▢ Regelwerk, Immissionsschutz EU, Bund

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Aufgrund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl. S. 29), BS 2020-1,

des § 2 Abs. 7 der Landkreisordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl. S. 29), BS 2020-2, und

des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1,

wird von der Landesregierung und

aufgrund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung der Landesregierung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 6. November 1968 (GVBl. S. 247, BS 453-1), § 2 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung und § 2 Abs. 7 Satz 1 der Landkreisordnung

wird von dem Ministerium für Umwelt und Forsten und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau verordnet:

§ 1 ^{05 23}

(1) Für die Wahrnehmung der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort bezeichneten Behörden sachlich zuständig. Soweit danach die Kreisverwaltungen, die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeindeverwaltungen sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltungen zuständig sind, nehmen die Landkreise, die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

(2) Die für die Erteilung von Erlaubnissen, Genehmigungen, Zulassungen und sonstigen Berechtigungen zuständigen Behörden entscheiden, soweit in der Anlage zu dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf und Entziehung.

(3) Soweit die sachlich zuständigen Behörden für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet des Immissionsschutzes nicht bestimmt sind, sind für den Bereich der Bergaufsicht das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, im Übrigen die Struktur- und Genehmigungsdirektionen zuständig.

(4) Die Aufgaben der einheitlichen Stelle nach § 10 Abs. 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123) in der jeweils geltenden Fassung nimmt die für das jeweilige immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zuständige Behörde wahr.

§ 2 ⁰⁵

Zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

1. nach § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), soweit gegenüber den Struktur- und Genehmigungsdirektionen oder dem Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert werden, und
2. nach § 130 OWiG, soweit eine mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Verletzung von Pflichten begangen wird, deren Einhaltung die Struktur- und Genehmigungsdirektionen oder das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz zu überwachen haben, sind für den Bereich der Bergaufsicht das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, im Übrigen die Struktur- und Genehmigungsdirektionen.

§ 3

(Änderung anderer Regelungen)

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 2. Juni 1992 (GVBl. S. 152), zuletzt geändert durch Artikel 90 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2129-5, außer Kraft.

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Zuständigkeit auf dem Gebiet des Immissionsschutzes

Anlage 1 05 10 15 20 23 (zu § 1)

Erläuterungen

1. Die verwendeten Abkürzungen stehen für folgende Bezeichnungen:

GSV	Gemeindeverwaltung(en) der verbandsfreien Gemeinde(n), Verbandsgemeindeverwaltung(en), Stadtverwaltung(en) der kreisfreien und großen kreisangehörigen Stadt (Städte)
KrV	Kreisverwaltung(en)
LGB	Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz
LfU	Landesamt für Umwelt"
SGD	Struktur- und Genehmigungsdirektion(en)
StV	Stadtverwaltung(en) der kreisfreien Stadt (Städte)

2. Soweit in der letzten Spalte mehrere Behörden genannt sind und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen ist, handelt es sich bei der Verwendung eines Schrägstriches um eine alternative Zuständigkeit.

3. Soweit in der letzten Spalte neben anderen Behörden nach einem Schrägstrich das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz genannt ist, ist dessen ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen oder Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterliegen.

