umwelt-online: Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts (1)

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Änderungstext

Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts

Vom 18. März 2024

(BGBl. I Nr. 100 vom 25.03.2024 Ber. Nr. 115 ²⁴)

Es verordnen auf Grund

des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6a, 7a, 8 und 9 in Verbindung mit Satz 2 und Absatz 6 Nummer 1 und des § 3a, § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 2a jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1, jeweils in Verbindung mit § 14, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 82), von denen § 14 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) geändert worden ist, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr,
des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 8 in Verbindung mit Satz 2, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Nummer 1, jeweils in Verbindung mit § 14, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 82), von denen § 14 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) geändert worden ist, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 2a in Verbindung mit Satz 2, Absatz 2 Nummer 2, Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a und b, jeweils in Verbindung mit § 14, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 82), von denen § 14 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) geändert worden ist, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gemeinsam,
des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3c in Verbindung mit Satz 2, Nummer 3 bis 3b auch in Verbindung mit § 7 Absatz 1, dieser in Verbindung mit Absatz 2, des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), von denen § 9 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 73) geändert worden ist, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr,
des § 5 Satz 3 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), der zuletzt durch Artikel 5 Nummer 12 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) geändert worden ist, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Artikel 1
Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Die Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2, 1717), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. September 2022 (BGBl. I S. 1499) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 11

11. entgegen § 7.08 Nummer 2 die ihm übertragenen Aufgaben als Aufsicht nicht oder nicht vorschriftsmäßig wahrnimmt,

wird aufgehoben.

b) Die Nummern 12 bis 14 werden die Nummern 11 bis 13.

2. In § 7 Absatz 1 Nummer 23 werden die Wörter "in dem in § 15.02 Nummer 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.8.3 oder 1.12.2.2 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene" durch die Wörter "die dort genannte" ersetzt.

3. In § 8 Nummer 20 wird die Angabe "nach § 17.04" gestrichen.

4. § 14 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer

entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe e eine dort genannte Sonderbestimmung nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass diese beachtet wird,
entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe e die Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge nach § 22.24 Nummer 1, 2, 4 oder 6 nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass diese beachtet werden, oder
entgegen § 23.29 Nummer 2 Buchstabe d die Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge nach § 23.24 Nummer 1, 2 oder 4 nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass diese beachtet werden.

"(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe e, § 22.29 Nummer 2 Buchstabe e oder § 23.29 Nummer 2 Buchstabe d eine dort genannte Sonderbestimmung nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass diese beachtet wird."

5. In § 20 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe "Nummer 9" durch die Wörter "Nummer 9 Satz 1, Nummer 10" ersetzt.

6. In § 22 Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter "Vorschriften über die Zusammenstellung der Verbände nach § 17.03 Nummer 1, 2 Satz 2 oder Nummer 4 Satz 2" durch die Wörter "dort genannten Vorschriften" ersetzt.

Artikel 2 ²⁴
Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011) (BGBl. 2012 I S. 2, 1666), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 5. April 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 105) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1.02 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

7. Der Schiffsführer darf nicht durch Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt sein. Es ist dem Schiffsführer verboten, das Fahrzeug zu führen, wenn er

0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, oder
unter der Wirkung eines in Anlage 10 aufgeführten berauschenden Mittels nach Satz 3 steht.

Eine Wirkung nach Satz 2 Buchstabe b liegt vor, wenn eine in Anlage 10 genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 2 Buchstabe b gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

"7. Der Schiffsführer darf nicht durch Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt sein. Es ist dem Schiffsführer verboten, das Fahrzeug zu führen, wenn er

0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, oder
unter der Wirkung eines in Anlage 10 aufgeführten berauschenden Mittels nach Satz 3 steht.

2. § 1.03 Nummer 4 und 5 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

4. Die Mitglieder der diensttuenden Mindestbesatzung und sonstige Personen an Bord, die vorübergehend selbständig den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmen, sowie die Mitglieder der Besatzung, die nach Maßgabe des Satzes 2 eine Tätigkeit ausüben, die für die sichere Teilnahme des Fahrzeugs am Verkehr notwendig ist, dürfen nicht durch Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt sein. Zu den Tätigkeiten nach Satz 1 zählen insbesondere das Festmachen, Ankern oder Schleusen des Fahrzeugs oder das Bewachen oder Beaufsichtigen des Fahrzeugs beim Stillliegen. Den in Satz 1 genannten Personen ist es verboten, den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu bestimmen oder eine Tätigkeit nach Satz 2 auszuüben, wenn sie

0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper haben, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, oder
unter der Wirkung eines in Anlage 10 aufgeführten berauschenden Mittels nach Satz 4 stehen.

Eine Wirkung nach Satz 3 Buchstabe b liegt vor, wenn eine in Anlage 10 genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 3 Buchstabe b gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

5. Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass keine andere Person selbständig den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmt oder nach Maßgabe des Satzes 2 eine Tätigkeit ausübt, die für die sichere Teilnahme des Fahrzeugs am Verkehr notwendig ist, die

0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, oder
unter der Wirkung eines in Anlage 10 aufgeführten berauschenden Mittels steht.

Zu den Tätigkeiten nach Satz 1 zählen insbesondere das Festmachen, Ankern oder Schleusen des Fahrzeugs oder das Bewachen oder Beaufsichtigen des Fahrzeugs beim Stillliegen

"4. Die Mitglieder der diensttuenden Mindestbesatzung und sonstige Personen an Bord, die vorübergehend selbständig den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmen, sowie die Mitglieder der Besatzung, die nach Maßgabe des Satzes 2 eine Tätigkeit ausüben, die für die sichere Teilnahme des Fahrzeugs am Verkehr notwendig ist, dürfen nicht durch Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt sein. Zu den Tätigkeiten nach Satz 1 zählen insbesondere das Festmachen, Ankern, Schleusen, Laden oder Löschen des Fahrzeugs oder das Bewachen oder Beaufsichtigen des Fahrzeugs beim Stillliegen. Den in Satz 1 genannten Personen ist es verboten, den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu bestimmen oder eine Tätigkeit nach Satz 2 auszuüben, wenn sie zu führen, wenn er

0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper haben, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, oder
unter der Wirkung eines in Anlage 10 aufgeführten berauschenden Mittels nach Satz 4 stehen.

0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, oder
unter der Wirkung eines in Anlage 10 aufgeführten berauschenden Mittels nach Satz 3 steht.

Zu den Tätigkeiten nach Satz 1 zählen insbesondere das Festmachen, Ankern, Schleusen, Laden oder Löschen des Fahrzeugs oder das Bewachen oder Beaufsichtigen des Fahrzeugs beim Stillliegen. Eine Wirkung nach Satz 1 Buchstabe b liegt vor, wenn eine in Anlage 10 genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt."

3. In § 1.09 Nummer 5 Satz 2 werden die Wörter "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" ersetzt.

4. § 2.02 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) Im Satzteil vor Buchstabe a werden nach dem Wort "Segelsurfbretts" die Wörter "oder eines vergleichbaren Kleinfahrzeugs" eingefügt.

b) In Buchstabe a Satz 2 werden die Wörter "auf beiden Außenseiten des Kleinfahrzeugs" durch die Wörter "außen an dem Kleinfahrzeug an gut sichtbarer Stelle" ersetzt.

c) Buchstabe b Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Der Name und die Anschrift des Eigentümers sind an der Innen- oder Außenseite des Kleinfahrzeugs anzubringen.	"Der Name und die Anschrift des Eigentümers sind innen oder außen dauerhaft an dem Kleinfahrzeug anzubringen."

