(1) Für eine Benutzung von Gewässern, die im öffentlichen Interesse liegt, insbesondere den Zwecken der öffentlichen Abwasserbeseitigung, der öffentlichen Energieversorgung oder der Bewässerung oder Entwässerung landwirtschaftlich genutzter Flächen durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts dienen soll, kann auf Antrag auch eine Erlaubnis in der Form der gehobenen Erlaubnis erteilt werden. Das gleiche gilt für eine Benutzung unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 Wasserhaushaltsgesetz. Für die gehobene Erlaubnis gelten § 8 Abs. 3 und § 10 Wasserhaushaltsgesetz und § 11 dieses Gesetzes entsprechend.

(2) Die gehobene Erlaubnis kann insbesondere ganz oder teilweise widerrufen werden,

1. wenn durch die Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht durch Benutzungsbedingungen und Auflagen nach § 4 Wasserhaushaltsgesetz oder § 6 dieses Gesetzes oder die nachträgliche Anordnung von Anforderungen oder Maßnahmen nach § 5 Wasserhaushaltsgesetz verhütet oder ausgeglichen werden kann,
2. wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz gegeben sind.

(3) Wegen nachteiliger Wirkungen einer erlaubten Benutzung kann der Betroffene von dem Inhaber der gehobenen Erlaubnis eine Entschädigung, nicht aber die Unterlassung der Benutzung verlangen. Vertragliche Ansprüche sowie Ansprüche auf Herstellung von Schutzeinrichtungen bleiben unberührt.

Für die vor dem 1. September 2006 erteilten gehobenen Erlaubnisse gelten die §§ 10 bis 12 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechend."

( 1) Die Errichtung, der Betrieb und die Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage nach § 18c des Wasserhaushaltsgesetzes, für die nach der Anlage 1 Nr. 13.1.1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, bedürfen der Planfeststellung. § 70 ist sinngemäß anzuwenden. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Vorhaben Nebeneinrichtung einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlage ist.

(2) Der Bau, die wesentliche Änderung und Stillegung von Wasserversorgungsanlagen und nicht nach Absatz 1 einer Planfeststellung unterliegenden Abwasseranlagen bedürfen der Genehmigung. Das gilt nicht für

1. Wasserversorgungsanlagen, die für einen Wasserbedarf von weniger als zwanzig Kubikmeter täglich bemessen sind,
2. Anschlußkanäle für häusliches Abwasser, die nicht dem allgemeinen Gebrauch dienen,
3. Anschlußkanäle für nicht häusliches Abwasser, das einer Behandlungsanlage zugeführt wird und nicht mit gefährlichen Stoffen belastet ist,
4. Anlagen zur kontinuierlichen Vorbehandlung von Abwasser, die für einen Abwasserdurchfluß von weniger als einen Kubikmeter täglich bestimmt sind.
5. Anlagen für häusliches Abwasser, die für einen Abwasseranfall von weniger als drei Kilogramm biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB₅) oder acht Kubikmeter täglich bemessen sind,
6. Anlagen zur Verwertung von Niederschlagswasser nach § 39 Abs. 3.

(3) Serienmäßig hergestellte Abwasserbehandlungsanlagen können von der obersten Wasserbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle der Bauart nach zugelassen werden. Eine Genehmigung ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Bauartzulassungen anderer Bundesländer gelten auch in Mecklenburg-Vorpommern.

(4) Die Genehmigung kann versagt oder unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn wasserwirtschaftliche oder gesundheitliche Belange dies erfordern. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben muss zudem sichergestellt sein, dass

1. Gefahren für die in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 des Landes-UVP-Gesetzes genannten Schutzgüter nicht hervorgerufen werden können und
2. Vorsorge gegen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter, insbesondere durch Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, getroffen wird

(5) Die Genehmigung erteilt die Wasserbehörde. Wird die Genehmigung zusammen mit einer Erlaubnis oder Bewilligung beantragt, so entscheidet die Erlaubnis- oder Bewilligungsbehörde. Sieht ein Plan für eine Anlage nach Absatz 1 die Benutzung von Gewässern vor, so entscheidet die Planfeststellungsbehörde auch über die Erteilung der Erlaubnis oder gehobenen Erlaubnis.

