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Zur ab dem 20.12.2023 S. 479 gütltigen Fassung

§ 1 Geltungsbereich ^{08a 11}

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der Beamten und Richter des Landes und der Beamten der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten, die Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und die ehrenamtlichen Richter.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 1a Gleichstellung ^{08a 11}

Bestimmungen dieses Gesetzes und der nach § 1b übergeleiteten besoldungsrechtlichen Bestimmungen, die sich auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen, sind auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft ab dem 3. Dezember 2003 sinngemäß anzuwenden.Bestimmungen, die sich auf Ehegatten und deren Angehörige beziehen, sind auf Eingetragene Lebenspartner und deren Angehörige ab dem 3. Dezember 2003 sinngemäß anzuwenden. Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen des Familienzuschlags gehören ab dem 3. Dezember 2003 auch die Beamten und Richter der Stufe 1, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. Für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 2. Dezember 2003 gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend, soweit die Ansprüche im jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht werden.

§ 1b Überleitung besoldungsrechtlicher Bestimmungen ¹¹

(1) Für die in § 1 genannten Personen gelten

1. das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466), mit Ausnahme von § 1 Absatz 1 und 4, § 14 Absatz 2 bis 4, § 17, § 23 Absatz 1 Nummer 1, § 37 Absatz 2, § 67, des 8. Abschnitts, §§ 80 und 82, § 84 Absatz 3, § 85 und der Anlage VIII sowie mit Ausnahme der durch das Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Oktober 2008 (GVBl. S. 272) ersetzten Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes und der durch das Dienstrechtsänderungsgesetz vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) ersetzten Anlage III des Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin),
2. das Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I S. 1778),
3. das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1869), sowie
4. die aufgrund des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Verordnungen des Bundes in ihrer am 31. August 2006 geltenden Fassung nach Maßgabe des Artikels III §§ 2 und 3 des Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266) sowie des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 vom 8. Juli 2010 (GVBl. S. 362, 2011 S. 158) als Landesrecht fort.

(2) Soweit in Verordnungsermächtigungen in dem nach Absatz 1 in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetz die Bundesregierung oder eine oberste Bundesbehörde zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt worden ist, tritt an die Stelle der Bundesregierung der Senat von Berlin und an die Stelle der obersten Bundesbehörde die zuständige oberste Landesbehörde. Soweit in den Verordnungsermächtigungen eine Beteiligung des Bundesrates vorgesehen ist, bedarf es dieser nicht.

§ 2 Landesbesoldungsordnungen ^{09 11}

(1) Die Zuordnung der nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin nicht geregelten Ämter zu den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B, die Amtsbezeichnungen in diesen Ämtern und die Gewährung besonderer landesrechtlicher Zulagen richten sich nach des Anlage I- Landesbesoldungsordnungen A und B -.

(2) Die Ämter der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme des Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und ihre Besoldungsgruppen richten sich nach der Anlage IV - Landesbesoldungsordnung R -.

§ 2a Eingangsämter ⁰⁹

Als Eingangsamt für die Laufbahnen des einfachen Dienstes wird das Amt der Besoldungsgruppe A 4 festgelegt.

§ 3 Besoldung der Professoren, der hauptamtlichen Hochschulleiter sowie der hauptamtlichen Mitglieder von Hochschulleitungen ^11a

(1) Die Ämter der Professoren an Hochschulen werden den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 der Bundesbesoldungsordnung W zugeordnet. Die Zahl der W 3-Planstellen an Fachhochschulen darf 25 vom Hundert der Gesamtzahl der Planstellen für Professoren an Fachhochschulen nicht überschreiten. Die Ämter der Präsidenten und Rektoren von Hochschulen werden der Besoldungsgruppe W 3 der Bundesbesoldungsordnung W zugeordnet.

(2) Aus Anlass von Berufungs- und von Bleibeverhandlungen können Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, soweit dies erforderlich ist, um einen Professor für eine Hochschule zu gewinnen oder zum Verbleiben an der Hochschule zu veranlassen (Berufungs- oder Bleibe-Leistungsbezüge). Hierbei sind insbesondere die individuelle Qualifikation, vorliegende Evaluationsergebnisse, die Bewerberlage und die Arbeitsmarktsituation in dem jeweiligen Fach zu berücksichtigen. Unbefristet gewährte Berufungs- oder Bleibe-Leistungsbezüge können den Besoldungsanpassungen der Grundgehälter der Bundesbesoldungsordnung W angepasst werden. Die Gewährung von Bleibe-Leistungsbezügen setzt voraus, dass der Professor den Ruf einer anderen Hochschule vorlegt.

(3) Für besondere Leistungen in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung oder Nachwuchsförderung, die über dem Durchschnitt liegen und in der Regel über mehrere Jahre erbracht wurden, können Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden (besondere Leistungsbezüge). Besondere Leistungen in der Lehre sind insbesondere unter Berücksichtigung der im Rahmen der Lehrevaluation gewonnenen Erkenntnisse zu beurteilen; an der Lehrevaluation sind die Studierenden zu beteiligen. Zur Bewertung der Leistungen in der Forschung sollen unter Zugrundelegung eines Bewertungssystems bei Bedarf Gutachten auswärtiger sachverständiger Personen berücksichtigt werden. Besondere Leistungsbezüge können als monatliche Zahlung für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren befristet oder als Einmalzahlung vergeben werden. In unmittelbarem Anschluss daran können die bisher befristeten Leistungsbezüge unbefristet gewährt werden. Besondere Leistungsbezüge, die als laufende monatliche Zahlungen unbefristet gewährt werden, können den Besoldungsanpassungen der Grundgehälter der Bundesbesoldungsordnung W angepasst werden.

(4) Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sind bis zur Höhe von zusammen 40 vom Hundert des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig, soweit sie unbefristet gewährt und jeweils mindestens zwei Jahre bezogen worden sind. Befristete Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes können bei wiederholter Vergabe bis zur Höhe von 40 vom Hundert des jeweiligen Grundgehalts für ruhegehaltfähig erklärt werden. Für ruhegehaltfähig erklärte befristete Leistungsbezüge sind bei der Berechnung des Ruhegehalts zu berücksichtigen, wenn sie insgesamt mindestens für einen Zeitraum von zehn Jahren bezogen worden sind. Bei mehreren befristeten Leistungsbezügen, die für ruhegehaltfähig erklärt worden sind, wird bei der Berechnung des Ruhegehalts der höchste Betrag berücksichtigt.

(5) Abweichend von Absatz 4 können mit Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes für 2,5 vom Hundert der Planstellen der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 bis zur Höhe von 50 vom Hundert des Grundgehalts, für 2,5 vom Hundert der Planstellen der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 bis zur Höhe von 60 vom Hundert des Grundgehalts sowie für 2,5 vom Hundert der Planstellen der Besoldungsgruppe W 3 bis zur Höhe von 80 vom Hundert des Grundgehalts für ruhegehaltfähig erklärt werden.

