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Neufassung - Ersetzt RL"n 87/357/EWG und 2001/95/EG

Archiv: ^{1987; 1992; 2001}

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ¹,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ²,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ³ wird gefordert, dass Verbraucherprodukte sicher sein müssen und dass die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten gegen gefährliche Produkte vorgehen und diesbezüglich Informationen über das Unionssystem zum raschen Informationstausch (RAPEX) austauschen müssen.

(2) Die Richtlinie 2001/95/EG muss in Anbetracht der Entwicklungen im Zusammenhang mit neuen Technologien und Online-Verkäufen überarbeitet und aktualisiert werden, um für Kohärenz mit den Entwicklungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften und Normungsrechtsvorschriften der Union, eine bessere Funktionsweise von Produktsicherheitsrückrufen sowie einen klareren Rahmen für die bisher durch die Richtlinie 87/357/EWG des Rates ⁴ regulierten Nachahmungen von Lebensmitteln zu sorgen. Im Interesse der Klarheit sollten die Richtlinien 2001/95/EG und 87/357/EWG aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(3) Eine Verordnung ist das geeignete Rechtsinstrument, da sie klare und ausführliche Vorschriften enthält, die keinen Raum für eine abweichende Umsetzung durch die Mitgliedstaaten lassen. Durch die Entscheidung für eine Verordnung anstelle einer Richtlinie können auch im Hinblick auf das Ziel der Kohärenz mit dem Rechtsrahmen für die Marktüberwachung von Produkten, die in den Anwendungsbereich der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, bei dem das geltende Rechtsinstrument ebenfalls eine Verordnung ist - nämlich die Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ -, bessere Ergebnisse erzielt werden. Schlussendlich wird durch diese Entscheidung und die damit verbundene einheitliche Anwendung von Produktsicherheitsvorschriften in der gesamten Union der Regelungsaufwand weiter verringert werden.

(4) Mit der vorliegenden Verordnung soll zur Erreichung der in Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannten Ziele beigetragen werden. Insbesondere sollen die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher und das Funktionieren des Binnenmarkts im Hinblick auf Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind, gewährleistet werden.

(5) Die vorliegende Verordnung sollte darauf abzielen, die Verbraucher und ihre Sicherheit als eines der grundlegenden Prinzipien des Rechtsrahmens der Union, das in der Chartader Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Charta") verankert ist, zu schützen. Gefährliche Produkte können sich in erheblicher Weise negativ auf Verbraucher und Bürger auswirken. Alle Verbraucher, einschließlich besonders schutzbedürftiger wie etwa Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf sichere Produkte. Den Verbrauchern sollten ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um dieses Recht durchzusetzen, ebenso wie den Mitgliedstaaten geeignete Instrumente und Maßnahmen zur Verfügung stehen sollten, um diese Verordnung durchzusetzen.

(6) Die Union hat zwar bereichsspezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften ausgearbeitet, in denen es um die Sicherheitsaspekte bestimmter Produkte oder Produktkategorien geht, es ist aber praktisch unmöglich, für alle bestehenden oder potenziell zu entwickelnden Verbraucherprodukte Unionsrecht zu erlassen. Es bedarf daher eines breit angelegten bereichsübergreifenden Rechtsrahmens, um Lücken zu schließen und Bestimmungen in bestehenden oder künftigen bereichsspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union zu ergänzen und einen Verbraucherschutz, der ansonsten durch diese Rechtsvorschriften nicht gegeben ist, sicherzustellen, insbesondere mit Blick auf das angestrebte hohe Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, wie es in den Artikeln 114 und 169 AEUV gefordert wird.

(7) Gleichzeitig sollte im Hinblick auf Produkte, die unter bereichsspezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, der Anwendungsbereich der verschiedenen Teile der vorliegenden Verordnung eindeutig festgelegt werden, um Überschneidungen zu vermeiden und einen klaren Rechtsrahmen zu gewährleisten.

(8) Während einige Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, etwa die meisten Pflichten von Wirtschaftsakteuren, nicht für Produkte gelten sollten, die von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union abgedeckt sind, ergänzen bestimmte andere Bestimmungen der vorliegenden Verordnung die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und sollten daher auf derartige Produkte Anwendung finden. Insbesondere das allgemeine Produktsicherheitsgebot und die damit verbundenen Bestimmungen sollten für Verbraucherprodukte gelten, die unter Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, falls bestimmte Arten von Risiken durch die betreffenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union nicht abgedeckt sind. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung bezüglich der Pflichten der Anbieter von Online-Marktplätzen, der Pflichten von Wirtschaftsakteuren bei Unfällen, des Rechts auf Auskunft und auf Abhilfe für Verbraucher sowie Produktsicherheitsrückrufen sollten für Produkte gelten, die unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, soweit diese Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union keine speziellen Bestimmungen mit dem gleichen Zweck enthalten. Gleichermaßen wird das RAPEX gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/1020 bereits für die Zwecke der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union verwendet: Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung zur Regelung des Safety-Gate und zu dessen Funktionsweise sollten daher für Produkte gelten, die unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen.

(9) Für Produkte, die zur ausschließlich gewerblichen Nutzung konzipiert sind, die jedoch anschließend auf den Verbrauchermarkt gelangt sind, sollte die vorliegende Verordnung ebenfalls gelten, da sie unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern gefährden könnten.

(10) Arzneimittel müssen vor dem Inverkehrbringen bewertet werden, wozu auch eine spezifische Risiko-Nutzen-Analyse gehört. Diese Produkte sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

(11) Durch Unionsrecht über Lebens- und Futtermittel und damit zusammenhängende Bereiche wird ein spezielles System eingerichtet, das die Sicherheit der von ihnen erfassten Produkte gewährleistet. Für Lebens- und Futtermittel gibt es nämlich einen eigenen Rechtsrahmen, der insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ geschaffen wird. Darüber hinaus werden Lebens- und Futtermittel auch durch die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁷ geregelt, die einen harmonisierten Ansatz in Bezug auf amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebens- und Futtermittelrechts sowie der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz sicherstellt. Lebens- und Futtermittelprodukte sollten daher nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, mit Ausnahme von Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, sofern es um Risiken geht, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁸ oder andere speziell für Lebensmittel geltende Rechtsvorschriften, die ausschließlich chemische und biologische Lebensmittelrisiken betreffen, fallen.

(12) Für lebende Pflanzen gilt ein eigener Rechtsrahmen, der insbesondere in der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁹ festgelegt ist und den Besonderheiten dieser Produkte Rechnung trägt, damit die Sicherheit der Verbraucher gewährleistet ist.

(13) Tierische Nebenprodukte sind Materialien tierischen Ursprungs, die vom Menschen nicht verzehrt werden. Für derartige Produkte wie etwa Futtermittel gilt ein eigener Rechtsrahmen, der insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁰ festgelegt ist.

(14) Für Pflanzenschutzmittel (auch als Pestizide bezeichnet) gelten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹¹ besondere Bestimmungen für ihre Zulassung auf nationaler Ebene; sie sollten daher ebenfalls vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgenommen werden.

(15) Luftfahrzeuge gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹² unterliegen aufgrund ihres begrenzten Risikos für die Flugsicherheit in der Zivilluftfahrt der regulatorischen Kontrolle der Mitgliedstaaten. Diese Luftfahrzeuge sollten daher vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgenommen werden.

(16) Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen sollten für gebrauchte Produkte oder Produkte, die repariert, wiederaufgearbeitet oder rezykliert wurden und im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit wieder in die Lieferkette gelangen, gelten, mit Ausnahme derjenigen Produkte, von denen Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten können, dass sie aktuelle Sicherheitsnormen erfüllen, beispielsweise Produkte, die ausdrücklich als Produkte mit Reparatur- oder Wiederaufarbeitungsbedarf dargestellt oder als Sammlerstücke von historischer Bedeutung auf dem Markt bereitgestellt werden.

(17) Dienstleistungen sollten nicht unter die vorliegende Verordnung fallen. Zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher sollten Produkte, die Verbrauchern im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen geliefert oder bereitgestellt werden oder denen Verbraucher während der Erbringung einer Dienstleistung direkt ausgesetzt sind, jedoch sehr wohl in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Beförderungsmittel, mittels derer Verbraucher sich fortbewegen oder reisen, sollten allerdings nicht unter diese Verordnung fallen, wenn derartige Beförderungsmittel im Rahmen eines Verkehrsdienstes direkt von Dienstleistungserbringern bedient werden, da sie in Verbindung mit der Sicherheit der erbrachten Dienstleistung zu behandeln sind.

(18) Antiquitäten, wie etwa Kunstgegenstände oder Sammlerstücke, sind besondere Produktkategorien, von denen nicht erwartet werden kann, dass sie die in dieser Verordnung festgelegten Sicherheitsanforderungen erfüllen, und sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Um zu verhindern, dass andere Produkte fälschlicherweise diesen Kategorien zugeordnet werden, muss jedoch berücksichtigt werden, dass Kunstgegenstände Produkte sind, die ausschließlich zu künstlerischen Zwecken geschaffen wurden, dass Sammlerstücke von ausreichender Seltenheit und von geschichtlichem oder wissenschaftlichem Interesse sind, die ihre Sammlung und Bewahrung rechtfertigen, und dass Antiquitäten, wenn sie nicht bereits Kunstgegenstände oder Sammlerstücke oder beides sind, ein außergewöhnliches Alter aufweisen. Bei der Bewertung, ob ein Produkt eine Antiquität wie etwa ein Kunstgegenstand oder ein Sammlerstück ist, könnte Anhang IX der Richtlinie 2006/112/EG des Rates ¹³ herangezogen werden.

(19) Die Weltgesundheitsorganisation definiert den Begriff "Gesundheit" als einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur als das Nichtvorliegen von Krankheit oder Gebrechen.

(20) Die vorliegende Verordnung sollte auch für den Fernabsatz, einschließlich Online-Verkäufen, gelten. Der Online-Verkauf zeigt ein konstantes, stetiges Wachstum, wodurch neue Unternehmensmodelle, neue Herausforderungen in Bezug auf die Produktsicherheit und neue Marktakteure wie etwa Anbieter von Online-Marktplätzen entstanden sind.

(21) Wird ein Produkt online oder über eine andere Form des Fernabsatzes zum Verkauf angeboten, so sollte das Produkt als auf dem Markt bereitgestellt gelten, wenn sich das Verkaufsangebot an Verbraucher in der Union richtet. Im Einklang mit den geltenden Vorschriften der Union im Bereich des internationalen Privatrechts sollte im Rahmen einer Einzelfallprüfung festgestellt werden, ob sich ein Angebot an Verbraucher in der Union richtet. Ein Verkaufsangebot sollte als an Verbraucher in der Union gerichtet gelten, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur seine Tätigkeiten in irgendeiner Weise auf einen Mitgliedstaat ausrichtet. Bei den Einzelfallprüfungen sollten relevante Faktoren berücksichtigt werden, wie etwa die geografischen Gebiete, in die ein Versand möglich ist, die verfügbaren Sprachen, welche für das Angebot oder die Bestellung verwendet werden, die Zahlungsmittel, die Verwendung der Währung des Mitgliedstaats oder ein in einem der Mitgliedstaaten registrierter Domänenname. Die bloße Zugänglichkeit der Website der Wirtschaftsakteure oder der Anbieter von Online-Marktplätzen in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher niedergelassen oder ansässig ist, reicht bei Online-Verkäufen als Kriterium nicht aus.

(22) Gemäß dem in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Sicherheitsgebot sollten Wirtschaftsakteure verpflichtet werden, nur sichere Produkte in Verkehr zu bringen. Ein solches hohes Sicherheitsniveau sollte in erster Linie durch die Gestaltung und die Merkmale des Produkts erreicht werden, unter Berücksichtigung der beabsichtigten und vorhersehbaren Verwendung und der beabsichtigten und vorhersehbaren Verwendungsbedingungen des Produkts. Etwaige Restrisiken sollten durch bestimmte Sicherheitsvorkehrungen, etwa Warnhinweise und Anweisungen, gesenkt werden.

(23) Die Sicherheit eines Produkts sollte unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte des Produkts bewertet werden, darunter insbesondere seine Eigenschaften, etwa physikalische, mechanische und chemische Eigenschaften, und seine Aufmachung sowie die besonderen Bedürfnisse und Risiken, die das Produkt für bestimmte Verbraucherkategorien birgt, welche die Produkte wahrscheinlich verwenden, insbesondere Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Zu diesen Risiken können auch Umweltrisiken zählen, sofern diese ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern darstellen. Bei dieser Bewertung sollte das Gesundheitsrisiko, das von digital vernetzten Produkten ausgeht, berücksichtigt werden, einschließlich des Risikos für die psychische Gesundheit, insbesondere für schutzbedürftige Verbraucher, vor allem Kinder. Daher sollten die Hersteller bei der Bewertung der Sicherheit digital vernetzter Produkte, die Auswirkungen auf Kinder haben können, sicherstellen, dass die Produkte, die sie auf dem Markt bereitstellen, im Interesse der Kinder so konzipiert sind, dass sie den höchsten Standards in Bezug auf Schutz, Sicherheit und Privatsphäre genügen. Falls spezielle Informationen benötigt werden, um ein Produkt für eine bestimmte Personenkategorie sicher zu machen, sollten bei der Bewertung der Sicherheit dieser Produkte ferner das Vorliegen und die Zugänglichkeit dieser Informationen berücksichtigt werden. Bei der Bewertung der Sicherheit sämtlicher Produkte sollte berücksichtigt werden, dass das Produkt über seine gesamte Lebensdauer sicher sein muss.

(24) Gegenstände, die an andere Gegenstände angeschlossen werden, oder nicht eingebettete Gegenstände, die beeinflussen, wie ein anderer Gegenstand funktioniert, können ein Risiko für die Sicherheit des Produkts darstellen. Dieser Aspekt sollte als mögliches Risiko gebührend berücksichtigt werden. Die Verbindungen und Wechselwirkungen eines Gegenstands mit externen Gegenständen sollten dessen Sicherheit nicht beeinträchtigen.

(25) Neue Technologien könnten neue Risiken für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern mit sich bringen oder die Art und Weise verändern, wie bestehende Risiken auftreten könnten, beispielsweise im Falle eines externen Eingriffs, mit dem ein Produkt gehackt wird oder dessen Eigenschaften verändert werden. Durch neue Technologien könnte das ursprüngliche Produkt erheblich verändert werden, etwa durch Software-Updates, sodass es in der Folge einer neuen Risikobewertung unterzogen werden sollte, falls sich diese erhebliche Veränderung auf die Sicherheit des Produkts auswirkt.

(26) Bestimmte Cybersicherheitsrisiken, die sich auf die Sicherheit von Verbrauchern sowie Protokolle und Zertifizierungen auswirken, können in sektorspezifischen Rechtsvorschriften behandelt werden. In Fällen, in denen keine derartigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften gelten, sollte jedoch sichergestellt werden, dass die betreffenden Wirtschaftsakteure und nationalen Behörden Risiken im Zusammenhang mit neuen Technologien bei der Gestaltung der Produkte bzw. bei deren Bewertung berücksichtigen, damit gewährleistet ist, dass an dem Produkt vorgenommene Änderungen dessen Sicherheit nicht beeinträchtigen.

(27) Zur Förderung einer wirksamen und kohärenten Anwendung des in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Sicherheitsgebots ist es wichtig, dass bestimmte Produkte und Risiken erfassende europäische Normen genutzt werden. Europäische Normen, deren Fundstellen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG veröffentlicht sind, sollten weiterhin als Grundlage für die Vermutung der Konformität mit dem in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Sicherheitsgebot gelten. Von der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2001/95/EG erteilte Normungsaufträge sollten als Normungsaufträge im Sinne dieser Verordnung angesehen werden. Werden verschiedene Risiken oder Risikokategorien von derselben Norm abgedeckt, so begründet die Konformität eines Produkts mit dem Teil der Norm, der das betreffende Risiko oder die betreffende Risikokategorie abdeckt, auch eine Vermutung der Sicherheit des Produkts selbst hinsichtlich des betreffenden Risikos oder der betreffenden Risikokategorie.

(28) Muss nach Ansicht der Kommission durch eine europäische Norm sichergestellt werden, dass bestimmte Produkte dem in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Sicherheitsgebot genügen, so sollte die Kommission mit Bezug auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁴ eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen beauftragen, eine Norm zu erarbeiten oder zu nennen, die gewährleistet, dass die der Norm genügenden Produkte als sicher gelten.

(29) Produkte können für verschiedene Geschlechter unterschiedliche Risiken darstellen, und bei der Standardisierung sollte dies berücksichtigt werden, um Diskrepanzen in Bezug auf die Sicherheit und damit ein Sicherheitsgefälle zwischen den Geschlechtern zu vermeiden. In der Erklärung über geschlechtergerechte Normen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa werden mehrere Maßnahmen dargelegt, die nationale Normungsinstitutionen und Normungsorganisationen in ihren Aktionsplan für geschlechtersensible Normen und die Entwicklung von Normen aufnehmen sollten, um geschlechtergerechte, repräsentative und inklusive Normen zu verwirklichen.

(30) Zusammen mit der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 sollte ein spezielles Verfahren für die Annahme spezifischer Sicherheitsanforderungen mit Unterstützung des in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Sonderausschusses eingeführt werden.

(31) In Ermangelung europäischer Normen sollte das nationale Recht des Mitgliedstaats, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, zur Festlegung von Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen mit dem Unionsrecht, insbesondere den Artikeln 34 und 36 AEUV, in Einklang stehen.

(32) Je nach ihrer Rolle in der Lieferkette sollten die Wirtschaftsakteure verhältnismäßige Pflichten in Bezug auf die Sicherheit von Produkten haben, sodass ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gewährleistet ist und gleichzeitig das effiziente Funktionieren des Binnenmarkts sichergestellt wird. Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nur Produkte auf dem Markt bereitstellen, die sicher und mit dieser Verordnung konform sind. Es ist notwendig, für eine klare und verhältnismäßige Aufteilung der Pflichten zu sorgen, die der Rolle jedes Akteurs im Liefer- und Vertriebsprozess entsprechen. Was beispielsweise die Überprüfung betrifft, ob der Hersteller und gegebenenfalls der Einführer ihren Pflichten nachgekommen sind, sollte der Händler nur zu faktenbezogenen Überprüfungen verpflichtet sein, nicht aber zu einer Bewertung der von ihnen bereitgestellten Informationen. Die Informationen über die Identifizierung des Produkts und der Wirtschaftsakteure sowie Anweisungen und Sicherheitsinformationen könnten von den Wirtschaftsakteuren zusätzlich in digitaler Form mittels elektronischer Lösungen, etwa eines QR-Codes oder eines Datenmatrix-Codes, bereitgestellt werden.

(33) Hersteller sollten für die Produkte, die sie in Verkehr bringen, technische Unterlagen erstellen, die die erforderlichen Informationen zum Nachweis der Sicherheit dieser Produkte enthalten sollten. Die technischen Unterlagen sollten auf einer vom Hersteller durchgeführten internen Risikoanalyse beruhen. Der Umfang der in den technischen Unterlagen bereitzustellenden Informationen sollte der Komplexität des Produkts und den vom Hersteller ermittelten möglichen Risiken entsprechen. Die Hersteller sollten insbesondere eine allgemeine Beschreibung des Produkts und der für die Bewertung seiner Sicherheit erforderlichen Elemente vorlegen. Bei komplexen Produkten oder Produkten, die mögliche Risiken darstellen, könnte eine ausführlichere Beschreibung des Produkts im Rahmen der bereitzustellenden Informationen erforderlich sein. In solchen Fällen sollte auch eine Analyse dieser Risiken und der zur Minderung oder Beseitigung der Risiken eingesetzten technischen Mittel aufgenommen werden. Entspricht das Produkt europäischen Normen oder anderen Elementen, die zur Erfüllung des in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Sicherheitsgebots angewandt werden, so sollte auch die Liste der einschlägigen europäischen Normen und der anderen Elemente angegeben werden.

(34) Jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder ein Produkt auf solche Weise wesentlich verändert, dass sich dies auf die Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung auswirken könnte, sollte als der Hersteller gelten und sollte die Pflichten des Herstellers wahrnehmen.

(35) Eine physische oder digitale Änderung eines Produkts könnte sich auf eine Weise auf die Art und die Eigenschaften des Produkts auswirken, die in der ursprünglichen Risikobewertung des Produkts nicht vorhergesehen wurde und die die Sicherheit des Produkts gefährden könnte. Eine solche Änderung sollte daher als wesentliche Änderung betrachtet werden und, wenn sie nicht vom Verbraucher oder in seinem Auftrag vorgenommen wird, dazu führen, dass das Produkt als neues Produkt eines anderen Herstellers betrachtet wird. Um die Einhaltung des in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Sicherheitsgebots sicherzustellen, sollte die Person, die diese wesentliche Änderung vornimmt, als der Hersteller betrachtet werden und denselben Pflichten unterliegen. Diese Anforderung sollte nur für den veränderten Teil des Produkts gelten, sofern sich die Änderung nicht auf das Produkt als Ganzes auswirkt. Um eine unnötige und unverhältnismäßige Belastung zu vermeiden, sollte die Person, die die wesentliche Änderung vornimmt, nicht verpflichtet sein, Prüfungen zu wiederholen und neue Unterlagen in Bezug auf Aspekte des Produkts zu erstellen, die von der Änderung nicht betroffen sind. Es sollte der Person, die die wesentliche Änderung vornimmt, obliegen, nachzuweisen, dass die Änderung keine Auswirkungen auf das Produkt als Ganzes hat.

(36) Interne Konformitätsverfahren, durch die Wirtschaftsakteure intern für die wirksame und rasche Erfüllung ihrer Pflichten sorgen können, sowie die Bedingungen für eine rechtzeitige Reaktion im Falle eines gefährlichen Produkts, sollten von den Wirtschaftsakteuren selbst eingeführt werden.

(37) Um zu verhindern, dass gefährliche Produkte in Verkehr gebracht werden, sollten die Wirtschaftsakteure verpflichtet sein, in ihre Produktions- oder Vermarktungstätigkeiten interne Verfahren aufzunehmen, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung sichergestellt wird. Solche internen Verfahren sollten von den Wirtschaftsakteuren selbst in Bezug auf ihre Rolle in der Lieferkette und die Art der betroffenen Produkte festgelegt werden und können beispielsweise auf organisatorischen Verfahren, Leitlinien, Normen oder der Ernennung eines Ad-hoc-Verwalters beruhen. Die Einrichtung und das Format dieser internen Verfahren sollten weiterhin in der alleinigen Verantwortung der betreffenden Wirtschaftsakteure liegen.

