umwelt-online: Besonderes Gebührenverzeichnis - Landesverordnung über die Gebühren der Bergverwaltung und des Geologischen Dienstes

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Besonderes Gebührenverzeichnis - Landesverordnung über die Gebühren der Bergverwaltung und des Geologischen Dienstes
- Rheinland-Pfalz -

Vom 3. September 2007

(GVBl. Nr. 14 vom 24.10.2007 S. 211)

▾ Änderungen

Aufgrund des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 212), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich und Kostenvereinbarungen

(1) Diese Verordnung gilt für die Erhebung von Gebühren und Auslagen der Bergverwaltung und des Geologischen Dienstes.

(2) Für die Durchführung besonderer Untersuchungen können Kostenvereinbarungen getroffen werden.

§ 2 Gebührenschuld und Gebührenbemessung ¹⁸

(1) Für Amtshandlungen und für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände sowie für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.

(2) Soweit Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen in dem Besonderen Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach vergleichbaren Gebührentatbeständen des Besonderen Gebührenverzeichnisses erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand von Personal sowie der zeitlichen Inanspruchnahme von Geräten und sonstigen technischapparativen Einrichtungen zu erheben.

(3) Bei der Ermittlung der Gebühren nach Zeitaufwand sind für den Personalaufwand einschließlich Sachkosten die in § 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 8. November 2007 (GVBl. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Beträge zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung des Zeitaufwands für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen außerhalb der Diensträume sind die Zeiten der An- und Abfahrt sowie unverschuldete Wartezeiten mitzuberücksichtigen. Werden auf einer Dienstreise mehrere Dienstaufgaben gleichzeitig erledigt, sind die Zeiten der An- und Abfahrt bei der Ermittlung des Zeitaufwands der einzelnen Dienstaufgaben anteilig zu berücksichtigen.

§ 3 Mindestgebühr

Die zu erhebende Mindestgebühr beträgt 5,00 EUR. Eine geringere Gebühr kann nur erhoben werden, wenn das Besondere Gebührenverzeichnis dies vorsieht.

§ 4 Gebühren in besonderen Fällen

(1) Wird eine Amtshandlung, eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung oder die Benutzung einer Einrichtung ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen, so kann die Gebühr ermäßigt oder von einer Gebührenerhebung abgesehen werden, sofern das für das Bergwesen und die geologische Landesuntersuchung zuständige Ministerium vorher die Gebührenermäßigung oder die Gebührenbefreiung angeordnet hat. Die Auslagen sind zu erstatten.

(2) Die vorgesehenen Gebühren erhöhen sich um 100 v. H., wenn an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen oder sonst in der Zeit zwischen 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr auf Antrag eine Amtshandlung vorgenommen oder eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung erbracht wird. Dasselbe gilt, wenn eine von Amts wegen vorzunehmende Amtshandlung an den in Satz 1 genannten Tagen oder während des in Satz 1 genannten Zeitraums im Hinblick auf das Verhalten oder auf Maßnahmen der oder des durch die Amtshandlung Begünstigten unaufschiebbar ist.

§ 5 Umsatzsteuer

Soweit die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung oder eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung der Umsatzsteuer unterliegt, ist die Steuer der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner neben der Gebühr aufzuerlegen.

§ 6 Auslagenerstattung ¹⁸

Neben den Gebühren sind Auslagen gemäß § 10 des Landesgebührengesetzes (LGebG) zu erstatten. Für Auslagen nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 LGebG ist ein Pauschbetrag in Höhe von 97,00 EUR zu erheben.

§ 7 Kosten mitwirkender Behörden

Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden, soweit in der Anlage nichts anderes bestimmt ist, als Auslagen die Gebühren und Auslagen für die Mitwirkung anderer Behörden, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Gebühren und Auslagen der mitwirkenden Behörde bestimmen sich nach Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde geltenden gebührenrechtlichen Vorschriften.

§ 8 Übergangsbestimmung

Für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen der Bergverwaltung und des Geologischen Dienstes, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachgesucht waren, aber erst nach deren Inkrafttreten vorgenommen werden, sind Gebühren und Auslagen nach dem bisher geltenden Recht (§ 9 Abs. 2) zu erheben, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten, vorbehaltlich der Regelung in § 8, außer Kraft:

die Landesverordnung über die Gebühren des Geologischen Landesamtes (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. Februar 2002 (GVBl. S. 83, BS 2013-1-18) und
die Landesverordnung über die Gebühren der Bergverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. Februar 2002 (GVBl. S. 78, BS 2013-1-19).