(6) Hauptamtlichen Mitgliedern von Hochschulleitungen, deren Ämter der Bundesbesoldungsordnung W zugeordnet sind, wird für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgaben ein Funktionsleistungsbezug nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt. Für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder Hochschulleitung können Funktionsleistungsbezüge gewährt werden. Bei der Bemessung der Funktionsleistungsbezüge ist die im Einzelfall mit der Aufgabe verbundene Verantwortung und Belastung sowie die Größe und Bedeutung der Hochschule zu berücksichtigen. Der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung gemäß § 18 des Bundesbesoldungsgesetzes ist zu wahren. Funktionsleistungsbezüge der hauptamtlichen Mitglieder der Hochschulleitungen nehmen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen mit dem Vomhundertsatz teil, um den die Grundgehälter der Bundesbesoldungsordnung W angepasst werden.

(7) Professoren, die Mittel privater Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben unter vertraglicher Beteiligung der jeweiligen Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann für die Dauer des Drittmittelzuflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage nach § 35 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, soweit der Drittmittelgeber bestimmte Mittel ausdrücklich zu diesem Zweck vorgesehen hat (Forschungs- und Lehrzulage), die übrigen Dienstaufgaben des Hochschullehrers gewährleistet werden und keine finanzielle Unterdeckung der Hochschule durch dieses Vorhaben entsteht. Eine Zulage darf nur gewährt werden, soweit neben den übrigen Kosten des Forschungs- und Lehrvorhabens auch die Zulagenbeträge durch die Drittmittel gedeckt sind. Die im Rahmen des Lehrvorhabens anfallende Lehrtätigkeit ist auf die Lehrverpflichtung nicht anzurechnen. Forschungs- und Lehrzulagen dürfen nur in Ausnahmefällen 50 vom Hundert des Jahresgrundgehalts überschreiten.

(8) Die Entscheidung über die Gewährung von Leistungsbezügen trifft die Dienstbehörde. Die Hochschulen haben Kriterien für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung und das Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen der Gewährung von besonderen Leistungsbezügen im Rahmen eines Bewertungssystems durch Satzung festzulegen. Die Satzung der Hochschule bedarf der Genehmigung der für die Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung, die sich auf die Recht- und Zweckmäßigkeit erstreckt. Die Durchführung des Verfahrens zur Vergabe von Leistungsbezügen, die Festlegung der Aufgaben, für die Funktionsleistungsbezüge gewährt werden, sowie sonstige allgemeine Regelungen legt die Dienstbehörde in Richtlinien fest. Bei der Vergabe von besonderen Leistungsbezügen können die Hochschulen bei gemeinsamen Berufungen mit außer-universitären Forschungseinrichtungen die Ergebnisse der Kooperationspartner übernehmen.

§ 3a Besoldungsdurchschnitt ¹¹

Die durchschnittlichen Besoldungsausgaben für den in § 34 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes beschriebenen Personenkreis werden für das Jahr 2001 im Bereich der Fachhochschulen auf 59 000 Euro, im Bereich der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen auf 72 000 Euro festgestellt. Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt,

1. den Besoldungsdurchschnitt für die einzelnen Hochschulen im Rahmen des nach § 34 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zu berechnenden Besoldungsdurchschnitts festzulegen,
2. den jeweils maßgeblichen Besoldungsdurchschnitt aus Anlass von regelmäßigen Besoldungsanpassungen unter Berücksichtigung von Veränderungen der Stellenstruktur gemäß § 34 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes im Einvernehmen mit der für das Besoldungsrecht zuständigen Senatsverwaltung festzusetzen. Dabei ist ein pauschaler Abschlag vorzunehmen, der sich aus den nicht an einer Besoldungserhöhung teilnehmenden Besoldungsbestandteilen ergibt.

Erhöhungen und Überschreitungen des Besoldungsdurchschnitts gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes sind durch Gesetz zu regeln.

§ 3b Übergangsregelungen für Professoren und hauptamtliche Hochschulleiter

Professoren der Besoldungsgruppe C 4 wird gemäß § 77 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes auf Antrag ein Amt der Besoldungsgruppe W 3, Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 wird auf Antrag ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 übertragen. Hauptamtlichen Hochschulleitern (Präsidenten, Rektoren) wird auf Antrag ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 übertragen. Der Antrag ist unwiderruflich. Planstellen der Besoldungsgruppen C 2, C 3 und C 4, die nach Inkrafttreten des Artikels I des Gesetzes zur Umsetzung des Professorenbesoldungsreformgesetzes und zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 2. Dezember 2004 (GVBl. S. 484) frei werden, stehen für Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 zur Verfügung.

§ 4 Einweisung in eine Planstelle

Wer als Beamter oder Richter befördert wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem seine Ernennung wirksam geworden ist, in die entsprechende, zu diesem Zeitpunkt besetzbare Planstelle eingewiesen werden.

§ 5 Aufwandsentschädigungen ¹¹

Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten oder Richter nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen; sie werden von der obersten Dienstbehörde im Einvernehmen mit der für das Besoldungsrecht zuständigen Senatsverwaltung festgesetzt.

§ 6 Sonstige Zuwendungen

Neben den besoldungsrechtlichen Bezügen und neben Aufwandsentschädigungen dürfen die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sonstige Geldzuwendungen an ihre Beamten nur nach den für die Beamten des Landes geltenden Bestimmungen gewähren. Sonstige Geldzuwendungen sind Geld- und geldwerte Leistungen, die die Beamten unmittelbar oder mittelbar von ihrem Dienstherrn erhalten.

§ 7 Anrechnung von Sachbezügen ¹¹

(1) Das Nähere über die Anrechnung von Sachbezügen gemäß § 10 des Bundesbesoldungsgesetzes regelt die für das Besoldungsrecht zuständige Senatsverwaltung durch Verwaltungsvorschriften.

(2) Dienstkleidung wird ohne Anrechnung auf die Besoldung gewährt. In den Vorschriften über die Dienstwohnungen wird auch das Nähere über die Zuweisung, Nutzung und Verwaltung der Dienstwohnungen sowie über die Festsetzung und Anrechnung der Dienstwohnungsvergütung geregelt.

§ 8 Besondere Bestimmungen bei Altersteilzeit ^{05 08 11}

(1) Abweichend von § 6 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin wird für die Dauer des Bewilligungszeitraums einer Altersteilzeit nach § 35c des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 19. Mai 2003 (GVBl. S. 202), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 17. April 2008 (GVBl. S. 94) geändert worden ist, oder nach § 111 des Landesbeamtengesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266) geändert worden ist, ein nicht ruhegehaltfähiger Altersteilzeitzuschlag in Höhe von 25 vom Hundert der Bezüge, die bei Vollzeitbeschäftigung zustehen würden, gewährt. Steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und Vergütungen werden entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit gewährt. Die Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798), findet keine Anwendung.

