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Änderungstext

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Gesetz zum Schutz der Natur und Heimat im Saarland
SNG - Saarländisches Naturschutzgesetz
wie eingefügt

Artikel 2
Gesetz über den Fischereiverband Saar

wie eingefügt

Artikel 3
Änderung von Rechtsvorschriften

(1) Die Anlage zu der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Februar 1984 (Amtsbl. S. 381), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Mai 2005 (Amtsbl. S. 921), wird wie folgt geändert:

1. Die Gebührenstelle Nr. 305 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses wird aufgehoben.

2. Die Spalte "Gegenstand" und die "Gebührenspalte" der Gebührenstelle Nr. 542 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses werden wie folgt gefasst:

"Naturschutzrechtliche Angelegenheiten

(2) § 1 Abs. 1 Nr. 21 der Mittelstadtverordnung vom 6. April 1992 (Amtsbl. S. 511), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. März 2002 (Amtsbl. S. 990, 996), wird aufgehoben.

(3) Die Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1972 (Amtsbl. S. 518), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. März 2005 (Amtsbl. S. 438, 442), wird wie folgt geändert:

1. Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

"11. Landesbeirat für Landschaft gemäß § 42 und Rat für Nachhaltigkeit gemäß § 44 des Saarländischen Naturschutzgesetzes vom 5. April 2006 (Amtsbl. S. 741, 742) in der jeweils geltenden Fassung".

2. Die Nummern 36 und 37 werden aufgehoben.

3. In Nummer 40 wird das Wort "Jagdbeiräte" durch das Wort "Kreisjagdbeiräte" ersetzt.

(4) Die Anlage 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland vom 30. Oktober 2002 (Amtsbl. S. 2494), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. Mai 2004 (Amtsbl. S. 1498, 1507) wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2.3.2 wird die Angabe " § 17" durch die Angabe " § 16" ersetzt.

2. Die Nummer 2.3.3 wird wie folgt gefasst:

3. In Nummer 2.3.4 wird die Angabe " § 25" durch die Angabe " § 22" ersetzt.

(5) Das Saarländische Landesplanungsgesetz vom 12. Juni 2002 (Amtsbl. S. 1506) wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 3 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

3. § 13

§ 13 Landesplanungsbeirat

(1) Zur Mitwirkung an der Landesplanung wird ein Landesplanungsbeirat gebildet. Der Landesplanungsbeirat hat die Aufgabe, die Landesplanung durch Gutachten, Anregungen und Empfehlungen zu fördern, die Landesplanungsbehörde in grundsätzlichen Fragen zu beraten und nach Maßgabe des § 3 bei der Aufstellung und Fortschreibung des Landesentwicklungsplans mitzuwirken.

(2) In den Landesplanungsbeirat werden von der Landesregierung berufen:

1. zwei Mitglieder auf Vorschlag des Städte- und Gemeindetages,
2. ein Mitglied auf Vorschlag des Landkreistages,
3. ein Mitglied auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer,
4. ein Mitglied auf Vorschlag der Handwerkskammer,
5. ein Mitglied auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer,
6. ein Mitglied auf Vorschlag der Arbeitskammer,
7. ein Mitglied auf Vorschlag der Universität des Saarlandes,
8. zwei Mitglieder auf Vorschlag der vom Land anerkannten Vereine im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
9. der/die Landesbeauftragte für Naturschutz.

Die vorschlagenden Stellen haben darauf hinzuwirken, dass Frauen angemessen berücksichtigt werden.

(3) Weitere Mitglieder können von der Landesregierung in den Landesplanungsbeirat berufen werden. Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 18 nicht übersteigen.

(4) Die Berufung der Mitglieder des Landesplanungsbeirates erfolgt auf fünf Jahre, Wiederberufung ist zulässig.

(5) Die Mitglieder des Landesplanungsbeirates werden von der Landesregierung auf Antrag der Stelle abberufen, die sie vorgeschlagen hat.

(6) Der Landesplanungsbeirat soll mindestens jährlich zusammentreten. Er kann von der Landesplanungsbehörde jederzeit einberufen werden. Er muss einberufen werden, wenn wenigstens ein Drittel seiner Mitglieder dies beantragt.