Besonderes Gebührenverzeichnis der Bergverwaltung und des Geologischen Dienstes

Anlage ¹⁸

Lfd. Nr.	Gegenstand	Gebühr EUR
1	Geotechnische Feld- und Laboruntersuchungen
1.1	Felduntersuchungen sowie Probennahme und -vorbereitung
1.1.1	Entnahme von gestörten Bodenproben nach DIN EN 933-1
1.1.1.1	bis 2 kg je Stück	8,00
1.1.1.2	über 2 kg bis 20 kg je Stück	16,00
1.1.1.3	über 20 kg je Stück	nach Zeitaufwand
1.1.2	Entnahme von ungestörten Bodenproben (Sonderproben) je Probe	nach Zeitaufwand
1.1.3	Entnahme von Bohrkernproben aus Kernkisten (bis maximal 50 cm Länge je Probe) je Probe	15,00
1.1.4	Ansprache von Bohrkernen durch eine Beamtin oder einen Beamten des vierten Einstiegsamts oder eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten in vergleichbarer Entgeltgruppe	nach Zeitaufwand
1.1.5	Einrichtungskosten für Bohr-, Sondier-, Prüfstellen je Aufschlussstelle	15,00
1.1.6	Lage- und höhenmäßiges Einmessen der Bohr-, Sondier-, Prüfstellen je Aufschlussstelle	15,00
1.1.7	Bohren von Bohrkernen oder Aufbohren massiver Decken bis zu einem Durchmesser von 15 cm und einer Länge von 40 cm je Zentimeter	5,00
1.1.8	Aufschlag zu lfd. Nr. 1.1.7 bei Bohrungen unter besonderen Schwierigkeiten und Einsatz von zwei Beschäftigten je Zentimeter	3,00
1.1.9	Rammsondierungen
1.1.9.1	mit der leichten oder mittelschweren Rammsonde (DPL/DPM) nach DIN EN ISO 22.476-2 je Meter	20,00
1.1.9.2	Einsatz einer verlorenen Rammspitze je Stück	9,00
1.1.9.3	mit der schweren Rammsonde (DPH) nach DIN EN ISO 22.476-2 je Meter bis 10 m Tiefe	33,00
1.1.10.	Schlitzsondierungen, Rammkernsondierungen und Kleinbohrungen nach DIN 4021/DIN EN ISO 22.475-1 in Böden der Bodenklasse 3 bis 5
1.1.10.1	Schlitzsondierungen (Bohrdurchmesser ca. 22 mm) je Meter	25,00
1.1.10.2	Rammkernsondierungen (Bohrdurchmesser ca. 32 bis 56 mm) je Meter bis 10 m Tiefe	29,00
1.1.10.3	Rammkernsondierungen (Bohrdurchmesser ca. 32 bis 56 mm) je Meter über 10 m bis 20 m Tiefe	39,00
1.1.10.4	Kleinbohrungen (Bohrdurchmesser ca. 60 mm) je Meter bis 10 m Tiefe	39,00
1.1.10.5	Verfüllen von Sondier- und Bohrlöchern mit Quellton je Meter	19,00
1.1.10.6	Aufschlag für das Reinigen von stark kontaminiertem Bohrgerät	nach Zeitaufwand
1.1.11	Durchführen von Flügelsondierungen mit einer Flügelsonde nach DIN 4094-1 zur Bestimmung der undränierten Scherfestigkeit je Versuch	47,00
1.1.12	Erstellung von Schichtenverzeichnissen nach DIN 4022/DIN EN ISO 14688-1 und -2 am Kern je Meter	13,00
1.1.13	Bohrlochneigungsmessungen (Inklinometer) je Meter	4,00
1.1.14	Fissurometermessungen
1.1.14.1	Installation/Datenauslesung/Gerätewartung	nach Zeitaufwand
1.1.14.2	Aufschlag für Gerätepauschale pro Monat	50,00
1.1.15	Distanzmessungen (Laser)	nach Zeitaufwand
1.1.15.1	Aufschlag für Gerätepauschale pro Stunde	32,00
1.1.16	Geodätische Vermessung mit dem Global Positioning System (GPS)	nach Zeitaufwand
1.1.16.1	Aufschlag für Gerätepauschale pro Stunde	13,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 1.1.14.2, 1.1.15.1, 1.1.16.1 und 1.1.17.3 Bei Mehrfacheinsatz eines Messgerätes für eine Auftraggeberin oder einen Auftraggeber am selben Tag (acht Arbeitsstunden) wird der Aufschlag für die Gerätepauschale einmalig, für unterschiedliche Auftraggeberinnen und Auftraggeber zeitanteilig verrechnet.
1.1.17	Gasmessungen
1.1.17.1	mit einem Multigas-Messgerät (inkl. Personenschutz) für die Parameter CO₂, CH₄, O₂, CO, H₂S erforderlichenfalls in eigens hergestellten Sondierlöchern (bis max. 1 m Tiefe) je Messung	25,00
1.1.17.2	mit einem Personenschutz-Gerät (z.B. Freimessen von Untertagehohlräumen) für die Parameter CO₂, CH₄, O₂, CO, NO₂ je Einsatz	50
1.1.17.3	Aufschlag für Gerätepauschale pro Stunde	13,00
1.2	Laboruntersuchungen
1.2.1	Klassifizieren (qualitativ) einer gestörten Bodenprobe nach DIN 4022 und 18196 je Probe	6,00
1.2.2	Auspressen und Klassifizieren (qualitativ) einer ungestörten Probe (Sonderprobe) nach DIN 4022, 18300 und 18196 je Probe	24,00
1.2.3	Bestimmung des Wassergehalts nach DIN 18121 je Versuch	12,00
1.2.4	Bestimmung der Korngrößenverteilung nach DIN 18123 oder DIN EN 933-1
1.2.4.1	Siebanalyse nach DIN 18123 je Versuch	85,00
1.2.4.2	Schlämmanalyse nach DIN 18123
1.2.4.2.1	bis 2 kg Probenmaterial je Versuch	55,00
1.2.4.2.2	über 2 kg Probenmaterial je Versuch	nach Zeitaufwand
1.2.4.3	Kombinierte Sieb- und Schlämmanalyse nach DIN 18123
1.2.4.3.1	bis 2 kg Probenmaterial je Versuch	110,00
1.2.4.3.2	über 2 kg bis 20 kg Probenmaterial je Versuch	150,00
1.2.4.3.3	über 20 kg Probenmaterial je Versuch	nach Zeitaufwand
1.2.5	Bestimmung der Plattigkeitskennzahl Fl, Kornform nach DIN EN 933-3 je Versuch	32,00
1.2.6	Bestimmung der Kornformzahl Sl, Kornform nach DIN EN 933-4 je Versuch	45,00
1.2.7	Bestimmung der Fließgrenze und Ausrollgrenze nach DIN 18122 je Versuch	95,00
1.2.8	Bestimmung der Schrumpfgrenze nach DIN 18122 je Versuch	72,00
1.2.9	Bestimmung der Feucht- und Trockendichte nach DIN 18125 an Ausstechzylinder-Proben je Versuch	31,00
1.2.10	Bestimmung der lockersten und dichtesten Lagerung nicht bindiger Böden nach DIN 18126 je Versuch	82,00
1.2.11	Bestimmung des organischen Anteils durch einen Glühversuch nach DIN 18128 je Versuch	20,00
1.2.12	Bestimmung des Wasseraufnahmevermögens
1.2.12.1	nach DIN 18123 je Probe	55,00
1.2.12.2	nach DIN EN 13.755, atmosphärischer Druck (Natursteine und Körnungen)
1.2.12.2.1	je Probe an 5 Einzelstücken	130,00
1.2.12.2.2	an weniger als 5 Einzelstücken je Einzelstück	27,00
1.2.12.3	im Vakuum (Natursteine)
1.2.12.3.1	je Probe an 5 Einzelstücken	100,00
1.2.12.3.2	an weniger als 5 Einzelstücken je Einzelstück	35,00
1.2.13	Bestimmung des Widerstandes gegen Zertrümmerung mit dem Los-AngelesPrüfverfahren
1.2.13.1	nach DIN EN 1097-2 je Probe	195,00
1.2.13.2	nach DIN EN 1097-2 gemäß Anhang A je Probe	225,00
1.2.14	Bestimmung des Widerstandes gegen Kristallisation von Salzen nach DIN EN 12.370 bei 15 Messzyklen (Herstellung der Prüfwürfel separat, siehe lfd. Nr. 1.2.32) je Probe	600,00
1.2.15	Frost-Tau-Wechsel-Versuch
1.2.15.1	nach DIN EN 12371, 48 Zyklen je Versuch	1 200,00
1.2.15.2	nach DIN EN 1367-1 für Körnungen mit 10 Zyklen je Versuch	295,00
1.2.16	Kompressionsversuch
1.2.16.1	mit bis zu 5 Laststufen (maximale Laststufe 450 kN/m2) je Versuch	215,00
1.2.16.2	bei Wiederbelastung jede weitere Laststufe je Versuch	28,00
1.2.16.3	mit gleichzeitiger Bestimmung der Zeitsetzung je Versuch zusätzlich	45,00
1.2.17	Direkter Scherversuch mit je 3 bis 4 Einzelversuchen nach DIN 18137, Teil 1	210,00
1.2.17.1	an nicht bindigen Böden je Versuch
1.2.17.2	an bindigen Böden je Versuch	280,00
1.2.18	Bestimmung der einaxialen Druckfestigkeit - Einaxialversuch - nach DIN 18136 oder DIN EN 1926 (Herstellung des Prüfwürfels oder -zylinders separat, siehe lfd. Nr. 1.2.32),
1.2.18.1	je Probe an 6 Einzelversuchen	175,00
1.2.18.2	an weniger als 6 Einzelversuchen je Einzelversuch	35,00
1.2.19	Bestimmung der Biegefestigkeit nach DIN EN 12.372 (Herstellung des Prüfwürfels oder -zylinders separat, siehe lfd. Nr. 1.2.32)
1.2.19.1	je Probe an 6 Einzelversuchen	120,00
1.2.19.2	an weniger als 6 Einzelversuchen je Einzelversuch	25,00
1.2.20	Proctorversuch nach DIN 18127 oder 13286-2 mit bis zu 5 Einzelversuchen
1.2.20.1	an bindigen Böden nach DIN 18127 Proctortopf Durchmesser 100 mm je Versuch	175,00
1.2.20.2	an gemischtkörnigen Böden nach DIN 18127 Proctortopf Durchmesser 150 mm je Versuch	225,00
1.2.20.3	an gemischt- und grobkörnigen Böden nach DIN 18127 Proctortopf Durchmesser 250 mm je Versuch	295,00
1.2.21	Einstampfversuch im Proctortopf (1 Einzelversuch) an bindigen und nicht bindigen Böden nach DIN 18127 oder 13286-2
1.2.21.1	Proctortopf Durchmesser 100 mm je Versuch	50,00
1.2.21.2	Proctortopf Durchmesser 150 mm je Versuch	75,00
1.2.21.3	Proctortopf Durchmesser 250 mm je Versuch	100,00
1.2.22	Bestimmung des Punktlastindexes an Felsproben je Probe mit 3 Einzelversuchen	100,00
1.2.23	Kalkgehaltbestimmung nach DIN 18129 je Versuch	36,00
1.2.24	Schallemissionsanalyse (Durchschallung von Prüfkörpern mit Messung des dynamischen E-Moduls) im Labor (Herstellung des Prüfwürfels oder -zylinders separat, siehe lfd. Nr. 1.2.32) je Versuch	12,00
1.2.25	Verschleißprüfung mit der Schleifscheibe (BÖHME) nach DIN 52.108 (Herstellung des Prüfkörpers separat, siehe lfd. Nr. 1.2.33)	160,00
1.2.26	Bestimmung der Trockendichte nach DIN EN 1936 je Probe an bis zu 4 Einzelstücken
1.2.26.1	Auftriebsverfahren	30,00
1.2.26.2	Ausmessverfahren	20,00
1.2.27	Bestimmung des hygrischen Dehnungskoeffizienten nach DIN EN 13.009 je Versuch	nach Zeitaufwand
1.2.28	Bestimmung der Rückprallzahl in Anlehnung an die DIN EN 12.504-2 (schmidtscher Hammer) je Messung	6,00
1.2.29	Wärmeleitfähigkeitsmessung	25,00
1.2.30	Sägen eines Bohrkerns (Kopfschnitt und Basisschnitt), Durchmesser < 10 cm, je Stück 10,00	10,00
1.2.31	Sägen eines Bohrkerns (Längsschnitt), Durchmesser < 10 cm, je angefangenen Meter	20,00
1.2.32	Sägen eines Prüfwürfels mit 5 cm Kantenlänge je Stück	50,00
1.2.33	Sägen eines Prüfkörpers (BÖHME) mit Kantenlängen von 6,9 x 6,9 x 5 cm, je Stück	60,00
1.2.34	Sägen individueller Prüfkörper mit Kantenlängen > 7 cm	nach Zeitaufwand

