Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt

Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 350) wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

2. Dem § 3 werden folgende Absätze 6 und 7 angefügt:

"(6) Der Europäische Berufsausweis ist eine elektronische Bescheinigung

1. zum Nachweis der Erfüllung aller notwendigen Voraussetzungen für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen oder
2. zum Nachweis der Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Niederlassung in einem Aufnahmemitgliedstaat.

(7) Zuständige Behörden im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, L 271 vom 16.10.2007 S. 18, L 93 vom 04.04.2008 S. 28, L 33 vom 03.02.2009 S. 4-9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132), sowie der dazu ergangenen Durchführungsrechtsakte sind die zuständigen Stellen im Sinne dieses Gesetzes."

3. § 4 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:

4. In § 8 Abs. 1 werden die Wörter "Die Landesregierung hat" durch die Wörter "Soweit nicht in berufsrechtlichen Regelungen des Landes bestimmt, wird die Landesregierung ermächtigt," ersetzt.

5. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Dem § 9 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:

"Hängt die Entscheidung über diese Befugnis nicht nur von der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikationen ab, so entscheidet die zuständige Stelle zunächst gesondert über die Gleichwertigkeit. Auf Antrag entscheidet die zuständige Stelle nur über die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikationen."

6. § 10 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:

7. Dem § 11 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Der Bescheid informiert sowohl über das Niveau der von der Antragstellerin oder vom Antragsteller nachgewiesenen Berufsqualifikation als auch über das in Sachsen-Anhalt verlangte Niveau im Sinne des Artikels 11 der Richtlinie 2005/36/EG."

8. Dem § 12 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Hat sich die Antragstellerin oder der Antragsteller für eine Eignungsprüfung nach Absatz 1 entschieden, hat die zuständige Stelle sicherzustellen, dass diese innerhalb von sechs Monaten ab dem Zugang der Entscheidung nach Absatz 1 bei der zuständigen Stelle abgelegt werden kann. Legt aufgrund entsprechender berufsrechtlicher Regelungen des Landes die zuständige Stelle fest, dass eine Eignungsprüfung zu absolvieren ist, so hat die zuständige Stelle sicherzustellen, dass diese innerhalb von sechs Monaten ab dem Zugang dieser Entscheidung abgelegt werden kann."

9. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze 2 bis 4 angefügt:

"Unterlagen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat ausgestellt oder anerkannt wurden, können abweichend von Absatz 2 Satz 1 auch elektronisch übermittelt werden. Im Falle begründeter Zweifel an der Echtheit der Unterlagen und soweit dies unbedingt geboten erscheint, kann sich die zuständige Stelle sowohl an die zuständige Stelle des Ausbildungsstaates wenden als auch die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen. Eine solche Aufforderung hemmt nicht den Fristlauf nach § 14 Abs. 2."

b) Absatz 5 Satz 2

"Soweit die Unterlagen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat ausgestellt wurden, kann sich die zuständige Stelle an die zuständige Stelle des Ausbildungsstaates wenden."

wird aufgehoben.

10. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "vorzulegenden" durch das Wort "vorgelegten" ersetzt.

b) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt:

"(4) Das Verfahren kann auch über den einheitlichen Ansprechpartner gemäß dem Einheitlicher-Ansprechpartner-Gesetz abgewickelt werden."

c) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6.

d) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

11. Nach § 14 werden die folgenden § § 14a bis 14c eingefügt:

" § 14a Europäischer Berufsausweis

(1) Für Berufe, für die aufgrund von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission nach Artikel 4a Abs. 7 der Richtlinie 2005/36/EG ein Europäischer Berufsausweis eingeführt ist, stellt die zuständige Stelle auf Antrag einen Europäischen Berufsausweis aus. Für Inhaber inländischer Berufsqualifikationen, die beabsichtigen, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen oder Dienstleistungen nach Artikel 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/36/EG zu erbringen, führt die zuständige Stelle die vorbereitenden Schritte für die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises durch den Aufnahmemitgliedstaat durch.

(2) Der Europäische Berufsausweis kann von Personen beantragt werden, die ihren Ausbildungsnachweis in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben haben oder deren Ausbildungsnachweise in einem dieser Staaten anerkannt wurden.

(3) Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 159 vom 25.06.2015 S. 27) sowie weiteren Durchführungsrechtsakten.

(4) Das für das jeweilige Berufsrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, über die in Absatz 3 bezeichneten Regelungen hinaus durch Verordnung weitere Regelungen zur Umsetzung des Artikels 4a Abs. 7 der Richtlinie 2005/36/EG zu treffen.

§ 14b Vorwarnmechanismus

(1) Hat die zuständige Stelle davon Kenntnis erlangt, dass einer oder einem Berufsangehörigen durch gerichtliche Entscheidung oder durch Verwaltungsakt die Ausübung ihres oder seines Berufes ganz oder teilweise, auch vorübergehend, untersagt worden ist oder ihr oder ihm diesbezügliche Beschränkungen auferlegt worden sind, so hat sie die zuständigen Stellen aller anderen Mitgliedstaaten sowie aller anderen

Länder hiervon zu unterrichten. Diese Pflicht zur Vorwarnung besteht in Bezug auf die in Artikel 56a Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Berufe und auch in Bezug auf Personen, die ihre Berufsqualifikation in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben. Die zuständige Stelle übermittelt die in Artikel 56a Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Daten über das Binnenmarkt-Informationssystem.

