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Änderungstext

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Fraktionsgesetzes

§ 7 des Fraktionsgesetzes vom 8. Dezember 1993 (GVBl. S. 591), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GVBl. S. 294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 das Wort "anzuzeigen" durch die Wörter "oder elektronisch mitzuteilen" ersetzt.

2. In Absatz 3 wird das Wort "bei" vor den Wörtern "dem Präsidenten" gestrichen und die Wörter "zu hinterlegen" durch die Wörter "schriftlich oder elektronisch mitzuteilen" ersetzt.

3. Es wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden."

Artikel 2
Änderung des Landeswahlgesetzes

Das Landeswahlgesetz vom 25. September 1987 (GVBl. S. 2370), das zuletzt durch Gesetz vom 20. März 2019 (GVBl. S. 234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 13a wie folgt gefasst:

" § 13a Verarbeitung personenbezogener Daten"

2. § 13a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Landeswahlausschuß" durch das Wort "Landeswahlausschuss" ersetzt und werden die Wörter "speichern, nutzen und löschen" durch das Wort "verarbeiten" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "von Personen speichern, nutzen und löschen" durch die Wörter "von betroffenen Personen verarbeiten" ersetzt.

3. § 30 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter "erhoben und gespeichert" werden durch das Wort "verarbeitet" ersetzt.

b) Nach Nummer 3 wird folgende neue Nummer 4 eingefügt:

"4. Telefon- oder Mobilfunknummer"

c) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5.

Artikel 3
Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. August 2020 (GVBl. S. 677) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 8a wird folgender § 8b eingefügt:

" § 8b Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit dies für die Erfüllung der jeweils in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist; dies gilt nicht für die in oder auf Grund von § 4 zugewiesenen Aufgaben."

2. Dem § 28 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

" § 8b gilt entsprechend."

Artikel 4
Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung

Das Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVBl. S. 462) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt:

"(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist."

b) Der bisherige Absatz 1 wird der neue Absatz 2 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "über" die Wörter "persönliche und sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person und" gestrichen.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und in Satz 1 werden hinter dem Wort "Angabe " die Wörter "von personenbezogenen Daten oder" gestrichen.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "Nummer 3 Absatz 18" durch die Wörter "Nummer 3 Absatz 17" ersetzt.

b) Satz 2

Insoweit sind diese Behörden datenverarbeitende Stellen nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 des Berliner Datenschutzgesetzes.

wird aufgehoben.

Artikel 5
Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Februar 2018 (GVBl. S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

" § 4a Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1; L 314 vom 22.11.2016 S. 72; L 127 vom 23.05.2018 S. 2), ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben erforderlich ist."

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden jeweils die Wörter "Betroffenen" durch die Wörter "betroffenen Personen" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden jeweils die Wörter "Betroffenen" durch die Wörter "betroffenen Personen" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Betroffenen" durch die Wörter "betroffenen Personen" ersetzt.

3. In § 17 Absatz 3 wird in Satz 2 das Wort "Dem" durch die Wörter "Der oder dem" ersetzt.

4.  § 18 wird wie folgt gefasst:

Artikel 6
Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Berlin

§ 5 des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Berlin vom 18. November 2009 (GVBl. S. 674), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 9. Mai 2016 (GVBl. S. 226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

2. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

3. Absatz 2

(2) Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nicht zu einem anderen als dem der Erhebung oder der Speicherung zugrunde liegenden Zweck weiterverarbeitet werden. Personenbezogene Daten aus sachlich nicht zusammengehörigen Verwaltungsvorgängen sind getrennt zu verarbeiten.

wird aufgehoben.

4. Absatz 3 wird Absatz 2 und die Wörter "nach Absatz 2" werden gestrichen.

5. Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst:

6. Absatz 5

(5) In den Fällen der Übermittlung nach Absatz 3 und 4 unterrichtet der Einheitliche Ansprechpartner die Betroffenen von der Übermittlung ihrer Daten.

wird aufgehoben.

7. Absatz 6 wird Absatz 4 und wie folgt gefasst:

8. Absatz 7 wird Absatz 5.

9. Absatz 8 wird Absatz 6 und nach dem Wort "finden" werden die Wörter "neben der Verordnung (EU) 2016/679" eingefügt und nach dem Wort "Datenschutzgesetzes" werden die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

Artikel 7
Änderung des Binnenmarktinformationsgesetzes

§ 3 des Binnenmarktinformationsgesetzes vom 14. November 2013 (GVBl. S. 582) wird wie folgt gefasst:

Artikel 8
Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes

Nach § 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 787) geändert worden ist, wird folgender § 4a eingefügt:

" § 4a Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die nach diesem Gesetz zuständigen öffentlichen Stellen, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1; L 314 vom 22.11.2016 S. 72,; L 127 vom 23.05.2018 S. 2), ist unbeschadet sonstiger Bestimmungen zulässig, wenn sie zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben erforderlich ist."

Artikel 9
Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen,
der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen

Nach § 8a des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29. November 1978 (GVBl. S. 2214), das zuletzt durch Gesetz vom 5. Juli 2018 (GVBl. S. 463) geändert worden ist, wird folgender § 8b eingefügt:

" § 8b Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die nach diesem Gesetz zuständigen öffentlichen Stellen ist unbeschadet sonstiger Bestimmungen zulässig, wenn sie zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben erforderlich ist."

Artikel 10
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Landesbeamtengesetz vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70), das zuletzt durch Gesetz vom 4. März 2020 (GVBl. S. 204) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 45 wird wie folgt gefasst:

" § 45 Übermittlung von ärztlichen Gutachten"

b) Die Angabe zu § 84 wird wie folgt gefasst:

" § 84 Verarbeitung personenbezogener Daten, Führung und Inhalt"

c) Die Angabe zu § 87 wird wie folgt gefasst:

" § 87 Auskunftsrecht"

d) Die Angabe zu § 88 wird wie folgt gefasst:

" § 88 Übermittlung und Auskunft an Dritte"

e) Die Angabe zu § 91 wird wie folgt gefasst:

" § 91 Dateisysteme"

2. In § 23 Absatz 2 wird das Wort "vorzulegen" durch die Wörter "zu übermitteln" ersetzt.

3. § 45 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "oder genutzt" gestrichen.

4. In § 73 Satz 2 wird das Wort "Betroffene" durch die Wörter "die betroffenen Personen" ersetzt.

5. § 84 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "erheben" durch das Wort "verarbeiten" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Verwendung" durch das Wort "Verarbeitung" und das Wort "verwendet" durch das Wort "verarbeitet" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 zweiter Halbsatz werden die Wörter "automatisierten Abrufverfahren" durch die Wörter "automatisierten Verfahren auf Abruf" ersetzt.

bb) Die Sätze 2 und 3

Auf Verlangen ist der oder dem behördlichen Datenschutzbeauftragten nach § 19a des Berliner Datenschutzgesetzes Zugang zur Personalakte zu gewähren. Jede Einsichtnahme nach Satz 2 ist aktenkundig zu machen.

werden aufgehoben.

6. § 85 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 5 zweiter Halbsatz werden die Wörter "automatisierten Abrufverfahren" durch die Wörter "automatisierten Verfahren auf Abruf" ersetzt.

b) In Satz 6 werden vor dem Wort "Beihilfeakte" die Wörter "personenbezogenen Daten in der" eingefügt, das Wort "darf" durch das Wort "dürfen" und die Wörter "verwendet oder weitergegeben" durch die Wörter "verarbeitet, insbesondere übermittelt," ersetzt.

7. § 87 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Einsicht zu gewähren" durch die Wörter "Auskunft aus der Personalakte zu erteilen und Einsicht in die Personalakte zu gewähren" ersetzt.

bb) Satz 3

Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

wird aufgehoben.

d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

e) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

8. § 88 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "vorzulegen" durch das Wort "zu übermitteln" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Vorlage" durch das Wort "Übermittlung" ersetzt.

cc) In Satz 3 wird das Wort "vorgelegt" durch das Wort "übermittelt" ersetzt.

dd) In Satz 5 wird das Wort "Vorlage" durch das Wort "Übermittlung" ersetzt.

c) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 3 wird das Wort "Vorlage" durch das Wort "Übermittlung" ersetzt.

9. In § 89 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 3 sowie in Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort "Zustimmung" durch das Wort "Einwilligung" ersetzt.

10. § 90 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "vorgelegt" durch das Wort "übermittelt" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort "Vorlage" durch das Wort "Übermittlung" ersetzt.

11. § 91 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden das Wort "Dateien" durch das Wort "Dateisystemen" ersetzt und die Wörter "oder genutzt" gestrichen.

bb) In Satz 3 werden die Wörter "automatisierter Datenabruf" durch die Wörter "automatisiertes Verfahren auf Abruf" ersetzt.

c) In Absatz 2 werden das Wort "Personaldateien" durch das Wort "Personaldateisystemen" ersetzt und die Wörter "und genutzt" gestrichen.

d) In Absatz 3 werden die Wörter "oder genutzt" und die Wörter "oder Nutzung" gestrichen.

e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Betroffenen" durch die Wörter "betroffenen Personen" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "sind die Verarbeitungs- und Nutzungsformen" durch die Wörter "ist die Verarbeitungsform" ersetzt.

Artikel 11
Änderung des Disziplinargesetzes

§ 29 des Disziplinargesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. S. 263), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2017 (GVBl. S. 695) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden das Wort "Vorlage" durch das Wort "Übermittlung" ersetzt, die Wörter "oder Nutzung" gestrichen und jeweils das Wort "Betroffener" durch die Wörter "betroffener Personen" ersetzt.

2. In Absatz 2 wird das Wort "Vorlage" durch das Wort "Übermittlung" und das Wort "Betroffener" durch die Wörter "betroffener Personen" ersetzt.

Artikel 12
Änderung des Personalvertretungsgesetzes

In § 73 Absatz 1 Satz 3 des Personalvertretungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GVBl. 1994 S. 337; 1995 S. 24), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 794) geändert worden ist, werden die Wörter "des Betroffenen" durch die Wörter "der betroffenen Person" und das Wort "vorgelegt" durch das Wort "übermittelt" ersetzt.