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
1	Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) in der jeweils geltenden Fassung
1.1	Erster Abschnitt des zweiten Teils des Gesetzes	Maßnahmen in Bezug auf genehmigungsbedürftige Anlagen
1.1.1	§ § 4, 16	Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, auch als Versuchsanlage nach § 2 Abs. 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504) in der jeweils geltenden Fassung,
		1. bei Anlagen nach den Nummern 1 bis 1.6 und 1.8 sowie bei Anlagen nach den Nummern 8.1 bis 8.9 Buchst. a, 8.9 Buchst. b Spalte 1 mit Ausnahme von Anlagen nach Nummer 8.9.2, 8.10, 8.11 mit Ausnahme von Anlagen zum Brechen, Mahlen oder Klassieren von Abbruchmaterial, 8.12 mit Ausnahme von Anlagen nach Nummer 8.12.3.2, 8.14 und 8.15 des Anhangs zur 4. BImSchV,	SGD/LGB
		2. bei Anlagen, die von einem Landkreis, einer kreisfreien oder einer großen kreisangehörigen Stadt errichtet oder betrieben werden und für deren Genehmigung nach den Nummern 4 und 5 die betreffende Kreis- oder Stadtverwaltung selbst zuständig wäre,	SGD
		3. bei Anlagen nach Nummer 1.8 des Anhangs zur 4. BImSchV, soweit sie im Zusammenhang mit einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes betrieben werden,	das für das Atomrecht zuständige Ministerium
		4. bei allen anderen Anlagen in Landkreisen	KrV/LGB
		5. bei allen anderen Anlagen in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten	StV/Verwaltung großer kreisangehöriger Städte/LGB
1.1.2	§ § 8, 8a, 9 Abs. 1 und 2, § 12 Abs. 1 Satz 2	Entscheidung über die Erteilung einer Teilgenehmigung, die Zulassung des vor- zeitigen Beginns und das Verlangen einer Sicherheitsleistung, die Entscheidung über die Erteilung eines Vorbescheides und die Verlängerung der Frist zur Beantragung der Genehmigung	Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zusändige Behörde
1.1.3	§ 10 Abs. 1, 3, 5 und 6	Aufgaben im Rahmen des Genehmigungsverfahrens	Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zuständige Behörde
1.1.4	§ 10 Abs. 6 a	Verlängerung der Frist zur Entscheidung über einen Genehmigungsantrag	Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zuständige Behörde
1.1.5	§ 12 Abs. 2 b	Entgegennahme der Mitteilung der erstmaligen Herstellung oder Verwendung eines anderen Stoffes	SGD/LGB
1.1.6	§ 15 Abs. 1 und 2	Entgegennahme einer Änderungsanzeige, schriftliche Eingangsbestätigung, Nachforderung von Unterlagen, Prüfung der Anzeige und Mitteilung, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf	SGD/LGB
1.1.7	§ 15 Abs. 3	Entgegennahme der Anzeige der Betriebseinstellung	Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zuständige Behörde
1.1.8	§ 17 Abs. 1, 3 a und 5	Nachträgliche Anordnungen	SGD/LGB
1.1.9	§ 17 Abs. 2 Satz 2	Widerruf der Genehmigung	Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zuständige Behörde
1.1.10	§ 17 Abs. 4 a Satz 1	Anordnung einer Sicherheitsleistung	SGD
1.1.11	§ 20 Abs. 1 und 1 a	Untersagung des Betriebes oder eines Betriebsbereiches	Bei Verstoß gegen eine Genehmigungsauflage: Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zu ständige Behörde Bei Verstoß gegen eine Anordnung: SGD/LGB
1.1.12	§ 20 Abs. 2	Anordnung der Stilllegung und Beseitigung genehmigungsbedürftiger Anlagen	Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zuständige Behörde
1.1.13	§ 20 Abs. 3	Untersagung des Betriebes wegen Unzuverlässigkeit; Erlaubnis zum Betrieb durch eine andere Person	SGD/LGB
1.2	Zweiter Abschnitt des zweiten Teils des Gesetzes	Maßnahmen in Bezug auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
1.2.1	§ 24	Anordnung zur Durchführung des § 22 BImSchG und der auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz gestützten Rechtsverordnungen bei Anlagen, die gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, mit Ausnahme der Gaststätten , und der auf Volksbelustigungen, Messen und Märkten befindlichen Anlagen, sowie bei Anlagen, an denen ein Landkreis, eine kreisfreie oder eine große kreisangehörige Stadt beteiligt ist und für die die betreffende Kreis- oder Stadtverwaltung selbst zuständig wäre,	SGD
		bei den Anlagen, bei denen eine Verbandsgemeinde oder eine verbandsfreie Gemeinde beteiligt ist und für die die betreffende Verbandsgemeinde- oder Gemeindeverwaltung selbst zuständig wäre,	KrV
		bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen,	LGB
		bei den übrigen Anlagen	GSV
1.2.2	§ 25	Untersagung des Betriebs von Anlagen	Die nach lfd. Nr. 1.2.1 jeweils zuständige Behörde
1.3	Dritter Abschnitt des zweiten Teils des Gesetzes	Ermittlung von Emissionen und Immissionen
1.3.1	§ 26 Satz 1	Bekanntgabe von Stellen zur Ermittlung von Emissionen und Immissionen	LfU
1.3.2	§ 26 Satz 1 und 2	Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen aus besonderem Anlass	Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen: SGD/LGB Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen: die nach lfd. Nr. 1.2.1 jeweils zuständige Behörde
1.3.3	§ 27 Abs. 1 und 3 Satz 3	Entgegennahme der Emissionserklärung	SGD/LGB
1.3.4	§ 27 Abs. 4	Vorlage von Emissionsdaten zur Erfüllung von Pflichten aus Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften	LfU
1.3.5	§ 28	Anordnung der erstmaligen und wiederkehrenden Ermittlung von Emissionen und Immissionen und Zulassung der Ermittlungen durch den Immissionsschutzbeauftragten	SGD/LGB
1.3.6	§ 29	Anordnung kontinuierlicher Messungen	Die nach lfd. Nr. 1.3.2 jeweils zu ständige Behörde
1.3.7	§ 29a Abs. 1 Satz 1	Bekanntgabe von Sachverständigen für sicherheitstechnische Prüfungen sowie Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen	LfU
1.3.8	§ 29a Abs. 1 und 3	Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen und Entgegennahme der Ergebnisse	SGD/LGB
1.3.9	§ 31	Verlangen der Mitteilung von Ermittlungsergebnissen	die nach lfd. Nr. 1.3.2 jeweils zu ständige Behörde
1.3.10	§ 31a Abs. 4	Stellungnahme zu sicherheitstechnischen Regeln	die für das Immissionsschutzrecht/ Bergrecht zuständigen Ministerien
1.4	Vierter Teil des Gesetzes	Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
1.4.1	§ 40 Abs. 1 Satz 2	Erklärung des Einvernehmens zu Ausnahmen von Verboten oder Beschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs	KrV/StV
1.4.2	§ 40 Abs. 2	Äußerung zur Erforderlichkeit von Verkehrsbeschränkungen	KrV/StV
1.4.3	§ 42 Abs. 3	Festsetzung der Entschädigung	SGD
1.5	Fünfter Teil des Gesetzes	Überwachung der Luftverunreinigung im Bundesgebiet, Luftreinhaltepläne und Lärmminderungspläne
1.5.1	§ 44 Abs. 1	Durchführung regelmäßiger Untersuchungen zur Überwachung der Luftqualität	LfU
1.5.2	§ 44 Abs. 2	Festlegung von Untersuchungsgebieten durch Rechtsverordnungen	LfU
1.5.3	§ 46	Aufstellung von Emissionskatastern	LfU
1.5.4	§ 46a Satz 1	Information der Öffentlichkeit über die Luftqualität	LfU
1.5.5	§ 46a Satz 2	Bekanntgabe der Überschreitungen von als Immissionswerte festgelegten Alarmschwellen	LfU
1.5.6	§ 47 Abs. 1	Aufstellung von Luftreinhalteplänen	KrV/StV
1.5.7	§ 47 Abs. 2	Aufstellung von Aktionsplänen	KrV/StV
1.5.8	§ 47 Abs. 7	Erlass einer Rechtsverordnung bei der Gefahr, dass festgelegte Immissionsgrenzwerte überschritten werden	das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
1.5.9	§ 47c	Ausarbeitung, Überprüfung und Überarbeitung von Lärmkarten für die jeweiligen Gemeindegebiete, einschließlich Information der Öffentlichkeit gemäß § 7 der Verordnung über die Lärmkartierung (34 BImSchV) vom 6. März 2006 (BGBl. I S. 516) in der jeweils geltenden Fassung	Stadt Mainz Stadt Koblenz Stadt Ludwigshafen
		Für die übrigen Gemeindegebiete	LfU
1.5.10	§ 47d	Aufstellung, Überprüfung und Überarbeitung von Lärmaktionsplänen für die jeweiligen Gemeindegebiete, einschließlich Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 47d Abs. 3	Stadt Mainz Stadt Koblenz Stadt Ludwigshafen
		Für die übrigen Gemeindegebiete	LfU