(38) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass alle Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten, um Risiken, die von auf dem Markt bereitgestellten Produkten ausgehen, zu beseitigen oder zu mindern. Die von den Marktüberwachungsbehörden an sie gerichteten Anfragen sollten jedoch auf ihre Rolle in der Lieferkette und auf ihre jeweiligen rechtlichen Pflichten zugeschnitten sein.

(39) Durch den direkten Verkauf über Online-Kanäle durch Wirtschaftsakteure, die außerhalb der Union niedergelassen sind, wird das Vorgehen der Marktüberwachungsbehörden gegen gefährliche Produkte in der Union behindert, da die Wirtschaftsakteure in vielen Fällen weder eine Niederlassung noch einen gesetzlichen Vertreter in der Union haben. Es ist daher notwendig, dass die Marktüberwachungsbehörden angemessene Befugnisse und Mittel haben, um den Online-Verkauf gefährlicher Produkte auf wirksame Weise anzugehen. Um die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die in Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 festgelegte Pflicht auf Produkte ausgeweitet werden, die nicht den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen, um sicherzustellen, dass es einen in der Union niedergelassenen verantwortlichen Wirtschaftsakteur gibt, der mit den Aufgaben im Hinblick auf solche Produkte betraut ist, damit die Marktüberwachungsbehörden einen Ansprechpartner haben und, sofern dies angesichts der möglicherweise mit einem Produkt verbundenen Risiken angemessen ist, bestimmte Aufgaben rechtzeitig ausgeführt werden, um für die Sicherheit der Produkte zu sorgen. Zu diesen bestimmten Aufgaben sollten regelmäßige Kontrollen im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen, den Produkt- und Herstellerinformationen, den Anweisungen und den Sicherheitsinformationen gehören.

(40) Zum Zweck der Erleichterung von Überprüfungen in der gesamten Lieferkette sollten die Kontaktdaten von Wirtschaftsakteuren, die in der Union niedergelassen und für Produkte, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, verantwortlich sind, zusammen mit dem Produkt angegeben werden.

(41) Damit Wirtschaftsakteure, bei denen es sich um kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich Kleinstunternehmen, handelt, in der Lage sind, die durch diese Verordnung auferlegten neuen Pflichten zu bewältigen, sollte die Kommission ihnen praktische Leitlinien und eine maßgeschneiderte Beratung zur Verfügung stellen, zum Beispiel einen direkten Kanal, über den Sachverständige bei Fragen kontaktiert werden können, wobei zu berücksichtigen ist, dass Vereinfachungen erforderlich sind und der Verwaltungsaufwand begrenzt werden muss.

(42) Die verlässliche Identifizierung von Produkten und die Bereitstellung von Informationen über den Hersteller und andere relevante Wirtschaftsakteure in der gesamten Lieferkette tragen dazu bei, die beteiligten Wirtschaftsakteure zu ermitteln und gegebenenfalls mit wirksamen und verhältnismäßigen Korrekturmaßnahmen, wie etwa gezielten Rückrufen, auf gefährliche Produkte zu reagieren. Die Identifizierung der Produkte und die Bereitstellung von Informationen über den Hersteller und andere relevante Wirtschaftsakteure sorgen somit dafür, dass Verbraucher, einschließlich Menschen mit Behinderungen, und Marktüberwachungsbehörden zutreffende Informationen über gefährliche Produkte erhalten, was das Vertrauen in den Markt stärkt und unnötige Handelsstörungen vermeidet. Die Produkte sollten daher Angaben aufweisen, die eine Identifizierung des Produkts selbst sowie die Ermittlung des Herstellers und gegebenenfalls des Einführers und weiterer relevanter Wirtschaftsakteure ermöglichen. Diese Anforderungen könnten für bestimmte Arten von Produkten, die wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern darstellen, durch ein System zur Erhebung und Speicherung von Daten verschärft werden, das neben der Identifizierung des Produkts auch die Identifizierung seiner Bestandteile oder der an seiner Lieferkette beteiligten Wirtschaftsakteure ermöglicht. Dies gilt unbeschadet der Informationspflichten gemäß der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁵ in Bezug auf die wesentlichen Eigenschaften der Waren, in dem für den Datenträger und die Art der Waren angemessenen Umfang. Eine Abbildung sollte als Fotografie, Illustration oder sonstiges piktografisches Element betrachtet werden, das die einfache Identifizierung eines Produkts oder potenziellen Produkts ermöglicht.

(43) Indem sichergestellt wird, dass Hersteller Unfälle melden, die durch ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Produkt verursacht werden, werden die Marktüberwachungsbehörden bessere Informationen erhalten und wird eine bessere Identifizierung potenziell gefährlicher Produktkategorien ermöglicht werden. Vorschriften über die Produkthaftung von Wirtschaftsakteuren für fehlerhafte Produkte sind in spezifischem Unionsrecht festgelegt, und eine solche Meldung und Erhebung von Daten sollte daher nicht als Haftungseingeständnis für ein fehlerhaftes Produkt oder als Bestätigung der Haftung gemäß dem einschlägigen Unions- oder nationalen Recht betrachtet werden.

(44) Um neu auftretende Risiken und andere für die Produktsicherheit relevante Marktentwicklungen frühzeitig erkennen zu können, sollte allen betroffenen Parteien, einschließlich Verbraucher- oder Unternehmensorganisationen, nahegelegt werden, den Marktüberwachungsbehörden und der Kommission ihnen zur Verfügung stehende Informationen zur Aufdeckung und Untersuchung von Verstößen gegen diese Verordnung zu übermitteln.

(45) Da sie es Wirtschaftsakteuren erlauben, eine größere Anzahl an Verbrauchern zu erreichen, spielen Anbieter von Online-Marktplätzen in der Lieferkette und somit auch für das Produktsicherheitssystem eine entscheidende Rolle.

(46) Im Rahmen der neuen komplexen Geschäftsmodelle im Zusammenhang mit Online-Verkäufen kann dasselbe Unternehmen eine Vielzahl von Dienstleistungen anbieten. Abhängig von der Art der für ein bestimmtes Produkt erbrachten Dienstleistungen kann dasselbe Unternehmen im Rahmen dieser Verordnung unter verschiedene Kategorien von Geschäftsmodellen fallen. Bietet ein Unternehmen lediglich Online-Vermittlungsdienste für ein bestimmtes Produkt an, so würde es lediglich als Anbieter eines Online-Marktplatzes für dieses Produkt gelten. Erbringt dasselbe Unternehmen im Rahmen dieser Verordnung Online-Marktplatzdienste für den Verkauf eines bestimmten Produkts und tritt auch als Wirtschaftsakteur auf, so würde es auch als der betreffende Wirtschaftsakteur gelten. In einem solchen Fall müsste das betreffende Unternehmen daher die für den betreffenden Wirtschaftsakteur geltenden Pflichten erfüllen. Vertreibt beispielsweise der Anbieter des Online-Marktplatzes auch ein Produkt, so wird er in Bezug auf den Verkauf des vertriebenen Produkts als Händler betrachtet. Ebenso würde das betreffende Unternehmen, wenn es seine eigenen Markenprodukte verkauft, als Hersteller auftreten und müsste somit die für Hersteller geltenden Anforderungen erfüllen. Einige Unternehmen können auch als Fulfilment-Dienstleister gelten, wenn sie Fulfilment-Dienstleistungen anbieten. Die betreffenden Fälle müssten somit im Einzelfall bewertet werden.

(47) In Anbetracht der wichtigen Rolle, die Anbieter von Online-Marktplätzen bei der Vermittlung des Verkaufs von Produkten zwischen Händlern und Verbrauchern spielen, sollten diese Akteure mehr Verantwortung in Bezug auf die Verhinderung des Online-Verkaufs gefährlicher Produkte tragen. Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁶ enthält den allgemeinen Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr und es werden darin bestimmte Pflichten für Online-Plattformen festgeschrieben. In der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁷ wird die Verantwortung und die Rechenschaftspflicht von Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten im Hinblick auf illegale Inhalte einschließlich gefährlicher Produkte geregelt. Jene Verordnung gilt unbeschadet der im Unionsrecht auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes und der Produktsicherheit festgeschriebenen Regeln. Aufbauend auf dem durch jene Verordnung geschaffenen horizontalen Rechtsrahmen sollten im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe f jener Verordnung spezifische Anforderungen, die zur wirksamen Verhinderung des Online-Verkaufs gefährlicher Produkte erforderlich sind, eingeführt werden. Soweit in der vorliegenden Verordnung die Anforderungen an die Produktsicherheit festgelegt werden, die Anbieter von Online-Marktplätzen erfüllen müssen, um die Einhaltung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/2065 sicherzustellen, sollten diese Anforderungen die Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2065, die für diese Anbieter von Online-Marktplätzen weiterhin gilt, unberührt lassen.

(48) In der Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit (Product Safety Pledge), die erstmals 2018 unterzeichnet wurde und der sich seitdem eine Reihe von Anbietern von Online-Marktplätzen angeschlossen haben, sind einige freiwillige Verpflichtungen zur Produktsicherheit enthalten. Die Verpflichtungserklärung für mehr Produktsicherheit hat sich in Bezug auf den Ausbau des Schutzes der Verbraucher vor online verkauften gefährlichen Produkten als sinnvoll erwiesen. Um den Verbraucherschutz durch die Verhütung von Schäden an Leib und Leben, Gesundheit und Sicherheit zu stärken und einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt sicherzustellen, werden Anbieter von Online-Marktplätzen dazu angehalten, diese freiwilligen Verpflichtungen einzugehen, damit bereits vom Markt zurückgezogene gefährliche Produkte nicht erneut in das Verzeichnis aufgenommen werden. Durch den Einsatz von Technologien und digitalen Prozessen sowie Verbesserungen an den Warnsystemen, insbesondere am Safety-Gate-Portal, können eine automatische Identifizierung und Übermittlung gemeldeter gefährlicher Produkte und die Durchführung automatischer Stichprobenkontrollen anhand des Safety-Gate-Portals ermöglicht werden.

(49) Die Anbieter von Online-Marktplätzen sollten in Bezug auf die auf ihren Online-Schnittstellen bereitgestellten Inhalte, die die Produktsicherheitsbetreffen, im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten speziellen Pflichten mit gebührender Sorgfalt handeln. Dementsprechend sollte mit dieser Verordnung für alle Anbieter von Online-Marktplätzen in Bezug auf die auf ihren Online-Schnittstellen bereitgestellten Inhalte, die die Produktsicherheit betreffen, Sorgfaltspflichten festgelegt werden.

(50) Des Weiteren sollten sich Anbieter von Online-Marktplätzen für den Zweck einer wirksamen Marktüberwachung im Safety-Gate-Portal registrieren und im Safety-Gate-Portal ihre zentrale Kontaktstelle angeben, um die Kommunikation zu Produktsicherheitsfragen zu vereinfachen. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Registrierung einfach und benutzerfreundlich ist. Bei der zentralen Kontaktstelle im Rahmen der vorliegenden Verordnung kann es sich um die Kontaktstelle gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2022/2065 handeln, ohne dass dadurch das Ziel, Produktsicherheitsfragen schnell und zielgerichtet zu behandeln, beeinträchtigt wird.

(51) Anbieter von Online-Marktplätzen sollten eine zentrale Kontaktstelle für Verbraucher benennen. Diese zentrale Kontaktstelle sollte als zentrale Anlaufstelle für die Kommunikation mit Verbrauchern über Fragen der Produktsicherheit dienen, die dann an die zuständige Dienstleistungsstelle eines Online-Marktplatzes weitergeleitet werden können. Dies sollte nicht verhindern, dass Verbrauchern zusätzliche Kontaktstellen für bestimmte Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Bei der zentralen Kontaktstelle im Rahmen dieser Verordnung kann es sich um die Kontaktstelle gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 handeln.

(52) Die Anbieter von Online-Marktplätzen sollten über einen internen Mechanismus für die Behandlung produktsicherheitsbezogener Fragen verfügen, um ihre Pflichten gemäß der vorliegenden Verordnung erfüllen zu können, insbesondere im Hinblick auf die zeitnahe und wirksame Erfüllung der Anordnungen öffentlicher Behörden, die Verarbeitung von Meldungen durch Dritte und auf Aufforderung die Zusammenarbeit mit Marktüberwachungsbehörden im Kontext von Korrekturmaßnahmen.

(53) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 haben Marktüberwachungsbehörden die Befugnis, die Entfernung von Inhalten von einer Online-Schnittstelle, in der auf die betreffenden Produkte Bezug genommen wird, zu verlangen oder die ausdrückliche Anzeige eines Warnhinweises für Endnutzer, die auf die Online-Schnittstelle zugreifen, zu verlangen, sofern es keine anderen wirksamen Mittel gibt, ein ernstes Risiko zu beseitigen. Die Befugnisse, die den Marktüberwachungsbehörden durch Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 übertragen werden, sollten auch für die vorliegende Verordnung gelten. Um eine wirksame Marktüberwachung im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten und zu verhindern, dass gefährliche Produkte auf dem Unionsmarkt vorhanden sind, sollten diese Befugnisse in allen Fällen, in denen dies erforderlich und angemessen ist, und auch für Produkte, die ein nicht ernstes Risiko darstellen, gelten. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Anbieter von Online-Marktplätzen solchen Anordnungen unverzüglich nachkommen. In der vorliegenden Verordnung sollten daher in dieser Hinsicht verbindliche Fristen eingeführt werden. Diese Befugnisse sollten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2022/2065 ausgeübt werden.

(54) In Anordnungen, durch die der Anbieter eines Online-Marktplatzes auch dazu verpflichtet wird, von seiner Online-Schnittstelle alle identischen Inhalte, die sich auf das Angebot eines in der Anordnung genannten gefährlichen Produkts beziehen, zu entfernen, sollten auf der Grundlage der von den Händlern angezeigten Informationen die Elemente benannt werden, die identische Angebote ausmachen und es dem Anbieter eines Online-Marktplatzes ermöglichen, identische Angebote zu entfernen, soweit der Anbieter eines Online-Marktplatzes nicht dazu verpflichtet ist, eine unabhängige Bewertung dieser Inhalte vorzunehmen.

(55) Wenn das Schnellwarnsystem Safety Gate keine präzise URL-Adresse (Uniform Resource Locator) und nötigenfalls weitere Angaben zur Ermittlung der Inhalte, die sich auf ein Angebot eines gefährlichen Produkts beziehen, enthält, sollten die Anbieter von Online-Marktplätzen bei etwaigen auf eigene Initiative ergriffenen Maßnahmen zur Erkennung von, Identifizierung von, Entfernung von oder Sperrung des Zugangs zu solchen auf ihren Online-Schnittstellen angebotenen gefährlichen Produkten gegebenenfalls die übermittelten Informationen wie etwa Produktidentifikatoren (falls verfügbar) und andere Informationen zur Rückverfolgbarkeit dennoch berücksichtigen. Das Safety-Gate-Portal sollte jedoch modernisiert und aktualisiert werden, damit die Anbieter von Online-Marktplätzen unsichere Produkte leichter ermitteln können; hierfür sollte es auch möglich sein, die Bestimmungen dieser Verordnung über die Entfernung von Inhalten, die sich auf ein Angebot eines gefährlichen Produkts beziehen, aus Online-Schnittstellen mithilfe eines Meldesystems durchzuführen, das im Rahmen des Safety-Gate-Portals konzipiert und entwickelt wurde.

(56) Die durch die vorliegende Verordnung vorgeschriebenen Pflichten für Anbieter von Online-Marktplätzen sollten nicht auf eine allgemeine Pflicht hinauslaufen, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen, oder Anbietern von Online-Marktplätzen auferlegen, aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit, beispielsweise auf den Online-Verkauf gefährlicher Produkte, hinweisen. Um die Haftungsfreistellung für Hosting-Dienste nach der Richtlinie 2000/31/EG und der Verordnung (EU) 2022/2065 in Anspruch zu nehmen, sollten Anbieter von Online-Marktplätzen Inhalte, die sich auf ein Angebot eines gefährlichen Produkts beziehen, dennoch unverzüglich von ihren Online-Schnittstellen entfernen, sobald ihnen die Inhalte, die sich auf ein Angebot eines gefährlichen Produkts beziehen, tatsächlich bekannt oder - im Falle von Schadensersatzansprüchen - bewusst werden, insbesondere in Fällen, in denen dem Anbieter eines Online-Marktplatzes Tatsachen oder Umstände zur Kenntnis gebracht wurden, auf deren Grundlage ein sorgfältiger Wirtschaftsakteur die Rechtswidrigkeit hätte feststellen müssen. Anbieter von Online-Marktplätzen sollten gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 eingegangene Meldungen über Inhalte, die sich auf ein Angebot eines gefährlichen Produkts beziehen, innerhalb der in der vorliegenden Verordnung festgelegten zusätzlichen Fristen bearbeiten. Darüber hinaus werden Anbieter von Online-Marktplätzen dazu angehalten, Produkte anhand des Safety-Gate-Portals zu prüfen, bevor sie diese auf ihre Schnittstelle stellen.

(57) Für die Zwecke des Artikels 22 der Verordnung (EU) 2022/2065 und im Hinblick auf die Sicherheit von online verkauften Produkten sollte der Koordinator für digitale Dienste Verbraucherorganisationen und Vereinigungen, die die Interessen von Verbrauchern vertreten, sowie andere einschlägige Interessenträger auf ihren Antrag hin als vertrauenswürdige Hinweisgeber betrachten, sofern die im vorgenannten Artikel genannten Bedingungen erfüllt sind.

(58) Die Rückverfolgbarkeit von Produkten ist für eine wirksame Marktüberwachung gefährlicher Produkte und für Korrekturmaßnahmen von grundlegender Bedeutung. Außerdem sollten Verbraucher über Offline- und Online-Vertriebskanäle, einschließlich beim Kauf von Produkten über Online-Marktplätze, gleichermaßen vor gefährlichen Produkten geschützt werden. Aufbauend auf den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/2065 über die Nachverfolgbarkeit von Unternehmern sollten die Anbieter von Online-Marktplätzen keine Einträge eines bestimmten Produktangebots auf ihren Plattformen zulassen, sofern der Unternehmer nicht alle in der vorliegenden Verordnung beschriebenen Informationen zur Produktsicherheit und Rückverfolgbarkeit bereitgestellt hat. Diese Informationen sollten zusammen mit dem Produkteintrag angezeigt werden, sodass Verbraucher über Online- und Offline-Kanäle die gleichen Informationen erhalten können. Die Anbieter von Online-Marktplätzen sollten allerdings nicht dafür verantwortlich sein, die Vollständigkeit, Richtigkeit und Genauigkeit der Informationen selbst zu überprüfen, da die Pflicht zur Rückverfolgbarkeit der Produkte nach wie vor beim betreffenden Unternehmer liegt.

(59) Es ist ebenfalls wichtig, dass Anbieter von Online-Marktplätzen in Bezug auf die Sicherheit von Produkten eng mit den Marktüberwachungsbehörden, den Unternehmern und den relevanten Wirtschaftsakteuren zusammenarbeiten. In Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 wird Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft eine Pflicht zur Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden in Bezug auf von der vorgenannten Verordnung abgedeckte Produkte auferlegt. Diese Pflicht sollte daher auf alle Verbraucherprodukte ausgeweitet werden. Beispielsweise verbessern Marktüberwachungsbehörden stetig die technologischen Instrumente, die sie für die Online-Marktüberwachung verwenden, um online verkaufte gefährliche Produkte zu identifizieren. Damit diese Instrumente funktionsfähig sind, sollten Anbieter von Online-Marktplätzen Zugang zu ihren Schnittstellen gewähren. Des Weiteren sollten Marktüberwachungsbehörden zum Zweck der Produktsicherheit ferner die Möglichkeit haben, auf begründeten Antrag hin Daten von einer Online-Schnittstelle zu extrahieren, wenn Anbieter von Online-Marktplätzen oder Online-Verkäufer technische Hindernisse errichtet haben. Anbieter von Online-Marktplätzen sollten auch bei Produktrückrufen und Unfallmeldungen zusammenarbeiten.

(60) Zwischen dem Rechtsrahmen für die Marktüberwachung von Produkten, die unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, gemäß der Verordnung (EU) 2019/1020 und dem Rechtsrahmen für die Marktüberwachung von Produkten, die unter die vorliegende Verordnung fallen, sollte eine größtmögliche Kohärenz bestehen. Im Hinblick auf Marktüberwachungstätigkeiten, Pflichten, Befugnisse, Maßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden müssen daher die Bestimmungen der beiden Rechtsrahmen aufeinander abgestimmt werden. Zu diesem Zweck sollten Artikel 10, Artikel 11 Absätze 1 bis 7, die Artikel 12 bis 15, Artikel 16 Absätze 1 bis 5, die Artikel 18 und 19 und die Artikel 21 bis 24 der Verordnung (EU) 2019/1020 auch für Produkte gelten, die unter die vorliegende Verordnung fallen.

(61) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁸ (Zollkodex der Union) werden Produkte aus Drittländern, die dazu bestimmt sind, auf dem Unionsmarkt bereitgestellt zu werden, oder die für die private Verwendung oder den privaten Verbrauch im Zollgebiet der Union bestimmt sind, in das Zollverfahren "Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr" überführt. Dieses Verfahren zielt darauf ab, die für die Einfuhr der Waren vorgeschriebenen Formalitäten zu erfüllen, einschließlich der Durchsetzung der geltenden Bestimmungen des Unionsrechts, damit diese Waren wie alle in der Union hergestellten Waren auf dem Markt bereitgestellt werden können. Was die Sicherheit der Verbraucher anbelangt, so müssen diese Produkte dieser Verordnung und insbesondere dem in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Sicherheitsgebot entsprechen.

(62) Kapitel VII der Verordnung (EU) 2019/1020 zur Festlegung von Vorschriften für die Kontrollen von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, gilt bereits unmittelbar für Produkte, die von der vorliegenden Verordnung abgedeckt sind. Die Behörden, die für diese Kontrollen zuständig sind, sollten sie auf der Grundlage von Risikoanalysen nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, den Durchführungsrechtsvorschriften und entsprechenden Leitlinien durchführen. Daher wird mit der vorliegenden Verordnung weder in irgendeiner Weise Kapitel VII der Verordnung (EU) 2019/1020 noch die Art und Weise verändert, wie die Behörden, die für die Kontrollen von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, zuständig sind, sich organisieren und ihre Tätigkeiten durchführen.

(63) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass gegen alle von ihren zuständigen Behörden im Rahmen der vorliegenden Verordnung ergriffenen Maßnahmen wirksame gerichtliche Rechtsbehelfe gemäß Artikel 47 der Charta eingelegt werden können.

