1. Grundstücke, die zur Fischzucht oder Fischhaltung oder zu sonstigen Zwecken mit Wasser bespannt sind und mit einem oberirdischen Gewässer nur durch künstliche Vorrichtungen in Verbindung stehen;
2. Straßenseitengräben, wenn sie nicht der Vorflut der Grundstücke anderer Eigentümer dienen. Straßenseitengräben dienen nur dann der Vorflut anderer Grundstücke, wenn von diesen Grundstücken das Wasser gezielt eingeleitet wird.

(1) Gemäß § 1a WHG sind die Erfordernisse des Klimaschutzes besonders zu berücksichtigen.

(2) Nach Maßgabe von § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 WHG sind bei vorhandener Wasserkraftnutzung in der Regel überwiegende Gründe des Allgemeinwohls anzunehmen.

(3) Bestehende Rechte oder Befugnisse der Benutzung eines Gewässers zum Betrieb einer Wasserkraftanlage berechtigen dazu, die Anlage zur Erzeugung elektrischer Energie zu betreiben, soweit keine zusätzlichen Eingriffe in das Gewässer erfolgen. Das Vorhaben ist der Wasserbehörde anzuzeigen.

(4) Ausbaumaßnahmen zur Wasserkraftnutzung müssen sich an den in § 2 genannten Zielen ausrichten und dürfen den nach den §§ 2d und 2e aufgestellten Maßnahmeprogrammen nicht entgegenstehen.

(1) Die Zulassung von Benutzungen und der Gewässerausbau zum Zweck der Energieerzeugung durch Wasserkraft haben sich an den Bewirtschaftungszielen nach § 2 sowie den Vorgaben des Maßnahmenprogramms nach § 2d auszurichten. Dabei sind nach § 1a Abs. 1 Satz 3, 2. Halbsatz des Wasserhaushaltgesetzes die Erfordernisse des Klimaschutzes und der Gewässerökologie zu berücksichtigen.

(2) In der Regel stehen überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 des Wasserhaushaltgesetzes der Verpflichtung zum Rückbau eines ausgebauten Gewässers in einen naturnahen Zustand entgegen, wenn eine Wasserkraftnutzung vorhanden ist.

(3) Für eine Benutzung zum Zweck der Energieerzeugung durch Wasserkraft kann eine gehobene Erlaubnis nach § 25a erteilt werden. Bei der Befristung der Erlaubnis ist das Interesse des Betreibers an einer zeitlich angemessenen Nutzung der Wasserkraftanlage zu berücksichtigen. Die Erlaubnis ist mindestens für 25 Jahre, längstens für 40 Jahre zu erteilen.

(4) Bestehende Rechte zur Benutzung eines Gewässers zum Zweck der Energieerzeugung durch Betrieb einer Wasserkraftanlage berechtigen dazu, diese Anlagen zu betreiben, soweit hierdurch nicht der Zustand des Gewässers zusätzlich beeinträchtigt wird. Das Vorhaben ist der Wasserbehörde anzuzeigen."

Die zuständige Behörde kann durch ordnungsbehördliche Verordnung

1. die Ausübung des Gemeingebrauchs regeln, beschränken oder verbieten und
2. das Verhalten im Uferbereich regeln,

um aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit zu verhindern, daß andere beeinträchtigt, die Eigenschaften des Wassers nachteilig verändert, die Wasserführung wesentlich vermindert werden oder daß eine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Bildes der Gewässerlandschaft eintritt.