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
1.6	§ § 51b bis 52a	Überwachung der Durchführung des Gesetzes und der auf das Gesetz gestützten Rechtsverordnungen sowie Entgegennahme von Mitteilungen zur Betriebsorganisation und zur Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit
1.6.1	§ 51b	Entgegennahme der Benennung des Zustellungsbevollmächtigten	SGD/LGB
1.6.2	§ 52 Abs. 1, 2 und 6	Überwachung der Errichtung, des Betriebes und des Zustandes nach der Betriebseinstellung bei genehmigungsbedürftigen Anlagen (einschließlich Überwachung der §§ 26 bis 31) und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 52 Abs. 2 und 6; Überprüfung der Genehmigungen im Sinne des § 4	SGD/LGB
1.6.3	§ 52 Abs. 1, 2 und 6	Überwachung der Errichtung und des Betriebes nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen (einschließlich Überwachung der § § 26 bis 31) und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 52 Abs. 2 und 6	Die nach lfd. Nr. 1.2.1 jeweils zuständige Behörde
1.6.4	§ 52 Abs. 1, 2 und 3	Überwachung der Durchführung (und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 52 Abs. 2 und 3)
		1. der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen (10. BImSchV) vom 13. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2036) in der jeweils geltenden Fassung	SGD
		2. der übrigen nach den §§ 32 bis 35 oder § 37 erlassenen Rechtsverordnungen	SGD/LGB
1.6.5	§ 52 Abs. 1, 2 und 6	Überwachung der aufgrund der §§ 40 Abs. 1 und 49 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen und im Zusammenhang damit Wahrnehmung der Befugnisse aus § 52 Abs. 2 und 6	Sofern nicht im Rahmen der Verkehrsüberwachung SGD/LGB
1.6.6	§ 52 Abs. 1, 2 und 6	Überwachung des § 41 und der aufgrund des § 43 erlassenen Rechtsverordnungen	Sofern nicht im Rahmen der Verkehrsüberwachung SGD/LGB
1.6.7	§ 52 Abs. 1 und 2	Überwachung der §§ 53 bis 58d	SGD/LGB
1.6.8	§ 52a	Entgegennahme von Mitteilungen zur Betriebsorganisation	SGD/LGB
1.7		Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz und eines Störfallbeauftragten
1.7.1	§ 53 Abs. 2	Anordnung der Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten	SGD/LGB
1.7.2	§ 55 Abs. 1	Entgegennahme der Anzeige über die Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten	SGD/LGB
1.7.3	§ 55 Abs. 2	Anordnung der Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten	SGD/LGB
1.7.4	§ 58a Abs. 2	Anordnung der Bestellung eines Störfallbeauftragten	SGD/LGB
1.7.5	§ 58c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1	Entgegennahme der Anzeige über die Bestellung eines Störfallbeauftragten	SGD/LGB
1.7.6	§ 58c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 2	Anordnung der Bestellung eines anderen Störfallbeauftragten	SGD/LGB
1.8	§ 62	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
1.8.1	Absatz 1 Nr. 1 bis 4 und Absatz 2 Nr. 1	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 und des Absatzes 2 Nr. 1, soweit ein Verstoß gegen - § 15 Abs. 3 vorliegt	Die nach lfd. Nr. 1.1.1 für den Vollzug der verletzten Norm jeweils zuständige Behörde; bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, das LGB
1.8.2	Absatz 1 Nr. 5 und 6 und Absatz 2 Nr. 2 und 3	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 und 6 und des Absatzes 2 Nr. 2 und 3	Die nach lfd. Nr. 1.3.2 für den Vollzug der verletzten Norm jeweils zuständige Behörde
1.8.3	Absatz 1 Nr. 7	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7	Bei Verstößen gegen eine aufgrund des § 23 erlassenen Rechtsverordnung oder eine darauf gestützte vollziehbare Anordnung: die nach lfd. Nr. 1.2.1 jeweils zuständige Behörde; bei Verstößen gegen eine aufgrund des § 38 Abs. 2 oder des § 39 erlassenen Rechtsverordnung oder eine darauf gestützte vollziehbare Anordnung: KrV/StV; bei Verstößen gegen eine aufgrund der §§ 32, 33 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, §§ 34, 35, 37 oder 48 a erlassenen Rechtsverordnung oder eine darauf gestützte vollziehbare Anordnung: SGD
1.8.4	Absatz 1 Nr. 7a	Verfolgung und Ahnung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7a	KrV/StV/Verwaltungen großer kreisangehöriger Städte
1.8.5	Absatz 2 Nr. 1 und 1a	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, soweit ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 vorliegt, und des Absatzes 2 Nr. 1a	SGD/LGB
1.8.6	Absatz 2 Nr. 4 und 5	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 und 5	Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen: SGD/LGB Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen: die nach lfd. Nr. 1.2.1 jeweils zuständige Behörde
1.8.7	Absatz 2 Nr. 6 und 7	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 6 und 7	SGD/LGB
1.9	§ 67 Abs. 2	Entgegennahme von Anzeigen und Unterlagen über bestehende genehmigungsbedürftige Anlagen	SGD/LGB
2	Benzinbleigesetz vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234) in der jeweils geltenden Fassung
2.1	§ 5 Abs. 1 und 3	Überwachung der Durchführung des Gesetzes und der auf das Gesetz gestützten Rechtsverordnungen	SGD/LGB
2.2	§ 7	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	SGD/LGB
3.	Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
3.1	Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490) in der jeweils geltenden Fassung
3.1.1	§ 12 Satz 3	Verlangen auf Herstellung einer Messöffnung	Soweit es sich um Anlagen handelt, die - mit Ausnahme der in Gaststätten und auf Messen, Ausstellungen und Märkten befindlichen Anlagen - gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden: SGD/LGB; im Übrigen: GSV
3.1.2	§ 13 Abs. 2	Anerkennung von Prüfstellen	LfU
3.1.3	§ 14 Abs. 4 Satz 2	Entgegennahme der Durchschrift der Bescheinigung über das Ergebnis von Messungen	Die nach lfd. Nr. 3.1.1 jeweils zuständige Behörde
3.1.4	§ 14 Abs. 5 Satz 2	Verlangen der Vorlage der Unterlagen über die Durchführung der Überwachungsaufgaben	Die nach lfd. Nr. 3.1.1 jeweils zuständige Behörde
3.1.5	§ 17 Abs. 1 Satz 2	Entgegennahme von Mitteilungen über die Wahrnehmung der Eigenüberwachung	Die nach lfd. Nr. 3.1.1 jeweils zuständige Behörde
3.1.6	§ 19	Befugnis für andere oder weitergehende Anordnungen	Die nach lfd. Nr. 3.1.1 jeweils zuständige Behörde
3.1.7	§ 20	Zulassung von Ausnahmen	Die nach lfd. Nr. 3.1.1 jeweils zuständige Behörde
3.2	Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694) in der jeweils geltenden Fassung
3.2.1	§ 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2	Verlangen der Vorlage von Aufzeichnungen	SGD/LGB
3.2.2	§ 12 Abs. 1	Entgegennahme von Anzeigen	SGD/LGB
3.2.3	§ 12 Abs. 6	Entgegennahme einer Durchschrift des Berichtes	SGD/LGB
3.2.4	§ 12 Abs. 7 Satz 2	Bekanntgabe von Stellen zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit von Messeinrichtungen	LfU
3.2.5	§ 12 Abs. 7 Satz 3	Verlangen der Vorlage von Unterlagen über Messergebnisse und Kalibrierungen	SGD/LGB
3.2.6	§ 12 Abs. 9	Entgegennahme der Betreibermitteilung über die Nichteinhaltung von Anforderungen, Veranlassung von Maßnahmen oder der Außerbetriebnahme	SGD
3.2.7	§ 17 Abs. 1	Entgegennahme von Betreiberinformationen für die Berichterstattung an die Europäische Kommission	SGD
3.2.8	§ 17 Abs. 2	Vorlage des Berichtes für die Europäische Kommission	LfU
3.2.9	§ 17 Abs. 3	Zugänglichmachung von Informationen für die Öffentlichkeit	SGD
3.2.10	§ 16	Befugnis für andere oder weitergehende Anforderungen	SGD/LGB
3.2.11	§ 17 Abs. 1	Zulassung des Einsatzes von leichtflüchtigen teilfluorierten Kohlenwasserstoffen	SGD
3.2.12	§ 17 Abs. 2 und 3	Zulassung von Ausnahmen	SGD/LGB