(64) Nationale Behörden sollten in die Lage versetzt werden, traditionelle Marktüberwachungstätigkeiten, die auf die Sicherheit von Produkten ausgerichtet sind, durch Marktüberwachungstätigkeiten zu ergänzen, die auf interne Konformitätsverfahren ausgerichtet sind, welche Wirtschaftsakteure zur Sicherstellung der Produktsicherheit einsetzen. Marktüberwachungsbehörden sollten vom Hersteller verlangen dürfen, dass er angibt, welche anderen Produkte - die mit dem gleichen Verfahren produziert werden oder die gleichen Komponenten enthalten, welche als Risiko erachtet werden oder zur gleichen Produktionscharge gehören - von dem gleichen Risiko betroffen sind.

(65) Die Mitgliedstaaten sollten außerdem sicherstellen, dass die Marktüberwachungsbehörden über ausreichendes Fachwissen und ausreichende Ressourcen für all ihre Durchsetzungstätigkeiten verfügen.

(66) Auf der Grundlage von Output-Indikatoren, die es ermöglichen, die Wirksamkeit der Unionsrechtsvorschriften zur Produktsicherheit zu bemessen, sollte ein Informationsaustausch über die Anwendung der vorliegenden Verordnung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingerichtet werden.

(67) Es sollte ein wirksamer, schneller und genauer Informationsaustausch zu gefährlichen Produkten erfolgen, um sicherzustellen, dass geeignete Maßnahmen in Bezug auf diese Produkte und somit zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher getroffen werden.

(68) Das RAPEX sollte modernisiert werden, um zu ermöglichen, effizientere Korrekturmaßnahmen in der gesamten Union in Bezug auf Produkte zu ergreifen, die ein über das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats hinausgehendes Risiko mit sich bringen. Es ist angezeigt, die Abkürzung für das System von "RAPEX" zu "Safety-Gate" zu ändern, damit es eindeutiger benannt ist und Verbraucher besser erreicht werden können. Das Safety-Gate umfasst drei Elemente: erstens ein Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte, über das nationale Behörden und die Kommission Informationen über diese Produkte austauschen können (Schnellwarnsystem Safety Gate), zweitens ein Webportal zur Information der Öffentlichkeit, samt der Möglichkeit, Beschwerden einzureichen (Safety-Gate-Portal), und drittens ein Webportal, das es Unternehmen ermöglicht, ihrer Pflicht nachzukommen, den Behörden und Verbrauchern gefährliche Produkte und Unfälle zu melden (Safety-Business-Gateway). Es sollten Schnittstellen zwischen den verschiedenen Safety-Gate-Elementen bestehen. Das Schnellwarnsystem Safety Gate ist das interne System, über das Behörden und die Kommission Informationen über Maßnahmen im Zusammenhang mit gefährlichen Produkten austauschen und das vertrauliche Informationen enthalten kann. Ein Auszug von Warnmeldungen sollte auf dem Safety-Gate-Portal veröffentlicht werden, um die Öffentlichkeit über gefährliche Produkte zu informieren. Das Safety-Business-Gateway ist das Webportal, über das Unternehmen die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten über gefährliche Produkte und Unfälle informieren. Die Kommission sollte eine technische Lösung entwickeln, um sicherzustellen, dass die von Unternehmen in das Safety-Business-Gateway eingegebenen Informationen, die zur Warnung der Verbraucher bestimmt sind, den Verbrauchern auf dem Safety-Gate-Portal unverzüglich zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus sollte die Kommission eine interoperable Schnittstelle entwickeln, damit Anbieter von Online-Marktplätzen ihre Schnittstellen leicht, schnell und zuverlässig mit dem Safety-Gate-Portal verknüpfen können.

(69) Die Mitgliedstaaten sollten über das Schnellwarnsystem Safety Gate sowohl verbindliche als auch freiwillige Korrekturmaßnahmen melden, die die mögliche Vermarktung eines Produkts verhindern, einschränken oder ihr spezielle Bedingungen auferlegen, weil dieses Produkt ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern oder - bei Produkten, die unter die Verordnung (EU) 2019/1020 fallen - für einschlägige öffentliche Interessen von Endnutzern darstellt.

(70) Gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/1020 melden die Behörden der Mitgliedstaaten es über das in jenem Artikel genannte Informations- und Kommunikationssystem, wenn sie Maßnahmen in Bezug auf Produkte ergreifen, die unter die vorgenannte Verordnung fallen und die ein nicht ernstes Risiko darstellen; Korrekturmaßnahmen in Bezug auf Produkte, die unter die vorliegende Verordnung fallen und ein nicht ernstes Risiko darstellen, könnten hingegen auch über das Schnellwarnsystem Safety Gate gemeldet werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten der Öffentlichkeit Informationen zu Gesundheits- und Sicherheitsrisiken, die für Verbraucher aufgrund von Produkten bestehen, zur Verfügung stellen. Für Verbraucher und Unternehmen empfiehlt es sich, dass alle Informationen zu Korrekturmaßnahmen, die in Bezug auf Produkte mit einem ernsten Risiko ergriffen wurden, im Schnellwarnsystem Safety Gate enthalten sind, sodass der Öffentlichkeit relevante Informationen zu gefährlichen Produkten über das Safety-Gate-Portal zur Verfügung gestellt werden können. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass all diese Informationen in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, verfügbar sind und dass sie klar und verständlich formuliert werden. Die Mitgliedstaaten werden daher angehalten, alle Korrekturmaßnahmen in Bezug auf Produkte, die ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern darstellen, über das Schnellwarnsystem Safety Gate zu melden.

(71) Falls die Informationen über das Informations- und Kommunikationssystem gemäß der Verordnung (EU) 2019/1020 gemeldet werden müssen, besteht die Möglichkeit, dass diese Meldungen direkt im Schnellwarnsystem Safety Gate übermittelt werden oder dass sie aus dem in Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung generiert werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die für die Übertragung von Informationen zwischen diesem Informations- und Kommunikationssystem und dem Schnellwarnsystem Safety Gate eingerichtete Schnittstelle unterhalten und weiterentwickeln, um doppelte Dateneinträge zu verhindern und diese Übertragung zu erleichtern.

(72) Die Kommission sollte das Safety-Business-Gateway-Webportal unterhalten und weiterentwickeln, mit dem es Wirtschaftsakteuren ermöglicht wird, ihre Pflichten hinsichtlich der Meldung gefährlicher Produkte, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben, gegenüber den Marktüberwachungsbehörden und den Verbrauchern zu erfüllen. Es sollte einen schnellen und effizienten Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsakteuren und den nationalen Behörden ermöglichen und die Informationsübermittlung von den Wirtschaftsakteuren an die Verbraucher erleichtern.

(73) Es könnte Fälle geben, in denen ein ernstes Risiko auf Unionsebene bewältigt werden muss und das Risiko nicht durch von dem betreffenden Mitgliedstaat ergriffene Maßnahmen oder durch andere Verfahren gemäß dem Unionsrecht zufriedenstellend eingedämmt werden kann. Dies könnte insbesondere im Hinblick auf neu auftretende Risiken oder auf Risiken, die schutzbedürftige Verbraucher betreffen, der Fall sein. Aus diesem Grund sollte die Kommission in der Lage sein, auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats Maßnahmen zu erlassen. Diese Maßnahmen sollten an die Schwere und Dringlichkeit der Situation angepasst sein. Es muss außerdem ein geeigneter Mechanismus vorgesehen werden, mit dem die Kommission sofort geltende vorläufige Maßnahmen erlassen könnte.

(74) Die Bestimmung des Risikos für ein Produkt und dessen Niveau basieren auf einer Risikobewertung, die von den betreffenden Akteuren durchgeführt wird. Die Mitgliedstaaten kommen im Zuge einer solchen Risikobewertung möglicherweise zu unterschiedlichen Ergebnissen im Hinblick darauf, ob ein Risiko besteht und auf welchem Niveau. Dies könnte das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die gleichen Wettbewerbsbedingungen für Verbraucher und Wirtschaftsakteure gefährden. Es sollte daher ein Mechanismus eingerichtet werden, über den die Kommission eine Stellungnahme zum Gegenstand des Streites abgeben könnte.

(75) Die Kommission sollte einen regelmäßigen Bericht über die Anwendung des Mechanismus nach Artikel 29 erstellen, der dem europäischen Netzwerk der für Produktsicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung (im Folgenden "Netzwerk für Verbrauchersicherheit") vorgelegt werden sollte. In diesem Bericht sollten die wichtigsten von den Mitgliedstaaten angewandten Kriterien für die Risikobewertung und ihre Auswirkungen auf den Binnenmarkt und auf ein gleiches Verbraucherschutzniveau ermittelt werden, um den Mitgliedstaaten und der Kommission zu ermöglichen, die Ansätze und Kriterien für die Risikobewertung zu harmonisieren.

(76) Das Netzwerk für Verbrauchersicherheit fördert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der Produktsicherheit. Es erleichtert insbesondere den Informationsaustausch, die Organisation gemeinsamer Marktüberwachungstätigkeiten sowie den Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahren. Es sollte auch zur Harmonisierung der Methodiken zur Erhebung von Daten über die Produktsicherheit sowie zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen regionalen, sektoralen, nationalen und europäischen Informationssystemen für Produktsicherheit beitragen. Das Netzwerk für Verbrauchersicherheit sollte bei Koordinierungs- und Kooperationstätigkeiten des Unionsnetzwerks für Produktkonformität gemäß der Verordnung (EU) 2019/1020 immer dann ordnungsgemäß vertreten sein und an diesen teilnehmen, wenn die Koordinierung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich beider Verordnungen fallen, erforderlich ist, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen.

(77) Um die Kohärenz des Rechtsrahmens für die Marktüberwachung zu erhalten und gleichzeitig für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen dem Netzwerk für Verbrauchersicherheit und dem Unionsnetzwerk für Produktkonformität zu sorgen, das eine strukturierte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2019/1020 zum Ziel hat, bedarf es der Verbindung des Netzwerks für Verbrauchersicherheit mit dem Unionsnetzwerk für Produktkonformität im Hinblick auf die Tätigkeiten gemäß den Artikeln 11, 12, 13 und 21 der Verordnung (EU) 2019/1020.

(78) Die Marktüberwachungsbehörden sollten gemeinsame Tätigkeiten mit anderen Behörden oder mit Organisationen, die Wirtschaftsakteure oder Verbraucher vertreten, durchführen, um die Sicherheit von Produkten zu fördern und gefährliche Produkte, einschließlich online zum Verkauf angebotener Produkte, zu identifizieren. Dabei sollten die Marktüberwachungsbehörden und gegebenenfalls die Kommission sicherstellen, dass die Wahl der Produkte und Hersteller sowie die durchgeführten Tätigkeiten nicht zu Situationen führen, die den Wettbewerb verzerren oder die Objektivität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Parteien beeinträchtigen könnten. Die Marktüberwachungsbehörden sollten die Vereinbarungen über gemeinsame Tätigkeiten so bald wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich machen, sofern die Veröffentlichung die Wirksamkeit der durchzuführenden Tätigkeiten nicht beeinträchtigt.

(79) Die Kommission sollte in regelmäßigen Abständen eine gemeinsame Tätigkeit organisieren, in deren Rahmen Marktüberwachungsbehörden Produkte kontrollieren sollten, die online oder offline unter Verwendung einer verdeckten Identität erworben wurden, insbesondere diejenigen Produkte, die am häufigsten über das Safety-Gate gemeldet werden.

(80) Bei gleichzeitigen koordinierten Kontrollmaßnahmen (im Folgenden "Sweeps") handelt es sich um spezielle Durchsetzungsmaßnahmen, die die Produktsicherheit weiter verbessern könnten und daher durchgeführt werden sollten, um Verstöße gegen diese Verordnung, online und offline, aufzudecken. Sweeps sollten insbesondere dann durchgeführt werden, wenn Marktentwicklungen, Beschwerden von Verbrauchern oder sonstige Anzeichen dafürsprechen, dass bestimmte Produkte oder Produktkategorien häufig ein ernstes Risiko aufweisen.

(81) Es sollte grundsätzlich dafür gesorgt werden, dass den Behörden vorliegende Informationen über Produktsicherheit öffentlich zugänglich sind. Bei der Bereitstellung der Informationen zur Produktsicherheit für die Öffentlichkeit sollte jedoch das in Artikel 339 AEUV genannte Berufsgeheimnis in einer Weise gewahrt werden, die mit dem Erfordernis vereinbar ist, die Wirksamkeit der Marktüberwachungstätigkeiten und der Schutzmaßnahmen sicherzustellen.

(82) Beschwerden sind wichtig, um die nationalen Behörden für die Sicherheit und Wirksamkeit von Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten im Zusammenhang mit gefährlichen Produkten zu sensibilisieren. Die Mitgliedstaaten sollten daher Verbrauchern und anderen betroffenen Parteien wie Verbraucherverbänden und Wirtschaftsakteuren die Möglichkeit geben, Beschwerde einzulegen.

(83) Die öffentliche Schnittstelle des Schnellwarnsystems Safety Gate, das Safety-Gate-Portal, ermöglicht es der Öffentlichkeit, einschließlich Verbrauchern, Wirtschaftsakteuren und Anbietern von Online-Marktplätzen, sich über Korrekturmaßnahmen zu informieren, die in Bezug auf gefährliche Produkte ergriffen wurden, welche auf dem Unionsmarkt vorhanden sind. Eine gesonderte Rubrik des Safety-Gate-Portals ermöglicht es Verbrauchern, die Kommission über Produkte auf dem Markt zu informieren, die ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern darstellen. Falls angezeigt, sollte die Kommission angemessene Folgemaßnahmen ergreifen, insbesondere durch Übermittlung dieser Informationen an die betreffenden nationalen Behörden. Die Datenbank und Website des Safety-Gate sollten für Menschen mit Behinderungen leicht zugänglich sein.

(84) Nach Überprüfung der Richtigkeit der von Verbrauchern und anderen betroffenen Parteien übermittelten Informationen sollte die Kommission für geeignete Folgemaßnahmen sorgen. Insbesondere sollte die Kommission die Informationen an die betreffenden Mitgliedstaaten weiterleiten, sodass die zuständige Marktüberwachungsbehörde entsprechend den Erfordernissen tätig werden kann. Es ist wichtig, dass Verbraucher und andere betroffene Parteien ordnungsgemäß über das Vorgehen der Kommission informiert werden.

(85) Wenn sich ein Produkt als gefährlich erweist, das bereits an Verbraucher verkauft wurde, muss es möglicherweise zurückgerufen werden, um Verbraucher in der Union zu schützen. Verbraucher sind sich möglicherweise nicht dessen bewusst, dass sie Eigentümer eines zurückgerufenen Produkts sind. Um die Wirksamkeit von Rückrufen zu verbessern, ist es daher wichtig, die betreffenden Verbraucher besser zu erreichen. Der direkte Kontakt ist die wirksamste Methode, um das Bewusstsein der Verbraucher für Rückrufe zu erhöhen und sie zum Handeln zu ermutigen. Ferner ist er bei allen Verbrauchergruppen der bevorzugte Kommunikationsweg. Um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten, ist es wichtig, dass sie schnell und verlässlich unterrichtet werden. Wirtschaftsakteure und gegebenenfalls Anbieter von Online-Marktplätzen sollten daher etwaige ihnen zur Verfügung stehende Kundendaten nutzen, um Verbraucher über Rückrufe und Sicherheitswarnungen im Zusammenhang mit den von ihnen erworbenen Produkten zu unterrichten. Es ist daher erforderlich, Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen rechtlich dazu zu verpflichten, jegliche Kundendaten, über die sie bereits verfügen, zu nutzen, um Verbraucher über Rückrufe und Sicherheitswarnungen zu unterrichten. In dieser Hinsicht sollten Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen sicherstellen, dass die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme mit Kunden im Falle von sie betreffenden Rückrufen oder Sicherheitswarnungen in bestehende Kundentreueprogramme und Produktregistrierungssysteme aufgenommen wird, bei denen Kunden nach dem Kauf eines Produkts gebeten werden, dem Hersteller auf freiwilliger Basis einige Informationen wie ihren Namen, ihre Kontaktinformationen, das Produktmodell oder die Seriennummer mitzuteilen. Die bloße Tatsache, dass Rückrufe an Verbraucher gerichtet sind, sollte Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen weder davon abhalten, alle Kunden auf eine Produktrückrufanzeige aufmerksam zu machen, noch davon, weiteren Endnutzern Abhilfemaßnahmen anzubieten. Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen sollten angehalten werden, derartige Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere im Falle von Kleinst- und kleinen Unternehmen, die wie Verbraucher auftreten.

(86) Die Verbraucher sollten darin bestärkt werden, Produkte zu registrieren, um Informationen über Rückrufe und Sicherheitswarnungen zu erhalten. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um festzulegen, dass Verbraucher bei bestimmten Produkten oder Produktkategorien stets die Möglichkeit haben sollten, ein von ihnen gekauftes Produkt zu registrieren, um über einen Rückruf oder eine Sicherheitswarnung im Zusammenhang mit dem Produkt direkt unterrichtet zu werden. Bei der Festlegung der Produkte oder Produktkategorien, für die diese Anforderung gilt, sollten der Lebenszyklus der betreffenden Produkte oder Produktkategorien sowie die Risiken, die von den Produkten ausgehen, die Häufigkeit von Rückrufen und die Kategorie der Nutzer der Produkte, insbesondere schutzbedürftige Verbraucher, gebührend berücksichtigt werden.

(87) Ein Drittel der Verbraucher verwendet gefährliche Produkte weiter, nachdem sie eine Rückrufanzeige gesehen haben, insbesondere aus dem Grund, dass Rückrufanzeigen kompliziert verfasst sind oder in ihnen das bestehende Risiko als gering dargestellt wird. Rückrufanzeigen sollten daher klar und transparent sein und das bestehende Risiko eindeutig beschreiben, wobei Begriffe, Ausdrücke und andere Elemente zu vermeiden sind, die die Risikowahrnehmung der Verbraucher beeinträchtigen könnten. Die Verbraucher sollten außerdem die Möglichkeit haben, bei Bedarf weitere Informationen über eine gebührenfreie Telefonnummer oder ein anderes interaktives Instrument zu erhalten.

(88) Um Verbraucher dazu zu bringen, auf Rückrufe zu reagieren, ist es wichtig, dass das von Verbrauchern verlangte Handeln so einfach wie möglich ist und dass die angebotenen Abhilfemaßnahmen wirksam und kostenfrei sind sowie zeitnah erfolgen. In der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁹ sind für den Fall der Vertragswidrigkeit physischer Waren, die zum Zeitpunkt der Lieferung besteht und innerhalb des von den Mitgliedstaaten vertragliche Abhilfen für Verbraucher vorgesehen. Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates ²⁰ gilt auch für körperliche Datenträger wie DVDs, CDs, USB-Sticks und Speicherkarten, die als Träger digitaler Inhalte verwendet werden. Allerdings rechtfertigen Situationen, in denen gefährliche Produkte vom Markt zurückgerufen werden, ein besonderes Regelwerk, das unbeschadet vertraglicher Abhilfen angewandt werden sollte, da mit ihm andere Ziele verfolgt werden. Während vertragliche Abhilfen dem Zweck dienen, die Vertragswidrigkeit der Waren zu beheben, dienen die Abhilfemaßnahmen im Falle eines Rückrufs sowohl dazu, gefährliche Produkte vom Markt zu nehmen, als auch als eine angemessene Wiedergutmachung für den Verbraucher. Folglich gibt es große Unterschiede zwischen den beiden Arten möglicher Abhilfen: Erstens sollte es im Falle eines Produktrückrufs gemäß dieser Verordnung keine zeitliche Beschränkung für die Inanspruchnahme der Abhilfemaßnahmen geben; zweitens sollten Verbraucher das Recht haben, von dem betreffenden Wirtschaftsakteur Abhilfemaßnahmen zu verlangen, jedoch nicht unbedingt vom Unternehmer. Darüber hinaus sollten Verbraucher im Falle eines Rückrufs nicht nachweisen müssen, dass das Produkt gefährlich ist.

(89) Da mit den Abhilfemaßnahmen im Falle des Rückrufs eines gefährlichen Produkts und den Abhilfen bei Vertragswidrigkeit von Waren unterschiedliche Ziele verfolgt werden, sollten die Verbraucher das System in Anspruch nehmen, das der jeweiligen Situation entspricht. Erhalten Verbraucher beispielsweise eine Rückrufanzeige mit einer Beschreibung der ihnen zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen, so sollten sie entsprechend den Anweisungen in der Rückrufanzeige handeln. Ihnen sollte jedoch nicht die Möglichkeit genommen werden, vom Verkäufer aufgrund der Vertragswidrigkeit der gefährlichen Waren Abhilfe zu verlangen.

(90) Sobald Verbraucher im Anschluss an einen Rückruf Abhilfe erhalten haben, haben sie keinen Anspruch auf Abhilfe wegen Vertragswidrigkeit der Ware aus Gründen im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Ware gefährlich war, da die Vertragswidrigkeit nicht mehr besteht. Auch haben Verbraucher, wenn sie ihr Recht auf Abhilfe gemäß der Richtlinie (EU) 2019/770 oder der Richtlinie (EU) 2019/771 geltend machen, keinen Anspruch auf Abhilfe gemäß dieser Verordnung wegen desselben Sicherheitsproblems. Wenn jedoch andere Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit derselben Ware nicht erfüllt sind, bleibt der Verkäufer für diese Vertragswidrigkeit der Ware auch dann haftbar, wenn dem Verbraucher im Anschluss an einen Rückruf eines gefährlichen Produkts Abhilfe gewährt wurde.

(91) Wirtschaftsakteure, die einen Produktrückruf veranlassen, sollten den Verbrauchern von den Möglichkeiten Reparatur, Ersatz oder angemessene Erstattung des Wertes des zurückgerufenen Produkts mindestens zwei Möglichkeiten anbieten, es sei denn, dies ist nicht möglich oder unverhältnismäßig. Wenn Verbrauchern mehrere Abhilfemaßnahmen zur Auswahl angeboten werden, kann dies die Wirksamkeit eines Rückrufs verbessern. Darüber hinaus sollten Anreize wie Rabatte oder Gutscheine gefördert werden, um die Verbraucher zu motivieren, sich an einem Rückruf zu beteiligen, damit die Wirksamkeit von Rückrufen verbessert wird. Die Reparatur des Produkts sollte nur dann als mögliche Abhilfemaßnahme erachtet werden, wenn die Sicherheit des reparierten Produkts sichergestellt werden kann. Der Erstattungsbetrag sollte unbeschadet einer weiteren Entschädigung gemäß nationalem Recht mindestens dem vom Verbraucher gezahlten Preis entsprechen. Ist kein Nachweis für den gezahlten Preis verfügbar, so sollte dennoch eine angemessene Erstattung des Wertes des zurückgerufenen Produkts gewährt werden. Im Falle des Rückrufs des körperlichen Datenträgers für digitale Inhalte im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2019/770 sollte die Erstattung, wie in Artikel 16 Absatz 1 jener Richtlinie vorgesehen, sämtliche vom Verbraucher im Rahmen des Vertrags gezahlten Beträge umfassen. Jegliche Abhilfe sollte das Recht des Verbrauchers auf Schadenersatz nach nationalem Recht unberührt lassen.