Artikel 13
Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes

Das Berliner Datenschutzgesetz vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 20 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 20a Verarbeitung personenbezogener Daten für das Abgeordnetenhaus"

b) Nach der Angabe zu § 35 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 35a Verarbeitung zu besonderen Untersuchungszwecken"

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "(ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1; L 314 vom 22.11.2016 S. 72)" durch die Wörter "(ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1; L 314 vom 22.11.2016 S. 72; L 127 vom 23.05.2018 S. 2) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe "(ABl. L 199 vom 04.05.2016 S. 89)" durch die Wörter "(ABl. L 199 vom 04.05.2016 S. 89; L 127 vom 23.05.2018 S. 9)" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt gefasst:

4. § 8 Absatz 1 Satz 2

Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auch für Auftragsverarbeiter, soweit sie nichtöffentliche Stellen sind, bei denen dem Land die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche Stelle des Landes ist.

wird aufgehoben.

5. Dem § 10 wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist berechtigt, zu seinem oder ihrem Jahresbericht vor dem Abgeordnetenhaus zu erscheinen und zu reden. Sie oder er ist darüber hinaus berechtigt, vor den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses zu erscheinen und zu reden; sie oder er kann von der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses oder eines Ausschusses auch dazu verpflichtet werden."

6. Dem § 11 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist vor dem Erlass von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften anzuhören, wenn sie die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen."

7. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt:

" § 20a Verarbeitung personenbezogener Daten für das Abgeordnetenhaus

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen ist zulässig, wenn diese vom Abgeordnetenhaus, dessen verfassungsmäßigen Organen, seinen Mitgliedern oder den Fraktionen des Abgeordnetenhauses im Rahmen ihrer Aufgaben verlangt werden. Personenbezogene Daten dürfen für diese Institutionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur verarbeitet werden, wenn nicht überwiegende private Interessen an der Geheimhaltung zwingend entgegenstehen. Diese Befugnis gilt auch für besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679; dabei sind gegebenenfalls die gebotenen Vorkehrungen parlamentarischer Geheimhaltung zu treffen."

8. In § 29 Absatz 2 werden nach den Wörtern "bereichern oder" die Wörter "eine andere Person" eingefügt.

9. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt:

" § 35a Verarbeitung zu besonderen Untersuchungszwecken

(1) Setzt der Senat Sachverständige oder sonstige Beauftragte mit der Untersuchung von in besonderem öffentlichen Interesse liegenden Sachverhalten ein, die die Aufgabenerfüllung der für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, zuständigen öffentlichen Stellen sowie die Aufgabe des Verfassungsschutzes betreffen, ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese Sachverständigen oder sonstigen Beauftragten zulässig, soweit sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Regelungen zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten bleiben unberührt.

(2) Die Sachverständigen oder sonstigen Beauftragten sind unbeschadet ihrer Berichtspflicht gegenüber dem Senat auch nach Beendigung der Beauftragung zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt werden."

Artikel 14
Änderung des Informationsverarbeitungsgesetzes

Das Informationsverarbeitungsgesetz vom 9. Oktober 1992 (GVBl. S. 305; 1993 S. 6), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 2. Februar 2018 (GVBl. S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "umfaßt" durch das Wort "umfasst" ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort "ferner" durch die Wörter "die Öffentlichkeitsarbeit von Behörden und" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "des Betroffenen" jeweils durch die Wörter "der betroffenen Personen" sowie die Wörter "Art der Daten, wegen der Art der Verwendung" durch die Wörter "Kategorien der Daten, wegen der Zwecke der Verarbeitung" ersetzt.

b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2 und in Satz 2 wird das Wort "Betroffenen" durch die Wörter "betroffenen Personen" ersetzt.

3. In § 3 Absatz 2 wird das Wort "Betroffener" durch die Wörter "betroffener Personen" ersetzt.

4. § 4 wird aufgehoben.

Artikel 15
Änderung des Kulturdatenverarbeitungsgesetzes

Das Kulturdatenverarbeitungsgesetz vom 26. Januar 1993 (GVBl. S. 40), das zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes vom 29. September 2004 (GVBl. S. 428) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "Anschrift" durch die Wörter "Geschlecht, Kontaktdaten, Staatsangehörigkeit, Herkunftsland der Eltern" ersetzt, nach den Wörtern "wirtschaftlichen Verhältnisse," werden die Wörter "Kriterien der Förderwürdigkeit" eingefügt und die Wörter "Mitarbeitern und Kooperationspartnern" werden durch die Wörter "Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Die Absätze 4 und 5 werden aufgehoben.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden das Wort "Abonnenten" durch die Wörter "Abonnentinnen und Abonnenten", das Wort "Käufern" durch die Wörter "Käuferinnen und Käufern" und die Wörter "Klein- und Großbestellern" durch die Wörter "Klein- und Großbestellerinnen sowie Klein- und Großbestellern" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden jeweils das Wort "Benutzern" durch die Wörter "Benutzerinnen und Benutzern", das Wort "Ausländern" wird durch die Wörter "Ausländerinnen und Ausländern" und die Wörter "des gesetzlichen Vertreters" durch die Wörter "der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "den Benutzer" durch die Wörter "die Benutzerin oder den Benutzer" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "den Benutzer" durch die Wörter "die Benutzerin oder den Benutzer" ersetzt.

bb) Nach Satz 1wird folgender Satz eingefügt:

"Das Nähere regelt die Benutzungs- und Entgeltordnung für die öffentlichen Bibliotheken des Landes Berlin (BÖBB)."

d) Absatz 4 wird aufgehoben.

5. § 5 wird aufgehoben.

Artikel 16
Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin

Das E-Government-Gesetz Berlin vom 30. Mai 2016 (GVBl. S. 282) wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "des Verfahrensbeteiligten" durch die Wörter "der am Verfahren beteiligten betroffenen Person" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "erheben, verarbeiten und nutzen" durch das Wort "verarbeiten" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 4

Personenbezogene Daten dürfen für die in diesem Absatz genannten Zwecke erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, soweit und solange dies im Einzelfall für die Aufklärung eines Vorfalls erforderlich ist.

wird aufgehoben.

b) Folgende Absätze 3 bis 6 werden angefügt:

"(3) Für die in Absatz 2 Satz 3 genannten Aufgaben dürfen vom Berlin-CERT Protokolldaten, die beim Betrieb der IKT des Landes anfallen, sowie die an den Schnittstellen der IKT des Landes anfallenden Daten ausschließlich automatisiert verarbeitet werden, soweit dies zur Verhinderung und Abwehr von Angriffen auf die Informationstechnik des Landes oder zum Erkennen und Beseitigen technischer Störungen oder Fehler erforderlich ist. Die Daten sind zu pseudonymisieren, soweit dies automatisiert möglich ist. Durch organisatorische und technische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass eine Verarbeitung nach diesem Absatz nur automatisiert erfolgt. Die automatisierte Verarbeitung erfolgt unverzüglich; danach sind die Daten umgehend zu löschen. Abweichend von Satz 4 dürfen die Daten für längstens drei Monate gespeichert werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 4 Satz 1 vorliegen.

(4) Eine über die automatisierte Verarbeitung nach Absatz 3 hinausgehende Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nur zulässig, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass

1. diese eine Schadfunktion enthalten,
2. diese durch eine Schadfunktion übermittelt wurden oder
3. sich aus ihnen Hinweise auf eine Schadfunktion ergeben
   können,
   und soweit die Verarbeitung zur Bestätigung oder Widerlegung des Verdachts erforderlich ist. Bei Bestätigung des Verdachts ist die weitere Verarbeitung der Daten zulässig, sofern dies
4. zur Abwehr der Schadfunktion,
5. zur Abwehr von Gefahren, die von der aufgefundenen Schadfunktion ausgehen, oder
6. zur Erkennung und Abwehr anderer Schadfunktionen erforderlich ist. Eine Schadfunktion kann beseitigt oder in ihrer Funktionsweise gehindert werden. Die nicht automatisierte Verarbeitung von Daten nach diesem Absatz darf nur durch Bedienstete mit der Befähigung zum Richteramt angeordnet werden. Soweit nach Satz 1, Satz 2 oder Absatz 5 die Wiederherstellung des Personenbezugs von nach Absatz 3 Satz 2 pseudonymisierten Daten erforderlich oder diese auf Grund besonderer bundes- oder landesrechtlicher Rechtsvorschriften zulässig ist, muss sie durch den IKT-Staatssekretär oder die IKT-Staatssekretärin oder den Bevollmächtigten oder die Bevollmächtigte im Sinne des § 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 angeordnet werden. Anordnungen nach den Sätzen 4 und 5 sind zu protokollieren; die Protokollierung soll binnen drei Tagen erfolgen.

(5) Von einer Maßnahme nach Absatz 3 oder Absatz 4 betroffene Personen eines Kommunikationsvorgangs sind spätestens nach dem Erkennen oder der Abwehr einer Schadfunktion oder der davon ausgehenden Gefahren zu benachrichtigen, wenn sie bekannt sind und nicht überwiegende schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen. Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn die betroffene Person in ihren Rechten nur unerheblich beeinträchtigt wurde und anzunehmen ist, dass sie an einer Benachrichtigung kein Interesse hat. Der zentrale IKT-Dienstleister legt Fälle, in denen er von einer Benachrichtigung absieht, dem oder der behördlichen Datenschutzbeauftragten des zentralen IKT-Dienstleisters sowie dem IKT-Staatssekretär oder der IKT-Staatssekretärin oder dem Bevollmächtigten oder der Bevollmächtigten im Sinne des § 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 zur Kontrolle vor. Wenn der behördliche Datenschutzbeauftragte oder die behördliche Datenschutzbeauftragte der Entscheidung des zentralen IKT-Dienstleisters widerspricht, ist die Benachrichtigung nachzuholen. Die Entscheidung über die Nichtbenachrichtigung ist zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden; sie ist nach zwölf Monaten zu löschen.

(6) Die Regelungen zur Datenverarbeitung nach den Absätzen 3 und 4 sowie die Informationspflichten nach Absatz 5 gelten für die Verarbeitung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Daten nur, sofern diese personenbezogene oder dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Daten beinhalten. Daten nach Satz 1 dürfen nicht weitergehend oder für andere Zwecke als nach den Absätzen 3 und 4 verarbeitet werden, insbesondere ist die Weitergabe an Dritte unzulässig. Die Zulässigkeit ihrer Übermittlung an die Strafverfolgungsbehörden und an den Polizeipräsidenten in Berlin sowie an andere Behörden oder Stellen des Bundes und der Länder richtet sich nach den für diese geltenden gesetzlichen Ermächtigungen; von diesen Übermittlungen sind die Beteiligten eines Kommunikationsvorgangs entsprechend Absatz 5 zu unterrichten."