(2) Abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin nach Artikel IV § 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266) sind Zeiten einer Altersteilzeit nach § 35c des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 19. Mai 2003 (GVBl. S. 202), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 17. April 2008 (GVBl. S. 94) geändert worden ist, oder nach § 111 des Landesbeamtengesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266) geändert worden ist, zu drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit ruhegehaltfähig.

§ 9 (aufgehoben)

§ 10 Verwaltungsvorschriften, Regelungen ¹¹

(1) Die zur Ausführung dieses Gesetzes und der nach § 1b in Landesrecht übergeleiteten bundesbesoldungsrechtlichen Vorschriften erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt die für das Besoldungsrecht zuständige Senatsverwaltung.

(2) Die für das Besoldungsrecht zuständige Senatsverwaltung gibt die Sätze der Amts- und Stellenzulagen dieses Gesetzes und die Grundgehaltssätze sowie die Höchstbeträge der Sondergrundgehälter und der Zuschüsse zum Grundgehalt nach der fortgeltenden Besoldungsordnung für Hochschullehrer sowie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter an Hochschulen jeweils in der durch Rechtsvorschriften geänderten Höhe im Amtsblatt für Berlin bekannt.

§ 11 Übergangsvorschriften ¹¹

(1) Soweit in Rechtsvorschriften des Landes unmittelbar oder mittelbar auf Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes oder einer auf Grund des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung des Bundes verwiesen wird, gelten diese in der Fassung nach § 1b.

(2) Auf der Grundlage von vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden besoldungsrechtlichen Vorschriften erlassene Verwaltungsvorschriften, erfolgte Übertragungen von Befugnissen und erfolgte Einvernehmenserklärungen bleiben unberührt.

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Vorbemerkungen ⁰⁵

1. Die Amtsbezeichnungen sind in jeder Besoldungsgruppe nach der Buchstabenfolge geordnet. Weibliche Beamte führen die Amtsbezeichnung soweit möglich in der weiblichen Form.
2. Künftig wegfallende Ämter sind im Anhang zu der jeweiligen Besoldungsordnung aufgeführt. Sie dürfen den Beamten nicht mehr verliehen werden. Einem Beamten, der ein künftig wegfallendes Amt oder das in der Bundesbesoldungsordnung A ausgebrachte Amt Oberin oder Pflegevorsteher innehat, kann jedoch im Wege der Beförderung ein ebenfalls als künftig wegfallend bezeichnetes Amt verliehen werden, sofern nicht eine Beförderung in ein in den Besoldungsordnungen ausgebrachtes Amt möglich ist. Ein als künftig wegfallend bezeichnetes Amt darf auch neu verliehen werden, wenn das Land Berlin oder eine landesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts durch Gesetz verpflichtet ist, einen Beamten zu übernehmen.
3. An Sonderschulen mit sowohl lernbehinderten als auch sonstig behinderten Schülern rechnen für die Einstufung der Funktionsämter zwei lernbehinderte Schüler als ein sonstig behinderter Schüler oder ein sonstig behinderter Schüler als zwei lernbehinderte Kinder.
4. Beamte in Organisationseinheiten von Senatsverwaltungen in Bonn führen, soweit nicht in den Landesbesoldungsordnungen besondere Amtsbezeichnungen ausgebracht sind, die für die Beamten bei obersten Landesbehörden vorgesehenen Amtsbezeichnungen. Die Funktion des ständigen Vertreters des Generalsekretärs der Ständigen Konferenz der Kultusminister wird dem in der Bundesbesoldungsordnung B ausgebrachten Amt Senatsdirigent zugeordnet.
5. (aufgehoben)
6. Die ausgebrachten Zulagen werden neben anderen Zulagen gewährt, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Sätze der Zulagen sind Monatsbeträge.
7. Die Vorbemerkung 12 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B gilt entsprechend für Beamte in Ämtern der Landesbesoldungsordnung A.
8. (aufgehoben)
9. Beamte, die bis zu ihrer Wahl zum Präsidenten oder Rektor einer Hochschule als Professor der Besoldungsgruppe C 4 ein höheres Grundgehalt zuzüglich der Zuschüsse im Sinne der Nummern 1 und 2 der Vorbemerkungen zu der Bundesbesoldungsordnung C bezogen haben, erhalten eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit sie zum Ausgleich des Grundgehalts oder eines ruhegehaltfähigen Zuschusses dient.
10. Beamte in Laufbahnen des Schuldienstes führen bei einer Verwendung bei der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung die für Beamte in diesen Laufbahnen vorgesehenen Amtsbezeichnungen, soweit nicht in den Landesbesoldungsordnungen besondere Ämter ausgebracht sind.
11. Richtet sich bei Beamten in Laufbahnen des Schuldienstes die Zuordnung des übertragenen Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Schülerzahl, so begründet ein Absinken der Schülerzahl unter die für das Amt in den Bewertungsmerkmalen festgelegte Untergrenze allein kein dienstliches Bedürfnis, den Beamten in ein anderes Amt zu versetzen oder umzusetzen.
12. Auf Diplomlehrer und vergleichbare Lehrkräfte mit einer nach dem Recht der ehemaligen DDR erworbenen Lehrbefähigung für zwei Fächer der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule (Klassen 5 bis 10) ist das in der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) zum Bundesbesoldungsgesetz geregelte Amt "Lehrer - mit fachwissenschaftlicher Ausbildung von mindestens acht Semestern Dauer in zwei Fächern, wenn sich die Lehrbefähigung auf Grund-, Haupt- und Realschulen erstreckt, bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung -" entsprechend anwendbar.
13. Die in Nummer 12 genannten Lehrkräfte mit zwei Fächern, die den Fächern des Berliner Gymnasiums oder allgemeinbildenden Fächern der berufsbildenden Schulen entsprechen, können, wenn sie nach der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit mindestens zwei Jahre mit insgesamt mindestens 24 Jahreswochenstunden oder bei gleichzeitiger Beauftragung mit den Obliegenheiten eines Schulleiters oder Schulleiterstellvertreters mit der Hälfte der jeweiligen Unterrichtsverpflichtung in der gymnasialen Oberstufe oder im allgemeinbildenden Unterricht an einer berufsbildenden Schule tätig waren und sich bewährt haben, in die Laufbahn des Studienrats übernommen werden.
14. Auf Diplomlehrer und vergleichbare Lehrkräfte mit einer nach dem Recht der ehemaligen DDR erworbenen Lehrbefähigung für zwei Fächer, die Fächern des Berliner Gymnasiums entsprechen, und zugleich einer Lehrbefähigung für die Oberstufe der allgemeinbildenden Schulen, für die Erweiterte Oberschule oder, nach postgradualer Qualifizierung, bis zur Abiturstufe sind die in der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) zum Bundesbesoldungsgesetz geregelten Ämter "Studienrat und Oberstudienrat - mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder an beruflichen Schulen bei einer der jeweiligen Befähigung entsprechenden Verwendung -" entsprechend anwendbar.
15. Auf Diplomingenieurpädagogen, Dipomgewerbelehrer, Diplomhandelslehrer, Diplomökonompädagogen, Diplomagrarpädagogen, Diplommedizinpädagogen, Diplomgartenbaupädagogen und vergleichbare Lehrkräfte mit einer nach dem Recht der ehemaligen DDR erworbenen Lehrbefähigung für den berufstheoretischen Unterricht und, nach zusätzlicher Hochschulausbildung und Prüfung, für ein zweites Fach sind die in der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) zum Bundesbesoldungsgesetz geregelten Ämter "Studienrat und Oberstudienrat - mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder an beruflichen Schulen bei einer der jeweiligen Befähigung entsprechenden Verwendung -" entsprechend anwendbar.
16. An Schulen, an denen Schüler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden (in Personalunion geführte Schulen), können die Ämter in der Schulleitung aus Lehrkräften mit einer Laufbahnbefähigung für das Amt des Lehrers, für das Amt des Lehrers mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern und für das Amt des Lehrers an Sonderschulen/für Sonderpädagogik besetzt werden. Ein Laufbahnwechsel ist damit nicht verbunden. Dabei rechnet für die Einstufung der Funktionsämter ein Schüler mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" wie zwei Schaler ohne Förderschwerpunkt und ein Schüler mit anderem Förderschwerpunkt wie zwei Schüler mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" oder wie vier Schaler ohne Förderschwerpunkt.

