umwelt-online: GebVO UM - Gebührenverordnung UM - Verordnung des Umweltministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich

GebVO UM - Gebührenverordnung UM
Verordnung des Umweltministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich
- Baden-Württemberg -

Vom 23. September 2021
(GBl. Nr. 33 vom 26.10.2021 S. 869; 13.06.2023 S. 242 ²³; Ber. S. 353 )

Archiv: ²⁰¹², ²⁰¹⁷

Auf Grund von § 4 Absatz 2 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 185) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich ²³

(1) Für den Geschäftsbereich des Umweltministeriums werden die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für öffentliche Leistungen, die die staatlichen Behörden, ausgenommen die Landratsämter, die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg und die Nationalparkverwaltung erbringen, in dem Gebührenverzeichnis festgesetzt, das dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist.

(2) Unberührt bleiben besondere Regelungen für die Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen nach dem Umweltverwaltungsgesetz.

§ 2 Umsatzsteuer

Die im Gebührenverzeichnis ausgewiesenen Gebühren sind gegebenenfalls zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenverordnung UM vom 3. März 2017 (GBl. S. 181), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2019 (GBl. S. 566) geändert worden ist, mit Ausnahme von Nummer 9.1.5 bis 9.1.7 sowie Nummer 15 der Anlage (Gebührenverzeichnis), außer Kraft.

(2) Für öffentliche Leistungen, deren Erbringung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wird, ist die Gebührenverordnung UM vom 3. März 2017 in der am Tag vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden, wenn die dafür nötigen Arbeiten bis zum Tag der Verkündung überwiegend durchgeführt waren und die Gebührenverordnung UM vom 3. März 2017 in der am Tag vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung für den Gebührenschuldner günstiger ist.

(3) Wird die Anlage geändert, gilt Absatz 2 entsprechend.

Gebührenverzeichnis (GebVerz UM)

Anlage ²³
(zu § 1 Absatz 1)

I. Allgemeine Bestimmungen

Nummer	Gegenstand	Gebühr in Euro
0.1	Allgemeiner Gebührentatbestand Ist für Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Gebühr noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann eine Gebühr nach § 4 Absatz 4 des Landesgebührengesetzes bis zu 10.000 Euro erhoben werden.	Gebühr in Euro
0.2	Ablehnung eines Antrags Wird der Antrag auf Vornahme einer Leistung abgelehnt, wird eine Gebühr von 10 Prozent bis zum vollen Betrag der Gebühr der öffentlichen Leistung erhoben.
0.3	Rücknahme eines Antrags Wird ein Antrag auf Vornahme einer Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die Leistung aus sonstigen Gründen, wird eine Gebühr von 10 Prozent bis zum vollen Betrag der Gebühr der öffentlichen Leistung erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war.
0.4	Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist.	nach Aufwand
0.5	Rechtsbehelfe
	Anmerkung: Die Gebühren gelten für förmliche Rechtsbehelfe in Verwaltungsverfahren mit Ausnahme von Rechtsbehelfen in Umweltinformationssachen nach Nummer 16
	Zurückweisung eines Rechtsbehelfs	100 - 5.000
	Zurücknahme eines Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war.	80 - 1.500
0.6	Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, soweit sie die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde	5
0.7	Gebührenerleichterung Gebühren für Leistungen für EMAS-registrierte Betriebe - Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009 S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2018/2026 (ABl. L 325 vom 20.12.2018 S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - können um bis zu 30 Prozent ermäßigt werden.