3. Folgender § 27 wird angefügt:

" § 27 Einschränkung von Grundrechten

Durch § 23 Absatz 3 und 4 wird der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 16 der Verfassung von Berlin und Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt."

Artikel 17
Änderung des Berliner Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz

Das Berliner Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "im Sinne des § 4 Absatz 2 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991, S. 16, 54), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30. Mai 2016 (GVBl. S. 282) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

b) In Absatz 4 wird das Wort "übermittelt" durch das Wort "verarbeitet" ersetzt.

2. § 6 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

3. § 7 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

Artikel 18
Änderung des Gesundheitsdienst-Gesetzes

Das Gesundheitsdienst-Gesetz vom 25. Mai 2006 (GVBl. S. 450), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2016 (GVBl. S. 336) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 4 werden folgende Angaben eingefügt:

"Abschnitt Ia
Datenverarbeitung und Datenschutz

§ 4a Zulässigkeit der Datenverarbeitung

§ 4b Geheimhaltungspflichten und Offenbarungsbefugnisse

§ 4c Datensparsamkeit und Datensicherheit

§ 4d Datenlöschung

§ 4e Information, Auskunft und Akteneinsicht

§ 4f Verordnungsermächtigung"

b) Die Angaben zu Abschnitt II werden wie folgt gefasst:

"Abschnitt II
Integrierte Gesundheitsberichterstattung; sozialindikative Gesundheitsplanung

§ 5 Integrierte Gesundheitsberichterstattung

§ 6 Sozialindikative Gesundheitsplanung"

c) Nach der Angabe zu § 9 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 9a Datenverarbeitung im Rahmen des Infektionsschutzes

§ 9b Übermittlungsbefugnis"

d) Nach der Angabe zu § 14 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 14a Datenverarbeitung im Rahmen der Anzeigepflichten

§ 14b Übermittlungsbefugnis"

e) Die Angaben zu den §§ 19 bis 21 werden durch folgende Angabe ersetzt:

" § 19 Straf- und Bußgeldvorschriften"

2. § 1 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

3. In § 2 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter "und den ihr" durch die Wörter "und der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständigen Senatsverwaltung sowie den ihnen jeweils" ersetzt.

4. In § 3 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "besitzen" durch die Wörter "absolviert haben" ersetzt.

5. Nach § 4 wird folgender Abschnitt Ia eingefügt:

"Abschnitt Ia
Datenverarbeitung und Datenschutz

§ 4a Zulässigkeit der Datenverarbeitung

(1) Die für die Aufgaben nach § 1 Absatz 3 jeweils zuständigen Stellen dürfen personenbezogene Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1; L 314 vom 22.11.2016 S. 72; L 127 vom 23.05.2018 S. 2), verarbeiten, wenn und soweit es für die rechtmäßige Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist und die in diesem Abschnitt genannten spezifischen Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person eingehalten werden oder wenn eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung gestattet.

(2) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach Absatz 1 zwischen einzelnen Stellen nach Absatz 1 ist sowohl innerbezirklich als auch bezirksübergreifend zulässig, soweit sie für die jeweilige Aufgabenerfüllung der datenempfangenden Stelle erforderlich ist oder ein Sachverhalt den Zuständigkeitsbereich von mehr als einem Bezirk betrifft. Sofern die Aufgabenerfüllung der datenempfangenden Stelle es gestattet, dürfen nur pseudonymisierte oder anonymisierte Daten an diese übermittelt werden. Rückübermittlungen sind zum Zwecke der Erfassung und Kontrolle von Sachverhalten zulässig; Satz 2 gilt entsprechend. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, die einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen, ist die Übermittlung nach Satz 1 nur unter den Voraussetzungen des Satzes 2 oder des § 4b Absatz 4 zulässig.

(3) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach Absatz 1 an Kostenträger zum Zwecke der Abrechnung erbrachter Leistungen ist zulässig. Zulässig ist auch die Übermittlung zum Zwecke der Beantragung von Förder- oder Hilfsgeldern, sofern die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt. Zulässig ist außerdem die Übermittlung solcher Daten an Dritte zum Zwecke der Klärung der Kostenträgerschaft in Vorbereitung der Abrechnung.

(4) In Fällen, in denen Untersuchungs- und Beratungsangebote auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder freiwilliger Verpflichtungen von den Stellen nach Absatz 1 anonym angeboten werden, dürfen personenidentifizierende Angaben (wie etwa Name, Vornamen, Adresse, Geburtsdatum) nicht verarbeitet werden.

(5) Soweit nicht die Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gilt, findet das Berliner Datenschutzgesetz vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418), das durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung auf die Datenverarbeitung Anwendung, soweit die Vorschriften dieses Gesetzes keine Regelungen treffen.

§ 4bGeheimhaltungspflichten und Offenbarungsbefugnisse

(1) Die innerbehördliche Organisation der Stellen nach § 4a Absatz 1 ist in personeller, technischer, räumlicher und organisatorischer Hinsicht jeweils so zu gestalten, dass gesetzliche Geheimhaltungspflichten, insbesondere heilberufliche Schweigepflichten und das Statistikgeheimnis, gewahrt werden. Die zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten getroffenen Maßnahmen sind regelmäßig zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen.

(2) Die Stellen nach § 4a Absatz 1 sind befugt, gegenüber den für die Wartung ihrer Datenverarbeitungssysteme jeweils zuständigen Beschäftigten und Stellen sowie den hierzu beauftragten Dritten personenidentifizierende Angaben und gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, zu offenbaren und ihnen diese zu übermitteln, wenn und soweit dies für die Durchführung der Wartung ihrer Datenverarbeitungssysteme erforderlich ist. Die Daten dürfen im Rahmen der Wartung der Datenverarbeitungssysteme nur für diesen Zweck genutzt werden. Im Falle der Übermittlung sind die übermittelten Daten unverzüglich nach Erfüllung der jeweiligen Aufgabe von den empfangenden Beschäftigten, Stellen oder Auftragnehmern zu löschen. Werden Dritte mit der Wahrnehmung der Wartung der Datenverarbeitungssysteme beauftragt, so sind diese über die Anforderungen des Artikels 28 der Verordnung (EU) 2016/679 hinaus auch auf die sinngemäße Einhaltung der Vorschriften dieses Abschnitts und der Geheimhaltungspflicht nach § 203 Absatz 4 Satz 1 des Strafgesetzbuchs zu verpflichten.

(3) Beauftragen die Stellen nach § 4a Absatz 1 Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 1 Absatz 3, so gilt Absatz 2 Satz 4 entsprechend. In diesem Fall sind die Stellen nach § 4a Absatz 1 befugt, den Auftragnehmern personenidentifizierende Angaben (wie etwa Name, Vornamen, Adresse, Geburtsdatum) und gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, zu offenbaren und ihnen diese zu übermitteln, wenn und soweit dies für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist. Die von Dritten in diesem Rahmen durchgeführten Maßnahmen sind von diesen zu dokumentieren und dem öffentlichen Gesundheitsdienst zurück zu übermitteln. Sofern keine besonderen Aufbewahrungsfristen bestehen, sind die Daten von den Dritten zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

(4) Die einer Geheimhaltungspflicht nach § 203 des Strafgesetzbuchs unterliegenden Dienstkräfte einer Stelle nach § 4a Absatz 1 sind befugt, die von ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erhobenen oder sonst bekannt gewordenen personenbezogenen Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, der von ihnen untersuchten oder behandelten Personen sowie die personenbezogenen Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, von Personensorgeberechtigten der von ihnen untersuchten oder behandelten Personen gegenüber den in die Bearbeitung des jeweiligen Falles einbezogenen weiteren ärztlichen und nichtärztlichen Dienstkräften derselben Stelle oder anderer Stellen zu offenbaren, soweit und solange dies für die Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben notwendig ist. Im Übrigen bleiben Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten auf Grund besonderer Rechtsvorschriften unberührt.

§ 4c Datensparsamkeit und Datensicherheit

(1) Personenbezogene Daten und Pseudonyme sind so zu verarbeiten, dass nur die Personen und Stellen von ihnen Kenntnis nehmen können, die die Daten zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen. Hierzu sind geeignete und dem jeweiligen aktuellen Stand der Technik entsprechende technische, organisatorische und personelle Vorkehrungen zu treffen, die einen unbefugten Zugriff auf personenbezogene Daten, Pseudonyme und die Zuordnungsregel verhindern. Die Zuordnungsregel ist durch technische Maßnahmen nach dem Stand der Technik derart zu schützen, dass Dritten mit beherrschbarem Aufwand eine Verknüpfung von pseudonymisierten Daten mit personenidentifizierenden Angaben nicht möglich ist. Die Nachvollziehbarkeit der Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten einschließlich der Zusammenführung von personenidentifizierenden Angaben und anderen personenbezogenen Daten ist zu gewährleisten.

(2) Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 sind angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person nach Maßgabe des § 14 Absatz 3 und des § 26 des Berliner Datenschutzgesetzes vorzusehen.

§ 4d Datenlöschung

(1) Sofern andere Rechtsvorschriften keine Aufbewahrungsfristen festlegen, sind personenbezogene Daten zu löschen oder zu anonymisieren, sobald sie für den Zweck, zu dem sie verarbeitet wurden, nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch zwei Jahre nach Abschluss des die Datenverarbeitung auslösenden Vorgangs.

(2) Werden personenbezogene Daten im automatisierten Verfahren mit der Möglichkeit des Direktabrufs gespeichert, ist die Möglichkeit des Direktabrufs ein Jahr nach dem letzten Kontakt mit der betroffenen Person zu sperren. Die Sperre für den Direktabruf kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen oder, nachdem sie erfolgt ist, wieder aufgehoben werden, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der jeweiligen Stelle nach § 4a Absatz 1 erforderlich ist.

§ 4e Information, Auskunft und Akteneinsicht

(1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so kann die betroffene Person, ihre gesetzliche Vertreterin oder ihr gesetzlicher Vertreter oder die für die Personensorge bevollmächtigte Person bei der personenbezogene Daten verarbeitenden Stelle nach § 4a Absatz 1 Einsicht in die Akten verlangen. Dieses Recht besteht zusätzlich zu den Rechten aus Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679. Werden die Akten zur Person geführt, so hat die Einsicht begehrende Person sie zu bezeichnen. Werden die Akten nicht zur Person geführt, so hat die Einsicht begehrende Person Angaben zu machen, die das Auffinden der zu der betroffenen Person gespeicherten Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der betroffenen Person mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nicht personenbezogenen Daten derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch durch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist; in diesem Fall ist der Einsicht begehrenden Person Auskunft nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 zu erteilen. Im Übrigen kann mit Einwilligung der Einsicht begehrenden Person statt Einsicht Auskunft gewährt werden.