(7) Die Sitzungen des Landesplanungsbeirates werden von der Landesplanungsbehörde geleitet.

(8) Die Landesminister/Landesministerinnen können an den Sitzungen des Landesplanungsbeirates oder seiner Ausschüsse teilnehmen oder zu diesen Sitzungen Vertreter/Vertreterinnen entsenden.

(9) Der Landesplanungsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung; die Geschäftsstelle wird bei der Landesplanungsbehörde eingerichtet.

(10) Die Tätigkeit der Mitglieder des Landesplanungsbeirates ist ehrenamtlich. Ihnen wird eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1972 (Amtsbl. S. 518), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom .6. Februar 2002 (Amtsbl. S. 782), in der jeweils geltenden Fassung für die Teilnahme an den Sitzungen des Landesplanungsbeirates gewährt.

wird aufgehoben.

(6) In § 12 Abs. 4 Nr. 6 Satz 3 des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes vom 12. Juli 1983 (Amtsbl. S. 461), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. März 2005 (Amtsbl. S. 486), wird das Wort "Landesplanungsbeirats" durch die Wörter "Rates für Nachhaltigkeit" ersetzt.

(7) Das Saarländische Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1994) wird wie folgt geändert:

1. § 57 Absatz 3

(3) Bei der Erfüllung ihrer Unterhaltungspflicht können sich die Gemeinden der Mithilfe ehrenamtlich tätiger Bachpaten/Bachpatinnen bedienen. Sie werden auf Antrag der Gemeinde von der unteren Wasserbehörde bestellt.

wird aufgehoben.

2. In § 88 Abs. 3 Satz 4 werden die Wörter "Bachpaten/Bachpatinnen im Sinne von § 57 Abs. 3 Satz 1 dieses Gesetzes und" gestrichen und das nachfolgende Wort "die" groß geschrieben.

(8) Das Landeswaldgesetz vom 26. Oktober 1977 (Amtsbl. S. 1009), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2003 (Amtsbl. S. 2130), wird wie folgt geändert:

1. § 12 Abs. 5 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

3. In § 13 Abs. 7 werden die Wörter "nach Beratung mit dem Landeswaldbeirat" gestrichen.

4. In § 20b Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Waldgebiete" die Wörter "mit einer Größe" eingefügt.

5. § 50 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

(9) Das Saarländische Jagdgesetz vom 27. Mai 1998 (Amtsbl. S. 638), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 94 des Gesetzes vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158, 2206), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Abschnitt 10 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zu § 47 wird wie folgt gefasst:

2. Dem § 1 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:

"Sie hat aus vernünftigem Grund zu erfolgen. Aus vernünftigem Grund geschieht die Jagdausübung insbesondere dann, wenn sie

1. als nachhaltige naturnahe Landnutzung das erlegte Wild ganz oder in wesentlichen Teilen der menschlichen Nutzung zuführt,
2. der Regulierung der jeweiligen Art dient,
3. der Schadensvorbeugung oder -abwehr zugunsten der Landnutzungen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Saarländischen Naturschutzgesetzes vom 5. April 2006 (Amtsbl. S.729) dient,
4. der Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen oder
5. dem Jagdschutz dient."

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "Energie und Verkehr" gestrichen.

b) In Absatz 5 wird nach der Angabe " § 43" die Angabe "Abs. 1" eingefügt.

4. § 4 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

5. In § 7 Abs. 5 werden die Wörter "gemäß § 4 Abs. 4" gestrichen.

6. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "des Jagdausübungsberechtigten (§ 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5 des Bundesjagdgesetzes)" durch die Wörter "der Jagdgenossenschaft oder des Eigentümers eines Eigenjagdbezirkes" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Der Jagdausübungsberechtigte im Sinne des Absatzes 1" durch die Wörter "Die Jagdgenossenschaft, der Eigentümer eines Eigenjagdbezirkes" ersetzt.

7. In § 17 Abs. 2 werden die Wörter "Ministerium für Wirtschaft und Finanzen" durch die Wörter "Ministerium der Finanzen" ersetzt.