Landesbesoldungsordnung A ^{05 08a 09}

Besoldungsgruppe 9

Gewerbekommissar

Besoldungsgruppe 10 ⁰⁹

Fachlehrer

• mit mindestens einjähriger pädagogischer Zusatzausbildung oder mit mindestens zweijähriger hauptberuflicher Unterrichtstätigkeit an öffentlichen Schulen oder Ersatzschulen im Angestelltenverhältnis oder mit der Bestellung zur LehrassistentinundeinereinjährigenhauptberuflichenUnterrichtstätigkeit ^{1, 2}

Gewerbeoberkommissar

1) Als Eingangsamt

2) Erhält als Fachlehrer an Lehranstalten für technische Assistenten in der Medizin nach fünfjähriger Dienstzeit als Fachlehrer eine Amtszulage nach Anlage II.

Besoldungsgruppe 11 ^{05 09}

Fachlehrer

• mit der staatlichen Prüfung als Augenoptiker nach mindestens dreijähriger Dienstzeit als Fachlehrer in der Besoldungsgruppe A 10
• mit einem Diplom als Sportlehrer nach einem sechssemestrigen Hochschulstudium ¹
• zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben, zur Fachberatung der Schulaufsicht oder zur Verwendung in der Aus- und Fortbildung der Fachlehrer jeweils nach mindestens dreijähriger Dienstzeit als Fachlehrer in der Besoldungsgruppe A 10 ^{2, 5}

Gewerbehauptkommissar,

soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12

Lehrer

• als Lehrer für untere Klassen im Unterricht der Klassen 1 bis 4 an allgemeinbildenden Schulen ^{1, 3, 4}

1) Als Eingangsamt

2) Höchstens 30 v. H. der Planstellen für Fachlehrer in der Besoldungsgruppe A 10; an Lehranstalten für technische Assistenten in der Medizin jedoch mindestens vier Planstellen.

3) Mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung als Lehrer für untere Klassen oder als Freundschaftspionierleiter/Erzieher mit einer Ergänzungsausbildung und Prüfung in den entsprechenden Fächern des Lehrers für untere Klassen nach dem Recht der ehemaligen DDR.

4) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.

5) Jeweils ein Fachlehrer an jeder Lehranstalt für technische Assistenten in der Medizin erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

Besoldungsgruppe 12 ^{05 08a}

Fachlehrer

• mit einem Diplom als Sportlehrer nach einem sechssemestrigen Hochschulstudium zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben ¹

Gewerbehauptkommissar,

soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 11

Konrektor

• in einem Lehramt der Besoldungsgruppe A 12 als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule oder Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern ²

Lehrer

• als Lehrer für untere Klassen im Unterricht der Klassen 1 bis 4 an allgemeinbildenden Schulen ³
• mit einer Lehrbefähigung für ein Fach der Klassen 5 bis 10 oder 5 bis 12 ^{4, 5}

Sonderschullehrer ^{5, 6, 7}

Zweiter Konrektor

• in einem Lehramt der Besoldungsgruppe A 12 an einer Grundschule oder Hauptschule mit mehr als 540 Schülern ²
• in einem Lehramt der Besoldungsgruppe A 12 als beauftragter Leiter von Lehrgängen an Haupt- und Realschulen zum Erwerb des Haupt-, des erweiterten Haupt- und des mittleren Schulabschlusses mit mehr als 90 Hörern - ²

1) Eine Stelle in jedem Bezirk.

2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

3) Fußnote 4 zu Besoldungsgruppe A 11 gilt entsprechend. In diese Besoldungsgruppe können nur Lehrer eingestuft werden, die nach Abschluß der Fachschulausbildung oder einer Ergänzungsausbildung und Prüfung an einer Fortbildung für den Unterricht in den Klassen 5 und 6 erfolgreich teilgenommen und eine mindestens achtjährige Lehrtätigkeit im neuen Schulsystem (seit 1. August 1991) nachgewiesen haben.

4) Diplomlehrer und vergleichbare Lehrkräfte mit einer nach dem Recht der ehemaligen DDR erworbenen Lehrbefähigung für ein Fach der Klassen 5 bis 10 oder 5 bis 12, das einem Fach der Berliner Schule entspricht, Diplomlehrer und vergleichbare Lehrkräfte mit einer nach dem Recht der ehemaligen DDR erworbenen Lehrbefähigung für zwei Fächer der Klassen 5 bis 10 oder 5 bis 12, von denen nur noch ein Fach einem Fach der Berliner Schule entspricht, sowie Lehrer für untere Klassen mit einer zusätzlichen Ausbildung und Diplomabschluß für ein Fach der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule, das einem Fach der Berliner Schule entspricht.

5) Als Eingangsamt.

6) Diplomlehrer für Hilfsschulen mit einer nach dem Recht der ehemaligen DDR erworbenen Lehrbefähigung nach einem mindestens vierjährigen Studium an der Universität Rostock, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13; sie erhalten eine Amtszulage nach Anlage II.

7) Nach dem Recht der ehemaligen DDR erworbene Befähigungen als Leiter für untere Klassen mit einem zusätzlichen Diplomabschluß als Lehrer für eine sonderpädagogische Fachrichtung, Lehrkräfte mit nicht abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung zum Lehrer für untere Klassen mit Überleitung nach dreijähriger Ausbildung zum zweijährigen Hochschulstudium an der Pädagogischen Hochschule Magdeburg mit Diplomabschluß als Lehrer für eine sonderpädagogische Fachrichtung und Lehrkräfte mit einer Ausbildung als Freundschaftspionierleiter/Erzieher mit einer Lehrbefähigung für die unteren Klassen für Deutsch oder Mathematik und ein Wahlfach mit einem zusätzlichen Diplomabschluß als Lehrer für eine sonderpädagogische Fachrichtung.