5. § 3.27 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Dies gilt auch für ein Fahrzeug der Feuerwehr oder für ein Wasserrettungsfahrzeug nach § 1.24 Nummer 2 im Rettungseinsatz sowie für ein Fahrzeug der Zollverwaltung, ein Fahrzeug der Bundespolizei oder ein Fahrzeug des Bundeskriminalamtes.	"Dies gilt auch für ein Fahrzeug der Feuerwehr, ein Wasserrettungsfahrzeug nach § 1.24 Nummer 2 im Rettungseinsatz, ein Fahrzeug des Zivil- und Katastrophenschutzes, ein Fahrzeug der Zollverwaltung, ein Fahrzeug der Bundespolizei oder ein Fahrzeug des Bundeskriminalamtes."

6. In § 4.05 Nummer 1 Satz 4 werden die Wörter "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" ersetzt.

7. § 4.06 Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe a Teilsatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
dabei müssen die Geräte in gutem Betriebszustand sein und einem von der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Stelle oder von den zuständigen Behörden eines anderen Rheinuferstaates oder Belgiens zugelassenen schiffssicherheitstechnischen Baumuster entsprechen;	"dabei müssen die Geräte in gutem Betriebszustand sein und einem von der zuständigen Behörde eines Rheinuferstaates oder Belgiens zugelassenen schiffssicherheitstechnischen Baumuster entsprechen;"

b) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

alt	neu
b) sich an Bord eine Person befindet, die ein Befähigungszeugnis mit dem Eintrag der besonderen Berechtigung für Radar nach der Binnenschiffspersonalverordnung oder ein nach Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltendes Radarpatent besitzt.	"b) sich an Bord eine Person befindet, die aa) ein Befähigungszeugnis mit dem Eintrag der besonderen Berechtigung für Radar, bb) einen nach der Binnenschiffspersonalverordnung dem Befähigungszeugnis nach Doppelbuchstabe aa gleichgestellten Nachweis oder cc) ein nach der Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltendes Radarpatent besitzt."

8. Dem § 6.28 Nummer 9 wird folgender Satz angefügt:

"Das Verbot nach Satz 1 Buchstabe e gilt nicht, sofern

die Bugstrahlanlage mit niedrigen Umdrehungszahlen ohne eine Veränderung der Wirkungsrichtung des Propellers laufengelassen,
nicht zum Manövrieren eingesetzt wird und
eine Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer oder eine Beschädigung der Schleusenanlage ausgeschlossen ist."

9. ²⁴ § 6.29 Nummer 4 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
das Gleiche gilt für ein Rettungsfahrzeug oder ein Fahrzeug der Feuerwehr auf der Fahrt zur Unfallstelle.	"das Gleiche gilt für ein Rettungsfahrzeug, ein Fahrzeug der Feuerwehr oder ein Fahrzeug des Zivil- und Katastrophenschutzes jeweils auf der Fahrt zur Unfallstelle."

10. § 6.32 Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Ein Fahrzeug darf nur mit Radar fahren, wenn sich eine Person, die neben dem für die geführte Fahrzeugart und die zu befahrende Strecke erforderlichen Befähigungszeugnis eine besondere Berechtigung für Radar nach der Binnenschiffspersonalverordnung oder ein nach Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltendes Radarpatent besitzt und eine zweite Person, die mit der Verwendung von Radar in der Schifffahrt hinreichend vertraut ist, ständig im Steuerhaus aufhalten.

"Ein Fahrzeug darf nur mit Radar fahren, wenn sich eine Person, die neben dem für die geführte Fahrzeugart und die zu befahrende Strecke erforderlichen Befähigungszeugnis

eine besondere Berechtigung für Radar,
einen nach der Binnenschiffspersonalverordnung der besonderen Berechtigung nach Buchstabe a gleichgestellten Nachweis oder
ein nach der Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltendes Radarpatent

besitzt und eine zweite Person, die mit der Verwendung von Radar in der Schifffahrt hinreichend vertraut ist, ständig im Steuerhaus aufhalten."

11. In § 6.35 Nummer 1 werden die Wörter " § 6.28 Nummer 2 bis 7, Nummer 8 Satz 1 bis 3, 6 und 7, Nummer 9 bis 15," durch die Wörter " § 6.28 Nummer 2 bis 7, Nummer 8 Satz 1 bis 3, 6 und 7, Nummer 9 Satz 1, Nummer 10 bis 15," ersetzt.

12. § 7.08 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

"2. Die einsatzfähige Wache wird durch ein Mitglied der Besatzung sichergestellt, das

bei Fahrzeugen nach Nummer 1 Buchstabe a Inhaber eines Unionsbefähigungszeugnisses nach § 17 Absatz 1 der Binnenschiffspersonalverordnung oder eines Befähigungszeugnisses nach § 15.02 der Rheinschiffspersonalverordnung ist,
bei Fahrzeugen nach Nummer 1 Buchstabe b und c Inhaber einer Sachkundebescheinigung nach dem Muster des Abschnitts 8.6.2 des ADN ist."

b) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 3 bis 5.

13. § 7.09 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

2. Der Schiffsführer, der Eigentümer und der Ausrüster haben jeweils die in § 7.08 Nummer 1 und 4 Satz 1 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote über das Verhalten beim Stillliegen einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden."

"2. Der Schiffsführer, der Eigentümer und der Ausrüster haben jeweils die in § 7.08

Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe a,
Nummer 1 Buchstabe b oder c, jeweils in Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe b,
Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 5 Satz 1 vorgesehenen oder aufgrund dieser Vorschriften angeordneten Gebote über die Wache und Aufsicht beim Stillliegen einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden."

14. § 10.02 Nummer 1.3 und 1.4 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Binnenschifffahrtsstraße Länge
m Breite
m

1.3 km 3,00 bis km 4,60
Fahrzeug/Verband 105,50 22,90

1.4 km 4,60 bis 201,49 (Hafen Plochingen)
Fahrzeug/Verband 105,50 22,90

- ein Fahrzeug oder ein Verband mit jeweils einer Länge von mehr als 90,00 m darf nur fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung, einem Zweischraubenantrieb oder einem in alle Richtungen von 0° bis 360° wirkenden Hauptantrieb und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Verbandes ausgerüstet ist -.

Neu:

"Binnenschifffahrtsstraße		Länge m	Breite m
1.3	km 3,00 bis km 13,00 Fahrzeug/Verband	110,00	11,45
1.4	km 13,00 bis km 201,49 (Hafen Plochingen) Fahrzeug/Verband	105,50	11,45
1.4	- ein Fahrzeug oder ein Verband mit jeweils einer Länge von mehr als 90,00 m darf nur fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung, einem Zweischraubenantrieb oder einem in alle Richtungen von 0° bis 360° wirkenden Hauptantrieb und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Verbandes ausgerüstet ist -".