II. Gebührenverzeichnis

Nummer	Gegenstand	Gebühr in Euro
1	Abfallrecht
	Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.07.2006 S. 1, zuletzt ber. ABl. L 277 vom 22.10.2015 S. 61), die zuletzt durch Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2020/2174 (ABl. L 433 vom 22.12.2020 S. 11) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und Rechtsverordnungen auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
	Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)
	Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
	Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)
	Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
	Nachweisverordnung (NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2232, 2245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1145, 1158) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 896), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2232, 2245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Deponieverordnung (DepV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. Juni 2020 (BGBl. I S. 1533) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG)
	Sonderabfallverordnung (SAbfVO) vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233, 1245) in der jeweils geltenden Fassung
	Batteriegesetz (BattG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2020 (BGBl. I S. 2280) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vom 20. Oktober 2015 (BGBl I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 1 Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1145) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung - gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und Rates - von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren (ABl. L 313 vom 30.11.2010 S. 3), in der jeweils geltenden Fassung
1.1	Leistungen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie nach Verordnungen und Richtlinien, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind
1.1.1	Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung nach § 20 Absatz 3 Satz 1 und 2 KrWG	100 - 5.000
1.1.2	Anordnung zur Durchführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nach § 62 KrWG	100 - 5.000
1.1.3	Freistellung von Nachweispflichten nach § 26a Absatz 1 KrWG	150 - 6.000
1.1.4	Feststellung einer angezeigten Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 Absatz 3 Satz 1 KrWG; inklusive Erstreckung auf fremde Erzeugnisse nach § 26 Absatz 4 KrWG	150 - 6.000
1.1.5	Zulassung von Ausnahmen von den Pflichten zur Behandlung, Lagerung oder Ablagerung in dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen nach § 28 Absatz 2 KrWG	100 - 5.000
1.1.6	Verpflichtung eines Betreibers einer Abfallbeseitigungsanlage nach § 29 Absatz 1 Satz 1 KrWG, einem Beseitigungspflichtigen die Mitbenutzung der Anlage zu gestatten, Festsetzung eines Entgelts für die Mitbenutzung einer Abfallbeseitigungsanlage nach § 29 Absatz 1 Satz 2 KrWG oder Verpflichtung, Abfälle gleicher Art und Menge nach Fortfall der Gründe für die Zuweisung zu übernehmen, nach § 29 Absatz 1 Satz 3 KrWG	150 - 5.000
1.1.7	Übertragung der Abfallbeseitigung auf den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage nach § 29 Absatz 2 KrWG	100 - 5.000
1.1.8	Duldungsanordnung nach § 29 Absatz 3 Satz 1 KrWG	100 - 5.000
1.1.9	Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb sowie die wesentliche Änderung von Deponien nach § 35 Absatz 2 KrWG bei Investitionskosten
	bis zu 125.000 Euro	1,5 Prozent der Investitionskosten, mindestens 500
	von mehr als 125.000 bis zu 500.000 Euro	1.875 zuzüglich 1 Prozent der 125.000 Euro übersteigenden Investitionskosten
	von mehr als 500.000 bis zu 2.500 000 Euro	5.625 zuzüglich 0,8 Prozent der 500.000 Euro übersteigenden Investitionskosten
	von mehr als 2.500 000 Euro	21.625 zuzüglich 0,1 Prozent der 2.500 000 Euro übersteigenden Investitionskosten
	Anmerkungen: (1) Als Investitionskosten sind die Baukosten inklusive Planungskosten der Teile der Anlage zu Grunde zu legen, auf die sich das Planfeststellungsverfahren erstreckt; der Wert des Grundstücks wird nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Zu den Investitionskosten zählt auch die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer. Etwaige Rückvergütungen für Deponieersatzbaustoffe werden nicht in Abzug gebracht. (2) Werden durch eine abfallrechtliche Zulassung nach anderen Rechtsvorschriften sonst erforderliche Entscheidungen ersetzt, erhöht sich die Gebühr um die für die ersetzten Entscheidungen vorgesehenen Gebühren, sofern der Prüfungsaufwand für die ersetzten Entscheidungen nicht nur geringfügig ist. Baugenehmigungsgebühren sind grundsätzlich nur für Hochbaumaßnahmen oder Gebäude zu berücksichtigen.
1.1.10	Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 77 VwVfG in Verbindung mit § 35 Absatz 2 und § 38 Absatz 1 KrWG	250 - 1.000
1.1.11	Plangenehmigung nach § 74 Absatz 6 VwVfG in Verbindung mit § 35 Absatz 3 KrWG	75 Prozent der Gebühr nach Nummer 1.1.9
1.1.12	Prüfung einer Änderungsanzeige bei einer genehmigungsbedürftigen Anlagenach § 35 Absatz 4 KrWG in Verbindung mit § 15 Absatz 1 BImSchG	50 Prozent der Gebühr nach Nummer 1.1.9
1.1.13	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 36 Absatz 4 Satz 3 KrWG	100 - 2.500
1.1.14	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Absatz 1 Satz 1 KrWG	50 Prozent der Gebühr nach Nummer 1.1.9 oder 1.1.11, mindestens 250
1.1.15	Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Absatz 1 Satz 2 KrWG	100 - 500
	Anmerkung zu den Nummern 1.1.14 und 1.1.15: Die Gebührentatbestände beziehen sich nur auf die Investitionskosten der Teile der Anlage, auf die sich die Zulassung des vorzeitigen Beginns bezieht.
	Anmerkungen zu Nummer 1.1.9, 1.1.11, 1.1.12 und 1.1.14: (1) Können einer Zulassung keine Investitionskosten zu Grunde gelegt werden, ist die Gebühr nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand festzusetzen. (2) In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die jeweilige Gebühr bis auf das Dreifache erhöht werden.
1.1.16	Anordnungen und Untersagungen gegenüber dem Betreiber einer Deponie, die vor dem 11. Juni 1972 betrieben wurde oder mit deren Errichtung begonnen war, nach § 39 Absatz 1 KrWG	100 - 5.000
1.1.17	Anordnungen bei Stilllegung einer Deponie nach § 40 Absatz 2 KrWG	250 - 5.000
1.1.18	Feststellung des Abschlusses der Stilllegung nach § 40 Absatz 3 KrWG	500 - 5.000
1.1.19	Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Absatz 5 KrWG	200 - 5.000
1.1.20	Auskunft über vorhandene geeignete Abfallbeseitigungsanlagen nach § 46 Absatz 4 KrWG, ausgenommen mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte	100 - 500
1.1.21	Anordnung zur Prüfung des Zustands und Betriebs einer Anlagenach § 47 Absatz 4 KrWG	100 - 500
1.1.22	Prüfung einer Anzeige der Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen nach § 53 Absatz 1 KrWG	150 - 5.000
1.1.23	Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen nach § 54 Absatz 1 KrWG	250 - 5.000
1.1.24	Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag nach § 56 Absatz 5 Satz 3 KrWG in Verbindung mit § 12 Absatz 1 bis 3 EfbV	150 - 50.000
	Anmerkung: Dies gilt auch für die Zustimmung zu einer Änderung eines Überwachungsvertrags.
1.1.25	Widerruf der Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag nach § 56 Absatz 5 Satz 3 KrWG in Verbindung mit § 12 Absatz 4 EfbV	250 - 1.000
1.1.26	Anerkennung von Entsorgergemeinschaften nach § 56 Absatz 6 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 16 Absatz 1 bis 3 EfbV	2.000 - 50.000
1.1.27	Widerruf der Anerkennung von Entsorgergemeinschaften nach § 56 Absatz 6 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 16 Absatz 4 EfbV	500 - 2.500
1.1.28	Entzug des Überwachungszertifikats und Überwachungszeichens nach § 56 Absatz 8 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 26 Absatz 1 EfbV	500 - 2.500
1.1.29	Gestattung zur weiteren Führung des Überwachungszertifikats und des Überwachungszeichens für eine Übergangszeit nach § 26 Absatz 2 Satz 4 EfbV	100 - 500
1.1.30	Anerkennung eines Lehrgangs, einschließlich der Änderung und des Widerrufs von Anerkennungen nach § 23 Absatz 7 Nummer 5 LKreiWiG	100 - 1.000
1.1.31	Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 59 Absatz 2 KrWG	100 - 500
1.1.32	Bestätigung der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 NachwV und § 9 Absatz 3 Satz 1 NachwV in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 NachwV sowie Bearbeitung der dazugehörenden, vollständig und richtig ausgefüllten Begleitscheine nach §§ 10 bis 13 NachwV	100 - 6.000
	Anmerkung: Bei Bestätigung durch Fristablauf nach § 5 Absatz 5 NachwV wird für die Prüfung der Nachweiserklärungen eine Gebühr erhoben. Diese reduziert sich um 50 Euro, höchstens jedoch auf die Hälfte der für die Bestätigung festzusetzenden Gebühr.
1.1.33	Ablehnung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises oder Sammelentsorgungsnachweises nach § 6 Absatz 5 NachwV und § 9 Absatz 3 Satz 1 NachwV in Verbindung mit § 6 Absatz 5 NachwV	100 - 2.500
1.1.34	Bearbeitung eines vom Abfallerzeuger beziehungsweise Sammler übersandten Entsorgungsnachweises oder Sammelentsorgungsnachweises nach § 6 Absatz 1 Satz 2 NachwV, § 6 Absatz 2 Satz 2 NachwV, § 9 Absatz 3 Satz 1 NachwV in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 2 NachwV und § 9 Absatz 3 Satz 1 NachwV in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 2 NachwV, sofern keine Gebühr nach Ziffer 1.1.35 erhoben wird, und Bearbeitung der dazugehörenden, vollständig und richtig ausgefüllten Begleitscheine nach §§ 10 bis 13 NachwV	100 - 1.500
1.1.35	Bearbeitung einer vom Abfallerzeuger, Sammler beziehungsweise Abfallentsorger übersandten Nachweiserklärung nach § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 NachwV und § 9 Absatz 3 Satz 2 NachwV in Verbindung mit § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 NachwV und der dazugehörenden, vollständig und richtig ausgefüllten Begleitscheine nach §§ 10, 11 und 13 NachwV	100 - 1.500
	Gemeinsame Anmerkung zu 1.1.34 und 1.1.35: Bei der elektronischen Nachweisführung nach §§ 17 bis 22 NachwV wird die Gebühr unbeschadet der durch die elektronische Kommunikation bedingten abweichenden Kommunikationswege erhoben nach § 19 Absatz 3 NachwV.
1.1.36	Freistellung des Abfallentsorgers nach § 7 Absatz 3 NachwV	500 - 10.000
1.1.37	Anordnung der Einholung einer behördlichen Bestätigung zum Nachweis der Zulässigkeit der Entsorgung nach § 8 Absatz 1 NachwV oder Anordnung, Abfälle erst nach vorhergehender Bestätigung anzunehmen, nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 NachwV	100 - 2.500
1.1.38	Zulassung besonderer Nachweisführung nach § 14 NachwV	250 - 2.500
1.1.39	Vollständige oder teilweise Freistellung von der Führung von Nachweisen oder Registern nach § 26 Absatz 1 Satz 1 NachwV	60 - 6.000
1.1.40	Erteilung von Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer-, Nachweis-, Freistellungs- und Registriernummern, soweit die Erteilung nicht im Rahmen von gebührenpflichtigen Verfahren erfolgt, nach § 28 Absatz 1 und 2 Satz 3 NachwV	je Nummer 2,50 - 50
1.1.41	Bearbeitung eines unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Begleitscheins nach § 11 NachwV, je Begleitschein	5 - 25
1.1.42	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen für öffentliche Leistungen nach der Nachweisverordnung	100 - 6.000
1.1.43	Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen einer Bestimmung in der Nachweisverordnung oder entgegen eines auf eine Bestimmung in der Nachweisverordnung gestützten behördlichen Ersuchens nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurde	50 - 250
1.1.44	Bekanntgabe der für eine Fremdkontrolle zuständigen Stelle nach § 11 Absatz 4 GewAbfV	100 - 1.500
1.1.45	Zustimmung zur Überschreitung einzelner Zuordnungswerte im Einzelfall für die Ablagerung von Abfällen und Deponieersatzbaustoffen nach Anhang 3 Nummer 2 Satz 2 DepV	80 - 1.000
1.1.46	Abnahme einzelner Deponieabschnitte mit den dazugehörigen technischen Einrichtungen bei Stilllegung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 10 Absatz 3 DepV	500 - 5 000
1.2	Leistungen nach dem Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie nach Verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind
1.2.1	Zustimmung zur Bildung von Abfallverbänden nach § 8 Absatz 1 Satz 1 LKreiWiG	250 - 2.500
1.2.2	Anordnung von Maßnahmen gegen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zur Bildung von Abfallverbänden oder zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen nach § 8 Absatz 2 Satz 3 LKreiWiG	250 - 2.500
1.2.3	Genehmigung der Entsorgungsentgelte für die Entsorgung andienungspflichtiger Abfälle in zentralen Einrichtungen nach § 13 Absatz 3 Satz 2 LKreiWiG	500 - 2.500
1.2.4	Zulassung von Ausnahmen von den Benutzungspflichten der Abfallbeseitigungsanlagen in Baden-Württemberg nach § 15 Absatz 4 LKreiWiG	250 - 10.000
1.2.5	Anordnung einer Veränderungssperre nach § 17 Absatz 2 LKreiWiG	100 - 1.000
1.2.6	Ausnahme von einer Veränderungssperre im Einzelfall nach § 17 Absatz 4 LKreiWiG	100 - 500
1.2.7	Abnahme der für den Betrieb der Deponie oder eines Deponieabschnitts erforderlichen Einrichtungen nach § 5 DepV	250 - 10.000
	Anmerkungen: (1) Bei der Gebührenberechnung sind die Höhe der Investitionskosten sowie Zahl und Umfang der erforderlichen Kontrollen zu berücksichtigen. (2) Die Kosten der Zuziehung besonderer Sachverständiger nach § 19 Absatz 6 Satz 1 Halbsatz 2 LKreiWiG sind zusätzlich als Auslagen zu erheben.
1.2.8	Abnahme von Teilen einzelner Deponieabschnitte mit den dazugehörigen technischen Einrichtungen nach § 19 Absatz 3 LKreiWiG	500 - 2 500
1.2.8.1	Überwachung
1.2.8.2	Überwachungsmaßnahmen bei Deponien, die der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010 S. 17, ber. ABl. L 158 vom 19.06.2012 S. 25) unterfallen:	100 - 20.000
	Anmerkung: Der Umfang der Überwachung ergibt sich aus § 22a DepV. Zu den Überwachungsmaßnahmen gehören neben den Vor-Ort-Besichtigungen und deren Vor- und Nachbereitung alle anderen Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden zur Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen und zur Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden, wie Prüfung von Berichten und Dokumentationen, Überwachung der Emissionen oder Überprüfung der Eigenkontrolle. Die Gebühr soll als Jahresgebühr festgelegt werden. Der Gebührenrahmen gilt für die Jahresgebühr.
1.2.9	Überwachungsmaßnahmen bei sonstigen Deponien und genehmigungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen im Sinne von § 4 BImSchG nach § 19 Absatz 6 Satz 1 LKreiWiG	100 - 10.000
	Anmerkung: Bei unbegründeten Beschwerden kann die Überwachung aus besonderem Anlass gebührenfrei bleiben.
1.2.10	Anordnungen im Rahmen der abfallrechtlichen Überwachung nach § 19 Absatz 2 LKreiWiG	100 - 10.000
1.2.11	Überwachung von Abfalltransportkontrollen, soweit zur Bestimmung von Art, Identität oder Herkunft des Abfalls eine Untersuchung des Abfalls erforderlich ist oder erscheint, nach § 19 Absatz 6 Satz 2 LKreiWiG	50 - 1.500
1.2.12	Sonstige Überwachungsmaßnahmen, sofern die Ermittlungen ergeben, dass abfallrechtliche Vorschriften oder auferlegte Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind oder der Überwachte für die Überwachung Anlass gegeben hat, nach § 19 Absatz 6 Satz 3 LKreiWiG	50 - 1.500
1.2.13	Ausnahmen oder Befreiungen von der Andienungspflicht für gefährliche Abfälle zur Beseitigung, je Abfallart nach § 3 Absatz 2 SAbfVO	50 - 2.500
1.2.14	Zuweisungen für gefährliche Abfälle zur Beseitigung, je Abfallart, nach § 5 Absatz 1 bis 4 SAbfVO	50 - 2.500
	Anmerkung: Wird ein Zuweisungsantrag gemeinsam mit einem dazugehörenden Antrag auf Bestätigung eines Entsorgungsnachweises oder den dazugehörenden Nachweiserklärungen der zuständigen Behörde vorgelegt und von dieser in einem Vorgang bearbeitet, so ermäßigt sich die Gebühr für die Zuweisung um bis zu 80 Prozent.
1.2.15	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen für gebührenpflichtige öffentliche Leistungen nach der Sonderabfallverordnung	50 - 2.500
1.2.16	Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen einer Bestimmung in der Sonderabfallverordnung oder entgegen eines auf eine Bestimmung in der Sonderabfallverordnung gestützten behördlichen Ersuchens nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurde	50 - 250
1.3	Leistungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1103/2010, der Verordnungen nach §§ 24, 25 und 65 Absatz 1 KrWG, und im Rahmen des Batteriegesetzes sowie des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und der darauf basierenden Verordnung, Feststellungen, Widerrufe, Anordnungen im Rahmen der Überwachung, Kontrollen sowie sonstige Verwaltungshandlungen im Rahmen des Vollzugs	50 - 25.000
1.4	Leistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
1.4.1	Notifizierung und Sammelnotifizierung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung
1.4.1.1	Genehmigung oder schriftliche Zustimmung und Bearbeitung der dazugehörenden Transportanmeldungen, Bestätigungen des Erhalts der Abfälle sowie Bescheinigung der Verwertung oder Beseitigung	100 - 10.000
1.4.1.2	Verweigerung der Genehmigung oder Erhebung von Einwänden	100 - 1.000
1.4.1.3	Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen für öffentliche Leistungen nach Nummer 1.4.1.1	50 - 1.000
1.4.1.4	Bearbeitung eines unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Begleitformulars, je Begleitformular	5 - 25
1.4.1.5	Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen einer Bestimmung in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 beziehungsweise dem Abfallverbringungsgesetz oder entgegen eines auf eine Bestimmung in diesen Vorschriften gestützten behördlichen Ersuchens nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurde	50 - 250
1.4.2	Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, zum Beispiel Entnahme von Proben nach Artikel 29 und 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 2 AbfVerbrG	50 - 3.000
	Anmerkung: Die für die Untersuchung von Proben anfallenden Kosten werden zusätzlich als Auslagen erhoben.
1.4.3	Bearbeitung von Rücknahmen und Wiedereinfuhren nach Artikel 22 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit §§ 8 und 13 AbfVerbrG	100 - 2.500
1.4.4	Anordnung nach §§ 13 und 14 AbfVerbrG	100 - 2.500
1.4.5	Sonstige öffentliche Leistungen nach § 24 Absatz 1 Nummer 4 LKreiWiG und § 14 AbfVerbrG	100 - 2.500