(2) Die Vorwarnung dient dem möglichst frühzeitigen Schutz der Betroffenen. Sie ist spätestens drei Tage nach Erlass der vollziehbaren Entscheidung eines Gerichts oder einer sonst zuständigen Stelle auszulösen, auch wenn diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist. Umgekehrt sind die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und jene aller anderen Länder unverzüglich zu unterrichten, wenn die Geltungsdauer einer Untersagung oder Beschränkung nach Absatz 1 abgelaufen ist. Im Rahmen der Unterrichtung hat die zuständige Stelle auch das Datum des Ablaufs der Maßnahme und gegebenenfalls spätere Änderungen dieses Datums anzugeben. Gleichzeitig mit der Übermittlung einer Vorwarnung ist die zuständige Stelle verpflichtet, die hiervon betroffene Person schriftlich darüber zu unterrichten,

1. welchen Rechtsbehelf sie gegen die Vorwarnung einlegen kann,
2. dass sie die Berichtigung der Vorwarnung verlangen kann und
3. dass ihr im Falle einer unrichtigen Übermittlung ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Die zuständige Stelle unterrichtet die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und jene aller anderen Länder darüber, wenn eine betroffene Person einen Rechtsbehelf gegen die Vorwarnung eingelegt hat. Werden die Vorwarnung oder Teile davon unrichtig, sind sie spätestens drei Tage nach dem Eintritt der Unrichtigkeit zu löschen.

(3) Hat jemand die Anerkennung seiner Berufsqualifikation beantragt und wird nachfolgend von einem Gericht festgestellt, dass die Person dabei gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, so hat die zuständige Stelle die zuständigen Stellen aller übrigen Mitgliedstaaten sowie aller anderen Länder über das Binnenmarkt-Informationssystem von der Identität dieser Person und dem der Gerichtsentscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu informieren. Gleichzeitig mit der Übermittlung einer Vorwarnung ist die zuständige Stelle verpflichtet, die hiervon betroffene Person in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 5 schriftlich über die Vorwarnung zu unterrichten. Die gerichtliche Feststellung muss noch nicht rechtskräftig sein. Absatz 2 gilt mit den Maßgaben, dass die Vorwarnung spätestens drei Tage nach Vorliegen der mit Gründen versehenen Gerichtsentscheidung auszulösen ist und dass eine aktualisierende Unterrichtung unverzüglich vorzunehmen ist, wenn die Gerichtsentscheidung aufgehoben, abgeändert, bestätigt oder rechtskräftig geworden ist.

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach den Absätzen 1 bis 3 erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995 S. 31), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. Nr. L 284 vom 31.10.2003 S. 1), und mit der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. Nr. L 201 vom 31.07.2002 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/ 136/EG (A131. L 337 vom 18.12.2009 S. 11, L 241 vom 10.09.2013 S. 9).

(5) Das Verfahren richtet sich nach Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 sowie weiteren Durchführungsrechtsakten.

(6) Zuständige Stelle im Sinne der Absätze 1 bis 5 ist

1. für die Entgegennahme einer Vorwarnung durch das Binnenmarkt-Informationssystem die für die Anerkennung der entsprechenden ausländischen Berufsqualifikation zuständige Stelle,
2. für die Mitteilung im Binnenmarkt-Informationssystem über den Ausspruch einer Vorwarnung
   1. in den Fällen des Absatzes 1 die Stelle oder das Gericht, die oder das die Ausübung des Berufes ganz oder teilweise, auch vorübergehend, untersagt oder diesbezügliche Beschränkungen auferlegt hat, und
   2. in den Fällen des Absatzes 3 die durch Verordnung nach Absatz 7 bestimmte Stelle.

(7) Das für das jeweilige Berufsrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt,

1. in den Fällen des Absatzes 3 die zuständige Stelle durch Verordnung zu bestimmen und
2. über die in Absatz 5 bezeichneten Regelungen hinaus durch Verordnung weitere Regelungen zur Umsetzung des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG zu treffen.

§ 14c Partieller Zugang

(1) Liegen alle Voraussetzungen des Artikels 4f der Richtlinie 2005/36/EG vor, so gewährt die zuständige Stelle gemäß den Vorgaben des Artikels 4f der Richtlinie 2005/36/EG auf Antrag einen partiellen Zugang zu einer reglementierten Berufstätigkeit, soweit sich die Berufstätigkeit objektiv von anderen in Sachsen-Anhalt unter diesen reglementierten Beruf fallenden Tätigkeiten trennen lässt.

(2) Sobald partieller Zugang gewährt worden ist, ist für die Berufstätigkeit die Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates in der deutschen Übersetzung zu führen.

(3) Das für das jeweilige Berufsrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung weitere Regelungen zur Umsetzung des Artikels 4f der Richtlinie 2005/36/EG zu treffen."

12. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

" § 16a Elektronische Identifikation

(1) Für die Identifikation der Antragstellenden bei Verwaltungsdienstleistungen kann im Rahmen der elektronischen Verfahrensführung nach diesem Gesetz ein elektronischer Identitätsnachweis genutzt werden.

(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung einen Diensteanbieter zu benennen, der in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung geeignete, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verfahren und Mittel für die Identifikation bei Verwaltungsdienstleistungen bereitstellt, die der fachunabhängigen oder fachübergreifenden Unterstützung der Verwaltungsdienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes dient, und die Anforderungen an die technische und organisatorische Umsetzung dieser geeigneten, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Verfahren und Mittel zu bestimmen."

13. In § 18 Abs. 7 werden die Wörter "den gesetzgebenden Körperschaften und" durch die Wörter "dem Landtag, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat für Zwecke der kontinuierlichen Beobachtung und Evaluation der Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nach diesem Gesetz und den anderen berufsrechtlichen Rechtsvorschriften des Landes Sachsen-Anhalt sowie" ersetzt.

14. § 19 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

15. In § 22 wird nach der Angabe "13," die Angabe "14b," eingefügt.

Artikel 2
Änderung des Einheitlicher-Ansprechpartner-Gesetzes

Das Einheitlicher-Ansprechpartner-Gesetz vom 16. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 700) wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift erhält folgende Fassung:

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 angefügt:

"6. Personen, die die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen beantragen wollen."

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Dienstleistungsempfängern" die Wörter "und Antragstellenden bezogen auf die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" angefügt.

b) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 bis 6 angefügt:

"(3) Auf der Grundlage eines elektronischen Systems zur Antragsannahme und Antragsverwaltung nimmt der einheitliche Ansprechpartner Anzeigen, Anträge, Willenserklärungen und Unterlagen entgegen und leitet diese an die zuständigen Behörden weiter.