15. ²⁴ § 15.02 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1.12 wird wie folgt gefasst:

Alt:

1.12 Mittellandkanal

1.12.1 ausgebaute Strecken des Mittellandkanals

a) Fahrzeug 110,00 11,45 2,80

b) Verband 185,00 11,45 2,80

1.12.2 nicht ausgebaute Strecken des Mittellandkanals

1.12.2.1 westlich km 318,50 mit Stichkanal Ibbenbüren

Fahrzeug/Verband 91,00 8,25 2,20

85,00 9,00 2,20

85,00 9,60 2,00

soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist

1.12.2.2 km 235,89 bis km 318,50

Verband 147,00 9,00 2,10

- ein Verband mit einer Länge von mehr als 125,00 m darf nur fahren, wenn er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung oder einem Zweischraubenantrieb ausgerüstet ist -

1.12.3 Stichkanäle Osnabrück, Hannover-Linden, Misburg und Hildesheim

1.12.3.1 Stichkanal Osnabrück

1.12.3.1.1 km 0,00 bis km 13,01 Fahrzeug/Verband
82,00

9,60
2,30

soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist

1.12.3.1.2 km 0,00 bis km 12,40 (Einfahrt in den Ölhafen) Fahrzeug/Verband 82,00 9,60 2,80

1.12.3.2 Stichkanal Hannover-Linden

1.12.3.2.1 km 0,00 (Abzweigung aus dem Mittellandkanal) bis km 10,75 (Ende als Bundeswasserstraße)

Fahrzeug/Verband 82,00 9,60 2,30

soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist

1.12.3.2.2 km 0,00 (Abzweigung aus dem Mittellandkanal) bis km 6,50 (Umschlagstelle Hannover-Letter)

Fahrzeug/Verband 90,00 9,60 2,40

1.12.3.2.3 km 6,50 (Umschlagstelle Hannover-Letter)
bis km 9,50 (Unterwasser Hafenschleuse Hannover-Linden)

Fahrzeug/Verband 85,00 9,60 2,30

1.12.3.3 Stichkanal Misburg

a) Fahrzeug 110,00 11,45 2,80

b) Verband
185,00
11,45 2,80

1.12.3.4

Stichkanal Hildesheim

a) Fahrzeug

90,00

10,60

2,30

110,00

10,60

2,10

110,00

11,45

2,00

b) Verband

90,00

10,60

2,30

110,00

11,45

2,00

135,00

9,60

2,30

135,00

10,60

2,10

150,00

11,45

1,90

1.12.4 Verbindungskanal Nord zur Weser

1.12.4.1 km 0,00 (Abzweigung aus dem Mittellandkanal) bis km 0,45 (Oberwasser Schachtschleuse Minden)/ km 0,40 (Oberwasser Weserschleuse)

a) Fahrzeug 110,00
11,45

2,80

b) Verband 139,00 11,45 2,80

1.12.4.2 Schachtschleuse Minden

Fahrzeug/Verband 85,00 9,60 2,80

1.12.4.3 Weserschleuse

a) Fahrzeug 110,00 11,45 richtet sich nach der
Fahrrinnetiefe nach Nummer 1.12.4.4

b) Verband 135,00 11,45 richtet sich nach der
Fahrrinnentiefe nach Nummer 1.12.4.4

1.12.4.4 km 0,55 (Unterwasser Schachtschleuse Minden)/ km 0,56 (Unterwasser Weserschleuse) bis km 1,29 (Einmündung in die Weser)

a) Fahrzeug 110,00 11,45 richtet sich nach der Fahrrinnentiefe

b) Verband
139,00

11,45

richtet sich nach der Fahrrinnentiefe

- die Fahrrinnentiefe beträgt 2,80 m -

1.12.5 Verbindungskanal Süd zur Weser

Fahrzeug/Verband 82,00 9,60 2,50

1.12.6 Stichkanal Salzgitter

1.12.6.1 bei Benutzung der am Ostufer gelegenen Schleusen

a) Fahrzeug 110,00 9,60 2,80

110,00
10,60 2,65

b) Verband 110,00 11,45 2,50

185,00

9,60
2,80

185,00 10,60 2,65

185,00 11,45 2,50

1.12.6.2 bei Benutzung der am Westufer gelegenen Schleusen

a) Fahrzeug 110,00 9,60 2,50

110,00 11,45 2,20

b) Verband
185,00
9,60 2,50

185,00 11,45 2,20

1.12.7 Rothenseer Verbindungskanal

1.12.7.1 Rothenseer Verbindungskanal Altstrecke mit Schiffshebewerk Rothensee km 0,12 bis km 1,00

Fahrzeug/Verband 82,00 9,50 1,90

82,00 9,00 2,10

1.12.7.2 Rothenseer Verbindungskanal mit Schiffsschleuse km 0,19 bis km 4,76 (Niedrigwasserschleuse Magdeburg)

1.12.7.2.1 bei in Betrieb befindlicher Niedrigwasserschleuse Magdeburg

a) Fahrzeug 110,00 11,45 2,80

b) Verband 185,00 11,45 2,80

1.12.7.2.2 Bei nicht in Betrieb befindlicher Niedrigwasserschleuse Magdeburg

a) Fahrzeug 110,00 11,45 je nach Fahrrinnentiefe

b) Verband 185,00 11,45 je nach Fahrrinnentiefe

- die Fahrrinnentiefe richtet sich vom unteren Vorhafen der Schleuse Rothensee und vom unteren Vorhafen des Schiffshebewerkes Rothensee bis zur Niedrigwasserschleuse Magdeburg nach dem Wasserstand; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht; bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachten Fahrrinnentiefen und die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen -

1.12.7.3 km 4,76 (Niedrigwasserschleuse Magdeburg) bis km 5,53 (Elbe)

a) Fahrzeug 110,00 11,45 je nach Fahrrinnentiefe

b) Verband 100,00 19,20 je nach Fahrrinnentiefe

185,00 11,45 je nach Fahrrinnentiefe

- die Fahrrinnentiefe richtet sich von der Niedrigwasserschleuse Magdeburg bis zur Einmündung in die Elbe nach dem Wasserstand; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht; bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachten Fahrrinnentiefen und die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen -

Neu:

