(1) Folgende bauliche Anlagen unterliegen der Brandverhütungsschau:

1. Räume, in denen eine Feuerstätte oder mehrere Feuerstätten für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe zur zentralen Beheizung (Wasser-, Dampf-, Luftheizungen und Heizungen mit anderen Wärmeträgern), Warmwasserbereitung oder Erzeugung von Betriebs- und Wirtschaftswärme mit einer Gesamtnennheizleistung von mehr als 40.000 kcal/h (~ 167.500 kJ/h) aufgestellt sind,
2. Räume, in denen mehr als 300 l Heizöl gelagert wer den sowie Lager von mehr als 1000 l Heizöl außer halb von Räumen,
3. Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen,
4. Gebäude mit Aufenthaltsräumen mit mehr als drei Vollgeschossen oder mehr als 250 m² Geschoßfläche,
5. Gebäude, die nicht unter Nummer 4 fallen; jedoch Wohnungen oder Wohnräume sowie Räume sonstiger Nutzung enthalten, es sei denn, daß von den letztgenannten Räumen keine größere Brandgefahr als von Wohnräumen ausgeht,
6. Landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit mehr als das 500 m² Grundfläche oder mehr als 8 m Wandhöhe; gleiche gilt für landwirtschaftliche Betriebsteile von Gebäuden,
7. Schiffe und sonstige schwimmfähige Anlagen, die ortsfest benutzt werden mit Räumen, die dem Wohnen oder gewerblichen, sportlichen oder ähnlichen Zwecken dienen,
8. Garagen für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mit mehr als 100 m² Nutzfläche,
9. Lagerplätze mit mehr als 1000 m² Fläche, soweit brennbare Stoffe gelagert werden,
10. Öffentliche Gebäude mit mehr als 250 m² Geschoßfläche,
11. Gewerblich genutzte Gebäude, in denen brennbare Stoffe gelagert, abgefüllt oder als Ausgangs- oder Hilfsstoffe verwendet werden sowie Gaststätten und Beherbergungsbetriebe mit jeweils mehr als 150 m² Nutzfläche,
12. Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung, Verarbeitung oder Abfüllung brennbarer Flüssigkeiten oder brennbarer Gase,
13. Anlagen für die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten oder brennbarer Gase von mehr als 100 l - ausgenommen Heizöl -.

(2) Den Geschoß-, Grund- oder Nutzflächen nach Absatz 1 Nr. 4, 6, 10 und 11 sind Geschoß-, Grund- oder Nutzflächen gegenüberstehender Gebäude, deren Abstand nicht mehr als 5 m beträgt, hinzuzurechnen. Dies gilt nicht, wenn die Außenwände des höheren Gebäudes feuerbeständig sind und in weniger als 5 m Entfernung vom gegenüberstehenden Gebäude keine Öffnungen ha ben.

(3) Die Kreisverwaltung oder die Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt stellt fest, welche Gebäude nach Absatz 1 Nr. 5 von der Brandverhütungsschau ausgenommen sind.

§ 2 Organisation der Brandverhütungsschau

(1) Im Rahmen der Brandverhütungsschau werden

1. Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, sowie Hochhäuser, Krankenhäuser, Heime Schulen, öffentliche Gebäude mit mehr als 600 m² Nutzfläche, Versammlungsstätten, Beherbergungsbetriebe mit mehr als acht Betten, Gaststätten mit mehr als 300 m² Nutzfläche, sonstige gewerblich genutzte Gebäude mit mehr als 600 m² Nutzfläche, Lagerplätze (§ 1 Abs. 1 Nr. 9) mit mehr als 3000 m² Fläche, Großgaragen sowie Anlagen nach § 1 Abs. 1 Nr. 12 und 13 vom hauptamtlichen feuerwehrtechnischen Bediensteten,
2. die übrigen baulichen Anlagen vom Bezirksschornsteinfegermeister

überprüft.

(2) Andere Behörden und Dienststellen sowie Sachverständige können an der Brandverhütungsschau beteiligt werden. Der hauptamtliche feuerwehrtechnische Bedienstete soll vor Durchführung der Brandverhütungsschau die zuständige Gemeinde-/Verbandsgemeindeverwaltung unterrichten.