Nummer	Gegenstand	Gebühr in Euro
2	Atomrecht
	Atomgesetz (AtG)
	Anmerkung: Für Entscheidungen über atomrechtliche Tatbestände werden Gebühren und Auslagen nach §§ 21 bis 21b AtG in Verbindung mit der Kostenordnung zum Atomgesetz und Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) erhoben. Im Übrigen gelten bei der Ausführung des Atomgesetzes und von Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 7 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5, § 7a Absatz 2 sowie der §§ 10 bis 12 AtG erlassen sind, durch die Landesbehörden vorbehaltlich des § 21 Absatz 2 AtG die allgemeinen landesrechtlichen Kostenvorschriften, siehe auch Nummer 3 "Strahlenschutz".
3	Strahlenschutz
	Strahlenschutzgesetz Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2036, ber. 2021 S. 5261), die zuletzt durch Verordnung vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4645) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung Atomrechtliche Entsorgungsverordnung (AtEV) vom 29. November 2018 (BGBl. S. 2034, 2172, ber. 2021 S. 5261) in der jeweils geltenden Fassung
	Anmerkungen: (1) Die Gebührensätze gelten unbeschadet der Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen nach § 21 AtG. (2) Die Erhebung von Gebühren nach § 183 StrlSchG bleibt unberührt. (3) Der Widerruf von Genehmigungen und allgemeinen Zulassungen nach § 17 Absatz 3 Nummer 1 AtG ist gebührenfrei, wenn er überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen wird. Erfolgt die Festsetzung der Höhe der Deckungsvorsorge oder Deckungssumme im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, kann auf eine separate Gebühr verzichtet werden, wenn die Leistung bei der Festsetzung der Gebühr für die Genehmigung berücksichtigt wird. (4) Die im Folgenden genannten "Freigrenzen" sind in Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 StrlSchV festgelegt.
3.1	Genehmigung nach § 10 StrlSchG zur Errichtung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung
	bei Errichtungskosten der Anlage bis 2.500 000 Euro	0,06 Prozent der Kosten
	bei höheren Errichtungskosten	1.500 zuzüglich 0,03 Prozent des 2.500 000 Euro übersteigenden Betrags
	Anmerkungen: (1) Die Errichtungskosten der Anlage schließen das Gebäude mit ein, soweit dieses für den Strahlenschutz von Bedeutung ist. (2) Die Gebühr kann in einfachen Fällen um bis zu 50 Prozent ermäßigt sowie in besonders schwierigen Fällen um bis zu 50 Prozent erhöht werden.
3.2	Genehmigung zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchG oder zur wesentlichen Änderung der Anlage oder ihres Betriebs	2.800 - 75.000
3.2	Anmerkung: Die Gebühr kann in einfachen Fällen um bis zu 75 Prozent ermäßigt sowie in besonders schwierigen Fällen um bis zu 50 Prozent erhöht werden.	2.800 - 75.000
3.3	Genehmigung zum Betrieb einer Bestrahlungsvorrichtung, die Bestandteil einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen ist, nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchG oder zur wesentlichen Änderung der Anlage oder ihres Betriebs	2.800 - 15.000
3.4	Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG für den Umgang mit offenen sonstigen radioaktiven Stoffen
3.4.1	bei einem Vielfachen der Freigrenze bis kleiner 10 ⁵	800 - 10.000
3.4.2	bei einem Vielfachen der Freigrenze von größer gleich 10 ⁵	1.000 - 75.000
3.5	Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG für den Umgang mit umschlossenen sonstigen radioaktiven Stoffen
3.5.1	mit einer Aktivität kleiner dem Wert in Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 4 StrlSchV	400 - 10.000
3.5.2	mit einer Aktivität größer gleich dem Wert in Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 4 StrlSchV	1.000 - 75.000
3.6	Genehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 StrlSchG, die nicht von Nummer 3.7 erfasst ist	350 - 5.000
3.6	Anmerkung: Werden für eine Röntgeneinrichtung gleichzeitig Anträge durch mehr als einen Strahlenschutzverantwortlichen gestellt, soll pro zusätzlichem Strahlenschutzverantwortlichen die Gebühr pro Genehmigung anteilig um jeweils 95 Euro reduziert werden.	350 - 5.000
3.7	Genehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 StrlSchG
3.7.1	für Grobstrukturanalyse in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 1 StrlSchG	400 - 5.000
3.7.2	zur Behandlung von Menschen in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 2 StrlSchG	800 - 10.000
3.7.3	zur Teleradiologie in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 3 StrlSchG	1.700 - 10.000
3.7.4	im Zusammenhang mit der Früherkennung in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 4 StrlSchG	900 - 5.000
3.7.5	außerhalb eines Röntgenraums in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 5 StrlSchG	400 - 5.000
3.7.6	in einem Röntgenraum in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Nummer 6 oder Nummer 7 StrlSchG	350 - 5.000
	Anmerkung zu den Nummern 3.7.2 bis 3.7.6: Werden für eine Röntgeneinrichtung gleichzeitig Anträge durch mehr als einen Strahlenschutzverantwortlichen gestellt, soll pro zusätzlichem Strahlenschutzverantwortlichen die Gebühr pro Genehmigung anteilig um jeweils 95 Euro reduziert werden.
3.8	Genehmigung zum Betrieb eines Störstrahlers nach § 12 Absatz 1 Nummer 5 StrlSchG	250 - 10.000
3.9	Prüfung der Unterlagen des anzeigebedürftigen Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung und schriftliche Mitteilung, dass alle Nachweise erbracht sind, nach § 18 Absatz 1 StrlSchG	300 - 10.000
3.10	Entscheidung nach § 19 Absatz 3 Satz 2 StrlSchG im Rahmen des Anzeigeverfahrens zum Betrieb von Röntgeneinrichtungen, ob die nachzuweisenden Anforderungen erfüllt sind	400 - 5.000
3.11	Prüfung der Unterlagen des anzeigebedürftigen Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 19 Absatz 1 StrlSchG und schriftliche Mitteilung, dass alle Nachweise erbracht sind, nach § 20 Absatz 1 StrlSchG	230 - 1.000
	Anmerkung: Werden für eine Röntgeneinrichtung gleichzeitig Anträge durch mehr als einen Strahlenschutzverantwortlichen gestellt, soll pro zusätzlichem Strahlenschutzverantwortlichen die Gebühr pro Anzeigebestätigung anteilig um jeweils 70 Euro reduziert werden.
3.12	Registrierung der Anzeige nach § 22 Absatz 1 StrlSchG über die Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern	230 - 1.000
3.13	Genehmigung einer Beschäftigung oder Aufgabenwahrnehmung in fremden Anlagen oder Einrichtungen nach § 25 Absatz 1 StrlSchG	450 - 5.000
3.14	Registrierung der Anzeige nach § 26 Absatz 1 StrlSchG über die Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler	350 - 5.000
3.15	Genehmigung nach § 27 Absatz 1 StrlSchG zur Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen	550 - 10.000
3.16	Erteilung einer Bescheinigung nach § 28 Absatz 2 Satz 1 StrlSchG	280
3.17	Genehmigung für den Zusatz radioaktiver Stoffe in Konsumgütern, Arzneimittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, Pflanzenschutzmittel oder für die Aktivierung von Produkten nach § 40 Absatz 1 StrlSchG	1.900 - 5.000
3.18	Anordnung einer Abschätzung der Körperdosis nach § 55 Absatz 2 und § 59 Absatz 1 StrlSchG	280 - 10.000
3.19	Prüfung der Anzeige über die Körperdosis und schriftliche Mitteilung, dass alle Nachweise erbracht sind, nach § 57 Absatz 1 auch in Verbindung mit § 59 Absatz 4 StrlSchG	450 - 5.000
3.20	Untersagung nach § 57 Absatz 3 und 4 StrlSchG	230 - 10.000
3.21	Überprüfung der sachlichen Richtigkeit des Rückstandskonzepts und der Rückstandsbilanz nach § 60 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 StrlSchG	250 - 2.500
3.22	Prüfung des Nachweises der Einhaltung der Überwachungsgrenzen und Verwertungs- und Beseitigungswege für nicht überwachungsbedürftige Rückstände nach § 61 Absatz 5 StrlSchG	250 - 2.500
3.23	Registrierung der Anmeldung nach § 62 Absatz 1 Satz 1 StrlSchG	100 - 800
3.24	Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung nach § 62 Absatz 2 Satz 1 StrlSchG in Verbindung mit §§ 29 und 30 StrlSchV	200 - 10.000
3.25	Prüfung eines Nachweises nach § 64 Absatz 2 StrlSchG	900 - 10.000
3.26	Befreiung nach § 64 Absatz 3 Satz 1 StrlSchG oder Gestattung nach § 64 Absatz 3 Satz 2 StrlSchG	900 - 10.000
3.27	Anordnung erforderlicher Maßnahmen nach § 65 Absatz 1 StrlSchG über die Überwachung sonstiger Materialien	800 - 10.000
3.28	Umfassende, erweiterte oder einfache Zuverlässigkeitsüberprüfung einer Person nach § 75 StrlSchG im Sinne von § 2 der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung vom 1. Juli 1999 (BGBl. I S. 1525), die zuletzt durch Artikel 82 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436, 3475) geändert worden ist	25 - 500
3.29	Zulassung von beruflicher Exposition nach § 77 Satz 2, § 78 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 159 Absatz 3 Nummer 2 StrlSchG	800 - 5.000
3.30	Befreiung nach § 123 Absatz 3 Satz 1 StrlSchG	250 - 1.000
3.31	Registrierung einer Anmeldung nach § 129 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 StrlSchG und Prüfung der nach § 129 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 StrlSchG zur Anmeldung vorzulegenden Unterlagen oder Prüfung der nach § 130 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 130 Absatz 1 Satz 1 oder 2 StrlSchG vorzulegenden Ergebnisse der Abschätzung der Exposition, Verlangen und Prüfung der Aufzeichnungen nach § 127 Absatz 3 Satz 2 oder § 128 Absatz 2 Satz 4 StrlSchG jeweils in Verbindung mit § 155 Absatz 2 Satz 3 StrlSchV, Verlangen und Prüfung der Nachweise nach § 130 Absatz 2 Satz 3 StrlSchG oder Anordnung weiterer Messungen nach § 127 Absatz 1 Satz 4 StrlSchG	100 - 2.500
	Anmerkung: Hierunter fallen unter anderem die Erfassung, Archivierung und Verifizierung der zur Anmeldung vorgelegten Unterlagen, wie Messergebnisse, Altmessungen und Anlagenschemata, die Beratung zu Messungen, Messorten und Formularen, die Bewertung der Abschätzung der effektiven Dosis, die Bewertung der Betriebsstätte bezüglich potentieller Radonquellen einschließlich Vor-Ort Besichtigung, die Nachforderung von Messungen, Nachweisen, Formularen und ähnlichem sowie die Erstellung eines Registrierungsschreibens selbst.
3.32	Anordnung von Maßnahmen zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft an Arbeitsplätzen nach § 129 Absatz 2 Satz 3 StrlSchG	200 - 10.000
3.33	Verlangen der Unterrichtung über die Bestimmung der spezifischen Aktivität in Bauprodukten nach § 134 Absatz 3 StrlSchG	100 - 800
3.34	Entscheidung über das Inverkehrbringen von Bauprodukten nach § 135 Absatz 3 StrlSchG	200 - 5.000
3.35	Anordnungen und sonstige Entscheidungen und Tätigkeiten nach §§ 138 bis 150 StrlSchG und §§ 160 bis 165 StrlSchV	200 - 10.000
	Anmerkung: Schließen Anordnungen und sonstige Entscheidungen andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen nach § 150 Absatz 2 Satz 1 StrlSchG ein, so sind zusätzlich die dafür vorgesehenen Gebühren zu erheben.