Die zuständige Behörde kann, auch durch ordnungsbehördliche Verordnung,

1. bei künstlichen Gewässern und Talsperren bestimmen, ob und in welchem Umfang der Gemeingebrauch an ihnen zulässig ist und die Ausübung des Gemeingebrauchs sowie das Verhalten im Uferbereich regeln und
2. bei anderen Gewässern die Ausübung des Gemeingebrauchs regeln, beschränken oder verbieten und das Verhalten im Uferbereich regeln,

um aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit zu verhindern, dass andere beeinträchtigt, die Eigenschaften des Wassers nachteilig verändert, die Wasserführung wesentlich vermindert werden oder dass eine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Bildes der Gewässerlandschaft eintritt. Das gleiche gilt, wenn die öffentliche Trinkwasserversorgung beeinträchtigt wird. Bei künstlichen Gewässern und Talsperren erfolgt die Bestimmung im Einvernehmen mit dem Gewässereigentümer und den zur Benutzung des Gewässers Berechtigten."

Das Einbringen von Fischnahrung und Fischereigeräten in oberirdische Gewässer bedarf keiner Erlaubnis, soweit dadurch nicht das Gewässer im Hinblick auf seine Nutzungsmöglichkeiten nachteilig verändert oder der Wasserabfluß nachteilig beeinflußt wird.

Das Einbringen von Fischnahrung und Fischereigeräten in oberirdische Gewässer bedarf keiner Erlaubnis, soweit dadurch nicht das Gewässer in seinem Zustand nachteilig verändert wird."

1. die Kosten der Beratung der Anschlussnehmer im Zusammenhang mit dem Anschluss ihres Grundstücks an die öffentliche Abwasser- oder Fremdwasseranlage sowie die Kosten der Unterrichtung und Beratung nach § 61a Abs. 5 Satz 4,
2. die Kosten zur Ableitung oder Behandlung von Grund- und Drainagewasser über öffentliche Abwasser- oder Fremdwasseranlagen sowie
3. die Kosten zur Verbesserung der Vorflut für die Zwecke der getrennten Niederschlagswasser- und Fremdwasserbeseitigung."

1. die der Unterhaltung des Gewässers dienen,
2. die einer anderen behördlichen Zulassung auf Grund des Wasserhaushaltsgesetzes oder dieses Gesetzes, in der die Belange des Absatz 2 berücksichtigt werden, bedürfen oder in einem bergrechtlichen Betriebsplan zugelassen werden,
3. Häfen, Werften, Lande- und Umschlagstellen, die einer Zulassung nach anderen Vorschriften bedürfen, in der die Belange des Absatz 2 berücksichtigt werden,
4. an den in der Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 unter Abschnitt II Nrn. 1, 3, 5, 7 und 9 genannten Bundeswasserstraßen und an Stichhäfen an allen in dieser Anlage genannten Gewässern,
5. die einer Gewässerbenutzung nach § 3 des Wasserhaushaltsgesetzes, insbesondere der Wasserkraftnutzung dienen.

1. Anlagen, die der Unterhaltung des Gewässers dienen,
2. Anlagen, die einer anderen behördlichen Zulassung auf Grund des Wasserhaushaltsgesetzes oder dieses Gesetzes, in der die Belange des Absatzes 2 berücksichtigt werden, bedürfen oder in einem bergrechtlichen Betriebsplan zugelassen werden,
3. Häfen, Werften, Lande- und Umschlagstellen, die einer Zulassung nach anderen Vorschriften bedürfen, in der die Belange des Absatzes 2 berücksichtigt werden,
4. Anlagen, an den in der Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 unter A. Abschnitt II Nrn. 1, 3, 4 mit Ausnahme des Griethauser Altrheins, 5 und 7 genannten Bundeswasserstraßen und an Stichhäfen an allen in dieser Anlage genannten Gewässern,
5. Anlagen, die einer Gewässerbenutzung nach § 3 des Wasserhaushaltsgesetzes, insbesondere der Wasserkraftnutzung dienen."

(1) Die zuständige Behörde setzt das Überschwemmungsgebiet nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes durch ordnungsbehördliche Verordnung fest, soweit die Festsetzung dem Schutz vor Hochwassergefahren dient und erforderlich ist, um zumindest eines der in § 32 Abs. 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes genannten Ziele zu erreichen. Sie kann von Verboten nach § 113 Abs. 1 abweichende oder weitergehende Regelungen treffen. Dabei ist ein Hochwasserereignis zu Grunde zu legen, mit dem statistisch einmal in hundert Jahren zu rechnen ist. § 14 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Die nach bisherigem Recht erlassenen ordnungsbehördlichen Verordnungen zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten gelten fort.

