umwelt-online: Empfehlung 2006/40/Euratom zu Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen (4)

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2.3.6. Besondere Kontrollverpflichtungen (Art. 17)

Bei der Angabe der besonderen Kontrollverpflichtungen in den Meldungen gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a bis d sind die Euratom-Codes für Verpflichtungen zugrunde zu legen, die den Betreibern mitgeteilt wurden und per Rundschreiben aktualisiert werden. Das letzte Rundschreiben (E/31/921) wurde am 24. Juni 1998 an alle Betreiber versandt.

Normalerweise in einem Schriftwechsel getroffene Vereinbarungen zwischen Euratom und Betreibern über die Anwendung eines Systems mit Buchführungspool für die Anlage(n) werden von dieser Verordnung nicht berührt. Auf Antrag eines Betreibers oder der Kommission könnte die Möglichkeit der Einführung eines neuen Pools oder der Änderung der Regeln eines Systems mit Buchführungspool erörtert werden.

2.3.7. Befreiungen

2.3.7.1. Allgemeine Bemerkung

Artikel 19 betrifft hauptsächlich Anlagen, die Kernmaterial in einer rückgewinnbaren Form und ausschließlich für nicht nukleare Tätigkeiten verwenden.

Die Kommission kann jedoch im Rahmen der besonderen Kontrollbestimmungen auch abgeschalteten Anlagen Befreiungen von den Berichterstattungsvorschriften gewähren, die über Kernmaterial verfügen, das für eine solche Befreiung in Frage kommt.

Befreiung (derogation) gemäß Artikel 19 der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 und Befreiung (exemption) gemäß den Artikeln 36 und 37 von INFCIRC/193

Es handelt sich um zwei unterschiedliche Vorgänge.

Befreiungen (derogations) werden von der Kommission zur Lockerung einiger Berichterstattungsvorschriften der Verordnung gewährt.

Befreiungen (exemptions) werden andererseits von der IAEO gewährt, um Kernmaterial von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Sicherungsübereinkommens auszunehmen (INFCIRC/193). Das Verfahren für einen Antrag auf eine Befreiung durch die IAEO ist INFCIRC/193 zu entnehmen.

Auf Antrag der Gemeinschaft kann die IAEO Kernmaterial von den Sicherungsmaßnahmen ausnehmen. Die Befreiung wird aufgrund der Verwendung des Kernmaterials (Art. 36 INFCIRC/193) oder aufgrund der Menge (Art. 37 INFCIRC/193) gewährt. Da das Material normalerweise nicht für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf verwendet wird oder es sich um geringe Mengen handelt, ist es für die IAEO-Sicherungsmaßnahmen von vernachlässigbarer Bedeutung.

Die IAEO-Befreiungen sind auch für die Umsetzung der Kommissionsverordnung relevant. Wenn Kernmaterial einer LOF gemäß Artikel 36 oder 37 des Sicherungsübereinkommens befreit ist, kann die LOF nicht mehr Kernstück eines Standorts sein. Damit besteht in diesem Fall keine Berichterstattungspflicht gemäß Anhang II der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005.

In der nachstehenden Tabelle werden die Befreiung gemäß INFCIRC/193 und die Befreiung gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 einander gegenübergestellt.

CAM

Für eine Anlagenart (CAM - Catch all MBA/Catch-all-Materialbilanzzone) wird es im Rahmen der neuen Verordnung eine automatische Befreiung geben. Diese MBZ umfasst Besitzer kleiner Mengen, deren Kernmaterialbestand höchstens den in Anhang I-G der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 aufgeführten Mengen entspricht:

Betreiber, die es für möglich halten, CAM-Mitglied zu werden, sollten Anhang I-G zur Vorlage ihrer grundlegenden technischen Merkmale verwenden.