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
3.3	Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (3. BImSchV) vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243) in der jeweils geltenden Fassung
3.3.1	§ 4 Abs. 1	Bewilligung von Ausnahmen	SGD/LGB
3.3.2	§ 5 Abs. 1	Verlangen der Vorlage von Tankbelegbüchern	SGD/LGB
3.3.3	§ 5 Abs. 2 Satz 1	Verlangen der Vorlage einer Erklärung über die Beschaffenheit des gelagerten Brenn- oder Kraftstoffs	SGD/LGB
3.3.4	§ 5 Abs. 2 Satz 2	Fristsetzung für die Vorlage der Erklärung	SGD/LGB
3.3.5	§ 5 Abs. 3	Kontrolle des Schwefelgehalts durch Probenahmen	SGD/LGB
3.3.6	§ 6 Abs. 2	Entgegennahme der Meldung	SGD/LGB
3.4	Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504) in der jeweils geltenden Fassung
3.4.1	§ 2 Abs. 3 Satz 1	Verlängerung der Genehmigung für Versuchsanlagen	Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zuständige Behörde
3.5	Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433) in der jeweils geltenden Fassung
3.5.1	§ 1 Abs. 2 Satz 2	Gestattung, dass die Bestellung eines Störfallbeauftragten unterbleibt	SGD/LGB
3.5.2	§ 2	Anordnung der Bestellung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter	SGD/LGB
3.5.3	§ 4	Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich	SGD/LGB
3.5.4	§ 5	Gestattung der Bestellung eines nicht betriebsangehörigen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten	SGD/LGB
3.5.5	§ 6	Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten	SGD/LGB
3.5.6	§ 7 Nr. 2	Anerkennung von Lehrgängen	das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.5.7	§ 8 Abs. 1 und Abs. 2	Anerkennung als Voraussetzung der Fachkunde	SGD/LGB
3.5.8	§ 9 Abs. 2 Satz 2	Verlangen von Nachweisen der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen oder an Lehrgängen	SGD/LGB
3.6	Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV) vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3133) in der jeweils geltenden Fassung
3.6.1	§ 5	Befugnis für andere oder weitergehende Anordnungen	SGD/LGB
3.6.2	§ 6	Zulassung von Ausnahmen	SGD/LGB
3.7	(aufgehoben)
3.8	Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte (11. BImSchV) vom 29. April 2004 (BGBl. I S. 694) in der jeweils geltenden Fassung
3.8.1	§ 3 Abs. 2 Satz 1	Festlegung von Vereinfachungen der Emissionserklärung	LfU
3.8.2	§ 3 Abs. 2 Satz 2	Festlegung, welche Angaben in der Emissionserklärung entfallen können	SGD/LGB
3.8.3	§ 3 Abs. 4 Satz 1	Entgegennahme der Emissionserklärung und des Emissionsberichts	SGD/LGB
3.8.4	§ 3 Abs. 4 Satz 2 und 3	Festlegung des Formats der elektronischen Form und Zulassung von Abweichungen der Form und des Formats bei Emissionserklärungen	LfU
3.8.5	§ 4 Abs. 2 Satz 2	Verlängerung der Frist für die Abgabe der Emissionserklärung und des Emissionsberichts	SGD/LGB
3.8.6	§ 4 Abs. 4	Weiterleitung der Emissionsberichte an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	LfU über das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.8.7	§ 5 Abs. 2 Satz 2	Verlangen der Angabe der Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens der Emissionen	SGD/LGB
3.8.8	§ 6	Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung	SGD/LGB
3.9	Störfall-Verordnung (12. BImSchV) vom 26. April 2000 (BGBl. I S. 603) in der jeweils geltenden Fassung
3.9.1	§ 1 Abs. 2	Auferlegen von Pflichten gegenüber dem Betreiber eines Betriebsbereichs	SGD/LGB
3.9.2	§ 1 Abs. 4	Auferlegen von Pflichten gegenüber dem Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage	SGD/LGB
3.9.3	§ 6 Abs. 2 Satz 4	Aufforderung zur Vorlage des Verzeichnisses über das Lagergut Verlangen des Lesbarmachens von Lagerverzeichnissen auf elektronischen Datenträgern	KrV/StV
3.9.4	§ 6 Abs. 2 Satz 5		KrV/StV
3.9.5	§ 6 Abs. 3	Erklärung des Benehmens zum Informationsaustausch	SGD/LGB
3.9.6	§ 6 Abs. 4	Aufforderung zur Vorlage zusätzlicher Informationen	SGD/LGB; soweit sie zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlich sind: KrV/StV
3.9.7	§ 7 Abs. 1	Entgegennahme der schriftlichen Anzeige	SGD/LGB
3.9.8	§ 7 Abs. 2	Entgegennahme der schriftlichen Änderungsanzeige	SGD/LGB
3.9.9	§ 8 Abs. 2	Verlangen der Verfügbarkeit des Konzepts zur Verhinderung von Störfällen von bestimmten Betreibern	SGD/LGB
3.9.10	§ 9 Abs. 4	Fristsetzung, Entgegennahme und Verwahrung einer Ausfertigung des Sicherheitsberichts	Im Rahmen von Genehmigungs- verfahren: die nach Behörde; im lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zuständige Übrigen: SGD/LGB
3.9.11	§ 9 Abs. 6	Zulassung der Beschränkung von für den Sicherheitsbericht vorgeschriebenen Informationen	SGD/LGB
3.9.12	§ 10 Abs. 1 Nr. 2	Entgegennahme der erforderlichen Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne	KrV/StV
3.9.13	§ 10 Abs. 2	Entgegennahme von Mehrausfertigungen der für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zur Weiterleitung an andere Staaten	KrV/StV
3.9.14	§ 11 Abs. 3	Zustimmung zur Kürzung des Sicherheitsberichts bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen	SGD/LGB
3.9.15	§ 12 Abs. 1 Nr. 1	Aufforderung zur Einrichtung und Unterhaltung einer gegen Missbrauch geschützten Verbindung	SGD/LGB
3.9.16	§ 12 Abs. 1 Nr. 2	Entgegennahme der Information über die mit der Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen beauftragten Personen oder Stellen	SGD/LGB; soweit zur externen Gefahrenabwehr erforderlich: KrV/StV
3.9.17	§ 12 Abs. 2	.Einsichtnahme in Unterlagen	SGD/LGB
3.9.18	§ 13	Mitteilung des Prüfergebnisses des Sicherheitsberichts	SGD/LGB
3.9.19	§ 14 Abs. 1	Vorlage des Verzeichnisses über Entscheidungen nach § 9 Abs. 6	SGD/LGB
3.9.20	§ 14 Abs. 2	Vorlage eines Berichtes über Betriebsbereiche (Fragebogen)	SGD/LGB
3.9.21	§ 14 Abs. 1 und 2	Weiterleitung des Verzeichnisses bzw. des Berichtes an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.9.22	§ 15	Feststellung einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von Störfällen	SGD/LGB
3.9.23	§ 16 Abs. 1, 2 und 3	Einrichtung und Durchführung eines Überwachungssystems	SGD/LGB
3.9.24	§ 18 (Anm.: aufgehoben) Abs. 2	Befreiung von der Pflicht zur Erstellung eines anlagenbezogenen Sicherheitsberichts	SGD/LGB
3.9.25	§ 19 Abs. 1 bis 5	Entgegennahme und Weiterleitung von Mitteilungen an das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium, Veranlassung von Maßnahmen und Mitteilung über deren Ergebnisse	SGD/LGB
3.9.26	§ 19 Abs. 4 und 5	Weiterleitung von Mitteilungen und Ergebnissen der Analysen oder Empfehlungen an das Bundesministerium	das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
3.9.27	§ 20 Abs. 1	Entgegennahme der schriftlichen Anzeige über Angaben nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 7	SGD/LGB
3.9.28	§ 20 Abs. 2	Verlangen des Konzepts zur Verhinderung von Störfällen nach § 8 Abs. 1	SGD/LGB
3.9.29	§ 20 Abs. 4	Entgegennahme der erforderlichen Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne	KrV/StV

