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Änderungstext

Der Landtag hat am 15. Mai 2019 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landeswaldgesetzes

Das Landeswaldgesetz in der Fassung vom 31. August 1995 (GBl. S. 685), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223, 236) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Nummer 1 wird nach den Wörtern ≫zu sichern≪ das Komma durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

≫Leitbild hierfür ist die nachhaltige, naturnahe Waldbewirtschaftung,≪

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

≫(5) Zuständig für die Aufgaben nach Absatz 4 Satz 1 ist die oberste Forstbehörde.≪

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

3. In § 9 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter ≫Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum≪ durch die Wörter ≫Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz≪ ersetzt.

4. § 14 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

5. In § 20 Absatz 1 werden die Wörter ≫nach Maßgabe der §§ 50 und 51 sind≪ durch die Wörter ≫sind nach Maßgabe der §§ 50 und 51≪ ersetzt.

6. § 21 wird wie folgt gefasst:

7. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

8. § 25 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

≫Die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Land ergeht im Benehmen mit Forst Baden-Württemberg.≪

9. § 32 wird folgender Absatz 7 angefügt:

≫(7) Zuständig für die Forschung und das Monitoring in Waldschutzgebieten ist die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg.≪

10. § 38 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe ≫46 Abs. 1 und 2≪ durch die Wörter ≫ § 46 Absatz 1 und 2≪ ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

11. Die Überschrift des Fünften Teils wird wie folgt gefasst:

12. § 42 wird wie folgt gefasst:

13. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt:

≫ § 42a Förderung der Forstwirtschaft

(1) Das Land fördert im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Forstwirtschaft nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ≫Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes≪, dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz und im Rahmen von Vorschriften der Europäischen Union. Soweit es zur Sicherung und Entwicklung der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes sowie zur Überwindung struktureller Nachteile erforderlich ist, können vom Land weitere Maßnahmen gefördert werden. Die Förderung kann insbesondere abhängig gemacht werden von

1. der Eigentumsart und Bewirtschaftungsform, wobei die Belange des Kleinprivatwaldes, des Bauernwaldes, der Gemeinschaftswälder und der forst wirtschaftlichen Zusammenschlüsse besonders zu berücksichtigen sind,
2. einer planmäßigen und sachkundigen Bewirtschaftung des Waldes,
3. einer angemessenen Fort- und Weiterbildung,
4. der Beachtung von Kriterien anerkannter forstlicher Zertifizierungssysteme,
5. der Beachtung der für die Staatswaldbewirtschaftung geltenden Regelungen zur Bewirtschaftung des Waldes und
6. der Mitgliedschaft in einem Forstwirtschaftlichen Zusammenschluss gemäß § 15 des Bundeswaldgesetzes.

(2) Das Land fördert nach Maßgabe des Haushaltsplans die sachkundige Betreuung im Privatwald gemäß § 55 Absatz 2 und 3. Das Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das Nähere zu der Förderung nach Satz 1 zu bestimmen.

(3) Das Land fördert die Naturparke nach Maßgabe des Haushaltsplans. Die Förderung soll dazu beitragen, die Naturparke unter Berücksichtigung von § 27 Absatz 1 Nummer 5 BNatSchG als attraktive Natur-, Kultur- und Erholungslandschaften zu planen, zu pflegen und zu entwickeln und so die ländlichen Räume zu stärken. Ziel der Förderung ist es, die Naturparke unter Berücksichtigung ihrer regionalen Besonderheiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

(4) Das Land kann nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel den Ankauf von Wald durch Gemeinden fördern, wenn der Wald für Schutz- oder Erholungszwecke besonders geeignet ist oder beansprucht wird. Dies gilt auch für sonstige Grundstücke, die zur Erfüllung von Schutzfunktionen oder zur Anlage von Erholungseinrichtungen im und am Wald dringend benötigt werden.≪

14. Die Gliederungseinheiten in Abschnitt 1 bis 4 im sechsten Teil des Gesetzes

1. Abschnitt
Staatswald

2. Abschnitt
Körperschaftswald

2a. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für Staats- und Körperschaftswald

3. Abschnitt
Kirchenwald

4. Abschnitt
Privatwald, Zusammenschlüsse

werden aufgehoben und die Gliederungsüberschriften gestrichen.