3.36	Tätigkeiten im Rahmen der Überwachung von Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen nach den §§ 136 bis 150 StrlSchG und §§ 160 bis 165 StrlSchV	170 - 10.000
3.37	Festlegung und Bewertung erforderlicher Maßnahmen bei sonstigen bestehenden Expositionssituationen, Information der Bevölkerung und Entgegennahme von Unterlagen nach den §§ 154, 156, 158 und 159 StrlSchG sowie nach § 166 StrlSchV	1.100 - 10.000
3.38	Bestimmung von Messstellen nach § 169 Absatz 1 StrlSchG	1.000 - 10.000
3.39	Bestimmung von Sachverständigen nach § 172 Absatz 1 StrlSchG in Verbindung mit §§ 177 bis 182 StrlSchV	500 - 10.000
3.40	Überwachung der Durchführung des Strahlenschutzgesetzes und strahlenschutzrechtliche Aufsicht nach §§ 178 und 179 StrlSchG
3.40.1	Überwachung durch die Regierungspräsidien	200 - 20.000
	Anmerkung: Der Umfang der Überwachung ergibt sich aus den §§ 178 und 179 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchG. Zu den Überwachungsmaßnahmen gehören alle behördlichen Aufgaben, die von den zuständigen Behörden zum Schutz des Menschen und, soweit es um den langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit geht, der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung wahrgenommen werden. Hierzu zählen unter anderem die Prüfung von Meldungen, Mitteilungen, Aufzeichnungen, Berichten und Dokumentationen oder die Überprüfung der Eigenkontrolle sowie Beratungen. Die Gebühren sollen als Jahresgebühr festgelegt werden. Die Gebührenrahmen gelten für den jeweiligen Standort der Betriebsstätte.
3.40.2	Vor-Ort-Aufsicht und deren Vor- und Nachbereitung durch die Regierungspräsidien	200 - 5.000
3.40.3	Überwachung durch das Umweltministerium	230 - 125.000
	Anmerkung: (1) Der Umfang der Überwachung ergibt sich aus den §§ 178 und 179 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchG. Zu den Überwachungsmaßnahmen gehören neben der Vor-Ort-Prüfung und deren Vor- und Nachbereitung alle anderen behördlichen Aufgaben, die von den zuständigen Behörden zum Schutz des Menschen und, soweit es um den langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit geht, der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung wahrgenommen werden. Hierzu zählen unter anderem Verwaltungskosten beispielweise für die Online-Überwachung von einzelnen Abfallzwischenlagern, Kosten für die Prüfung von Meldungen, Mitteilungen, Aufzeichnungen, Berichten und Dokumentationen oder die Überprüfung der Eigenkontrolle sowie Untersagungen und Anordnungen, soweit diese nicht durch einen eigenen Gebührentatbestand abgedeckt werden. Die Gebühren können als Jahresgebühr festgelegt werden. Die Gebührenrahmen gelten für die jeweilige Betriebsstätte für die Jahresgebühr. (2) Darüber hinaus fallen für die Online-Überwachung von einzelnen Abfallzwischenlagern weitere Kosten an, die als Auslagen erhoben werden.
3.40.4	Widerruf und Rücknahme der Genehmigung nach § 179 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchG in Verbindung mit § 17 Absatz 2 bis 5 AtG, soweit sich aus Absatz 3 Satz 1 der Anmerkung zu Nummer 3 nichts anderes ergibt.	230 - 10.000
3.40.5	Anordnung nach § 179 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchG in Verbindung mit § 19 Absatz 3 AtG oder § 179 Absatz 2 StrlSchG	230 - 10.000
3.41	Untersagung nach § 18 Absatz 3, § 20 Absatz 3, 4 oder 5, § 22 Absatz 3 StrlSchG oder § 26 Absatz 3 StrlSchG	230 - 10.000
3.42	Zulassung von Ausnahmen nach § 31 Absatz 5 StrlSchV, wenn nachgewiesen wurde, dass keine Kontamination oder Aktivierung vorliegt	350 - 10.000
3.43	Bescheid zur uneingeschränkten Freigabe nach § 33 in Verbindung mit § 35 StrlSchV	750 - 11.000
3.44	Bescheid zur spezifischen Freigabe nach § 33 in Verbindung mit § 36 StrlSchV	750 - 20.000
3.45	Bescheid zur Freigabe im Einzelfall nach § 33 in Verbindung mit § 37 StrlSchV	750 - 100.000
3.46	Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde nach § 47 Absatz 1 Satz 1 StrlSchV oder Anerkennung der erforderlichen Fachkunde nach Absatz 4 jeweils in Verbindung mit § 49 Absatz 1 und 2 StrlSchV	250 - 1.500
3.47	Feststellung, dass in einer Berufsausbildung die Fachkunde nach § 47 Absatz 5 StrlSchV oder die erforderlichen nach § 49 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 5 StrlSchV vermittelt werden	300 - 5.000
3.48	Zulassung, dass der Nachweis über den erfolgreichen Abschluss eines anerkannten Kurses die Bescheinigung über den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse ersetzt, nach § 49 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV	300 - 5.000
3.49	Bescheinigung des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse nach § 49 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 Satz 1 oder in Verbindung mit § 47 Absatz 4 Satz 1 StrlSchV	150 - 1.000
3.50	Anerkennung von Strahlenschutzkursen oder Fortbildungsmaßnahmen nach § 51 StrlSchV	300 - 5.000
3.51	Gestattung von Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 53 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3 StrlSchV	150 - 5.000
3.52	Gestattung des Zutritts zu Strahlenschutzbereichen für andere Personen nach § 55 Absatz 1 Satz 2 StrlSchV	150 - 5.000
3.53	Zustimmung, dass auf die Ermittlung der Körperdosis nach § 64 Absatz 1 Satz 4 StrlSchV verzichtet werden kann	290 - 1.000
3.54	Anordnung geeigneter Messungen bei Verdacht auf Inkorporationen nach § 64 Absatz 4 StrlSchV	230 - 10.000
3.55	Festlegung einer Ersatzdosis nach § 65 Absatz 2 Satz 2 oder § 157 Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit § 166 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchV	150 - 1.000
3.55	Anmerkung: Werden in einem Bescheid Ersatzdosen für mehrere Personen festgelegt, soll die Gebühr pro zusätzlicher Ersatzdosis anteilig um 38 Euro pro Ersatzdosis gesenkt werden.	150 - 1.000
3.56	Gestattung nach § 66 Absatz 1 Nummer 2 oder § 157 Absatz 2 Nummer 2 und § 165 in Verbindung mit § 166 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchV	200 - 1.000
3.57	Anordnung der Messung der Personendosis nach einem anderen geeigneten oder nach zwei voneinander unabhängigen Verfahren nach § 66 Absatz 2 Satz 4 StrlSchV	200 - 10.000
3.58	Gestattung nach § 66 Absatz 3 Satz 2 oder § 157 Absatz 3 Satz 3 und § 165 in Verbindung mit § 166 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchV	200 - 1.000
3.59	Befreiung von der Pflicht zur Führung eines Strahlenpasses nach § 68 Absatz 4 oder § 158 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 166 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchV	250 - 1.000
3.60	Zulassung von Ausnahmen für Auszubildende und Studierende zwischen 16 und 18 Jahren für den Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen nach § 70 Absatz 2 und § 165 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 166 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchV	250 - 1.000
3.61	Zulassung von Ausnahmen, falls der Grenzwert im Kalenderjahr überschritten wurde und die bisherige Beschäftigung sonst nicht fortgesetzt werden kann, nach § 73 Satz 2 oder § 158 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV	250 - 1.000
3.62	Anordnung einer Untersuchung durch einen ermächtigten Arzt nach § 77 Absatz 4, 5 oder § 143 Absatz 1 Satz 2 StrlSchV	200 - 10.000
3.63	Behördliche Entscheidung, falls der Strahlenschutzverantwortliche oder die beruflich exponierte Person die vom ermächtigten Arzt getroffene Beurteilung für unzutreffend hält, nach § 80 Absatz 1 und § 81 Absatz 3, auch in Verbindung mit §§ 151, 165 Absatz 1 Nummer 3 und § 166 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchV	800 - 10.000
3.64	Anordnung, dass eine beruflich exponierte Person eine Aufgabe nicht oder nur unter Beschränkungen ausüben darf, nach § 81 Absatz 2 StrlSchV	250 - 10.000
3.65	Fristverlängerung nach § 88 Absatz 2 StrlSchV, Befreiung nach § 88 Absatz 3 StrlSchV oder Anordnung nach § 88 Absatz 5 StrlSchV im Zusammenhang mit der Wartung und Prüfung	200 - 2.500
3.66	Befreiungen im Zusammenhang mit Dichtheitsprüfungen nach § 89 Absatz 1 Satz 5 StrlSchV	200 - 500
3.67	Gestattung, andere geeignete Strahlungsmessgeräte zu verwenden, nach § 90 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV	400 - 1.000
3.68	Zulassung von Ausnahmen von § 94 Absatz 6 Satz 3 StrlSchV	300 - 500
3.69	Anordnung nach § 96 Absatz 3 StrlSchV	400 - 1.000
3.70	Anordnung nach § 101 Absatz 4 StrlSchV	250 - 10.000
3.71	Festlegung zulässiger Ableitungswerte für radioaktive Stoffe nach § 102 Absatz 1 StrlSchV	400 - 10.000
3.72	Befreiung von der Mitteilungspflicht über Ableitungen nach § 103 Absatz 1 Satz 2 StrlSchV	400 - 1.000
3.73	Anordnung zur Aktivitätsbestimmung, Prüfung der Ergebnisse und Bestimmung von Messstellen nach § 103 Absatz 2 StrlSchV	1.900 - 10.000
3.74	Registrierung der Meldung und Prüfung eines bedeutsamen Vorkommnisses nach § 110 Absatz 1 sowie §§ 167, 168 und 169 Absatz 1 StrlSchV	200 - 10.000
3.75	Zustimmung zur Verwendung anderer Prüfmittel zur Konstanzprüfung nach § 116 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV	100 - 5.000
3.76	Festlegung von Abweichungen von den Aufbewahrungsfristen nach § 117 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV	100 - 5.000
3.77	Bestimmung von ärztlichen und zahnärztlichen Stellen nach § 128 Absatz 1 StrlSchV	1.000 - 5.000
3.78	Prüfung der Mitteilungen und des Abschlussberichts nach §§ 141 und 142 StrlSchV	100 - 5.000
3.79	Zustimmung zur Wiederaufnahme der Forschung nach § 143 Absatz 2 StrlSchV	100 - 5.000
3.80	Registrierung und Prüfung der Meldung eines bedeutsamen Vorkommnisses nach § 152 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 StrlSchV	200 - 25.000
3.81	Anordnung von Maßnahmen nach § 158 Absatz 4 StrlSchV	200 - 10.000
3.82	Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus nach § 162 StrlSchV	150 - 10.000
3.83	Entscheidung über Vorgaben zum Inverkehrbringen oder zur Entsorgung von kontaminierten Metall nach § 169 Absatz 3 StrlSchV	1.100 - 10.000
3.84	Registrierung des Strahlenpasses nach § 174 Absatz 1 und 3 StrlSchV	150 - 500
3.85	Ermächtigung von Ärzten nach § 175 Absatz 1 StrlSchV zur Durchführung der ärztlichen Überwachung	400 - 5.000
3.86	Zustimmungen nach § 178 Satz 1 StrlSchV	200 - 10.000
3.87	Zustimmung zum elektronischen Buchführungssystem nach § 2 Absatz 2 Satz 2 AtEV	300 - 2.500
3.88	Anordnung über Art der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle nach § 3 Absatz 1 AtEV	300 - 2.500
3.89	Zulassung der Ablieferung radioaktiver Abfälle an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 5 Absatz 3 AtEV	600 - 5.000
3.90	Zulassung der Ablieferung radioaktiver Abfälle an eine Landessammelstelle nach § 5 Absatz 5 AtEV	800 - 5 000