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
3.10	Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. BImSchV) vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1717, 2847) in der jeweils geltenden Fassung
3.10.1	§ 4 Abs. 7	Entgegennahme des Nachweises über die Einhaltung der Betriebszeit von Feuerungsanlagen (Altanlagen)	SGD
3.10.2	§ 6 Abs. 7	Entgegennahme des Nachweises über die Einhaltung der Betriebszeit von Gasturbinen	SGD
3.10.3	§ 6 Abs. 9	Entgegennahme des Nachweises über die Einhaltung des Massenstroms	SGD
3.10.4	§ 6 Abs. 10 und 11	Entgegennahme des Nachweises über die Einhaltung der Betriebszeit von Altanlagen	SGD
3.10.5	§ 7 Satz 2	Entgegennahme der Darlegung, dass Maßnahmen zur Kraft-Wärme-Kopplung technisch nicht möglich oder unverhältnismäßig sind	SGD
3.10.6	§ 8 Abs. 3 Satz 2	Anordnung der Vorlage von Unterlagen	Zulassung bestimmter Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid
3.10.7	§ 10 Abs. 1	Bestimmung von Maßnahmen zur Begrenzung von Emissionen	SGD
3.10.8	§ 12 Abs. 1	Entgegennahme der Mitteilung über eine Betriebsstörung oder den Ausfall einer Abgasreinigungsanlage	SGD
3.10.9	§ 14 Abs. 2	Entgegennahme des Nachweises über den ordnungsgemäßen Einbau von Messeinrichtungen	SGD
3.10.10	§ 14 Abs. 3 Satz 3	Entgegennahme der Berichte über das Ergebnis der Kalibrierung und der Prüfung der Funktionsfähigkeit	SGD
3.10.11	§ 15 Abs. 2 Satz 3	Entgegennahme des Nachweises über das Vorliegen der Voraussetzungen bei der Kalibrierung	SGD
3.10.12	§ 15 Abs. 3	Verzicht auf kontinuierliche Messungen sowie Verlangen von Nachweisen über den Stickstoffdioxidanteil	SGD
3.10.13	§ 15 Abs. 5 Satz 3	Entgegennahme des Nachweises über den Staubgehalt der eingesetzten Brennstoffe	SGD
3.10.14	§ 15 Abs. 6 Satz 3	Entgegennahme des Nachweises über den Schwefelgehalt und den unteren Heizwert der eingesetzten Brennstoffe	SGD
3.10.15	§ 15 Abs. 7 Satz 2	Entgegennahme des Nachweises über den Schwefelgehalt und den unteren Heizwert der eingesetzten Brennstoffe bei Feuerungsanlagen, die ausschließlich mit Biobrennstoffen betrieben werden	SGD
3.10.16	§ 15 Abs. 8 Satz 2	Entgegennahme des Nachweises über die Korrelation zwischen den Prüfungen und den Emissionsgrenzwerten	SGD
3.10.17	§ 15 Abs. 9	Verzicht auf kontinuierliche Messungen von Quecksilber	SGD
3.10.18	§ 15 Abs. 10	Bestimmung über die Art des Nachweises der Einhaltung der Schwefelabscheidegrade als Tagesmittelwert	SGD
3.10.19	§ 15 Abs. 11 Satz 2 und 3	Entgegennahme der Anzeige und Billigung des Nachweisverfahrens	SGD
3.10.20	§ 16 Abs. 2	Entgegennahme des Messberichts bzw. der Messergebnisse über kontinuierliche Messungen	SGD
3.10.21	§ 17 Abs. 2	Entgegennahme des Belegs, dass durchgeführte Maßnahmen keine oder offensichtlich geringe Auswirkungen auf die Verbrennungsbedingungen und Emissionen haben	SGD
3.10.22	§ 17 Abs. 4	Entgegennahme des Nachweises, dass die Emissionen weniger als 50 v. H. der Emissionsgrenzwerte betragen	SGD
3.10.23	§ 18 Abs. 1	Entgegennahme des Messberichts über Einzelmessungen	SGD
3.10.24	§ 19 Abs. 1	Entgegennahme der jährlichen Aufstellung über Emissionen	SGD
3.10.25	§ 20 Abs. 3 Satz 1	Entgegennahme der Erklärung, unter Verzicht auf die Berechtigung zum Betrieb, die Anlage bis zum 31.12.2012 stillzulegen	SGD
3.10.26	§ 21 Abs. 1	Zulassung von Ausnahmen	SGD
3.10.27	§ 22 Abs. 1	Befugnis, andere oder weitergehende Anforderungen zu treffen	SGD
3.11	Baumaschinenlärm-Verordnung (15. BImSchV) vom 10. November 1986 (BGBl. I S. 1729) in der jeweils geltenden Fassung
3.11.1	§ 4 Abs. 4	Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung von EWG-Baumusterprüfbescheinigungen	SGD
3.11.2	§ 4 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6	Entziehung oder zeitweises Außer-Kraftsetzen von EWG-Baumusterprüfbescheinigungen	SGD
3.11.3	§ 4 Abs. 7	Unterrichtung der zugelassenen Stelle über getroffene Maßnahmen	SGD
3.11.4	§ 7 Abs. 1	Zulassung von Stellen zur Durchführung von EWG-Baumusterprüfungen	LfU
3.11.5	§ 7 Abs. 2 Satz 1	Festlegung der von den zugelassenen Stellen zu erfüllenden Aufgaben	LfU
3.11.6	§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3	Entgegennahme von Durchschriften von EWG-Baumusterprüfbescheinigungen	SGD
3.11.7	§ 7 Abs. 3	Überwachung der Aufgabenerfüllung durch die zugelassenen Stellen	SGD
3.12	Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) in der Fassung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1633) in der jeweils geltenden Fassung
3.12.1	§ 3 Abs. 4	Bestimmung von Maßnahmen für den Lagerbereich	Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens: Die nach lfd. Nr. 1.1.1 jeweils zuständige Behörde; im Rahmen der Überwachung: SGD/LGB
3.12.2	§ 4 Abs. 2 Satz 5	Zustimmung zur Überprüfung und gegebenenfalls zur Anpassung der repräsentativen Stelle	SGD/LGB