15. § 45 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern ≫Schutz- und Erholungsfunktionen≪ die Wörter ≫sowie einer naturnahen Waldbewirtschaftung≪ eingefügt.

b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

16. In § 46 werden nach dem Wort ≫anzuwenden≪ die Wörter ≫(besondere Allgemeinwohlverpflichtung)≪ eingefügt.

17. § 47 wird wie folgt gefasst:

18. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt:

≫ § 47a Körperschaftliches Forstamt

(1) Übt eine Gemeinde auf ihrem Gebiet die forsttechnische Betriebsleitung selbst aus, so hat sie ein körperschaftliches Forstamt zu errichten. Das körperschaftliche Forstamt nimmt die Aufgaben der unteren Forstbehörde für die Waldflächen auf dem Gebiet der Gemeinde mit Ausnahme der Staatswaldflächen wahr.

(2) Mehrere Gemeinden können sich nach Maßgabe des zweiten und dritten Teils des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) zu einem gemeinschaftlichen körperschaftlichen Forstamt zusammenschließen.

(3) Ein Landkreis mit Waldbesitz kann sich am gemeinschaftlichen körperschaftlichen Forstamt nach Absatz 2 beteiligen, sofern alle waldbesitzenden Gemeinden des Landkreises ein gemeinschaftliches körperschaftliches Forstamt bilden. Die Ausübung der Forstaufsicht im Staatswald wird in diesem Fall durch die höhere Forstbehörde wahrgenommen. Die Zuständigkeit eines gemeinschaftlichen körperschaftlichen Forstamtes nach Satz 1 erstreckt sich hinsichtlich der Aufgaben der unteren Forstbehörde auch auf das Gebiet kreisangehöriger Gemeinden ohne eigenen Waldbesitz. Kreisangehörige Gemeinden ohne eigenen Waldbesitz können sich an einem gemeinschaftlichen körperschaftlichen Forstamt beteiligen. Tritt eine waldbesitzende Gemeinde aus dem gemeinschaftlichen körperschaftlichen Forstamt nach Satz 1 aus, so muss sie ein eigenes körperschaftliches Forstamt gründen oder sich einem bestehenden körperschaftlichen Forstamt anschließen. Für die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben im Sinne des § 65 Absatz 1 als untere Forstbehörde erhalten das gemeinschaftliche körperschaftliche Forstamt nach Satz 1 und die höhere Forstbehörde vom Landkreis anteilig Kostenersatz aus den Zuweisungen nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes.

(4) Zur Errichtung eines körperschaftlichen Forstamtes ist ein Antrag bei der höheren Forstbehörde zu stellen. Der Antrag muss Angaben über die umfassten Waldflächen und die Personalausstattung unter Darlegung der Genehmigungsvoraussetzungen des Absatzes 5 enthalten.

(5) Die Errichtung eines körperschaftlichen Forstamtes nach Absatz 1 bis 3 bedarf unbeschadet weiterer nach anderen Vorschriften erforderlicher Genehmigungen der Genehmigung durch die höhere Forstbehörde. Die Genehmigung nach Satz 1 ist zu erteilen, wenn

1. die erforderliche Sachkunde gemäß § 21 Absatz 3 und
2. eine für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 ausreichende Personalkapazität sowie
3. im Fall eines gemeinschaftlichen körperschaftlichen Forstamtes nach Absatz 2 oder 3 die Genehmigung der Satzung nach § 7 Absatz 1, § 20 b Absatz 2 oder § 24b Absatz 2 GKZ

nachgewiesen werden. Satz 1 und 2 gilt nicht für am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende körperschaftliche Forstämter.

(6) Abweichend von § 25 Absatz 2 Satz 3 des Landesverwaltungsgesetzes werden Sitz und Bezirk eines körperschaftlichen Forstamtes nach Absatz 1 oder eines gemeinschaftlichen körperschaftlichen Forstamtes nach Absatz 2 oder 3 durch die höhere Forstbehörde bestimmt. Die höhere Forstbehörde gibt die Bildung, den Zeitpunkt, den Sitz und den Bezirk sowie den Umfang des Aufgabenübergangs auf das körperschaftliche Forstamt oder das gemeinschaftliche körperschaftliche Forstamt in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt bekannt.