Besoldungsgruppe 13 ^{05 08a 09 10}

Blindenoberlehrer ^{1, 4}

Erster Gewerbehauptkommissar

Gesamtschulrektor

• als Fachleiter - ²

Konrektor

• in einem Lehramt der Besoldungsgruppe A 12 als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule oder Hauptschule mit mehr als 360 Schülern
• in einem Lehramt der Besoldungsgruppe A 13 als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule oder Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern ²
• in einem Lehramt der Besoldungsgruppe A 13 als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule oder Hauptschule mit mehr als 360 Schülern ²

Lehrer

• mit einer Lehrbefähigung für den berufstheoretischen Unterricht in einer beruflichen Fachrichtung bei entsprechender Verwendung ^{4, 6, 7}

Lehrer an Sonderschulen/für Sonderpädagogik ^{1, 4, 5}

Rektor

• als Leiter einer Grundschule oder Hauptschule
  • mit bis zu 180 Schülern ²
  • mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern ³
• als Leiter des Grundschulteils einer Gesamtschule mit Oberstufe und Grundschulteil mit bis zu 180 Schülern am Grundschulteil- ²
• als Leiter des Grundschulteils einer Gesamtschule mit Oberstufe und Grundschulteil mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern am Grundschulteil - ³
• als Leiter des Grundschulteils einer Integrierten Sekundarschule oder Gemeinschaftsschule mit bis zu 180 Schülern am Grundschulteil -²
• als Leiter des Grundschulteils einer Integrierten Sekundarschule oder Gemeinschaftsschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern am Grundschulteil -³

Sekundarschulrektor

• als Fachleiter an einer Integrierten Sekundarschule oder Gemeinschaftsschule -²

Sonderschullehrer ⁸

Studienrat an einer Fachschule

• mit abgeschlossener wissenschaftlicher Ausbildung und mit der Befähigung für den höheren Dienst

Studienrat im Hochschuldienst

• an einer Universität oder der Universität der Künste Berlin mit abgeschlossener wissenschaftlicher Ausbildung

Taubstummenoberlehrer ^{1, 4}

Volkshochschulrat

• mit abgeschlossener wissenschaftlicher Ausbildung und mit der Befähigung für den höheren Dienst

Zweiter Konrektor

• in einem Lehramt der Besoldungsgruppe A 13 an einer Grundschule oder Hauptschule mit mehr als 540 Schülern ²
• in einem Lehramt der Besoldungsgruppe A 13 als beauftragter Leiter von Lehrgängen an Haupt- und Realschulen zum Erwerb des Haupt-, des erweiterten Haupt- und des mittleren Schulabschlusses mit mehr als 90 Hörern - ²

1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

3) Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

4) Als Eingangsamt.

5) Diplomlehrer mit einer Lehrbefähigung für mindestens ein Fach der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule und einem zusätzlichen Diplomabschluß für eine sonderpädagogische Fachrichtung nach dem Recht der ehemaligen DDR.

6) Diplomingenieurpädagogen, Diplomgewerbelehrer, Diplomhandelslehrer, Diplomökonompädagogen, Diplomagrarpädagogen, Diplommedizinpädagogen, Diplomgartenbaupädagogen und vergleichbare Lehrkräfte mit einer nach dem Recht der ehemaligen DDR erworbenen Lehrbefähigung.

7) Die in Fußnote 7) genannten Lehrkräfte, die nach der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit mindestens zwei Jahre mit insgesamt 24 Jahreswochenstunden oder bei gleichzeitiger Beauftragung mit den Obliegenheiten eines Schulleiters oder Schulleiterstellvertreters mit der Hälfte der jeweiligen Unterrichtsverpflichtung an einer berufsbildenden Schule tätig waren und sich dort bewährt haben, können in die Laufbahn des Studienrats übernommen werden.

8) Der erste Halbsatz der Fußnote 7) zu Besoldungsgruppe A 12 gilt entsprechend. In diese Besoldungsgruppe können nur Lehrer eingestuft werden, die eine mindestens achtjährige Lehrtätigkeit im neuen Schulsystem (seit 1. August 1991) nachgewiesen haben.

Besoldungsgruppe 14 ^{05 08a 10}

Erster Oberamtsanwalt

• als Abteilungsleiter

Gesamtschulrektor

• als der ständige Vertreter des Leiters einer Gesamtschule ohne Oberstufe ¹
• zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben

Kanzler

• der "Alice Salomon" - Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik
• der Hochschule für Musik "Hanns Eisler"
• der Hochschule für Schauspielkunst "Ernst Busch"
• der Kunsthochschule Berlin (Weißensee)

Oberstudienrat an einer Fachschule

• mit abgeschlossener wissenschaftlicher Ausbildung und mit der Befähigung für den höheren Dienst

Oberstudienrat im Hochschuldienst

• an einer Universität oder der Universität der Künste Berlin mit abgeschlossener wissenschaftlicher Ausbildung

Realschulkonrektor

• als der ständige Vertreter des Leiters einer verbundenen Haupt- und Realschule
  • mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern
  • mit mehr als 360 Schülern ¹

Realschulrektor

• als Leiter einer verbundenen Haupt- und Realschule - mit bis zu 180 Schülern -
• mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern - ¹

Rektor

• als Leiter der schulischen Einrichtungen im Justizvollzug
• als Leiter einer Grundschule oder Hauptschule mit mehr als 360 Schülern
• als Leiter von Lehrgängen an einer Volkshochschule zum Erwerb einer dem erfolgreichen Abschluß der Haupt- oder Realschule gleichwertigen Schulausbildung
• als der ständige Vertreter des Leiters eines Schulpraktischen Seminars für Lehreranwärter
• als Leiter des Grundschulteils einer Gesamtschule mit Oberstufe und Grundschulteil mit mehr als 360 Schülern am Grundschulteil -
• als Leiter des Grundschulteils einer Integrierten Sekundarschule oder Gemeinschaftsschule mit mehr als 360 Schülern am Grundschulteil

Sekundarschulrektor

• zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben an einer Integrierten Sekundarschule oder Gemeinschaftsschule -

Sonderschulkonrektor

• als der ständige Vertreter des Leiters einer Schule
  • mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" mit mehr als 90 bis zu 180 Schülern -
  • mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" mit mehr als 180 Schülern - ¹
  • mit einem anderen Förderschwerpunkt mit mehr als 45 bis zu 90 Schülern -
  • mit einem anderen Förderschwerpunkt mit mehr als 90 Schülern - ¹
  • mit einem anderen Förderschwerpunkt und angegliederten Berufsschulklassen - ¹