(3) Bis zur Festsetzung nach § 112, längstens bis zum 31. Dezember 2013, gilt § 113 Abs. 1 und 2 auch für Gebiete, die bei einem Hochwasserereignis, mit dem statistisch einmal in hundert Jahren zu rechnen ist, überschwemmt werden, soweit diese Gebiete in Arbeitskarten der zuständigen Behörde dargestellt sind. Die zuständige Behörde legt die Karte für die Dauer von zwei Wochen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann öffentlich aus und weist auf die Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung hin. Sie bewahrt sie nach Ablauf der Auslegungsfrist zur kostenlosen Einsicht für jedermann auf.

(4) Werden bei der Rückgewinnung natürlicher Rückhalteflächen Anordnungen getroffen, die erhöhte Anforderungen an die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks festsetzen, hat das Land einen angemessenen Ausgleich entsprechend § 19 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 15 Abs. 3 zu zahlen, den die zuständige Behörde auf Antrag festsetzt.

(1) Die zuständige Behörde setzt die Überschwemmungsgebiete nach § 31b Abs. 2 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes durch ordnungsbehördliche Verordnung fest. Sie beteiligt die Öffentlichkeit in entsprechender Anwendung von § 73 Abs. 2 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Bei der Festsetzung ist ein Hochwasserereignis zu Grunde zu legen, mit dem statistisch einmal in hundert Jahren zu rechnen ist. Die zuständige Behörde trifft von § 113 abweichende oder weitergehende Regelungen, soweit das für die in § 31b Abs. 2 Satz 6 des Wasserhaushaltsgesetzes geregelten Ziele erforderlich ist. § 14 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Die oberste Wasserbehörde bestimmt die Gewässer oder Gewässerabschnitte nach § 31b Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvorschrift, die sie veröffentlicht, und passt diese bei neuen Erkenntnissen an.

(3) Die nach bisherigem Recht erlassenen ordnungsbehördlichen Verordnungen zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten gelten fort. Soweit getroffene Regelungen von § 113 abweichen, gilt dieser.

(4) Die zuständige Behörde legt die Karte eines Überschwemmungsgebiets nach Absatz 1 Satz 1, das bereits ermittelt, aber noch nicht festgesetzt ist, für die Dauer von zwei Wochen zur Einsicht durch jedermann öffentlich aus und weist auf die Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung hin. Sie bewahrt die Karte nach Ablauf der Auslegungsfrist zur Einsicht für jedermann auf.

(5) Werden bei der Rückgewinnung natürlicher Rückhalteflächen Anordnungen getroffen, die erhöhte Anforderungen an die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks festsetzen, hat das Land einen angemessenen Ausgleich entsprechend § 19 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 15 Abs. 3 zu zahlen, den die zuständige Behörde auf Antrag festsetzt."

(1) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten sind folgende Maßnahmen verboten:

1. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
2. das Errichten und Verändern von Anlagen, soweit sie nicht standortgebunden sind,
3. das Lagern oder Ablagern von Stoffen,
4. das Umwandeln von Grünland in Ackerland,
5. das Umwandeln von Auwald in eine andere Nutzungsart ,
6. das Lagern, Umschlagen, Abfüllen, Herstellen, Behandeln und jede sonstige Verwendung von wassergefährdenden Stoffen bis auf den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln im Rahmen der guten fachlichen Praxis nach § 5 Bundesnaturschutzgesetz und
7. das Ausweisen von Baugebieten in einem Verfahren nach dem Baugesetzbuch einschließlich deren Änderung mit Ausnahmen von Bauleitplänen für Häfen und Werften.

Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, der Gewässer- und Deichunterhaltung sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen erforderlich sind. § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 gelten entsprechend.