(7) Soll ein körperschaftliches Forstamt nach Absatz 1 bis 3 aufgelöst werden oder sich der Zuständigkeitsbereich eines gemeinschaftlichen körperschaftlichen Forstamtes nach Absatz 2 und 3 ändern, ist dies der höheren Forstbehörde mit einer Frist von mindestens drei Monaten vor der Auflösung oder Änderung anzuzeigen. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. § 21 Absatz 5 und § 24b Absatz 2 GKZ bleiben unberührt.

(8) Körperschaftliche Forstämter nach Absatz 1 und 2 mit einer forstlichen Betriebsfläche ab 7.500 Hektar Körperschaftswald sowie gemeinschaftliche körperschaftliche Forstämter nach Absatz 3 erhalten für die Übernahme der forsttechnischen Betriebsleitung einen finanziellen Ausgleich durch das Land nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 2 Nummer 2.≪

19. §§ 48 und 49 werden wie folgt gefasst:

20. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

≫(4) Im Staatswald erstellt Forst Baden-Württemberg die periodischen Betriebspläne und legt diese der obersten Forstbehörde vor. Die periodischen Betriebspläne können innerhalb von drei Monaten nach Vorlage beanstandet werden, wenn sie gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften verstoßen.≪

c) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6.

21. § 51 wird folgender Absatz 4 angefügt:

≫(4) Abweichend von Absatz 1 erstellt im Staatswald Forst Baden-Württemberg die jährlichen Betriebsnachweisungen.≪

22. § 52 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

23. § 53 wird wie folgt gefasst:

24. § 55 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ≫Beratung (§ 9 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes) sowie≪ gestrichen und das Wort ≫gefördert≪ durch das Wort ≫unterstützt≪ ersetzt.

c) In Absatz 2 werden die Wörter ≫und technische Hilfe≪ gestrichen.

d) Absatz 3 und 4 wird wie folgt gefasst:

e) Absatz 5 bis 7

(5) Bei Waldbesitzern mit Fachkräften für den forstlichen Revierdienst kann die Forstbehörde die fallweise Betreuung oder im Rahmen der ständigen Betreuung die forsttechnische Betriebsleitung übernehmen.

(6) Das Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung

1. Inhalt und Umfang von Beratung, Betreuung und technischer Hilfe zu bestimmen und
2. Kostenbeiträge für die fallweise und ständige Betreuung festzulegen.

Bei der Festsetzung der Kostenbeiträge sind die Ertragslage sowie die Schutz- und Erholungsfunktionen des Privatwaldes angemessen zu berücksichtigen. Die Kostenbeiträge können nach Besitzgrößenklassen gestaffelt werden.

(7) Bei privaten Forstbetrieben, die einen periodischen Betriebsplan nach den Vorschriften über die periodische Betriebsplanung für den Staatswald und den Körperschaftswald aufstellen, ihn der höheren Forstbehörde zur Prüfung vorlegen und den Vollzug nachweisen, kann das Land bis zu 50 vom Hundert der angemessenen Kosten der Aufstellung übernehmen. Auf Antrag kann die höhere Forstbehörde vertraglich die Aufstellung der periodischen Betriebspläne gegen Erstattung von mindestens 50 vom Hundert der angemessenen Kosten übernehmen

wird aufgehoben.

25. § 59 Satz 2

Auf diesen Gemeinschaftswald findet das Gesetz über den Forstverwaltungskostenbeitrag der Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung.

wird aufgehoben.

26. § 61 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 wird nach dem Wort ≫Aufgaben≪ das Wort ≫beratend≪ eingefügt.

c) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort ≫daß≪ durch das Wort ≫dass≪ und das Wort ≫Zusammenschluß≪ durch das Wort ≫Zusammenschluss≪ ersetzt.

d) In Absatz 3 wird das Wort ≫Kostenbeiträge≪ durch das Wort ≫Entgelte≪ ersetzt.

e) Absatz 4

(4) Auf Antrag kann die untere Forstbehörde die Geschäftsführung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse übernehmen.

wird aufgehoben.