(92) Abhilfemaßnahmen, die im Falle eines Produktsicherheitsrückrufs angeboten werden, sollten weder zu einer übermäßigen Belastung für die Verbraucher noch zu einer Gefährdung der Verbraucher führen. Umfasst die Abhilfemaßnahme auch die Entsorgung des zurückgerufenen Produkts, so sollte diese Entsorgung unter gebührender Berücksichtigung der auf Unionsebene und nationaler Ebene festgelegten Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele erfolgen. Darüber hinaus sollte die Reparatur durch Verbraucher nur dann als mögliche Abhilfemaßnahme erachtet werden, wenn sie vom Verbraucher leicht und sicher durchgeführt werden kann, zum Beispiel durch den Austausch einer Batterie oder durch Abschneiden übermäßig langer Zuziehkordeln an einem Kleidungsstück für Kinder, sofern dies in der Rückrufanzeige vorgesehen ist. Darüber hinaus sollte die Reparatur durch den Verbraucher die Rechte der Verbraucher gemäß den Richtlinien (EU) 2019/770 und (EU) 2019/771 unberührt lassen. Daher sollten die Wirtschaftsakteure in derartigen Fällen die Verbraucher nicht dazu verpflichten, ein gefährliches Produkt zu reparieren.

(93) Durch diese Verordnung sollten Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen auch dazu angehalten werden, freiwillige Vereinbarungen mit den zuständigen Behörden, der Kommission oder Organisationen, die Verbraucher oder Wirtschaftsakteure vertreten, abzuschließen, wonach sie freiwillige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Produktsicherheit eingehen, die über die im Unionsrecht festgelegten rechtlichen Pflichten hinausgehen.

(94) Die Verbraucher sollten berechtigt sein, ihre Rechte in Bezug auf die Pflichten, die Wirtschaftsakteuren oder Anbietern von Online-Marktplätzen gemäß dieser Verordnung auferlegt werden, durch Verbandsklagen gemäß der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates ²¹ durchzusetzen. Zu diesem Zweck sollte in dieser Verordnung vorgesehen werden, dass die Richtlinie (EU) 2020/1828 auf Verbandsklagen wegen Verstößen gegen diese Verordnung Anwendung findet, die den Kollektivinteressen von Verbrauchern schaden oder schaden können. Folglich sollte Anhang I jener Richtlinie entsprechend geändert werden. Es obliegt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass sich diese Änderung in den Umsetzungsmaßnahmen, die sie gemäß jener Richtlinie erlassen, niederschlägt, wenngleich der Erlass diesbezüglicher nationaler Umsetzungsmaßnahmen keine Voraussetzung dafür ist, dass die Richtlinie auf diese Verbandsklagen Anwendung findet. Die genannte Richtlinie sollte ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung auf Verbandsklagen gegen Verstöße durch Wirtschaftsakteure oder Anbieter von Online-Marktplätzen gegen Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung finden, sofern die Verstöße den Kollektivinteressen von Verbrauchern schaden oder schaden können. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten sich die Verbraucher auf die Anwendbarkeit der Richtlinie (EU) 2020/1828 gemäß Anhang I Nummer 8 jener Richtlinie berufen können.

(95) Die Union sollte in der Lage sein, im Rahmen von zwischen der Union und Drittländern oder internationalen Organisationen geschlossenen Übereinkünften oder zwischen der Kommission und Behörden von Drittländern oder internationalen Organisationen getroffenen Vereinbarungen mit diesen zusammenzuarbeiten sowie produktsicherheitsbezogene Informationen mit Regulierungsbehörden von Drittländern oder internationalen Organisationen auszutauschen, auch um zu verhindern, dass sich gefährliche Produkte auf dem Markt im Umlauf befinden. Bei dieser Zusammenarbeit und diesem Informationsaustausch sollten die Unionsvorschriften über die Vertraulichkeit und den Schutz personenbezogener Daten geachtet werden. Der Austausch personenbezogener Daten sollte nur erfolgen, soweit er ausschließlich zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Verbrauchern erforderlich ist.

(96) Der systematische Informationsaustausch zwischen der Kommission und Drittländern oder internationalen Organisationen über die Sicherheit von Verbraucherprodukten sowie über Präventions-, Restriktions- und Korrekturmaßnahmen sollte auf Gegenseitigkeit beruhen, was einen gleichwertigen, aber nicht notwendigerweise identischen Informationsaustausch zum beiderseitigen Nutzen bedeutet. Ein Informationsaustausch mit einem Drittland, das Waren herstellt, die für den Unionsmarkt bestimmt sind, könnte darin bestehen, dass die Kommission ausgewählte im Schnellwarnsystem Safety Gate enthaltene Informationen über Produkte aus diesem Drittland übermittelt. Im Gegenzug könnte dieses Drittland Informationen über die Folgemaßnahmen übermitteln, die auf der Grundlage der eingegangenen Meldungen ergriffen wurden. Eine derartige Zusammenarbeit könnte zu dem Ziel beitragen, gefährliche Produkte an der Quelle einzudämmen und zu verhindern, dass sie auf den Unionsmarkt gelangen.

(97) Um für eine starke abschreckende Wirkung auf Wirtschaftsakteure und gegebenenfalls Anbieter von Online-Marktplätzen zu sorgen, durch die das Inverkehrbringen gefährlicher Produkte verhindert wird, sollten Sanktionen in Bezug auf die Art des Verstoßes, den möglichen Vorteil für den Wirtschaftsakteur oder Anbieter eines Online-Marktplatzes sowie die Art und Schwere der von dem Verbraucher erlittenen Verletzung angemessen sein. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(98) Bei der Verhängung von Sanktionen sollten die Art, Schwere und Dauer des betreffenden Verstoßes gebührend berücksichtigt werden. Die Verhängung von Sanktionen sollte verhältnismäßig sein und im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht, einschließlich der geltenden Verfahrensgarantien und der Grundsätze der Charta, erfolgen.

(99) Im Hinblick auf die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Produkten, die möglicherweise ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern darstellen, sollte der Kommission die Befugnis, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, übertragen werden, um ein hohes Gesundheits- und Sicherheitsniveau für die Verbraucher zu erhalten; außerdem sollte ihr diese Befugnis im Hinblick auf das Funktionieren des Schnellwarnsystems Safety Gate übertragen werden, um insbesondere die Modalitäten und Verfahren für den Austausch von Informationen zu den über das Schnellwarnsystem Safety Gate mitgeteilten Maßnahmen und Kriterien für die Bewertung des Risikoniveaus festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die im Einklang mit den Grundsätzen erfolgen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung ²² niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(100) Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleistet sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die spezifischen Sicherheitsanforderungen zu erlassen und die Output-Indikatoren festzulegen, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Daten zur Durchführung dieser Verordnung übermitteln müssen, die Aufgaben und Funktionen der zentralen nationalen Kontaktstellen zu spezifizieren, Maßnahmen zum Vorgehen der Union gegen Produkte zu ergreifen, die ein ernstes Risiko darstellen, die Modalitäten für die Übermittlung von Informationen von Verbrauchern im Safety-Gate-Portal zu erlassen, die Umsetzung der interoperablen Schnittstelle des Safety-Gate-Portals festzulegen, die Anforderungen für die Registrierung von Produkten für Zwecke des Produktsicherheitsrückrufs festzulegen sowie die Mustervorlage für Rückrufanzeigen zu verabschieden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ²³ ausgeübt werden.

(101) Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit der Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.

(102) Die Kommission sollte eine Evaluierung der Durchführung der in dieser Verordnung festgelegten Sanktionen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und ihre abschreckende Wirkung vornehmen und gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zu ihrer Durchsetzung annehmen.

(103) Gewisse Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 sollten geändert werden, um die Besonderheiten der vorliegenden Verordnung zu berücksichtigen, und zwar insbesondere die Tatsache, dass spezifische Sicherheitsanforderungen gemäß der vorliegenden Verordnung vor der Beauftragung der europäischen Normungsorganisationen festgelegt werden müssen.

(104) Die Richtlinie 87/357/EWG, die Verbraucherprodukte abdeckt, welche zwar keine Lebensmittel sind, aber Lebensmitteln ähneln und leicht mit solchen verwechselt werden können und deshalb von Verbrauchern, insbesondere Kindern, zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden können, was zum Beispiel zu Ersticken, zu einer Vergiftung oder zu einer Perforation oder einem Verschluss des Verdauungskanals führen könnte, hat zu umstrittenen Auslegungen geführt. Die Richtlinie wurde zudem zu einer Zeit erlassen, in der der Umfang des Rechtsrahmens für die Sicherheit von Verbraucherprodukten sehr beschränkt war. Aus diesen Gründen sollte die Richtlinie 87/357/EWG aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden, insbesondere die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, mit denen dafür gesorgt wird, dass - nach einer Risikobewertung - Produkte, die schädlich sein können, wenn sie zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden und die aufgrund ihrer Form, ihres Geruchs, ihrer Farbe, ihres Aussehens, ihrer Verpackung, ihrer Kennzeichnung, ihres Volumens, ihrer Größe oder anderer Eigenschaften leicht mit Lebensmitteln verwechselt werden können, als gefährlich angesehen werden sollten. Bei der Durchführung ihrer Evaluierung sollten die Marktüberwachungsbehörden unter anderem berücksichtigen, dass es, wie der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt hat, nicht erforderlich ist, anhand objektiver und fundierter Daten nachzuweisen, dass Risiken bestehen können, wie etwa dass es zu Ersticken, zu einer Vergiftung oder zu einer Perforation oder einem Verschluss des Verdauungskanals kommt, wenn das jeweilige Lebensmittel-Nachahmungsprodukt zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt wird. Dennoch sollten die zuständigen nationalen Behörden im Einzelfall bewerten, ob solche Produkte gefährlich sind, und diese Bewertung begründen.

(105) Um Wirtschaftsakteuren und Anbietern von Online-Marktplätzen genügend Zeit einzuräumen, sich an die Anforderungen dieser Verordnung, einschließlich der Informationsanforderungen, anzupassen, ist es erforderlich, nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen ausreichenden Übergangszeitraum vorzusehen, in dem Produkte, die unter die Richtlinie 2001/95/EG fallen und mit der genannten Richtlinie konform sind, noch in Verkehr gebracht werden dürfen. Die Mitgliedstaaten sollten daher das Bereitstellen solcher Produkte auf dem Markt, einschließlich Angeboten zum Kauf, nicht behindern.

(106) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, angesichts des erforderlichen hohen Maßes an Zusammenarbeit und kohärentem Vorgehen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie in Anbetracht des benötigten Mechanismus für den schnellen und effizienten Austausch von Informationen über gefährliche Produkte in der Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des unionsweiten Charakters des Problems auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(107) Ist für die Zwecke dieser Verordnung die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, so sollte eine solche Verarbeitung im Einklang mit dem Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten geschehen. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung unterliegt den Verordnungen (EU) 2016/679 ²⁴ und (EU) 2018/1725 ²⁵ sowie der Richtlinie 2002/58/EG ²⁶ des Europäischen Parlaments und des Rates, soweit anwendbar. Wenn Verbraucher ein Produkt im Safety-Gate-Portal melden, sollten nur diejenigen personenbezogenen Daten gespeichert werden, die für die Meldung des gefährlichen Produkts erforderlich sind, und sollte die Speicherung für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Eingabe der Daten erfolgen. Hersteller und Einführer sollten das Verzeichnis der Verbraucherbeschwerden nur so lange aufbewahren, wie es für die Zwecke der vorliegenden Verordnung erforderlich ist. Wenn es sich bei Herstellern und Einführern um natürliche Personen handelt, sollten sie ihre Namen bekannt geben, um sicherzustellen, dass Verbraucher das Produkt zum Zweck der Rückverfolgbarkeit identifizieren können.

(108) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert

- haben folgende Verordnung erlassen:

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Ziel und Gegenstand

(1) Das Ziel der vorliegenden Verordnung besteht darin, die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern und zugleich ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.

(2) Mit dieser Verordnung werden wesentliche Vorschriften für die Sicherheit von Verbraucherprodukten festgelegt, die in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden.

Artikel 2 Anwendungsbereich ²⁴

(1) Diese Verordnung gilt für in Verkehr gebrachte oder auf dem Markt bereitgestellte Produkte insoweit, als es im Rahmen des Unionsrechts keine spezifischen Bestimmungen über die Sicherheit der betreffenden Produkte gibt, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird.

Sind für Produkte im Unionsrecht spezifische Sicherheitsanforderungen festgelegt, so gilt diese Verordnung nur für diejenigen Aspekte und Risiken oder Risikokategorien, die nicht unter diese Anforderungen fallen.

Produkte, die spezifischen Anforderungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union im Sinne des Artikels 3 Nummer 27 unterliegen,

1. sind von Kapitel II ausgenommen, soweit es sich um Risiken oder Risikokategorien handelt, die unter die betreffenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen;
2. (Gültig bis 28.05.2026 gem. VO (EU) 2024/2748
   sind von Kapitel III Abschnitt 1, den Kapiteln V und VII und den Kapiteln IX bis XI ausgenommen.)
   (Gültig ab 29.05.2026 gem. VO (EU) 2024/2748
   sind von Kapitel IIa, Kapitel III Abschnitt 1, den Kapiteln V und VII und den Kapiteln IX bis XI ausgenommen.)

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1. Human- und Tierarzneimittel,
2. Lebensmittel,
3. Futtermittel,
4. lebende Pflanzen und Tiere, genetisch veränderte Organismen und genetisch veränderte Mikroorganismen in geschlossenen Systemen sowie Erzeugnisse von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen,
5. tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte,
6. Pflanzenschutzmittel,
7. Beförderungsmittel, mittels derer Verbraucher sich fortbewegen oder reisen und die von Dienstleistungserbringern im Rahmen einer Transportdienstleistung, die Verbrauchern erbracht wird, direkt bedient werden und nicht von den Verbrauchern selbst bedient werden,
8. Luftfahrzeuge gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1139,
9. Antiquitäten.

(3) Diese Verordnung gilt für neue, gebrauchte, reparierte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden. Sie gilt nicht für Produkte, die vor ihrer Verwendung repariert oder wiederaufgearbeitet werden müssen, wenn diese Produkte als solche in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden und eindeutig als solche gekennzeichnet sind.

(4) Diese Verordnung lässt die Vorschriften des Unionsrechts zum Verbraucherschutz unberührt.

(5) Diese Verordnung wird unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips durchgeführt.

Artikel 3 Begriffsbestimmungen ²⁴

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1."Produkt" jeden Gegenstand, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Gegenständen entgeltlich oder unentgeltlich - auch im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung - geliefert oder bereitgestellt wird und für Verbraucher bestimmt ist oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen wahrscheinlich von Verbrauchern benutzt wird, selbst wenn er nicht für diese bestimmt ist;

2. "sicheres Produkt" jedes Produkt, das bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung, was auch die tatsächliche Gebrauchsdauer einschließt, keine oder nur geringe mit seiner Verwendung zu vereinbarende, als annehmbar erachtete und mit einem hohen Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher vereinbare Risiken birgt;

3. "gefährliches Produkt" jedes Produkt, bei dem es sich nicht um ein sicheres Produkt handelt;

4. "Risiko" das Verhältnis zwischen der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr, die einen Schaden verursacht, und der Schwere des Schadens;

5. "ernstes Risiko" ein Risiko, das auf der Grundlage einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung der normalen und vorhersehbaren Verwendung des Produkts ein rasches Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden erforderlich macht, auch wenn das Risiko keine unmittelbare Auswirkung hat;

6. "Bereitstellung auf dem Markt" jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

7. "Inverkehrbringen" die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt;

8. "Hersteller" jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwerfen oder herstellen lässt und dieses Produkt in ihrem eigenen Namen oder unter ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet;

9. "Bevollmächtigter" jede innerhalb der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in dessen Namen bestimmte Aufgaben im Hinblick auf die Erfüllung der Pflichten des Herstellers gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen;

10. "Einführer" jede in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittland in der Union in Verkehr bringt;

11. "Händler" jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Einführers;

12. "Fulfilment-Dienstleister" jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand von Produkten, an denen sie kein Eigentumsrecht hat, ausgenommen Postdienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ²⁷, Paketzustelldienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates ²⁸ und alle sonstigen Postdienste oder Frachtverkehrsdienstleistungen;

13. "Wirtschaftsakteur" den Hersteller, den Bevollmächtigten, den Einführer, den Händler, den Fulfilment-Dienstleister oder jede andere natürliche oder juristische Person, die Pflichten im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten oder deren Bereitstellung auf dem Markt gemäß dieser Verordnung unterliegt;

14. "Anbieter eines Online-Marktplatzes" einen Anbieter eines Vermittlungsdienstes, der unter Einsatz einer Online-Schnittstelle, die es Verbrauchern ermöglicht, mit Unternehmern Fernabsatzverträge über den Verkauf von Produkten abzuschließen;

15. "Online-Schnittstelle" jede Software, einschließlich einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, einschließlich mobiler Anwendungen;

16. "Fernabsatzvertrag" einen Fernabsatzvertrag im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU;

17. "Verbraucher" jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen;

18. "Unternehmer" jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob sie in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, die für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit entweder selbst oder durch eine andere in ihrem Namen oder Auftrag handelnde Person tätig wird;

19. "europäische Norm" eine europäische Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;

20. "internationale Norm" eine internationale Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;

21. "nationale Norm" eine nationale Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;

22. "europäische Normungsorganisation" eine in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 aufgeführte europäische Normungsorganisation;

23. "Marktüberwachung" die von Marktüberwachungsbehörden durchgeführten Tätigkeiten und getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass Produkte den Anforderungen der vorliegenden Verordnung genügen;

24. "Marktüberwachungsbehörde" eine von einem Mitgliedstaat nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/1020 als für die Organisation und Durchführung der Marktüberwachung in seinem Hoheitsgebiet zuständig benannte Behörde;

25. "Rückruf" jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Verbraucher bereits bereitgestellten Produkts abzielt;

26. "Rücknahme vom Markt" jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird;

27. "Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union" die in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 aufgeführten Rechtsvorschriften der Union sowie alle sonstigen Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten, auf die jene Verordnung Anwendung findet;

28. "Antiquitäten" Produkte wie etwa Sammlerstücke oder Kunstwerke, bei denen Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten können, dass sie den neuesten Sicherheitsnormen entsprechen.

(Gültig ab 29.05.2026 gem. VO (EU) 2024/2748)
29. "krisenrelevante Waren" krisenrelevante Waren im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlaments und des Rates ³⁵;

30. "Notfallmodus für den Binnenmarkt" den Notfallmodus für den Binnenmarkt im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2024/2747.

Artikel 4 Fernabsatz

Wird ein Produkt online oder über eine andere Form des Fernabsatzes zum Verkauf angeboten, so gilt das Produkt als auf dem Markt bereitgestellt, wenn sich das Angebot an Verbraucher in der Union richtet. Ein Verkaufsangebot gilt als an Verbraucher in der Union gerichtet, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur seine Tätigkeiten in irgendeiner Weise auf einen oder mehr als einen Mitgliedstaat ausrichtet.

Kapitel II
Sicherheitsanforderungen

Artikel 5 Allgemeines Sicherheitsgebot

Die Wirtschaftsakteure dürfen nur sichere Produkte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen.

Artikel 6 Aspekte für die Bewertung der Sicherheit von Produkten

(1) Bei der Bewertung, ob es sich bei einem Produkt um ein sicheres Produkt handelt, werden insbesondere die folgenden Aspekte berücksichtigt:

1. die Eigenschaften des Produkts, unter anderem seine Gestaltung, seine technischen Merkmale, seine Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anweisungen für seinen Zusammenbau sowie gegebenenfalls für seine Installation, Verwendung und Wartung;
2. seine Einwirkung auf andere Produkte, wenn eine gemeinsame Verwendung des Produkts mit anderen Produkten, einschließlich der Verbindung dieser Produkte, vernünftigerweise vorhersehbar ist;
3. die mögliche Einwirkung anderer Produkte auf das zu bewertende Produkt, wenn eine gemeinsame Verwendung anderer Produkte mit dem Produkt vernünftigerweise vorhersehbar ist, wobei bei der Bewertung der Sicherheit des zu bewertenden Produkts die Einwirkung nicht eingebetteter Gegenstände, die die Funktionsweise des zu bewertenden Produkts beeinflussen, verändern oder vervollständigen sollen, zu berücksichtigen ist;
4. die Aufmachung des Produkts, seine Etikettierung, einschließlich der Alterskennzeichnung hinsichtlich seiner Eignung für Kinder, etwaige Warnhinweise und Anweisungen für seine sichere Verwendung und Entsorgung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen;
5. die Verbraucherkategorien, die das Produkt verwenden, vor allem durch eine Bewertung des Risikos für schutzbedürftige Verbraucher, wie etwa Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, sowie die Auswirkungen geschlechtsspezifischer Unterschiede auf Gesundheit und Sicherheit;
6. das Erscheinungsbild des Produkts, wenn es Verbraucher dazu verleiten kann, das Produkt in einer anderen Weise als derjenigen zu verwenden, für die es bestimmt war, insbesondere dann,
   1. wenn ein Produkt zwar kein Lebensmittel ist, aber aufgrund seiner Form, seines Geruchs, seiner Farbe, seines Aussehens, seiner Verpackung, seiner Kennzeichnung, seines Volumens, seiner Größe oder anderer Eigenschaften einem Lebensmittel ähnelt und leicht damit verwechselt werden kann und daher von Verbrauchern, insbesondere von Kindern, zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden könnte;
   2. wenn ein Produkt, obwohl es für die Verwendung durch Kinder weder konzipiert noch bestimmt ist, aufgrund seiner Gestaltung, seiner Verpackung oder seiner Eigenschaften wahrscheinlich von Kindern verwendet wird oder einem Objekt ähnelt, das gemeinhin als für Kinder attraktiv oder für die Verwendung durch Kinder bestimmt erscheint;
7. sofern aufgrund der Art des Produkts erforderlich, die angemessenen Cybersicherheitsmerkmale, die erforderlich sind, um das Produkt vor äußeren Einflüssen, einschließlich böswilliger Dritter, zu schützen, sofern sich ein solcher Einfluss auf die Sicherheit des Produkts auswirken könnte, einschließlich eines möglichen Ausfalls der Verbindung;
8. sofern die Art des Produkts dies erfordert, die sich entwickelnden, lernenden und prädiktiven Funktionen des Produkts.