Die Entscheidung, ob ein Betreiber in die CAM aufgenommen wird, fällt in die Zuständigkeit der Kommission, denn die Gesamtmenge des Kernmaterials, über das diese Besitzer kleiner Mengen verfügen und das in dieser "Anlage" zusammengeführt wird, darf zu keinem Zeitpunkt ein effektives Kilogramm gemäß der Definition in Artikel 2 Punkt 13 übersteigen. Die CAM existiert derzeit nur für die kernwaffenfreien Mitgliedstaaten und unterliegt den Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), gemäß den besonderen Bestimmungen des Anlagenformulars (Facility Attachment) für diese Anlage. Die CAM wurde geschaffen, um die Anzahl der Inspektionen bei Besitzern kleiner Kernmaterialmengen zu verringern. Das Anlagenformular für die CAM sieht eine jährliche Buchprüfung in den Räumen der Kommission vor. Für die Kernwaffenstaaten wurde keine CAM eingerichtet, denn das Verifikationsübereinkommen mit der IAEO gilt nicht für derartige Einrichtungen.

Die Berichterstattungsverpflichtungen für Betreiber, die eine Befreiung beantragen müssen, und solche, die als CAM-Mitglied automatisch befreit sind, sind sehr ähnlich (s. nachstehende Tabelle, in der die jeweiligen Verpflichtungen zusammengefasst sind).

Besitzer kleiner Kernmaterialmengen, die bereits ihre BTC übermittelt haben, müssen diese nicht aktualisieren.

Besitzer kleiner Kernmaterialmengen, die keine BTC vorgelegt haben: CAM-Kandidaten verwenden das Format in Anhang I-G, alle anderen legen das Format des Anhangs I-J zugrunde.

2.3.7.2. Artikel 19

(1) Die Kommission kann den Erzeugern und Verwendern von Kernmaterial schriftlich Befreiungen von den Bestimmungen über Form und Häufigkeit der in Artikel 10 bis 18 dieser Verordnung vorgeschriebenen Meldungen gewähren, um besonderen Umständen bei der Verwendung oder Erzeugung des überwachungspflichtigen Materials Rechnung zu tragen

Artikel 19 betrifft hauptsächlich Anlagen, die Kernmaterial in rückgewinnbarer Form für ausschließlich nicht nukleare Tätigkeiten verwenden. Von Berichterstattungsverpflichtungen im Rahmen der IAEO-Sicherungsmaßnahmen werden nur Besitzer von Fertigerzeugnissen für nicht nukleare Zwecke, in denen praktisch nicht rückgewinnbares Kernmaterial enthalten ist, befreit (s. Punkt 2.1).

Die Befreiung kann bei Vorlage eines Antrags durch die betroffenen Personen oder Unternehmen mit dem Formblatt gemäß Anhang IX gewährt werden.

Beispiel für einen Erstantrag auf Befreiung von den Vorschriften über Form und Häufigkeit der Berichte (s. Beispiel 1):

Ein Hersteller von Ausrüstung für die medizinische und industrielle Radiographie, der ausschließlich über abgereichertes Uran für die Strahlungsabschirmung verfügt,

• beantragt eine Befreiung von den Vorschriften über Form und Häufigkeit der Berichte anhand Anhang IX (Hinweis: Verfügt ein Betreiber über Kernmaterial, auf das mehr als eines der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Kriterien zutreffen könnte, ist für jeden dieser Fälle ein eigener Befreiungsantrag zu stellen). Die Kommission dürfte den Befreiungsantrag normalerweise in drei Monaten bearbeitet haben.

• Für den ersten Befreiungsantrag ist Punkt 13 des Anhangs IX (Zeitpunkt der Einfuhr: ... von: ...) nicht relevant.

• Der im ersten Befreiungsantrag angegebene Gesamtkernmaterialbestand muss dem Anfangsbestand des ersten Jahresberichts entsprechen.

Bis die Kommission auf den ersten Befreiungsantrag geantwortet hat, müssen die Betreiber ihre bisherige Berichterstattungspraxis beibehalten.

Bei Gewährung einer Befreiung durch die Kommission muss der Betreiber am letzten Tag des Monats vor dem Monat, in dem die Befreiung zum Tragen kommt, eine Aufnahme des realen Bestands (PIT) vornehmen und der Kommission eine Aufstellung des realen Bestands (PIL) übermitteln. Auf diese Weise ist der Kommission der Bestand des Betreibers vor Gültigwerden der Befreiung bekannt.