27. Nach § 61 werden folgende §§ 61a und 61b eingefügt:

≫ § 61a Holzvermarktungsgemeinschaft

Eine Holzvermarktungsgemeinschaft ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Waldbesitzenden
oder deren Zusammenschlüssen zu dem ausschließlichen Zweck, die Vermarktung der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse der Mitglieder wesentlich und nachhaltig zu verbessern.

§ 61b Verfahren zur Anerkennung einer Holzvermarktungsgemeinschaft

(1) Eine Holzvermarktungsgemeinschaft wird durch die höhere Forstbehörde auf Antrag anerkannt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt:

1. sie muss eine juristische Person des Privatrechts sein;
2. sie muss geeignet sein, auf die wesentliche Verbesserung der Vermarktung von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen nachhaltig hinzuwirken;
3. ihre Satzung oder ihr Gesellschaftsvertrag muss Bestimmungen enthalten über
   1. ihre Aufgabe und
   2. die Finanzierung der Aufgabe;
4. sie muss einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lassen.

(2) Die §§ 19 und 20 des Bundeswaldgesetzes gelten entsprechend.≪

28. § 62 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:

≫4. die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg als technische Fachbehörde.≪

29. § 63 Absatz 1 wird wie folgt gefasst

30. § 64 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird das Wort ≫gemeinsame≪ gestrichen.

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

31. § 64a wird wie folgt gefasst:

32. § 64b Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach den Wörtern ≫die unteren Forstbehörden≪ werden die Wörter ≫nach § 62 Nummer 3≪ eingefügt.

b) In Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter ≫den höheren Forstbehörden≪ durch die Wörter ≫der höheren Forstbehörde≪ ersetzt.

33. § 65 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort ≫daß≪ durch das Wort ≫dass≪ ersetzt.

34. § 65a

§ 65a Bewirtschaftung des Staatsforstbetriebs und Kostentragung

(1) Die Einnahmen aus der Bewirtschaftung des Staatsforstbetriebs werden unmittelbar in den Staatshaushalt vereinnahmt.

(2) Das Land trägt die sächlichen Betriebskosten im Staatsforstbetrieb.

(3) Die persönlichen Kosten der Waldarbeiter werden den Stadt- und Landkreisen entsprechend ihrem tatsächlichen Einsatz im Staatsforstbetrieb erstattet. Die Stadt- und Landkreise erhalten vierteljährlich im Voraus Abschlagszahlungen. Die Arbeitskapazität derjenigen Waldarbeiter, die am 1. Januar 2005 auf die Stadt- und Landkreise übergehen, wird vom Land abgenommen.

(4) Das Ministerium regelt Einzelheiten des Verfahrens nach den Absätzen 1 bis 3 sowie zur Abgrenzung der persönlichen Kosten nach Absatz 3 im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung.

wird aufgehoben.

35. § 66 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

36. § 67 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter ≫Körperschaftswald und den Privatwald≪ durch das Wort ≫Wald≪ ersetzt.

bb) In Satz 2 Nummer 1 wird das Wort ≫daß≪ durch das Wort ≫dass≪ ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

37. § 76 wird wie folgt gefasst:

38. In der Überschrift des Vierten Abschnitts im siebten Teil des Gesetzes wird nach dem Wort ≫Landesforstwirtschaftsrat≪ die Angabe ≫, Landeswaldverband≪ eingefügt.

39. Nach § 77 wird folgender § 77a eingefügt:

≫ § 77a Landeswaldverband

(1) Ein rechtsfähiger Zusammenschluss von überörtlich tätigen Vereinigungen, deren satzungsgemäße Tätigkeit sich auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, kann auf Antrag von der obersten Forstbehörde als Landeswaldverband anerkannt werden, soweit

1. der Zusammenschluss und seine Mitglieder nach ihren jeweiligen Satzungen auf die Förderung nachhaltiger multifunktionaler Waldwirtschaft im Sinne des § 1 ausgerichtet sind und
2. der Zusammenschluss gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung verfolgt.

(2) Der Landeswaldverband hat die Aufgabe, die Stellungnahmen seiner Mitglieder zu koordinieren.

(3) Dem Landeswaldverband ist von der zuständigen Behörde rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben

1. vor der Erteilung von Genehmigungen und Umwandlungserklärungen nach den §§ 9 bis 11, sofern eine Fläche von fünf Hektar überschritten wird und
2. vor Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 31 bis 33.