Binnenschifffahrtsstraße		Länge m	Breite m	Abladetiefe m
1.12	Mittellandkanal
1.12.1	km 0,00 bis km 325,70
	a) Fahrzeug	110,00	11,45	2,80
	b) Verband	185,00	11,45	2,80
1.12.2	Stichkanäle Ibbenbüren, Osnabrück, Hannover-Linden, Misburg, Hildesheim
1.12.2.1	Stichkanal Ibbenbüren
	Fahrzeug/Verband	91,00	8,25	2,20
		85,00	9,00	2,20
		85,00	9,60	2,00
1.12.2.2	Stichkanal Osnabrück
1.12.2.2.1	km 0,00 bis km 13,01 Fahrzeug/Verband soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist	82,00	9,60	2,30
1.12.2.2.2	km 0,00 bis km 12,40 (Einfahrt in den Ölhafen) Fahrzeug/Verband	82,00	9,60	2,30
1.12.2.3	Stichkanal Hannover-Linden
1.12.2.3.1	km 0,00 (Abzweigung aus dem Mittellandkanal) bis km 10,75 (Ende als Bundeswasserstraße) Fahrzeug/Verband soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist	82,00	9,60	2,30
1.12.2.3.2	km 0,00 (Abzweigung aus dem Mittellandkanal) bis km 6,50 (Umschlagstelle Hannover-Letter) Fahrzeug/Verband	90,00	9,60	2,40
1.12.2.3.3	km 6,50 (Umschlagstelle Hannover-Letter) bis km 9,50 (Unterwasser Hafenschleuse Hannover-Linden) Fahrzeug/Verband	85,00	9,60	2,30
1.12.2.4	Stichkanal Misburg
	a) Fahrzeug	110,00	11,45	2,80
	b) Schubverband	185,00	11,45	2,80
1.12.2.5	Stichkanal Hildesheim
	a) Fahrzeug	90,00 110,00 110,00	10,60 10,60 11,45	2,30 2,10 2,00
	b) Verband	90,00 110,00 135,00 135,00 150,00	10,60 11,45 9,60 10,60 11,45	2,30 2,00 2,30 2,10 1,90
1.12.3	Verbindungskanal Nord zur Weser
1.12.3.1	km 0,00 (Abzweigung aus dem Mittellandkanal) bis km 0,45 (Oberwasser Schachtschleuse Minden)/ km 0,40 (Oberwasser Weserschleuse)
	a) Fahrzeug	110,00	11,45	2,80
	b) Verband	139,00	11,45	2,80
1.12.3.2	Schachtschleuse Minden Fahrzeug/Verband	85,00	9,60	2,80
1.12.3.3	Weserschleuse
	a) Fahrzeug	110,00	11,45	richtet sich nach der Fahrrinnentiefe nach Nummer 1.12.3.4
	b) Verband	135,00	11,45	richtet sich nach der Fahrrinnen tiefe nach Nummer 1.12.3.4
1.12.3.4	km 0,55 (Unterwasser Schachtschleuse Minden)/ km 0,56 (Unterwasser Weserschleuse) bis km 1,29 (Einmündung in die Weser)
	a) Fahrzeug			richtet sich nach der Fahrinnentiefe
	b) Verband - die Fahrrinnentiefe beträgt 2,80 m -".	139,00	11,45	richtet sich nach der Fahrrinnentiefe
1.12.4	Verbindungskanal Süd zur Weser Fahrzeug/Verband	82,00	9,60	2,50
1.12.5	Stichkanal Salzgitter
1.12.5.1	bei Benutzung der am Ostufer gelegenen Schleusen
	a) Fahrzeug	110,00 110,00	9,60 10,60	2,80 2,65
	b) Verband	110,00 185,00 185,00 185,00	11,45 9,60 10,60 11,45	2,50 2,80 2,65 2,50
1.12.5.2	bei Benutzung der am Westufer gelegenen Schleusen
	a) Fahrzeug	110,00 110,00	9,60 11,45	2,50 2,20
	b) Verband	185,00 185,00	9,60 11,45	2,50 2,20
1.12.6	Rothenseer Verbindungskanal
1.12.6.1	Rothenseer Verbindungskanal Altstrecke mit Schiffshebewerk Rothensee km 0,12 bis km 1,00 Fahrzeug/Verband	82,00 82,00	9,50 9,00	1,90 2,10
1.12.6.2	Rothenseer Verbindungskanal mit Schiffsschleuse km 0,19 bis km 4,76(Niedrigwasserschleuse Magdeburg)
1.12.6.2.1	bei in Betrieb befindlicher Niedrigwasserschleuse
	a) Fahrzeug	110,00	11,45	2,80
	b) Verband	185,00	11,45	2,80
1.12.6.2.2	bei nicht in Betrieb befindlicher Niedrigwasserschleuse
	a) Fahrzeug	110,00	11,45	je nach Fahrrinnentiefe
	b) Verband	185,00	11,45	je nach Fahrrinnentiefe
	- die Fahrrinnentiefe richtet sich vom unteren Vorhafen der Schleuse Rothensee und vom unteren Vorhafen des Schiffshebewerkes Rothensee bis zur Niedrigwasserschleuse Magdeburg nach dem Wasserstand; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht; bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachten Fahrrinnentiefen und die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen -
1.12.6.3	km 4,76 (Niedrigwasserschleuse Magdeburg) bis km 5,53 (Elbe)
	a) Fahrzeug	110,00	11,45	je nach Fahrrinnentiefe
	b) Verband	100,00 185,00	19,20 11,45	je nach Fahrrinnentiefe je nach Fahrrinnentiefe
	- die Fahrrinnentiefe richtet sich von der Niedrigwasserschleuse Magdeburg bis zur Einmündung in die Elbe nach dem Wasserstand; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht; bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachten Fahrrinnentiefen und die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen -".

b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

2. Die Abmessungen und Abladetiefen für Verbände nach Nummer 1, ausgenommen Nummer 1.5.3, 1.8 und 1.12.2, gelten auch für Gelenkverbände. Die Abmessungen und Abladetiefen für Fahrzeuge nach Nummer 1.5.3, 1.8 und 1.12.2 gelten auch für die in einen Gelenkverband eingestellten Fahrzeuge, wobei die Gesamtlänge des Gelenkverbandes auf dem Dortmund-Ems-Kanal die Nutzlänge der vorhandenen Schleusen nicht überschreiten darf.

"2. Die Abmessungen und Abladetiefen für Verbände nach Nummer 1, ausgenommen Nummer 1.5.3 und 1.8 gelten auch für Gelenkverbände. Die Abmessungen und Abladetiefen für Fahrzeuge nach Nummer 1.5.3 und 1.8 gelten auch für die in einen Gelenkverband eingestellten Fahrzeuge, wobei die Gesamtlänge des Gelenkverbandes auf dem Dortmund- Ems-Kanal die Nutzlänge der vorhandenen Schleusen nicht überschreiten darf."

16. § 15.29 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

aa) Doppelbuchstabe aa wird wie folgt gefasst:

alt

neu

aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband
aaa) die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.1.1 bis 1.5.2, 1.5.4 bis 1.5.6, 1.9, 1.10, 1.12.1, 1.12.3 bis 1.12.4.2, 1.12.5 bis 1.12.7.2.1, 1.13.1 bis 1.14.2.1 und 1.14.3.2 bis 1.14.4, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 1, die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.5.3, 1.8.2, 1.8.3 und 1.12.2, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 15.02 Nummer 1.6, 1.11, 1.12.4.3, 1.12.4.4, 1.12.7.2.2, 1.12.7.3, 1.14.2.2, 1.14.3.1 und 1.14.5, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 1, und die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 15.02 Nummer 1.8.1, auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, und
bbb) die zugelassenen Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.6, 1.8.1, 1.11, 1.12.4.3, 1.12.4.4, 1.12.7.2.2, 1.12.7.3, 1.14.2.2, 1.14.3.1 und 1.14.5 nicht überschreitet,

"aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband
aaa) die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.1.1 bis 1.5.2, 1.5.4 bis 1.5.6, 1.9, 1.10, 1.12.1, 1.12.2 bis 1.12.3.2, 1.12.4 bis 1.12.6.2.1, 1.13.1 bis 1.14.2.1 und 1.14.3.2 bis 1.14.4, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 1, die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.5.3, 1.8.2 und 1.8.3, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 15.02 Nummer 1.6, 1.11, 1.12.3.3, 1.12.3.4, 1.12.6.2.2, 1.12.6.3, 1.14.2.2, 1.14.3.1 und 1.14.5, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 1, und die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 15.02 Nummer 1.8.1, auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, und
bbb) die zugelassenen Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.6, 1.8.1, 1.11, 1.12.3.3, 1.12.3.4, 1.12.6.2.2, 1.12.6.3, 1.14.2.2, 1.14.3.1 und 1.14.5 nicht überschreitet,"

bb) In Doppelbuchstabe bb wird die Angabe "1.5, 1.8.3 und 1.12.2.2" durch die Angabe "1.5 und 1.8.3" ersetzt.

b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

3. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn

a) das Fahrzeug oder der Verband
aa) die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.1.1 bis 1.5.2, 1.5.4 bis 1.5.6, 1.9, 1.10, 1.12.1, 1.12.3 bis 1.12.4.2, 1.12.5 bis 1.12.7.2.1, 1.13.1 bis 1.14.2.1 und 1.14.3.2 bis 1.14.4, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 1, die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.5.3, 1.8.2, 1.8.3 und 1.12.2, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 15.02 Nummer 1.6, 1.11, 1.12.4.3, 1.12.4.4, 1.12.7.2.2, 1.12.7.3, 1.14.2.2, 1.14.3.1 und 1.14.5, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 1, und die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 15.02 Nummer 1.8.1, auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, und
bb) die zugelassenen Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.6, 1.8.1, 1.11, 1.12.4.3, 1.12.4.4, 1.12.7.2.2, 1.12.7.3, 1.14.2.2, 1.14.3.1 und 1.14.5 nicht überschreitet und
auf dem Fahrzeug oder Verband in dem in § 15.02 Nummer 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.8.3 und 1.12.2.2 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist.