Sonderschulrektor

• als Leiter einer Schule
  • mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" mit bis zu 90 Schülern -
  • mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" mit mehr als 90 bis zu 180 Schülern - ²
  • mit einem anderen Förderschwerpunkt mit bis zu 45 Schülern -
  • mit einem anderen Förderschwerpunkt mit mehr als 45 bis zu 90 Schülern -²

Stellvertretender Direktor einer Integrierten Sekundarschule

• als der ständige Vertreter des Leiters einer Integrierten Sekundarschule oder Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe -¹

Volkshochschuloberrat

• als der ständige Vertreter des Leiters einer Volkshochschule
• bei dem für das Schulwesen zuständigen Senatsmitglied

Zweiter Realschulkonrektor

• an einer verbundenen Haupt- und Realschule mit mehr als 540 Schülern

Zweiter Sonderschulkonrektor

• einer Schule mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" mit mehr als 270 Schülern -
• einer Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt mit mehr als 135 Schülern -

1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

Besoldungsgruppe 15 ^{05 08a 09 10}

Direktor am Botanischen Garten und Botanischen Museum und Professor

Direktor einer Integrierten Sekundarschule

• als Leiter einer Integrierten Sekundarschule oder Gemeinschaftsschule mit Oberstufe -¹
• als Leiter einer Integrierten Sekundarschule oder Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe -

Gesamtschuldirektor

• als Leiter der Mittelstufe einer Gesamtschule mit Oberstufe
• als Leiter einer Gesamtschule ohne Oberstufe
• als Leiter einer Gesamtschule mit Oberstufe ¹
• als der ständige Vertreter des Leiters einer Gesamtschule mit Oberstufe

Kanzler

• der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Oberschulrat ²

• bei dem für das Schulwesen zuständigen Senatsmitglied

Realschulrektor

• als Leiter einer verbundenen Haupt- und Realschule mit mehr als 360 Schülern

Schulrat ⁶

• bei dem für das Schulwesen zuständigen Senatsmitglied

Sekundarschulrektor

• als Leiter der Mittelstufe einer Integrierten Sekundarschule oder Gemeinschaftsschule mit Oberstufe -

Seminardirektor

• als Leiter eines Schulpraktischen Seminars für Lehreranwärter

Sonderschulrektor

• als Leiter einer Schule
  • mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" mit mehr als 180 Schülern -
  • mit einem anderen Förderschwerpunkt mit mehr als 90 Schülern -
  • mit einem anderen Förderschwerpunkt und angegliederten Berufsschulklassen -

Stellvertretender Direktor einer Integrierten Sekundarschule

• als der ständige Vertreter des Leiters einer Integrierten Sekundarschule oder Gemeinschaftsschule mit Oberstufe -

Studiendirektor

• als der ständige Vertreter des Leiters
  • einer Gesamtschule mit Oberstufe ³
  • einer Gesamtschule ohne Oberstufe
  • einer Integrierten Sekundarschule oder Gemeinschaftsschule mit Oberstufe -³
  • einer Integrierten Sekundarschule oder Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe -
  • - eines Oberstufenzentrums - ³
  • eines Oberstufenzentrums, zugleich Leiter einer Abteilung ³
• an einem Oberstufenzentrum als Leiter einer Abteilung
  • die einem zweizügig voll ausgebauten Oberstufengymnasium oder einem Oberstufengymnasium mit mindestens zwei Schultypen entspricht ³
  • mit mehr als 360 Schülern ^{3, 5}
  • mit bis zu 360 Schülern ⁵
• beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister
• als Leiter der Landesstelle für gewerbliche Berufsförderung in Entwicklungsländern
• als Leiter eines Studienkollegs für ausländische Studierende ³

Studiendirektor an einer Fachhochschule

• zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben ⁴
• als der ständige Vertreter des Leiters einer Fachschule
  • mit mehr als 80 bis zu 360 Schülern ⁵
  • mit mehr als 360 Schülern ^{3, 5}
• als Leiter einer Fachschule
• • mit bis zu 80 Schülern ⁵
  • mit mehr als 80 bis zu 360 Schülern ^{3, 5}
• an einem Oberstufenzentrum als Leiter einer Fachschulabteilung -
  • = mit mehr als 360 Schülern ³⁾⁵⁾
  • = mit bis zu 360 Schülern ⁵⁾

Volkshochschuldirektor

• als Leiter einer Volkshochschule
• bei dem für das Schulwesen zuständigen Senatsmitglied

1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

3) Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

4) Höchstens 30 v. H. der Gesamtzahl der planmäßigen Beamten in der Laufbahn der Studienräte an einer Fachschule.

5) Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als einer.

6) Als Eingangsamt.

Besoldungsgruppe 16 ^{05 10}

Direktor der Stiftung Lette-Verein

Direktor der Stiftung Pestalozzi-Fröbel-Haus

Kanzler

• der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
• der Beuth-Hochschule für Technik Berlin

Leitender Direktor des Botanischen Gartens und Botanischen Museums und Professor

Oberschulrat

• bei dem für das Schulwesen zuständigen Senatsmitglied

Oberstudiendirektor

• als Leiter
  • des allgemeinbildenden Unterrichts an der Polizeischule
  • einer Gesamtschule mit Oberstufe
  • einer Integrierten Sekundarschule oder Gemeinschaftsschule mit Oberstufe -
  • eines Oberstufenzentrums
  • eines Schulpraktischen Seminars für Lehramtsanwärter des höheren Dienstes
• beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister

Oberstudiendirektor an einer Fachschule

• als Leiter einer Fachschule mit mehr als 360 Schülern ¹

1) Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als einer.

Landesbesoldungsordnung B ^{05 08a}

Besoldungsgruppe 2 ⁰⁵

Direktor beim Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben

• als Leiter des Geschäftsbereichs Institut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen
• als Leiter des Geschäftsbereichs Institut für Tropenmedizin

Direktor beim Polizeipräsidenten

• als Leiter einer Direktion ¹

Direktor der Verkehrslenkung Berlin

Direktor der Berlinischen Galerie und Professor

Direktor der Verwaltungsakademie Berlin

Direktor des Landesamts für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit

Direktor des Landesarchivs

Direktor des Landesverwaltungsamts

Direktor des Landesinstituts für gerichtliche und soziale Medizin

Kanzler

• der Universtität der Künste Berlin

Landeskonservator und Direktor des Landesdenkmalamts Berlin

Leitender Oberschulrat

• als Leiter eines bedeutenden Referats bei dem für das Schulwesen zuständigen Senatsmitglied ¹

Präsident des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen Vizepräsident des Instituts für Bautechnik

1) Soweit die Funktion nicht einem in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

Besoldungsgruppe 3 ^{05 11a 12 12a}

Direktor des Deutschen Technikmuseums Berlin und Professor

Direktor des Landeskriminalamts

Direktor des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten

Generaldirektor der Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Generaldirektor des Stadtmuseums und Professor