2	Chemische und physikalische Untersuchungen
2.1	Korngrößenuntersuchungen
2.1.1	Korngrößenzusammensetzung nach DIN 19683, Teil 2	56,00
2.1.1.1	Aufschlag für H₂O₂-Behandlung (Humusgehalt > 1,5 Gewichtsprozent)	13,00
2.1.2	Siebanalyse nach DIN EN 933-1
2.1.2.1	bis 2 kg	50,00
2.1.2.2	über 2 kg bis 20 kg	100,00
2.1.2.3	über 20 kg	nach Zeitaufwand
2.2	Radioaktivitätsuntersuchungen (Gamma-Spektrometrie) Probenaufbereitung und Messung	55,00

2.3	Bodenchemische Untersuchungen
2.3.1	Probenaufbereitung nach DIN ISO 11.464	25,00
2.3.2	pH-Wert, elektrometrisch nach DIN ISO 10.390	10,00
2.3.3	Carbonate nach DIN ISO 10.693	18,00
2.3.4	Glühverlust nach DIN EN 12879	20,00
2.3.5	Kohlenstoff und Stickstoff
2.3.5.1	Gesamtkohlenstoff (beinhaltet Ifd. Nr. 2.3.3 und 2.3.5.3)	38,00
2.3.5.2	Gesamtkohlenstoff und Stickstoff (Elementaranalyse) nach DIN ISO 10.694 und13.878	20,00
2.3.5.3	Organischer Kohlenstoff/Humusgehalt nach DIN 19684, Teil 2	20,00
2.3.5.4	Organischer Kohlenstoff (beinhaltet lfd. Nr. 2.3.3 und 2.3.5.2)	38,00
2.3.5.5	Ammonium	30,00
2.3.5.6	Nitrat	30,00
2.3.5.7	Trockenrückstand bzw. Wassergehalt nach DIN ISO 11465	20,00
2.3.5.8	Trockenrückstand bzw. Wassergehalt nach DIN EN 12880	20,00
2.3.6	Laktatlösliches Kalium und Phosphor, DL-Methode nach VDLUFA 1991	26,00
2.3.7	Kationenaustauschkapazität nach DIN ISO 13.536	50,00
2.3.8	Oxalatlösliches Eisen nach DIN 19684, Teil 6	20,00
2.3.8.1	Aufschlag für jedes weitere Element	40 bis 60 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.3.8
2.3.9	Dithionitlösliches Eisen	15,00
2.3.9.1	Aufschlag für jedes weitere Element	40 bis 60 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.3.9
2.3.10	NaOH-lösliches Aluminium nach FOSTER	48,00
2.3.11	Königswasser-Extraktion nach DIN 38414-7, DIN ISO 11466 oder DIN EN 16174 (Thermischer Aufschluss unter Rückflussbedingungen), Messung von 50 Haupt- und Spurenelementen (beinhaltet die in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV - vom 12. Juli 1999 - BGBl. I S. 1554 - in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Elemente)	110,00
2.3.12	Prospektionsaufschluss, Aufschluss nach FAUTH Untersuchung von As, Cd, Co, Cr, Cu, Fe, Mn, Ni, Pb, Ti, Zn, Ba, Sr, V, Mg und Ca	56,00
2.3.12.1	Aufschlag für jedes weitere Element	15 bis 40 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.3.12
2.3.13	NH₄NO₃-extrahierbare Elemente nach DIN 19730 Messung von 42 Haupt- und Spurenelementen (beinhaltet die in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung aufgeführten Elemente)	65,00
2.3.14	Bor (heißwasserlöslich)	13,00
2.3.15	Wasser eluierbare Elemente nach DIN 38414-S4 Messung von 40 Haupt- und Spurenelementen (beinhaltet die in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung aufgeführten Elemente)	65,00
2.3.16	Trockenrückstand und Wassergehalt von feldfrischen oder getrockneten Proben nach DIN ISO 11465 oder DIN EN 12880 je Messung	20,00
2.4	Wasseranalytische Untersuchungen
2.4.1	Probenaufbereitung	10,00
2.4.2	pH-Wert nach DIN 38.404 C5	8,00
2.4.3	Elektrische Leitfähigkeit nach DIN EN 27.888	12,00
2.4.4	Salzgehalt aus elektrischer Leitfähigkeit	14,00
2.4.5	Abdampfrückstand nach DIN 38.409 H1-2	24,00
2.4.6	Glührückstand, Glühverlust nach DIN 38.409 H1-3	36,00
2.4.7	m-Wert nach DIN 38.409 H7	10,00
2.4.8	p-Wert nach DIN 38.409 H7	10,00
2.4.9	Gesamthärte nach DIN 38.409 H6	18,00
2.4.10	Karbonathärte aus DIN 38.409 H7	12,00
2.4.11	Nichtkarbonathärte	30,00
2.4.12	Sauerstoffgehalt nach DIN EN 25.814	18,00
2.4.13	Freie Kohlensäure nach DIN 38.409 G1	18,00
2.4.14	Quantitative Einzeluntersuchung
2.4.14.1	Kationen nach DIN, ISO
2.4.14.1.1	Haupt- und Spurenelemente (außer Hg) Messungen mit ICP-MS nach DIN EN ISO 17294-2 je Element	65,00
2.4.14.1.2	Messungen mit dem FIMS nach DIN EN 1483 Untersuchung von Quecksilber je Element	20,00
2.4.14.1.3	Ammonium nach DIN EN ISO 14911	16,00
2.4.14.2	Anion nach DIN EN ISO 10304 F, CI, Br, NO₃, NO₂, PO₄ und SO₄ je Element	30,00
2.4.15	Qualitative Einzeluntersuchung	50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.4.14.1.1 oder 2.4.14.2
2.5	Gesteins-, Erz- und Mineraluntersuchungen
2.5.1	Quantitative Einzeluntersuchung
2.5.1.1	Probenpräparation	nach Zeitaufwand
2.5.1.2	Glühverlust (LOI)	19,00
2.5.1.3	Carbonate nach DIN ISO 10693 (Scheibler)	18,00
2.5.1.4	Gesamtkohlenstoff und Stickstoff (Elementaranalyse) nach DIN ISO 10694 und 13878	20,00
2.5.1.5	potentielle Kationenaustauschkapazität an Tonen	50,00
2.5.1.6	Chlorid, Nitrat, Phosphat, Sulfat im wässrigen Auszug	20,00
2.5.2	Qualitative Einzeluntersuchung	50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 2.5.1.5 oder 2.5.1.6
2.5.3	Untersuchungen mit der RFA
2.5.3.1	Probenaufbereitung (brechen, sieben, teilen, aufmahlen)	30,00
2.5.3.2	Herstellen einer Presstablette	40,00
2.5.3.3	Herstellen einer Borat-Schmelztablette	45,00
2.5.3.4	Messung	90,00
2.6	Auswertung der Untersuchungen (Bericht)	nach Zeitaufwand