Betreiber, denen bereits im Rahmen der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 eine Befreiung gewährt worden war - die normalerweise in die besonderen Kontrollbestimmungen (PSP) aufgenommen wurde - müssen keinen neuen Befreiungsantrag einreichen. Die Bestimmungen der PSP gelten weiter. Wenn sich Betreiber, Kommission und Mitgliedstaat darauf einigen, können PSP überprüft werden.

Betreiber, die eine schriftliche Genehmigung für eine vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Berichterstattung erhalten haben, müssen einen ersten Befreiungsantrag gemäß Artikel 19 der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 stellen, weil Format, Daten und zu meldende Arten von Bestandsänderungen sich im Vergleich zum früheren Verfahren gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 geändert haben. Betreiber, denen eine Befreiung gemäß Artikel 19 gewährt wird, müssen Bestandsänderungen melden, die eine Zunahme (Erwerb oder Erzeugung von Kernmaterial) oder Abnahme (Verkauf, Umwandlung, Überführung zu Abfall, Verlust von Kernmaterial) des Kernmaterialbestands bedeuten, für den sie verantwortlich sind. Diese Bestandsänderungen sind im Rahmen des Jahresberichts auf der Grundlage von Anhang X der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 zu übermitteln.

Die Befreiung gilt nur für eine ganze Materialbilanzzone, in der Kernmaterial nicht zusammen mit Kernmaterial ohne Ausnahmeregelung bearbeitet oder gelagert wird.

Die Behandlung der Berichte, die auf der Grundlage einer Befreiung vorgelegt werden (Versandabgleich, Übermittlungsfrist, Qualitäts- und Kohärenzkontrolle usw.) unterscheidet sich von der Bearbeitung monatlicher Berichte.

Deshalb kann eine Befreiung nur für eine ganze MBZ gelten. Eine weitere Möglichkeit ist die Verbindung einer befreiten MBZ mit einer MBZ, die auch von den IAEO-Sicherungsmaßnahmen befreit ist.

Ein Betreiber, der im Besitz von Kernmaterial ist, das für nicht nukleare Tätigkeiten verwendet wird und für eine Befreiung in Frage kommen könnte, und gleichzeitig über Kernmaterial verfügt bzw. Tätigkeiten durchführt, die nicht für eine Befreiung in Frage kommen, kann die Einrichtung einer getrennten MBZ in Erwägung ziehen, die nur das Kernmaterial bzw. die Tätigkeiten umfasst, die die Kriterien für eine Befreiung erfüllen. In diesem Fall sind alle Transporte zwischen dieser MBZ und den nicht befreiten MBZ nur von den letztgenannten zu melden.

(2) Die Kommission kann eine Befreiung gewähren für eine Materialbilanzzone mit:

Wie bereits erwähnt müssen Betreiber, die über Kernmaterial verfügen, auf das mehr als eines der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Kriterien für eine Befreiung zutreffen könnten, für jeden dieser Fälle einen eigenen Befreiungsantrag stellen.

1. Kernmaterialmengen, die den in Anhang I-G aufgeführten Mengen entsprechen und lange Zeit unverändert bleiben,

   • Hersteller von Messinstrumenten, die versiegelte Strahlenquellen als Eichstandards verwenden,

   • Analyselabors, die Kernmaterial als Referenzstrahlenquellen verwenden,

   • Hochschulen und andere höhere Bildungseinrichtungen, Forschungsinstitute usw., die Kernmaterial für wissenschaftliche Studien verwenden.

2. abgereichertem Uran, Natururan oder Thorium, die ausschließlich für nicht nukleare Tätigkeiten verwendet werden,

   • Strahlungsabschirmung:

     • Besitzer und Hersteller von medizinischer oder industrieller Ausrüstung, die abgereichertes Uran für die Strahlungsabschirmung enthält (z.B. Radiotherapiegeräte),

     • Hersteller medizinischer oder industrieller Radioisotope, die Transportbehälter mit abgereichertem Uran verwenden,

     • Besitzer von abgereichertem Uran für die Strahlungsabschirmung, wenn ihre Haupttätigkeit nicht im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf steht,

     • Besitzer von Transportbehältern, die abgereichertes Uran zur Strahlungsabschirmung enthalten.