(2) Die zuständige Behörde kann von einem Verbot nach Absatz 1 eine widerrufliche Befreiung erteilen, wenn

1. der bezweckte Schutz durch die Maßnahme nicht gefährdet wird,
2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Maßnahme erfordern,
3. das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt oder
4. für die Maßnahme ein Baurecht besteht.

Wird eine Befreiung erteilt, sind die nach § 32 Abs.2 des Wasserhaushaltsgesetz notwendigen Ausgleichsmaßnahmen gleichzeitig mit der Maßnahme zu treffen. Die Befreiung kann aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere um die in § 32 Abs. 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes genannten Ziele zu erreichen. § 31 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes gilt entsprechend.

(3) Juristische Personen des öffentlichen Rechts haben bei eigenen Maßnahmen und Planungen Absatz 1 auch ohne Festsetzung zu beachten. Das gilt nicht für im Zusammenhang bebaute Ortsteile im Sinne von § 34 des Baugesetzbuches.

(1) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten und in Gebieten nach § 112 Abs. 4 sind folgende Maßnahmen genehmigungspflichtig:

1. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
2. das Errichten und Ändern von Anlagen,
3. das Lagern oder Ablagern von Stoffen,
4. das Lagern, Umschlagen, Abfüllen, Herstellen, Behandeln und jede sonstige Verwendung von wassergefährdenden Stoffen bis auf den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln im Rahmen der guten fachlichen Praxis nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechts,
5. die Anpflanzung von Sträuchern und Bäumen.

Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, der Gewässer- und Deichunterhaltung sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen erforderlich sind. § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 gelten entsprechend.

(2) Die zuständige Behörde darf die Genehmigung für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 nur erteilen, wenn die Maßnahme

1. die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird,
2. den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
3. den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
4. hochwasserangepasst ausgeführt wird,

oder wenn die nachteiligen Auswirkungen durch Auflagen oder Bedingungen ausgeglichen werden können. Die zuständige Behörde darf die Genehmigung für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 3 nur erteilen, wenn neben den Voraussetzungen nach Satz 1 gewährleistet ist, dass die Maßnahme keine nachteiligen Auswirkungen auf den ökologischen Zustand des Gewässer besorgen lässt. Die zuständige Behörde darf die Genehmigung für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 4 nur erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen und die Anlage keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gewässergüte besorgen lässt und gewährleistet ist, dass die Anlage hochwassersicher errichtet und betrieben wird. Ist eine baurechtliche oder wasserrechtliche Zulassung, bei deren Erteilung auch die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 2 geprüft werden, zu erteilen, so entfällt die Genehmigungspflicht nach Absatz 1. Über die Voraussetzungen nach Absatz 2 ist im baurechtlichen oder wasserrechtlichen Verfahren im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde zu entscheiden. Die Befreiung kann aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit mit Nebenbestimmungen versehen werden. Der Vorhabensträger hat die Voraussetzung für eine Genehmigung nachzuweisen.

(3) Kann der Verlust an verloren gehendem Rückhalteraum nach Absatz 2 Nr. 1 nicht ausgeglichen werden, so kann die zuständige Behörde anstelle eines Ausgleichs ein Ersatzgeld verlangen. Das Ersatzgeld bemisst sich nach den Gesamtkosten der unterbliebenen Ausgleichsmaßnahme und ist an die zuständige Behörde zu entrichten. Das Ersatzgeld ist spätestens fünf Jahre nach der Entrichtung zweckgebunden für Maßnahmen zu verwenden, mit denen die natürliche Rückhaltung im Gewässer verbessert wird.

(4) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten und in Gebieten nach § 112 Abs. 4 dürfen neue Baugebiete in einem Verfahren nach dem Baugesetzbuch nicht ausgewiesen werden; ausgenommen sind Bauleitpläne für Häfen und Werften. Die zuständige Behörde kann die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen, wenn

1. keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
2. das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
3. eine Gefährdung von Leben, erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu erwarten sind,
4. der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
5. die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
6. der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
7. keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
8. die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
9. die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde gelegt wurde, keine baulichen Schäden zu erwarten sind.