(2) Die Möglichkeit, ein höheres Sicherheitsniveau zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, von denen ein geringeres Risiko ausgeht, ist kein Grund, ein Produkt als gefährliches Produkt anzusehen.

Artikel 7 Vermutung der Konformität mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung wird vermutet, dass ein Produkt mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 dieser Verordnung konform ist, wenn

1. es den anwendbaren europäischen Normen oder Teilen davon in Bezug auf die Risiken und Risikokategorien gerecht wird, die durch diese Normen geregelt werden, deren Fundstellen gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder
2. das Produkt in Ermangelung anwendbarer europäischer Normen gemäß Buchstabe a des vorliegenden Absatzes nationalen Anforderungen gerecht wird, die in Bezug auf die Risiken und Risikokategorien, die in Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen im nationalen Recht des Mitgliedstaats festgelegt sind, in dem es auf dem Markt bereitgestellt wird, sofern dieses Recht mit dem Unionsrecht in Einklang steht.

(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der spezifischen Sicherheitsanforderungen, die durch europäische Normen geregelt werden sollen, um sicherzustellen, dass Produkte, die diesen europäischen Normen gerecht werden, dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 entsprechen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 46 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(3) Die Vermutung der Konformität mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot nach Absatz 1 hindert die Marktüberwachungsbehörden jedoch nicht daran, alle geeigneten Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung zu ergreifen, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass ein Produkt trotz dieser Vermutung gefährlich ist.

Artikel 8 Bei der Bewertung der Sicherheit von Produkten zu berücksichtigende zusätzliche Elemente

(1) Für die Zwecke des Artikels 6 und wenn die Vermutung der Sicherheit gemäß Artikel 7 nicht gilt, werden bei der Bewertung der Sicherheit eines Produkts insbesondere, soweit verfügbar, die folgenden Elemente berücksichtigt:

1. andere europäische Normen als diejenigen, deren Fundstellen gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind;
2. internationale Normen;
3. internationale Übereinkünfte;
4. freiwillige Zertifizierungssysteme oder ähnliche Regelungen für Konformitätsbewertungen durch Dritte, insbesondere solche, die auf die Unterstützung des Unionsrechts ausgerichtet sind;
5. Empfehlungen oder Leitlinien der Kommission für die Bewertung der Produktsicherheit;
6. die nationalen Normen des Mitgliedstaats, in dem das Produkt bereitgestellt wird;
7. der derzeitige Stand des Wissens und der Technik, einschließlich Stellungnahmen anerkannter wissenschaftlicher Gremien und Sachverständigenausschüsse;
8. die im betreffenden Bereich geltenden Verhaltenskodizes für die Produktsicherheit;
9. die Sicherheit, die von den Verbrauchern vernünftigerweise erwartet werden kann;
10. gemäß Artikel 7 Absatz 2 festgelegte Sicherheitsanforderungen.

(Gültig ab 29.05.2026 gem. VO (EU) 2024/2748
Kapitel IIa
Notfallverfahren ²⁴

Artikel 8a Anwendung von Notfallverfahren

(1) Die Artikel 8b und 8c der vorliegenden Verordnung gelten nur, wenn die Kommission einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2024/2747 in Bezug auf unter die vorliegende Verordnung fallende Produkte erlassen hat.

(2) Die Artikel 8b und 8c der vorliegenden Verordnung gelten ausschließlich für unter die vorliegende Verordnung fallende Produkte, die gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/2747 als krisenrelevante Waren eingestuft wurden.

(3) Die Artikel 8b und 8c der vorliegenden Verordnung gelten ausschließlich während des Notfallmodus für den Binnenmarkt, der gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2024/2747 aktiviert wurde.

Artikel 8b Vermutung der Konformität mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot im Zusammenhang mit einem Notfallmodus für den Binnenmarkt

(1) Zusätzlich zu der in Artikel 7 der vorliegenden Verordnung festgelegten Konformitätsvermutung kann bei schwerwiegenden Störungen des Funktionierens des Binnenmarkts, die bei der Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2024/2747 berücksichtigt wurden und durch die die Möglichkeiten der Hersteller, einschlägige europäische Normen zu nutzen, deren Fundstellen bereits im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, erheblich eingeschränkt werden, die Konformität mit dem in Artikel 5 festgelegten allgemeinen Sicherheitsgebot auch für die Zwecke des Inverkehrbringens von vermutet werden, wenn das Produkt den nationalen Anforderungen in Bezug auf die Risiken und Risikokategorien gerecht wird, die in Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen im nationalen Recht des Mitgliedstaats festgelegt sind, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wird, sofern dieses Recht mit dem Unionsrecht im Einklang steht.

(2) Zusätzlich zu den Fällen, in denen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels und Artikel 7 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung die Konformität mit dem in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung festgelegten allgemeinen Sicherheitsgebot vermutet wird, treffen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen, damit ihre zuständigen Behörden für die Zwecke des Inverkehrbringens von Produkten die Auffassung vertreten, dass bei Produkten, die anderen einschlägigen europäischen Normen als denen, deren Fundstellen gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, einschlägigen internationalen Normen, die von einer anerkannten internationalen Normungsorganisation im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 entwickelt wurden, oder einschlägigen nationalen Normen, die von einer nationalen Normungsorganisation im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 entwickelt wurden, entsprechen, die Konformität mit dem in der vorliegenden Verordnung festgelegten allgemeinen Sicherheitsgebot in Bezug auf die durch diese Normen geregelten Risiken und Risikokategorien vermutet wird, es sei denn, diese Normen sind im Hinblick auf die anderen Elemente der Artikel 6 und 8 der vorliegenden Verordnung nicht geeignet.

(3) Artikel 7 Absatz 3 gilt für die im Einklang mit diesem Artikel begründete Konformitätsvermutung.

Artikel 8c Priorisierung von Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden

(1) Die Mitgliedstaaten räumen den Marktüberwachungstätigkeiten für unter diese Verordnung fallende Produkte, die in dem in Artikel 8a Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakt aufgeführt sind, Vorrang ein.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um andere Marktüberwachungsbehörden während eines Notfallmodus für den Binnenmarkt zu unterstützen. )

Kapitel III
Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 1

Artikel 9 Pflichten der Hersteller

(1) Wenn Hersteller ihre Produkte in Verkehr bringen, gewährleisten sie, dass diese Produkte im Einklang mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 entworfen und hergestellt wurden.

(2) Bevor sie ihre Produkte in Verkehr bringen, führen die Hersteller eine interne Risikoanalyse durch und erstellen technische Unterlagen, die mindestens eine allgemeine Beschreibung des Produkts und seiner für die Bewertung seiner Sicherheit relevanten wesentlichen Eigenschaften enthalten.

Sofern dies angesichts der möglicherweise mit dem Produkt verbundenen Risiken angemessen ist, umfassen die in Unterabsatz 1 genannten technischen Unterlagen, soweit anwendbar, außerdem

1. eine Analyse der möglicherweise mit dem Produkt verbundenen Risiken und der gewählten Lösungen zur Beseitigung oder Minderung dieser Risiken, einschließlich der Ergebnisse aller Berichte über Tests, die der Hersteller durchgeführt hat oder von einem Dritten hat durchführen lassen, und
2. eine Aufstellung aller einschlägigen europäischen Normen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und der anderen Elemente nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 8, die angewandt wurden, um dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 zu entsprechen.

Falls europäische Normen, Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen oder Elemente nach Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 8 nur teilweise angewandt wurden, so müssen Hersteller angeben, welche Teile angewandt wurden.

(3) Die Hersteller stellen sicher, dass die in Absatz 2 genannten technischen Unterlagen auf dem neuesten Stand sind. Sie halten diese Unterlagen für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts für die Marktüberwachungsbehörden bereit und stellen die Unterlagen diesen Behörden auf Verlangen zur Verfügung.

(4) Die Hersteller stellen durch geeignete Verfahren sicher, dass bei in Serie gefertigten Produkten stets die Konformität mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 gewährleistet ist.

(5) Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Produkte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes für Verbraucher leicht erkennbares und lesbares Element zu ihrer Identifizierung tragen oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage angegeben werden.

(6) Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke, ihre Postanschrift und ihre elekronische Adresse sowie, falls abweichend, die Postanschrift oder die elekronische Adresse der zentralen Anlaufstelle an, unter der sie kontaktiert werden können. Diese Informationen werden auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage angebracht.

(7) Die Hersteller gewährleisten, dass ihrem Produkt klare Anweisungen und Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt sind, die für die Verbraucher leicht verständlich ist und die der Mitgliedstaat festlegt, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird. Diese Anforderung gilt nicht, wenn das Produkt auch ohne solche Anweisungen und Sicherheitsinformationen sicher und wie vom Hersteller vorgesehen verwendet werden kann.

(8) Wenn ein Hersteller aufgrund der ihm vorliegenden Informationen der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Produkt ein gefährliches Produkt ist, so verfährt der Hersteller unverzüglich wie folgt:

1. Er ergreift die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität des Produkts auf wirksame Weise herzustellen, wozu gegebenenfalls auch eine Rücknahme vom Markt oder ein Rückruf gehören können;
2. er unterrichtet die Verbraucher gemäß Artikel 35 oder 36 oder gemäß beiden Artikeln davon; und
3. er unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wurde, über das Safety-Business-Gateway davon.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstaben b und c macht der Hersteller insbesondere Angaben zum Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern und zu etwaigen bereits ergriffenen Korrekturmaßnahmen sowie, falls verfügbar, zur nach Mitgliedstaat aufgeschlüsselten Anzahl an noch auf dem Markt befindlichen Produkten.

(9) Die Kommission stellt sicher, dass die Informationen, die zur Warnung der Verbraucher bestimmt sind, durch die Hersteller über das Safety-Business-Gateway zur Verfügung gestellt werden können und dass sie den Verbrauchern über das Safety-Gate-Portal unverzüglich zugänglich gemacht werden.

(10) Die Hersteller stellen sicher, dass andere Wirtschaftsakteure, verantwortliche Personen und Anbieter von Online-Marktplätzen in der betreffenden Lieferkette rechtzeitig über alle von ihnen festgestellten Sicherheitsprobleme auf dem Laufenden gehalten werden.

(11) Die Hersteller richten - unter Berücksichtigung der Zugänglichkeitsbedürfnisse von Menschen mit Behinderungen - öffentlich zugängliche Kommunikationskanäle, wie etwa Telefonnummern, elekronische Adressen oder spezielle Rubriken auf ihrer Website ein, die es den Verbrauchern ermöglichen, Beschwerden einzureichen und die Hersteller über alle im Zusammenhang mit einem Produkt aufgetretenen Unfälle oder Sicherheitsprobleme zu informieren.

(12) Die Hersteller untersuchen eingereichte Beschwerden und erhaltene Informationen über Unfälle, die die Sicherheit von Produkten betreffen, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben und die vom Beschwerdeführer als gefährlich bezeichnet wurden, und führen ein internes Verzeichnis dieser Beschwerden sowie der Produktrückrufe und etwaiger Korrekturmaßnahmen, die ergriffen wurden, um die Konformität des Produkts herzustellen.

(13) Im internen Beschwerdeverzeichnis werden lediglich diejenigen personenbezogenen Daten gespeichert, die der Hersteller benötigt, um die Beschwerde über ein mutmaßlich gefährliches Produkt prüfen zu können. Diese Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Zwecke der Prüfung erforderlich ist, und auf keinen Fall länger als fünf Jahre nach der Eingabe der Daten.

Artikel 10 Pflichten der Bevollmächtigten

(1) Ein Hersteller kann mittels eines schriftlichen Auftrags einen Bevollmächtigten benennen.

(2) Ein Bevollmächtigter nimmt die im Auftrag des Herstellers festgelegten Aufgaben wahr. Der Bevollmächtigte legt den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen eine Kopie dieses Auftrags vor. Der Auftrag berechtigt den Bevollmächtigten, mindestens die folgenden Aufgaben wahrzunehmen:

1. auf begründetes Verlangen einer Marktüberwachungsbehörde: Übermittlung aller zum Nachweis der Sicherheit des Produkts erforderlichen Informationen und Unterlagen an die Behörde in einer für diese Behörde verständlichen Amtssprache;
2. sofern der Bevollmächtigte der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass es sich bei einem fraglichen Produkt um ein gefährliches Produkt handelt: Unterrichtung des Herstellers davon;
3. Unterrichtung der zuständigen nationalen Behörden über alle Maßnahmen zur Beseitigung der Risiken, die mit Produkten verbunden sind, welche unter seinen Auftrag fallen, durch eine Meldung im Safety-Business-Gateway, sofern die Informationen nicht bereits vom Hersteller oder auf Anweisung des Herstellers bereitgestellt wurden;
4. auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden: Zusammenarbeit mit ihnen bei allen Maßnahmen zur Beseitigung der Risiken auf wirksame Weise, die mit Produkten verbunden sind, welche unter seinen Auftrag fallen.

Artikel 11 Pflichten der Einführer

(1) Bevor Einführer ein Produkt in Verkehr bringen, gewährleisten sie, dass es dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 entspricht und dass der Hersteller die Anforderungen gemäß Artikel 9 Absätze 2, 5 und 6 befolgt hat.

(2) Ist ein Einführer aufgrund der ihm vorliegenden Informationen der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Produkt nicht mit den Anforderungen nach Artikel 5 und Artikel 9 Absätze 2, 5 und 6 konform ist, so darf der Einführer dieses Produkt nicht in Verkehr bringen, bevor die Konformität des Produkts hergestellt ist. Handelt es sich bei dem Produkt um ein gefährliches Produkt, so unterrichtet der Einführer außerdem unverzüglich den Hersteller davon und stellt sicher, dass die Marktüberwachungsbehörden über das Safety-Business-Gateway davon unterrichtet werden.

(3) Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke, ihre Postanschrift und ihre elekronische Adresse sowie, falls abweichend, die Postanschrift oder die elekronische Adresse der zentralen Anlaufstelle an, unter der sie kontaktiert werden können. Diese Informationen werden auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage angebracht. Die Einführer sorgen dafür, dass jegliche zusätzliche Kennzeichnung die nach dem Unionsrecht erforderlichen Informationen auf der vom Hersteller angebrachten Kennzeichnung nicht verdeckt.

(4) Die Einführer gewährleisten, dass dem eingeführten Produkt klare Anweisungen und Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt sind, die für die Verbraucher leicht verständlich ist und die der Mitgliedstaat festlegt, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, es sei denn, das Produkt kann ohne solche Anweisungen und Sicherheitsinformationen sicher und wie vom Hersteller vorgesehen verwendet werden.

(5) Solange sich ein Produkt in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Einführer, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Konformität des Produkts mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 und mit Artikel 9 Absätze 5 und 6 nicht beeinträchtigen.

(6) Die Einführer halten die Kopie der in Artikel 9 Absatz 2 genannten technischen Unterlagen für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts für die Marktüberwachungsbehörden bereit und stellen sicher, dass sie diesen Behörden die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Unterlagen, soweit anwendbar, auf Verlangen vorlegen können.

(7) Um die Sicherheit der Produkte zu gewährleisten, arbeiten die Einführer mit den Marktüberwachungsbehörden und dem Hersteller zusammen.

(8) Wenn ein Einführer aufgrund der ihm vorliegenden Informationen der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Produkt ein gefährliches Produkt ist, so verfährt der Einführer unverzüglich wie folgt:

1. Er unterrichtet den Hersteller davon;
2. er stellt sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität des Produkts auf wirksame Weise herzustellen, wozu gegebenenfalls auch eine Rücknahme vom Markt oder ein Rückruf gehören können; falls solche Maßnahmen noch nicht ergriffen wurden, so ergreift der Einführer diese unverzüglich;
3. er stellt sicher, dass die Verbraucher unverzüglich gemäß Artikel 35 oder 36 oder gemäß beiden Artikeln davon unterrichtet werden; und
4. er unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wurde, über das Safety-Business-Gateway davon.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstaben c und d macht der Einführer insbesondere Angaben zum Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern und zu etwaigen bereits ergriffenen Korrekturmaßnahmen sowie, falls verfügbar, zur nach Mitgliedstaat aufgeschlüsselten Anzahl an noch auf dem Markt befindlichen Produkten.

(9) Die Einführer überprüfen, ob die Kommunikationskanäle nach Artikel 9 Absatz 11 den Verbrauchern öffentlich zugänglich sind und es ihnen somit ermöglichen, Beschwerden einzureichen und sämtliche im Zusammenhang mit dem Produkt auftretenden Unfälle oder Sicherheitsprobleme zu melden. Stehen solche Kanäle nicht zur Verfügung, so müssen die Einführer sie unter Berücksichtigung der Zugänglichkeitsbedürfnisse von Menschen mit Behinderungen einrichten.

(10) Die Einführer untersuchen eingereichte Beschwerden und erhaltene Informationen über Unfälle, die die Sicherheit von Produkten betreffen, welche sie auf dem Markt bereitgestellt haben und welche vom Beschwerdeführer als gefährlich bezeichnet wurden, und nehmen diese Beschwerden sowie Produktrückrufe und etwaige Korrekturmaßnahmen, die ergriffen wurden, um die Konformität des Produkts herzustellen, in das in Artikel 9 Absatz 12 genannte Verzeichnis oder in ihr eigenes internes Verzeichnis auf. Die Einführer halten den Hersteller, die Händler und gegebenenfalls die Fulfillment-Dienstleister und die Anbieter von Online-Marktplätzen zeitnah über die durchgeführte Prüfung und ihre Ergebnisse auf dem Laufenden.

(11) Im Beschwerdeverzeichnis werden lediglich diejenigen personenbezogenen Daten gespeichert, die der Einführer benötigt, um die Beschwerde über ein mutmaßlich gefährliches Produkt prüfen zu können. Diese Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Zwecke der Prüfung erforderlich ist, und auf keinen Fall länger als fünf Jahre nach der Eingabe der Daten.

Artikel 12 Pflichten der Händler

(1) Bevor Händler ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, vergewissern sie sich, dass der Hersteller und gegebenenfalls der Einführer die Anforderungen gemäß Artikel 9 Absätze 5, 6 und 7 sowie Artikel 11 Absätze 3 und 4, soweit anwendbar, erfüllt haben.

(2) Solange sich ein Produkt in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Händler, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Konformität des Produkts mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 5 und mit Artikel 9 Absätze 5, 6 und 7 sowie Artikel 11 Absätze 3 und 4, soweit anwendbar, nicht beeinträchtigen.

(3) Wenn ein Händler aufgrund der ihm vorliegenden Informationen der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass ein Produkt nicht mit Artikel 5, Artikel 9 Absätze 5, 6 und 7 sowie Artikel 11 Absätze 3 und 4, soweit anwendbar, konform ist, darf der Händler das Produkt nicht auf dem Markt bereitstellen, es sei denn, die Konformität des Produkts wurde hergestellt.

(4) Wenn ein Händler aufgrund der ihm vorliegenden Informationen der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass ein von ihm auf dem Markt bereitgestelltes Produkt ein gefährliches Produkt ist oder nicht mit Artikel 9 Absätze 5, 6 und 7 sowie Artikel 11 Absätze 3 und 4, soweit anwendbar, konform ist, verfährt der Händler wie folgt:

1. er unterrichtet unverzüglich den Hersteller bzw. den Einführer davon;
2. er stellt sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität des Produkts auf wirksame Weise herzustellen, wozu gegebenenfalls auch eine Rücknahme vom Markt oder ein Rückruf gehören können; und
3. er stellt sicher, dass die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wurde, unverzüglich über das Safety-Business-Gateway davon unterrichtet werden.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstaben b und c gibt der Händler die ihm vorliegenden sachdienlichen Informationen über das Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern, die Zahl der betroffenen Produkte und etwaige bereits ergriffene Korrekturmaßnahmen an.

Artikel 13 Fälle, in denen die Pflichten der Hersteller für andere Personen gelten

(1) Eine natürliche oder juristische Person gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Verordnung und unterliegt den Pflichten des Herstellers gemäß Artikel 9, wenn sie ein Produkt unter ihrem Namen oder ihrer Handelsmarke in Verkehr bringt.

(2) Wenn eine natürliche oder juristische Person, bei der es sich nicht um den Hersteller handelt, das Produkt wesentlich verändert, gilt sie, sofern sich die wesentliche Änderung auf die Sicherheit des Produkts auswirkt, für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller und unterliegt für den von der Änderung betroffenen Teil des Produkts oder für das gesamte Produkt den Pflichten des Herstellers nach Artikel 9.

(3) Eine physische oder digitale Änderung eines Produkts gilt als wesentlich, wenn sie sich auf die Sicherheit des Produkts auswirkt und die folgenden Kriterien erfüllt sind:

1. Durch die Änderung wird das Produkt in einer Weise verändert, die in der ursprünglichen Risikobewertung des Produkts nicht vorgesehen war;
2. aufgrund der Änderung hat sich die Art der Gefahr geändert, ist eine neue Gefahr entstanden oder hat sich das Risikoniveau erhöht; und
3. die Änderungen wurden nicht von den Verbrauchern selbst oder in ihrem Auftrag für ihren eigenen Bedarf vorgenommen.

Artikel 14 Interne Verfahren zur Gewährleistung der Produktsicherheit

Die Wirtschaftsakteure stellen sicher, dass sie über interne Verfahren zur Gewährleistung der Produktsicherheit verfügen, die es ihnen ermöglichen, die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen.

Artikel 15 Zusammenarbeit der Wirtschaftsakteure mit den Marktüberwachungsbehörden

(1) Die Wirtschaftsakteure arbeiten mit den Marktüberwachungsbehörden bei Maßnahmen zusammen, durch die Risiken, welche mit den von diesen Akteuren auf dem Markt bereitgestellten Produkten verbunden sind, beseitigt oder gemindert werden könnten.

(2) Der Wirtschaftsakteur übermittelt einer Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen alle erforderlichen Informationen, insbesondere

1. eine vollständige Beschreibung des mit dem Produkt verbundenen Risikos, der damit in Zusammenhang stehenden Beschwerden und der bekannten Unfälle und
2. eine Beschreibung etwaiger bezüglich des Risikos ergriffener Korrekturmaßnahmen.

(3) Die Wirtschaftsakteure ermitteln und nennen auf Verlangen auch die folgenden für die Rückverfolgbarkeit des Produkts relevanten Informationen:

1. alle Wirtschaftsakteure, von denen sie das Produkt oder ein Teil, eine Komponente oder eine Software, das oder die in das Produkt eingebettet ist, bezogen haben, und
2. alle Wirtschaftsakteure, an die sie das Produkt geliefert haben.