4	Gentechnik
	Gentechnikgesetz (GenTG) in der Fassung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2067), das zuletzt durch Artikel 95 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1339) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) vom 12. August 2019 (BGBl. I S. 1235) in der jeweils geltenden Fassung
4.1	Genehmigung
4.1.1	Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlagenach § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 GenTG	250 - 100.000
4.1.2	Teilgenehmigung nach § 8 Absatz 3 GenTG	250 - 100.000
4.1.3	Genehmigung der wesentlichen Änderung einer gentechnischen Anlagenach § 8 Absatz 4 Satz 1 GenTG	250 - 100.000
4.1.4	Genehmigung einer weiteren gentechnischen Arbeit nach § 9 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 GenTG	250 - 50.000
4.1.5	Soweit nach § 18 GenTG ein Anhörungsverfahren durchgeführt wird, erhöht sich die Gebühr nach den Nummern 4.1.1 bis 4.1.4 für jeden Tag, an dem Erörterungen stattfinden, um	3.000
4.2	Anmeldung
4.2.1	Prüfung einer Anmeldung zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlagenach § 8 Absatz 2 Satz 1 GenTG	200 - 50.000
4.2.2	Prüfung einer Anmeldung zur wesentlichen Änderung nach § 8 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 GenTG	100 - 50.000
4.3	Anzeige nach dem Gentechnikgesetz
4.3.1	Prüfung einer Anzeige zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlagenach § 8 Absatz 2 Satz 1 GenTG	200 - 50.000
4.3.2	Prüfung einer Anzeige zur wesentlichen Änderung nach § 8 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 GenTG	100 - 50.000
4.3.3	Prüfung einer Anzeige zur Durchführung einer weiteren gentechnischen Arbeit nach § 9 Absatz 2 Satz 1 GenTG	100 - 50.000
4.4	Untersagung nach § 12 Absatz 7 GenTG	100 - 25.000
4.5	Abgabe einer Stellungnahme vor der Erteilung einer Genehmigung für eine Freisetzung nach § 16 Absatz 4 Satz 2 GenTG	100 - 5.000
4.6	Entscheidung über die Verwendung von Unterlagen nach § 17 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 GenTG	100 - 10.000
4.7	Entscheidung über die Vertraulichkeit von Angaben nach § 17a Absatz 1 Satz 3 GenTG	100 - 10.000
4.8	Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 19 Satz 3 und § 12 Absatz 6 Halbsatz 2 GenTG	100 - 5.000
4.9	Anordnung einer einstweiligen Einstellung der Tätigkeit nach § 20 Absatz 1 GenTG	100 - 5.000
4.10	Durchführung einer anlassbezogenen Überwachung, Anordnung einer Maßnahme nach § 25 GenTG mit Ausnahme der Entnahme und Untersuchung von Proben	100 - 25.000
4.11	Entnahme von Proben nach § 25 Absatz 3 GenTG	100 - 20.000
4.12	Anordnung nach § 26 GenTG	100 - 5.000
4.13	Entscheidung über einen Antrag auf Fristverlängerung nach § 27 Absatz 3 GenTG	100 - 5.000
4.14	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 1 GenTSV	50 - 1.000
4.15	Sonstige öffentliche Leistungen nach dem Gentechnikgesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Empfängers dieser öffentlichen Leistungen vorgenommen werden	50 - 50.000
	Anmerkungen zu Nummer 4: (1) Schließt eine Genehmigung andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidung vorgeschriebenen Gebühren. (2) Die im Rahmen des Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahrens an die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit zu zahlenden Beträge sowie Kosten für Bekanntmachungen, für Gutachten und für die Untersuchung von Proben sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben.
5	Chemikalien, Wasch- und Reinigungsmittel
	Chemikaliengesetz (ChemG) in der Fassung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3499, ber. S. 3991), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1479) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) vom 20. Januar 2017 (BGBl. I S. 94, ber. 2018 S. 1389), die zuletzt durch Artikel 300 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1363) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV) in der Fassung vom 15. Februar 2012 (BGBl. I S. 410), die zuletzt durch Artikel 298 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1363) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), die zuletzt durch Artikel 299 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1363) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG) in der Fassung vom 17. Juli 2013 (BGBl. I S. 2539), das zuletzt durch Artikel 252 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1357) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
5.1	Zeitlich befristete Anordnungen nach § 23 Absatz 2 ChemG	250 - 700
5.2	Sonstige Leistungen nach dem Chemikaliengesetz, den darauf beruhenden Verordnungen sowie sonstigen Regelungen, wie zum Beispiel Rechtsakte der Europäischen Union, die Sachverhalte des Chemikalienrechts berühren, durch die zuständigen Behörden, soweit sie nicht in anderen Gegenständen dieses Verzeichnisses enthalten sind	50 - 7.000
5.3	Chemikalien-Verbotsverordnung
5.3.1	Durchführung einer Sachkundeprüfung nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 ChemVerbotsV
	umfassende Sachkundeprüfung je Prüfling	150
	eingeschränkte Sachkundeprüfung je Prüfling	100
5.3.2	Prüfung des Qualifikationsnachweises nach § 11 Absatz 4 ChemVerbotsV	100 - 150
5.3.3	Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 ChemVerbotsV für
	eine Betriebsstätte	100 - 1.000
	jede weitere Betriebsstätte	10 Prozent der Gebühr für eine Betriebsstätte
5.3.4	Entgegennahme und Prüfung der Anzeige nach § 7 Absatz 1 ChemVerbotsV	50 Prozent der Gebühr nach Nummer 5.3.3
5.3.5	Anerkennung von Einrichtungen für die Durchführung von Sachkundeprüfungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 ChemVerbotsV	250 - 2.000
5.3.6	Anerkennung von Einrichtungen für die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 ChemVerbotsV	250 - 2.000
5.4	Chemikalien-Ozonschichtverordnung
	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung zum Nachweis der Sachkunde nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ChemOzonSchichtV für
	eine Veranstaltung	100 - 2.000
	jede weitere Veranstaltung	10 Prozent der Gebühr für eine Veranstaltung
5.5	Chemikalien-Klimaschutzverordnung
5.5.1	Erteilung einer Bescheinigung nach § 5 Absatz 3 ChemKlimaschutzV zur Anerkennung einer Aus- oder Fortbildungseinrichtung oder eines Unternehmens als zur Abnahme von Prüfungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 ChemKlimaschutzV und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 ChemKlimaschutzV berechtigt für
	eine Aus- und Fortbildungsstätte oder Betriebsstätte	100 - 2.000
	jede weitere Aus- und Fortbildungsstätte oder Betriebsstätte	10 Prozent der Gebühr für eine Aus- und Fortbildungsstätte oder eine Betriebsstätte
5.5.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 6 Absatz 2 ChemKlimaschutzV für
	eine Betriebsstätte	100 - 2.000
	jede weitere Betriebsstätte	10 Prozent der Gebühr für eine Betriebsstätte
5.6	Wasch- und Reinigungsmittel Öffentliche Leistungen nach dem Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, Rechtsverordnungen auf Grund des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes und der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. L 104 vom 08.04.2004 S. 1, ber. ABl. L 223 vom 18.08.2016 S. 62), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 259/2012 (ABl. L 94 vom 30.03.2012 S. 16) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung	50 - 5.000