(2) Enthalten die zu einer Person gespeicherten Daten Angaben über ihre gesundheitlichen Verhältnisse, soll die personenbezogene Daten verarbeitende Stelle nach § 4a Absatz 1 im Einzelfall die Auskunft über die gespeicherten Daten oder die Akteneinsicht durch eine Ärztin oder einen Arzt vermitteln lassen, wenn andernfalls eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Gesundheit der betroffenen Person zu befürchten ist. Die Notwendigkeit der Vermittlung ist zu begründen und schriftlich in der Akte festzuhalten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass die dort gewährten Rechte hinter dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung oder einem überwiegenden Interesse Dritter aus zwingenden Gründen zurücktreten müssen. Gleiches gilt, wenn der Auskunft oder der Einsicht erhebliche therapeutische Gründe entgegenstehen. Die wesentlichen Gründe sind der Antragstellerin oder dem Antragsteller im Einzelnen mitzuteilen. Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der Leiter der personenbezogene Daten verarbeitenden Stelle nach § 4a Absatz 1 oder deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. Die Ablehnung des Antrags auf Auskunft oder Einsichtnahme erfolgt durch schriftlichen Verwaltungsakt gegenüber der betroffenen Person, ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihrem gesetzlichen Vertreter oder der für die Personensorge bevollmächtigten Person und ist schriftlich zu begründen. Werden Auskunft oder Einsicht nicht gewährt, so ist die Antragstellerin oder der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass sie oder er sich an die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Die personenbezogene Daten verarbeitende Stelle nach § 4a Absatz 1 muss der oder dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Gründe der Auskunfts- oder Einsichtsverweigerung darlegen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 17 Absatz 4 und des § 24 Absatz 1 bis 4 des Berliner Datenschutzgesetzes.

(4) Im Fall des Todes der betroffenen Person stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen den Erbinnen oder Erben der betroffenen Person zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen der betroffenen Person, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Nächste Angehörige im Sinne von Satz 2 sind die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, Kinder, Eltern, Geschwister oder die Person, mit der die verstorbene Person in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft gelebt hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Auskunft oder Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille der betroffenen Person entgegensteht.

§ 4f Verordnungsermächtigung

Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, Näheres zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den öffentlichen Gesundheitsdienst, insbesondere zu technischorganisatorischen Abläufen, durch Rechtsverordnung zu regeln."

6. Die Überschrift des Abschnitts II wird wie folgt gefasst:

7. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Gesundheits- und Sozialberichterstattung" durch die Wörter "integrierten Gesundheitsberichterstattung" und die Wörter "Gesundheits- und Sozialwesen" durch das Wort "Gesundheitswesen" ersetzt.

bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "jährlich die Basisindikatoren" durch die Wörter "jährlich Basisindikatoren" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Spezialberichte" durch das Wort "Berichte" ersetzt.

cc) In Satz 5 werden die Wörter "Gesundheits- und Sozialwesen zuständigen Senatsverwaltungen koordinieren" durch die Wörter "Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung koordiniert" und das Wort "legen" durch das Wort "legt" ersetzt.

d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

8. In § 6 Absatz 1 werden die Wörter "Gesundheits- und Sozialberichterstattung" durch die Wörter "integrierten Gesundheitsberichterstattung" ersetzt.

9. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe " § 9 Abs. 1 und 2" durch die Wörter " § 9 Absatz 1 und 2" und die Angabe " § 55 Abs. 5" durch die Angabe " § 52 Absatz 2" ersetzt.

b) Absatz 3

(3) Die im öffentlichen Gesundheitsdienst tätigen Personen haben umgehend das Jugendamt zu informieren, soweit sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Anzeichen von Misshandlungen oder grober Vernachlässigung wahrnehmen, die auf eine Kindeswohlgefährdung schließen lassen, um notwendige Hilfen einzuleiten. § 8 des Berliner Kinderschutzgesetzes bleibt unberührt.

wird aufgehoben.

c) Die Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3 und 4.

10. § 9 Absatz 3

(3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 registriert der öffentliche Gesundheitsdienst die Daten der von ihm durchgeführten Impfungen. Die Art der Erhebungen, der Umfang der Hilfs- und Erhebungsmerkmale und die Periodizität dieser Statistiken werden in einer von der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung zu erlassenden Rechtsverordnung geregelt.

wird aufgehoben.

11. Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a und 9b eingefügt:

" § 9a Datenverarbeitung im Rahmen des Infektionsschutzes

Die für die Aufgaben nach § 9 zuständigen Ämter der Bezirke dürfen die zur Ermittlung von Impflücken und Durchimpfungsraten der Bevölkerung erforderlichen personenbezogenen Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, verarbeiten. Hierzu zählen insbesondere personenidentifizierende Angaben und der Impfstatus der nach der Ständigen Impfkommission öffentlich empfohlenen Impfungen gemäß den Vorgaben des Robert Koch-Instituts, insbesondere Art, Anzahl und Zeitpunkt der Impfung von betroffenen Personen.

§ 9b Übermittlungsbefugnis

(1) Zum Zwecke der Abrechnung durchgeführter Impfungen dürfen die für die Aufgaben nach § 9 zuständigen Ämter der Bezirke die von ihnen nach § 9a erhobenen Daten an die Krankenversicherungen der geimpften Personen übermitteln. Zu diesem Zweck dürfen sie über die in § 9a genannten Daten hinaus auch Daten zum Versichertenstatus und zur Krankenversicherung der geimpften Personen verarbeiten. Die in Satz 1 genannten Ämter der Bezirke können vereinbaren, dass die Übermittlung durch eines oder mehrere dieser Ämter zentral für alle oder mehrere dieser Ämter erfolgt. Die Übermittlung an die Krankenversicherungen kann auch über Verbände von Krankenversicherungen erfolgen.

(2) Die für die Aufgaben nach § 9 zuständigen Ämter der Bezirke übermitteln die Daten der von ihnen durchgeführten Impfungen in anonymisierter und aggregierter Form einmal jährlich dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin erstellt aus den nach Satz 1 übermittelten Daten einmal jährlich epidemiologische Auswertungen."

12. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4

(4) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verarbeitung von Daten über die Angehörigen der staatlich geregelten Berufe des Gesundheitswesens zu regeln, insbesondere die Angabe des Namens, des Geburtstages, der Anschrift, der Anschrift des Ortes, an dem die selbständig Tätigen ihren Beruf ausüben, der Berufsbezeichnung mit Qualifizierung und Spezialisierung, des Datums und Ortes der staatlichen Prüfungen.

wird aufgehoben.

b) Die Absätze 5 bis 7 werden die Absätze 4 bis 6.

13. Nach § 14 werden die folgenden §§ 14a und 14b eingefügt:

" § 14a Datenverarbeitung im Rahmen der Anzeigepflichten

(1) Im Rahmen der Anzeigepflichten nach § 14 Absatz 1 bis 3 dürfen von der für Erlaubnisangelegenheiten der Berufe im Gesundheitswesen zuständigen Stelle folgende Daten der Anzeigepflichtigen verarbeitet werden:

1. Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift;
2. Geschlecht;
3. Telefonnummer und E-Mail-Adresse, sofern freiwillig angegeben;
4. Name, Bezeichnung und Anschrift der Einrichtung oder Anschrift des Ortes, an dem die selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden soll;
5. Berufsbezeichnung und gegebenenfalls Spezialisierung;
6. Datum des Beginns und des Endes der Berufsausübung;
7. Datum und Ort der Erteilung der Berechtigung zur Berufsausübung oder zum Führen der Berufsbezeichnung;
8. Anzahl der Beschäftigten der Einrichtung und Aufteilung nach Berufen.

(2) Zum Zwecke der Erstellung eines elektronischen Heilberufs- oder Berufsausweises gemäß § 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch darf die für Erlaubnisangelegenheiten der Berufe im Gesundheitswesen zuständige Stelle folgende Daten an die gemäß § 291a Absatz 5a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmte Stelle übermitteln:

1. Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift;
2. Geschlecht;
3. Berufsbezeichnung;
4. Datum und Ort der Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des Berufs oder der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung;
5. Datum und Ort des Widerrufs, der Rücknahme oder des Ruhens der Erlaubnis zur Ausübung des Berufs oder der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung oder des Verzichts hierauf;
6. Anschrift des Ortes, an dem der Berufsausübung nachgegangen wird.

(3) Abweichend von § 4d Absatz 1 sind die nach den Absätzen 1 und 2 verarbeiteten Daten spätestens ein Jahr nach der Meldung über die Beendigung einer anzeigepflichtigen Tätigkeit zu löschen.

§ 14b Übermittlungsbefugnis

(1) Die Daten der freiberuflich tätigen Hebammen und Entbindungspfleger nach § 14a Absatz 1 werden von der für Erlaubnisangelegenheiten der Berufe im Gesundheitswesen zuständigen Stelle quartalsweise an die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung übermittelt. Übermittelt werden nur im Quartal erfolgte Änderungen wie Neu- und Abmeldungen und Anschriftenwechsel.

(2) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung darf die nach Absatz 1 übermittelten Daten ausschließlich zur Kontrolle der Meldepflicht freiberuflich tätiger Hebammen und Entbindungspfleger nach § 8 Absatz 3 der Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger vom 9. November 2010 (GVBl. S. 518), die durch Artikel 6 der Verordnung vom 1. September 2020 (GVBl. S. 683) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung verwenden und die meldepflichtigen Personen zu diesem Zweck kontaktieren.

(3) Den Zeitpunkt der Datenübermittlung nach Absatz 1 bestimmt die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung. Unmittelbar nach Abmeldung der freiberuflichen Tätigkeit einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers sind, abweichend von § 4d Absatz 1, die Daten nach Absatz 1 zu löschen."

14. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:

"(2) Im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 ist der öffentliche Gesundheitsdienst befugt, personenbezogene Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, der zu begutachtenden Person zu verarbeiten. Die Daten nach Satz 1 können auch bei Dritten innerhalb und außerhalb der Verwaltung erhoben werden, sofern ein Erheben bei der betroffenen Person nicht möglich oder nicht erfolgversprechend ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden. Die betroffene Person ist über die Datenerhebung bei Dritten zu informieren.