(4) Die Anerkennung nach Absatz 1 ist zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder wenn der Zusammenschluss seine Aufgaben nicht oder während eines längeren Zeitraums unzulänglich erfüllt hat.≪

40. § 79 Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

41. § 80 wird wie folgt gefasst:

42. In § 84 Absatz 1 Nummer 7 werden die Wörter ≫oder eine Anzeige nach § 38 Abs. 2 nicht vornimmt≪ gestrichen.

43. In § 88 wird folgender Absatz 6 angefügt:

≫(6) Die Regelung des § 21 Absatz 4 Satz 2 in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung gilt nicht für Personen, die am Tag vor dem 1. Januar 2020 als staatlich geprüfte Forsttechnikerin oder als staatlich geprüfter Forsttechniker oder im mittleren technischen Forstdienst zur Leiterin oder zum Leiter eines Forstreviers im Körperschaftswald bestellt sind.≪

44. Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen.

Artikel 2
ForstBWG - ForstBW-Gesetz
Gesetz über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg

(nicht dargestellt)

Artikel 3
Gesetz zur Regelung des Personalübergangs auf die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg

(nicht dargestellt)

Artikel 4
Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes

Das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz vom 25. November 2014 (GBl. S. 550), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (GBl. S. 577) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 34 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter ≫staatlichen und≪ gestrichen.

b) Es wird folgender Satz angefügt:

≫In den staatlichen Eigenjagdbezirken erstellt Forst Baden-Württemberg die forstlichen Gutachten.≪

2. § 65 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter ≫den Forstbehörden≪ durch die Wörter ≫Forst Baden-Württemberg≪ ersetzt.

b) In Absatz 2 Halbsatz 1 werden die Wörter ≫den zuständigen Forstbehörden≪ durch die Wörter ≫Forst Baden-Württemberg≪ ersetzt.

c) In Absatz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe ≫, 26 und 50≪ durch die Angabe ≫und 26≪ ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Landesgeodatenzugangsgesetzes

§ 11 des Landesgeodatenzugangsgesetzes vom 17. Dezember 2009 (GBl. S. 802), das durch Artikel 54 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 105) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 6
Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes

Das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vom 14. März 1972 (GBl. S. 74), das zuletzt durch Artikel 50 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 105) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt gefasst:

≫ § 14 Sozialmaßnahmen (Dorfhelferinnen und Dorfhelfer, Betriebshelferinnen und Betriebshelfer)

Das Land fördert anerkannte übergebietliche Einrichtungen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Aus- und Fortbildung, die Anstellung, die Betreuung und der Einsatz haupt- und nebenamtlicher Dorfhelferinnen und Dorfhelfer und Betriebshelferinnen und Betriebshelfer gehören, durch die Erstattung der nicht durch Zahlungen Dritter gedeckten und vom Ministerium als notwendig anerkannten Aufwendungen für Personal- und Sachkosten, wenn sie auf gemeinnütziger Grundlage wirken und für die übernommene Vertretung und Bildungsaufgabe ein öffentliches Bedürfnis besteht.≪

2. In § 29a Absatz 3 werden die Wörter ≫ § 25a Absatz 3 Satz 2≪ durch die Wörter ≫ § 25a Absatz 3 Satz 4≪ ersetzt.

Artikel 7
Änderung des Ernennungsgesetzes

Das Ernennungsgesetz in der Fassung vom 29. Januar 1992 (GBl. S. 141), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Februar 2019 (GBl. S. 37, 45) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Satz 3 werden die Wörter ≫der Regierungspräsidien≪ durch die Wörter ≫des Regierungspräsidiums Freiburg≪ ersetzt.

2. § 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter ≫der Regierungspräsidien≪ durch die Wörter ≫des Regierungspräsidiums Freiburg≪ ersetzt.

b) In Nummer 1 Buchstabe c wird am Ende das Komma durch ein Semikolon ersetzt.

c) Nummer 1 Buchstabe d wird aufgehoben. In Nummer 3 werden die Wörter ≫der Regierungsbezirke Freiburg und Karlsruhe und dem Regierungspräsidium Tübingen für die Beamten an den Landratsämtern der Regierungspräsidien Stuttgart und Tübingen≪ gestrichen.

d) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 eingefügt:

≫9. der Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg

für die Beamten des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 16 die in § 2 genannten Rechte; Maßnahmen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstaben a bis c bedürfen der Zustimmung der obersten Forstbehörde;≪

e) Die bisherigen Nummern 9 bis 19 werden die Nummern 10 bis 20.

f) In der neuen Nummer 10 wird am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

g) In der neuen Nummer 20 werden die Angabe ≫17≪ durch die Angabe ≫19≪ und am Ende das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.