(4) Die Wirtschaftsakteure müssen die in Absatz 2 genannten Informationen für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Bezug des Produkts bzw. ab der Lieferung des Produkts vorlegen können.

(5) Die Wirtschaftsakteure müssen die in Absatz 3 genannten Informationen für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem Bezug des Produkts oder eines Teils, einer Komponente oder einer Software, das oder die in das Produkt eingebettet ist, bzw. ab der Lieferung des Produkts vorlegen können.

(6) Die Marktüberwachungsbehörden können die Wirtschaftsakteure auffordern, regelmäßige Fortschrittsberichte vorzulegen, und sie können entscheiden, ob oder ab wann die Korrekturmaßnahme als abgeschlossen gelten kann.

Artikel 16 Für ein in der Union in Verkehr gebrachtes Produkt verantwortliche Person

(1) Ein unter diese Verordnung fallendes Produkt darf nicht in Verkehr gebracht werden, es sei denn, es gibt einen in der Union niedergelassenen Wirtschaftsakteur, der in Bezug auf jenes Produkt für die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Aufgaben verantwortlich ist. Artikel 4 Absätze 2 und 3 jener Verordnung findet auf Produkte Anwendung, die unter die vorliegende Verordnung fallen. Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sind Bezugnahmen auf "Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union" und "anwendbare Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union" in Artikel 4 Absatz 3 jener Verordnung als "die vorliegende Verordnung" zu verstehen.

(2) Unbeschadet jeglicher Pflichten der Wirtschaftsakteure nach der vorliegenden Verordnung überprüft der Wirtschaftsakteur nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels, zusätzlich zu den Aufgaben nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 und um die Sicherheit des Produkts zu gewährleisten, für das er verantwortlich ist, sofern dies angesichts der möglicherweise mit einem Produkt verbundenen Risiken angemessen ist, regelmäßig,

1. dass das Produkt den technischen Unterlagen nach Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung entspricht;
2. dass das Produkt den Anforderungen nach Artikel 9 Absätze 5, 6 und 7 dieser Verordnung entspricht.

Der Wirtschaftsakteur nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels stellt auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörden dokumentierte Nachweise über die durchgeführten Überprüfungen bereit.

(3) Auf dem Produkt oder auf seiner Verpackung, auf dem Paket oder in einer Begleitunterlage werden der Name, der eingetragene Handelsname oder die eingetragene Handelsmarke und die Kontaktdaten, einschließlich der Postanschrift und der elekronische Adresse, des Wirtschaftsakteurs nach Absatz 1 angegeben.

Artikel 17 Informationen für Wirtschaftsakteure

(1) Die Kommission stellt den Wirtschaftsakteuren unentgeltlich allgemeine Informationen über diese Verordnung zur Verfügung.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen den Wirtschaftsakteuren auf Anfrage unentgeltlich konkrete Informationen über die Durchführung dieser Verordnung auf nationaler Ebene und nationale Produktsicherheitsvorschriften für die unter diese Verordnung fallenden Produkte zur Verfügung. Zu diesem Zweck findet Artikel 9 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EU) 2019/515 des Europäischen Parlaments und des Rates ²⁹ Anwendung.

Die Kommission erlässt spezifische Leitlinien für Wirtschaftsakteure, mit besonderem Bezug auf die Bedürfnisse derjenigen, die als KMU gelten, einschließlich Kleinstunternehmen, über die Erfüllung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Pflichten.

Artikel 18 Spezielle Rückverfolgbarkeitsanforderungen für bestimmte Produkte, Produktkategorien oder Produktgruppen

(1) Im Falle bestimmter Produkte, Produktkategorien oder Produktgruppen, die in Anbetracht der im Safety-Business-Gateway registrierten Unfälle, der Safety-Gate-Statistiken, der Ergebnisse der gemeinsamen Tätigkeiten zur Produktsicherheit und anderer einschlägiger Indikatoren oder Nachweise sowie nach Befragung des Netzwerks für Verbrauchersicherheit, einschlägiger Sachverständigengruppen und einschlägiger Interessenträger wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern darstellen, kann die Kommission ein Rückverfolgbarkeitssystem einrichten, das die Wirtschaftsakteure, die diese Produkte in Verkehr bringen und auf dem Markt bereitstellen, übernehmen müssen.

(2) Das Rückverfolgbarkeitssystem umfasst die Erfassung und Speicherung von Daten, auch auf elektronischem Wege, anhand derer das Produkt, seine Komponenten oder die an seiner Lieferkette beteiligten Wirtschaftsakteure identifiziert werden können, sowie Modalitäten zur Anzeige und zum Zugriff auf jene Daten, unter anderem durch die Anbringung eines Datenträgers auf dem Produkt, seiner Verpackung oder den Begleitunterlagen.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 45 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung wie folgt zu ergänzen:

1. Festlegung der Produkte, Produktkategorien oder Produktgruppen oder Produktkomponenten, die wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern darstellen, gemäß Absatz 1; in den jeweiligen delegierten Rechtsakten gibt die Kommission an, ob sie die Risikoanalysemethodik gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/417 der Kommission ³⁰ angewandt hat, oder beschreibt, falls diese Methodik für das betreffende Produkt ungeeignet ist, die angewandte Methodik im Einzelnen;
2. Festlegung der Art der Daten, die die Wirtschaftsakteure mithilfe des Rückverfolgungssystems gemäß Absatz 2 erfassen und speichern müssen;
3. Festlegung der Modalitäten zur Anzeige und zum Zugriff auf Daten, unter anderem durch die Anbringung eines Datenträgers auf dem Produkt, seiner Verpackung oder den Begleitunterlagen, gemäß Absatz 2;
4. Festlegung der Akteure, die Zugriff auf die unter Buchstabe b genannten Daten haben, einschließlich Verbraucher, Wirtschaftsakteure, Anbieter von Online-Marktplätzen, zuständiger nationaler Behörden, der Kommission und gemeinnütziger Organisationen oder jeder in ihrem Namen handelnder Organisation, sowie der Art der ihnen zugänglichen Informationen.

(4) Marktüberwachungsbehörden, Verbraucher, Wirtschaftsakteure und andere maßgebliche Akteure haben auf der Grundlage ihrer jeweiligen Zugriffsrechte, die in dem gemäß Absatz 3 Buchstabe d erlassenen anwendbaren delegierten Rechtsakt festgelegt sind, kostenlosen Zugriff auf die in Absatz 3 genannten Daten.

(5) Bei der Annahme der in Absatz 3 genannten Maßnahmen achtet die Kommission auf

1. die Kostenwirksamkeit der Maßnahmen, einschließlich der Auswirkungen der Maßnahmen auf Unternehmen, insbesondere KMU,
2. einen angemessenen zeitlichen Rahmen, um es den Wirtschaftsakteuren zu ermöglichen, sich auf jene Maßnahmen vorzubereiten, und
3. die Kompatibilität und Interoperabilität mit anderen Systemen zur Rückverfolgbarkeit von Produkten, die auf Unionsebene oder auf internationaler Ebene bereits eingerichtet wurden.

Abschnitt 2

Artikel 19 Pflichten der Wirtschaftsakteure im Hinblick auf den Fernabsatz

Stellt ein Wirtschaftsakteur Produkte online oder über eine andere Form des Fernabsatzes auf dem Markt bereit, so muss das Angebot dieser Produkte mindestens die folgenden eindeutigen und gut sichtbaren Angaben enthalten:

1. den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke des Herstellers sowie die Postanschrift und die elekronische Adresse, unter denen er kontaktiert werden kann,
2. falls der Hersteller nicht in der Union niedergelassen ist: den Namen, die Postanschrift und die elekronische Adresse der verantwortlichen Person im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 dieser Verordnung oder des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020,
3. Angaben, die die Identifizierung des Produkts ermöglichen, einschließlich einer Abbildung des Produkts, seiner Art und sonstiger Produktidentifikatoren, und
4. etwaige Warnhinweise oder Sicherheitsinformationen, die gemäß dieser Verordnung oder den anwendbaren Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union in einer Sprache, die für die Verbraucher leicht verständlich ist und die der Mitgliedstaat festlegt, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, auf dem Produkt oder auf der Verpackung anzubringen oder in einer Begleitunterlage beizufügen sind.

Artikel 20 Pflichten der Wirtschaftsakteure bei Unfällen, die im Zusammenhang mit der Sicherheit von Produkten auftreten

(1) Der Hersteller sorgt dafür, dass ein Unfall, der durch ein in Verkehr gebrachtes oder auf dem Markt bereitgestelltes Produkt verursacht wurde, ab dem Zeitpunkt, zu dem er Kenntnis von dem Unfall hat, unverzüglich den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich der Unfall ereignet hat, über das Safety-Business-Gateway gemeldet wird. Die Meldung umfasst die Art und die Identifikationsnummer des Produkts sowie die Umstände des Unfalls, sofern bekannt. Der Hersteller übermittelt den zuständigen Behörden auf Verlangen alle sonstigen sachdienlichen Informationen.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 meldet der Hersteller den zuständigen Behörden die im Zusammenhang mit der Verwendung eines Produkts eingetretenen Vorkommnisse, die zum Tod eines Menschen oder zu schwerwiegenden dauerhaften oder zeitweiligen nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit dieses Menschen, einschließlich Verletzungen, anderer körperlicher Schädigungen, Krankheiten und chronischer Gesundheitsauswirkungen, geführt haben.

(3) Einführer und Händler, die von einem Unfall, der durch ein von ihnen in Verkehr gebrachtes oder auf dem Markt bereitgestelltes Produkt verursacht wurde, Kenntnis haben, unterrichten unverzüglich den Hersteller davon. Der Hersteller nimmt die Meldung nach Absatz 1 vor oder weist den Einführer oder einen der Händler an, die Meldung vorzunehmen.

(4) Falls der Hersteller des Produkts nicht in der Union niedergelassen ist, sorgt die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 dieser Verordnung oder des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020, die von einem Unfall Kenntnis hat, dafür, dass die Meldung vorgenommen wird.

Artikel 21 Informationen in elektronischer Form

Unbeschadet des Artikels 9 Absätze 5, 6 und 7, des Artikels 11 Absatz 3 und des Artikels 16 Absatz 3 sowie der einschlägigen Bestimmungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union können die Wirtschaftsakteure die in jenen Bestimmungen genannten Informationen zusätzlich in digitaler Form mittels elektronischer technischer Lösungen bereitstellen, die auf dem Produkt oder, wenn dies nicht möglich ist, auf seiner Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage deutlich sichtbar sind. Diese Informationen werden in einer Sprache, die für Verbraucher leicht verständlich ist und die der Mitgliedstaat festlegt, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, verfasst, auch in für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Formaten.

Kapitel IV
Anbieter von Online-Marktplätzen

Artikel 22 Besondere Pflichten der Anbieter von Online-Marktplätzen im Zusammenhang mit der Produktsicherheit

(1) Unbeschadet der allgemeinen Pflichten nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2022/2065 benennen Anbieter von Online-Marktplätzen eine zentrale Kontaktstelle, über die sie mit den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf Fragen der Produktsicherheit und insbesondere zum Zweck der Meldung von gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels erteilten Anordnungen auf elektronischem Wege direkt kommunizieren können.

Anbieter von Online-Marktplätzen registrieren sich beim Safety-Gate-Portal und hinterlegen auf dem Safety-Gate-Portal die Angaben zu ihrer zentralen Anlaufstelle.

(2) Unbeschadet der allgemeinen Pflichten nach Artikel 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 benennen Anbieter von Online-Marktplätzen eine zentrale Kontaktstelle, über welche die Verbraucher in Bezug auf Fragen der Produktsicherheit direkt und schnell mit ihnen kommunizieren können.

(3) Anbieter von Online-Marktplätzen stellen sicher, dass sie über interne Verfahren zur Gewährleistung der Produktsicherheit verfügen, die es ihnen ermöglichen, die einschlägigen Anforderungen der vorliegenden Verordnung unverzüglich zu erfüllen.

(4) Was die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2019/1020 übertragenen Befugnisse betrifft, so übertragen die Mitgliedstaaten ihren Marktüberwachungsbehörden die notwendige Befugnis, in Bezug auf bestimmte Inhalte, die sich auf ein Angebot eines gefährlichen Produkts beziehen, den Anbietern von Online-Marktplätzen eine Anordnung zu erteilen, solche Inhalte von ihren Online-Schnittstellen zu entfernen, den Zugang dazu zu sperren oder einen ausdrücklichen Warnhinweis anzuzeigen. Anordnungen dieser Art werden im Einklang mit den in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 festgelegten Mindestanforderungen erteilt.

Anbieter von Online-Marktplätzen ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die gemäß dem vorliegenden Absatz erteilten Anordnungen entgegenzunehmen und diesen nachzukommen, und sie werden unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Anordnung, tätig. Sie unterrichten die Marktüberwachungsbehörde auf elektronischem Wege über die Befolgung der Anordnung unter Nutzung der im Safety-Gate-Portal veröffentlichten Kontaktdaten der Marktüberwachungsbehörde.

(5) In Anordnungen gemäß Absatz 4 kann vom Anbieter eines Online-Marktplatzes verlangt werden, für den vorgeschriebenen Zeitraum alle identischen Inhalte, die sich auf ein Angebot des fraglichen gefährlichen Produkts beziehen, von seiner Online-Schnittstelle zu entfernen, den Zugang dazu zu sperren oder einen ausdrücklichen Warnhinweis anzuzeigen, sofern die Suche nach den betreffenden Inhalten auf die in der Anordnung angegebenen Informationen beschränkt ist und der Anbieter eines Online-Marktplatzes nicht verpflichtet wird, eine unabhängige Bewertung dieser Inhalte vorzunehmen, und sofern die Suche und die Entfernung auf verhältnismäßige Weise mit zuverlässigen automatisierten Instrumenten durchgeführt werden kann.

(6) Die Anbieter von Online-Marktplätzen berücksichtigen von den Marktüberwachungsbehörden gemäß Artikel 26 gemeldete regelmäßige Informationen über gefährliche Produkte, die sie über das Safety-Gate-Portal erhalten, um gegebenenfalls freiwillige Maßnahmen zur Erkennung von, Identifizierung von, Entfernung von oder Sperrung des Zugangs zu Inhalten, die Angebote gefährlicher Produkte auf ihrem Online-Marktplatz betreffen, zu ergreifen, auch unter Verwendung der interoperablen Schnittstelle zum Safety-Gate-Portal gemäß Artikel 34. Sie unterrichten die Behörde, die die Meldung an das Schnellwarnsystem Safety Gate vorgenommen hat, über alle ergriffenen Maßnahmen unter Nutzung der im Safety-Gate-Portal veröffentlichten Kontaktdaten der Marktüberwachungsbehörde.

(7) Um hinsichtlich der Produktsicherheit Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 nachzukommen, verwenden Anbieter von Online-Marktplätzen mindestens das Safety-Gate-Portal.

(8) Anbieter von Online-Marktplätzen bearbeiten die Meldungen zu Fragen der Produktsicherheit gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 in Bezug auf das über ihre Dienste online zum Verkauf angebotene Produkt unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Meldung.

(9) Um den Anforderungen des Artikels 31 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 hinsichtlich Informationen über die Produktsicherheit nachzukommen, gestalten und strukturieren die Anbieter von Online-Marktplätzen ihre Online-Schnittstelle so, dass Unternehmer, die das Produkt anbieten, für jedes angebotene Produkt mindestens die folgenden Informationen bereitstellen können und dass sichergestellt ist, dass die Informationen den Verbrauchern in der Produktliste angezeigt werden oder auf andere Weise leicht zugänglich sind:

1. den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke des Herstellers sowie die Postanschrift und die elekronische Adresse, unter denen der Hersteller kontaktiert werden kann,
2. falls der Hersteller nicht in der Union niedergelassen ist: den Namen, die Postanschrift und die elekronische Adresse der verantwortlichen Person im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 dieser Verordnung oder des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020,
3. Angaben, die die Identifizierung des Produkts ermöglichen, einschließlich einer Abbildung des Produkts, seiner Art und sonstiger Produktidentifikatoren, und
4. etwaige Warnhinweise oder Sicherheitsinformationen, die gemäß dieser Verordnung oder den anwendbaren Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union in einer Sprache, die für die Verbraucher leicht verständlich ist und die der Mitgliedstaat festlegt, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, auf dem Produkt anzubringen oder ihm beizufügen sind.

(10) Zu den in Absatz 3 genannten internen Verfahren gehören Mechanismen, die es Unternehmern ermöglichen, Folgendes bereitzustellen:

1. Informationen gemäß Absatz 9 dieses Artikels, einschließlich Informationen über den in der Union niedergelassenen Hersteller oder gegebenenfalls die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 dieser Verordnung oder des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020, und
2. gegebenenfalls ihre Selbstbescheinigung, in der sie sich gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 verpflichten, nur Produkte anzubieten, die der vorliegenden Verordnung und zusätzlichen Identifizierungsinformationen entsprechen.

(11) Um hinsichtlich der Produktsicherheit Artikel 23 der Verordnung (EU) 2022/2065 nachzukommen, setzen Anbieter von Online-Marktplätzen für Unternehmer, die häufig gegen die vorliegende Verordnung verstoßende Produkte anbieten, für einen angemessenen Zeitraum und nach vorheriger Warnung die Erbringung ihrer Dienste aus.

(12) Die Anbieter von Online-Marktplätzen arbeiten mit den Marktüberwachungsbehörden, mit Unternehmern und mit den betreffenden Wirtschaftsakteuren zur Unterstützung etwaiger Maßnahmen zusammen, die ergriffen werden, um die Risiken zu beseitigen oder - falls das nicht möglich ist - zu mindern, die von einem Produkt ausgehen, das über ihre Dienste online angeboten wird oder wurde.

Insbesondere verfahren Anbieter von Online-Marktplätzen wie folgt:

1. Sie sorgen dafür, dass sie Verbrauchern geeignete und rechtzeitige Informationen bereitstellen, unter anderem indem sie
   1. im Falle eines Produktsicherheitsrückrufs, von dem sie tatsächlich Kenntnis haben, oder wenn bestimmte Informationen Verbrauchern zur Kenntnis gebracht werden müssen, um die sichere Verwendung eines Produkts zu gewährleisten (im Folgenden "Sicherheitswarnung"), gemäß Artikel 35 oder 36 oder gemäß beiden Artikeln direkt alle betroffenen Verbraucher unterrichten, die über ihre Schnittstellen das betreffende Produkt erworben haben;
   2. Informationen über Produktsicherheitsrückrufe auf ihren Online-Schnittstellen veröffentlichen;
2. sie unterrichten den betreffenden Wirtschaftsakteur von der Entscheidung, den Inhalt, der sich auf ein Angebot eines gefährlichen Produkts bezieht, zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren;
3. sie arbeiten mit den Marktüberwachungsbehörden und mit den betreffenden Wirtschaftsakteuren zusammen, um für wirksame Produktrückrufe zu sorgen, auch indem sie Produktrückrufe nicht behindern;
4. sie unterrichten über das Safety-Business-Gateway die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das jeweilige Produkt auf dem Markt bereitgestellt worden ist, unverzüglich von auf ihren Online-Schnittstellen angebotenen gefährlichen Produkten, von denen sie tatsächlich Kenntnis haben, indem sie die ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen über das Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern, über die nach Mitgliedstaat aufgeschlüsselte Anzahl an noch auf dem Markt befindlichen Produkten, sofern verfügbar, und über etwaige Korrekturmaßnahmen, die nach ihrem Wissen bereits ergriffen worden sind, angeben;
5. sie arbeiten in Bezug auf ihnen gemeldete Unfälle zusammen, unter anderem indem sie
   1. den betreffenden Unternehmern und Wirtschaftsakteuren unverzüglich die Informationen mitteilen, die sie über Unfälle oder Sicherheitsprobleme erhalten haben, wenn sie Kenntnis davon haben, dass das fragliche Produkt von jenen Unternehmern über ihre Schnittstellen angeboten wurde;
   2. über das Safety-Business-Gateway unverzüglich jeden Unfall melden, von dem sie unterrichtet worden sind und der zu einem ernsten Risiko für oder einer tatsächlichen Schädigung der Gesundheit oder Sicherheit eines Verbrauchers führt, die durch ein auf ihrem Online-Marktplatz bereitgestelltes Produkt verursacht werden, und den Hersteller darüber informieren;
6. sie arbeiten mit Strafverfolgungsbehörden auf Unions- und nationaler Ebene, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), durch einen regelmäßigen und strukturierten Informationsaustausch über Angebote, die von Anbietern von Online-Marktplätzen auf der Grundlage dieses Artikels entfernt wurden, zusammen;
7. sie gestatten den Zugang zu ihren Schnittstellen für die von Marktüberwachungsbehörden zur Identifizierung gefährlicher Produkte eingesetzten Online-Tools;
8. sie arbeiten bei der Ermittlung der Lieferkette gefährlicher Produkte, soweit möglich, durch Beantwortung von Datenanfragen zusammen, falls die einschlägigen Informationen nicht öffentlich zugänglich sind;
9. falls Anbieter von Online-Marktplätzen oder Online-Verkäufer technische Hindernisse für die Extraktion von Daten aus ihren Online-Schnittstellen (data scraping) eingerichtet haben, ermöglichen sie den Marktüberwachungsbehörden auf deren begründetes Ersuchen die Extraktion solcher Daten nur zu Zwecken der Produktsicherheit auf der Grundlage der von den ersuchenden Marktüberwachungsbehörden bereitgestellten Identifizierungsparameter.

Kapitel V
Marktüberwachung und Durchführung

Artikel 23 Marktüberwachung

(1) Auf die unter die vorliegende Verordnung fallenden Produkte finden Artikel 10, Artikel 11 Absätze 1 bis 7, die Artikel 12 bis 15, Artikel 16 Absätze 1 bis 5, Artikel 18, Artikel 19 und die Artikel 21 bis 24 der Verordnung (EU) 2019/1020 Anwendung.