8. § 18 wird wie folgt gefasst:

9. In § 20 Abs. 3 Satz 2 werden das Komma und die nachfolgenden Wörter " § 13 des Gesetzes über den Feld- und Forstschutz für das Saarland und § 4 des Saarländischen Naturschutzgesetzes" durch die Wörter "und § 11 des Saarländischen Naturschutzgesetzes" ersetzt.

10. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2

(2) Die Jagdausübungsberechtigten (§ 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5 des Bundesjagdgesetzes) benachbarter Jagdbezirke sind verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes schriftliche Vereinbarungen über die Wildfolge zu treffen und bei Verpachtung der Jagdbezirke diese für den Jagdpächter verbindlich in den Jagdpachtvertrag aufzunehmen. Wesentliches Ziel dieser Vereinbarungen muss es sein, krankgeschossenem oder schwer krankem Wild unnötige Schmerzen oder Leiden zu ersparen. Deshalb muss dem Jagdausübenden die hierzu erforderliche Wildfolge ermöglicht werden. Die Vereinbarungen dürfen nicht hinter den Regelungen des Absatzes 3 zurückbleiben und sind der Jagdbehörde vorzulegen.

wird gestrichen.

b) Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 Satz 1 und 2 wird das Wort "benachbarten" durch das Wort "anderen" und in Satz 3 die Wörter "die Grenze des benachbarten Jagdbezirkes" durch die Wörter "die Grenze anderer Jagdbezirke" ersetzt.

bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Abweichende Vereinbarungen zwischen benachbarten Jagdausübungsberechtigten (Wildfolgevereinbarungen) bedürfen der Schriftform und dürfen inhaltlich nicht hinter den Regelungen des Absatz 2 Nr. 1 bis 6 zurückbleiben. Die Wildfolgevereinbarungen sind der Jagdbehörde vorzulegen."

11. In § 29 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe " § 27 Abs. 1 bis 5" durch die Angabe " § 35 Abs. 1" ersetzt.

12. § 30 wird wie folgt gefasst:

13. In § 34 Abs. 3 bis 5 wird jeweils das Wort "Jagdbeirat" durch das Wort "Kreisjagdbeirat" ersetzt.

14. § 36 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

15. Die Angabe zu Abschnitt 10 wird wie folgt gefasst:

16. § 45 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In § 45 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "jeder Jagdbehörde ein Jagdbeirat (Landesjagdbeirat, Kreisjagdbeirat)" durch die Wörter "jeder unteren Jagdbehörde ein Kreisjagdbeirat" und in Absatz 1 Satz 2 das Wort "Jagdbeirates" durch das Wort "Kreisjagdbeirats" ersetzt.

c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die Kreisjagdbeiräte bestehen aus:

1. dem Leiter der unteren Jagdbehörde oder einer von ihm bestimmten stellvertretenden Person als Vorsitzendem,
2. je einem Vertreter
   1. der Vereinigung der Jäger das Saarlandes,
   2. der Jagdgenossenschaften,
   3. der Jagdpächter,
   4. der Landwirtschaftskammer für das Saarland,
   5. des Naturschutzbundes Deutschland - Landesverband Saar e.V.,
   6. des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. - Landesverband Saarland -,
   7. der staatlichen Forstwirtschaft,
   8. der kommunalen Forstwirtschaft,
   9. der privaten Forstwirtschaft."

d) Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden Absätze 3 bis 6.

e) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 4" ersetzt.

f) In Absatz 3 wird das Wort "Jagdbeirat" durch das Wort "Kreisjagdbeirat" ersetzt.

g) In den Absätzen 4 bis 6 werden die Wörter "der Jagdbeiräte" jeweils durch die Wörter "der Kreisjagdbeiräte" ersetzt."