3.12.3	§ 4 Abs. 2 Satz 6	Anerkennung des Gutachtens für die Einhaltung der festgelegten Mindesttemperatur und der Mindestverweilzeit	SGD/LGB
3.12.4	§ 4 Abs. 3 Satz 1	Zulassung abweichender Verbrennungsbedingungen	Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.5	§ 4 Abs. 3 Satz 3	Mitteilung von zugelassenen Ausnahmen an das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium	Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.6	§ 4 Abs. 6 Satz 5	Zustimmung zur Überprüfung und gegebenenfalls zur Anpassung der repräsentativen Stelle	SGD/LGB
3.12.7	§ 4 Abs. 6 Satz 6	Anerkennung des Gutachtens für die Einhaltung der festgelegten Mindesttemperatur und der Mindestverweilzeit	SGD/LGB
3.12.8	§ 4 Abs. 7 Satz 1	Zulassung abweichender Verbrennungsbedingungen	Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.9	§ 4 Abs. 7 Satz 2	Mitteilung von zugelassenen Ausnahmen an das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium	Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.10	§ 5a Abs. 4 Satz 1	Festlegung eines anteiligen Mischgrenzwertes	Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.11	§ 5a Abs. 8	Festsetzung der Emissionsgrenzwerte	Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.12	§ 9	Bestimmung über die Einrichtung von Messplätzen	Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.13	§ 10 Abs. 1	Bestimmung von Messverfahren und Messeinrichtungen	Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.14	§ 10 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1	Bekanntgabe von Stellen zur Prüfung des ordnungsgemäßen Einbaus und der Kalibrierung von Messeinrichtungen zur kontinuierlichen Überwachung	LfU
3.12.15	§ 10 Abs. 3 Satz 2	Entgegennahme der Berichte über das Ergebnis der Kalibrierung und der Prüfung der Funktionsfähigkeit	SGD/LGB
3.12.16	§ 11 Abs. 1 Satz 3	Erteilung von Ausnahmen von kontinuierlichen Messungen	Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.17	§ 11 Abs. 2	Verzicht auf kontinuierliche Messungen	Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.18	§ 11 Abs. 5	Verlangen der Durchführung kontinuierlicher Messungen	Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.19	§ 11 Abs. 6	Zulassung von Einzelmessungen	Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.20	§ 12 Abs. 2 Satz 1	Entgegennahme von Messberichten über kontinuierliche Messungen	SGD/LGB
3.12.21	§ 12 Abs. 2 Satz 3	Forderung nach telemetrischer Übermittlung der Messergebnisse	Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.22	§ 13 Abs. 2a	Verzicht auf Einzelmessungen bei wesentlichen Änderungen	Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.23	§ 14 Abs. 1 Satz 1	Entgegennahme von Messberichten über Einzelmessungen	SGD/LGB
3.12.24	§ 16 Abs. 1 Satz 1	Entgegennahme von Mitteilungen über das Nichterfüllen von Anforderungen an den Betrieb	SGD/LGB
3.12.25	§ 16 Abs. 1 Satz 3	Überwachung des ordnungsgemäßen Betriebs oder der Außerbetriebnahme	SGD/LGB
3.12.26	§ 16 Abs. 2 Satz 1	Festlegung von Zeiträumen, in denen von den Emissionsgrenzwerten abgewichen werden darf	Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.27	§ 18 Satz 1	Festlegung der Weise und der Form der Beurteilung von Emissionsmessungen und Verbrennungsbedingungen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit	SGD/LGB
3.12.28	§ 19	Zulassung von Ausnahmen	Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.29	§ 20 Abs. 1	Festlegung anderer oder weitergehender Anforderungen	Die nach lfd. Nr. 3.12.1 jeweils zuständige Behörde
3.12.30	§ 20a	Untersagung des Betriebs mangels Eignung	SGD/LGB
3.13	Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588, 1790) in der jeweils geltenden Fassung
3.13.1	§ 5 Abs. 1 bis 5	Anordnung von Maßnahmen und Festsetzung von Betriebszeiten	GSV
3.14	Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz (19. BImSchV) vom 17. Januar 1992 (BGBl. I S. 75) in der jeweils geltenden Fassung
3.14.1	§ 3 Abs. 1 und 2	Bewilligung von Ausnahmen	SGD
3.15	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV) vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174) in der jeweils geltenden Fassung
3.15.1	§ 8 Abs. 1	Entgegennahme der Anzeige einer nicht genehmigungsbedürftigen ortsfesten Anlage	SGD/LGB
3.15.2	§ 8 Abs. 5	Entgegennahme der Berichte über Ortsfeste Anlagen und Verlangen der Berichte oder Berichtsausfertigungen bei beweglichen Behältnissen	SGD/LGB
3.15.3	§ 10	Befugnis zur Anordnung weitergehender Anforderungen	SGD/LGB
3.15.4	§ 11 Abs. 1	Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen	SGD/LGB
3.15.5	§ 11 Abs. 2	Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von wiederkehrenden Messungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 oder im Sinne der Nummer 3.2.2.1 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft	SGD/LGB