(3) Das Ergebnis des Gutachtens darf der jeweiligen Auftraggeberin oder dem jeweiligen Auftraggeber übermittelt werden. Das vollständige Gutachten oder wesentliche Teile hieraus, die nicht allein die Beantwortung der Gutachtenfrage darstellen, dürfen nur übermittelt werden, wenn hierfür ein besonderer Bedarf im Einzelfall besteht. Der besondere Bedarf ist von der das Gutachten erstattenden Stelle zu dokumentieren."

15. § 19

§ 19 Datenschutz und Schweigepflicht

(1) Alle im öffentlichen Gesundheitsdienst tätigen Personen sind verpflichtet, Geheimnisse, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt, Tierarzt oder als andere gemäß § 203 Abs. 1 oder 3 des Strafgesetzbuchs zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtete Person anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, nicht unbefugt zu offenbaren.

(2) Das Nähere über die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere über ihre Verarbeitung in Dateien und auf sonstigen Datenträgern, ihre Übermittlung, ihre Löschung sowie die Datensicherung kann von der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung geregelt werden.

wird aufgehoben.

16. § 20 wird § 19 und in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe "und 7" durch die Angabe "und 6" ersetzt.

Artikel 19
Änderung des Rettungsdienstgesetzes

§ 4 des Rettungsdienstgesetzes vom 8. Juli 1993 (GVBl. S. 313), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. September 2016 (GVBl. S. 762) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Nummer 4 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt, in Nummer 5 wird das Wort "oder" angefügt und folgende Nummer 6 wird eingefügt:

"6. für die Aufgabenerfüllung und das Qualitätsmanagement der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst gemäß § 5b Absatz 1"

b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

2. Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die integrierte Leitstelle der Berliner Feuerwehr muss die dort eingehenden Notrufe und damit verbundenen personenbezogenen Daten der anrufenden Personen auf Speichermedien aufzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen zur Einsatzauswertung, zum Qualitätsmanagement, zur Verfolgung von Straftaten oder zu Beweiszwecken in gerichtlichen Verfahren zehn Jahre gespeichert werden. Sie sind mit Ablauf des zehnten Jahres nach der Aufzeichnung zu löschen."

3. Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

Artikel 20
Änderung des Landeskrankenhausgesetzes

Das Landeskrankenhausgesetz vom 18. September 2011 (GVBl. S. 483), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 2. Februar 2018 (GVBl. S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 24 und 25 wie folgt gefasst:

" § 24 Verarbeitung von genetischen Daten und Gesundheitsdaten

§ 25 Verarbeitung von genetischen Daten und Gesundheitsdaten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken"

2. Die §§ 24 und 25 werden wie folgt gefasst:

Artikel 21
Änderung des Stadtplanungsdatenverarbeitungsgesetzes

Das Stadtplanungsdatenverarbeitungsgesetz vom 2. November 1994 (GVBl. S. 444), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Stadtplanungsdateien" durch "Stadtplanungsdateisystemen" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "automatisierte Stadtplanungsgrunddateien" durch das Wort "Stadtplanungsgrunddateisysteme" ersetzt.

d) In Absatz 3 werden das Wort "Stadtplanungsgrunddateien" jeweils durch das Wort "Stadtplanungsgrunddateisysteme", das Wort "Dateiführung" durch das Wort "Dateisystemführung" und die Wörter "in der Datei" durch die Wörter "in dem Dateisystem" ersetzt.

e) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "einer Stadtplanungsgrunddatei" durch die Wörter "einem Stadtplanungsgrunddateisystem" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort "Stadtplanungsfachdateien" durch das Wort "Stadtplanungsfachdateisystemen" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "Dateien" durch das Wort "Dateisystemen" und das Wort "Stadtplanungsdateien" durch das Wort "Stadtplanungsdateisystemen" ersetzt.

d) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

e) In Absatz 5 wird das Wort "Betroffene" durch das Wort "Auskunftspflichtige" ersetzt.

f) In Absatz 6 wird das Wort "Stadtplanungsdateien" durch das Wort "Stadtplanungsdateisysteme" ersetzt.

4. In § 4 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "gilt § 12 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Datenschutzgesetzes" durch die Wörter "gilt § 16 des Berliner Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. 418), das durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Abrufverfahren" durch die Wörter "Verfahren auf Abruf" ersetzt.

b) In Satz 1 wird das Wort "Stadtplanungsdateien" durch das Wort "Stadtplanungsdateisystemen" und das Wort "zum" durch das Wort "auf" ersetzt sowie nach dem Wort "Abruf" die Wörter "nach § 21 des Berliner Datenschutzgesetzes" eingefügt.

c) In Satz 2 wird das Wort "Abrufverfahrens" durch die Wörter "Verfahrens auf Abruf" ersetzt.

d) In Satz 3 werden die Wörter "nach § 15 Abs. 2 des Berliner Datenschutzgesetzes" gestrichen, das Wort "Abrufverfahren" durch die Wörter "Verfahren auf Abruf", das Wort "Stadtplanungsdateien" durch das Wort "Stadtplanungsdateisysteme" und die Wörter "einsehen und Ausdrucke erstellen" durch das Wort "verarbeiten" ersetzt.

6. § 6 wird aufgehoben.

7. § 7 wird § 6 und das Wort "Dateien" wird durch das Wort "Dateisysteme" ersetzt.

8. § 8 wird § 7 und wie folgt gefasst:

9. § 9 wird § 8.

10. In der Anlage 3 wird das Wort "Stadtplanungsgrunddateien" durch das Wort "Stadtplanungsgrunddateisytemen" und das Wort "Stadtplanungsfachdateien" durch das Wort "Stadtplanungsfachdateisystemen" ersetzt.

Artikel 22
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs

Das Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2017 (GVBl. S. 664) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 30a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift und in Satz 1 wird jeweils das Wort "Abrufverfahren" durch die Wörter "Verfahren auf Abruf" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter "nach § 15 Abs. 2 des Berliner Datenschutzgesetzes" gestrichen.

2. § 30b wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird das Wort "Datenabrufverfahren" durch die Wörter "Verfahren auf Abruf" ersetzt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Die für die Stadtentwicklung zuständige Senatsverwaltung kann die Einzelheiten durch Rechtsverordnung regeln."

3. Nach § 30b wird folgender § 30c eingefügt:

" § 30c Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Bezirksämter und die zuständigen Senatsverwaltungen sind zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt nach diesem Gesetz erforderlich ist."

Artikel 23
Änderung der Bauordnung für Berlin

§ 87 der Bauordnung für Berlin vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495), die zuletzt durch Gesetz vom 14. Mai 2020 (GVBl. S. 322) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "oder des Betroffenen" durch die Wörter "betroffenen Person" ersetzt.

2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1

Die Daten sind grundsätzlich bei den in Absatz 1 Satz 1 genannten Betroffenen mit deren Kenntnis zu erheben.

wird aufgehoben.

b) In dem bisherigen Satz 2 wird das Wort "Betroffenen" durch die Wörter "betroffenen Personen" ersetzt.

c) Der bisherige Satz 3

Die Bauaufsichtsbehörden dürfen die Daten bei Dritten ohne Kenntnis der Betroffenen erheben, wenn

1. eine Rechtsvorschrift dies erlaubt,
2. die oder der Betroffene in diese Form der Datenerhebung eingewilligt hat oder
3. anderenfalls die Erfüllung der Aufgaben nach § 58 gefährdet wäre.

wird aufgehoben.

3. In Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter "oder der Betroffene" durch die Wörter "betroffene Person" ersetzt.

Artikel 24
Änderung des Denkmalschutzgesetzes Berlin

Dem § 14 des Denkmalschutzgesetzes Berlin vom 24. April 1995 (GVBl. S. 274), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 2. Februar 2018 (GVBl. S. 160) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Die Berliner Denkmalbehörden dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist."

Artikel 25
Änderung des Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetzes für Bauprodukte

Dem § 2 des Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetzes für Bauprodukte vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 342), das zuletzt durch Gesetz vom 2. März 2018 (GVBl. S. 175) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Marktüberwachungsbehörden sind zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt nach diesem Gesetz erforderlich ist."

Artikel 26
Änderung des Feuerwehrgesetzes

Das Feuerwehrgesetz vom 23. September 2003 (GVBl. S. 457), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2016 (GVBl. S. 240) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Berliner Feuerwehr darf personenbezogene Daten der Angehörigen und ehemaligen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Bewerberinnen und Bewerber für die Freiwilligen Feuerwehren verarbeiten, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des ehrenamtlichen Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller, sozialer oder fürsorgerischer Maßnahmen, insbesondere auch zur Dienstplanung, erforderlich ist."

2. Dem § 17 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die Berliner Feuerwehr darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Abrechnung von Einsatzkosten nach Absatz 1 oder zur Erhebung von Entgelten nach Absatz 3 erforderlich ist."

Artikel 27
Änderung des Berliner Straßengesetzes

Das Berliner Straßengesetz vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. März 2020 (GVBl. S. 205) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift zu Abschnitt VII werden nach dem Wort "Ermächtigungen" ein Komma und die Wörter "Verarbeitung personenbezogener Daten" angefügt.

b) Nach der Angabe zu § 27 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 27a Verarbeitung personenbezogener Daten"

2. Der Überschrift zu Abschnitt VII werden nach dem Wort "Ermächtigungen" ein Komma und die Wörter "Verarbeitung personenbezogener Daten" angefügt.

Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 76. Jahrgang Nr. 48 24. Oktober 2020.821

3. Nach § 27 wird folgender § 27a eingefügt:

"27a Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die nach diesem Gesetz zuständigen öffentlichen Stellen ist unbeschadet sonstiger Bestimmungen zulässig, wenn sie zu Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben erforderlich ist."

Artikel 28
Änderung des Berliner Enteignungsgesetzes

Dem § 5 des Berliner Enteignungsgesetzes vom 14. Juli 1964 (GVBl. S. 737), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 30. November 1984 (GVBl. S. 1664) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die Enteignungsbehörde ist zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt nach diesem Gesetz erforderlich ist."