(6) Die Genehmigung schließt eine erforderliche Baugenehmigung ein. Die zuständige Wasserbehörde entscheidet insoweit im Einvernehmen mit der Bauaufsichtsbehörde.

Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, bedürfen der Planfeststellung. § 70 ist sinngemäß anzuwenden. Anstelle einer Planfeststellung bedürfen die in Satz 1 genannten Vorhaben einer Genehmigung, wenn das Vorhaben gleichzeitig einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedarf."

(2) Deiche und andere Anlagen zur Sicherung des Hochwasserabflusses sind so zu unterhalten und zu betreiben, daß sie den Schutzzweck erfüllen.

(2) Hochwasserschutzanlagen sind so zu unterhalten und zu betreiben, dass sie den Schutzzweck erfüllen."

(1) Die Errichtung, wesentliche Veränderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen an, in, unter und über oberirdischen Gewässern und im Uferbereich bedürfen der Genehmigung durch die Wasserbehörde. Dies gilt nicht für bauliche Anlagen, die einer Bewilligung, Erlaubnis, gehobenen Erlaubnis oder sonstigen Genehmigung aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes oder dieses Gesetzes bedürfen.

(2) Die Genehmigung kann unter Festsetzung von Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Auflagen sind auch zulässig, um nachteilige Wirkungen für andere zu verhüten oder auszugleichen.

(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn von den beabsichtigten Unternehmen eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit oder erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für andere Grundstücke, Bauten oder sonstige Anlagen sowie eine erhebliche Beeinträchtigung der Gewässerunterhaltung zu erwarten sind, die durch Bedingungen oder Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden; dasselbe gilt, wenn die Zustimmung des Eigentümers des Gewässerbettes oder des Ufergrundstücks nicht vorliegt.

(4) Läßt sich zur Zeit der Entscheidung nicht mit genügender Sicherheit feststellen, ob und inwieweit nachteilige Wirkungen eintreten werden, so kann die Entscheidung unter Vorbehalt des Widerrufs und nachträglichen Auflagen ohne Entschädigung ergehen.

(5) Die Genehmigung wird für eine bestimmte angemessene Frist erteilt.

(6) Nach Ablauf der festgesetzten Frist und im Falle des Widerrufs ohne Entschädigung kann die Wasserbehörde dem Eigentümer der Anlagen aufgeben, auf seine Kosten den früheren Zustand ganz oder teilweise wiederherzustellen oder andere zur Abwendung nachteiliger Folgen geeignete Vorkehrungen zu treffen. Die Änderung oder Beseitigung von Anlagen, die ohne Vorbehalt nach Absatz 4 genehmigt sind, kann vor Ablauf der festgesetzten Frist nur aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Ordnung, und gegen Entschädigung angeordnet werden.

(7) Für Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, gilt Absatz 6 entsprechend.

(8) Genehmigung nach Absatz 1 erteilt die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Wasserbehörde, wenn Anlagen einer bauaufsichtlichen Genehmigung bedürfen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 entscheidet die Wasserbehörde im Einvernehmen mit der Bauaufsichtsbehörde.

(1) Die Errichtung, Beseitigung oder wesentliche Änderung wasserrechtlich zulassungsfreier baulicher Anlagen an, in, über und unter oberirdischen Gewässern ist rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme anzuzeigen; § 20 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 3 gilt sinngemäß. Stehen wasserwirtschaftliche Belange dem Vorhaben entgegen, so hat die Wasserbehörde diese der anderen Zulassungsbehörde binnen eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen mitzuteilen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für bauliche Anlagen, die aufgrund eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes errichtet oder wesentlich geändert werden, der unter Beteiligung der zuständigen Wasserbehörde zustande gekommen ist.

(3) Mit dem bei der Wasserbehörde anzuzeigenden Vorhaben darf frühestens sechs Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen begonnen werden. Die Behörde kann diese Frist verkürzen oder bis zu vier Wochen verlängern.

(4) Das Vorhaben kann untersagt werden, wenn von dem beabsichtigten Unternehmen eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit oder erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für andere Grundstücke, Bauten oder sonstige Anlagen sowie eine erhebliche Beeinträchtigung der Gewässerunterhaltung zu erwarten sind, die durch Bedingungen oder Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden können.