3. In § 4 Satz 2 wird die Angabe ≫Nummer 10 und 11≪ durch die Angabe ≫Nummer 11 und 12≪ ersetzt.

Artikel 8
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Im Anhang zu § 8 Absatz 1 Landesbeamtengesetz vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Februar 2019 (GBl. S. 37, 41) geändert worden ist, wird in Buchstabe C nach Nummer 29 folgende Nummer 29a eingefügt:

≫29a. die oder der Vorstandsvorsitzende und das weitere Mitglied des Vorstands der Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg,≪.

Artikel 9
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg
(Red. Anm. Dieser Bereich wird nicht mehr fortgeführt)

Das Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 826), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Februar 2019 (GBl. S. 37, 41) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Anlage 1 (Landesbesoldungsordnung A) wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt Besoldungsgruppe A 15 wird nach der Amtsbezeichnung ≫Fachschuldirektor≪ mit Funktionszusätzen folgende Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz eingefügt:

≫Forstdirektor
als Leiter eines regional zuständigen Forstbezirks von Forst Baden-Württemberg ⁷≪.

b) Im Abschnitt Besoldungsgruppe A 16 wird nach der Amtsbezeichnung ≫Erster Landesbeamter3)≪ folgende Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz eingefügt:

≫Fachbereichsleiter
als Leiter eines Fachbereichs der Betriebszentrale von Forst Baden-Württemberg ¹≪.

2. Die Anlage 2 (Landesbesoldungsordnung B) wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt Besoldungsgruppe B 2 wird nach der Amtsbezeichnung ≫Erster Landesbeamter5)≪ mit Funktionszusatz folgende Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz eingefügt:

≫Fachbereichsleiter
als Leiter eines Fachbereichs der Betriebszentrale von Forst Baden-Württemberg ²≪.

b) Im Abschnitt Besoldungsgruppe B 3 wird nach der Amtsbezeichnung ≫Verbandsdirektor eines Regionalverbands≪ mit Funktionszusätzen folgende Amtsbezeichnung eingefügt:

≫Vertreter des Vorstandsvorsitzenden von Forst Baden-Württemberg≪.

c) Im Abschnitt Besoldungsgruppe B 5 wird nach der Amtsbezeichnung ≫Verbandsdirektor eines Regionalverbands≪ mit Funktionszusatz folgende Amtsbezeichnung angefügt:

≫Vorstandsvorsitzender von Forst Baden-Württemberg≪.

Artikel 10
Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

Das Landesverwaltungsgesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 314), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Februar 2019 (GBl. S. 37, 45) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. In § 19 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e wird die Angabe ≫ § 47 Abs. 3≪ durch die Angabe ≫ § 47a Absatz 1≪ ersetzt.

3. In § 23 Absatz 3 wird das Wort ≫Körperschaftsforstdirektionen≪ durch das Wort ≫Körperschaftsforstdirektion≪, das Wort ≫und≪ durch ein Komma ersetzt und am Ende die Wörter ≫und die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg≪ eingefügt.

Artikel 11
Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

In § 15 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343, 356), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (GBl. S. 265, 266) geändert worden ist, werden nach dem Wort ≫Regierungspräsidium≪ ein Komma sowie die Wörter ≫Forst Baden-Württemberg≪ eingefügt.

Artikel 12
Änderung des Feuerwehrgesetzes

In § 35 Absatz 1 des Feuerwehrgesetzes in der Fassung vom 2. März 2010 (GBl. S. 333), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Juni 2018 (GBl. S. 173, 187) geändert worden ist, werden nach dem Wort ≫Forstbehörden,≪ die Wörter ≫Forst Baden-Württemberg,≪ eingefügt.