(5) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten und in Gebieten nach § 112 Abs. 4 sind

1. Ölheizungsanlagen hochwassersicher zu errichten und zu betreiben,
2. Anlagen zur Wasserversorgung entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher zu errichten und zu betreiben, so dass die Anforderungen der Trinkwasserverordnung gesichert eingehalten werden,
3. Anlagen zur Abwasserbeseitigung entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher zu errichten und zu betreiben,
4. vorhandene Ölheizungsanlagen bis zum 31.12.2021 und vorhandene Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bis zum 31.12.2016 entsprechend nachzurüsten.

(6) Der Umbruch von Grünland in Ackerland ist in festgesetzten Überschwemmungsgebieten und in Gebieten nach § 112 Abs. 4 verboten. Die zuständige Behörde kann von einem Verbot nach Satz 1 eine widerrufliche Befreiung erteilen, wenn

1. der bezweckte Schutz durch die Maßnahme nicht gefährdet wird oder
2. das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt.

Bei einer Befreiung nach Satz 1 Nr. 2 ist durch Nebenbestimmungen sicherzustellen, dass die Auswirkungen auf die Gewässergüte so weit möglich vermieden werden. Die Befreiung kann aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(7) Juristische Personen des öffentlichen Rechts haben bei eigenen Maßnahmen und Planungen die Absätze 1 bis 6 auch ohne Festsetzung zu beachten. Das gilt nicht für im Zusammenhang bebaute Ortsteile im Sinne von § 34 des Baugesetzbuches."

(1) Um die Ziele des § 32 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz zu erreichen kann die zuständige Behörde im Überschwemmungsgebiet, auch wenn es noch nicht festgesetzt ist,

1. Ver- und Gebote, Genehmigungsvorbehalte und Anzeigepflichten regeln,
2. Anordnungen, insbesondere Regelungen zur Nutzung von Flächen im Überschwemmungsgebiet treffen, um nachteilige Veränderungen des Gewässers durch Überschwemmung der Flächen zu vermeiden.

(2) Wird bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 113 Abs. 2 Satz 1 keine Befreiung erteilt oder führt eine Anordnung nach Absatz 1 zu einer unbilligen Härte, ist eine Entschädigung zu leisten.

(1) Um die Ziele des § 31b Abs. 2 und 6 des Wasserhaushaltsgesetzes zu erreichen, kann die zuständige Behörde im Überschwemmungsgebiet, auch wenn es noch nicht festgesetzt ist,

1. Ver- und Gebote, Genehmigungsvorbehalte und Anzeigepflichten regeln,
2. Anordnungen, insbesondere Regelungen zur Nutzung von Flächen im Überschwemmungsgebiet treffen, um nachteilige Veränderungen des Gewässers durch Überschwemmung der Flächen zu vermeiden.

(2) Die zuständige Behörde kann von einem Verbot nach Absatz 1 eine widerrufliche Befreiung erteilen, wenn

1. der bezweckte Schutz durch die Maßnahme nicht gefährdet wird,
2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Maßnahme erfordern,
3. das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt oder
4. für die Maßnahme ein Baurecht besteht.

Wird eine Befreiung erteilt, sind die nach § 31b Abs. 6 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes notwendigen Ausgleichsmaßnahmen gleichzeitig mit der Maßnahme zu treffen. Die Befreiung kann aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere um die in § 31b Abs. 2 Satz 6 des Wasserhaushaltsgesetzes genannten Ziele zu erreichen. § 31 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Führt eine Anordnung nach Absatz 1 zu einer unbilligen Härte und wird eine Befreiung nicht erteilt, ist eine Entschädigung zu leisten."