3	Mineralogischpetrografische Arbeiten und Untersuchungen
3.1	Probenaufbereitung
3.1.1	Vorbehandlung einer Probe (Entsalzen, Entkalken, Verfestigen u. a.)	15,00
3.1.2	Schneiden einer Erz-, Mineral- oder Gesteinsprobe (Handstück 10 x 10 cm)	15,00
3.1.3	Sägen eines Bohrkerns (beidseitig) je Stück	10,00
3.1.4	Sägen eines Prüfwürfels mit Kantenlängen von 5 bis 10 cm je Stück	20,00
3.1.5	Feinschleifen und Lackieren eines Erz-, Mineral- oder Gesteinsanschnitts (Handstück 10 x 10 cm)	20,00
3.1.6	Feinschleifen und Polieren eines Erz-, Mineral- oder Gesteinsanschnitts (Handstück 10 x 10 cm)	20,00 bis 30,00
3.1.7	Aufschlag durch Härte oder Größe	5,00
3.1.8	Herstellung eines Dünnschliffs an nicht quellfähigem Material, Normalformat 28 x 48 mm	25,00
3.1.9	Herstellung eines Dünnschliffs an nicht quellfähigem Material, Großformat 51 x 76 mm	50,00
3.1.10	Herstellung eines Anschliffs	20,00 bis 30,00
3.1.11	Anfärben und Atzen von Dünnschliffen	nach Zeitaufwand
3.1.12	Quantitative Mineraltrennung nach der Dichte, je Fraktion	40,00
3.1.13	Aufschlag für H₂O₂ oder Natriumpyrophosphatvorbehandlung oder Entfernen von Kornüberzügen	15,00
3.1.14	Herstellung eines Körnerpräparates	15,00
3.1.15	Herstellung eines Pulverpräparates für Röntgen-Diffraktometrie	30,00 bis 50,00
3.1.16	Herstellung eines Texturpräparates für Röntgen-Diffraktometrie (Tonmineralanalyse)	50,00 bis 130,00
3.1.17	Glycolisierung quellfähiger Tonminerale, je Präparat	15,00
3.2	Gesteinskundliche Untersuchungen
3.2.1	Erz-, Mineral- und Gesteinsuntersuchung, makroskopisch	nach Zeitaufwand
3.2.2	Qualitative mikroskopische Mineral- und Gefügeuntersuchung an Dünn- und Anschliffen oder Körnerpräparaten	nach Zeitaufwand
3.2.3	Quantitative mikroskopische Gesteinsanalyse von Dünn- und Anschliffen oder Körnerpräparaten	nach Zeitaufwand
3.2.4	Röntgen-Diffraktometrie, pro Messung, nach Größe des Winkelbereichs	40,00 his 80,00
3.2.5	Hygrische Sonnenbrandprüfung einer basaltischen Gesteinsprobe nach DIN EN 1367-3 (Präparation und Auswertung separat, siehe lfd. Nr. 3.1 und 3.3)	70,00
3.2.6	Petrografische Untersuchung laut Alkali-Richtlinie: vereinfachte petrografische Beschreibung von Gesteinskörnungen nach DIN EN 932-3 pro Körnung	260,00
3.2.7	Fotoaufnahme, digital, makroskopisch, nach Objekt und Größe	20,00
3.2.8	Fotoaufnahme, digital, mikroskopisch, nach Objekt und Größe	20,00
3.3	Auswertung der Untersuchungen (Bericht)	nach Zeitaufwand
4	Bodenkundliche Arbeiten und Untersuchungen
4,1	Felduntersuchungen (für Gutachten, Beratungen und Auskünfte)
4.1.1	Sondierungen mit Handbohrgerät einschließlich Ansprache des erbohrten Profils je Meter	25,00
4.1.2	Entnahme von Bodenproben für bodenchemische und -physikalische Untersuchungen	nach Zeitaufwand
4.1.3	Bestimmung der Feldkapazität nach DIN 19682, Teil 6	nach Zeitaufwand
4.1.4	Bestimmung der Versickerungsintensität mit dem Doppelzylinder-Infiltrometer nach DIN 19682, Teil 7	150,00
4.1.5	Bestimmung der Wasserdurchlässigkeit mit der Bohrlochmethode (HOOGHOUDT-ERNST) nach DIN 19682, Teil 8	nach Zeitaufwand
4.1.6	Bestimmung der Bodenfarben nach DIN 19682, Teil 1 je Probe	8,00
4.1.7	Bestimmung des Wassergehaltes nach dem Carbitverfahren nach DIN 19682, Teil 2 je Probe	20,00
4.1.8	Bestimmung des Feuchtezustandes mit der Fingerprobe nach DIN 19682, Teil 5 je Probe	12,00
4.1.9	Bestimmung des Makrogefüges nach DIN 19682, Teil 10 je Probe	12,00
4.2	Laboruntersuchungen
4.2.1	Bestimmung des Wassergehaltes des Bodens nach DIN ISO 11.465 je Probe	15,00
4.2.2	Bestimmung der Wasserdurchlässigkeit in wassergesättigten Stechzylinderproben (kf-Wert) nach DIN 19683, Teil 9
4.2.2.1	an nicht bindigen Böden je Zylinder	26,00
4.2.2.2	an bindigen Böden je Zylinder	42,00
4.2.3	Bestimmung der Dichte der festen Bodensubstanz
4.2.3.1	mit Flüssigkeitspyknometer nach DIN ISO 11.508 je Probe	66,00
4.2.3.2	mit Micromeritics-Helium-Pyknometer je Probe	55,00
4.2.4	Bestimmung des Substanz- und Porenanteils in Mineralböden nach DIN ISO 11508 je Probe	86,00
4.2.5	Bestimmung der Rohdichte nach DIN ISO 11.272	15,00
4.2.6	Bestimmung der Porengrößenverteilung (pF-Messungen) in Mineralböden nach DIN ISO 11274 je Zylinder und pF-Stufe	25,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 1 bis 4 Bei Leistungen, die eine größere Anzahl gleichartiger Untersuchungen umfassen oder regelmäßig wiederkehren, können die einzelnen Gebührensätze, soweit sie nicht nach dem Zeitaufwand zu bemessen sind, entsprechend dem Arbeitsaufwand bis zu 30 v. H. herabgesetzt werden.