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
3.16	Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730) in der jeweils geltenden Fassung
3.16.1	§ 5 Abs. 4	Verlangen der Vorlage der Aufzeichnungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2	SGD/LGB
3.16.2	§ 6 Abs. 1	Entgegennahme der Anzeigen von Tankstellen	SGD/LGB
3.16.3	§ 6 Abs. 5	Entgegennahme einer Durchschrift des Berichts über das Ergebnis der Überprüfung nach § 6 Abs. 2 bis 4	SGD/LGB
3.16.4	§ 6 Abs. 6	Verlangen der Vorlage der Aufzeichnung über die jährliche Abgabemenge	SGD/LGB
3.16.5	§ 7	Zulassung von Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 3 bis 6	SGD/LGB
3.17	Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3626) in der jeweils geltenden Fassung
3.17.1	§ 8 Satz 1	Durchführung von Ausgangsbeurteilungen für die Bestandsaufnahme der Luftqualität	LfU
3.17.2	§ 9 Abs. 2	Festlegung der Ballungsräume	LfU
3.17.3	§ 9 Abs. 4	Ausweisung von Probenahmestellen, die für den Schutz von Ökosystemen und der Vegetation repräsentativ sind	LfU
3.17.4	§ 10 Abs. 1	Beurteilung der Luftqualität	LfU
3.17.5	§ 10 Abs. 2	Durchführung von Messungen zur Beurteilung der Konzentrationen der einzelnen Schadstoffe	LfU
3.17.6	§ 10 Abs. 9	Einrichtung und Betrieb ausreichender Probenahmestellen	LfU
3.17.7	§ 10 Abs. 10 Satz 1	Verwendung von Probenahmestellen und sonstige Methoden zur Beurteilung der Luftqualität	LfU
3.17.8	§ 10 Abs. 10 Satz 2	Verwendung von Probenahmestellen und sonstigen Methoden, um Daten zum Nachweis der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zu erfassen	LfU
3.17.9	§ 10 Abs. 11	Aufzeichnung von Daten über die Schwefeldioxidkonzentration; Ermittlung von Daten über die Überschreitung von Konzentrationen; Zusammenstellung von Angaben zum arithmetischen Mittel	LfU
3.17.10	§ 11 Abs. 1 Satz 2	Aufstellung der Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte eines oder mehrerer Schadstoffe die Summe von Immissionsgrenzwert und Toleranzmarge überschreiten	LfU
3.17.11	§ 11 Abs. 2	Erstellen einer Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte eines oder mehrerer Schadstoffe zwischen dem Immissionsgrenzwert und der Summe von Immissionsgrenzwert und Toleranzmarge liegen	LfU
3.17.12	§ 11 Abs. 5, 6 und 7	Benennung von Gebieten oder Ballungsräumen gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, in denen bestimmte Immissionsgrenzwerte überschritten werden	LfU über das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.17.13	§ 11 Abs. 8 Satz 1	Benennung der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Immissionsgrenzwerte eingehalten oder unterschritten werden	LfU
3.17.14	§ 12 Abs. 1	Bereitstellung von aktuellen Informationen über die Konzentration der in den § § 2 bis 7 genannten Schadstoffe	LfU
3.17.15	§ 12 Abs. 2, 3 und 4	Aktualisierung von Informationen über Schadstoffkonzentrationen	LfU
3.17.16	§ 12 Abs. 6	Information der Öffentlichkeit über die Überschreitung von Alarmschwellen	LfU
3.17.17	§ 13 Abs. 1	Übermittlung der in § 13 Abs. 1 genannten Daten an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	LfU über das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.17.18	§ 13 Abs. 2	Übermittlung einer Liste von nach § 11 Abs. 5 benannten Gebieten und Ballungsräumen zusammen mit weiteren Informationen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	LfU über das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.17.19	§ 13 Abs. 3	Nachweis von erhöhten Konzentrationen infolge von Naturereignissen gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	LfU über das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.17.20	§ 13 Abs. 4	Übermittlung einer Liste von nach § 11 Abs. 7 benannten Gebieten oder Ballungsräumen zusammen mit weiteren Informationen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	LfU über das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.17.21	§ 13 Abs. 5	Ermittlung und Übermittlung von aufgezeichneten Werten, den Gründen für alle Fälle von Überschreitungen und den zur Vermeidung von erneuten Überschreitungen ergriffenen Maßnahmen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	LfU über das für das Immissionsschutzrecht zuständige Ministerium