(2) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung findet die Verordnung (EU) 2019/1020 wie folgt Anwendung:

1. Bezugnahmen auf "Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union", "anwendbare Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union" bzw."geltende Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union", "diese Verordnung und die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union", "die einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union" und "die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union oder diese Verordnung" in den Artikeln 11, 13, 14, 16, 18 und 23 jener Verordnung sind als Bezugnahmen auf "die vorliegende Verordnung" zu verstehen;
2. die Bezugnahme auf "die Harmonisierungsrechtsvorschriften und diese Verordnung" in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b jener Verordnung sind als Bezugnahmen auf "die vorliegende Verordnung" zu verstehen;
3. Bezugnahmen auf "Netzwerk" in den Artikeln 11 bis 13 und in Artikel 21 jener Verordnung sind als Bezugnahmen auf das "Netzwerk für Verbrauchersicherheit gemäß Artikel 30 der vorliegenden Verordnung" zu verstehen;
4. Bezugnahmen auf "Nichtkonformität", "Nichtkonformitäten" und "nichtkonform" bzw."nicht konform" in den Artikeln 11, 13 bis 16, 22 und 23 jener Verordnung sind als Bezugnahmen auf "Nichteinhaltung der vorliegenden Verordnung" zu verstehen;
5. die Bezugnahme auf "Artikel 41" in Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe i jener Verordnung ist als Bezugnahme auf "Artikel 44 der vorliegenden Verordnung" zu verstehen;
6. die Bezugnahme auf "Artikel 20" in Artikel 19 Absatz 1 jener Verordnung ist als Bezugnahme auf "Artikel 26 der vorliegenden Verordnung" zu verstehen.

(3) Wurde ein gefährliches Produkt identifiziert, so können die Marktüberwachungsbehörden vom Hersteller Angaben zu anderen Produkten anfordern, die nach demselben Verfahren hergestellt wurden, dieselben Komponenten enthalten oder Teil derselben Produktionscharge sind und vom gleichen Risiko betroffen sind.

Artikel 24 Berichterstattung

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zwei Jahre nach Annahme des in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakts und daraufhin jährlich Angaben zur Anwendung dieser Verordnung.

Im Anschluss an die Übermittlung durch die Mitgliedstaaten erstellt die Kommission jährlich einen zusammenfassenden Bericht und macht diesen öffentlich zugänglich.

(2) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Output-Indikatoren fest, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Angaben zu übermitteln haben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 46 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Kapitel VI
Schnellwarnsystem Safety Gate und Safety-Business-Gateway

Artikel 25 Schnellwarnsystem Safety Gate

(1) Die Kommission entwickelt, modernisiert und unterhält das Schnellwarnsystem für den Austausch von Informationen über Korrekturmaßnahmen in Bezug auf gefährliche Produkte (im Folgenden "Schnellwarnsystem Safety Gate") weiter und verbessert seine Effizienz.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben Zugang zum Schnellwarnsystem Safety Gate. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat eine zentrale nationale Kontaktstelle, die mindestens dafür zuständig ist, die Vollständigkeit der Meldungen zu prüfen, diese zur Validierung an die Kommission zu übermitteln und mit der Kommission im Hinblick auf die Aufgaben nach Artikel 26 Absätze 1 bis 6 zu kommunizieren.

Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, in dem die Rollen und Aufgaben der zentralen nationalen Kontaktstellen festgelegt werden. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 46 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 26 Meldung gefährlicher Produkte über das Schnellwarnsystem Safety Gate

(1) Die Mitgliedstaaten melden über das Schnellwarnsystem Safety Gate Korrekturmaßnahmen, die von ihren Behörden oder von Wirtschaftsakteuren ergriffen werden, und zwar auf der Grundlage von

1. Bestimmungen dieser Verordnung im Zusammenhang mit gefährlichen Produkten, die ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern darstellen, und
2. Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/1020.

(2) Die Mitgliedstaaten können auch geplante Korrekturmaßnahmen im Zusammenhang mit Produkten, die ein ernstes Risiko darstellen, über das Schnellwarnsystem Safety Gate melden, wenn sie dies angesichts der Dringlichkeit des Risikos für die Gesundheit oder Sicherheit von Verbrauchern für erforderlich halten.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 dieses Artikels informieren die Mitgliedstaaten die Kommission über Korrekturmaßnahmen, die von ihren Behörden oder von Wirtschaftsakteuren auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung ergriffen werden, und die Kommission übermittelt diese Information den anderen Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten über das Schnellwarnsystem Safety Gate Korrekturmaßnahmen melden, die ihre Behörden oder Wirtschaftsakteure auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung, der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und der Verordnung (EU) 2019/1020 in Verbindung mit Produkten getroffen haben, die ein nicht ernstes Risiko darstellen.

(4) Die nationalen Behörden übermitteln die Meldungen gemäß Absatz 1 unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von vier Arbeitstagen, nachdem die jeweilige Korrekturmaßnahme ergriffen wurde, über das Schnellwarnsystem Safety Gate.

(5) Innerhalb von vier Arbeitstagen nach Erhalt einer vollständigen Meldung überprüft die Kommission diese auf ihre Übereinstimmung mit diesem Artikel und mit den von der Kommission auf der Grundlage des Absatzes 10 festgelegten Anforderungen an den Betrieb des Schnellwarnsystems Safety Gate. Erfüllt die Meldung die Anforderungen dieses Artikels und die genannten Anforderungen, so wird sie von der Kommission an die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.

(6) Die Mitgliedstaaten melden über das Schnellwarnsystem Safety Gate unverzüglich jegliche Aktualisierung, Änderung oder Rücknahme der Korrekturmaßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3.

(7) Meldet ein Mitgliedstaat Korrekturmaßnahmen im Zusammenhang mit Produkten, die ein ernstes Risiko darstellen, so melden die übrigen Mitgliedstaaten über das Schnellwarnsystem Safety Gate die Korrekturmaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen, die sie im Zusammenhang mit denselben Produkten ergriffen haben, und alle sonstigen relevanten Informationen, darunter die Ergebnisse etwaiger durchgeführter Tests oder Analysen, unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von vier Arbeitstagen nach Ergreifen der Maßnahmen.

(8) Identifiziert die Kommission - auch auf der Grundlage von von Verbrauchern oder Verbraucherorganisationen erhaltenen Informationen - Produkte, die wahrscheinlich ein ernstes Risiko darstellen und für die noch keine Meldungen der Mitgliedstaaten über das Schnellwarnsystem Safety Gate vorliegen, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten davon. Die Mitgliedstaaten führen die entsprechenden Überprüfungen durch; falls sie Maßnahmen erlassen, melden sie diese gemäß Absatz 1 über das Schnellwarnsystem Safety Gate.

(9) Die Kommission führt die in Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1020 genannte Schnittstelle zwischen dem in Artikel 34 jener Verordnung genannten Informations- und Kommunikationssystem und dem Schnellwarnsystem Safety Gate ein, um zu ermöglichen, dass ein Entwurf einer Meldung vom genannten Informations- und Kommunikationssystem an das Schnellwarnsystem Safety Gate ausgelöst wird, um doppelte Dateneinträge zu vermeiden.

(10) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 45, um die vorliegende Verordnung insbesondere durch Festlegung der folgenden Punkte zu ergänzen:

1. den Zugang zum Schnellwarnsystem Safety Gate,
2. den Betrieb des Schnellwarnsystems Safety Gate,
3. die in das Schnellwarnsystem Safety Gate einzugebenden Informationen,
4. die für Meldungen zu erfüllenden Anforderungen und
5. die Kriterien für die Bewertung des Risikoniveaus.

Artikel 27 Safety-Business-Gateway

(1) Die Kommission unterhält ein Webportal, das es Wirtschaftsakteuren und Anbietern von Online-Marktplätzen ermöglicht, Marktüberwachungsbehörden und Verbrauchern auf einfache Art und Weise Informationen nach Artikel 9 Absätze 8 und 9, Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 11 Absätze 2 und 8, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 20 und Artikel 22 zur Verfügung zu stellen (im Folgenden "Safety-Business-Gateway").

(2) Die Kommission erstellt Leitlinien für die praktische Umsetzung des Safety-Business-Gateway.

Kapitel VII
Rolle der Kommission und Koordinierung der Durchsetzung

Artikel 28 Vorgehen der Union gegen Produkte, die ein ernstes Risiko darstellen

(1) Erlangt die Kommission Kenntnis davon, dass ein Produkt oder eine bestimmte Produktkategorie oder Produktgruppe ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern darstellt, so kann sie entweder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Mitgliedstaaten im Wege von Durchführungsrechtsakten geeignete Maßnahmen ergreifen, die der Schwere und Dringlichkeit der Situation angemessen sind, wenn

1. das Risiko angesichts der Art des Sicherheitsproblems des Produkts, der Produktkategorie oder der Produktgruppe nach anderen Verfahren des einschlägigen Unionsrechts für die betreffenden Produkte nicht in einer mit dem Grad der Schwere oder Dringlichkeit des Problems zu vereinbarenden Weise bewältigt werden kann und
2. das Risiko nur durch Erlass geeigneter und auf Unionsebene anwendbarer Maßnahmen zur Gewährleistung eines einheitlichen und hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts auf wirksame Weise beseitigt werden kann.

Diese Maßnahmen können Maßnahmen umfassen, mit denen das Inverkehrbringen dieser Produkte oder ihre Bereitstellung auf dem Markt verboten, ausgesetzt oder eingeschränkt wird oder besondere Bedingungen für ihre Konformitätsbewertung hinsichtlich des Sicherheitsgebots, soweit anwendbar, oder für ihre Vermarktung festgelegt werden, wie zum Beispiel die Prüfung einer repräsentativen Stichprobe dieser Produkte, damit ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist.

Die Mitgliedstaaten ergreifen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle geeigneten Durchsetzungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um für die wirksame Durchführung jener Durchführungsrechtsakte zu sorgen. Die betreffenden zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen in Kenntnis.

Die Kommission evaluiert regelmäßig die Effizienz der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen und unterrichtet das Netzwerk für Verbrauchersicherheit über das Ergebnis dieser Evaluierung.

(2) Die in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 46 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. In diesen Durchführungsrechtsakten wird der Zeitpunkt festgelegt, ab dem sie nicht mehr gelten.

(3) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern kann die Kommission gemäß dem in Artikel 46 Absatz 4 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen.

(4) Es ist untersagt, ein Produkt, dessen Inverkehrbringen in der Union oder Bereitstellung auf dem Unionsmarkt gemäß einer nach Absatz 1 oder Absatz 3 erlassenen Maßnahme verboten wurde, aus der Union auszuführen, es sei denn, dies wird in der Maßnahme unter hinreichender Begründung ausdrücklich gestattet.

(5) Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission mit einem begründeten Antrag auffordern, zu prüfen, ob der Erlass einer Maßnahme gemäß Absatz 1 oder Absatz 3 notwendig ist.

Artikel 29 Ersuchen um eine Stellungnahme der Kommission zu voneinander abweichenden Risikobewertungen

(1) Produkte, die aufgrund einer Entscheidung einer Marktüberwachungsbehörde in einem Mitgliedstaat im Rahmen der vorliegenden Verordnung als gefährlich eingestuft wurden, werden auch von den Marktüberwachungsbehörden in den anderen Mitgliedstaaten als gefährlich eingestuft.

(2) Gelangen die Marktüberwachungsbehörden in unterschiedlichen Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer eigenen Untersuchung und Risikobewertung zu voneinander abweichenden Schlussfolgerungen hinsichtlich des Bestehens eines Risikos oder hinsichtlich des Risikoniveaus, so kann jeder Mitgliedstaat die Kommission mit der Angelegenheit befassen und um eine Stellungnahme dazu ersuchen, woraufhin die Kommission unverzüglich eine Stellungnahme hinsichtlich des Bestehens des Risikos bzw. hinsichtlich des Risikoniveaus des betreffenden Produkts abgibt. Wurde die Kommission nicht mit der Angelegenheit befasst, so kann sie dennoch auf eigene Initiative eine Stellungnahme abgeben. Zum Zweck der Abgabe einer Stellungnahme nach diesem Absatz kann die Kommission um die Übermittlung relevanter Informationen und Dokumente ersuchen und alle Mitgliedstaaten auffordern, ihren Standpunkt darzulegen.

(3) Gibt die Kommission eine Stellungnahme nach Absatz 2 ab, so tragen die Mitgliedstaaten der Stellungnahme gebührend Rechnung.

(4) Die Kommission erstellt Leitlinien für die praktische Durchführung dieses Artikels.

(5) Die Kommission erstellt in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels und legt ihn dem Netzwerk für Verbrauchersicherheit vor.

Artikel 30 Netzwerk für Verbrauchersicherheit

(1) Hiermit wird ein europäisches Netzwerk der für Produktsicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (im Folgenden "Netzwerk für Verbrauchersicherheit") eingerichtet.

Der Zweck des Netzwerks für Verbrauchersicherheit besteht darin, als Plattform für die strukturierte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Verbesserung der Produktsicherheit in der Union zu dienen.

(2) Die Kommission unterstützt das Netzwerk für Verbrauchersicherheit und wirkt daran mit, insbesondere in Form der Verwaltungszusammenarbeit.

(3) Die Aufgaben des Netzwerks für Verbrauchersicherheit sind insbesondere folgende:

1. die Erleichterung des regelmäßigen Austauschs von Informationen über Risikobewertungen, gefährliche Produkte, Testmethoden und -ergebnisse, Normen, Methodiken zur Erhebung von Daten, die Interoperabilität von Informations- und Kommunikationssystemen, jüngste wissenschaftliche Entwicklungen und den Einsatz neuer Technologien sowie andere für Kontrolltätigkeiten erhebliche Aspekte,
2. die Organisation der Aufstellung und Durchführung gemeinsamer Aufsichts- und Testprojekte, auch im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr,
3. die Förderung des Austauschs von Fachwissen und bewährten Verfahren und der Zusammenarbeit bei Fortbildungstätigkeiten,
4. die Verbesserung der Zusammenarbeit bei Rückverfolgung, Rücknahme vom Markt und Rückruf gefährlicher Produkte auf Unionsebene,
5. die Erleichterung einer besseren und strukturierteren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung von Produktsicherheit und insbesondere die Erleichterung der in Artikel 32 genannten Tätigkeiten sowie
6. die Erleichterung der Durchführung der vorliegenden Verordnung.

(4) Das Netzwerk für Verbrauchersicherheit koordiniert sein Vorgehen mit den anderen bestehenden Unionstätigkeiten im Bereich Marktüberwachung und Verbrauchersicherheit und arbeitet gegebenenfalls mit anderen Netzwerken, Gruppen und Einrichtungen der Union zusammen und tauscht Informationen mit ihnen aus.

(5) Das Netzwerk für Verbrauchersicherheit verabschiedet ein Arbeitsprogramm, in dem unter anderem die Prioritäten für die Sicherheit der Produkte und für die Risiken, die unter diese Verordnung fallen, in der Union festgelegt werden.

Das Netzwerk für Verbrauchersicherheit tritt in regelmäßigen Abständen sowie bei Bedarf auf ein hinreichend begründetes Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats zusammen.

Das Netzwerk für Verbrauchersicherheit kann Sachverständige und andere Dritte, einschließlich Verbraucherorganisationen, zu seinen Sitzungen einladen.

(6) Das Netzwerk für Verbrauchersicherheit wird ordnungsgemäß im gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2019/1020 eingerichteten Unionsnetzwerk für Produktkonformität vertreten, beteiligt sich regelmäßig an seinen einschlägigen Tätigkeiten und trägt zu seinen Tätigkeiten im Bereich der Produktsicherheit bei, um eine angemessene Koordinierung der Marktüberwachungstätigkeiten sowohl in harmonisierten als auch in nicht harmonisierten Bereichen sicherzustellen.

Artikel 31 Gemeinsame Tätigkeiten zur Produktsicherheit

(1) Im Rahmen der in Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe b genannten Tätigkeiten können Marktüberwachungsbehörden mit anderen betroffenen Behörden oder mit Organisationen, die Wirtschaftsakteure oder Verbraucher vertreten, die Durchführung von Tätigkeiten vereinbaren, mit denen die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der Verbraucher in Bezug auf bestimmte Produktkategorien gewährleistet werden soll, die auf dem Markt bereitgestellt werden, insbesondere Produktkategorien, bei denen oft festgestellt wird, dass sie ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern darstellen.

(2) Die betroffenen Marktüberwachungsbehörden und die in Absatz 1 genannten Parteien tragen dafür Sorge, dass die Vereinbarung über die Durchführung solcher Tätigkeiten weder einen unfairen Wettbewerb zwischen Wirtschaftsakteuren nach sich zieht noch die Objektivität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieser Parteien beeinträchtigt.

(3) Die Kommission organisiert in regelmäßigen Abständen gemeinsame Tätigkeiten von Marktüberwachungsbehörden, in deren Rahmen die Marktüberwachungsbehörden Prüfungen von online oder offline angebotenen Produkten vornehmen, die diese Behörden unter Verwendung einer verdeckten Identität erworben haben.

(4) Eine Marktüberwachungsbehörde kann alle im Rahmen gemeinsamer Tätigkeiten, die Teil einer von ihr durchgeführten Untersuchung zur Sicherheit von Produkten waren, gewonnenen Informationen nutzen.

(5) Die betreffende Marktüberwachungsbehörde macht die Vereinbarung über gemeinsame Tätigkeiten, einschließlich der Namen der Parteien, der Öffentlichkeit zugänglich und trägt diese Vereinbarung in das in Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/1020 genannte Informations- und Kommunikationssystem ein. Die Kommission macht diese Vereinbarung im Safety-Gate-Portal zugänglich.

Artikel 32 Gleichzeitige koordinierte Kontrollmaßnahmen von Marktüberwachungsbehörden ("Sweeps")

(1) Die betreffenden Marktüberwachungsbehörden führen zur Prüfung der Einhaltung dieser Verordnung gleichzeitige koordinierte Kontrollmaßnahmen (im Folgenden "Sweeps") zu bestimmten Produkten oder Produktkategorien durch.

(2) Sofern die beteiligten Marktüberwachungsbehörden nichts anderes vereinbaren, werden Sweeps von der Kommission koordiniert. Der Koordinator des Sweeps veröffentlicht gegebenenfalls die zusammengefassten Ergebnisse.

(3) Bei der Durchführung von Sweeps können die beteiligten Marktüberwachungsbehörden die Ermittlungsbefugnisse nach Kapitel V und etwaige weitere Befugnisse, die ihnen nach nationalem Recht übertragen wurden, nutzen.

(4) Die Marktüberwachungsbehörden dürfen Kommissionsbeamte und weitere von der Kommission autorisierte Begleitpersonen zur Teilnahme an Sweeps einladen.

Kapitel VIII
Recht auf Auskunft und auf Abhilfe

Artikel 33 Information zwischen Behörden und der Öffentlichkeit

(1) Die den Behörden der Mitgliedstaaten oder der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen über Maßnahmen zu Produkten, die Risiken für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern darstellen, werden der Öffentlichkeit gemäß den Anforderungen der Transparenz und unbeschadet der für Überwachungs- und Untersuchungstätigkeiten erforderlichen Einschränkungen grundsätzlich zugänglich gemacht. Insbesondere hat die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Produktidentifizierung, die Art des Risikos und die getroffenen Maßnahmen. Diese Informationen müssen auch in für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Formaten bereitgestellt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unternehmen die erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass ihre Beamten und Bediensteten die für die Zwecke dieser Verordnung gesammelten Informationen schützen. Diese Informationen werden im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht als vertraulich behandelt.

(3) Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses steht der Weitergabe von Informationen, die für die Gewährleistung der Wirksamkeit von Marktbeobachtungs- und Überwachungstätigkeiten relevant sind, an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission nicht entgegen. Erhalten die Behörden Informationen, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen, so schützen sie deren Vertraulichkeit im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht.

(4) Die Mitgliedstaaten geben Verbrauchern und anderen betroffenen Parteien die Möglichkeit, bei den zuständigen Behörden Beschwerden über Produktsicherheit, über Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten im Zusammenhang mit bestimmten Produkten sowie über Fälle, in denen Verbrauchern im Falle von Produktrückrufen angebotene Abhilfemaßnahmen nicht zufriedenstellend sind, einzulegen. Sie gehen diesen Beschwerden in angemessener Weise nach. Die zuständigen Behörden stellen dem Beschwerdeführer angemessene Informationen über die Folgemaßnahmen im Einklang mit dem nationalen Recht zur Verfügung.

Artikel 34 Safety-Gate-Portal

(1) Die Kommission unterhält für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 9, der Artikel 20 und 22, des Artikels 31 Absatz 5 und des Artikels 33 Absatz 1 ein Safety-Gate-Portal, das der Öffentlichkeit kostenlosen und freien Zugang zu ausgewählten Informationen bietet, die gemäß Artikel 26 gemeldet werden (im Folgenden "Safety-Gate-Portal").

(2) Das Safety-Gate-Portal verfügt über eine für die Nutzer intuitive Schnittstelle, und die auf diesem Portal bereitgestellten Informationen müssen für die Öffentlichkeit, auch für Menschen mit Behinderungen, leicht zugänglich sein.

(3) Verbraucher und andere betroffene Parteien haben die Möglichkeit, über eine gesonderte Rubrik des Safety-Gate-Portals die Kommission über Produkte zu informieren, die ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern darstellen könnten. Die Kommission berücksichtigt die übermittelten Informationen gebührend und leitet diese gegebenenfalls nach Überprüfung ihrer Richtigkeit unverzüglich an die betreffenden Mitgliedstaaten weiter, um sicherzustellen, dass diese Informationen angemessen weiterverfolgt werden. Die Kommission unterrichtet die Verbraucher und andere betroffene Parteien über ihr Vorgehen.

(4) Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts die Modalitäten für die Übermittlung von Informationen durch Verbraucher gemäß Absatz 3 sowie für die Zuleitung dieser Informationen an die betreffenden nationalen Behörden zwecks möglicher Folgemaßnahmen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 46 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5) Bis zum 13. Dezember 2024 entwickelt die Kommission eine interoperable Schnittstelle, die es den Anbietern von Online-Marktplätzen ermöglicht, ihre Schnittstellen mit dem Safety-Gate-Portal zu verknüpfen.

(6) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Umsetzung der interoperablen Schnittstelle des Safety-Gate-Portals gemäß Absatz 5 festgelegt wird, insbesondere in Bezug auf den Zugang zum System und dessen Betrieb. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 46 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 35 Unterrichtung der Verbraucher über die Produktsicherheit durch Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen

(1) Im Falle eines Produktsicherheitsrückrufs oder wenn Verbrauchern Informationen zur Kenntnis gebracht werden müssen, um die sichere Verwendung eines Produkts zu gewährleisten (im Folgenden "Sicherheitswarnung"), stellen Wirtschaftsakteure im Einklang mit ihren jeweiligen Pflichten nach den Artikeln 9, 10, 11 und 12 und Anbieter von Online-Marktplätzen im Einklang mit ihren Pflichten nach Artikel 22 Absatz 12 sicher, dass alle betroffenen Verbraucher, die sie ermitteln können, direkt und unverzüglich unterrichtet werden. Wirtschaftsakteure und gegebenenfalls Anbieter von Online-Marktplätzen, die personenbezogene Daten ihrer Kunden erheben, nutzen diese Informationen für Rückrufe und Sicherheitswarnungen.