   • Ballast/Gegengewichte

     • Fluggesellschaften, Hubschrauber, Vibratorexzenter,

     • Robotersysteme mit Gegengewichten aus abgereichertem Uran.

   • sehr harte Legierungen

     • Magnesium-Thorium-Legierungen für Luft- und Raumfahrtanwendungen.

   • Katalysatoren für die chemische Industrie.

   • Glaspigmente.

3. besonderem spaltbaren Material, wenn es in Gramm- oder kleineren Mengen als Sensor in Instrumenten verwendet wird, Rauchalarmhersteller,
   Hersteller von Spaltkammern.

4. 
   Plutonium mit einer Isotopenkonzentration von Plutonium-238, die über 80 % liegt.
   Hersteller von Herzschrittmachern.

(3) Die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, übermitteln der Kommission bis zum 31. Januar jedes Jahres einen Jahresbericht unter Verwendung des Musterformblatts in Anhang X. Darin wird der Stand am Ende des vorhergehenden Kalenderjahres beschrieben.

Der Jahresbericht gemäß Anhang X muss Folgendes enthalten (s. Punkt 3.3.7.3 - Beispiel 2):

• den Bestand für jede Kernmaterialkategorie zu Jahresbeginn
  (s. Beispiel 2, Meldung 20, Eintrag 1),

• die Bestandsänderungen, durch die sich der Kernmaterialbestand der MBZ erhöht:

  • RD (domestic receipt - Eingang aus der EU) beim Erwerb von Kernmaterial, für das eine Befreiung gewährt wird, wenn der Lieferant in der EU ansässig ist
    (s. Beispiel 2, Meldung 20, Eintrag 2),

  • RF (foreign receipt - Eingang aus Nicht-EU-Ländern) beim Erwerb von Kernmaterial, für das eine Befreiung gewährt wird, wenn der Lieferant nicht in der EU ansässig ist
    (s. Beispiel 2, Meldung 20, Eintrag 3),

  • MP (material production - Materialproduktion), z.B. bei einer Anlage für Seltenerden, bei der die Kernmaterialproduktion ein Nebeneffekt der Behandlung ist.

• die Bestandsänderungen, durch die sich der Kernmaterialbestand der MBZ verringert:

  • SD (domestic shipment - Versand innerhalb der EU) beim Verkauf von Kernmaterial an einen Empfänger in der EU
    (s. Beispiel 2, Meldung 20, Einträge 6 und 7),

  • SF (foreign shipment - Versand außerhalb der EU) beim Verkauf von Kernmaterial an einen Empfänger außerhalb der EU
    (s. Beispiel 2, Meldung 20, Einträge 8 und 9),

  • RA (rounding adjustment - Rundungsausgleich),

  • TW (transfer to retained waste - Überführung zu zurückbehaltenem Abfall)
    (s. Beispiel 2, Meldung 20, Eintrag 10),

  • TC (transfer to conditioned waste - Überführung zu konditioniertem Abfall),

  • TU (termination of use - Beendigung der Nutzung),

  • LA (accidental loss - unfallbedingter Verlust): Wird ein unfallbedingter Verlust von Kernmaterial entdeckt, ist hierüber ein Sonderbericht zu erstellen, und die Kommission ist zu unterrichten, sobald der Verlust bekannt ist.

Berichtigung

Entdeckt der Betreiber einen Fehler im Jahresbericht oder wird er von der Kommission auf einen solchen hingewiesen, ist die Berichtigung innerhalb von 15 Tagen nach dem Ende des Monats vorzulegen, in dem der Fehler entdeckt wurde.

Zur Berichtigung wird der falsche Eintrag, identifiziert mittels entsprechender Verweise (Nummer der Meldung, Nummer des Eintrags), gestrichen, und der Eintrag mit den korrekten Daten wird gemeldet (s. Punkt 3.3.7.3 - Beispiel 2.1).

Hinweis: Gelangt Kernmaterial in eine befreite MBZ und verlässt es diese wieder (z.B. ein Transportbehälter mit abgereichertem Uran), ohne dass der Besitzer wechselt, müssen diese Weitergaben nicht gemeldet werden.