"3. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn

das Fahrzeug oder der Verband
aa)s die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.1.1 bis 1.5.2, 1.5.4 bis 1.5.6, 1.9, 1.10, 1.12.1, 1.12.2 bis 1.12.3.2, 1.12.4 bis 1.12.6.2.1, 1.13.1 bis 1.14.2.1 und 1.14.3.2 bis 1.14.4, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 1, die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.5.3, 1.8.2 und 1.8.3, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 15.02 Nummer 1.6, 1.11, 1.12.3.3, 1.12.3.4, 1.12.6.2.2, 1.12.6.3, 1.14.2.2, 1.14.3.1 und 1.14.5, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 1, und die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 15.02 Nummer 1.8.1, auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, und
bb) die zugelassenen Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.6, 1.8.1, 1.11, 1.12.3.3, 1.12.3.4, 1.12.6.2.2, 1.12.6.3, 1.14.2.2, 1.14.3.1 und 1.14.5 nicht überschreitet und
auf dem Fahrzeug oder Verband in dem in § 15.02 Nummer 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 1.8.3 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist."

17. In § 16.04 Nummer 3 Buchstabe b werden die Wörter "von km 202,50 bis km 207,00 (Stadtgebiet Minden)" durch die Wörter "von km 202,00 bis km 207,00 (Stadtgebiet Minden)" ersetzt.

18. Dem § 17.03 Nummer 1 wird folgender Satz angefügt:

"Unbeschadet des Satzes 2 kann die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 zulassen."

19. In § 17.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird die Angabe " § 17.03 Nummer 1," durch die Wörter " § 17.03 Nummer 1 Satz 1 bis 3, Nummer" ersetzt.

20. § 19.02 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Binnenschifffahrtsstraße Länge
m Breite
m Abladetiefe
m

1. Elbe-Lübeck-Kanal

1.1 km 0,00 bis km 61,55 (Einmündung in die Elbe)

Fahrzeug/Schubverband 80,00 9,50 2,00

soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist

1.2 km 0,00 bis km 59,17 (Umschlagstelle Horsterdamm/Liegestelle Lauenburg Ost)

Fahrzeug/Schubverband 80,00 8,30 2,10

- von km 0,00 bis km 3,43 (Schleuse Büssau) verringert sich die Abladetiefe bei einem Wasserstand unter 500 cm am Pegel Hubbrücken um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes -

1.3 km 59,17 (Umschlagstelle Horsterdamm/Liegestelle Lauenburg Ost) bis km 61,55 (Einmündung in die Elbe)

a) Fahrzeug 110,00 11,45 2,30

b) Schubverband 125,00 9,60 2,30

- von km 60,10 (Schleuse Lauenburg) bis km 61,55 gilt die zulässige Abladetiefe von 2,30 m nur bei einem Wasserstand von k 4,30 m am Pegel Hohnstorf auf der Elbe -

Neu:

Binnenschifffahrtsstraße		Länge m	Breite m	Abladetiefe m
1.	Elbe-Lübeck-Kanal
1.1	Fahrzeug/Schubverband	80,00	9,50	2,00
1.1	- von km 0,00 bis km 3,43 (Schleuse Büssau) verringert sich die Abladetiefe bei einem Wasserstand unter 500 cm am Pegel Hubbrücken um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes - soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist
1.2	km 0,00 bis km 59,00 (Umschlagstelle Horsterdamm/ Liegestelle Lauenburg-Ost)
	Fahrzeug/Schubverband	80,00	8,30	2,10
	- von km 0,00 bis km 3,43 (Schleuse Büssau) verringert sich die Abladetiefe bei einem Wasserstand unter 500 cm am Pegel Hubbrücken um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes -
1.3	km 55,00 (Wendestelle Lanzer See) bis km 59,00 (Umschlagstelle Horsterdamm/Liegestelle Lauenburg-Ost)
1.3	Fahrzeug	86,00	9,50	2,00
1.4	km 59,00 (Umschlagstelle Horsterdamm/Liegestelle Lauenburg-Ost) bis km 61,55 (Einmündung in die Elbe)	110,00	11,45	2,30
	a) Fahrzeug	125,00	9,60	2,30
	b) Schubverband
	- von km 60,10 (Schleuse Lauenburg) bis km 61,55 gilt die zulässige Abladetiefe von 2,30 m nur bei einem Wasserstand von e 4,30 m am Pegel Hohnstorf auf der Elbe -".

21. In § 21.24 Nummer 6 Satz 3 wird die Angabe "(25,65)" durch die Angabe "(23,65)" ersetzt.

22. § 23.02 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 1.1.1 bis 1.1.11 werden wie folgt gefasst:

Alt:

Binnenschifffahrtsstraße Länge
m Breite
m Abladetiefe
m

1.1 Havel-Oder-Wasserstraße

1.1.1 km 0,00 (Spreemündung) bis km 134,96 (Westoder)

a) Fahrzeug
86,00

9,00

2,00

86,00

9,50

1,85

b) Verband
82,00

9,50

1,85

120,00

9,00

1,85

125,00

8,25

2,00

- ein Fahrzeug oder ein Verband darf nur bis zu einer Länge von jeweils 82,00 m das Schiffshebewerk Niederfinow (alt) durchfahren;
bis km 28,60 darf ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 82,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,50 m fahren, wenn es oder er eine Abladetiefe von 1,90 m nicht überschreitet und mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist -
soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist

soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist

1.1.2 km 0,00 bis km 3,50

Verband 125,00 9,00 2,00

1.1.3 km 3,50 bis km 15,20

Verband 125,00 9,00 1,85

135,00 8,25 2,00

- ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 82,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,50 m darf fahren, wenn es oder er eine Abladetiefe von 1,90 m nicht überschreitet und mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist -

1.1.4 km 15,20 bis km 77,89

a) Fahrzeug
86,00

9,00

2,00

86,00

9,50

1,85

b) Verband
126,00

9,00

1,85

126,00

8,25

2,00

- ein Fahrzeug oder ein Verband darf nur bis zu einer Länge von jeweils 82,00 m das Schiffshebewerk Niederfinow (alt) durchfahren;
wenn der Wasserstand am Unterpegel Lehnitz unter die Marke 225 sinkt, verringern sich die zulässigen Abladetiefen von km 15,20 bis km 28,60 um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes; wenn der Wasserstand am Oberpegel Schiffshebewerk Niederfinow unter die Marke 829 sinkt, verringern sich die zulässigen Abladetiefen von km 28,60 bis km 77,89 um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes -

1.1.5 km 77,89 bis km 87,00 (Werft Oderberg)

a) Fahrzeug
86,00

9,50

2,00

b) Verband
147,00

9,50

1,80

- ein Fahrzeug oder ein Verband darf nur bis zu einer Länge von jeweils 82,00 m das Schiffshebewerk Niederfinow (alt) durchfahren -

1.1.6 km 87,00 bis km 92,47

Verband 82,00 11,45
1,65

100,00 10,45
1,65

147,00 9,50
1,80

1.1.7 km 92,47 bis km 92,89 (Westschleuse Hohensaaten)

a) Fahrzeug
b) Verband

86,00

9,50

2,00

91,00

9,50

2,00

120,00

9,00

2,00

135,00

8,25

2,00

1.1.8 km 92,89 bis km 123,50 (Abzweig Schwedter Querfahrt)

a) Fahrzeug
86,00

9,50

b) Verband
91,00

9,50

120,00

9,00

135,00

8,25

- die Abladetiefe richtet sich nach dem Wasserstand und wird von der zuständigen Behörde als Tauchtiefe gesondert festgesetzt und bekannt gemacht; diese Tauchtiefe darf nicht überschritten werden; ein Verband mit einer Länge von nicht mehr als 156,00 m und einer Breite von nicht mehr als 8,25 m darf fahren, wenn der Wasserstand am Außenpegel der Westschleuse Hohensaaten mehr als 115 cm beträgt -

1.1.9 km 123,50 bis km 134,96

a) Fahrzeug
86,00

9,50

b) Verband
156,00

9,50

- die Abladetiefe richtet sich nach dem Wasserstand und wird von der zuständigen Behörde als Tauchtiefe gesondert festgesetzt und bekannt gemacht; diese Tauchtiefe darf nicht überschritten werden -".