Artikel 13
Änderung des Landesgebührengesetzes

In § 25 Absatz 3 Nummer 2 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1191, 1199) geändert worden ist, werden die Wörter ≫die Regierungspräsidien Freiburg und Tübingen≪ durch die Wörter ≫das Regierungspräsidium Freiburg≪ ersetzt.

Artikel 14
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz in der Fassung vom 1. Januar 2000 (GBl. S. 14), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GBl. S. 1561, 1562) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 5

Die Dynamisierung für die Jahre ab 2020 umfasst auch den Erhöhungsbetrag nach Satz 4.

wird aufgehoben.

cc) Der neue Satz 5 wird wie folgt gefasst:

2. In § 29d Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter ≫in den Jahren 2017 und 2018 jeweils≪ durch die Wörter ≫im Jahr 2019≪ ersetzt.

Artikel 15
Änderung der Landkreisordnung

§ 34 Absatz 2 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221, 222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 15 wird das Wort ≫und≪ durch ein Komma ersetzt.

2. In Nummer 16 wird der Punkt durch das Wort ≫und≪ ersetzt.

3. Nach Nummer 16 wird folgende Nummer 17 angefügt:

≫17. die Beteiligung an einem körperschaftlichen Forstamt nach § 47a des Landeswaldgesetzes.≪

Artikel 16
Änderung der Gemeindeordnung

§ 39 Absatz 2 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 58 1, ber. S. 698), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 22 1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 17 wird das Wort ≫und≪ durch ein Komma ersetzt.

2. In Nummer 18 wird der Punkt durch das Wort ≫und≪ ersetzt.

3. Nach Nummer 18 wird folgende Nummer 19 angefügt:

≫19. die Beteiligung an einem körperschaftlichen Forstamt nach § 47a des Landeswaldgesetzes.≪

Artikel 17
Änderung der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes

Die Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes vom 26. Juni 2004 (GBl. S. 593), die zuletzt durch Artikel 178 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 119) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ≫ § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Vor-Ort-Zuständigkeitsverordnung Forst≪ durch die Wörter ≫ § 2 Nummer 1 der Vor-Ort- Zuständigkeitsverordnung Forst und Jagdabgabe≪ ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

≫Der Ausschuss tritt im Bedarfsfall zusammen oder wenn mindestens zwei der Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 6 dies verlangen.≪

2. In § 5 Satz 1 werden die Wörter ≫ § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Vor-Ort-Zuständigkeitsverordnung Forst≪ durch die Wörter ≫ § 2 Nummer 4 der Vor-Ort-Zuständigkeitsverordnung Forst und Jagdabgabe≪ ersetzt.

Artikel 18
Änderung der Vor-Ort-Zuständigkeits-Verordnung Forst und Jagdabgabe

Die Vor-Ort-Zuständigkeits-Verordnung Forst und Jagdabgabe vom 29. Juni 2010 (GBl. S. 502), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Februar 2016 (GBl. S. 177, 179) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt gefasst:

≫ § 1 Zuständigkeiten im forstbetrieblichen Bereich

Das Regierungspräsidium Freiburg ist zuständig für

1. die Beratung bei übergeordneten Fragen des Waldbaus im Körperschafts- und Privatwald, einschließlich Waldschutz, Standortkartierung und Bodenschutzkalkung,
2. die Folgen des Klimawandels außerhalb des Staatswaldes,
3. die Bearbeitung der Aufgaben der periodischen Betriebsplanung im Körperschaftswald und im vertraglich betreuten Privatwald, die Grundlagenerfassung für Natura 2000 im Wald, die Waldbewertung sowie die Aufgaben der forstlichen Geoinformation im Nichtstaatswald,
4. die Zulassung und Prüfung von Trainees des gehobenen technischen Forstdienstes,
5. die Zulassung und Prüfung der Sachkunde nach § 21 Absatz 5 Nummer 2 des Landeswaldgesetzes für den gehobenen technischen Forstdienst,
6. die überbetriebliche Ausbildung von Auszubildenden zur Forstwirtin oder zum Forstwirt.≪

2. In § 2 Nummer 1 werden die Wörter ≫ § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz≪ durch die Wörter ≫ § 4 Absatz 1 und≪ ersetzt.