5	Paläontologische Arbeiten und Untersuchungen
5.1	Mikrofaunistische Untersuchungen mit Fossilanreicherung zur biostratigrafischen Bestimmung
5.1.1	Unverfestigte und schwach verfestigte Gesteine	40,00 bis 70,00
5.1.2	Stark verfestigte Gesteine	70,00 bis 130,00
5.2	Mikrofossilbestimmung an Dünnschliffen	nach Zeitaufwand
5.3	Makrofaunistische Untersuchungen	nach Zeitaufwand
5.4	Mikrofloristische Untersuchungen	nach Zeitaufwand
5.5	Wissenschaftliche Fossilbestimmungen und eingehende biostratigrafische, ökologische und fazielle Untersuchung einer Probe entsprechend Problemstellung und Fossilführung	nach Zeitaufwand

6	Bergbauberechtigungen
6.1	Entscheidung über die Erteilung oder Versagung einer Erlaubnis (§ § 6, 7 und 11 des Bundesberggesetzes - BBergG - vom 13. August 1980 - BGBl. I S. 1310 - der jeweils geltenden Fassung)
6.1.1	zu gewerblichen Zwecken	500,00 bis 5.000,00
6.1.2	zu wissenschaftlichen Zwecken	300,00 bis 1.000,00
6.2	Entscheidung über die Erteilung oder Versagung einer Bewilligung (§ § 6, 8 und 12 BBergG)	1.000,00 bis 13.000,00
6.3	Entscheidung über die Verleihung oder Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum (§ § 6, 9 und 13 BBergG)	1.000,00 bis 20.000,00
6.4	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 16 Abs. 3 BBergG)	300,00 bis 3.000,00
6.5	Entscheidung über die Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Abs. 4 BBergG)	300,00 bis 3.000,00
6.6	Entscheidung über die Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Abs. 5 BBergG)	500,00 bis 8.000,00
6.7	Entscheidung über die Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung (§ 19 BBergG)	100,00 bis 500,00
6.8	Entscheidung über die Aufhebung von Bergwerkseigentum (§ 20 BBergG)	100,00 bis 1.000,00
6.9	Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Abs. 1 BBergG)	100,00 bis 1.000,00
6.10	Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrags hierüber (§ 23 Abs. 1 BBergG)	100,00 bis 1.000,00
6.11	Entscheidung über die Genehmigung der Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern (§§ 25, 26, 28 und 29 BBergG)	200,00 bis 3.000,00
6.12	Beurkundung der Einigung über die Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 3 BBergG)	100,00 bis 1.000,00
6.13	Entscheidung über den Antrag auf Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 4 BBergG)	300,00 bis 5.000,00
6.14	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 36 Satz 1 Nr. 4 und § 16 Abs. 3 BBergG)	100,00 bis 1.000,00
6.15	Entscheidung über die Verlängerung einer Zulegung (§ 38 Abs. 1 und § 16 Abs. 5 BBergG)	300,00 bis 3.000,00
6.16	Entscheidung über die Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (§ 41 BBergG)	100,00 bis 1.000,00
6.17	Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung (§ 42 Abs. 1 und § 43 BBergG)	100,00 bis 1.000,00
6.18	Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile (§ 42 Abs. 4, § § 43 und 45 Abs. 2 BBergG)	100,00 bis 1.000,00
6.19	Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Anlegung von Hilfsbauen (§ 45 Abs. 1 BBergG)	100,00 bis 1.000,00
6.20	Entscheidung über die Benutzung fremder Grubenbaue (§ 47 Abs. 4 BBergG)	100,00 bis 1.000,00
6.21	Entscheidung über die Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149 BBergG)	nach Zeitaufwand *
6.22	Entscheidung über die Verlängerung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge (§ 152 Abs. 2 Satz 2 und § 153 Satz 3 BBergG)	100,00 bis 3.000,00
6.23	Entscheidung über den Inhalt eines aufrechterhaltenen Rechts (§ 154 Abs. 1 Satz 3 BBergG)	100,00 bis 500,00
6.24	Ausstellung einer Ersatzurkunde (§ 154 Abs. 2 BBergG)	100,00 bis 500,00
6.25	Entscheidung über die Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge (§ 156 Abs. 2 BBergG)	nach Zeitaufwand *
6.26	Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum (§§ 161 und 162 BBergG)	200,00 bis 2.000,00

7	Bergwerksbetrieb
7.1	Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplanes (§§ 51 bis 55 BBergG)
7.1.1	Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG)	1.000,00 bis 16.000,00
7.1.2	Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (§ 52 Abs. 2 a BBergG)	nach Zeitaufwand*
7.1.3	Hauptbetriebsplan (§ 52 Abs. 1 BBergG)	300,00 bis 8.000,00
7.1.4	Sonderbetriebsplan (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 BBergG)	100,00 bis 5.000,00
7.1.5	Abschlussbetriebsplan (§ 53 Abs. 1 BBergG)	200,00 bis 8.000,00
7.2	Entscheidung über die Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG)	100,00 bis 500,00
7.3	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen (§ 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG)	100,00 bis 300,00
7.4	Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes (§ 56 Abs. 3 BBergG)	100,00 bis 2.000,00
7.5	Entscheidung über die Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei Jahre (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG)	100,00 bis 500,00
7.6	Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung eines planfeststellungspflichtigen Vorhabens (§ 57b BBergG)	500,00 bis 5.000,00
7.7	Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 52 Abs. 2a BBergG in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) in der jeweils geltenden Fassung	100,00 bis 1.000,00
	Anmerkung: Es handelt sich um einen abgrenzbaren Teil des Verwaltungsverfahrens. Daraus ergibt sich, ob ein Rahmenbetriebsplan nach lfd. Nr. 7.1.2 oder ein Hauptbetriebsplan nach lfd. Nr. 7.1.3 vorzulegen ist.

8	Anordnungen nach Bergrecht
8.1	Anordnungen nach § 71 Abs. 3 BBergG	300,00 bis 5.000,00
8.2	Sonstige Anordnungen oder Untersagungen nach den §§ 71 bis 74 BBergG	100,00 bis 3.000,00
9	Grundabtretung
9.1	Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers (§ 40 BBergG)	100,00 bis 800,00
9.2	Entscheidung über den Antrag auf Grundabtretung (§§ 77, 78 und 84 BBergG)	300,00 bis 8.000,00
9.3	Entscheidung über die Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks (§ 79 Abs. 3 BBergG)	200,00 bis 5.000,00
9.4	Entscheidung über eine Ergänzungsentschädigung (§ 89 Abs. 2 BBergG)	200,00 bis 3.000,00
9.5	Entscheidung über die Neufestsetzung für wiederkehrende Leistungen (§ 89 Abs. 3 BBergG)	50,00 bis 500,00
9.6	Entscheidung über die Freigabe einer Sicherheit (§ 89 Abs. 4 Satz 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BBergG)	50,00 bis 500,00
9.7	Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 90 Abs. 5 BBergG)	50,00 bis 500,00
9.8	Entscheidung über den Antrag auf Vorabentscheidung (§ 91 BBergG)	100,00 bis 3.000,00
9.9	Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung (§ 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG)	50,00 bis 500,00
9.10	Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung (§ 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG)	50,00 bis 500,00
9.11	Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung (§ 95 Abs. 2 BBergG)	50,00 bis 500,00
9.12	Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Grundabtretung (§ 96 BBergG)	50,00 bis 500,00
9.13	Entscheidung über den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung (§ 97 BBergG)	50,00 bis 500,00
9.14	Feststellung des Zustandes des Grundstücks (§ 99 BBergG)	50,00 bis 500,00
9.15	Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung (§ 101 Abs. 1 und 2 BBergG)	50,00 bis 500,00
9.16	Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung der Entschädigung oder auf das Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung (§ 102 Abs. 2 BBergG)	200,00 bis 1.500,00
9.17	Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung eines Grundstücks (§ 109 Abs. 4 BBergG)	200,00 bis 1.500,00
10	Markscheiderische Angelegenheiten
10.1	Entscheidung über die Anerkennung nach § 1 Abs. 1 des Markscheidergesetzes vom 19. Februar 2010 (GVBl. S. 44, BS 75-1) in der jeweils geltenden Fassung	nach Zeitaufwand *
10.2	Entscheidung über die Anerkennung anderer Personen nach § 13 der Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631) in der jeweils geltenden Fassung	nach Zeitaufwand
10.3	Entscheidung über die Zustimmung der Nichteinreichung von Unterlagen (§ 63 Abs. 3 Satz 2 BBergG)	50,00 bis 300,00
10.4	Entscheidung über die Veränderung der Nachtragungs- und Einreichungsfristen für das Risswerk (§ 10 Abs. 3 MarkschBergV)	50,00 bis 300,00
10.5	Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme von dem Erfordernis des Grubenbildes (§ 12 MarkschBergV)	50,00 bis 300,00