1.1.10 Verbindungskanal Hohensaaten Ost

a) Fahrzeug 82,00 11,45

100,00 10,45

b) Verband 82,00 11,45

100,00 10,45

147,00 9,50

- die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht -

1.1.11 Tegeler See

a) Fahrzeug 82,00 9,00 2,00

b) Verband 91,00 9,00 2,00

- ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 82,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,50 m darf fahren, wenn es oder er eine Abladetiefe von 1,90 m nicht überschreitet und mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist -

Neu:

Binnenschifffahrtsstraße		Länge m	Breite m	Abladetiefe m
1.1.1	km 0,00 (Spreemündung) bis km 134,96 (Westoder)
	a) Fahrzeug	86,00 86,00	9,00 9,60	2,00 1,85
	b) Verband	86,00 120, 00 125,00	9,60 9,00 8,25	1,85 1,85 2,00
	- ein Fahrzeug oder ein Verband darf nur bis zu einer Länge von jeweils 82,00 m das Schiffshebewerk Niederfinow Süd durchfahren; bis km 28,60 darf ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 86,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,60 m fahren, wenn es oder er eine Abladetiefe von 1,90 m nicht überschreitet und mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist - soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist
1.1.2	km 0,00 bis km 3,50
1.1.2	Verband	125,00	9,00	2,00
1.1.3	km 3,50 bis km 15,20
	Verband	125,00 135,00	9,00 8,25	1,85 1,85
	- ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 86,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,60 m darf fahren, wenn es oder er eine Abladetiefe von 1,90 m nicht überschreitet und mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist -
1.1.4	km 15,20 bis km 77,89
	a) Fahrzeug	86,00 86,00	9,00 9,60	2,00 1,85
	b) Verband	126,00 126,00	9,00 8,25	1,85 2,00
	- ein Fahrzeug oder ein Verband darf nur bis zu einer Länge von jeweils 82,00 m das Schiffshebewerk Niederfinow Süd durchfahren; wenn der Wasserstand am Unterpegel Lehnitz unter die Marke 225 sinkt, verringern sich die zulässigen Abladetiefen von km 15,20 bis km 28,60 um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes; wenn der Wasserstand am Oberpegel Schiffshebewerk Niederfinow Nord unter die Marke 829 sinkt, verringern sich die zulässigen Abladetiefen von km 28,60 bis km 77,89 um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes -
1.1.5	km 77,89 bis km 87,00 (Werft Oderberg)
	a) Fahrzeug	86,00	9,60	2,00
	b) Verband	147,00	9,60	1,80
	- ein Fahrzeug oder ein Verband darf nur bis zu einer Länge von jeweils 82,00 m das Schiffshebewerk Niederfinow Süd durchfahren -
1.1.6	km 87,00 bis km 92,47
1.1.6	Verband	82,00 100,00 147,00	11,45 10,45 9,60	1,6 1,65 1,80
1.1.7	km 92,47 bis km 92,89 (Westschleuse Hohensaaten)
	a) Fahrzeug	86,00	9,60	2,00
	b) Verband	91,00 120,00 135,00	9,60 9,00 8,25	2,00 2,00 2,00
1.1.8	km 92,89 bis km 123,50 (Abzweig Schwedter Querfahrt)
	a) Fahrzeug	86,00	9,60
	b) Verband	91,00 120,00 135,00	9,60 9,00 8,25
	- die Abladetiefe richtet sich nach dem Wasserstand und wird von der zuständigen Behörde als Tauchtiefe gesondert festgesetzt und bekannt gemacht; diese Tauchtiefe darf nicht überschritten werden; ein Verband mit einer Länge von nicht mehr als 156,00 m und einer Breite von nicht mehr als 8,25 m darf fahren, wenn der Wasserstand am Außenpegel der Westschleuse Hohensaaten mehr als 115 cm beträgt -
1.1.9	km 123,50 bis km 134,96
	a) Fahrzeug	86,00	9,60
	b) Verband	156,00	9,60
	- die Abladetiefe richtet sich nach dem Wasserstand und wird von der zuständigen Behörde als Tauchtiefe gesondert festgesetzt und bekannt gemacht; diese Tauchtiefe darf nicht überschritten werden -
1.1.10	Verbindungskanal Hohensaaten Ost
	a) Fahrzeug	82,00 100,00	11,45 10,45
	b) Verband	82,00 100,00 147,00	11,45 10,45 9,60
	- die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht -
1.1.11	Tegeler See
	a) Fahrzeug	82,00	9,00	2,00
	b) Verband	91,00	9,60	2,00
	- ein Fahrzeug mit jeweils einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 86,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,60 m darf fahren, wenn es eine Abladetiefe von 1,90 m nicht überschreitet und mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist -".

b) Nummer 1.1.19 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Binnenschifffahrtsstraße		Länge m	Breite m	Abladetiefe m
1.1.19	Verbindungskanal Schwedter Querfahrt
	a) Fahrzeug	67,00	9,00
	b) Verband	156,00	9,50
	- die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht; bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachte Fahrrinnentiefe sowie die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen -.

Neu:

Binnenschifffahrtsstraße		Länge m	Breite m	Abladetiefe m
1.1.19	Verbindungskanal Schwedter Querfahrt
	a) Fahrzeug	67,00	9,00
	b) Verband	156,00	9,60
	- die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht; bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachte Fahrrinnentiefe sowie die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen -".

23. § 24.02 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1.2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1.2.1 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Binnenschifffahrtsstraße		Länge m	Breite m	Abladetiefe m
1.2.1	MzK-km 46,90 (Abzweig langer Trödel, OHW-km 0,00) bis OHW-km 94,41 (Nordostende Zierker See, Neustrelitz)
	Fahrzeug/Verband	41,60	5,10
	soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist

Neu:

Binnenschifffahrtsstraße		Länge m	Breite m	Abladetiefe m
1.2.1	Mzkkm 46,90 (Abzweig langer Trödel, OHW-km 0,00) bis OHW-km 94,41 (Nordostende Zierker See, Neustrelitz)
	Fahrzeug/Verband	41,30	5,10
	soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist".

bb) Die Nummern 1.2.6 und 1.2.7 werden wie folgt gefasst:

Alt:

"Binnenschifffahrtsstraße		Länge m	Breite m	Abladetiefe m
1.2.6	Lychener Gewässer
1.2.6	Fahrzeug/Verband	41,60	5,10
1.2.7	Quassower Havel
1.2.7	Fahrzeug/Verband	41,60	4,60

Neu:

"Binnenschifffahrtsstraße		Länge m	Breite m	Abladetiefe m
1.2.6	Lychener Gewässer
1.2.6	Fahrzeug/Verband	40,10	5,10
1.2.7	Quassower Havel
1.2.7	Fahrzeug/Verband	40,30	4,60

b) In Nummer 1.3 Satz 1 werden die Nummern 1.3.2 bis 1.3.4 wie folgt gefasst:

Alt:

"Binnenschifffahrtsstraße		Länge m	Breite m	Abladetiefe m
1.3.2	Rheinsberger Gewässer
1.3.2	Fahrzeug/Verband	41,60	5,10
1.3.3	Zechliner Gewässer
	a) Fahrzeug	41,60	5,10
	b) Verband	41,60	4,60
1.3.4	Dollgowkanal
	a) Fahrzeug	41,60	5,10
	b) Verband	41,60	4,60	".