Nummer	Gegenstand	Gebühr in Euro
6	Gefahrstoffrecht
	Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 311, 3116) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
6.1	Anerkennung von Verfahren und Geräten nach § 10 Absatz 5 Satz 2 GefStoffV	450
6.2	Anerkennung eines Lehrgangs zum Nachweis der Sachkunde beziehungsweise Fortbildung nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 Satz 3 und 6 GefStoffV	100 - 500
6.3	Abnahme von Sachkundeprüfungen nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 Satz 3 GefStoffV in Verbindung mit Nummer 2.7 Absatz 2 und Anlage 3 Nummer 7 der Technischen Regeln für Gefahrstoffe ≫Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten≪ vom 13. Januar 2014 (TRGS 519 - GMBl. S. 164), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 17. Februar 2022 (GMBl. S. 269) geändert und ergänzt worden ist, in der jeweils geltenden Fassung	70 pro Kursteilnehmer
6.4	Abnahme von Sachkundeprüfungen nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 Satz 3 GefStoffV in Verbindung mit Nummer 2.7 Absatz 2 und Anlage 4 Nummer 8 TRGS 519	50 pro Kursteilnehmer
6.5	Zulassung von Unternehmen nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 4 GefStoffV	2.100 - 7.000
6.6	Erlaubnis nach § 15d Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.1 Absatz 1 GefStoffV	350 - 1.000
6.7	Anerkennung eines Sachkundelehrgangs nach Anhang I Nummer 4.4 Absatz 1 Satz 2 GefStoffV	500 - 2.000
6.8	Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Aus- oder Weiterbildung nach Anhang I Nummer 4.4 Absatz 1 Satz 3 GefStoffV	100 - 500
6.9	Anerkennung eines Fortbildungslehrgangs zum Nachweis der Sachkunde nach Anhang I Nummer 4.4 Absatz 5 Satz 2 GefStoffV	500 - 2 000
6.10	Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 15d Absatz 4 GefStoffV in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.5 Absatz 1 GefStoffV	100 - 1.500
6.11	Verlängerung eines Befähigungsscheins nach Anhang I Nummer 4.5 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 GefStoffV	100 - 750
6.12	Ausnahmen nach § 19 Absatz 1 GefStoffV	200 - 2.500
6.13	Anordnungen nach § 19 Absatz 3 GefStoffV	250 - 500
6.14	Untersagung nach § 19 Absatz 5 GefStoffV	700
7	Sprengstoffrecht
	Sprengstoffgesetz (SprengG) in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3519), das zuletzt durch Artikel 232 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1355) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 170), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2020 (BAnz AT 21.12.2020 V1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3544), die zuletzt durch Artikel 111 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626, 644) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783), die durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl I S. 2749, 2758) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
7.1	Sprengstoffgesetz
7.1.1	Erteilung einer Zustimmung zum Abbrand durch den Hersteller im Einzelfall nach § 5a Absatz 1 Nummer 4 SprengG	40 - 300
7.1.2	Festlegung besonderer Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach § 5g Absatz 6 SprengG	50 - 300
7.1.3	Erlaubnis nach § 7 SprengG
7.1.3.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1 SprengG	150 - 300
	Anmerkung: Zuzüglich zu dieser Gebühr ist eine Gebühr nach Nummer 7.1.4 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.
7.1.3.2	Erstellung jeder weiteren Ausfertigung, ab der zweiten Ausfertigung	10
7.1.3.3	Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1 SprengG	50
7.1.4	Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 8 Absatz 4, § 8a Absatz 5 in Verbindung mit § 8b Absatz 1 Satz 4 und § 14 SprengG	30 - 250
7.1.5	Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrgangs nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 SprengG in Verbindung mit § 36 1. SprengV	150 - 1.000
7.1.6	Abnahme der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 SprengG, gegebenenfalls zuzüglich Auslagen für Sachverständige, in Verbindung mit den §§ 29 und 31 1. SprengV	50 - 300 pro Person
7.1.7	Bewilligung der Fristverlängerung vor Erlöschen einer Erlaubnis nach § 11 Satz 2 SprengG oder eines Befähigungsscheines nach § 11 Satz 2 SprengG in Verbindung mit § 20 Absatz 4 SprengG	50
7.1.8	Genehmigung eines Verbringungsvorgangs nach § 15 Absatz 6 in Verbindung mit § 15 Absatz 7 Nummer 1 SprengG	150 - 300
7.1.9	Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 SprengG
7.1.9.1	Erteilung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 SprengG sowie nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 SprengG in Verbindung mit § 28 Satz 1 SprengG	200 - 2.500 zuzüglich der nach Baurecht anfallenden Gebühren
	Anmerkungen: (1) Zur Berechnung der Gebühren wird als Richtwert die Höchstlagermenge (NEM) zu Grunde gelegt. Die Gebühren betragen bis maximal 500 kg NEM 200 Euro, je weitere 500 kg bis maximal 5.000 kg NEM 30 Euro und je weitere 500 kg oberhalb 5.000 kg NEM 10 Euro (2) Die Gebühr soll nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand bemessen werden, wenn die nach der Höchstlagermenge errechnete Gebühr unter dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand liegt. Bei der Gebührenbemessung ist außerdem die wirtschaftliche und sonstige Bedeutung der öffentlichen Leistung für den Antragsteller zu berücksichtigen.
7.1.9.2	Wesentliche Änderung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Nummer 2 SprengG	50 - 1.250 zuzüglich der nach Baurecht anfallenden Gebühren
7.1.10	Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4 SprengG
7.1.10.1	Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen nach § 17 Absatz 4 SprengG	70 - 1.000
7.1.10.2	Wesentliche Änderung einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4 SprengG	70 - 700
7.1.10.3	Nachträgliche Auflage zu einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4 SprengG	70 - 700
7.1.11	Befähigungsschein nach § 20 SprengG
7.1.11.1	Ausstellung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1 SprengG	40 - 80
	Anmerkung: Zuzüglich dieser Gebühr ist eine Gebühr nach Nummer 7.1.4 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.
7.1.11.2	Wesentliche Änderung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1 SprengG	40
7.1.11.3	Verlängerung der Geltungsdauer eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1 SprengG	40
7.1.12	Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 21 Absatz 3 Satz 2 SprengG	40
	Anmerkung: Zuzüglich zu dieser Gebühr ist eine Gebühr nach Nummer 7.1.4 für die Einholung von Erholungen von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.
7.1.13	Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 22 Absatz 5 SprengG	40
7.1.14	Ungültigkeitserklärung bei Verlust einer Erlaubnis, einer Ausfertigung einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 35 Absatz 2 SprengG	80 zuzüglich der Kosten der Bekanntmachung im Bundesanzeiger
7.1.15	Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene Erlaubnis nach § 7 Absatz 1 SprengG oder § 27 Absatz 1 SprengG oder einen in Verlust geratenen Befähigungsschein nach § 20 Absatz 1 SprengG sowie einer Genehmigung nach § 17 Absatz 1 SprengG	50
7.1.16	Anordnung nach § 32 Absatz 1 Satz 1 oder 2, Absatz 2 oder 5 Satz 1 SprengG sowie nach § 48 Satz 2 SprengG	40 - 1.000
7.1.17	Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 33b Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 SprengG sowie Anordnungen von Maßnahmen nach § 33d Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 SprengG	40 - 500
7.1.18	Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 34 SprengG	Gebühr bis zu 75 Prozent des Betrages, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen öffentlichen Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre
7.1.19	Untersagung nach § 12 Absatz 2 SprengG, § 32 Absatz 3 und 4 SprengG, § 33 Absatz 1 bis 3 SprengG sowie nach § 33b Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 SprengG	40 - 400
7.2	Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
7.2.1	Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explosionsgefährlicher Stoffe nach § 2 Absatz 5 1. SprengV	40 - 300
7.2.2	Zulassung von Ausnahmen von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 Absatz 2 1. SprengV	40 - 300
7.2.3	Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 24 Absatz 1 1. SprengV	40 - 300
7.2.4	Anerkennung eines Lehrganges zur Vermittlung der Fachkunde nach § 32 Absatz 1 1. SprengV	150 - 1.000
7.2.5	Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang nach § 32 Absatz 5 Satz 2 1. SprengV	40
7.2.6	Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Absatz 2 1. SprengV	40
	Anmerkung: Zuzüglich zu dieser Gebühr ist eine Gebühr nach Nummer 7.1.4 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung zu erheben.
7.2.7	Prüfung von Nachweisen nach § 40 Absatz 1 und Absatz 4 Satz 3 1. SprengV	40 - 500
7.2.8	Überprüfung der Qualifikation nach § 40a Absatz 1 Satz 1 1. SprengV	40 - 500
7.2.9	Zulassung von Ausnahmen nach § 44 Absatz 1 1. SprengV von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses	40 - 300
7.3	Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften für die Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 3 2. SprengV	40 - 300
7.4	Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur Anzeige oder der Anzeigefrist nach § 3 Absatz 2 3. SprengV	30 - 100
7.5	Gebühren in sonstigen Fällen Öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse, auf Veranlassung oder Verursachung des Gebührenschuldners vorgenommen werden und nicht in den Nummern 7.1.1 bis 7.4. dieser Anlage aufgeführt sind	30 - 600
	Anmerkung: Im Bereich der Marktüberwachung von Explosivstoffen im Sinne von § 33a Absatz 1 Nummer 1 SprengG in Verbindung mit Artikel 41 der Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl. L 96 vom 29.03.2014 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, und pyrotechnischen Gegenständen im Sinne von § 33a Absatz 1 Nummer 2 SprengG in Verbindung mit Artikel 38 der Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (ABl. L 178 vom 28.06.2013 S. 27), in der jeweils geltenden Fassung, soll die Gebühr nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand bemessen werden. Bei der Gebührenbemessung ist außerdem die wirtschaftliche und sonstige Bedeutung der öffentlichen Leistung für den Antragsteller zu berücksichtigen.
8	Genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, Immissionsschutz, Benzinbleigesetz
	Bundes-Immissionsschutzgesetz
	Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)
	Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670, 676) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1002), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428, 2429) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Störfall-Verordnung (12. BImSchV) in der Fassung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 107 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1340) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 542), in der jeweils geltenden Fassung
	Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818, 1848) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Benzinbleigesetz (BzBlG) vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), das zuletzt durch Artikel 102 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1340) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie die auf Grund des Benzinbleigesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
	Anmerkung: (1) Zu den im Folgenden genannten Investitionskosten und den Kosten der Änderung zählt auch die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer. Investitionskosten sind die voraussichtlichen Gesamtkosten der Anlage einschließlich des Aufwands für die Entwicklung und Planung des Vorhabens sowie gegebenenfalls Kosten für eine abschließende Rekultivierung der Anlage. Maßgeblich sind die voraussichtlichen Gesamtkosten im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung, der Teilgenehmigung oder der Änderungsgenehmigung, es sei denn, diese sind niedriger als zum Zeitpunkt der Antragstellung. (2) Die Gebühr soll nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand bemessen werden, wenn einem Vorhaben keine Investitionskosten oder Abbauflächen zugrunde gelegt werden können oder die nach den Investitionskosten errechnete Gebühr unter dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand liegt. Bei dieser Gebührenbemessung ist außerdem die wirtschaftliche und sonstige Bedeutung der öffentlichen Leistung für den Antragsteller zu berücksichtigen.
8.1	Genehmigung im förmlichen Verfahren
8.1.1	Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Absatz 1 BImSchG, wenn die Investitionskosten der Anlagenicht mehr betragen als
	35.000 Euro	1,5 Prozent der Kosten, mindestens 350
	70.000 Euro	1,4 Prozent der Kosten, mindestens 500
	175.000 Euro	1,1 Prozent der Kosten, mindestens 1.000
	700.000 Euro	0,8 Prozent der Kosten, mindestens 1.950
	3.500 000 Euro	0,5 Prozent der Kosten, mindestens 5.600
	bei einem höheren Kostenbetrag	17.500 Euro zuzüglich 0,05 Prozent des 3.500 000 Euro übersteigenden Betrages
8.1.2	Genehmigung von Anlagen nach Anhang 1 Nummer 2.1.1 4. BImSchV für jeden angefangenen Hektar Abbaufläche	250 - 5.000
8.2	Genehmigung im vereinfachten Verfahren
8.2.1	Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Absatz 1 BImSchG in Verbindung mit § 19 BImSchG sowie von Versuchsanlagen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 4. BImSchV mit Ausnahme der Fälle nach der Nummer 8.2.2	75 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1, mindestens 375
8.2.2	Genehmigung von Anlagen nach Anhang 1 Nummer 2.1.2 4. BImSchV für jeden angefangenen Hektar Abbaufläche	200 - 2.500
8.3	Störfallrechtliches Anzeige- und Genehmigungsverfahren
8.3.1	Öffentliche Leistungen nach § 23a Absatz 1 und 2 BImSchG bei der störfall- relevanten Errichtung und dem Betrieb oder der störfallrelevanten Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist	60 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten des Vorhabens oder der Änderung, mindestens 300
8.3.2	Genehmigung nach § 23b Absatz 1 BImSchG zur störfallrelevanten Errichtung und zum Betrieb oder zur störfallrelevanten Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist	100 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten des Vorhabens oder der Änderung, mindestens 375
8.4	Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
8.4.1	Genehmigung von Änderungen der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs der Anlagenach § 16 Absatz 1 und 2 Satz 3 sowie Absatz 4 BImSchG und von Versuchsanlagen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 4. BImSchV mit Ausnahme der Fälle nach den Nummern 8.4.2 und 8.4.3	75 Prozent, bei öffentlicher Bekanntmachung des Vorhabens 100 Prozent, der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten der Änderung, mindestens 375
8.4.2	Genehmigung von störfallrelevanten Änderungen einer genehmigungsbe- dürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, nach § 16a BImSchG	100 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten der Änderung, mindestens 375
8.4.3	Änderungsgenehmigung bei Anlagen nach Anhang 1 Nummer 2.1.1 oder Nummer 2.1.2 4. BImSchV für jeden angefangenen Hektar Abbaufläche	250 - 5.000
8.4.4	Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 15 Absatz 2 BImSchG bei der Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage	50 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten der Änderung, mindestens 250
8.4.5	Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 15 Absatz 2a BImSchG bei der störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist	60 Prozent der Gebühr nach Nummer 8.1 bezogen auf die Kosten der Änderung, mindestens 300
	Anmerkung: Wenn als Bestandteil der Anzeige- oder Antragsunterlagen ein Sicherheitsbericht nach § 9 12. BImSchV oder ein Gutachten zum angemessenen Sicherheitsabstand nach § 3 Absatz 5c BImSchG den Unterlagen beizufügen ist, kann die Gebühr nach den Nummern 8.1 bis 8.4 um bis zur Hälfte erhöht werden.
8.5	Teilgenehmigung Werden für Errichtung und Betrieb nach § 8 Absatz 1 BImSchG oder § 23b Absatz 1 BImSchG in Verbindung mit § 8 Absatz 1 BImSchG getrennte Genehmigungen erteilt, so sind anzusetzen
8.5.1	für die Genehmigung zur Errichtung der Anlage oder eines Teils der Anlage	85 Prozent der Gebühr nach Nummern 8.1 bis 8.4, mindestens 250
8.5.2	für die Genehmigung zum Betrieb der Anlage oder eines Teils der Anlage	50 Prozent der Gebühr nach Nummern 8.1 bis 8.4, mindestens 200
	Anmerkung: Die Gebühr für eine Teilgenehmigung, die sowohl die Errichtung als auch den Betrieb eines Anlagenteils erfasst, berechnet sich ausschließlich nach den Nummern 8.1 bis 8.4.
8.6	Vorbescheid nach § 9 Absatz 1 BImSchG oder § 23b Absatz 1 BImSchG in Verbindung mit § 9 Absatz 1 BImSchG	25 - 75 Prozent der Gebühr nach Nummern 8.1 bis 8.5, mindestens 250
8.7	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a Absatz 1 und 3 BImSchG oder § 23b Absatz 1 BImSchG in Verbindung mit § 8a Absatz 1 und 3 BImSchG	50 Prozent der Gebühr nach den Nummern 8.1 bis 8.5, mindestens 250
8.8	Umweltverträglichkeitsprüfung
8.8.1	Ist im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 1 Absatz 2 Satz 1 9. BImSchV in Verbindung mit den §§ 6 bis 14 UVPG für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (UVP-pflichtige Anlagen), beträgt die Genehmigungs- gebühr	175 Prozent der Gebühr nach den Nummern 8.1, 8.3 bis 8.6, mindestens 1.000
8.8.2	Ergibt eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 1 Absatz 2 Satz 1 9. BImSchV in Verbindung mit § 7 UVPG oder § 7 UVPG in Verbindung mit § 9 Absatz 4 UVPG, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist, beträgt die Genehmigungsgebühr	125 Prozent der Gebühr nach den Nummern 8.1 bis 8.6, mindestens 500
8.9	Emissionsgenehmigung nach § 4 Absatz 1 TEHG	500 - 5.000
8.10	Fristverlängerung nach § 18 Absatz 3 BImSchG oder § 23b Absatz 1 BImSchG in Verbindung mit § 18 Absatz 3 BImSchG	25 Prozent der Gebühr nach den Nummern 8.1 bis 8.5 und 8.8, mindestens 250
	Anmerkung: In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die jeweilige Gebühr nach den Nummern 8.1.1, 8.2.1, 8.3, 8.4.1, 8.4.2, 8.4.4, 8.4.5, 8.5 bis 8.8 und 8.10 bis auf das Dreifache erhöht werden.
8.11	Prüfung einer Anzeige nach § 15 Absatz 3 BImSchG	250 - 15.000
8.12	Anordnung von Messungen nach den §§ 26, 28 oder § 29 BImSchG	250 - 1.000
8.13	Anordnung einer sicherheitstechnischen Überprüfung nach § 29a Absatz 1 BImSchG	250 - 2.000
8.14	Erlass einer nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG	250 - 15.000
8.15	Zulassung von Ausnahmen von Rechtsverordnungen	500 - 15.000
8.16	Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten nach §§ 4 und 5 5. BImSchV	250 - 500
8.17	Störfall-Verordnung
8.17.1	Zustimmung zum Absehen von der Veröffentlichung von Informationen nach § 8a Absatz 2 12. BImSchV oder § 11 Absatz 2 12. BImSchV oder Zustimmung zur Nichtoffenlegung bestimmter Teile des Sicherheitsberichts nach § 11 Absatz 6 12. BImSchV	100 - 1.000
8.17.2	Mitteilung der Prüfungsergebnisse zum Sicherheitsbericht nach § 13 12. BImSchV	500 - 20.000
8.17.3	Feststellung des Domino-Effekts nach § 15 Absatz 1 12. BImSchV	500 - 5.000
8.18	Überwachung
	Anmerkungen: (1) Der Umfang der Überwachung ergibt sich aus den §§ 52 und 52a BImSchG sowie den §§ 16 und 17 12. BImSchV. Zu den Überwachungsmaßnahmen gehören neben den Vor-Ort-Besichtigungen und deren Vor- und Nachbereitung alle anderen Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden zur Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen und zur Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt und die Anlagensicherheit getroffen werden, wie Prüfung von Berichten und Dokumentationen, Überwachung der Emissionen oder Überprüfung der Eigenkontrolle und Sicherstellung der Information der Öffentlichkeit. (2) Die Gebühren sollen als Jahresgebühr festgelegt werden. Die Gebührenrahmen gelten für die Jahresgebühr.
8.18.1	Überwachungsmaßnahmen bei Anlagen, die in Anhang 1 Spalte d 4. BImSchV mit dem Buchstaben E gekennzeichnet sind	100 - 20.000
8.18.2	Überwachungsmaßnahmen bei sonstigen genehmigungsbedürftigen Anlagen nach der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen	100 - 10.000
8.18.3	Überwachungsmaßnahmen nach der Störfall-Verordnung bei Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a BImSchG	200 - 20.000
	Anmerkungen zu Nummer 8 bis 8.18.3: (1) Bei der Berechnung der Kosten kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung, Teilgenehmigung, der Vorbescheid oder die Zulassung des vorzeitigen Beginns erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet. (2) Schließt die Genehmigung andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchG ein, so sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben. (3) Wird nach Ergehen eines Vorbescheides nach § 9 Absatz 1 BImSchG das betreffende Vorhaben genehmigt, kann auf diese Gebühr die für den Vorbescheid erhobene Gebühr bis zur Hälfte angerechnet werden. Die für ein Anzeigeverfahren entstandene Gebühr kann entsprechend der vorgenannten Regelung auf ein nachfolgendes Genehmigungs- beziehungsweise Änderungsgenehmigungsverfahren angerechnet werden. (4) Die Kosten für die in den immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Bekanntmachungen werden neben der Verwaltungsgebühr als Auslagen erhoben. (5) Bei unbegründeten Beschwerden nach § 52a Absatz 4 BImSchG kann die Überwachung aus besonderem Anlass gebührenfrei bleiben.
8.19	Öffentliche Leistungen nach dem Benzinbleigesetz und Rechtverordnungen auf dessen Grundlage sowie nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2739) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (28. BImSchV) vom 20. April 2004 (BGBl. I S. 614, ber. S. 1423), die zuletzt durch Artikel 81 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1488) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung	50 - 5.000