(1) Der Abfallwirtschaftsplan wird von der oberen Abfallwirtschaftsbehörde im Benehmen mit dem Regionalrat aufgestellt und bekanntgegeben. Die betroffenen kreisfreien Städte, Kreise und kreisangehörigen Gemeinden sowie Abfallentsorgungsverbände nach § 6 und nach § 17 KrW-/AbfG und der Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverband Nordrhein-Westfalen sind bei der Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans zu beteiligen. Soweit Abfälle in einem der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb entsorgt werden sollen, wird der Plan im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde aufgestellt. Andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, deren Belange von den Plänen berührt werden, sollen vor Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne gehört werden; dabei ist ein Ausgleich der Interessen anzustreben.

(2) Die Abfallentsorgungspläne für benachbarte Regierungsbezirke sind untereinander abzustimmen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die oberste Abfallwirtschaftsbehörde.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann die oberste Abfallwirtschaftsbehörde im Benehmen mit den für die Abfallentsorgung und die Kommunalpolitik zuständigen Ausschüssen des Landtags und im Einvernehmen mit den beteiligten Landesministerien Abfallwirtschaftspläne für solche Abfälle aufstellen, für deren Entsorgung Abfallentsorgungsanlagen von überregionaler Bedeutung erforderlich sind. Absatz 1 Sätze 2 und 4 gelten entsprechend.

(4) Der Abfallwirtschaftsplan kann jederzeit in dem Verfahren, das für die Aufstellung gilt, geändert oder ergänzt werden. Abfallentsorgungspläne, die aufgrund von § 6 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410, ber. S. 1501). zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1440), außer Kraft getreten durch Gesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2646), aufgestellt worden sind, gelten bis zum 31. Dezember 1999 fort, soweit sie nicht durch einen Abfallwirtschaftsplan ersetzt werden.

(5) Die Abfallwirtschaftspläne werden mit ihrer Bekanntgabe Richtlinien für alle behördlichen Entscheidungen, Maßnahmen und Planungen, die für die Abfallentsorgung Bedeutung haben. Die Abfallwirtschaftspläne sind bis spätestens 31. Dezember 1999 zu erstellen und alle fünf Jahre fortzuschreiben.

(1) Der Abfallwirtschaftsplan wird von der obersten Abfallwirtschaftsbehörde im Benehmen mit den fachlich betroffenen Ausschüssen des Landtages und im Einvernehmen mit den beteiligten Landesministerien aufgestellt und bekannt gegeben.

(2) Die oberste Abfallwirtschaftsbehörde kann sich zur Erarbeitung des Abfallwirtschaftsplans des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, der oberen Abfallwirtschaftsbehörden, des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik und geeigneter Dritter bedienen.

(3) Der Abfallwirtschaftsplan wird mit seiner Bekanntgabe Richtlinie für alle behördlichen Entscheidungen, Maßnahmen und Planungen, die für die Abfallentsorgung Bedeutung haben."

(1) Die oberste Abfallwirtschaftsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die obere Abfallwirtschaftsbehörde wird ermächtigt, durch ordnungsbehördliche Verordnung die Festlegungen in den von ihnen aufgestellten Abfallwirtschaftsplänen ganz oder teilweise für die Beseitigungspflichtigen für verbindlich zu erklären. Dies gilt auch für Abfallentsorgungspläne im Sinne von § 17 Abs. 4. Die oberste Abfallwirtschaftsbehörde erläßt die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den beteiligten Landesministerien. Die obere Abfallwirtschaftsbehörde erläßt die Verordnung im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde, soweit sich die Verbindlichkeitserklärung auf Abfälle erstreckt, die in einem der Bergaufsicht unterstehenden Betrieb entsorgt werden sollen. Die Rechtsverordnung und die ordnungsbehördliche Verordnung können hinsichtlich bestimmter Abfallarten oder für einzelne Gruppen von Entsorgungspflichtigen Ausnahmen von der Verpflichtung zulassen, sich einer in dem Plan ausgewiesenen Abfallbeseitigungsanlage zu bedienen. Sie kann außerdem Bestimmungen nach § 19 Abs. 1 Satz 2 enthalten.