(5) Lässt sich innerhalb der Frist nach Absatz 3 nicht mit genügender Sicherheit feststellen, ob und wieweit nachteilige Wirkungen eintreten werden, so kann die Entscheidung unter Vorbehalt des Widerrufs und nachträglicher Auflagen ohne Entschädigung ergehen.

(6) Im Falle des Widerrufs ohne Entschädigung kann die Wasserbehörde dem Eigentümer der Anlagen aufgeben, auf seine Kosten den früheren Zustand ganz oder teilweise wieder herzustellen oder andere zur Abwendung nachteiliger Folgen geeignete Vorkehrungen zu treffen. Die Änderung oder Beseitigung von Anlagen, die ohne Vorbehalt nach Absatz 5 errichtet sind, kann nur aus Gründen des Gewässerschutzes, insbesondere zur Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustandes, oder aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, und gegen Entschädigung angeordnet werden.

(7) Für Anlagen, die am 1. September 2006 bestehen, gilt Absatz 6 entsprechend."

(1) Der Planfeststellung bedürfen

1. die Errichtung, Beseitigung und die UVP-pflichtige Umgestaltung von Deichen, die dem Küstenschutz dienen,
2. Dünenbauten, Sandvorspülungen sowie ufernormale und uferparallele Bauwerke, wie Buhnen, Deckwerke, Wellenbrecher, Ufermauern, Molen, Hafendämme, sofern sie der UVP-Pflicht unterliegen.

Die §§ 66, 68 Abs. 2, 69 und 70 sind sinngemäß anzuwenden. Für nicht UVP-pflichtige Deichbauten kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden.

(2) Für die Unterhaltung der Deiche, Buhnen, Deckwerke und der anderen Anlagen des Küstenschutzes sind die §§ 66 und 72 Abs. 2 bis 4 sinngemäß anzuwenden.

(3) Benutzungen der Deiche und der seewärtigen Dünen richten sich nach § 74, sofern nach § 87 nicht weitergehende Verbote gelten.

(4) Die §§ 76 und 77 gelten entsprechend, § 72 Abs. 5 ist anzuwenden.

(1) Der Planfeststellung bedürfen

1. die Errichtung sowie die UVP-pflichtige Umgestaltung und Beseitigung von Küstenschutzdeichen,
2. Küstenschutzanlagen (Schutzdünen, Sandvorspülungen sowie ufernormale und uferparallele Bauwerke wie Buhnen, Deckwerke, Wellenbrecher, Ufermauern), sofern sie der UVP-Pflicht unterliegen.

Die §§ 66, 68 Abs. 2, 69 und 70 sind sinngemäß anzuwenden. Für eine nicht UVP-pflichtige Deicherrichtung kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden.

(2) Die Errichtung und wesentliche Umgestaltung von nicht planfeststellungspflichtigen Küstenschutzanlagen und Sandvorspülungen bedürfen der Genehmigung. Die nicht planfeststellungspflichtige Beseitigung bedarf der rechtzeitigen Anzeige; § 20 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 3 und 4 und § 82 Abs. 3 gelten entsprechend.

(3) Die Genehmigung ist zu untersagen, wenn von der Anlage eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Belange des Küstenschutzes oder der öffentlichen Sicherheit zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann.

(4) Für die Unterhaltung der Deiche, Buhnen, Deckwerke und der anderen Anlagen des Küstenschutzes sind die §§ 66 und 72 Abs. 2 bis 4 sinngemäß anzuwenden.

(5) Die §§ 76 und 77 gelten entsprechend, § 72 Abs. 5 ist anzuwenden.

(6) Benutzungen der Deiche und der seewärtigen Dünen richten sich nach § 74, sofern nach § 87 nicht weitergehende Verbote gelten."