Nummer	Gegenstand	Gebühr in Euro
9	Anlagen- und Produktsicherheit
	Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
	Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3170) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Rechtsverordnungen nach § 8 ProdSG
	Sonstige Regelungen, die Sachverhalte im Bereich des Produktsicherheitsgesetzes berühren
9.1	Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten
9.1.1	Verlangen nach § 25 Absatz 4 ProdSG	100 - 200
9.1.2	Sonstige Leistungen nach Abschnitt 6 des Produktsicherheitsgesetzes, den auf § 8 ProdSG beruhenden Rechtsverordnungen sowie sonstigen Regelungen, zum Beispiel Rechtsakte der EU, die Sachverhalte im Bereich des Produktsicherheitsgesetzes berühren, soweit sie nicht in speziellen Gebührentatbeständen enthalten sind	50 - 5.000
9.2	Errichtung und Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen
9.2.1	Erlaubnis zur Errichtung, Betrieb und Änderung nach § 18 Absatz 1 BetrSichV, wenn die Errichtungskosten der Anlagenicht mehr betragen als 500.000 Euro	0,4 Prozent der Kosten, mindestens 100
	5.000 000 Euro	2.000 zuzüglich 0,3 Prozent des 500.000 Euro übersteigenden Betrages
	bei einem höheren Kostenbetrag	15.500 zuzüglich 0,1 Prozent des 5.000 000 Euro übersteigenden Betrages
	Anmerkungen zu Nummer 9.2.4: (1) Bei der Berechnung der Kosten kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Erlaubnis erstreckt. Der Wert der Grundfläche sowie die Kosten von dazugehörigen Hochbauten werden nicht berücksichtigt. (2) Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen, so sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben. (3) Werden für die Errichtung und den Betrieb je eine getrennte Erlaubnis erteilt, so sind anzusetzen
	für die Erlaubnis zur Errichtung	75 Prozent der vorstehenden Beträge nach Nummer 9.2.4
	für die Erlaubnis zum Betrieb	50 Prozent der vorstehenden Beträge nach Nummer 9.2.4
	(4) In einfachen Fällen kann die Gebühr um bis zu 25 Prozent reduziert, in schwierigen Fällen um bis zu 50 Prozent erhöht werden. (5) Zu den genannten Errichtungskosten und den Kosten der Änderung zählt auch die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.
9.2.2	Verlängerung oder Verkürzung von Prüffristen nach § 19 Absatz 6 BetrSichV	80 - 1.500
9.2.3	Maßnahmen nach § 19 Absatz 5 BetrSichV	50 - 1.000
9.3	Technische Überwachung von überwachungsbedürftigen Anlagen
9.3.1	Anerkennung von befähigten Personen nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3.2 BetrSichV	150 - 1.000
9.3.2	Änderung, Ergänzung und Rücknahme von Leistungen nach Nummer 9.3.1	10 bis 100 Prozent der Gebühr nach Nummer 9.3.1, mindestens 50
10	Energieverbrauchsrelevante Produkte und Energieverbrauchskennzeichnung
	Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258), das zuletzt durch Artikel 260 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1358) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Durchführungsrechtsvorschriften im Sinne von § 2 Absatz 3 EVPG
	Sonstige Regelungen, die Sachverhalte im Bereich des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes berühren
	Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728, 1793) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Rechtsvorschriften auf Grund des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und die in diesem Bereich erlassenen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
10.1	Anordnungen nach § 7 Absatz 3 EVPG	200 - 5.000
10.2	Verlangen nach § 7 Absatz 6 Satz 2 EVPG	100 - 200
10.3	Anerkennungen nach § 11 Absatz 2 EVPG	1.000 - 30.000 je Standort
10.4	Überwachung nach § 11 Absatz 4 EVPG	250 - 10.000
10.5	Verlangen nach § 11 Absatz 5 Satz 1 EVPG	100 - 200
10.6	Sonstige Leistungen nach dem Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz, den Durchführungsrechtsvorschriften im Sinne von § 2 Absatz 3 EVPG sowie sonstigen Regelungen, wie zum Beispiel Rechtsakte der EU, die Sachverhalte im Bereich des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes berühren	50 - 5.000
10.7	Öffentliche Leistungen nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, Rechtverordnungen auf Grund des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und den in diesem Bereich erlassenen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union	50 - 5.000
11	Rohrfernleitungsanlagen
	Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809) die zuletzt durch Artikel 224 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1354) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
11.1	Planfeststellung nach § 65 Absatz 1 UVPG und Plangenehmigung nach § 65 Absatz 2 Satz 1 UVPG für Vorhaben, die in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unter den Nummern 19.3 bis 19.6 aufgeführt sind, sowie deren Änderung
	Entscheidung über das Entfallen einer Plangenehmigung nach § 65 Absatz 2 Satz 2 UVPG
	Beratungsleistung der Planfeststellungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird	20 - 250.000
	Anmerkung: Für Beratungen mit einem Zeitaufwand von bis zu 15 Minuten werden keine Gebühren erhoben.
11.2	Anordnung nach § 4 Absatz 5 der Rohrfernleitungsverordnung	100 - 2.500
11.3	Fristverlängerung des Zeitpunkts der wiederkehrenden Prüfungen auf bis zu drei Jahre nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der Rohrfernleitungsverordnung	100 - 2.500
11.4	Anordnung zusätzlicher Prüfungen nach § 5 Absatz 2 der Rohrfernleitungsverordnung	100 - 2.500
12	Bodenschutz und Altlasten
	Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
	Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz
12.1	Anordnungen und sonstige Entscheidungen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und dem Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz	50 - 10.000
	Anmerkung: Schließen Anordnungen andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen nach § 13 Absatz 6 BBodSchG, § 14 Satz 2 BBodSchG oder § 16 Absatz 2 BBodSchG ein, so sind zusätzlich die dafür vorgesehenen Gebühren zu erheben.
12.2	Tätigkeiten im Rahmen der Überwachung von Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen	50 - 10.000
13	Wasserrecht
	Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
	Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)
	Indirekteinleiterverordnung (IndVO)
	Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
	Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011, ber. 3756), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. S. 2873, 2875) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
13.1	Benutzung von Gewässern nach § 9 WHG und § 14 WG sowie Anlagen nach § 28 WG
	Anmerkung: Sind im Zusammenhang mit der Entscheidung über eine wasserrechtliche Erlaubnis, gehobene Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung auch baurechtliche Entscheidungen zu treffen oder werden Entscheidungen nach anderen Vorschriften durch die wasserrechtliche Entscheidung ersetzt, so sind zusätzlich die dafür vorgesehenen Gebühren zu erheben.
13.1.1	Erlaubnis nach § 8 WHG und § 10 WHG, soweit nicht eine Gebühr nach Nummer 13.1.4 erhoben wird	250 - 60.000
13.1.2	Gehobene Erlaubnis nach § 15 WHG, soweit nicht Nummer 13.1.5	500 - 90.000
13.1.3	Bewilligung nach § 8 WHG und § 10 WHG, soweit nicht Nummer 13.1.6	500 - 90.000
13.1.4	Erlaubnis für Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Wasserkraftanlagen
	Anmerkung: Für sämtliche wasserrechtlichen Tatbestände wird insgesamt nur eine Gebühr angesetzt. Gebühren nach Nummer 13.1.5 werden zu 50 Prozent angerechnet.
13.1.4.1	Bei Wasserkraftanlagen bis 1.000 kW	pro kW Ausbauleistung 17,50, mindestens 1.000
13.1.4.2	Bei Wasserkraftanlagen mit mehr als 1.000 kW	17.500 - 50.000
13.1.5	Gehobene Erlaubnis für Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Wasserkraftanlagen
	Anmerkung: Für sämtliche wasserrechtlichen Tatbestände wird insgesamt nur eine Gebühr angesetzt. Gebühren nach Nummer 13.1.7 werden zu 50 Prozent angerechnet.
13.1.5.1	Bei Wasserkraftanlagen bis 1.000 kW	pro kW Ausbauleistung 18,75, mindestens 1.100
13.1.5.2	Bei Wasserkraftanlagen mit mehr als 1.000 kW	18.750 - 55.000
13.1.6	Bewilligung für Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Wasserkraftanlagen
	Anmerkung: Für sämtliche wasserrechtlichen Tatbestände wird insgesamt nur eine Gebühr angesetzt. Gebühren nach Nummer 13.1.5 werden zu 50 Prozent angerechnet.
13.1.6.1	Bei Wasserkraftanlagen bis 1.000 kW	pro kW Ausbauleistung 20, mindestens 1.200
13.1.6.2	Bei Wasserkraftanlagen mit mehr als 1.000 kW	20.000 - 60.000
13.1.7	Nachträgliche Entscheidungen nach § 13 Absatz 1 WHG und § 14 Absatz 5 WHG	10 bis 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 13.1.1 und 13.1.2, mindestens 50
13.1.8	Feststellung von Inhalt und Umfang eines alten Rechts oder einer alten Befugnis nach § 15 Absatz 2 Satz 2 WG	50 - 10.000
13.1.9	Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen nach § 22 WHG	50 - 2.500
13.1.10	Mitwirkung der Wasserbehörde beim Setzen von Staumarken und Marken zur Bezeichnung anderer Wasserstände und Abmessungen nach § 26 WG	50 - 1.500
13.1.11	Überprüfung von Staumarken	50 - 250
13.1.12	Zulassung des vorzeitigen Beginns mit der Benutzung in einem Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren nach § 17 WHG	50 - 25.000
13.1.13	Anzeige einer Änderung einer Wasserbenutzungsanlage nach § 18 WG	50 - 5.000
13.2	Weitere wasserrechtliche Zulassungen und Anzeigen
13.2.1	Erlaubnis oder Bewilligung nach § 63 Absatz 1 WG sowie Genehmigung nach § 60 Absatz 3 Satz 1 WHG und nach § 48 Absatz 1 Satz 1 WG	50 - 20.000
13.2.2	Einleitungsgenehmigung nach § 58 Absatz 1 Satz 1 WHG	50 - 20.000
13.2.3	Anzeigen in den Fällen von § 5 Absatz 1 IndVO	50 - 10.000
13.2.4	Herstellung des Benehmens mit der Wasserbehörde nach § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 WG	50 - 10.000
13.2.5	Anzeige der wesentlichen Änderung einer genehmigungspflichtigen sonstigen Abwasseranlage oder ihres Betriebs nach § 48 Absatz 2 WG	50 - 10.000
13.2.6	Zulassung nach § 26 Absatz 1 Satz 3 und 4 WG und § 78 Absatz 2 und 5 WHG sowie auf Grund sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften	50 - 10.000
13.2.7	Die Entscheidung über die Wiederherstellung eines Gewässers nach § 9 Absatz 2 sowie § 10 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 4 WG ist gebührenfrei.
13.3	Erteilung einer Erlaubnis im vereinfachten Verfahren nach § 93 Absatz 3 WG	50 - 15.000
13.4	Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
13.4.1	Staatliche Anerkennung einer Heilquelle nach § 53 Absatz 2 WHG	150 - 5.000
13.4.2	Festsetzung von Wasserschutzgebieten einschließlich vorläufiger Anordnungen nach § 51 WHG, § 45 WG und von Quellenschutzgebieten nach § 53 Absatz 4 WHG	50 - 30.000
13.4.3	Besondere Schutzmaßnahmen für Heilquellen nach § 53 Absatz 3 WHG	50 - 250
13.4.4	Befreiung von Verboten in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten nach § 52 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 53 Absatz 5 WHG	50 - 10.000
13.5	Unterhaltung und Ausbau von Gewässern, Dämmen und Gewässerrandstreifen