11	Einsichtnahme, Auskünfte, Auszüge, Ablichtungen und Beglaubigungen
11.1	Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch, in die Berechtsamskarte und in das Grubenbild (§ 63 Abs. 4 und § 76 BBergG)
11.1.1	bis zu einer halben Stunde	25,00
11.1.2	je weitere angefangene Viertelstunde	12,50
11.1.3	für Historikerinnen und Historiker, wissenschaftliche Arbeiten u. Ä.
11.1.3.1	bis zu zwei Stunden	gebührenfrei
11.1.3.2	je weitere angefangene Viertelstunde	12,50
11.2	Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch
11.2.1	Schriftliche Auskünfte	nach Zeitaufwand
11.2.2	Ablichtungen je volle oder angefangene Seite DIN A4	5,00
11.3	Auszüge aus dem Riss- und Kartenmaterial und den Berechtsamskarten, vorbehaltlich lfd. Nr. 11.6, in Papierform oder digitaler Form bis
11.3.1	DIN A4 schwarz-weiß	15,00
11.3.1	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß	5,00
11.3.2	DIN A3 schwarz-weiß	18,00
11.3.2	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß	7,00
11.3.3	DIN A2 schwarz-weiß	25,00
11.3.3	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß	11,00
11.3.4	DIN A1 schwarz-weiß	37.00
11.3.4	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß	17,00
11.3.5	DIN A0 schwarz-weiß	55.00
11.3.5	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß	25,00
11.3.6	DIN A4 farbig	22,00
11.3.6	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig	7,00
11.3.7	DIN A3 farbig	27,00
11.3.7	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig	10,00
11.3.8	DIN A2 farbig	37,00
11.3.8	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig	16.00
11.3.9	DIN A1 farbig	55,00
11.3.9	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig	25,00
11.3.10	DIN A0 farbig	82,00
11.3.10	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig	37,00
11.4	Beglaubigung von schriftlichen Auskünften aus dem Berechtsamsbuch und Auszügen aus der Berechtsamskarte	5,00
11.5	Schriftliche Auskünfte aus dem Riss- und Kartenmaterial	nach Zeitaufwand
11.6	Auszüge aus dem Riss- und Kartenmaterial und den Berechtsamskarten, die vom Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz erstellt wurden, in Papierform oder digitaler Form bis
11.6.1	DIN A4 schwarz-weiß	25,00
11.6.1	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß	5,00
11.6.2	DIN A3 schwarz-weiß	35,00
11.6.2	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß	7,00
11.6.3	DIN A2 schwarz-weiß	55,00
11.6.3	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß	11,00
11.6.4	DIN A1 schwarz-weiß	80,00
11.6.4	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß	17,00
11.6.5	DIN A0 schwarz-weiß	120,00
11.6.5	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück schwarz-weiß	25,00
11.6.6	DIN A4 farbig	35,00
11.6.6	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig	7,00
11.6.7	DIN A3 farbig	50,00
11.6.7	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig	10,00
11.6.8	DIN A2 farbig	80,00
11.6.8	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig	16,00
11.6.9	DIN A1 farbig	120,00
11.6.9	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig	25,00
11.6.10	DIN A0 farbig	175,00
11.6.10	für jedes gleichzeitig gefertigte Mehrstück farbig	37,00
11.7	Kopien von sonstigen Unterlagen in Papierform oder digitaler Form
11.7.1	DIN A4 schwarz-weiß	0,10
11.7.2	DIN A3 schwarz-weiß	0,15
11.7.3	DIN A4 farbig	0,80
11.7.4	DIN A3 farbig	1,20
11.7.5	Transparent DIN A4 schwarz-weiß	0,40
11.7.6	Transparent DIN A3 schwarz-weiß	0,60
11.7.7	Folie DIN A4 schwarz-weiß	0,60
11.7.8	Folie DIN A 4 farbig	1,20
11.7.9	Plots pro laufender Meter	5,00
11.8	Bereitstellung eines Datenträgers (CD-ROM)	5,00
11.9	Schriftliche Auskünfte über Altbergbau für Historikerinnen, Historiker, wissenschaftliche Arbeiten u. Ä.	nach Zeitaufwand

12	Amtshandlungen nach Bergverordnungen
12.1	Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung und allgemeine Zulassung aufgrund einer Bergverordnung (§ § 65 bis 68 und § 176 Abs. 3 BBergG)	100,00 bis 5.000,00
12.2	Bewilligung einer Ausnahme von Arbeitsschutzbestimmungen einer Bergverordnung (§ § 65 bis 68 und § 176 Abs. 3 BBergG) in besonders begründeten Einzelfällen	100,00 bis 3.000,00
12.3	Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung einer Entscheidung nach lfd. Nr. 12,1 oder 12,2	100,00 bis 3.000,00
12.4	Anerkennung einer Person oder Stelle als sachverständige Person oder Stelle und Anerkennung sonstiger Personen (§§ 65 bis 68 und § 176 Abs. 3 BBergG)	100,00 bis 500,00
12.5	Sonstige Amtshandlungen nach Bestimmungen der Bergverordnungen, soweit die Amtshandlungen zum Vorteil oder auf Veranlassung der Antragstellerin oder des Antragstellers vorgenommen werden	nach Zeitaufwand, mindestens 25,00