(4) Der einheitliche Ansprechpartner hat den Eingang von Anzeigen, Anträgen, Willenserklärungen und Unterlagen sowie deren Weiterleitung an die zuständigen Behörden und den Eingang von Mitteilungen der zuständigen Behörden sowie ihre Weitergabe so zu dokumentieren, dass ein Nachweis seiner Tätigkeit im Verwaltungsverfahren geführt werden kann. Zu diesem Zweck und soweit es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des einheitlichen Ansprechpartners liegenden übrigen Aufgaben erforderlich ist, darf er die bei ihm eingegangenen personenbezogenen Daten längstens bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens verarbeiten.

(5) Das Zusammenwirken zwischen dem einheitlichen Ansprechpartner und den zuständigen Behörden, insbesondere die Weiterleitung der Antragsdaten, Dokumente, Bescheide und Informationen zu den jeweiligen Verfahrensständen, erfolgt in der Regel durch Datenübertragung oder durch die Nutzung des elektronischen Systems des einheitlichen Ansprechpartners nach Absatz 3.

(6) Der einheitliche Ansprechpartner hat dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung der Datensicherheit zu treffen."

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

bb) In Satz 1 werden nach dem Wort "Dienstleistungstätigkeit" die Wörter "sowie der beruflichen Anerkennung" eingefügt.

b) Absatz 2

"(2) Auf verbundene Verfahren findet § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 keine Anwendung."

wird aufgehoben.

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3

" § 3 Abs. 2 bleibt unberührt."

wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 wird das Wort "hat" durch die Wörter "wird ermächtigt," ersetzt.

6. § 8 erhält folgende Fassung:

7. In § 9 Abs. 2 werden nach den Wörtern "Richtlinie 2006/123/EG " die Wörter "sowie im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, L 271 vom 16.10.2007 S. 18, L 93 vom 04.04.2008 S. 28, L 33 vom 03.02.2009 S. 49), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132)," eingefügt.

8. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern "Richtlinie 2006/123/EG " die Wörter "sowie in Angelegenheiten der Richtlinie 2005/36/EG " eingefügt.

b) In Absatz 3 Nr. 2 Buchst. b werden nach den Wörtern "Richtlinie 2006/123/EG" die Wörter "sowie nach Maßgabe der Richtlinie 2005/36/EG" eingefügt.

9. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "insgesamt" gestrichen und die Wörter "für das Jahr 2010 einen Betrag von 955 Euro" werden durch die Wörter "eine jährliche Erstattung in Form einer Fallpauschale von 48 Euro" ersetzt.

b) Die Sätze 2 bis 4

"Den gleichen Betrag erhalten sie auch im Jahr 2011. Der Betrag wird für die Folgejahre nach einer Überprüfung der Auswirkungen unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände an die tatsächliche Belastung der Landkreise angepasst. Eine im Rahmen der Überprüfung für die Jahre 2010 und 2011 festgestellte Differenz zwischen der Zahlung des Landes und der tatsächlichen Belastung der Landkreise ist auszugleichen."

werden aufgehoben.

10. § 12 erhält folgende Fassung:

11. In § 13 wird der Zahl "5" die Angabe "2," vorangestellt.

Artikel 3
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Landesbeamtengesetz vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (GVBl. LSA S. 314, 317), wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Die Verpflichtung zur Unterrichtung gemäß § 14b Abs. 1 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt liegt vor, wenn

1. das Gericht gemäß § 57 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Disziplinargesetzes Sachsen-Anhalt auf Entfernung aus dem Dienst gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Disziplinargesetzes Sachsen-Anhalt erkennt,
2. das Beamtenverhältnis gemäß § 24 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes endet,
3. die Ernennung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenstatusgesetzes zurückgenommen wird oder
4. die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 des Disziplinargesetzes Sachsen-Anhalt verfügt

und der Entscheidung ein Verhalten der Beamtin oder des Beamten zugrunde liegt, das mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit nach Artikel 56a Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG im Zusammenhang steht. Zuständige Stelle für die Entgegennahme einer Vorwarnung ist das jeweilige Fachministerium für die Laufbahn. Zuständige Stelle für Mitteilungen über Entscheidungen zu Satz 1 Nrn. 2 bis 4 ist der Dienstvorgesetzte."

2. In § 17 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe "Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L. 158 vom 10.06.2013 S. 368)" durch die Angabe "Richtlinie 2013/55/EU (A131. L 354 vom 28.12.2013 S. 132)" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes

Das Gesundheitsdienstgesetz vom 21. November 1997 (GVBl. LSA S. 1023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Januar 2015 (GVBl. LSA S. 28, 29), wird wie folgt geändert:

1. § 31a Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach dem Wort "Berufstätigkeit" die Wörter "oder anerkannte, beruflich geeignete Fortbildung" eingefügt.

b) In Satz 7 wird die Angabe "14 Abs. 1 bis 3" durch die Angabe "14 Abs. 1 bis 4" ersetzt.

2. In § 32 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 368)" durch die Angabe "2013/55/EU (ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132)" ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt

Das Gesetz über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt vom 13. Juli 1994 (GVBl. LSA S. 832), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Januar 2015 (GVBl. LSA S. 28), wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 8 wird nach dem Wort "Mitteilungen" die Angabe "nach § 14b des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt" eingefügt.

b) Nach Absatz 8 wird folgender neuer Absatz 9 eingefügt:

"(9) Die Kammern stellen Berufsangehörigen zu Weiterbildungsabschlüssen einen Europäischen Berufsausweis nach Maßgabe des § 14a des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt aus."

c) Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 10.