(1a) Enthält ein Abfallwirtschaftsplan eine verbindliche Bestimmung, welcher Abfallbeseitigungsanlage sich ein Beseitigungspflichtiger zu bedienen hat und kommt eine Einigung über die Höhe des für die Entsorgung zu entrichtenden Entgelts zwischen den Beteiligten nicht zustande, wird dieses durch die zuständige Behörde festgesetzt.

(2) Hat die Verordnung einen räumlichen Teilabschnitt des Abfallwirtschaftsplans zum Inhalt, muß sie die Abgrenzung des Plangebietes klar erkennen lassen. Sofern eine Bezugnahme auf die Grenzen eines Verwaltungsgebietes nicht möglich ist, kann die Abgrenzung durch eine grobe Umschreibung im Wortlaut der Verordnung erfolgen, wenn das Plangebiet in Karten dargestellt ist, die einen Bestandteil der Verordnung bilden. Werden diese Karten nicht im Verkündungsblatt veröffentlicht, so wird ihre Verkündung dadurch ersetzt, daß Ausfertigungen von ihnen bei den kreisfreien Städten und Kreisen, deren Gebiete betroffen sind, niedergelegt und archivmäßig aufbewahrt werden, um zur kostenlosen Einsicht während der Dienststunden der jeweiligen Gebietskörperschaft für jedermann auszuliegen. Hierauf ist in der Verordnung hinzuweisen.

(1) Die oberste Abfallwirtschaftsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Festlegungen in dem von ihr aufgestellten Abfallwirtschaftsplan ganz oder teilweise für die Beseitigungspflichtigen für verbindlich zu erklären. Sie erlässt die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den beteiligten Landesministerien. Die Rechtsverordnung kann hinsichtlich bestimmter Abfallarten oder für einzelne Gruppen von Entsorgungspflichtigen Ausnahmen von der Verpflichtung zulassen, sich einer in dem Plan ausgewiesenen Abfallbeseitigungsanlage zu bedienen.

(2) Wer Abfälle zur Beseitigung, die außerhalb des Geltungsbereichs des verbindlichen Abfallwirtschaftsplans entstanden sind, zum Zwecke des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns in das Plangebiet verbringen will, bedarf dazu der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 bestimmt, für welche Vorgänge der Abfallbeseitigung oder für welche Abfälle es einer Genehmigung nicht bedarf.

(3) Die Genehmigung nach Absatz 2 Satz 1 darf nur versagt oder mit Bedingungen und Auflagen verbunden oder befristet erteilt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert, insbesondere wenn die Ziele und Erfordernisse der Abfallwirtschaftsplanung des Landes durch eine der in Absatz 2 Satz 1 genannten Maßnahmen beeinträchtigt würden."

1. Umfang, Art und Häufigkeit der Überwachungen und der Untersuchungen,
2. die Art der Anlagen- und Betriebskenndaten und die Häufigkeit ihrer Ermittlung,
3. den Umfang und die Form der Aufzeichnungen sowie die Verpflichtung, Unterlagen den in Absatz 1 genannten Behörden und Fachdienststellen regelmäßig und ohne besondere Aufforderung vorzulegen.

1. welche Kontrollen, Messungen und Untersuchungen nach Absatz 1 in welchen Bereichen und in welchen Zeitabständen durchzuführen sind,
2. dass bestimmte Kontrollen, Messungen und Untersuchungen nach Nr. 1 von staatlich anerkannten Stellen durchzuführen sind,
3. in welchem Umfang und in welcher Form die Aufzeichnungen zu Nr. 1 und Nr. 2 sowie die Dokumentation nach § 10 Abs. 1 und 3 und § 6 DepVerwV den in Absatz 1 genannten Behörden und Fachdienststellen regelmäßig und ohne Aufforderung vorzulegen sind."