3.17.22	§ 14	Prüfung, ob Maßnahmen zur fristgerechten Einhaltung der Immissionsgrenzwerte erforderlich sind	LfU
3.18	Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1966) in der jeweils geltenden Fassung
3.18.1	§ 7 Abs. 1 und 2	Entgegennahme der Anzeige des Betreibers über die Inbetriebnahme oder wesentliche Änderung einer Hoch- oder Niederfrequenzanlage	SGD/LGB
3.18.2	§ 8 Abs. 1	Zulassung von Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 2 und 3	SGD/LGB
3.18.3	§ 8 Abs. 2	Zulassung von Ausnahmen von den Anforderungen des § 4 bei Unverhältnismäßigkeit	SGD/LGB
3.18.4	§ 10 Abs. 2	Anordnung der vorzeitigen Erfüllung von Anforderungen gemäß § § 2 und 3	SGD/LGB
3.18.5	§ 10 Abs. 3	Zulassung einer befristeten Ausnahme bei Nichteinhaltung der Nachrüstungsverpflichtung nach § 10 Abs. 2 Satz 1	SGD/LGB
3.19	Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545) in der jeweils geltenden Fassung
3.19.1	§ 6	Entgegennahme der Anzeige	SGD
3.19.2	§ 7 Abs. 3 Satz 1	Bekanntgabe der Stelle für Kalibrierungen	LfU
3.19.3	§ 7 Abs. 3 Satz 3	Entgegennahme der Bescheinigung und der Berichte	SGD
3.19.4	§ 8 Abs. 2	Entgegennahme von Messberichten über kontinuierliche Messungen	SGD
3.19.5	§ 10 Abs. 1	Entgegennahme der Messberichte über Einzelmessungen	SGD
3.19.6	§ 12	Zulassung von Ausnahmen	SGD
3.20	Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305, 317) in der jeweils geltenden Fassung
3.20.1	§ 8 Abs. 1 und 2	Nähere Bestimmung von Messplätzen, der Messverfahren und Messeinrichtungen	SGD
3.20.2	§ 8 Abs. 3 und 4 Satz 1	Bekanntgabe von Stellen zur Überwachung des Einbaus und zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit von Messeinrichtungen	LfU
3.20.3	§ 8 Abs. 4 Satz 2	Entgegennahme des Prüfberichts	SGD
3.20.4	§ 10 Abs. 3	Entgegennahme des Messberichts über kontinuierliche Messungen	SGD
3.20.5	§ 11 Abs. 3	Anordnung von Einzelmessungen	SGD
3.20.6	§ 12 Abs. 1	Entgegennahme von Messberichten über Einzelmessungen	SGD
3.20.7	§ 13 Abs. 1	Entgegennahme von Mitteilungen des Betreibers über das Nichterfüllen von Anforderungen	SGD
3.20.8	§ 13 Abs. 2	Festlegung von Zeiträumen, in denen von den Emissionsgrenzwerten abgewichen werden darf	SGD
3.20.9	§ 13 Abs. 3	Entgegennahme von Mitteilungen über den Stillstand der Abgasreinigung	SGD
3.20.10	§ 16	Zulassung von Ausnahmen	SGD
3.20.11	§ 17	Befugnis, andere oder weitergehende Anforderungen zu treffen	SGD
3.21	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180) in der jeweils geltenden Fassung
3.21.1	§ 5 Abs. 2	Entgegennahme von Anzeigen	SGD
3.21.2	§ 5 Abs. 7	Entgegennahme und Entscheidung über die Annahme eines Reduzierungsplanes	SGD
3.21.3	§ 5 Abs. 8	Verlangen der Vorlage des Berichts über Messergebnisse	SGD
3.21.4	§ 5 Abs. 9	Entgegennahme der Mitteilung des Betreibers über die Nichteinhaltung von Anforderungen	SGD
3.21.5	§ 8 Abs. 1	Entgegennahme der Betreiberinformationen für die Berichterstattung an die Europäische Kommission	SGD
3.21.6	§ 9	Zugänglichmachung von Informationen für die Öffentlichkeit	SGD
3.21.7	§ 10	Befugnis, andere oder weitergehende Anforderungen zu treffen	SGD
3.21.8	§ 11	Zulassung von Annahmen	SGD
3.22	Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478) in der jeweils geltenden Fassung
3.22.1	§ 4	Entgegennahme einer Kopie der EG-Konformitätserklärung	LfU
3.22.2	§ 5	Verlangen nach Einsicht in die Informationen aus der Konformitätsbewertung, insbesondere in die in Artikel 14 Abs. 3 der Richtlinie 2000/14/EG angegebenen technischen Unterlagen	SGD
3.22.3	§ 6 Abs. 1	Mitteilung von Marktaufsichtsmaßnahmen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	LfU
3.22.4	§ 7 Abs. 2 Satz 1	Ausnahmen von Einschränkungen des § 7 Abs. 1	GSV; soweit diese selbst oder Dritte, die für sie tätig werden, eine Ausnahme beantragen: SGD

ENDE