2. § 28a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "in einem anderen Staat im Sinne des § 4 Abs. 1 ausgeübten" gestrichen und nach dem Wort "Berufstätigkeit" die Wörter "oder einer anerkannten, beruflich geeigneten Fortbildung" eingefügt.

b) In Absatz 5 wird die Angabe " §§ 18 und 21" durch die Angabe " §§ 14a bis 14c, 16a, 18 und 21" ersetzt.

3. In § 28b Abs. 2 wird die Angabe " §§ 18 und 21" durch die Angabe " §§ 14a bis 14c, 16a, 18 und 21" ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Lebensmittelchemikergesetzes Sachsen-Anhalt

Das Lebensmittelchemikergesetz Sachsen-Anhalt vom 16. Dezember 1998 (GVBl. LSA S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 2014 (GVBI. LSA S. 350, 357), wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Berufstätigkeit" die Wörter "oder anerkannte, beruflich geeignete Fortbildung" eingefügt.

b) In Satz 4 wird die Angabe "14 Abs. 1 bis 3" durch die Angabe "14 Abs. 1 bis 4, §§ 14a bis 14c" ersetzt und nach der Angabe "16," die Angabe "16a," eingefügt.

2. In § 4 Nr. 2 wird die Angabe "2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 368)" durch die Angabe "2013/55/EU (ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132)" ersetzt.

Artikel 7
Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Das Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 600, 2011 S. 561), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 350, 358), wird wie folgt geändert:

1. In § 33 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe " § 14 Abs. 4" durch die Angabe " § 14 Abs. 5" ersetzt.

2. § 103 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Die Hochschulen können im Rahmen der elektronischen Verfahrensführung elektronische Identitätsnachweise im Sinne des § 18 des Personalausweisgesetzes oder den elektronischen Aufenthaltstitel nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes nutzen. Das für Hochschulen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Benehmen mit dem für E-Government in der Landesverwaltung zuständigen Ministerium durch Verordnung eine Hochschule zu benennen, die in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung geeignete, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verfahren und Mittel anbietet, die der fachunabhängigen oder fachübergreifenden Unterstützung der Verwaltungstätigkeit der übrigen Hochschulen dienen. 'Das für E-Government in der Landesverwaltung zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Benehmen mit dem für Hochschulen zuständigen Ministerium durch Verordnung die Anforderungen an die technische und organisatorische Umsetzung der geeigneten, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Verfahren und Mittel zu bestimmen."

Artikel 8
Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

§ 30 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2013 (GVBl. LSA S. 68), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 350, 358), wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 7 wird die Angabe "2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 368)" durch die Angabe "2013/55/EU (ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132)" ersetzt.

2. In Absatz 9 Satz 2 wird die Angabe " §§ 18 und 21" durch die Angabe " §§ 14b, 18 und 21" ersetzt.

Artikel 9
Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Das Architektengesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. April 1998 (GVBl. LSA S. 243), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 350, 359), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 6 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 6a Ausgleichsmaßnahmen".

b) Nach der Angabe zu § 11 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 11a Europäischer Berufsausweis

§ 11b Gemeinsame Ausbildungsgrundsätze".

c) Nach der Angabe zu § 13 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 13a Vorwarnmechanismus".

2. In § 1 Abs. 5 wird nach dem Wort "Landschaftsarchitekten" das Komma durch das Wort "sowie" ersetzt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " (§§ 5, 6)" durch die Angabe "nach den §§ 5, 6 und 6a" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 1 wird die Angabe "Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (AB]. L 158 vom 10.06.2013 S. 368)" durch die Angabe "Richtlinie 2013/55/EU (ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132)" ersetzt.

c) Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5 eingefügt:

"(5) Unterlagen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat ausgestellt oder anerkannt wurden, können auch elektronisch übermittelt werden. Im Falle begründeter Zweifel an der Echtheit der Unterlagen kann sich die Architektenkammer Sachsen-Anhalt sowohl an die zuständige Stelle des betreffenden Staates im Sinne von Satz 1 wenden als auch die antragstellende Person auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen."

d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

e) In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter "eine einheitliche Stelle" durch die Wörter "den einheitlichen Ansprechpartner im Sinne von § 2 des Einheitlicher-Ansprechpartner-Gesetzes" ersetzt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b erhält folgende Fassung:

bb) Satz 2 erhält folgende Fassung:

cc) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Die berufspraktische Tätigkeit oder berufspraktische Teilzeittätigkeit im Sinne von Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b erfolgt unter Aufsicht einer Person oder Stelle, die von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates zugelassen wurde."

f) Nach Absatz 1 werden folgende neue Absätze 2 und 3 eingefügt:

"(2) In dem Studium nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a müssen die theoretischen und praktischen Aspekte der Architektenausbildung ausgewogen zur Geltung kommen und mindestens der Erwerb der in Artikel 46 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG bezeichneten Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen sichergestellt werden.

(3) Das Berufspraktikum nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a darf erst nach Abschluss der ersten drei Studienjahre erfolgen. Mindestens ein Jahr des Berufspraktikums muss auf den während des Studiums nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a erworbenen Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen aufbauen. Ein solches Berufspraktikum unter Aufsicht kann in einem Drittstaat absolviert werden. Das Berufspraktikum ist von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates zu bewerten."

g) Die bisherigen Absätze 2 bis 8 werden die Absätze 4 bis 10.

h) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "berufspraktischen Vollzeitbeschäftigung oder angemessenen berufspraktischen Teilzeitbeschäftigung" durch die Wörter "berufspraktischen Vollzeittätigkeit oder angemessenen berufspraktischen Teilzeittätigkeit" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe "Absatz 5" durch die Angabe "Absatz 7" ersetzt.

i) In Absatz 7 wird die Angabe "Absatz 4 Satz 3" durch die Angabe "Absatz 6 Satz 3" ersetzt.

f) In Absatz 8 wird das Wort "Vollzeitbeschäftigung" durch das Wort "Vollzeittätigkeit" ersetzt.