• Endbestand an Kernmaterial zum Jahresende (31. Dezember).

Der Jahresbericht ist der Kommission spätestens am 31. Januar vorzulegen.

Weitere Beispiele für Berichte und Berichtigungen:

• keine Änderung (s. Punkt 2.3.6.3 - Beispiel 2.2)

• Eingang und Weitergabe von Transportbehältern mit abgereichertem Uran ohne Wechsel des Besitzers oder Eingang und Weitergabe medizinischer oder industrieller Ausrüstung, die abgereichertes Uran zur Strahlungsabschirmung enthält, z.B. zur Wartung (s. Punkt 2.3.6.3 - Beispiel 2.3)

• Verbrauch von Kernmaterial (s. Punkt 2.3.6.3 - Beispiel 2.4)

(4) Bei Ausfuhren von Kernmaterial in einen dritten Staat übermitteln die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, der Kommission schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach dem Ende des Monats, in dem die Bestandsänderung stattgefunden hat, einen Bericht unter Verwendung des Musterformblatts in Anhang X. Darin sind die Menge des ausgeführten Kernmaterials und der noch der Befreiung unterliegende Kernmaterialbestand anzugeben.

Hinweis: Ist die befreite MBZ auch von IAEO-Sicherungsmaßnahmen befreit, ist eine Aufhebung der Befreiung für dieses Kernmaterial bei der IAEO zu beantragen, bevor die Ausfuhr stattfindet. Dieses Verfahren, das von der Kommission eingeleitet wird, kann viel Zeit erfordern.

Beispiel eines Ausfuhrberichts (Versand von Kernmaterial in ein Land außerhalb der EU) (s. Punkt 2.3.6.3 - Beispiel 3):

Am 12. Juli verkauft ein Hersteller Gamma-Ausrüstung, die abgereichertes Uran enthält, an einen Kunden außerhalb der EU:

• Mittels Anhang X der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 ist die Ausfuhr der Kommission bis spätestens zum 15. August zu melden. Diese Berichte ermöglichen der Kommission einen Abgleich der internationalen Transfers.

• Die Meldung muss eine laufende Nummer erhalten (d. h. die Nummer der vorhergehenden Meldung + 1).

• Da Anhang X für zwei verschiedene Berichtsarten verwendet wird (Jahresbericht und Ausfuhrbericht), ist in der ersten Spalte die Berichtsart anzugeben.

• Der MBZ-Code des Kunden oder (wenn dieser nicht bekannt ist) Name und Anschrift des Kunden sind anzugeben.

• Verwendet der Hersteller einen internen Code zur Identifizierung seiner Kunden, kann dieser verwendet werden, sofern die Codes (und eventuelle Aktualisierungen) der Kommission übermittelt werden (s. Beispiel 3, in dem EX-C940 als Code zur Identifizierung des Kunden angegeben ist).

• Eine solche Ausfuhr ist unter Verwendung des Bestandsänderungscodes SF in den Jahresbericht aufzunehmen.

(5) Bei Einfuhren von Kernmaterial aus einem dritten Staat stellen die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, einen Antrag bei der Kommission, um dieses Material in die Liste des befreiten Materials aufnehmen zu lassen. Der Antrag ist der Kommission zu übermitteln, sobald den Personen oder Unternehmen der Zeitpunkt der Weitergabe bekannt ist, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Weitergabe erfolgte; hierzu ist das Formblatt in Anhang IX zu verwenden.

Beispiel eines Einfuhrberichts (s. Punkt 2.3.6.3 - Beispiel 4)

Ein Hersteller medizinischer Radioisotope erhält ein Dutzend Transportbehälter mit abgereichertem Uran, die er in einem Land außerhalb der EU erworben hat. Die Behälter gehen am 28. August ein.

• Dieser Eingang ist anhand des Anhangs IX zu melden, der auch für den Erstantrag auf Befreiung verwendet wird.

• Die Meldung ist zu übermitteln, sobald das Datum der Einfuhr bekannt ist, spätestens jedoch am 15. September. Diese Meldung ermöglicht es der Kommission, sicherzugehen, dass die Bedingungen für eine Befreiung noch gegeben sind, sowie einen Abgleich der internationalen Transfers vorzunehmen.