17. §§ 46 und 47

§ 46 Landesjagdbeirat

Der Landesjagdbeirat besteht aus je einem Vertreter

1. der Vereinigung der Jäger des Saarlandes,
2. der Jagdgenossenschaften,
3. der Jagdpächter,
4. der Eigenjagdbesitzer,
5. der Landwirtschaftskammer für das Saarland,
6. des Bauernverbandes Saar e.V.,
7. des Verbandes der Landwirte im Nebenberuf, Saar e.V.,
8. der kommunalen Forstwirtschaft,
9. der privaten Forstwirtschaft,
10. der Falknerei,
11. des Bundesverbandes Deutscher Berufsjäger e. V. - Landesverband Saar -,
12. des Naturschutzbundes Deutschland - Landesverband Saar -,
13. des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. - Landesverband Saarland
14. der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Landesverband Saarland
15. des Saarwald-Vereines e.V.,
16. des Verbandes für Gartenbauvereine,
17. des Tierschutzes,
18. des Landesfischereiverbandes und
19. dem Landesbeauftragten für Naturschutz.

§ 47 Kreisjagdbeiräte

Die Kreisjagdbeiräte bestehen aus:

1. dem Leiter der unteren Jagdbehörde oder dem von ihm bestimmten Vertreter als Vorsitzendem,
2. dem Kreisbeauftragten für Naturschutz und je einem Vertreter
3. der Vereinigung der Jäger des Saarlandes,
4. der Jagdgenossenschaften,
5. der Jagdpächter,
6. der Landwirtschaftskammer für das Saarland,
7. der staatlichen Forstwirtschaft,
8. der kommunalen Forstwirtschaft und
9. der privaten Forstwirtschaft.

werden aufgehoben.

18. In § 48 Abs. 4 Nr. 2 wird die Angabe "Abs. 4" durch die Angabe "Abs. 5" ersetzt.

19. § 49 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nr. 8 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 wird die Angabe "Abs. 3" durch die Angabe "Abs. 2" ersetzt.

bb) Nummer 11 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

20. § 51 wird wie folgt geändert:

a) § 51 Abs. 1 wird aufgehoben. Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Absätze 1 bis 3.

b) In § 51 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe " § 17" durch die Angabe " § 16" ersetzt.

(10) Die Verordnung zur Durchführung des Saarländischen Jagdgesetzes vom 27. Januar 2000 (Amtsbl. S. 268), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. September 2003 (Amtsbl. S. 2515), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Abschnitt 14 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 68 wird wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst:

d) Die Angabe zu § 71 wird wie folgt gefasst:

e) Die Angabe zu § 72 wird wie folgt gefasst:

2. Die Angabe zu Abschnitt 14 wird wie folgt gefasst:

3. § 68 wird aufgehoben.

4. § 69 wird wie folgt gefasst:

5. § 70 wird aufgehoben.

6. In dem § 71 wird das Wort "Jagdbeiräte" durch das Wort "Kreisjagdbeiräte" und das Wort "Jagdbeirat" durch das Wort "Kreisjagdbeirat" ersetzt.

7. § 72 wird aufgehoben.

(11) Das Saarländische Fischereigesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 1999 (Amtsbl. S. 1282), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 96 des Gesetzes vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158, 2207), wird wie folgt geändert:

1. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Bei der fischereilichen Nutzung der oberirdischen Gewässer sind diese einschließlich ihrer Uferzonen als Lebensstätten und Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und zu fördern. Bei Fischzuchten und Teichwirtschaften der Binnenfischerei sind Beeinträchtigungen der heimischen Tier- und Pflanzenarten auf das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrags erforderliche Maß zu beschränken."

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

2. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

" § 16a Fischereiausübung in den Kernzonen der Biosphäre Bliesgau

Die Ausübung der Fischerei in den Kernzonen der Biosphäre Bliesgau ist zulässig, soweit sie den Schutzzweck nicht wesentlich beeinträchtigt."

3. § 30 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Vor der Versagung oder der Erklärung der Ungültigkeit eines Fischereischeins ist der Fischereiverband Saar zu hören."

4. In § 48 Abs. 3 Satz 2 wird vor dem Wort "Ortspolizeibehörden" das Wort "die" eingefügt.

5. § 50

§ 50 Fischereibeirat

(1) Zur Beratung in fischereifachlichen Fragen wird bei der obersten Fischereibehörde ein Landesfischereibeirat gebildet.