3. § 5 wird wie folgt gefasst:

≫ § 5 Zuständigkeiten im Bereich der Forst- und Naturparkförderung

(1) Das Regierungspräsidium Freiburg ist zuständig für die Bewilligung von Zuwendungen, einschließlich der hierfür notwendigen Verwaltungs-, Vor-Ort- und Ex-Post-Kontrollen gemäß

1. der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Gewährung von Zuwendungen für Naturparke in Baden-Württemberg und
2. der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Gewährung von Zuwendungen für Nachhaltige Waldwirtschaft.≪

Artikel 19
Änderung der Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung

§ 7 der Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung vom 8. Mai 1996 (GBl. S. 402), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 19. Februar 2019 (GBl. S. 37, 47) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden die Wörter ≫in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe≪ gestrichen.

b) Nummer 3 wird aufgehoben.

c) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3.

2. In Absatz 4 werden die Wörter ≫der Regierungspräsidien≪ durch die Wörter ≫des Regierungspräsidiums Freiburg≪ ersetzt.

Artikel 20
Änderung der Berufsbildungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung

§ 4 Absatz 3 Nummer 8 der Berufsbildungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 3. Juli 2007 (GBl. S. 342), die zuletzt durch Artikel 122 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 113) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

≫8. der Forstwirtschaft das Regierungspräsidium Freiburg≪.

Artikel 21
Änderung der Forstdienstkleidungsverordnung

Die Forstdienstkleidungsverordnung vom 27. April 2004 (GBl. S. 311), die durch Artikel 180 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 119) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort ≫Angestellte≪ durch die Wörter ≫sonstige Beschäftigte≪ ersetzt.

b) Absatz 3 wird aufgehoben

2. In § 3 Absatz 1 werden nach dem Wort ≫jährlich≪ die Wörter ≫und wird vom jeweiligen Dienstherrn gewährt≪ eingefügt.

Artikel 22
Änderung der Bekanntmachung der Ministerien über die Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren und förmlichen Verfahren vor den Verwaltungsbehörden

Abschnitt I der Bekanntmachung der Ministerien über die Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren und förmlichen Verfahren vor den Verwaltungsbehörden vom 28. Februar 2012 (GBl. S. 138), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 449, 476) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter ≫den Körperschaftsforstdirektionen,≪ werden durch die Wörter ≫der Körperschaftsforstdirektion,≪ ersetzt.

b) Nach den Wörtern ≫der Körperschaftsforstdirektion,≪ werden die Wörter ≫der Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg,≪ eingefügt.

2. Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.

Artikel 23
Änderung der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 4 Absatz 5 der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 2. Februar 1990 (GBl. S. 73, ber. S. 268), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juni 2018 (GBl. S. 173, 187) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1

1. Pflanzenschutzgesetz für den Bereich der Forstwirtschaft,

wird aufgehoben.

2. Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 1 bis 3.

3. Die Wörter ≫für die Regierungsbezirke Tübingen und Stuttgart das Regierungspräsidium Tübingen und für die Regierungsbezirke Freiburg und Karlsruhe≪ werden gestrichen.

Artikel 24
Änderung der Durchführungsverordnung zum Waffengesetz

§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 der Durchführungsverordnung zum Waffengesetz vom 8. April 2003 (GBl. S. 166), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Januar 2019 (GBl. S. 32) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 25
Aufhebung von Vorschriften

Die folgenden Vorschriften werden aufgehoben:

1. Das Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetz in der Fassung vom 25. Januar 1994 (GBl. S. 138), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (GBl. S. 577) geändert worden ist,

2. die Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Bewirtschaftung des Landesbetriebs ForstBW und Kostentragung vom 16. November 2011 (GBl. S. 534).

Artikel 26 ²²
Berichtspflicht

(1) Die Stadt- und Landkreise berichten dem Ministerium Ländlicher Raum zum 30. Juni 2022 über die praktischen und finanziellen Auswirkungen der Umsetzung dieses Gesetzes.

(2) Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2022 über die Umsetzung dieses Gesetzes.

Artikel 27 ²²
Neubekanntmachung

Das Ministerium Ländlicher Raum kann den Wortlaut des Landeswaldgesetzes in der im Zeitpunkt der Bekanntmachung geltenden Fassung mit neuer Paragrafenfolge bekannt machen und Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen.

Artikel 28
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Artikel 14 Nummer 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.

ID 191242