Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2003, Chemikalien - EU Bund

aufgehoben

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ¹, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/81/EG der Kommission ², insbesondere auf Artikel 16 und Artikel 18 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ³, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission ⁴, dürfen gefährliche Stoffe nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Etikettierung Standardsätze für besondere Gefahren (R-Sätze) und Standardsätze für Sicherheitshinweise im Hinblick auf die sichere Anwendung des Stoffes (S-Sätze) aufweist.

(2) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG muss jedes Pflanzenschutzmittel auf der Grundlage einer in jedem Mitgliedstaat durchzuführenden Bewertung zugelassen werden. Der Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedstaaten darüber hinaus vorschreiben, dass Wirkstoffe nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie gemäß der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sind.

(3) Die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen ⁵, geändert durch die Richtlinie 2001/60/EG der Kommission ⁶, gilt für Pflanzenschutzmittel. Gemäß der Richtlinie gelten die Bestimmungen für alle Zubereitungen, die ab dem 30. Juli 2004 in den Regelungsbereich der Richtlinie 91/414/EG fallen.

(4) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG müssen alle Verpackungen von Pflanzenschutzmitteln bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Kennzeichnung erfüllen; unter anderem muss die Verpackung mit Hilfe von geeigneten Standardsätzen, die aus den in Anhang IV der Richtlinie aufgeführten Standardsätzen ausgewählt werden, die Art der besonderen Gefahren für Menschen, Tiere oder die Umwelt ausweisen. Da dieser Anhang noch nicht erstellt worden ist, sollte eine Liste solcher Standardsätze in Anhang IV der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

(5) Die Richtlinie 91/414/EWG legt außerdem fest, dass die Verpackungen von Pflanzenschutzmitteln Sicherheitshinweise für den Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt in Form von geeigneten Standardsätzen aufweisen müssen, die aus den in Anhang V der Richtlinie aufgeführten Standardsätzen ausgewählt werden. Da dieser Anhang noch nicht erstellt worden ist, sollte eine Liste solcher Standardsätze in Anhang V der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

(6) Gemäß der Richtlinie 1999/45/EG sind die darin enthaltenen allgemeinen Grundsätze für die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen gemäß den Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG anzuwenden. Diese Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/ EWG, die auf den intrinsischen Eigenschaften eines Stoffes beruhen, ermöglichen nicht immer eine ausreichende Beschreibung der besonderen Risiken, die während der Anwendung der Pflanzenschutzmittel in der Praxis entstehen können. Die in die Anhänge IV und V der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmenden Standardsätze für besondere Gefahren und Sicherheitshinweise sollten daher eine angemessene Beschreibung der besonderen Risiken, die bei Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auftreten können, sowie der zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ermöglichen.

(7) Die in die Anhänge IV und V der Richtlinie 91/414/ EWG aufzunehmenden Standardsätze für besondere Gefahren und Sicherheitshinweise sollten vor dem Hintergrund der Bewertung des/der betreffenden Wirkstoffs/Wirkstoffe der Pflanzenschutzmittel durch die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie zugewiesen werden. Den Mitgliedstaaten sollte daher nach Aufnahme eines bestimmten Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ein ausreichender Zeitraum eingeräumt werden, um bei der Erteilung einer Zulassung oder Überprüfung bestehender Zulassungen die Bestimmungen der Anhänge IV und V der Richtlinie umzusetzen.

(8) Die harmonisierten Sätze in den Anhängen IV und V bilden die Grundlage für die ergänzenden und besonderen Anleitungen für die Verwendung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben k), l), m) und n).

(9) Auch für die Einstufung und Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln, die mikrobielle Wirkstoffe enthalten, sollte eine harmonisierte Regelung geschaffen werden.

(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit

- hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1

Der Text in den Anhängen I und II der vorliegenden Richtlinie wird als Anhänge IV und V in die Richtlinie 91/414/EWG eingefügt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 1 dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juli 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten überprüfen die Zulassung jedes einzelnen Pflanzenschutzmittels, das ausschließlich Wirkstoffe enthält, die in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführt sind.

Die Mitgliedstaaten setzen die Bestimmungen der Anhänge IV und V der Richtlinie 91/414/EWG für jeden der in Anhang III der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe bis zu dem im Zeitplan des Anhangs genannten jeweiligen Umsetzungsdatum um.

Enthält ein Pflanzenschutzmittel mehrere Wirkstoffe, für die unterschiedliche Umsetzungsdaten gelten, so ist das späteste Datum Ausschlag gebend.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

.

Anhang IV
Standardsätze für besondere Gefahren für Menschen oder die Umwelt gemäß
Artikel 16

- wie eingefügt -

.

Anhang V
Standardsätze für Sicherheitshinweise zum Schutz des Menschen oder der Umwelt
gemäß Artikel 16

- wie eingefügt -

.

(*) Enthält ein Pflanzenschutzmittel mehrere Wirkstoffe, für die unterschiedliche Daten gelten, so ist das späteste Datum Ausschlag gebend.

1) ABl. L 230 vom 19.08.1991 S. 1.

2) ABl. L 224 vom 06.09.2003 S. 29.

3) ABl. 196 vom 16.08.1967 S. 1.

4) ABl. L 225 vom 21.08.2001 S. 1.

5) ABl. L 200 vom 30.07.1999 S. 1.

6) ABl. L 226 vom 22.08.2001 S. 5.