Neu:

"Binnenschifffahrtsstraße		Länge m	Breite m	Abladetiefe m
1.3.2	Rheinsberger Gewässer
1.3.2	Fahrzeug/Verband	40,30	5,10
1.3.3	Zechliner Gewässer
	a) Fahrzeug	40,30	5,10
	b) Verband	40,30	4,60
1.3.4	Dollgowkanal
	a) Fahrzeug	40,30	5,10
	b) Verband	40,30	4,60	".

24. § 28.04 Nummer 5 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

alt

neu

b) eine Prüfliste für das Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) durch Fahrzeuge, die das Kennzeichen nach § 2.06 tragen, gemäß dem Standard der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, Edition 1.0 (https://www.ccrzkr.org/files/documents/reglementRP/L_ctrl_avitaillement_GNL_de.pdf), ausgefüllt und unterschrieben wurde und alle Fragen in der Prüfliste mit "Ja" beantwortet sind. Nicht zutreffende Fragen sind zu streichen. Können nicht alle Fragen mit "Ja" beantwortet werden, ist das Bunkern nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde gestattet,

"b) eine Prüfliste für das Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) durch Fahrzeuge, die das Kennzeichen nach § 2.06 tragen,
aa) im Falle des Bunkerns Lastkraftwagen - Schiff nach dem entsprechenden Standard der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, Edition 2.0 (https://www.ccr-zkr.org/files/documents/reglementRP/L-ctrl-avitaillement-GNL-cb-de.pdf), und
bb) im Falle des Bunkerns Landfunkerstelle - Schiff nach dem entsprechenden Standard der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, Edition 2.0
(https://www.ccr-zkr.org/files/documents/reglementRP/L-ctrl-avitaillement-GNL-stb-de.pdf),
ausgefüllt und unterschrieben wurde und alle Fragen in der jeweiligen Prüfliste mit "Ja" beantwortet sind. Nichtzutreffende Fragen sind zu streichen. Können nicht alle Fragen mit "Ja" beantwortet werden, ist das Bunkern nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde gestattet,"

25. In der Anlage 10 werden die Wörter "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" ersetzt.

Artikel 3
Änderung der Nordsee-Befahrensverordnung

In der Anlage 3 Abschnitt B Tabelle II Niedersachsen der Nordsee-Befahrensverordnung vom 25. April 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 113) wird die Nummer 7 wie folgt gefasst:

"Nr.	Bezeichnung	Koordinaten WGS 84 (Breite/Länge)
7.	Jadebusen *	53°28,96"N, 8°10,92"E

Artikel 4
Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung

Die Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982, 5204; 2023 I Nr. 144), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 5. April 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 105) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 13 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter "der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Schifffahrtsverwaltung oder der Fischereiverwaltung eines Landes" durch die Wörter "der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasserstraßen-, Wasserwirtschafts-, Schifffahrts- oder Fischereiverwaltung eines Landes" ersetzt.

2. § 16 Absatz 1 Satz 3

Satz 1 Nummer 3 gilt vorbehaltlich des § 15 Absatz 7 nicht für Fähren, die mit einem Fährschifferzeugnis geführt werden dürfen.

wird aufgehoben.

3. § 72 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5

(5) Für den Prüfungsteil dürfen höchstens zwei Nachprüfungen erfolgen. Ist der Prüfungsteil bei der zweiten Nachprüfung nicht bestanden, wird die gesamte Prüfung als nicht bestanden gewertet.

wird aufgehoben.

b) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.

4. § 118 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(1) Befinden sich in der Mindestbesatzung zwei oder mehr Steuerleute, Matrosen oder Bootsleute, kann in der Betriebsform A ein Matrose durch zwei Leichtmatrosen ersetzt werden. Der Besatzung können nicht mehr als zwei Leichtmatrosen angehören. Zwei Leichtmatrosen können durch einen Matrosen ersetzt werden, wenn der Besatzung darüber hinaus ein Matrose oder ein Bootsmann angehört.	"(1) Befinden sich in der Mindestbesatzung zwei oder mehr Steuerleute, Matrosen oder Bootsleute, kann in der Betriebsform A ein Matrose durch zwei Decksleute ersetzt werden. Der Besatzung können nicht mehr als zwei Decksleute angehören. Zwei Decksleute können durch einen Matrosen ersetzt werden, wenn der Besatzung darüber hinaus ein Matrose oder ein Bootsmann angehört."

5. § 119 Absatz 4 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
5. hat dafür zu sorgen, dass die Eintragungen nach § 28 Absatz 6 Satz 2 und nach Maßgabe der Anweisungen zur Führung des Schifferdienstbuches im Muster des Anhangs III oder des Anhangs IV der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 nach Fahrtantritt vorgenommen werden.	"5. hat dafür zu sorgen, dass die Eintragungen nach § 28 Absatz 6 Satz 2 nach Fahrtantritt vorgenommen werden."

6. Folgender § 143 wird angefügt:

" § 143 Umschreibung von Fahrerlaubnissen der Klassen D1 und D2

Ein Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt hat bis zum Ablauf des 17. Januar 2032 ein Befähigungszeugnis als Matrose oder Matrosin auszustellen, wenn die antragstellende Person eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 oder D2, die vor dem 18. Januar 2022 ausgestellt worden ist, vorlegt und ihre Identität nachweist. Ein Tauglichkeitsnachweis ist nicht erforderlich, auch wenn die antragstellende Person das 60. Lebensjahr vollendet hat."

7. In den §§ 122, 123 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 und 3 und Absatz 6, § 124 Absatz 1 Satz 2, § 125 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2, § 126 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3, § 127 Satz 1, § 128 Satz 1 und 2, § 129 Absatz 1 und 5 Satz 1, § 130 Absatz 2 und 3 Satz 1, § 131 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 2, § 132 Absatz 1 und 2, § 133 Absatz 1, 2 und 4, § 137 Absatz 1, § 139 Absatz 1 und § 142 Absatz 1 werden jeweils die Wörter "bis zum 17. Januar" durch die Wörter "bis zum Ablauf des 17. Januar" ersetzt.

8. Im Anhang 2 zu Anlage 21 wird in der Tabelle "Lernziele" der Tabellenkopf wie folgt gefasst:

Alt:

Lfd.
Nummer

Unterrichtseinheit in Stunden Theorie

Unterrichtseinheit in Stunden Praxis

Unterrichtseinheit

Neu:

Lfd.
Nummer

Unterrichtseinheit in Stunden Theorie
ca.

Unterrichtseinheit in Stunden Praxis
ca.

Unterrichtseinheit

Artikel 5
Änderung der Wasserskiverordnung

Die Wasserskiverordnung vom 17. Januar 1990 (BGBl. I S. 107), die zuletzt durch Artikel 36 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 3 werden die Wörter "Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "Bundesministeriums für Digitales und Verkehr" ersetzt.

2. § 3 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(3) Als ziehendes Fahrzeug darf ein Wasserfahrzeug nur eingesetzt werden, wenn es

ausreichenden Platz für den Beobachter bietet, um in sicherer Position mit dem Rücken zum Schiffsführer zu sitzen,
über ausreichenden Platz oder Einrichtungen verfügt, um im Notfall einen Wasserskiläufer bergen zu können.

Ein Wassermotorrad (§ 1 Nr. 3 der Wassermotorräder-Verordnung vom 31. Mai 1995 (BGBl. I S. 79), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4580) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) darf als ziehendes Fahrzeug nur eingesetzt werden, wenn es zusätzlich zu den Anforderungen nach Satz 1 über ausreichende Kippstabilität verfügt und sein Typ in einer amtlichen Liste des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die im Verkehrsblatt bekannt gemacht wird, aufgeführt ist. Die Aufnahme in die Liste erfolgt, wenn der Typ die Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 erfüllt.