(3) Die Brandverhütungsschau wird durchgeführt

1. in Geschäftshäusern, Gaststätten mit mehr als 300 m² Nutzfläche, Versammlungsstätten sowie Beherbergungsbetrieben mit mehr als acht Betten in der Regel in Abständen von zwei Jahren,
2. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 11 bis 13 in der Regel in Abständen von drei Jahren,
3. in den übrigen baulichen Anlagen - soweit nicht in Nummer 1 und Nummer 2 erfaßt - in der Regel in Abständen von fünf Jahren.

(4) Aus begründetem Anlaß kann

1. die Kreisverwaltung oder die Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt im Einzelfall,
2. die oberste Aufsichtsbehörde allgemein für bauliche Anlagen bestimmter Nutzung

Sonderprüfungen anordnen.

(5) Der Zeitpunkt der Brandverhütungsschau soll dem Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten rechtzeitig angezeigt werden.

§ 3 Durchführung der Brandverhütungsschau

(1) Bei der Brandverhütungsschau ist insbesondere fest zustellen, ob

1. infolge erkennbarer baulicher, technischer, betrieblicher oder sonstiger Mängel eine Brand- oder Explosionsgefahr besteht,
2. durch eine von der bauaufsichtlichen Genehmigung abweichende Nutzung von baulichen Anlagen die Gefahr von Bränden oder Explosionen besteht,
3. brennbare Stoffe in solchem Umfange oder so gelagert werden, daß die Gefahr von Bränden oder Explosionen besteht,
4. die bauaufsichtlich vorgeschriebenen oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften angeordneten brandschutztechnischen Maßnahmen durchgeführt und die Einrichtung in ordnungsgemäßem Zustand sind,
5. die vorgeschriebenen Feuermelde-, Alarm- und Löschanlagen sowie Löschgeräte vorhanden und betriebsbereit sind,
6. die Rettungswege benutzbar, frei von brennbaren Stoffen und, falls vorgeschrieben, gekennzeichnet sind,
7. behördlich vorgeschriebene Brandschutzordnungen bekannt sind und eingehalten werden,
8. an den Zugängen von Lager- und Verarbeitungsstätten von Sachen mit besonderer Brand- oder Explosionsgefahr Hinweise angebracht sind,
9. die bauliche Anlage für die Feuerwehr zugänglich ist, im Brandfall die Möglichkeit zur Rettung von Menschen und Tieren besteht, eine wirksame Brandbekämpfung gewährleistet und die Löschwasserversorgung gesichert ist.

(2) Räume in Wohnungen werden nur überprüft, wenn in ihnen Feuerstätten aufgestellt sind. Räume ohne Feuerstätten in Wohnungen sind zu überprüfen, wenn aus begründetem Anlaß eine Begehung zur Feststellung einer besonderen Brand- oder Explosionsgefahr erforderlich ist.

(3) In Anlageteilen oder Einrichtungen von Anlagen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 12 und 13, für die auf Grund anderer Rechtsvorschriften Überprüfungen durch Sachverständige vorgeschrieben sind, wird die Brandverhütungsschau nur auf Anforderung des Eigentümers, Besitzers oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder auf Anforderung des Sachverständigen durchgeführt.

(4) Über die Brandverhütungsschau ist, falls Mängel fest gestellt worden sind, eine Niederschrift anzufertigen. In der Niederschrift ist eine Frist für die Beseitigung der festgestellten Mängel festzusetzen. Der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte erhält eine Ausfertigung der Niederschrift. Bei Betrieben, die der Gewerbeaufsicht unterliegen, ist die Niederschrift auch der Struktur- und Genehmigungsdirektion zuzuleiten. Nach Ablauf der Frist nicht beseitigte Mängel teilt der Bezirksschornsteinfeger meister der Kreisverwaltung oder Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt mit.

(1) Ziel der Gefahrenverhütungsschau ist die vorbeugende Abwehr von Gefahren durch Brände oder andere Gefahr bringende Ereignisse, die von in § 2 Abs. 1 aufgeführten Gebäuden aufgrund ihrer Art, ihrer Nutzung, ihrer Lage oder ihres Zustandes ausgehen und im Schadensfall insbesondere eine Gefährdung von Personen hervorrufen können.