5. § 6 erhält folgende Fassung:

6. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:

" § 6a Ausgleichsmaßnahmen

(1) Die Architektenkammer Sachsen-Anhalt kann im Anwendungsbereich von Artikel 10 der Richtlinie 2005/36/EG von der antragstellenden Person im Sinne von § 4 Abs. 1 Ausgleichsmaßnahmen verlangen, wenn

1. sich die bisherige Ausbildung der antragstellenden Person hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis in Sachsen-Anhalt abgedeckt werden, oder
2. der reglementierte Beruf in Sachsen-Anhalt eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsmitgliedstaat der antragstellenden Person nicht Bestandteil des entsprechenden reglementierten Berufes sind, und wenn sich die in Sachsen-Anhalt geforderte Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis der antragstellenden Person abgedeckt werden.

Unter Fächern, die sich wesentlich unterscheiden, sind jene Fächer zu verstehen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufes sind und bei denen die bisherige Ausbildung der antragstellenden Person wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts gegenüber der in Sachsen-Anhalt geforderten Ausbildung aufweist. Ausgleichsmaßnahmen sind entweder die Absolvierung eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung. Die Auswahl der Ausgleichsmaßnahme richtet sich nach den Absätzen 2 bis 4.

(2) Erfordert die Ausübung des Berufes im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 genaue Kenntnis in Sachsen-Anhalt geltenden Rechts oder verfügt die antragstellende Person über einen Ausbildungsnachweis, der nicht im Anhang V Nummer 5.7. der Richtlinie 2005/ 36/EG genannt ist, so hat die Architektenkammer Sachsen-Anhalt als Ausgleichsmaßnahme eine Eignungsprüfung vorzuschreiben.

(3) Beantragt der Inhaber einer Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG die Anerkennung seiner Berufsqualifikation und ist die in Sachsen-Anhalt erforderliche Berufsqualifikation unter Artikel 11 Buchst. d der Richtlinie 2005/36/EG eingestuft, so kann die Architektenkammer Sachsen-Anhalt entweder einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorschreiben.

(4) In sonstigen Fällen hat die antragstellende Person die Wahl zwischen einem höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung.

(5) Die Architektenkammer Sachsen-Anhalt hat bei ihren Entscheidungen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verfahren. Sie hat zu prüfen, ob die im Rahmen der Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, den wesentlichen Unterschied in Bezug auf die Fächer im Sinne von Absatz 1 Satz 2 ganz oder teilweise ausgleichen können.

(6) Der Beschluss der Architektenkammer Sachsen-Anhalt wird der antragstellenden Person in Form eines Verwaltungsaktes mitgeteilt und muss begründet werden. Zugleich mit dem Verwaltungsakt sind der antragstellenden Person folgende Informationen mitzuteilen:

1. das Niveau der in Sachsen-Anhalt verlangten Berufsqualifikation und das Niveau der von der antragstellenden Person vorgelegten Berufsqualifikation gemäß der Klassifizierung in Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG und
2. die wesentlichen Unterschiede im Sinne von Absatz 1 Satz 2 und die Gründe, aus denen diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben wurden, ausgeglichen werden können.

(7) Hat sich die Antragstellerin oder der Antragsteller für eine Eignungsprüfung entschieden, hat die Architektenkammer Sachsen-Anhalt sicherzustellen, dass diese innerhalb von sechs Monaten ab dem Zugang der Entscheidung abgelegt werden kann. Legt die Architektenkammer Sachsen-Anhalt fest, dass eine Eignungsprüfung zu absolvieren ist, so hat sie sicherzustellen, dass diese innerhalb von sechs Monaten ab dem Zugang dieser Entscheidung abgelegt werden kann.

(8) Die Architektenkammer Sachsen-Anhalt erstellt ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs zwischen der in Sachsen-Anhalt verlangten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung der antragstellenden Person von dem Diplom oder den sonstigen Ausbildungsnachweisen, über welche die antragstellende Person verfügt, nicht abgedeckt werden.

(9) Die Architektenkammer Sachsen-Anhalt kann zur Regelung der Inhalte und des Verfahrens für Ausgleichsmaßnahmen Ordnungen erlassen. Zu diesem Zweck kann sie landesübergreifende Vereinbarungen zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen treffen."

7. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und 4 wird jeweils das Wort "Kammer" durch die Wörter "Architektenkammer Sachsen-Anhalt" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 1 Nr. 3 Satz 1" durch die Angabe "Absatz 1 Satz 4 Nr. 3 Satz 1" ersetzt.

8. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

b) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:

"(3) Der partielle Zugang zu der Architektentätigkeit nach § 1 richtet sich nach § 14c des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit Artikel 4f der Richtlinie 2005/36/EG und wird nach einer Prüfung durch die Architektenkammer Sachsen-Anhalt gewährt, wenn alle dafür notwendigen Voraussetzungen gegeben sind und keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, die eine Verweigerung des partiellen Zugangs rechtfertigen. Die Architektenkammer Sachsen-Anhalt ist für den partiellen Zugang zu einer Tätigkeit als Architektin oder Architekt zuständig."

c) Die bisherigen Absätze 3 bis 6 werden die Absätze 4 bis 7.

d) In Absatz 5 Satz 4 werden die Wörter "mindestens zwei Jahre lang in Vollzeit" durch die Wörter "mindestens ein Jahr lang in Vollzeit oder während einer entsprechenden Gesamtdauer in Teilzeit" ersetzt.

e) In Absatz 6 Satz 3 wird die Angabe " § 4 Abs. 5 Satz 2" durch die Angabe " § 4 Abs. 6 Satz 2" ersetzt.

9. Nach § 11 werden folgende § § 11a und 11b eingefügt:

" § 11a Europäischer Berufsausweis

(1) Zuständig für die Ausstellung von Europäischen Berufsausweisen für Architektinnen und Architekten ist die Architektenkammer Sachsen-Anhalt. Das Verfahren zur Ausstellung von Europäischen Berufsausweisen für Architektinnen und Architekten richtet sich nach § 14a des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt.