• Anhang IX, Eintrag 13: Da es sich nicht um einen Erstantrag auf Befreiung handelt, sind das Eingangsdatum sowie Name und Anschrift des Absenders anzugeben.

• Ein solcher Eingang ist unter Verwendung des Bestandsänderungscodes RF in den Jahresbericht aufzunehmen.

(6) Die Kommission kann in den in Artikel 6 genannten besonderen Kontrollbestimmungen weitere besondere Vorschriften über die Form und die Häufigkeit der Berichte festlegen.

In den besonderen Kontrollbestimmungen kann die Kommission eine Befreiung von den Vorschriften über Form und Häufigkeit der Berichte gewähren, die sich dann von den oben genannten unterscheiden können:

• Die Berichtshäufigkeit kann von "jährlich" in "vierteljährlich", "halbjährlich", "alle fünf Jahre" geändert werden, je nach der besonderen Situation des Betreibers.

• Als Berichterstattungsformate können die der Anhänge III, IV und V verwendet werden, insbesondere wenn für die Anlage PSP und/ oder ein Anlagenformular (Facility Attachment) gelten.

(7) Wenn die Voraussetzungen für die Befreiung nicht mehr gegeben sind, wird diese nach Eingang einer entsprechenden Benachrichtigung durch die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, von der Kommission wieder aufgehoben.

Wenn die Voraussetzungen für die Befreiung gemäß diesem Artikel nicht mehr gegeben sind (z.B.: Änderung der Verwendung, Eingang von Kernmaterial kommt für eine Befreiung nicht in Frage usw.) muss der Betreiber die Kommission so bald wie möglich darüber unterrichten. Die Kommission wird dann den Betreiber davon unterrichten, dass die Befreiung entweder ausgesetzt (wenn die Änderung der Bedingungen vorläufig ist) oder aufgehoben wurde, je nach der besonderen Situation des Betreibers. Die Meldungen sind dann entsprechend den Verfahren/Formaten der Artikel 10 bis 18 zu übermitteln.

Stellt die Kommission im Rahmen ihrer Kontrollen fest, dass eine Anlage nicht mehr die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt, wird der Betreiber vor einer Aussetzung oder Aufhebung der Befreiung gebeten, zusätzliche Informationen vorzulegen.

2.3.7.3. Beispiele

Beispiel 1: Erstantrag auf Befreiung

ANHANG IX

ANTRAG AUF BEFREIUNG VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER FORM UND HÄUFIGKEIT DER BERICHTE

EUROPÄISCHE KOMMISSION - EURATOM-SICHERHEITSÜBERWACHUNG

1. Datum: 1.3.2005

2. Anlage: "International Society of medical and industrial equipment for Radiography" (internationales Unternehmen für medizinische und industrielle Radiographiegeräte)

3. MBZ-Code: ZYXV

4. Kernmaterialkategorie: Abgereichertes Uran

5. Anreicherung bzw. Isotopenzusammensetzung: entfällt (für DU nicht erforderlich)

6. Mengen: 10.350.000 g

7. Chemische Zusammensetzung: U(Metall)

8. Physikalische Form: Feststoff

9. Anzahl der Posten:

10. Art der Befreiung (Artikel 19 Absatz 2):

1. kleine, für lange Zeit unverändert belassene Mengen

2. nicht nukleare Tätigkeiten

3. Sensoren

4. 
   Pu mit einem Pu-238-Gehalt über 80 %

11. Vorgesehener Verwendungszweck: Strahlungsabschirntung in medizinischer oder industrieller Ausrüstung

12. Besondere Kontrollverpflichtung: N

13. Zeitpunkt der Einfuhr: ... entfällt ... von: ...

Datum und Ort der Absendung des Antrags: Godlinster, 1. März 2005.

Name und Stellung des Unterzeichners: M. du Mont Joly technischer Leiter

Unterschrift:

Befreiung wird erteilt

Name und Stellung des für die Befreiung Verantwortlichen:

Unterschrift: (im Namen der Kommission)

Datum: 31. Mai 2005

Beispiel 2: Jahresbericht

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