(1) Bauliche Anlagen dürfen außerhalb eines Bebauungsplanes nicht errichtet oder wesentlich geändert werden

1. in einer Entfernung bis zu einhundert Meter landwärts von der oberen Böschungskante eines Steilufers,
2. in einer Entfernung bis zu zweihundert Meter landwärts von der Mittelwasserlinie an Flachküsten, mindestens jedoch fünfzig Meter landwärts vom landseitigen Fußpunkt von Deichen und Dünen und
3. auf dem Strand.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1. für öffentliche Häfen,
2. für bauliche Anlagen, die aufgrund eines Planfeststellungsverfahrens, in Ausübung wasserrechtlicher Erlaubnisse oder Bewilligungen oder zum Zwecke des Küstenschutzes errichtet oder wesentlich geändert werden,
3. für die Errichtung oder wesentliche Änderung von Schiffahrtszeichen oder baulichen Anlagen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes, die für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie für die Sicherheit der Bundeswasserstraßen erforderlich sind, sowie
4. für bauliche Anlagen, die im Innenbereich nach § 34 des Baugesetzbuches errichtet oder wesentlich geändert werden,
5. für die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten landwirtschaftlichen Betriebes, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist,
6. für bauliche Anlagen, die dem Rettungswesen, der Landesverteidigung, dem fließenden öffentlichen Verkehr, der Schiffahrt oder Wirtschaftsbetrieben, die auf einen Standort dieser Art angewiesen sind, dienen.

(3) Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 sind zulässig, wenn sie mit den Belangen des Küstenschutzes vereinbar sind oder wenn das Verbot im Einzelfall zu einer besonderen Härte führen würde oder ein dringendes öffentliches Interesse besteht. Über Ausnahmen entscheidet gleichzeitig mit der Erteilung der Baugenehmigung oder einer nach anderen Vorschriften notwendigen Genehmigung die dafür zuständige Behörde im Einvernehmen mit der Wasserbehörde.

(1) Die Errichtung, wesentliche Änderung oder Beseitigung baulicher Anlagen an Küstengewässern in einem Abstand von 200 Metern land- und seewärts von der Mittelwasserlinie sowie im Vorstrandbereich (seewärts des Strandes gelegener Meeresbereich bis zu einer von Seegangswirkung unbeeinflussten Wassertiefe) bedarf bei der Wasserbehörde der rechtzeitigen Anzeige. § 20 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

(2) Das Vorhaben ist zu untersagen, wenn es nicht mit den Belangen des Küstenschutzes als öffentliche Aufgabe vereinbar ist.

(3) Vorhaben an Steilküsten sind zu untersagen, wenn durch bestehende Küstenschutzanlagen oder durch zulässige Maßnahmen des Vorhabenträgers zur Verhinderung des Steiluferrückganges eine Gefährdung der zu errichtenden baulichen Anlagen durch Steiluferrückgang langfristig nicht ausgeschlossen werden können.

(4) § 82 Abs. 2, 3, 5, 6 und 7 gilt sinngemäß."

(1) Die Fachbehörden für Naturschutz sind außer in den in diesem Gesetz genannten Fällen zuständig für

1. die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen in den festgesetzten oder einstweilig gesicherten Naturschutzgebieten,
2. Entscheidungen im Bereich der Küstengewässer oder sonstiger Flächen, soweit sie nicht zum Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt gehören und nicht die obere Naturschutzbehörde oder die Großschutzgebietsverwaltung zuständig ist.

(2) Sie sind ferner zuständig für

1. die Vergabe und Kontrolle der Verwendung von Fördermitteln und Zuwendungen des Landes, die für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege zur Verfügung gestellt werden,
2. fachliche Stellungnahmen im Rahmen von Flächennutzungsplanverfahren, Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, denen ein Raumordnungsverfahren oder eine landesplanerische Abstimmung vorausgegangen ist, sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen,
3. die naturschutzfachliche Betreuung der Naturschutzgebiete.

(3) Die oberste Naturschutzbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit der Fachbehörden für Naturschutz in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 zu bestimmen.

Die Fachbehörden für Naturschutz sind außer in den in diesem Gesetz genannten Fällen zuständig für

1. die Vergabe und Kontrolle der Verwendung von Fördermitteln und Zuwendungen des Landes, die für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit regionaler Bedeutung zur Verfügung gestellt werden,
2. das Management einschließlich der Managementplanung in den Gebieten des Europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000",
3. die naturschutzfachliche Betreuung der Naturschutzgebiete."