(2) Der Europäische Berufsausweis stellt die Meldung nach Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG dar. Für die Zwecke der Niederlassung begründet die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises weder ein automatisches Recht zur Ausübung der in § 3 bezeichneten Berufe noch zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnungen.

§ 11b Gemeinsame Ausbildungsgrundsätze

Inhalt und Umfang von gemeinsamen Ausbildungsrahmen und von gemeinsamen Ausbildungsprüfungen richten sich nach den Artikeln 49a und 49b der Richtlinie 2005/36/EG."

10. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 8 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Nummer 8 werden folgende Nummern 9 bis 11 angefügt: .

9. den Europäischen Berufsausweis für Architektinnen und Architekten auszustellen,

10. die im Rahmen des Vorwarnmechanismus erforderlichen Tätigkeiten vorzunehmen und

11. den partiellen Zugang zu einer Tätigkeit als Architektin oder Architekt zu gewähren."

11. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:

" § 13a Vorwarnmechanismus

Für den Vorwarnmechanismus gilt § 14b des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt."

12. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "des Gesetzes zum Schutzpersonenbezogener Daten der Bürger" werden durch die Wörter "des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt" ersetzt.

bb) Die Wörter "oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf Anfrage der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates oder Vertragsstaates" werden durch die Wörter ", eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines durch Abkommen gleichgestellten Staates auf Anfrage der zuständigen Behörde eines dieser Staaten" ersetzt.

13. In § 16 Abs. 4 wird das Wort "Kammer" durch die Wörter "Architektenkammer Sachsen-Anhalt" ersetzt.

14. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:

15. § 23 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

16. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "Soweit Betroffene als Auswärtige Mitglied" durch die Wörter "Soweit Betroffene jeweils auswärtiges Mitglied" ersetzt.

b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

c) In Absatz 7 wird die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799, 3807)," gestrichen.

17. In § 26 Abs. 4 wird die Angabe " § 1 Abs. 1 und 2" durch die Angabe " § 11 Abs. 1 und 2" ersetzt.

18. § 28 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "Verwaltungkosten" durch das Wort "Verwaltungskosten" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 5 wird das Wort "Beschäftigungsart" durch das Wort "Tätigkeitsart" ersetzt.

19. § 29 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

20. In § 31 Abs. 3 Nr. 9 werden die Wörter "Mitglieder der Architektenkammer des Landes Sachsen-Anhalt" durch die Wörter "Architektenkammer Sachsen-Anhalt" ersetzt.

21. § 32 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach den Wörtern "Anschluss der Architektenkammer" werden die Wörter "Sachsen-Anhalt" eingefügt.

b) Nach den Wörtern "über die Architektenkammer" werden die Wörter "des Landes" gestrichen.

22. § 34 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 erhält folgende Fassung:

23. In der Inhaltsübersicht werden in den Angaben zu Teil 2, zu Teil 2 Abschnitt 1, zu den §§ 12, 13 und 14 und zu Teil 2 Abschnitt 2 jeweils nach dem Wort "Architektenkammer" die Wörter "Sachsen-Anhalt" eingefügt.

24. In den Überschriften des Teils 2, des Teils 2 Abschnitt 1, der §§ 12, 13 und 14 und des Teils 2 Abschnitt 2 werden jeweils nach dem Wort "Architektenkammer" die Wörter "Sachsen-Anhalt" eingefügt.

25. In § 5 Abs. 5 Satz 1 und 2 und Abs. 7, § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 10 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, § 11 Abs. 5 Satz 1, § 12 Abs. 2 bis 5, § 13, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 5, 6 Satz 1 und Abs. 8, § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3, § 17 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 und 5, § 18 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1, § 21 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 und 2, § 26 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 und Abs. 3, § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 und Nr. 2 und Abs. 4 Satz 1 bis 4, § 29 Abs. 1 Satz 3, § 30 Abs. 1 und 3, § 31 Abs. 1 Satzteil vor Nummer 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satzteil vor Nummer 1 und Nr. 7, § 32 Abs. 1 und § 33 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 bis 6 werden jeweils nach dem Wort "Architektenkammer" die Wörter "Sachsen-Anhalt" eingefügt.

Artikel 10
Änderung des Ingenieurgesetzes Sachsen-Anhalt

Das Ingenieurgesetz Sachsen-Anhalt vom 22. Januar 2009 (GVBl. LSA S. 6), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 24. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 350, 359), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 6 werden folgende Angaben eingefügt:

"Europäischer Berufsausweis 6a

Gemeinsame Ausbildungsgrundsätze 6b".

b) Die Angabe zu § 7 erhält folgende Fassung:

c) Nach der Angabe zu § 16 wird folgende Angabe eingefügt:

"Vorwarnmechanismus 16a".

d) Nach der Angabe zu § 33 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 33a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ".

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nr. 1 Buchst. a erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 368)" wird durch die Angabe "Richtlinie 2013/55/EU (ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132)" ersetzt.

bb) Die Angabe " §§ 3 bis 5" wird durch die Angabe " §§ 3 bis 6" ersetzt.

c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wörter ",eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines durch Abkommen gleichgestellten Staates" ersetzt.

3. Die §§ 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz l werden die Wörter "oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wörter " , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines durch Abkommen gleichgestellten Staates" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "eine einheitliche Stelle" durch die Wörter "den einheitlichen Ansprechpartner im Sinne von § 2 des Einheitlicher-Ansprechpartner-Gesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger" durch die Wörter "Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt" ersetzt.

d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Unterlagen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat ausgestellt oder anerkannt wurden, können auch elektronisch übermittelt werden. Im Falle begründeter Zweifel an der Echtheit der Unterlagen kann sich die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt sowohl an die zuständige Stelle des betreffenden Staates im Sinne von Satz 1 wenden als auch die antragstellende Person auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen. Eine solche Aufforderung hindert nicht den Fristablauf nach § 14 Abs. 3 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt."