(2) Der Landesfischereibeirat besteht aus acht Mitgliedern einschließlich des aus ihrer Mitte zu wählenden Vorsitzenden und wird auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Ihm gehören an:

• drei Vertreter des Fischereiverbandes,
• ein Vertreter der Fischereiberechtigten, der Teilhaber eines gemeinschaftlichen Fischereibezirks sein soll,
• ein Vertreter der nach § 29 Absatz 2 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände,
• ein Vertreter des Saarländischen Städte- und Gemeindetages,
• ein Vertreter des für die Landwirtschaft zuständigen Ministeriums und
• ein Vertreter des Tierschutzes.

Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter berufen.

(9) Die Mitglieder des Fischereibeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(10) Die oberste Fischereibehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Einzelheiten über Zusammensetzung, Berufung und Geschäftsführung des Landesfischereibeirates zu regeln.

wird aufgehoben.

6. In § 27 Abs. 2 Nr. 2, § 36 Abs. 2, § 39 Abs. 4 Satz 2 und § 48 Abs. 1 und 3 werden die Wörter "Fischereibehörde" oder "oberste Fischereibehörde" durch die Wörter "Fischereiverband Saar" in der jeweils zutreffenden grammatikalischen Form ersetzt.

(12) Die Landesfischereiordnung vom 2. August 1999 (Amtsbl. S. 1462), geändert durch Artikel 10 Abs. 97 des Gesetzes vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158, 2207), wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden die Angaben im II. Teil Vierter Abschnitt durch die Angabe " §§ 46 bis 53 (aufgehoben)" ersetzt.

2. § 13 wird wie folgt gefasst:

3. In § 8, § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 werden jeweils die Wörter "oberste Fischereibehörde" oder "Fischereibehörde" oder "untere Fischereibehörde" durch die Wörter "Fischereiverband Saar" in der jeweils zutreffenden grammatikalischen Form ersetzt.

4. Die §§ 46 bis 53

§ 46 Amtszeit und Mitglieder

(1) Die Mitglieder des Landesfischereibeirates werden auf die Dauer von fünf Jahren berufen.

(2) Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu berufen. Auf die Stellvertreter finden die für Mitglieder geltenden Vorschriften dieser Verordnung entsprechende Anwendung.

(3) Ein Mitglied scheidet aus, wenn eine Voraussetzung der Berufung (§ 47) entfällt, das Mitglied sein Amt niederlegt oder wenn das Mitglied abberufen wird.

(4) Nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes bzw. eines Stellvertreters ist gemäß § 49 für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied bzw. ein neuer Stellvertreter in den Landesfischereibeirat zu berufen.

(5) Der Landesfischereibeirat führt nach Ende der Amtszeit die Geschäfte weiter bis zum Zusammentritt des neu gebildeten Landesfischereibeirates.

§ 47 Voraussetzung der Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann nur werden, wer seinen Hauptwohnsitz im Saarland hat.

(2) Die Vertreter des Fischereiverbandes Saar e.V. müssen Inhaber eines gültigen Fischereischeines sein.

§ 48 Berufung der Mitglieder

(1) Die Mitglieder des Landesfischereibeirates und deren Stellvertreter werden von der obersten Fischereibehörde berufen.

(2) Die Berufung erfolgt auf Vorschlag. Das Vorschlagsrecht innerhalb einer von der obersten Fischereibehörde gesetzten Frist von vier Wochen haben

für den Vertreter der Fischereiberechtigten die Landwirtschaftskammer für das Saarland,

für die Vertreter des Fischereiverbandes Saar e.V. dessen Landesvorstand,

für den Vertreter der Landwirtschaft das zuständige Ministerium,

für den Vertreter des Saarländischen Städte- und Gemeindetages

dessen Präsidium,

für den Vertreter des Tierschutzes das zuständige Ministerium.

Die nach dem Bundesnaturschutzgesetz im Saarland anerkannten Verbände ernennen aus ihrer Mitte einen Vertreter.

(3) Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist kein Vorschlag einer oder mehrerer nach Absatz 2 berechtigten Stellen, so beruft die oberste Fischereibehörde die fehlenden Mitglieder bzw. Stellvertreter unmittelbar.