(2) Bei der Gefahrenverhütungsschau stellt die Brandschutzdienststelle (§ 33 Abs. 2 und 6 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes - LBKG -) fest, ob die bauaufsichtlich vorgeschriebenen oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften angeordneten brandschutztechnischen Maßnahmen durchgeführt und die Einrichtungen im ordnungsgemäßen Zustand sind, insbesondere ob

1. die Rettungswege im Gebäude benutzbar und - falls vorgeschrieben - frei von brennbaren Stoffen und gekennzeichnet sind,
2. das Gebäude für die Feuerwehr zugänglich ist, im Brandfall die Möglichkeit zur Rettung von Menschen und Tieren besteht, eine wirksame Brandbekämpfung gewährleistet und die Löschwasserversorgung gesichert ist,
3. die vorgeschriebenen Brandmeldeanlagen, Alarmierungseinrichtungen, Feuerlöscheinrichtungen sowie Feuerlöschgeräte vorhanden und betriebsbereit sind,
4. die vorgeschriebenen Feuerwehrpläne vorhanden sind, die geforderten Brandschutzordnungen bekannt sind und eingehalten werden sowie Brandschutzbeauftragte und Selbsthilfekräfte in der geforderten Anzahl vorhanden und einsatzbereit sind.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Der Gefahrenverhütungsschau unterliegen folgende Gebäude:

1. Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen, wie Kurkliniken,
2. Heime für alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen und für Kinder und Jugendliche sowie vergleichbare Einrichtungen mit mehr als zwölf Betten,
3. Kindergärten, Kindertagesstätten und Kinderhorte sowie vergleichbare Einrichtungen mit mehr als 20 Plätzen,
4. Grundschulen, Hauptschulen, Regionale Schulen, Realschulen, Gymnasien, Integrierte Gesamtschulen, berufsbildende Schulen sowie Förderschulen,
5. Beherbergungsstätten mit mehr als 20 Betten und
6. Hochhäuser.

(2) Bei öffentlichem Interesse kann die nach § 33 Abs. 2 Satz 1 LBKG zuständige Behörde oder die obere Aufsichtsbehörde anordnen, dass auch nicht in Absatz 1 aufgeführte Gebäude der Gefahrenverhütungsschau unterliegen.

(3) Die regelmäßigen Überprüfungen von Gebäuden nach baurechtlichen Vorschriften durch die Bauaufsichtsbehörden und die Inspektionen der Gewerbeaufsicht unter Beteiligung der Brandschutzdienststellen gelten als Gefahrenverhütungsschau.

§ 3 Durchführung

(1) Die Gefahrenverhütungsschau soll den Eigentümerinnen und Eigentümern, den Besitzerinnen und Besitzern sowie den sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens eine Woche vor ihrer Durchführung angezeigt werden, es sei denn, es liegt Gefahr im Verzug vor.

(2) An der Gefahrenverhütungsschau sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Besitzerinnen und Besitzer sowie die sonstigen Nutzungsberechtigten oder eine von ihnen beauftragte Person teilnehmen.

(3) Die Behebung erheblicher Mängel, die nicht sofort beseitigt werden können, ist anzuordnen und zu überwachen. Zur Behebung dieser Mängel ist eine Frist zu setzen; bei Gefahr im Verzug sind die Mängel unverzüglich zu beheben. Die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Besitzerinnen und Besitzer sowie die sonstigen Nutzungsberechtigten, die an der Gefahrenverhütungsschau Beteiligten und die nach dem Ergebnis betroffenen Stellen erhalten eine Ausfertigung der entsprechenden Anordnung.

(4) Sofern für die Anordnung zur Behebung der Mängel eine andere Behörde zuständig ist, ist dieser eine Mängelanzeige zuzuleiten.

(5) Nach Ablauf der in der Anordnung zur Behebung der Mängel gesetzten Frist ist grundsätzlich eine Nachschau durchzuführen. In begründeten Einzelfällen kann die Brandschutzdienststelle oder die nach Absatz 4 zuständige Behörde zulassen, dass eine ihr vorzulegende schriftliche Bestätigung der Mängelbehebung durch die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Besitzerinnen und Besitzer oder die sonstigen Nutzungsberechtigten ausreicht."