13	Sonstiger arbeits- und technischer Gefahrenschutz
13.1	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) in der jeweils geltenden Fassung
13.1.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV bei Errichtungskosten
13.1.1.1	bis 55.000,00 EUR	0,4 v. H. der Errichtungskosten, mindestens 160,00
13.1.1.2	von 55.000,00 EUR bis 260.000,00 EUR	0,35 v. H. der um 55.000,00 verringerten Errichtungskosten, zuzüglich 215,00
13.1.1.3	von 260.000,00 EUR bis 510.000,00 EUR	0,3 v. H. der um 260.000,00 verringerten Errichtungskosten, zuzüglich 970,00
13.1.1.4	über 510.000,00 EUR	0,2 v. H. der um 510.000,00 verringerten Errichtungskosten, zuzüglich 1 760,00
13.1.2	Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV bei Errichtungskosten
13.1.2.1	bis 55.000,00 EUR	0,3 v. H. der Errichtungskosten, mindestens 107,00
13.1.2.2	von 55.000,00 EUR bis 260.000,00 EUR	0,25 v. H. der um 55.000,00 verringerten Errichtungskosten, zuzüglich 160,00
13.1.2.3	von 260.000,00 EUR bis 510.000,00 EUR	0,2 v. H. der um 260.000,00 verringerten Errichtungskosten, zuzüglich 690,00
13.1.2.4	über 510.000,00 EUR	0,15 v. H. der um 510.000,00 verringerten Errichtungskosten, zuzüglich 1 220,00, insgesamt höchstens 16.000,00
13.1.3	Erlaubnis zur wesentlichen Änderung einer erlaubten Anlage nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 BetrSichV	50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 13.1.1.1 bis 13.1.2.4 bezogen auf die Kosten der Änderung
13.1.4	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 13 Abs. 5 Satz 2 BetrSichV	80,00 bis 800,00
13.1.5	Anerkennung einer Person zur Durchführung von Prüfungen nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV	100,00 bis 530,00
13.1.6	Festlegung einer Prüffrist nach § 15 Abs. 4 Satz 3 BetrSichV	50,00 his 300,00 zuzüglich gegebenenfalls anfallender Gutachterkosten
13.1.7	Gesonderte Verlängerung oder Verkürzung von Prüffristen nach § 15 Abs. 17 BetrSichV	50,00 bis 270,00
13.1.8	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 16 Abs. 1 BetrSichV	50,00 bis 270,00
13.2	Chemikaliengesetz (ChemG) in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090) in der jeweils geltenden Fassung Anordnung nach § 23 Abs. 1 und 2 ChemG	50,00 bis 600,00
13.3	Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644) in der jeweils geltenden Fassung
13.3.1	Entscheidung über Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 6 bis 15 einschließlich der Anhänge I bis III nach § 19 Abs. 1 GefStoffV	50,00 bis 1.000,00
13.3.2	AnAnordnung bei Gefahr in Verzug nach § 19 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV	25,00 bis 500,00
13.3.3	Untersagung von Tätigkeiten, insbesondere Anordnung der Stilllegung von Arbeitsbereichen, nach § 19 Abs. 6 GefStoffV	25,00 bis 300,00
13.3.4	Entscheidung über die Zulassung eines Fachbetriebes zur Durchführung von Abbruch- und Sanierungsarbeiten bei Gegenwart von Asbest nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 GefStoffV	200,00 bis 1.000,00
13.4	Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) in der Fassung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867) in der jeweils geltenden Fassung
13.4.1	Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot des Inverkehrbringens nach § 1 Abs. 3 in Verbindung mit dem Anhang Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 2 ChemVerbotsV	600,00 bis 6.000,00
13.4.2	Erteilung einer Genehmigung zum Inverkehrbringen von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen nach § 1 Abs. 3 in Verbindung mit dem Anhang Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 3 ChemVerbotsV	100,00 bis 1.000,00
13.4.3	Erteilung einer Erlaubnis zum Inverkehrbringen sehr giftiger oder giftiger Stoffe oder Zubereitungen nach § 2 Abs. 1 ChemVerbotsV	100,00 bis 500,00
13.5	Biostoffverordnung (BioStoffV) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514) in der jeweils geltenden Fassung Erteilung einer Ausnahme von den Vorschriften der §§ 9, 10, 11 und 13 einschließlich der Anhänge II und III nach § 18 BioStoffV	100,00 bis 2 600,00
13.6	Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459) in der jeweils geltenden Fassung
13.6.1	Entscheidung über die Entlassung von Rückständen aus der Überwachung nach § 98 StrlSchV, soweit die Entscheidung nicht im Betriebsplanverfahren getroffen wird	100,00 bis 500,00
13.6.2	Anordnung von Maßnahmen nach § 113 StrlSchV	50,00 bis 500,00
13.6.3	Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 34 bis 92 und 95 bis 104 mit Ausnahme der Dosisgrenzwertregelungen nach § 114 StrlSchV, sofern die Entscheidung nicht im Rahmen der Entscheidung über eine Genehmigung oder im Rahmen der Aufsicht erfolgt, für die Gebühren zu erstatten sind	100,00 bis 1.000,00
13.7	Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung
13.7.1	Anordnung im Einzelfall nach § 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG	50,00 bis 530,00
13.7.2	Untersagung nach § 22 Abs. 3 Satz 3 ArbSchG	50,00 bis 270,00
13.8	Baustellenverordnung (BaustellV) vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283) in der jeweils geltenden Fassung Entgegennahme und Überprüfung der Vorankündigung bei geplanter Durchführung besonders gefährlicher Arbeiten nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit den Anhängen I und II BaustellV	25,00 bis 150,00
13.9	Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909) in der jeweils geltenden Fassung
13.9.1	Anordnung weitergehender Anforderungen nach § 5 der Druckluftverordnung	50,00 bis 530,00
13.9.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 der Druckluftverordnung	50,00 bis 530,00
13.9.3	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der Druckluftverordnung	100,00
13.9.4	Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 4 der Druckluftverordnung	80,00 bis 800,00
13.9.5	Ermächtigung einer Ärztin oder eines Arztes nach § 13 der Druckluftverordnung	50,00 bis 160,00
13.9.6	Entscheidung über die Beschäftigung oder die Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 1 der Druckluftverordnung	25,00 bis 270,00
13.9.7	Zulassung nach § 17 Abs. 2 der Druckluftverordnung	25,00 bis 270,00
13.9.8	Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 18 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung	100,00
13.9.9	Erteilung einer Ausnahme nach Anhang 2 Abs. 2 der Druckluftverordnung	50,00 bis 530,00
13.9.10	Nachträgliche Änderung oder Ergänzung einer Maßnahme oder nachträgliche
	Aufnahme einer Auflage, soweit keine besondere Gebührenregelung besteht	25,00 bis 530,00
13.10	Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) in der jeweils geltenden Fassung Durchführung von Maßnahmen nach § 35 ProdSG	80,00 bis 800,00
13.11	Explosionsschutzverordnung (11. PSG) vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung Gestattungen von Abweichungen nach § 4 Abs. 5 11. ProdSV	100,00 bis 3.000,00
13.12	Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170 -1171-) in der jeweils geltenden Fassung
13.12.1	Bewilligung nach § 7 Abs. 5 oder nach § 12 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 ArbZG	50,00 bis 530,00
13.12.2	Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG	150,00
13.12.3	Bewilligungen nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 und 5 ArbZG	100,00 bis 3 200,00
13.12.4	Bewilligung nach § 15 Abs. 1 ArbZG	100,00 bis 3 200,00
13.12.5	Zulassung nach § 15 Abs. 2 ArbZG	100,00 bis 3 200,00
13.12.6	Anordnungen nach § 17 Abs. 2 ArbZG	100,00 bis 1 060,00
13.12.7	Nachträgliche Änderung oder Ergänzung einer Maßnahme oder nachträgliche Aufnahme einer Auflage, soweit keine besondere Gebührenregelung besteht	50,00 bis 1 600,00
13.13	Fahrpersonalgesetz (FPersG) in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640) in der jeweils geltenden Fassung Anordnungen nach § 4 Abs. 1 a FPersG	50,00 bis 530,00
13.14	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) in der jeweils geltenden Fassung
13.14.1	Zulassung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes	270,00
13.14.2	Anordnung nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes	50,00 bis 270,00
13.14.3	Zulassung einer Ausnahme nach § 18 des Gesetzes	100,00 bis 270,00
13.14.4	Nachträgliche Änderung oder Ergänzung einer Maßnahme oder nachträgliche Aufnahme einer Auflage, soweit keine besondere Gebührenregelung besteht	25,00 bis 270,00
13.15	Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) in der jeweils geltenden Fassung
13.15.1	Feststellung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 JArbSchG	80,00
13.15.2	Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 JArbSchG	50,00 bis 320,00
13.15.3	Bewilligung einer Ausnahme von § 27 Abs. 3 JArbSchG
13.15.3.1	bis zu einem Bewilligungsmonat zuzüglich für jede Jugendliche und jeden Jugendlichen	107,00 6,00
13.15.3.2	für jeden weiteren Monat	50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 13.15.3.1
13.15.4	Anordnung nach § 28 Abs. 3 JArbSchG	50,00 bis 530,00
13.15.5	Zulassung nach § 40 Abs. 2 JArbSchG	gebührenfrei
13.15.6	Nachträgliche Änderung oder Ergänzung einer Maßnahme oder nachträgliche
	Aufnahme einer Auflage, soweit keine besondere Gebührenregelung besteht	25,00 bis 530,00
13.16	Mutterschutzgesetz (MuSchG) in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318) in der jeweils geltenden Fassung
13.16.1	Anordnung von Vorkehrungen und Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitsplätze in Einzelfällen nach § 2 Abs. 5 MuSchG	gebührenfrei
13.16.2	Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG	gebührenfrei
13.17	Sonstige Amtshandlungen nach Bestimmungen zum Arbeitsschutz, soweit die Amtshandlungen zum Vorteil oder auf Veranlassung der Antragstellerin oder des Antragstellers vorgenommen werden	nach Zeitaufwand, mindestens 25,00