Geschäftsführer der Handwerkskammer

Leitender Branddirektor

• als Vertreter des Landesbranddirektors

Leitender Oberschulrat

• als der ständige Vertreter eines Abteilungsleiters bei dem für das Schulwesen zuständigen Senatsmitglied
• als Leiter einer Abteilung beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister

Präsident des Landesamts für Gesundheit und Soziales

Erster Direktor beim Polizeipräsidenten

• als Leiter des Stabes des Polizeipräsidenten
• als Leiter der Zentralen Serviceeinheit

Besoldungsgruppe 4 ⁰⁵

Bezirksstadtrat

Direktor bei dem Rechnungshof

• als Prüfungsgebietsleiter

Kanzler

• der Freien Universität Berlin
• der Humboldt-Universität zu Berlin
• der Technischen Universität Berlin

Leitender Oberschulrat

• als Leiter einer Abteilung bei dem für das Schulwesen zuständigen Senatsmitglied

Leitender Senatsrat

• als Leiter einer Abteilung bei dem für Justiz zuständigen Senatsmitglied und Präsident des Justizprüfungsamtes

Besoldungsgruppe 5 ^{05 09}

Bezirksstadtrat

• als Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters

Direktor bei dem Abgeordnetenhaus

Generaldirektor des Deutschen Historischen Museums und Professor Landesbranddirektor

Leitender Oberschulrat

• als Leiter einer bedeutenden Abteilung bei dem für das Schulwesen zuständigen Senatsmitglied

Polizeivizepräsident

Präsident des Deutschen Instituts für Bautechnik Senatsbaudirektor

Vizepräsident des Rechnungshofs

Besoldungsgruppe 6

Bezirksbürgermeister

Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer

Besoldungsgruppe 7

Polizeipräsident Staatssekretär ¹

1) Erhält als Chef der Senatskanzlei eine Stellenzulage nach Anlage II.

Besoldungsgruppe 8

Präsident des Rechnungshofs

Besoldungsgruppe 9

Ministerialdirektor

• als Generalsekretär der Ständigen Konferenz der Kultusminister

Landesbesoldungsordnung A ^{05 08a 09}
(künftig wegfallende Ämter)

Besoldungsgruppe 5

Hallenmeister

Besoldungsgruppe 6

Kanzleivorsteher Oberhallenmeister

Besoldungsgruppe 7

Gewerbemeister Haupthallenmeister Kanzleivorsteher

Besoldungsgruppe 8

Gewerbeobermeister Kanzleivorsteher

Besoldungsgruppe 9

Gewerbehauptmeister Kanzleivorsteher

Lehrer für Fachpraxis

Besoldungsgruppe 10

Erste Oberschwester

Heimleiter

Hortleiterin

Kanzleivorsteher

Lehrer für Fachpraxis

• nach mindestens dreijähriger Dienstzeit als Lehrer für Fachpraxis in der Besoldungsgruppe A 9

Oberin ¹

1) Erhält eine ruhegehaltfähige Stellenzulage nach Anlage II, wenn bei Verkündung des Landeskrankenhausgesetzes mindestens 150 Pflegepersonen unterstellt waren.

Besoldungsgruppe 11

Leitende Lehrschwester

Oberin

Besoldungsgruppe 13

Fachdozent

Wissenschaftlicher Rat

• am Pädagogischen Zentrum

Besoldungsgruppe 14

Kanzler

• der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin

Wissenschaftlicher Oberrat

• am Pädagogischen Zentrum

Besoldungsgruppe 15

Studiendirektor

• als der ständige Vertreter des Leiters eines Studienkollegs für ausländische Studierende ¹

Wissenschaftlicher Direktor

• am Pädagogischen Zentrum

1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

Besoldungsgruppe 16

Direktor der Landesbildstelle

Leitender Wissenschaftlicher Direktor

• am Pädagogischen Zentrum

Oberstudiendirektor

• als Leiter eines Studienkollegs für ausländische Studierende

Landesbesoldungsordnung B
(künftig wegfallende Ämter)

Besoldungsgruppe 2

Direktor beim Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben

• als Leiter des Geschäftsbereichs Institut für Mikrobiologie und Hygiene

Rektor der Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik "Alice Salomon"

Rektor der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin Rektor der Hochschule für Musik "Hanns Eisler"

Rektor der Hochschule für Schauspielkunst "Ernst Busch" Rektor der Kunsthochschule Berlin (Weißensee)

Stellvertretender Direktor des Landesamts für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit

Besoldungsgruppe 3

Präsident des Landesamts für Zentrale Soziale Aufgaben als der ständige Vertreter des Leiters

Landesversorgungsamt

Besoldungsgruppe 5

Präsident der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin Präsident der Technischen Fachhochschule Berlin

Präsident der Universität der Künste Berlin

Besoldungsgruppe 8

Präsident der Freien Universität Berlin Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin Präsident der Technischen Universität Berlin

.

.

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 90,05 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 280,58 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes

.

Vorbemerkungen

1. Amtsbezeichnungen

   Weibliche Richter und Staatsanwälte führen die Amtsbezeichnungen in der weiblichen Form.
   

2. Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes sowie bei obersten Behörden

(1) Richter und Staatsanwälte erhalten, wenn sie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder obersten Bundesbehörden verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und neben Auslandsdienstbezügen gewährt. Sie wird neben einer Zulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

(3) Richter und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden eines Landes, das für die Richter und Staatsanwälte bei der Verwendung bei einer obersten Landesbehörde eine Stellenzulage gewährt, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe.

Besoldungsgruppe R 1

Richter am Amtsgericht

Richter am Arbeitsgericht Richter am Landgericht

Richter am Sozialgericht

Richter am Verwaltungsgericht

Direktor des Amtsgerichts ¹⁾

Direktor des Arbeitsgerichts ¹⁾

Direktor des Sozialgerichts ¹⁾

Staatsanwalt ²⁾

_________________
1) An einem Gericht mit bis zu drei Richterplanstellen; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31.08.2006 geltenden Fassung.
2) Erhält als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht mit vier Planstellen und mehr für Staatsanwälte eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31.08.2006 geltenden Fassung; anstatt einer Planstelle für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter können bei einer Staatsanwaltschaft mit vier und fünf Planstellen für Staatsanwälte eine Planstelle für einen Staatsanwalt als Gruppenleiter und bei einer Staatsanwaltschaft mit sechs und mehr Planstellen für Staatsanwälte zwei Planstellen für Staatsanwälte als Gruppenleiter ausgebracht werden.