Artikel 29
Änderung des Jugendhilfe- und Jugendfördergesetzes

Dem § 34 des Jugendhilfe- und Jugendfördergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 2001 (GVBl. S. 134), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. September 2019 (GVBl. S. 602) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Das Jugendamt ist verpflichtet, zur Erledigung seiner Aufgaben IT-gestützte Fachverfahren zu nutzen, soweit diese von der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung im Rahmen ihrer gesamtstädtischen Aufgaben zur Verfügung gestellt und im Auftrag der Bezirke betrieben werden. Die Rechtsbeziehungen und Verantwortlichkeiten im Verhältnis zwischen den jeweiligen betroffenen Personen und dem Jugendamt bleiben unberührt. Die Jugendämter verwenden die ihnen von der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung vorgegebenen Musterformulare und Vordrucke einschließlich der Vorgaben für Ablauf und Umsetzung der IT-Fachverfahren. Im Fachverfahren ist sicherzustellen, dass nur die für die Gewährung der Leistung oder Wahrnehmung einer anderen Aufgabe im konkreten Fall zuständige Stelle Zugriff auf die Sozialdaten erhält. Das Nähere wird in Verwaltungsvorschriften der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung geregelt."

Artikel 30
Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

In § 4 Absatz 5 Satz 3 und § 7 Absatz 9 Satz 2 des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 535) geändert worden ist, wird jeweils das Wort "Dateien" durch das Wort "Dateisystemen" ersetzt.

Artikel 31
Änderung des Sozialberufe-Anerkennungsgesetzes

§ 13 des Sozialberufe-Anerkennungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2004 (GVBl. S. 443), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Mai 2016 (GVBl. S. 226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort "Betroffenen" durch die Wörter "betroffenen Personen" ersetzt.

2. Absatz 2 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 wie folgt gefasst:

Artikel 32
Änderung des Spielbankengesetzes

Das Spielbankengesetz vom 8. Februar 1999 (GVBl. S. 70), das zuletzt durch Gesetz vom 3. März 2010 (GVBl. S. 124) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 10 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.

b) Die Nummern 4 und 5 werden aufgehoben.

2. Nach § 10 wird folgender neuer § 10a eingefügt:

" § 10a Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher

(1) Zur Überprüfung der Spielberechtigung, zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Spielbetriebs, zum Schutz vor Sachbeschädigung und zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten darf das Spielbankunternehmen von den Besucherinnen und Besuchern vor dem Zutritt die Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild der Inhaberin oder des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, ersatzweise eines amtlichen Führerscheins in lateinischer Schrift, verlangen und Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift und Lichtbild sowie Datum und Uhrzeit des Besuchs verarbeiten. Soweit dies zu den in Satz 1 genannten Zwecken erforderlich ist, dürfen diese Daten bei Folgebesuchen abgeglichen werden.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten sind den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten auf Anforderung zum Zweck der Strafverfolgung zu übermitteln. Den Aufsichtsbehörden nach § 12 ist der Zugriff auf die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit einzuräumen.

(3) Die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Jahres, beginnend mit dem Tag der Aufzeichnung, zu speichern und danach unverzüglich zu löschen, soweit nicht andere Rechtsvorschriften eine längere Speicherfrist vorsehen."

3. Der bisherige § 10a wird § 10b und wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Der Spielbankunternehmer" durch die Wörter "Das Spielbankunternehmen" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort "Gästen" durch die Wörter "Besucherinnen und Besuchern" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "der Spielbankunternehmer" durch die Wörter "das Spielbankunternehmen" ersetzt.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter "den Spielbankunternehmer" durch die Wörter "das Spielbankunternehmen" ersetzt.

bb) In Nummer 3 werden nach dem Wort "Strafverfolgungsbehörden" die Wörter "und die Gerichte" eingefügt.

e) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

4. Nach § 10b wird folgender § 10c eingefügt:

" § 10c Verarbeitung personenbezogener Daten zur Durchsetzung von Hausverboten

(1) Soweit gegenüber einer Besucherin oder einem Besucher ein Hausverbot ausgesprochen wird, darf das Spielbankunternehmen die personenbezogenen Daten zum Status des Hausverbots (Datum, Grund, Dauer und meldende Stelle) verarbeiten und mit den zu dieser Besucherin oder diesem Besucher nach § 10a Absatz 1 Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten in einem gemeinsamen Dateisystem verknüpfen.

(2) Abweichend von § 10a Absatz 3 dürfen die zu dieser Besucherin oder diesem Besucher nach Absatz 1 in Verbindung mit § 10a Absatz 1 Satz 1 verarbeiteten personenbezogenen Daten bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Wegfall des Hausverbots gespeichert werden. Nach Ablauf dieser Frist sind sie unverzüglich zu löschen, soweit nicht andere Rechtsvorschriften eine längere Speicherfrist vorsehen."

Artikel 33
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

Das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 2012 (GVBl. S. 238), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2020 (GVBl. S. 226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird vor dem Wort "Daten" das Wort "personenbezogenen" eingefügt.

b) In Absatz 4 wird vor dem Wort "Daten" das Wort "personenbezogenen" eingefügt.

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

2. § 4 wird aufgehoben.

Artikel 34
Änderung des Berliner Hochschulgesetzes

Das Berliner Hochschulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2011 (GVBl. S. 378), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 803) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 6b folgende Angabe eingefügt:

" § 6c Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten"

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2

Dabei ist das Gebot der Datensparsamkeit zu berücksichtigen.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2

(2) Die Hochschulen dürfen sich untereinander und Dritte mit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 3 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991, S. 16, 54), das zuletzt durch Artikel V des Gesetzes vom 2. Oktober 2003 (GVBl. S. 486) geändert worden ist, beauftragen.

wird aufgehoben.

c) Die Absätze 3 bis 6 werden die Absätze 2 bis 5.

3. § 6a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 des Berliner Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418), das durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vorliegen."

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Daten bei dem oder der Betroffenen" durch die Wörter "personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person" und die Wörter "des oder der Betroffenen" durch die Wörter "der betroffenen Person" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Wörter "des oder der Betroffenen" durch die Wörter "der betroffenen Person" ersetzt.

bb) Der folgende Satz wird angefügt:

"Es sind hierbei die Regelungen des § 18 des Berliner Datenschutzgesetzes zu beachten."

d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

e) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

f) Absatz 10 Satz 2

Die Daten dürfen für keine anderen Zwecke genutzt und übermittelt werden und sind zu löschen, sobald sie für Aufsichts- und Kontrollzwecke nicht mehr benötigt werden.

wird aufgehoben.

4. § 6b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 werden jeweils die Wörter "Nummer 2 bis 8" durch die Wörter "Nummer 1a bis 8" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

5. Nach § 6b wird folgender § 6c eingefügt:

" § 6c Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 sind angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person nach Maßgabe des § 14 Absatz 3 des Berliner Datenschutzgesetzes vorzusehen."

Artikel 35
Änderung des Schulgesetzes

Das Schulgesetz vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Gesetz vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 538) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 52 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz wird die Angabe " § 64 Absatz 8" durch die Angabe " § 64 Absatz 9" ersetzt.

2. § 64 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt:

"(4) Die Schulen dürfen den zuständigen Gesundheitsämtern zur Durchführung der schulärztlichen Untersuchung gemäß § 55a Absatz 6 Namen, Geburtsdaten, Angaben zum Geschlecht, Anschriften der zu untersuchenden Kinder und Angaben zum Vorliegen eines Antrages auf Zurückstellung oder vorzeitige Einschulung sowie zur Durchführung der schulärztlichen Untersuchung gemäß § 52 Absatz 4 Namen, Geburtsdaten, Angaben zum Geschlecht, Anschriften, Angaben zur Jahrgangsstufe und Familiensprache der zu untersuchenden Schülerinnen und Schüler übermitteln. Erfolgt eine Untersuchung gemäß § 52 Absatz 4 nach Aufnahme der Schülerin oder des Schülers in die Schule, ist die Schule berechtigt, Beobachtungen über den Gesundheitszustand, die Auswirkungen auf den Schulbesuch haben, an das Gesundheitsamt zu übermitteln. Zusätzlich dürfen zum Zweck des Versandes der Einladungen für die in Satz 1 genannten Untersuchungen die Namen und Anschriften der Erziehungsberechtigten übermittelt werden. Zur Durchführung der Schulärztlichen und Schulzahnärztlichen Reihenuntersuchungen gemäß § 52 Absatz 1 dürfen die Schulen den Gesundheitsämtern die Namen und Geburtsdaten sowie Angaben zum Geschlecht der zu untersuchenden Schülerinnen und Schüler übermitteln."

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und in Satz 3 wird die Angabe "Satz 4" durch die Angabe "Satz 3" ersetzt.

e) Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden die Absätze 7 und 8.

f) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9 und in Satz 1 zweiter Halbsatz wird die Angabe "Absatzes 5" durch die Angabe "Absatzes 6" ersetzt.

g) Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 10 und in Satz 1 werden die Wörter "Der Schulärztliche und der Schulzahnärztliche Dienst" durch die Wörter "Die Gesundheitsämter bei der Wahrnehmung der Schulgesundheitspflege" ersetzt.

3. In § 66 Nummer 11 wird die Angabe " § 64 Absatz 7" durch die Angabe " § 64 Absatz 8" ersetzt.

Artikel 36
Änderung des Archivgesetzes des Landes Berlin

Das Archivgesetz des Landes Berlin vom 14. März 2016 (GVBl. S. 96) wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Dieses Gesetz trifft sowohl ergänzende als auch abweichende Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1; L 314 vom 22.11.2016 S. 72, L 127 vom 23.05.2018 S. 2)."

2. In § 2 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "7" durch die Angabe "6" ersetzt.

3. § 3 Absatz 5 Satz 2

Die Vorschriften des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Gesetz vom 16. Mai 2012 (GVBl. S. 137) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.

wird aufgehoben.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 6

§ 17 Absatz 4 des Berliner Datenschutzgesetzes bleibt dabei unberührt.

wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt:

"(4) Anzubieten sind auch Unterlagen, die besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 enthalten. Ihre Verarbeitung ist nur unter Beachtung der im Archivgesetz des Landes Berlin genannten Voraussetzungen zur Verarbeitung und Benutzung gestattet."

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

5. § 6

§ 6 Daten von ehemaligen Einrichtungen der DDR

(1) Wurden personenbezogene Daten aus ehemaligen Einrichtungen der DDR vor dem 3. Oktober 1990 nach ihrer Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben verarbeitet, die nach dem Grundgesetz von öffentlichen Stellen des Landes wahrzunehmen sind, so stehen sie derjenigen Stelle zu, die für die Verwaltungsaufgabe zuständig ist.

(2) Befinden sich die Daten im Gewahrsam nichtöffentlicher Stellen, so sind sie an die zuständige Stelle herauszugeben.