5. In § 6 Abs. 4 Satz 3 wird die Angabe " § 14" durch die Angabe "die §§ 14, 14a bis 14c und 16a" ersetzt.

6. Nach § 6 werden folgende § § 6a und 6b eingefügt:

" § 6a Europäischer Berufsausweis

(1) Zuständig für die Ausstellung von Europäischen Berufsausweisen für Ingenieure ist die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt. Das Verfahren zur Ausstellung von Europäischen Berufsausweisen für Ingenieure richtet sich nach § 14a des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt.

(2) Der Europäische Berufsausweis stellt die Meldung nach Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG dar. Für die Zwecke der Niederlassung begründet die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises weder ein automatisches Recht zur Ausübung der in § 2 bezeichneten Berufe noch zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnungen.

§ 6b Gemeinsame Ausbildungsgrundsätze

Inhalt und Umfang von gemeinsamen Ausbildungsrahmen und von gemeinsamen Ausbildungsprüfungen richten sich nach den Artikeln 49a und 49b der Richtlinie 2005/36/EG."

7. § 7

" § 7 Weitere Rechtsvorschriften

Weitere Rechtsvorschriften über das Führen der Berufsbezeichnung bleiben unberührt."

wird aufgehoben.

8. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

b) In Nummer 3 wird das Wort "Fortbildungsmaßnahmen" durch die Wörter "Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen" ersetzt.

9. In § 12 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter "Hauptwohnung, ihren Geschäftssitz oder ihre Niederlassung" durch die Wörter "Wohnung, eine Niederlassung oder ihre Berufsausübung als Ingenieur" ersetzt.

10. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "überwiegend tätig sind" durch die Wörter "ihre Tätigkeit als Beratende Ingenieure ausüben" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 bis 4 angefügt:

"Durch die Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt wird die Gesellschaft nicht Kammermitglied der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt. Für die vertretungsberechtigten Organe der Gesellschaft und die Gesellschaft selbst gelten die Vorschriften des Abschnitts 4 über die Berufspflichten und die Berufsgerichtsbarkeit entsprechend. Berufsrechtsverstöße der Gesellschaft werden dem vertretungsberechtigten Organ zugerechnet."

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben" durch die Wörter "ihre Tätigkeit als Beratende Ingenieure in Sachsen-Anhalt ausüben" ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 wird das Wort "Berufsbezeichnung" durch das Wort "Bezeichnung" ersetzt.

11. § 16 erhält folgende Fassung:

12. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

" § 16a Vorwarnmechanismus

Für den Bereich des Vorwarnmechanismus gilt § 14b des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt."

13. In § 21 Abs. 3 Satz 1 werden nach den Wörtern "der Ingenieurkammer" die Wörter "Sachsen-Anhalt" eingefügt.

14. In § 23 Abs. 1 wird das Wort "geben" durch das Wort "erteilen" ersetzt.

15. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 8 werden die Wörter "oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wörter ", anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder durch Abkommen gleichgestellten Staaten" ersetzt.

bb) In Nummer 11 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

cc) Nach Nummer 11 werden folgende Nummern 12 und 13 angefügt:

"12. Daten zur Erstellung und zum Führen des Europäischen Berufsausweises und zur Nutzung- des Binnenmarkt-Informationssystems im Sinne von Artikel 4a Abs. 5 der Richtlinie 2005/36/EG,

13. Bewerbungsunterlagen in Bewerbungsverfahren um öffentliche Aufträge nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), soweit eine Präqualifizierung von der Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt vorgenommen worden ist."

b) In Absatz 4 Satz 3 wird nach den Wörtern "unerlässlich ist oder" das Wort "wenn" eingefügt.

16. In § 28 Abs. 5 Nr. 7 wird die Angabe " § 4 Abs. 4" durch die Angabe " § 4 Abs. 9 Satz 1" ersetzt.

17. § 33 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 9 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

bb) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 10 angefügt:

"10. als Ingenieur, der selbständig oder als Angestellter im Auftrag von freiberuflich tätigen Ingenieuren in Sachsen-Anhalt seinen Beruf als Ingenieur ausübt, dies der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt schriftlich vor Aufnahme der Berufsausübung anzuzeigen."

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:

"Als Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss der dreifache Betrag der Mindestversicherungssumme veranschlagt sein."

18. Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt:

" § 33a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

(1) Die Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung im Sinne des § 8 Abs. 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes muss die Haftpflichtgefahren für Schäden decken, die sich aus einer fehlerhaften Berufsausübung als Ingenieur ergeben. § 33 Abs. 3 und 5 bis 7 gilt entsprechend. Zuständig ist die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt, wenn die Gesellschaft ihren Hauptsitz in Sachsen-Anhalt hat.

(2) Die Mindestversicherungssumme beträgt für jeden Versicherungsfall 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und 500.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Partner, begrenzt werden. Als Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss der dreifache Betrag der Mindestversicherungssumme veranschlagt sein."

19. In § 36 Abs. 2 Nr. 5 wird die Angabe " § 16 Abs. 1 Nr. 5" durch die Angabe " § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6" ersetzt.

20. § 37 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "Ministerium der Justiz" durch die Wörter "für Gerichtsorganisation zuständige Ministerium" ersetzt.

b) In Absatz 5 wird die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799, 3807)," gestrichen.

21. § 39 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nr. 8 wird die Zahl "50" durch das Wort "fünfzig" ersetzt.

b) In Absatz 4 werden die Wörter "Ministerium der Justiz" durch die Wörter "für Gerichtsorganisation zuständige Ministerium" ersetzt.

22. In § 40 werden die Wörter "Ministerium der Justiz" durch die Wörter "für Gerichtsorganisation zuständige Ministerium" ersetzt.

23. In § 45 Abs. 3 werden die Wörter "betreffenden Ingenieurkammer" durch die Wörter "Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt" ersetzt.

24. In § 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 wird jeweils die Zahl "500" durch das Wort "fünfhundert" ersetzt.