Besoldungsgruppe R 2

Richter am Amtsgericht

• als weiterer aufsichtsfihrender Richter ¹⁾
• als der ständige Vertreter eines Direktors ²⁾

Richter am Arbeitsgericht

• als weiterer aufsichtsfihrender Richter ¹⁾
• als der ständige Vertreter eines Direktors ²⁾

Richter am Finanzgericht

Richter am Landessozialgericht

Richter am Kammergericht

Richter am Oberverwaltungsgericht

Richter am Sozialgericht

• als weiterer aufsichtsfihrender Richter ¹⁾
• als der ständige Vertreter eines Direktors ²⁾

Vorsitzender Richter am Landgericht

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Direktor des Amtsgerichts ³⁾

Direktor des Arbeitsgerichts ³⁾

Direktor des Sozialgerichts ³⁾

Vizepräsident des Amtsgerichts ⁴⁾

Vizepräsident des Arbeitsgerichts ⁴⁾

Vizepräsident des Landgerichts ⁵⁾

Vizepräsident des Sozialgerichts ⁴⁾

Vizepräsident des Verwaltungsgerichts ⁵⁾

Oberstaatsanwalt

• als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht ⁶⁾
• als Hauptabteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht ⁷⁾
• als Dezernent bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Kammergericht
• als Leiter einer Amtsanwaltschaft ⁸⁾
• als der ständige Vertreter des Leiters einer Amtsanwaltschaft ⁹⁾

Leitender Oberstaatsanwalt

• als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht ¹⁰⁾

_____________
1) An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen. Bei 22 Richterplanstellen und auf je sieben weitere Richterplanstellen kann für weitere aufsichtsführende Richter je eine Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.
2) An einem Gericht mit acht und mehr Richterplanstellen.
3) An einem Gericht mit vier und mehr Richterplanstellen; erhält an einem Gericht mit acht und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31.08.2006 geltenden Fassung.
4) Als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4; erhält an einem Gericht mit 16 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31.08.2006 geltenden Fassung.
5) Erhält als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31.08.2006 geltenden Fassung.
6) Auf je vier Planstellen für Staatsanwälte kann eine Planstelle für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter ausgebracht werden; erhält als der ständige Vertreter eines Leitenden Oberstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31.08.2006 geltenden Fassung.
7) Mit 101 bis 180 Planstellen für Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31.08.2006 geltenden Fassung.
8) Mit elf bis 80 Planstellen für Amtsanwälte; erhält bei einer Amtsanwaltschaft mit 26 bis 80 Planstellen für Amtsanwälte eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31.08.2006 geltenden Fassung.
9) Mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwälte.
10) Mit bis zu zehn Planstellen für Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31.08.2006 geltenden Fassung.

Besoldungsgruppe R 3

Vorsitzender Richter am Finanzgericht

Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Vorsitzender Richter am Landessozialgericht

Vorsitzender Richter am Kammergericht

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht

Präsident des Amtsgerichts ¹⁾

Präsident des Arbeitsgerichts ¹⁾

Präsident des Landgerichts ¹⁾

Präsident des Sozialgerichts

Präsident des Verwaltungsgerichts

Vizepräsident des Amtsgerichts ²⁾

Vizepräsident des Arbeitsgerichts ²

Vizepräsident des Finanzgerichts ³⁾

Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts ³⁾

Vizepräsident des Landessozialgerichts ³⁾

Vizepräsident des Landgerichts ²⁾

Vizepräsident des Kammergerichts ³⁾

Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts ³⁾

Vizepräsident des Sozialgerichts ²

Vizepräsident des Verwaltungsgerichts ²⁾

Oberstaatsanwalt

• als Hauptabteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht ⁴⁾
• als Leiter einer Amtsanwaltschaft ⁵⁾

Leitender Oberstaatsanwalt

• als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht ⁶⁾
• als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Kammergericht

______________
1) An einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.
2) Als der ständige Vertreter des Präsidenten eines Gerichts mit 81 und mehr Richterplanstellen, einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.
3) Erhält als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31.08.2006 geltenden Fassung.
4) Mit mehr als 181 Planstellen für Staatsanwälte.
5) Mit 81 und mehr Planstellen für Amtsanwälte.
6) Mit 11 bis 40 Planstellen für Staatsanwälte.

Besoldungsgruppe R 4

Präsident des Amtsgerichts ¹⁾

Präsident des Arbeitsgerichts ²⁾

Präsident des Landgerichts ¹⁾

Präsident des Sozialgerichts ²⁾

Präsident des Verwaltungsgerichts ¹⁾

Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts ³⁾

Vizepräsident des Landessozialgerichts ³⁾

Vizepräsident des Kammergerichts ³⁾

Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts ³⁾

Leitender Oberstaatsanwalt

• als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht ⁴⁾

________________
1) An einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.
2) An einem Gericht mit 41 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.
3) Als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8.
4) Mit 41 bis 180 Planstellen für Staatsanwälte.

Besoldungsgruppe R 5

Präsident des Amtsgerichts ¹⁾

Präsident des Arbeitsgerichts ¹

Präsident des Finanzgerichts ²⁾

Präsident des Landesarbeitsgerichts ²⁾

Präsident des Landessozialgerichts ²⁾

Präsident des Landgerichts ¹⁾

Präsident des Kammergerichts ²⁾

Präsident des Oberverwaltungsgerichts ²⁾

Präsident des Sozialgerichts ¹

Präsident des Verwaltungsgerichts ¹⁾

Leitender Oberstaatsanwalt

• als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht ³⁾

Generalstaatsanwalt

• als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht ⁴⁾

_________________
1) An einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.
2) An einem Gericht mit bis zu 25 Richterplanstellen im Bezirk.
3) Mit 181 und mehr Planstellen für Staatsanwälte.
4)Mit bis zu 100 Planstellen für Staatsanwälte im Bezirk.

Besoldungsgruppe R 6

Präsident des Amtsgerichts ¹⁾

Präsident des Finanzgerichts ²⁾

Präsident des Landesarbeitsgerichts ³⁾

Präsident des Landessozialgerichts ³⁾

Präsident des Landgerichts ¹⁾

Präsident des Kammergerichts ³)

Präsident des Oberverwaltungsgerichts ³⁾

Generalstaatsanwalt

• als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Kammergericht 4)

____________
1) An einem Gericht mit 151 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt.
2) An einem Gericht mit 26 und mehr Richterplanstellen im Bezirk.
3) An einem Gericht mit 26 bis 100 Richterplanstellen im Bezirk.
4) Mit 101 und mehr Planstellen für Staatsanwälte im Bezirk.

Besoldungsgruppe R 8

Präsident des Landesarbeitsgerichts

Präsident des Landessozialgerichts ¹⁾

Präsident des Kammergerichts ¹)

Präsident des Oberverwaltungsgerichts ¹⁾

__________
1) An einem Gericht mit 101 und mehr Richterplanstellen im Bezirk.

.

*) Anwärter im mittleren Dienst der Berliner Feuerwehr, die nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes in das Eingangsamt BesGr. A 7 (Brandmeister) eintreten, erhalten vom Beginn des Kalendermonats an, in dem sie ein Praktikum im Einsatzdienst auf der Feuerwache mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden beginnen, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem dieses endet, Anwärterbezüge in Höhe von 995,90 Euro (ab dem 1. August 2011 in Höhe von 1015,82 Euro).

ENDE