(3) Sind die in Absatz 1 und 2 genannten Daten für den Verwaltungsvollzug nicht mehr erforderlich, ist zu prüfen, ob schutzwürdige Belange von Betroffenen die weitere Aufbewahrung bei der zuständigen Stelle erfordern. Ist dies nicht der Fall, sind die Daten dem Landesarchiv Berlin zu übergeben. Soweit das Landesarchiv Berlin die Übernahme ablehnt, sind die Daten zu vernichten. § 17 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Berliner Datenschutzgesetzes gilt insoweit nicht.

wird aufgehoben.

6. § 7 wird § 6 und in Absatz 4 werden die Wörter " § 2 Absatz 3 des Bundesarchivgesetzes vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 38 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)" durch die Wörter " § 7 des Bundesarchivgesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2257; 2019 I S. 496)" ersetzt.

7. § 8 wird § 7 und wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe " § 9" durch die Angabe " § 8" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Betroffener" durch die Wörter "betroffener Personen" ersetzt.

8. § 9 wird § 8 und wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird jeweils das Wort "Betroffenen" durch die Wörter "betroffenen Personen" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort "Betroffenen" durch die Wörter "betroffenen Personen" ersetzt.

bb) In Satz 4 werden die Wörter "oder des Betroffenen" durch die Wörter "betroffenen Person" ersetzt.

c) In Absatz 8 Satz 1 und Absatz 11 wird jeweils das Wort "Betroffener" durch die Wörter "betroffener Personen" ersetzt.

9. § 10 wird § 9 und wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Betroffenen" durch die Wörter "Betroffenen Personen" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe " § 9" durch die Angabe " § 8" ersetzt.

cc) Folgende Sätze 5 und 6 werden angefügt:

"Ein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch betroffener Personen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, ebenso kein Recht aus Artikel 20 der Verordnung (EU) 2016/679 auf Datenübertragbarkeit. Ein Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gegen die Archivierung rechtmäßig gespeicherter personenbezogener Daten besteht nicht."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden das Wort "Betroffenen" durch die Wörter "betroffenen Personen" ersetzt und die Wörter "Artikel VIII des Gesetzes vom 18. November 2009 (GVBl. S. 674)" durch die Wörter "Artikel 37 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807)" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Weitergehende Ansprüche aus Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 bestehen nicht."

cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und das Wort "Betroffenen" durch die Wörter "betroffenen Personen" sowie die Angabe " § 9" durch die Angabe " § 8" ersetzt."

dd) Folgende Sätze 4 und 5 werden angefügt:

"Ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 wird ausgeschlossen. Eine Mitteilungspflicht gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht für das Landesarchiv Berlin nicht."

10. § 11 wird § 10.

Artikel 37
Änderung des Berliner Pressegesetzes

§ 22a des Berliner Pressegesetzes vom 15. Juni 1965 (GVBl. S. 744), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. April 2016 (GVBl. S. 150) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 38
Änderung des Pflichtexemplargesetzes

§ 5 des Pflichtexemplargesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (GVBl. S. 414, 544), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Februar 2018 (GVBl. S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut wird Absatz 1.

2. Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Personenbezogene Daten der Antragstellerinnen und Antragsteller dürfen verarbeitet werden, soweit dies für die Entscheidung über die Gewährung der Entschädigung erforderlich ist. Hierzu gehören insbesondere folgende personenbezogene Daten: Name, Vorname, Kontaktdaten, Einzelheiten zum Werk sowie Angaben zur Bankverbindung. Die personenbezogenen Daten nach Satz 2 sind nach Abwicklung der Entschädigung zu löschen."

Artikel 39
Änderung des Sportförderungsgesetzes

Das Sportförderungsgesetz vom 6. Januar 1989 (GVBl. S. 122), das zuletzt durch Artikel III des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 21 wird folgender neuer § 22 eingefügt:

" § 22 Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben erforderlich ist."

2. Die bisherigen §§ 22 und 23 werden die §§ 23 und 24.

Artikel 40
Änderung des Bäder-Anstaltsgesetzes

Das Bäder-Anstaltsgesetz vom 25. September 1995 (GVBl. S. 617), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (GVBl. S. 195) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 22 wird folgender neuer § 23 eingefügt:

" § 23 Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben erforderlich ist."

2. Der bisherige § 23 wird § 24.

Artikel 41
Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin

Das Gesetz über das Vermessungswesen in Berlin in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Januar 1996 (GVBl. S. 56), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Februar 2018 (GVBl. S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 17a das Wort "Abrufverfahren" durch die Wörter "Verfahren auf Abruf" ersetzt.

2. Dem § 2 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Die Vermessungsstellen sind zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt nach diesem Gesetz erforderlich ist."

3. § 15 Absatz 1 Satz 3

Das Liegenschaftskataster kann in automatisierten Datenverarbeitungsverfahren geführt werden.

wird aufgehoben.

4. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4

(4) Mündliche Auskünfte über Flurstücks- und Gebäudeangaben dürfen an jedermann erteilt werden. Mündliche Auskünfte über Eigentümerangaben dürfen nur Antragstellern nach Absatz l Satz 4 sowie Antragstellern, deren Identität geprüft worden ist, erteilt werden. Über die Empfänger von mündlichen Auskünften muss den Betroffenen keine Auskunft nach § 16 Abs. l Nr. 3 des Berliner Datenschutzgesetzes erteilt werden.

wird aufgehoben.

b) Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5.

5. § 17a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Abrufverfahren" durch die Wörter "Verfahren auf Abruf" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "bis 7" durch die Angabe "bis 6" ersetzt.

bb) Satz 2

§ 15 Abs. 2 des Berliner Datenschutzgesetzes findet keine Anwendung.

wird aufgehoben.

c) Absatz 2 Satz 2

Über die Empfänger von Flurstücks- und Gebäudeangaben muss den Betroffenen keine Auskunft nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 des Berliner Datenschutzgesetzes erteilt werden.

wird aufgehoben.

d) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter " § 5 des Berliner Datenschutzgesetzes" durch die Wörter " § 26 des Berliner Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418), das durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

e) Absatz 5

(5) Für die Bereitstellung der Angaben aus dem Liegenschaftskataster dürfen beim Zugriff auf den Datenspeicher nur die Datenverarbeitungskomponenten eingesetzt werden, die von der für das Vermessungswesen zuständigen Stelle in der Hauptverwaltung vorgehalten werden. Diese Datenverarbeitungskomponenten müssen den erforderlichen Schutz vor unberechtigten Zugriffen sowie vor unzulässigen Auswertungen und Veränderungen des Datenbestandes gewährleisten und den Abruf auf den in der Erlaubnis festgelegten Umfang beschränken. Die für das Vermessungswesen zuständige Stelle in der Hauptverwaltung kann weitere Datenverarbeitungskomponenten, die die Anforderungen in Satz 2 erfüllen, für den Zugriff auf den Datenspeicher zulassen.

wird aufgehoben.

f) Absatz 6 wird Absatz 5.

g) Absatz 7 wird Absatz 6 und in Nummer 3 wird die Angabe " § 5" durch die Angabe " § 26" ersetzt.

6. In § 25 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "der Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 2" durch die Wörter "des § 21" und das Wort "Abrufverfahrens" durch die Wörter "Verfahrens auf Abruf" ersetzt.

7. In § 27 Absatz 1 Nummer 6 wird das Wort "Abrufverfahren" durch die Wörter "Verfahren auf Abruf" ersetzt.

Artikel 42
Änderung des Geodatenzugangsgesetzes Berlin

Das Geodatenzugangsgesetz Berlin vom 3. Dezember 2009 (GVBl. S. 682), das durch Gesetz vom 14. März 2016 (GVBl. S. 100) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 2 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes Berlin nach § 2 Absatz 1 sind zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt nach diesem Gesetz erforderlich ist."

2. § 9 Absatz 4 Satz 1

Die Bereitstellung von Geodaten und Geodatendiensten nach § 4 an das Geoportal hat unter Beachtung der im Berliner Datenschutzgesetz und im Bundesdatenschutzgesetz festgelegten Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten zu erfolgen.

wird aufgehoben.

Artikel 43
Änderung des Erschließungsbeitragsgesetzes

§ 33 des Erschließungsbeitragsgesetzes vom 12. Juli 1995 (GVBl. S. 444), das zuletzt durch Artikel I § 13 des Gesetzes vom 19. Juni 2006 (GVBl. S. 573) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden die Wörter "ohne Kenntnis der Betroffenen" gestrichen.

2. Satz 2 wird aufgehoben.

Artikel 44
Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin

Dem § 14 des Wohnraumgesetzes Berlin vom 1. Juli 2011 (GVBl. S. 319), das zuletzt durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (GVBl. S. 380) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Förderstelle und die für Wohnen zuständige Senatsverwaltung sind zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt nach diesem Gesetz erforderlich ist."

Artikel 45
Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung

Dem § 1 des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung vom 24. November 2015 (GVBl. S. 422) wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt nach diesem Gesetz erforderlich ist."

Artikel 46
Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes

Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz vom 29. November 2013 (GVBl. S. 626), das zuletzt durch Gesetz vom 9. April 2018 (GVBl. S. 211) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3

(3) Im Einzelfall dürfen die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Daten ohne Kenntnis der Auskunftspflichtigen durch Abfrage beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Bürgeramt), Wirtschaftsamt, Grundbuchamt, Handelsregister, bei der Investitionsbank Berlin und bei anderen Bezirksämtern sowie bei Verwaltern oder Hausverwaltungen der betroffenen Räumlichkeiten erhoben werden, soweit

1. die in Absatz 1 genannten Personen ihrer Auskunftspflicht nach Absatz 2 Satz 3 oder in § 2 Absatz 3 Satz 2 oder ihrer Pflicht zur Nachweisführung nach § 2 Absatz 3 Satz 1 nicht nachkommen,
2. die in Absatz 1 genannten Personen eingewilligt haben oder
3. eine rechtzeitige Kenntnisgabe an die in Absatz 1 genannten Personen nicht möglich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihre schutzwürdigen Belange beeinträchtigt werden könnten und diese Stellen auf Grund einer Rechtsvorschrift zur Übermittlung der Daten befugt sind.

wird aufgehoben.

c) Die Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3 und 4 und Absatz 7 wird Absatz 5.