"(3) Als ziehendes Fahrzeug darf ein Wasserfahrzeug nur eingesetzt werden, wenn es über

ausreichenden Platz für den Beobachter verfügt, um in sicherer Position mit dem Rücken zum Schiffsführer zu sitzen,
ausreichenden Platz oder eine Einrichtung verfügt, um im Notfall einen Wasserskiläufer retten zu können,
eine fest mit dem Fahrzeug verbundene Wiederaufstiegshilfe (Aufstiegsstufe, Aufstiegsleiter) verfügt,
eine fest mit dem Fahrzeug verbundene, zum Ziehen von Wasserskiläufern ausreichend ausgelegte Zugeinrichtung verfügt.

Die in der Amtlichen Liste des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 14. Mai 2012 (VkBl. 2012 S. 412), die zuletzt durch die Bekanntmachung vom 10. Juni 2022 (VkBl. 2022 S. 475) geändert worden ist, enthaltenen Wassermotorräder dürfen weiterhin als ziehende Fahrzeuge beim Wasserskilaufen eingesetzt werden."

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

c) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 ein Wasserfahrzeug einsetzt."

Artikel 6 ²⁴
Änderung der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung

Die Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung von 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 2 § 4 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398, 2032) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Nummer 4 werden die Wörter "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" ersetzt.

2. ²⁴ § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Die Kennzeichen nach Nummer 1 ergeben sich aus dem fahrzeugzulassungsrechtlichen Unterscheidungszeichen des Verwaltungsbezirkes in dem das zuteilende Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt seinen Sitz hat; Unterscheidungszeichen, die als Wunschkennzeichen gelten, sind nicht zu berücksichtigen. Die Kennzeichen, die auf der Grundlage der am 3. Juni 2016 geltenden Fassung dieser Verordnung erteilt worden sind, gelten weiter.

"Die Kennzeichen nach Nummer 1 ergeben sich aus dem fahrzeugzulassungsrechtlichen Unterscheidungszeichen des Verwaltungsbezirkes in dem der zuteilende Dienstort des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes seinen Sitz hat; Unterscheidungszeichen, die als Wunschkennzeichen gelten, sind nicht zu berücksichtigen. Die Kennzeichen, die auf der Grundlage der am 30. April 2024 geltenden Fassung dieser Verordnung erteilt worden sind, gelten weiter."

3. § 7 Absatz 2 Satz 5 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Der Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses stehen bei schriftlicher Antragstellung die Beifügung einer Kopie oder bei elektronischer Antragstellung die qualifizierte elektronische Signatur gleich.	"Der Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses steht bei schriftlicher oder elektronischer Antragstellung die Beifügung einer Kopie gleich."

4. Dem § 8 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Wird die Unbrauchbarkeit eines Ausweises elektronisch mitgeteilt, ist diese glaubhaft zu machen. Hierzu ist die Übermittlung eines aussagekräftigen Bildes zusammen mit der elektronischen Mitteilung ausreichend."

5. § 9 Absatz 1 Satz 3 wird durch folgende Sätze ersetzt:

alt

neu

Satz 2 gilt auch, wenn das Kleinfahrzeug zerstört wird, für den Verkehr auf Binnenschiffahrtsstraßen nicht mehr geeignet ist oder abgemeldet werden soll.

"Wird eine Änderung nach Satz 1 elektronisch mitgeteilt, ist der bisherige Ausweis unbrauchbar zu machen. Die Unbrauchbarkeit ist glaubhaft zu machen. Hierzu ist die Übermittlung eines aussagekräftigen Bildes zusammen mit der elektronischen Mitteilung ausreichend. Die Sätze 2 bis 5 gelten auch, wenn das Kleinfahrzeug zerstört wird, für den Verkehr auf Binnenschifffahrtsstraßen nicht mehr geeignet ist oder abgemeldet werden soll."

6. § 11 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe c wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) In Buchstabe d wird das Komma am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

c) Folgender Buchstabe e wird angefügt:

"e) entgegen § 6 Satz 2 eine dort genannte Urkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Prüfung aushändigt."

Artikel 7
Änderung der Sportbootführerscheinverordnung

Die Sportbootführerscheinverordnung 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016, 4043), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 5. April 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 105) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 1 und 3 werden jeweils die Wörter "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "Bundesministeriums für Digitales und Verkehr" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(5) Gegen Vorlage eines der in Absatz 2 genannten Befähigungszeugnisse bei einem der beliehenen Verbände wird dessen Inhaber auf Antrag ein Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen für die jeweilige Antriebsart ausgestellt. Dies gilt auch für ruhende Befähigungszeugnisse, sofern der Grund ihres Ruhens in der Nichterneuerung des Nachweises der Tauglichkeit liegt. Das Ablegen einer Prüfung ist in diesem Fall nicht erforderlich.

"(5) Gegen Vorlage eines der in Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5 bis 7 genannten Befähigungszeugnisse bei einem der beliehenen Verbände wird dessen Inhaber auf Antrag ein Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen für die jeweilige Antriebsart ausgestellt."

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 werden jeweils die Wörter "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" ersetzt.

b) In Absatz 8 werden die Wörter "Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "Bundesministeriums für Digitales und Verkehr" ersetzt.

3. In § 9 Absatz 1 Satz 4 und 5 werden jeweils die Wörter "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" ersetzt.

4. In § 5 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "Nummer 4" durch die Angabe "Nummer 3" ersetzt.

5. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 2 und 3 werden jeweils die Wörter "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "Bundesministeriums für Digitales und Verkehr" ersetzt.

6. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

Das Muster für die Vorderseite und die Rückseite des amtlichen Sportbootführerscheins wird durch folgendes Muster ersetzt:

Alt:

Neu:

7. Anlage 4 Nummer 1 Satz 8

Erfolgt die Prüfung für den anderen Geltungsbereich oder die andere Antriebsart nicht bei demselben Prüfungsausschuss für den zuerst erworbenen Geltungsbereich oder die zuerst erworbene Antriebsart, ist zum Nachweis der geprüften Fähigkeiten die Vorlage des Sportbootführerscheins erforderlich.

wird aufgehoben.

8. In Anlage 7 Satz 5 5. Anstrich werden die Wörter "Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter "Bundesministeriums für Digitales und Verkehr" ersetzt.

Artikel 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.

Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts

Vom 5. April 2024
(BGBl. Nr. 115 vom 10.04.2024)

Die Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts vom 18. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 100) ist wie folgt zu berichtigen:

1. Artikel 2 ist wie folgt zu berichtigen:

a) Nummer 9 muss wie folgt lauten:
"9. § 6.29 Nummer 4 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:

"das Gleiche gilt für ein Rettungsfahrzeug, ein Fahrzeug der Feuerwehr oder ein Fahrzeug des Zivil- und Katastrophenschutzes jeweils auf der Fahrt zur Unfallstelle."

b) Nummer 15 ist wie folgt zu berichtigen:

aa) Der einleitende Änderungsbefehl muss wie folgt lauten:

"15. § 15.02 wird wie folgt geändert:".

bb) In Nummer 1.12.3.4 sind am Ende das Anführungszeichen und der Punkt zu streichen.

2. Artikel 6 Nummer 2 muss wie folgt lauten:

"2. § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
"Die Kennzeichen nach Nummer 1 ergeben sich aus dem fahrzeugzulassungsrechtlichen Unterscheidungszeichen des Verwaltungsbezirkes in dem der zuteilende Dienstort des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes seinen Sitz hat; Unterscheidungszeichen, die als Wunschkennzeichen gelten, sind nicht zu berücksichtigen.

Die Kennzeichen, die auf der Grundlage der am 30. April 2024 geltenden Fassung dieser Verordnung erteilt worden sind, gelten weiter.

ID: 240626

ENDE

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