(2) Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen mit Produktregistrierungssystemen oder Kundenbindungsprogrammen, die die Identifizierung von von Kunden gekauften Produkten zu anderen Zwecken als der Übermittlung von Sicherheitsinformationen an ihre Kunden ermöglichen, geben ihren Kunden die Möglichkeit, gesonderte Kontaktdaten ausschließlich zu Sicherheitszwecken zu hinterlegen. Die zu diesem Zweck erhobenen personenbezogenen Daten beschränken sich auf das erforderliche Mindestmaß und werden nur verwendet, um Verbraucher im Falle eines Rückrufs oder einer Sicherheitswarnung zu kontaktieren.

(3) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Anforderungen für bestimmte Produkte oder Produktkategorien festlegen, die von Wirtschaftsakteuren und Anbietern von Online-Marktplätzen zu erfüllen sind, damit Verbraucher die Möglichkeit erhalten, ein Produkt, das sie gekauft haben, zu registrieren, um im Falle eines Produktsicherheitsrückrufs oder einer Sicherheitswarnung in Bezug auf dieses Produkt gemäß Absatz 1 dieses Artikels direkt benachrichtigt zu werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 46 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4) Können nicht alle betroffenen Verbraucher gemäß Absatz 1 kontaktiert werden, so verbreiten Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen im Einklang mit ihren jeweiligen Pflichten über andere geeignete Kanäle eine klare und sichtbare Rückrufanzeige oder Sicherheitswarnung, um die größtmögliche Reichweite zu gewährleisten, einschließlich, falls verfügbar, über die Website des Unternehmens, Kanäle auf sozialen Medien, Newsletter und Verkaufsstellen sowie gegebenenfalls Ankündigungen in Massenmedien und anderen Kommunikationskanälen. Diese Informationen müssen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein.

Artikel 36 Rückrufanzeige

(1) Werden Verbraucher gemäß Artikel 35 Absätze 1 und 4 schriftlich über einen Produktsicherheitsrückruf unterrichtet, so erfolgt dies in Form einer Rückrufanzeige.

(2) Eine Rückrufanzeige, die für die Verbraucher leicht verständlich ist, muss in der oder den Sprachen des oder der Mitgliedstaaten verfügbar sein, in denen das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wurde, und folgende Elemente enthalten:

1. eine Überschrift, die aus den Worten "Produktsicherheitsrückruf" besteht,
2. eine klare Beschreibung des zurückgerufenen Produkts, einschließlich
   1. Abbildung, Name und Marke des Produkts,
   2. Produktionskennnummern, wie etwa Chargen- oder Seriennummer, und gegebenenfalls einer grafischen Darstellung, wo diese auf dem Produkt zu finden sind, sowie
   3. Angaben dazu, wann, wo und von wem das Produkt verkauft wurde (sofern verfügbar);
3. eine klare Beschreibung der mit dem zurückgerufenen Produkt verbundenen Gefahr, wobei Elemente zu vermeiden sind, die die Risikowahrnehmung der Verbraucher beeinträchtigen können, wie etwa die Verwendung von Begriffen und Formulierungen wie "freiwillig", "vorsorglich", "im Ermessen", "in seltenen Situationen" oder "in spezifischen Situationen" oder Hinweise, dass keine Unfälle gemeldet wurden,
4. eine klare Beschreibung, wie Verbraucher vorgehen sollten, einschließlich einer Anweisung, die Verwendung des zurückgerufenen Produkts unverzüglich einzustellen,
5. eine klare Beschreibung der den Verbrauchern gemäß Artikel 37 zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen,
6. eine gebührenfreie Telefonnummer oder einen interaktiven Online-Dienst, bei dem Verbraucher mehr Informationen in der oder den jeweiligen Amtssprachen der Union erhalten können, und
7. eine Aufforderung, die Informationen über den Rückruf gegebenenfalls an andere Personen weiterzuleiten.

(3) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten unter Berücksichtigung von wissenschaftlichen Entwicklungen und Marktentwicklungen eine Vorlage für eine Rückrufanzeige fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. Diese Vorlage wird von der Kommission in einem Format zur Verfügung gestellt, das es den Wirtschaftsakteuren ermöglicht, eine Rückrufanzeige leicht zu erstellen, auch in für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Formaten.

Artikel 37 Abhilfemaßnahmen im Falle eines Produktsicherheitsrückruf

(1) Unbeschadet der Richtlinien (EU) 2019/770 und (EU) 2019/771 bietet im Falle eines Produktsicherheitsrückrufs, der von einem Wirtschaftsakteur eingeleitet oder von einer zuständigen nationalen Behörde angeordnet wurde, der für den Produktsicherheitsrückruf verantwortliche Wirtschaftsakteur dem Verbraucher wirksame, kostenfreie und zeitnahe Abhilfe an.

(2) Unbeschadet anderer Abhilfemaßnahmen, die der für den Rückruf verantwortliche Wirtschaftsakteur dem Verbraucher möglicherweise anbietet, bietet der Wirtschaftsakteur dem Verbraucher die Wahl zwischen mindestens zwei der folgenden Abhilfemaßnahmen:

1. Reparatur des zurückgerufenen Produkts,
2. Ersatz des zurückgerufenen Produkts durch ein sicheres Produkt desselben Typs mit mindestens demselben Wert und derselben Qualität oder
3. angemessene Erstattung des Wertes des zurückgerufenen Produkts, sofern der Erstattungsbetrag mindestens dem vom Verbraucher gezahlten Preis entspricht.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Wirtschaftsakteur dem Verbraucher nur eine einzige Abhilfemaßnahme anbieten, wenn andere Abhilfemaßnahmen unmöglich wären oder dem für den Produktsicherheitsrückruf verantwortlichen Wirtschaftsakteur im Vergleich zur vorgeschlagenen Abhilfemaßnahme Kosten auferlegen würden, die unter Berücksichtigung aller Umstände unverhältnismäßig wären, einschließlich der Frage, ob die alternative Abhilfemaßnahme ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher bereitgestellt werden könnte.

Der Verbraucher hat stets Anspruch auf Erstattung des Produkts, wenn der für den Produktsicherheitsrückruf verantwortliche Wirtschaftsakteur die Reparatur oder den Ersatz nicht innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher abgeschlossen hat.

(3) Eine Reparatur durch einen Verbraucher wird nur dann als wirksame Abhilfemaßnahme erachtet, wenn sie vom Verbraucher leicht und sicher durchgeführt werden kann und dies in der Rückrufanzeige vorgesehen ist. In diesen Fällen stellt der für den Produktsicherheitsrückruf verantwortliche Wirtschaftsakteur Verbrauchern die erforderlichen Anweisungen, kostenlose Ersatzteile oder Software-Aktualisierungen zur Verfügung. Durch die Reparatur durch einen Verbraucher dürfen dem Verbraucher nicht die in den Richtlinien (EU) 2019/770 und (EU) 2019/771 vorgesehenen Rechte vorenthalten werden.

(4) Die Entsorgung des Produkts durch Verbraucher wird nur dann in die von Verbrauchern gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe d zu ergreifenden Maßnahmen einbezogen, wenn diese Entsorgung vom Verbraucher leicht und sicher durchgeführt werden kann, und berührt nicht das Recht des Verbrauchers auf Erstattung oder Ersatz des zurückgerufenen Produkts gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

(5) Die Abhilfemaßnahme darf keine erheblichen Unannehmlichkeiten für den Verbraucher mit sich bringen. Der Verbraucher trägt nicht die Kosten für den Versand oder die anderweitige Rückgabe des Produkts. Bei Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht transportabel sind, sorgt der Wirtschaftsakteur dafür, dass das Produkt abgeholt wird.

Artikel 38 Vereinbarungen

(1) Die zuständigen nationalen Behörden und die Kommission können freiwillige Vereinbarungen mit Wirtschaftsakteuren oder Anbietern von Online-Marktplätzen sowie mit Organisationen, die Verbraucher oder Wirtschaftsakteure vertreten, fördern, mit denen freiwillige Verpflichtungen zur Verbesserung der Produktsicherheit eingegangen werden sollen.

(2) Freiwillige Verpflichtungen im Rahmen solcher Vereinbarungen lassen die Pflichten von Wirtschaftsakteuren und Anbietern von Online-Marktplätzen im Rahmen dieser Verordnung und anderen einschlägigen Unionsrechts unberührt.

Artikel 39 Verbandsklagen

Die Richtlinie (EU) 2020/1828 ist auf Verbandsklagen gegen Verstöße von Wirtschaftsakteuren und Anbietern von Online-Marktplätzen gegen Bestimmungen dieser Verordnung, die den Kollektivinteressen von Verbrauchern schaden oder schaden können, anwendbar.

Kapitel IX
Internationale Zusammenarbeit

Artikel 40 Internationale Zusammenarbeit

(1) Um das allgemeine Sicherheitsniveau der auf dem Markt bereitgestellten Produkte zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene sicherzustellen, kann die Kommission mit Behörden von Drittländern oder internationalen Organisationen im Bereich der Anwendung dieser Verordnung zusammenarbeiten, auch durch den Austausch von Informationen. Jegliche derartige Zusammenarbeit beruht auf Gegenseitigkeit, enthält Bestimmungen zur Vertraulichkeit, die den in der Union geltenden Bestimmungen entsprechen, und stellt sicher, dass jeglicher Informationsaustausch im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht erfolgt. Die Zusammenarbeit oder der Austausch von Informationen kann unter anderem Folgendes betreffen:

1. Durchsetzungstätigkeiten und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit, auch um die Verbreitung gefährlicher Produkte zu verhindern, einschließlich Marktüberwachung,
2. Risikobewertungsmethoden und Produktprüfung,
3. koordinierte Produktrückrufe und andere vergleichbare Maßnahmen,
4. Wissenschafts-, Technik- und Regelungsfragen zwecks Verbesserung der Produktsicherheit und zwecks Entwicklung gemeinsamer Prioritäten und Konzepte auf internationaler Ebene,
5. neu auftretende Fragen von wesentlicher Bedeutung für Gesundheit und Sicherheit,
6. Einsatz neuer Technologien zur Verbesserung der Produktsicherheit und zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette,
7. normungsbezogene Tätigkeiten,
8. Austausch von Beamten und Schulungsprogramme.

(2) Die Kommission kann Drittländern oder internationalen Organisationen ausgewählte Informationen aus dem Schnellwarnsystems Safety Gate zur Verfügung stellen und einschlägige Informationen zur Sicherheit von Produkten und zu Präventions-, Restriktions- und Korrekturmaßnahmen dieser Drittländer oder internationalen Organisationen erhalten. Die Kommission leitet diese Informationen gegebenenfalls an nationale Behörden weiter.

(3) Der Informationsaustausch nach Absatz 2 kann in einer der folgenden Formen erfolgen:

1. ein nicht-systematischer Austausch in hinreichend begründeten und spezifischen Fällen oder
2. ein systematischer Austausch auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung, in der die Art der auszutauschenden Informationen und die Modalitäten des Austauschs festgelegt werden.

(4) Die vollständige Beteiligung am Schnellwarnsystem Safety Gate kann Bewerberländern und Drittländern offenstehen, sofern ihre Rechtsvorschriften mit dem einschlägigen Unionsrecht in Einklang stehen und sie sich am Europäischen Normungssystem beteiligen. Diese Beteiligung geht mit denselben Pflichten wie für die Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung einher, einschließlich Pflichten zur Meldung und zu Folgemaßnahmen. Die vollständige Beteiligung am Schnellwarnsystem Safety Gate erfolgt auf der Grundlage von Übereinkünften zwischen der Union und diesen Ländern gemäß den in diesen Übereinkünften festgelegten Bedingungen.

(5) Jeglicher Informationsaustausch nach diesem Artikel, soweit damit der Austausch personenbezogener Daten einhergeht, erfolgt im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union. Die Übermittlung personenbezogener Daten darf nur erfolgen, soweit sie ausschließlich zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Verbrauchern erforderlich ist.

(6) Die nach Maßgabe dieses Artikels ausgetauschten Informationen dürfen ausschließlich zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Verbrauchern verwendet werden.

Kapitel X
Finanzierungsbestimmungen

Artikel 41 Finanzierungstätigkeiten

(1) Die Union finanziert im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung folgende Tätigkeiten:

1. Durchführung von Aufgaben des Netzwerks für Verbrauchersicherheit;
2. Entwicklung und Betrieb des Schnellwarnsystems Safety Gate, einschließlich der Entwicklung elektronischer Interoperabilitätslösungen für den Austausch von Daten
   1. zwischen dem Schnellwarnsystem Safety Gate und den nationalen Marktüberwachungssystemen;
   2. zwischen dem Schnellwarnsystem Safety Gate und Zollsystemen;
   3. mit anderen einschlägigen eingeschränkt zugänglichen Systemen, die von Marktüberwachungsbehörden zu Durchsetzungszwecken eingesetzt werden;
3. Entwicklung und Unterhalt des Safety-Gate-Portals und des Safety-Business-Gateways, einschließlich einer beschränkungsfreien öffentlich zugänglichen Software-Schnittstelle für den Datenaustausch mit Plattformen und Dritten.

(2) Die Union kann im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung folgende Tätigkeiten finanzieren:

1. die Entwicklung von in Artikel 40 genannten Instrumenten der internationalen Zusammenarbeit,
2. die Erstellung und Aktualisierung von Beiträgen zu Leitlinien für die Marktüberwachung und Produktsicherheit,
3. die Bereitstellung technischen oder wissenschaftlichen Fachwissens für die Kommission zu deren Unterstützung bei der Durchführung der Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Marktüberwachung,
4. die Ausführung vorbereitender oder begleitender Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchführung von Marktüberwachungstätigkeiten in Verbindung mit der Anwendung dieser Verordnung, wie etwa Studien, Programme, Evaluierungen, Leitlinien, vergleichende Analysen, wechselseitige Besuche und Besuchsprogramme, Austausch von Personal, Forschungsarbeiten, Entwicklung und Unterhalt von Datenbanken, Schulungstätigkeiten, Laborarbeiten, Leistungstests, Labor-Ringvergleiche und Arbeiten zur Konformitätsbewertung,
5. Marktüberwachungskampagnen der Union und damit verbundene Tätigkeiten, einschließlich Ressourcen und Ausrüstung, IT-Instrumente und Schulungen,
6. Tätigkeiten, die im Rahmen von Programmen zur technischen Unterstützung durchgeführt werden, die Zusammenarbeit mit Drittländern und die Förderung und Verbesserung der Marktüberwachungsstrategien und -systeme der Union bei den betroffenen Parteien auf Unions- und internationaler Ebene, einschließlich der von Verbraucherorganisationen zur Verbesserung der Verbraucherinformation durchgeführten Tätigkeiten.

(3) Die finanzielle Unterstützung der Union für die Tätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung wird gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates ³¹ entweder direkt oder indirekt durch die Übertragung von Haushaltsausführungsaufgaben an die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c jener Verordnung genannten Einrichtungen ausgeführt.

(4) Die Mittel, die für die in der vorliegenden Verordnung genannten Tätigkeiten bereitgestellt werden, werden jährlich vom Europäischen Parlament und vom Rat innerhalb der Grenzen des geltenden Finanzrahmens festgesetzt.

(5) Die Mittel, die vom Europäischen Parlament und vom Rat zur Finanzierung von Marktüberwachungstätigkeiten festgesetzt werden, können auch zur Deckung von Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Rechnungsprüfungs- und Evaluierungstätigkeiten verwendet werden, die für die Verwaltung der Tätigkeiten nach dieser Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind - insbesondere Studien, Sitzungen von Sachverständigen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich institutioneller Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit diese mit den allgemeinen Zielen der Marktüberwachungstätigkeiten zusammenhängen, Ausgaben für Informationstechnologienetze zur Verarbeitung und zum Austausch von Informationen sowie alle sonstigen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die der Kommission bei der Verwaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Tätigkeiten entstehen.

Artikel 42 Schutz der finanziellen Interessen der Union

(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Binnenmarktprogramm und seinem Nachfolgeprogramm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Belegen und Überprüfungen vor Ort gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates ³² festgelegten Bestimmungen und Verfahren durchzuführen.

(3) Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ³³ und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzierung im Rahmen des Programms Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsübereinkünften mit Drittländern und internationalen Organisationen, in Verträgen, in Finanzhilfevereinbarungen und in Finanzhilfebeschlüssen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

Kapitel XI
Schlussbestimmungen

Artikel 43 Haftung

(1) Eine Entscheidung aufgrund dieser Verordnung, mit der Beschränkungen für das Inverkehrbringen eines Produkts oder seine Bereitstellung auf dem Markt auferlegt oder seine Rücknahme vom Markt oder sein Rückruf angeordnet werden, berührt in keiner Weise eine eventuelle Bewertung der Haftung der betreffenden Partei nach Maßgabe des im fraglichen Fall anwendbaren nationalen Rechts.

(2) Diese Verordnung lässt die Richtlinie 85/374/EWG des Rates ³⁴ unberührt.

Artikel 44 Sanktionen

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung, durch die Wirtschaftsakteuren und Anbietern von Online-Marktplätzen Pflichten auferlegt werden, zu verhängen sind, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit dem nationalen Recht umgesetzt werden.

(2) Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen bis zum 13. Dezember 2024 mit, sofern eine solche Mitteilung nicht zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt ist, und teilen ihr unverzüglich alle späteren Änderungen mit, die sich auf sie auswirken.

Artikel 45 Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 12. Juni 2023 übertragen.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 10 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 18 Absatz 3 oder Artikel 26 Absatz 10 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 46 Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

Artikel 47 Evaluierung und Überprüfung

(1) Die Kommission nimmt bis zum 13. Dezember 2029 eine Evaluierung dieser Verordnung vor. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht mit den wichtigsten Ergebnissen vor. In diesem Bericht wird bewertet, ob das in dieser Verordnung und insbesondere in den Artikeln 18, 22 und 25 festgelegte Ziel der Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor gefährlichen Produkten erreicht wurde; hierbei werden auch die sich durch neue Technologien ergebenden Herausforderungen und die Auswirkungen der Verordnung auf Unternehmen, insbesondere auf KMU, berücksichtigt.

(2) Die Kommission erstellt bis zum 13. Dezember 2029 einen Evaluierungsbericht über die Durchführung des Artikels 16. In diesem Bericht werden insbesondere der Anwendungsbereich, die Auswirkungen sowie die Kosten und der Nutzen des genannten Artikels bewertet. Der Bericht wird gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt.

(3) Bis zum 13. Dezember 2027 bewertet die Kommission die Modalitäten für die Durchführung der Bestimmungen über die Entfernung illegaler Inhalte von Online-Marktplätzen gemäß Artikel 22 Absätze 4, 5 und 6 mittels eines im Rahmen des Safety-Gate-Portals konzipierten und entwickelten Meldesystems der Union. Diese Bewertung wird gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt.

(4) Bis zum 13. Dezember 2026 veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Funktionsweise der Vernetzung zwischen dem in Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Informations- und Kommunikationssystem und dem in der vorliegenden Verordnung genannten Safety-Gate-Portal, der gegebenenfalls Informationen über ihre jeweiligen Funktionen, weitere Verbesserungen oder die Entwicklung einer neuen Schnittstelle enthält.

(5) Bis zum 13. Dezember 2029 erstellt die Kommission einen Evaluierungsbericht über die Durchführung des Artikels 44. In diesem Bericht werden insbesondere die Wirksamkeit und die abschreckende Wirkung der nach jenem Artikel verhängten Sanktionen bewertet. Der Bericht wird gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt.

(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage die für die Evaluierung dieser Verordnung erforderlichen Informationen.

Artikel 48 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012

Die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

"(7) Erfüllt eine europäische Norm zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates ^* das allgemeine Sicherheitsgebot nach Artikel 5 jener Verordnung und die spezifischen Sicherheitsanforderungen nach Artikel 7 Absatz 2 jener Verordnung, so veröffentlicht die Kommission unverzüglich eine Fundstelle dieser europäischen Norm im Amtsblatt der Europäischen Union.

___
^*) Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates (ABl. L 135 vom 23.05.2023 S. 1)."

2. In Artikel 11 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:

"(1) Ist ein Mitgliedstaat oder das Europäische Parlament der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm oder europäische Norm, die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2023/988 ausgearbeitet wurde, den Anforderungen nicht voll entspricht, die sie abdecken soll und die in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, so hat dieser Mitgliedstaat oder das Europäische Parlament die Kommission hiervon unter Beifügung einer ausführlichen Erläuterung in Kenntnis zu setzen. Die Kommission entscheidet nach Konsultation des durch die entsprechenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union eingesetzten Ausschusses, soweit ein solcher Ausschuss besteht, oder des durch jene Verordnung eingesetzten Ausschusses oder nach einer sonstigen Konsultation von Experten des jeweiligen Sektors,

1. die Fundstellen der betreffenden harmonisierten Norm oder europäischen Norm, die zur Unterstützung jener Verordnung ausgearbeitet wurde, im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen oder mit Einschränkungen zu veröffentlichen und
2. die Fundstellen der betreffenden harmonisierten Norm oder europäischen Norm, die zur Unterstützung jener Verordnung ausgearbeitet wurde, im Amtsblatt der Europäischen Union zu belassen, mit Einschränkung zu belassen oder zu streichen.

(2) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website Informationen über die harmonisierten Normen und europäischen Normen, die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2023/988 ausgearbeitet wurden und Gegenstand einer Entscheidung gemäß Absatz 1 waren.

(3) Die Kommission unterrichtet die betreffende europäische Normungsorganisation über jede nach Absatz 1 getroffene Entscheidung und erteilt ihr erforderlichenfalls den Auftrag zur Überarbeitung der harmonisierten Normen oder der betreffenden europäischen Normen, die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2023/988 ausgearbeitet wurden."

Artikel 49 Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828

In Anhang I der Richtlinie (EU) 2020/1828 erhält Nummer 8 folgende Fassung:

"8. Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates (ABl. L 135 vom 23.05.2023 S. 1)."

Artikel 50 Aufhebung

(1) Die Richtlinien 87/357/EWG und 2001/95/EG werden mit Wirkung vom 13. Dezember 2024 aufgehoben.

(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 und sind nach der Entsprechungstabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung zu lesen.

Artikel 51 Übergangsbestimmung

Die Mitgliedstaaten dürfen das Bereitstellen auf dem Markt von unter die Richtlinie 2001/95/EG fallenden Produkten nicht behindern, die mit jener Richtlinie konform sind und vor dem 13. Dezember 2024 in Verkehr gebracht wurden.

Artikel 52 Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 13. Dezember 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 10. Mai 2023.

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ENDE