§ 49 Abberufung von Mitgliedern

Ein Mitglied kann von seinem Amt abberufen werden, wenn

1. seine Berufung nicht zulässig war oder nicht mehr zulässig wäre oder die Voraussetzung seiner Berufung weggefallen ist oder
2. das Mitglied seinen Pflichten nicht nachkommt oder
3. das Mitglied nicht mehr das Vertrauen seines Vorschlagsberechtigten genießt und dieser seine Abberufung verlangt.

§ 50 Geschäftsführung

Die Geschäftsführung obliegt der obersten Fischereibehörde.

§ 51 Einberufung, Einladung

Der Landesfischereibeirat wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, einberufen.

§ 52 Beschlussfähigkeit/Abstimmung

(1) Der Landesfischereibeirat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

(2) Die Mitglieder haben je eine Stimme.

(3) Die Beschlüsse des Landesfischereibeirates werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 53 Aufwandsentschädigung

Für die Teilnahme an Sitzungen des Landesfischereibeirats erhalten die stimmberechtigten Mitglieder, mit Ausnahme der Behördenvertreter, ein Sitzungsgeld von 25,60 Euro sowie Fahrtkostenersatz oder Wegegeld nach dem saarländischen Reisekostengesetz.

werden aufgehoben.

(13) § 5 der Verordnung über die Zuständigkeit in Straf- und Bußgeldverfahren vom 5. Dezember 1989 (Amtsbl. S. 1673), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. März 1999 (Amtsbl. S. 563), wird wie folgt geändert:

1. Die Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

2. Die Nummer 27 wird aufgehoben.

3. In Nummer 36 werden die Wörter " § 38 des Saarländischen Naturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (Amtsbl. S. 346, ber. S. 482)" durch die Wörter " § 52 des Saarländischen Naturschutzgesetzes vom 5. April 2006 (Amtsbl. S. 744)" ersetzt.

Artikel 4
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf Artikel 3 Abs. 1, 2, 10, 12 und 13 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Artikel 5
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Artikel 3 Abs. 11 Nr. 3 und 6 sowie Artikel 3 Abs. 12 Nr. 2 und 3 treten an dem Tag, der auf den Tag der Eintragung des Formwechsels gemäß Artikel 2 § 1 Abs. 2 folgt in Kraft. Das Ministerium für Umwelt gibt den Tag des In-Kraft-Tretens gemäß Satz 1 im Amtsblatt des Saarlandes bekannt. Artikel 3 Abs. 9 Nr. 8 tritt zwei Monate nach dem Tag der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft:

1. die Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher wilder Tiere durch Privatpersonen vom 6. Juli 1988 (Amtsbl. S. 627), geändert durch Verordnung vom 19. März 1991 (Amtsbl. S. 432),
2. das Gesetz über Feld- und Forstschutz für das Saarland vom 24. März 1975 (Amtsbl. S. 525), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 9 des Gesetzes vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158, 2174),
3. die Verordnung über die Feld- und Forstschutzbeauftragten vom 14. Juli 1976 (Amtsbl. S. 598),
4. die Verordnung zur Regelung der Flugsperrzeiten für Tauben vom 28. Juli 1978 (Amtsbl. S. 754), zuletzt geändert durch Artikel 10 § 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 27. November 1996 (Amtsbl. S. 1313, 1318),
5. das Saarländische Naturschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (Amtsbl. S. 346, ber. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. Juni 2002 (Amtsbl. S. 1506),
6. die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Saarländischen Naturschutzgesetz vom 7. Mai 1979 (Amtsbl. S. 450),
7. die Verordnung über die Beiräte und Beauftragten für Naturschutz vom 20. Januar 1997 (Amtsbl. S. 129), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 92 des Gesetzes vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158, 2206),
8. die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundesnaturschutzgesetz vom 21. April 1977 (Amtsbl. S. 509), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Januar 2002 (Amtsbl. S. 240),
9. die Ausgleichsabgabenverordnung vom 9. März 1993 (Amtsbl. S. 190), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 93 des Gesetzes vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158, 2206).

Anlage zu Artikel 1