14	Immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten
14.1	Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in der jeweils geltenden Fassung
14.1.1	Genehmigung nach den §§ 4 und 6, Teilgenehmigung nach § 8 oder Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG einer im Anhang der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756) in der jeweils geltenden Fassung genannten Anlagen	300,00 bis 800.000,00
14.1.2	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG	50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 14.1.1
14.1.3	Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 Abs. 1 BImSchG	50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 14.1.1
14.1.4	Fristverlängerung des Vorbescheides nach § 9 Abs. 2 BImSchG	10 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 14.1.1
14.1.5	Prüfung von Anzeigen nach § 15 Abs. 2 BImSchG	100,00 bis 1 300,00
14.1.6	Erlass einer nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG	50,00 bis 3.000,00
14.1.7	Verlängerung der Frist zur Errichtung oder zum Betrieb der Anlage nach § 18 Abs. 3 BImSchG	5 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 14.1.1
14.1.8	Untersagung, Stilllegung oder Beseitigung nach § 20 BImSchG	150,00 bis 1 600,00
14.1.9	Erlaubnis zum Betrieb durch eine zuverlässige Person nach § 20 Abs. 3 Satz 2 BImSchG	50,00 bis 250,00
14.1.10	Widerruf der Genehmigung nach § 21 BImSchG	150,00 bis 1 600,00
14.1.11	Erlass einer Anordnung nach § 24 BImSchG	50,00 bis 300,00
14.1.12	Erlass einer Untersagungsverfügung nach § 25 BImSchG	50,00 bis 500,00
14.1.13	Anordnung von Messungen nach § 26, § 28 oder § 29 BImSchG	50,00 bis 1.000,00
	Anmerkung zu lfd. Nr. 14.1.13 Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Voraussetzungen des § 30 Satz 2 BImSchG vorliegen.
14.1.14	Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29a BImSchG	150,00 bis 1.000,00
14.1.15	Entnahme von Stichproben nach § 52 Abs. 3 Satz 2 BImSchG	25,00 bis 100,00
14.1.16	Überwachungsmaßnahmen gemäß § 52 Abs. 2 und 3, wenn die Voraussetzungen des § 52 Abs. 4 Satz 3 BImSchG vorliegen	25,00 bis 1.000,00
14.1.17	Anordnung zur Bestellung mindestens einer oder eines Immissionsschutzbeauftragten nach § 53 Abs. 2 BImSchG	50,00 bis 150,00
14.1.18	Anordnung zur Bestellung einer oder eines anderen Immissionsschutzbeauftrag- ten nach § 55 Abs. 2 BImSchG	50,00 bis 150,00
14.1.19	Anordnung zur Bestellung mindestens einer oder eines Störfallbeauftragten nach § 58a Abs. 2 BImSchG	50,00 bis 150,00
14.1.20	Anordnung zur Bestellung einer oder eines anderen Störfallbeauftragten nach § 58c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 2 BImSchG	50,00 bis 150,00
14.1.21	Bearbeitung von Anzeigen gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG	100,00 bis 2 500,00
14.2	Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in der jeweils geltenden Fassung
14.2.1	Verlangen auf Herstellung einer Messöffnung nach § 12 Satz 3 1. BImSchV	30,00 bis 500,00
14.2.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 22 1. BImSchV	50,00 bis 500,00
14.3	Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694) in der jeweils geltenden Fassung
14.3.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 17 Abs. 1 und 2 2. BImSchV	50,00 bis 500,00
14.3.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 17 Abs. 3 2. BImSchV	50,00 bis 250,00
14.4	Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433) in der jeweils geltenden Fassung
14.4.1	Gestattung des Verzichts der Bestellung einer oder eines Störfallbeauftragten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 5. BImSchV	100,00 bis 500,00
14.4.2	Anordnung zur Bestellung von mehreren Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 2 5. BImSchV	50,00 bis 200,00
14.4.3	Gestattung der Bestellung einer oder eines für den Konzernbereich zuständigen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 4 5. BImSchV	150,00 bis 250,00
14.4.4	Gestattung der Bestellung mindestens einer oder eines nicht betriebsangehörigen Immissionsschutzbeauftragten nach § 5 Abs. 1 5. BImSchG je Person	25,00 bis 50,00
14.4.5	Gestattung der Bestellung mindestens einer oder eines nicht betriebsangehörigen Störfallbeauftragten nach § 5 Abs. 2 5. BImSchG je Person	25,00 bis 50,00
14.4.6	Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines Immissions- schutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 5. BImSchV	150,00 bis 250,00
14.4.7	Anerkennung einer Ausbildung oder Qualifikation und von Kenntnissen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 5. BImSchV	50,00 bis 150,00
14.4.8	Anerkennung einer gleichwertigen Ausbildung nach § 8 Abs. 2 5. BImSchV	50,00 bis 150,00
14.5	Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV) in der Fassung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289) in der jeweils geltenden Fassung
14.5.1	Entscheidung über Anträge auf Vereinfachung von Emissionserklärungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV	50,00 bis 250,00
14.5.2	Zulassung von Abweichungen nach § 3 Abs. 3 11. BImSchV	50,00 bis 250,00
14.5.3	Fristverlängerung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV	50,00 bis 150,00
14.5.4	Zulassung von Ausnahmen nach § 6 11. BImSchV	50,00 bis 250,00
14.6	Störfall-Verordnung (12. BImSchV) in der Fassung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598) in der jeweils geltenden Fassung
14.6.1	Zulassung der Beschränkung von Informationen für den Sicherheitsbericht nach § 9 Abs. 6 12. BImSchV	50,00 bis 1.000,00
14.6.2	Zustimmung zur Nichtoffenlegung von bestimmten Informationen im Sicherheitsbericht nach § 11 Abs. 3 12. BImSchV	50,00 bis 1.000,00
14.7	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoff gemischen oder Rohbenzin (20. BImSchV) vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174) in der jeweils geltenden Fassung
14.7.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 1 20. BImSchV	100,00 bis 1 200,00
14.7.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 2 20. BImSchV	25,00 bis 200,00
14.8	Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730) in der jeweils geltenden Fassung Zulassung von Ausnahmen nach § 7 21. BImSchV	100,00 bis 1 200,00
14.9	Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) in der Fassung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3266) in der jeweils geltenden Fassung
14.9.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 8 26. BImSchV	25,00 bis 300,00
14.9.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 10 Abs. 3 26. BImSchV	25,00 bis 100,00
14.10	Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 578, BS 2129-4) in der jeweils geltenden Fassung Zulassung von Ausnahmen nach § 4umwelt-online: Landes-Immissionsschutzgesetz RP Abs. 3 und 5 und § 6 Abs. 5 Satz 1 LImSchG	25,00 bis 250,00
14.11	Sonstige Amtshandlungen nach Bestimmungen des Immissionsschutzes, soweit die Amtshandlungen zum Vorteil oder auf Veranlassung der Antragstellerin oder des Antragstellers vorgenommen werden	nach Zeitaufwand, mindestens 25,00

15	Wasserrechtliche Angelegenheiten Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) und Landeswassergesetz (LWG) in der Fassung vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 53, BS 75-50) in ihrer jeweils geltenden Fassung
15.1	Gehobene Erlaubnis (§§ 8 und 15 WHG, § 27 Abs. 2 LWG) für Benutzungen nach § 9 WHG und § 25 Abs. 1 und 2 LWG	500,00 bis 5.000,00
15.2	Einfache Erlaubnis (§ 8 WHG, § 27 Abs. 3 LWG) für Benutzungen nach § 9 WHG und § 25 Abs. 1 und 2 LWG	100,00 bis 1.000,00
15.3	Verlängerung einer Erlaubnis (§ 8 WHG, § 31 LWG)	50,00 bis 2.000,00
15.4	Genehmigung einer Anlage in oder an einem oberirdischen Gewässer (§ 76 Abs. 1 Satz 1 LWG)	50,00 bis 4.000,00

16	Naturschutzrechtliche Angelegenheiten Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) vom 28. September 2005 (GVBl. S. 387, BS 791-1) in der jeweils geltenden Fassung
16.1	Zulassung eines Eingriffs in Natur und Landschaft nach § 9 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 LNatSchG
16.1.1	Zulassung eines Eingriffs durch Abbau, Aufhaldung oder Verfüllung im Rahmen der Zulassung von Haupt-, Sonder- oder Abschlussbetriebsplanverfahren	300,00 bis 5 300,00
16.1.2	Zulassung eines sonstigen Eingriffs in Natur und Landschaft	50,00 bis 5 300,00
16.1.3	Verlängerung der Zulassung eines Eingriffs in Natur und Landschaft	50,00 bis 1 060,00
16.2	Vereinbarung über die Anerkennung eines Ökokontos (§ 11 LNatSchG)	50,00 bis 1 060,00

*) Der Gegenstand der Gebühr fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen ins Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 darf die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt.

ENDE

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