2. In § 7 Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe "Satz 3" durch die Angabe "Satz 2" ersetzt.

Artikel 47
Änderung des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus

Nach § 33 des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1991 (GVBl. S. 38), das zuletzt durch Verordnung vom 21. Juli 2020 (GVBl. S. 655) geändert worden ist, wird folgender § 34 eingefügt:

" § 34

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie für die Anerkennung als Verfolgte oder als Hinterbliebene von Verfolgten nach Teil I dieses Gesetzes oder für die Versorgung nach Teil II dieses Gesetzes erforderlich ist."

Artikel 48
Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes

§ 24 des Berliner Betriebe-Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVBl. S. 827), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 535) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 49
Änderung des Personalstrukturstatistikgesetzes

Das Personalstrukturstatistikgesetz vom 2. Dezember 2004 (GVBl. S. 490), das durch § 6 des Gesetzes vom 30. März 2006 (GVBl. S. 300) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 1 werden das Wort "Erhebung" und das Komma sowie die Wörter "und Nutzung" gestrichen.

2. In § 6 Absatz 5 Nummer 4 Buchstabe a werden die Wörter "BAT/BAT-O (Bund)" durch die Angabe "TV-L" ersetzt.

3. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 werden die Wörter "nach § 16 Abs. 5 bis 7 des Landesstatistikgesetzes" und die Wörter "nach § 3 des Berliner Datenschutzgesetzes" gestrichen.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "nach § 3 des Berliner Datenschutzgesetzes" gestrichen.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

Artikel 50
Änderung des Landesstatistikgesetzes

Das Landesstatistikgesetz vom 9. Dezember 1992 (GVBl. S. 365), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Februar 2018 (GVBl. S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt:

" § 5 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1; L 314 vom 22.11.2016 S. 72, L 127 vom 23.05.2018 S. 2), ist auch ohne Einwilligung für statistische Zwecke zulässig, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Vorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person erheblich überwiegt und der Zweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Nach Satz 1 übermittelte personenbezogene Daten dürfen nicht für andere Zwecke verarbeitet werden.

(2) Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem statistischen Zweck möglich ist; es sei denn, berechtigte Interessen der betroffenen Person stehen dem entgegen. Bis eine Anonymisierung erfolgt, sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können; sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Statistikzweck dies erfordert. Die personenbezogenen Daten sind zu löschen, sobald der Zweck erreicht ist. Für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten bleibt § 14 Absatz 3 des Berliner Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418), das durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

(3) Die in Artikel 15, 16, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rechte der betroffenen Person sind insoweit beschränkt, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der Statistikzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der Statistikzwecke notwendig ist."

2. In § 6 Absatz 8 werden die Wörter "der Berliner Datenschutzbeauftragte" durch die Wörter "die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit" ersetzt.

3. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Eine geografische Gitterzelle ist eine Gebietseinheit, die bezogen auf eine vorgegebene Kartenprojektion quadratisch und mindestens einen Hektar groß ist."

4. In § 11 und § 15 Absatz 3 bis 5 werden jeweils die Wörter "Erhebungsvordrucke" und "Erhebungsvordrucken" durch das Wort "Erhebungsunterlagen" ersetzt.

5. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Unterrichtung" durch das Wort "Informationspflicht" ersetzt.

b) Die Wörter "Die zu Befragenden sind schriftlich oder elektronisch zu unterrichten über:" werden durch die Wörter "Ergänzend zu den Informationspflichten nach den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 sind die zu Befragenden schriftlich oder elektronisch zu informieren über:" ersetzt.

6. In § 20 Absatz 2 wird das Wort "Erhebungsvordrucken" durch das Wort "Erhebungsunterlagen" ersetzt.

7. In § 22 Absatz 3 werden die Wörter "der Berliner Datenschutzbeauftragte" durch die Wörter "die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit" ersetzt.

8. In § 23 wird die Überschrift wie folgt gefasst:

9. In § 24 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "bis 9" gestrichen.

10. In § 25 Satz 2 wird das Wort "Nutzung" durch das Wort "Verarbeitung" ersetzt.

Artikel 51
Änderung des Gesetzes über die Bewährungshelfer für Jugendliche und Heranwachsende

§ 11a des Gesetzes über die Bewährungshelfer für Jugendliche und Heranwachsende vom 25. November 1954 (GVBl. S. 652), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Mai 2016 (GVBl. S. 243) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "dürfen" die Wörter "nach Maßgabe des Teils 3 des Berliner Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418), das durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

b) In Satz 3 werden die Wörter "Einverständnis des Betroffenen" durch die Wörter "Einwilligung der betroffenen Person" ersetzt.

c) Nach Satz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Für die Erteilung der Einwilligung gilt § 36 des Berliner Datenschutzgesetzes."

2. Absatz 4 wird aufgehoben.

3. Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "des Gerichts mit" das Wort "Einverständnis" durch das Wort "Einwilligung" ersetzt sowie nach den Wörtern "nur mit" die Wörter "dem Einverständnis des Betroffenen" durch die Wörter "Einwilligung der betroffenen Person" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Satz 3 wird das Wort "Anlaß" durch das Wort "Anlass" ersetzt.

4. Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst:

Artikel 52
Änderung des Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetzes

Dem § 3 des Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetzes vom 24. Oktober 2014 (GVBl. S. 378), wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Die Bezirksämter, die Erhebungsbehörde, die Aufgabenträger und die für Stadtentwicklung zuständige Senatsverwaltung sind zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt nach diesem Gesetz erforderlich ist."

Artikel 53
Änderung des Ingenieurgesetzes

Das Ingenieurgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2011 (GVBl. S. 690), das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 2. Februar 2018 (GVBl. S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4

(4) Nach Absatz 3 können personenbezogene Daten übermittelt werden. Bei der Übermittlung weist die Behörde darauf hin, dass die Daten nur zu den Zwecken des Anerkennungsverfahrens verwendet werden dürfen und dass die Daten unverzüglich auf ihre konkrete Erforderlichkeit zu prüfen und ansonsten zu löschen sind.

wird aufgehoben.

b) Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "1 bis 4" durch die Angabe "1 bis 3" ersetzt.

bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:

"Die Übermittlung personenbezogener Daten muss im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1; L 314 vom 22.11.2016 S. 72; L 127 vom 23.05.2018 S. 2) in der jeweils geltenden Fassung und den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften stehen. Bei der Übermittlung weist die Behörde darauf hin, dass die personenbezogenen Daten nur zu den Zwecken des Anerkennungsverfahrens verwendet werden dürfen und dass sie unverzüglich auf ihre konkrete Erforderlichkeit zu prüfen und ansonsten zu löschen sind."

2. § 5c wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Absatz 1 erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995 S. 31) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. Nr. L 201 vom 31.07.2002 S. 37).

wird aufgehoben.

b) Absatz 4 wird Absatz 3.

3. Nach § 8 wird der folgende § 8a eingefügt:

" § 8a ²⁰

Die gemäß § 5 zuständige Behörde darf personenbezogene Daten verarbeiten, wenn das zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder in Ausübung ihr übertragener öffentlicher Gewalt nach diesem Gesetz erforderlich ist."

4. In § 10 Absatz 2 wird die Angabe "8" durch die Angabe "9" ersetzt.

Artikel 54
Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes

Das Berliner Architekten- und Baukammergesetz vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 720), das zuletzt durch Gesetz vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 425) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 18 wie folgt gefasst:

" § 18 Verarbeitung personenbezogener Daten, Auskunfts- und Verschwiegenheitspflicht"

2. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 55 vor dem Wort "Daten" die Wörter "Verarbeitung personenbezogener" eingefügt.

3. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 werden vor dem Wort "Daten" das Wort "personenbezogene" und nach dem Wort "weiterverarbeiten" ein Komma und die Wörter "soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 9 erforderlich ist" eingefügt.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

"Auskünfte nach Satz 1 und 2 dürfen nur erteilt werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Architektenkammer nach § 9 erforderlich ist."

bb) In dem neuen Satz 4 wird das Wort "sie" durch die Wörter "die Kammer" ersetzt.

d) In den Absätzen 3 und 4 wird jeweils vor dem Wort "Daten" das Wort "personenbezogene" eingefügt.

e) Absatz 5 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 wie folgt gefasst:

f) In Absatz 6 wird vor das Wort "Daten" das Wort "personenbezogene" eingefügt.

4. § 55 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift zu § 55 werden vor dem Wort "Daten" die Wörter "Verarbeitung personenbezogener" eingefügt.

b) In Absatz 1 werden vor dem Wort "Daten" das Wort "personenbezogene" und nach dem Wort "weiterverarbeiten" ein Komma und die Wörter "soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 40 erforderlich ist" eingefügt.

c) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "erteilen" ein Komma und die Wörter "soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 40 erforderlich ist" eingefügt.

d) In den Absätzen 3 und 4 wird jeweils vor dem Wort "Daten" das Wort "personenbezogene" eingefügt.

e) Absatz 5 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 wie folgt gefasst:

f) In Absatz 6 wird vor das Wort "Daten" das Wort "personenbezogene" eingefügt.

Artikel 55
Änderung des Spielhallengesetzes Berlin

Das Spielhallengesetz Berlin vom 20. Mai 2011 (GVBl. S. 223), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2016 (GVBl. S. 117) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 6a Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Sie sind insoweit den Vorschriften des Berliner Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418), das durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unterworfen."

2. Nach § 6a wird folgender § 6b eingefügt:

" § 6b Verarbeitung personenbezogener Daten

Die zuständige Behörde darf personenbezogene Daten verarbeiten, wenn das zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder in Ausübung ihr übertragener öffentlicher Gewalt nach diesem Gesetz erforderlich ist."

Artikel 56
Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin

Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Berlin vom 7. Februar 2014 (GVBl. S. 39), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2016 (GVBl. S. 226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 13b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach den vorstehenden Absätzen erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995 S. 31) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. Nr. L 201 vom 31.07.2002 S. 37).

wird aufgehoben.

b) Die Absätze 5 bis 7 werden die Absätze 4 bis 6.

2. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter "des Europäischen Parlaments und des Rates von 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in ihrer jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

b) In Absatz 6 Nummer 2 werden die Wörter "Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 6a Absatz 1 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Gesetz vom 16. Mai 2012 (GVBl. S. 137) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter "Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, L 314 vom 22.11.2016 S. 72, L 127 vom 23.05.2018 S. 2)" ersetzt.

Artikel 57
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes vom 30. Juni 1994 (GVBl. S. 239) außer Kraft.

(2) In Artikel 20 (Änderung des Landeskrankenhausgesetzes) Nummer 2 tritt § 24 Absatz 7 zwei Jahre nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

ID: 202008