25. § 52 Abs. 3 Satz 3 und 4 erhält folgende Fassung:

26. In § 55 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Geschäftsstelle" die Wörter "des Berufsgerichtshofes" eingefügt.

27. § 60 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) Das Wort "Berufsbezeichnung" wird durch das Wort "Bezeichnung" ersetzt.

bb) Der Punkt wird durch das Wort "oder" ersetzt.

c) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 angefügt:

"3. die Berufspflicht zur ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung nach den §§ 33 und 33a verletzt."

28. In der Inhaltsübersicht werden in den Angaben zu Abschnitt 3 sowie zu den §§ 15, 16 und 26 jeweils nach dem Wort "Ingenieurkammer" die Wörter "Sachsen-Anhalt" eingefügt.

29. In den Überschriften des Abschnitts 3 sowie der §§ 15, 16 und 26 werden jeweils nach dem Wort "Ingenieurkammer" die Wörter "Sachsen-Anhalt" eingefügt.

30. In § 6 Abs. 4 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 14 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 2 bis 4, § 17 Abs. 1 Satzteil vor Nummer 1 und Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satzteil vor Nummer 1 und Abs. 3 Nr. 7, § 18 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3, 4 Satz 1 und Abs. 5, § 19 Abs. 1 und 2 Nrn. 2 und 3, § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4, § 21 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. I, 2 Satz 1, Abs. 3 bis 5 und 7, § 23 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 3, § 24 Abs. 1 und 3, § 25 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 7 und Satz 3, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3, 4 Satz 1 und 3 und Abs. 5 Satz 1, 4 und 5, § 26 Abs. 1, § 29 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 und 2, § 30 Abs. 3 Satz 1, § 32 Abs. 3 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, § 35 Abs. 6 Satz 2, § 36 Abs. 2 Nrn. 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 1, § 38 Abs. 1 und 2, § 39 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nrn. 3, 4, 8 und 9, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4, § 41 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 1, § 50 Satz 1, § 51 Abs. 1 und 2 Halbsatz 1, § 52 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 53 Abs. 1 Satz 3, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 2, § 58 Abs. 3, § 59 Abs. 3 Satz 1 und § 60 Abs. 3 werden jeweils nach dem Wort "Ingenieurkammer" die Wörter "Sachsen-Anhalt" eingefügt.

Artikel 11
Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Ausbildungen auf dem Gebiet der Sozialarbeit, der Sozialpädagogik oder der Heilpädagogik

Das Gesetz über die staatliche Anerkennung von Ausbildungen auf dem Gebiet der Sozialarbeit, der Sozialpädagogik oder der Heilpädagogik vom 31. Juli 1995 (GVBl. LSA S. 228), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 350, 361), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift des Gesetzes erhält folgende Fassung:

2. § 1 erhält folgende Fassung:

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung "(2)" wird gestrichen.

bb) In Satz 1 wird die Angabe "Abs. 5" durch die Angabe "Abs. 8" und das Wort "ausländische" durch die Wörter "Gleichwertigkeit der ausländischen" ersetzt.

c) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "auf dem Gebiet der Sozialarbeit, der Sozialpädagogik oder der Heilpädagogik" durch die Wörter "auf den Gebieten der Sozialarbeit, der Sozialpädagogik oder auf verwandten Gebieten" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird das Wort "Bundesland" durch das Wort "Land" und die Angabe " § 1 Abs. 4 Nr. 1" durch die Angabe " § 1 Abs. 7" ersetzt.

5. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor der Nummer 1 wird das Wort "Soziales" durch die Wörter "soziale Berufe" ersetzt.

bb) In Nummer 1 werden die Wörter "Zweck, Inhalt und Dauer" durch die Wörter "Zweck und Inhalt" und die Angabe " § 1 Abs. 1 und 4 Nm. 2 und 3" durch die Angabe " § 1 Abs. 1, 3 und 4" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort "Soziales" durch die Wörter "soziale Berufe" ersetzt und werden nach dem Wort "Anerkennung" die Wörter "und für die Eignungsfeststellung nach § 1 Abs. 5" eingefügt.

c) In Absatz 3 wird im Satzteil vor der Nummer 1 das Wort "Soziales" durch die Wörter "soziale Berufe" ersetzt.

7. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Die, Überschrift erhält folgende Fassung:

Übergangsvorschriften".

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

c) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 und 3 angefügt:

"(2) Eine staatliche Anerkennung nach § 1 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 kann auch dann erteilt werden, wenn die vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Land Sachsen-Anhalt abgeschlossenen Studiengänge die Erfordernisse nach § 1 Abs. 1 nur hinsichtlich der Praxiszeiten und der Eignungsfeststellung durch das für soziale Berufe zuständige Ministerium nach § 1 Abs. 5 nicht vollständig erfüllen und der vollständige Antrag auf Erteilung der staatlichen Anerkennung bis zum 3 1. Dezember 2018 bei der zuständigen Stelle eingegangen ist.

(3) § 1 Abs. 1 gilt nur für solche Studiengänge, für die das Akkreditierungsverfahren nach dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Land Sachsen-Anhalt begonnen wurde."

8. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:

" § 9a Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form."

Artikel 12
Änderung des Aufgaben-Übertragungsgesetzes Sachsen-Anhalt

In § 1 Nr. 3 des Aufgaben-Übertragungsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 350, 362) wird die Angabe " § 14 Abs. 5" durch die Angabe " § 14 Abs. 6" ersetzt.

Artikel 13
Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 1 Nm. 1 und 11, Artikel 3 Nr. 1, Artikel 5 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 Buchst. b und Nr. 3, Artikel 6 Nr. 1 Buchst. b, Artikel 8 Nr. 2, Artikel 9 Nr. 11 und Artikel 10 Nrn. 5 und 12 jeweils hinsichtlich § 14b des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt und durch Artikel 2 Nr. 3 wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 6 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt.

Artikel 14
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

* Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") (ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132).

ID 160386