13.5.1	Entscheidungen, die Art und Umfang der Unterhaltung, die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung und des Ausbaus betreffen nach § 30 WG beziehungsweise § 39 WHG	50 - 250
13.5.2	Planfeststellung für den Ausbau von Gewässern und Dämmen nach § 68 WHG, soweit nicht Nummer 13.5.3	500 - 25.000
13.5.3	Planfeststellung für den Ausbau von Gewässern nach § 68 Absatz 1 WHG im Zusammenhang mit der Errichtung oder Änderung von Wasserkraftanlagen
	Anmerkung: Für sämtliche wasserrechtlichen Tatbestände wird insgesamt eine Gebühr angesetzt. Gebühren nach Nummer 13.1.5 werden zu 50 Prozent angerechnet.
13.5.3.1	Bei Wasserkraftanlagen bis 1.000 kW	pro kW Ausbauleistung 30, mindestens 2.500
13.5.3.2	Bei Wasserkraftanlagen mit mehr als 1.000 kW	30.000 - 80.000
13.5.4	Genehmigung eines Ausbaus ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Absatz 2 WHG, soweit nicht Nummer 13.5.5	50 - 12.500
13.5.5	Genehmigung eines Ausbaus ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Absatz 2 WHG im Zusammenhang mit der Errichtung oder Änderung einer Wasserkraftanlage
	Anmerkung: Für sämtliche wasserrechtlichen Tatbestände wird insgesamt eine Gebühr angesetzt. Gebühren nach Nummer 13.1.5 werden zu 50 Prozent angerechnet.
13.5.5.1	Bei Wasserkraftanlagen bis 1.000 kW	pro kW Ausbauleistung 20,
	Genehmigung erfolgt im Zusammenhang mit einer wasserrechtlichen Erlaubnis	mindestens 1.500
	Genehmigung erfolgt im Zusammenhang mit einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis	pro kW Ausbauleistung 22,50, mindestens 1.750
	Genehmigung erfolgt im Zusammenhang mit einer wasserrechtlichen Bewilligung	pro kW Ausbauleistung 25, mindestens 2.000
13.5.5.2	Bei Wasserkraftanlagen mit mehr als 1.000 kW	25.000 - 65.000
13.5.6	Nachträgliche Entscheidungen nach § 13 Absatz 1 WHG	10 bis 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 13.1.1 bis 13.1.5, mindestens 50
13.5.7	Befreiungen im Gewässerrandstreifen nach § 29 Absatz 4 WG oder § 38 Absatz 5 WHG	50 - 5.000
13.6	Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
13.6.1	Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 Satz 1 WHG	50 - 10.000
13.6.2	Anordnung nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen	50 - 250
	Die Anmerkung zu Nummern 13.1 gilt für die in Nummern 13.6 genannten Entscheidungen entsprechend
13.7	Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
13.7.1	Begründung von Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen nach §§ 37, 70, 71, 73 WG und §§ 91 bis 94 WHG	50 - 1.500
13.7.2	Fristverlängerung nach § 71 Absatz 1 Satz 2 WG	10 Prozent der Gebühr nach Nummer 13.7.1, mindestens 50
13.7.3	Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 73 WG	20 Prozent der Gebühr nach Nummer 13.7.1, mindestens 50
13.8	Gewässeraufsicht, Bauüberwachung, wasserrechtliche Verfahren
13.8.1	Überprüfung von Anlagen im Rahmen der Gewässeraufsicht ohne Anordnungen nach § 100 Absatz 1 Satz 1 WHG, § 75 Absatz 2 WG	20 - 500
13.8.2	Anordnungen im Rahmen der Gewässeraufsicht nach § 100 Absatz 1 Satz 2 WHG und § 75 Absatz 1 WG	50 - 15.000
13.8.3	Überwachung der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen nach § 100 Absatz 1 Satz 1 WHG.
	Für jede notwendige Nachschau wird eine Gebühr angesetzt.	50 - 10.000
13.8.4	Für jede Kontrolle einer überwachungspflichtigen Arbeit nach § 49 WHG und § 43 WG	50 - 1.500
13.8.5	Überprüfung von Abwasseranlagen entsprechend der Anordnung im wasserrechtlichen Bescheid sowie Anordnungen nach § 61 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 100 WHG	50 - 5.000
13.8.6	Bauüberwachung und Erteilung des Abnahmescheins nach § 78 WG	50 - 5.000
	Anmerkung: Bei der Bemessung sind die Höhe der Baukosten sowie Zahl und Umfang der erforderlichen Kontrollen zu berücksichtigen.
13.8.7	Sicherung des Beweises nach § 90 WG	10 Prozent der Gebühr für die öffentliche Leistung, für die die Beweiserhebung von Bedeutung ist, mindestens 50
13.8.8	Überwachung von Gewässerbenutzungen und Anlagen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IZÜV sowie von Indirekteinleitungen nach § 1 Absatz 1 Satz 2 IZÜV	100 - 20.000
	Anmerkungen: (1) Der Umfang der Überwachung richtet sich nach den §§ 8 und 9 IZÜV. Zu den Überwachungsmaßnahmen gehören neben den Vor-Ort-Besichtigungen und deren Vor- und Nachbereitung alle anderen Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden zur Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen und zur Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden, wie die Prüfung von Berichten und Dokumentationen, Überwachung der Emissionen oder Überprüfung der Eigenkontrolle. Die Gebühr soll als Jahresgebühr festgelegt werden. (2) Der Gebührenrahmen gilt für die Jahresgebühr. (3) Bei unbegründeten Beschwerden kann die Überwachung aus besonderem Anlass gebührenfrei bleiben.
13.9	Anerkennung von Sachverständigenorganisationen oder von Güte- und Überwachungsgemeinschaften für die Überwachung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 82 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 WG
13.9.1	Entscheidung über die Anerkennung, die Verlängerung der Anerkennung sowie den Widerruf der Anerkennung	1.000 - 5.000
13.9.2	Entscheidung über die Änderung der Anerkennung oder deren Ablehnung	200 - 5.000
13.9.3	Zustimmung oder Ablehnung zur Bestellung eines Sachverständigen oder Fachprüfers, der die Voraussetzung nicht erfüllt, sowie das Verlangen oder die Anordnung, die Bestellung aufzuheben	200 - 800
14	Energiewirtschaftsrecht
	Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. I S. 1970, ber. S. 3621), das zuletzt durch Artikel 3 Gesetz vom 18. Mai 2021 (BGBl. I S. 1122, 1137) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Anreizregulierungsverordnung (ARegV) vom 29.10.2007 (BGBl. I S. 2529); die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2935, 2936) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Gashochdruckleitungsverordnung (GasHDrLtgV) vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 928), die zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706, 729) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)
	Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), in der jeweils geltenden Fassung
14.1	Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes nach § 4 Absatz 1 EnWG	300 - 50.000
14.2	Untersagung des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes nach § 4 Absatz 2 Satz 2 EnWG	500 - 10.000
14.3	Entscheidungen über den Grundversorger nach § 36 Absatz 2 Satz 3 bis 5 EnWG	300 - 5.000
14.4	Planfeststellung und Plangenehmigung
14.4.1	Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Energieanlagen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 EnWG, wenn die Errichtungskosten nicht mehr betragen als 2.500 000 Euro	20.000
	10.000 000 Euro	20.000 zuzüglich 0,4 Prozent der 2.500 000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
	25.000 000 Euro	50.000 zuzüglich 0,3 Prozent der 10.000 000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
	50.000 000 Euro	95.000 zuzüglich 0,2 Prozent der 25.000 000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
	bei einem höheren Kostenbetrag	145.000 zuzüglich 0,1 Prozent der 50.000 000 Euro übersteigenden Errichtungskosten
14.4.2	Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Energieanlagen nach § 43b EnWG	50 Prozent der Gebühr nach Nummer 14.4.1
	Anmerkung zu den Nummern 14.4.1 und 14.4.2: Die Kosten für die Sicherung von Leitungsrechten und den Erwerb von Grundstücken werden nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
14.4.3	Entscheidung über das Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung bei Fällen von unwesentlicher Bedeutung nach § 43f Absatz 4 Satz 4 EnWG	10 Prozent der Gebühr nach Nummer 14.4.1
14.4.4	Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens nach § 43d EnWG
14.4.4.1	Entscheidung über die Planänderung bei Fällen von unwesentlicher Bedeutung nach § 76 Absatz 2 LVwVfG, Planergänzung oder ergänzendes Verfahren nach § 75 Absatz 1a Satz 2 LVwVfG	10 Prozent der Gebühr nach Nummer 14.4.1
14.4.4.2	Entscheidung über die Notwendigkeit eines neuen Planfeststellungsverfahrens nach § 76 Absatz 1 LVwVfG	Gebühr nach Nummer 14.4.1
14.4.5	Qualifizierte Beratungsleistung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsbehörde im Vorfeld einer Antragstellung, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird	nach Aufwand
14.4.6	Verlängerung der Geltungsdauer einer Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 43c Nummer 1 EnWG
14.4.6.1	Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses	10 Prozent der Gebühr nach Nummer 14.4.1
14.4.6.2	Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Plangenehmigung	10 Prozent der Gebühr nach Nummer 14.4.2
14.4.7	Vorzeitiger Baubeginn nach § 44c EnWG
	Anmerkung: Die Gebühr entfällt, wenn zugleich Gebühren nach den Nummern 14.4.1, 14.4.2 oder 14.4.3 erhoben werden.
14.4.7.1	Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns nach § 44c Absatz 1 Satz 1 EnWG	10 Prozent der Gebühr nach Nummer 14.4.1
14.4.7.2	Entscheidung über die Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustands nach § 44c Absatz 2 Satz 2 EnWG	10 Prozent der Gebühr nach Nummer 14.4.1
14.4.8	Prüfung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 5 in Verbindung mit §§ 7 bis 14 UVPG	nach Aufwand
14.5	Enteignung von Grundstücken oder von Rechten an Grundstücken einschließlich Entschädigungen sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke nach §§ 44a, 44b, 45, 45a, 45b EnWG
14.5.1	Jede notwendige Entscheidung, auch eine Ablehnung, im Enteignungs- und Entschädigungsverfahren einschließlich vorzeitiger Besitzeinweisung und Einigungsbeurkundungen	100 - 10.000
14.5.2	Qualifizierte Beratungsleistung, formlose Anhörung im Vorverfahren und Herbeiführung von Einigungen, sofern es nicht zu einer förmlichen Entscheidung der Behörde kommt	nach Aufwand
14.6	Anordnung nach § 44 Absatz 1 Satz 2 EnWG	500 - 5.000
14.7	Festsetzung der Entschädigung für Vermögensnachteile durch Maßnahmen nach § 44 Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 44 Absatz 3 Satz 2 EnWG	100 - 10.000
14.8	Anordnung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Anforderungen an die technische Sicherheit von Energieanlagen nach § 49 Absatz 5 EnWG	100 - 10.000
14.9	Energiewirtschaftliche Genehmigungen, Befreiungen und Ausnahmebewilligungen sowie ähnliche öffentliche Leistungen, die in Preisvorschriften vorgesehen sind und auf Antrag vorgenommen werden	50 - 50.000
14.10	Entscheidungen nach der Anreizregulierungsverordnung
14.10.1	Festlegung oder Genehmigung der Erlösobergrenzen nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 ARegV	500 - 90.000
14.10.2	Sonstige Entscheidungen nach der Anreizregulierungsverordnung	100 - 25.000
14.11	Genehmigung und vorläufige Festsetzung von Entgelten für den Netzzugang nach § 23a EnWG	500 - 25.000
14.12	Festlegung oder Genehmigung von Bedingungen oder Methoden auf Grund von § 29 Absatz 1 und 2 EnWG, Entscheidungen nach § 30 Absatz 2 EnWG sowie Entscheidungen nach § 31 Absatz 3 EnWG	100 - 25.000
14.13	Ablehnung eines Antrages nach § 31 Absatz 2 Satz 2 EnWG	50 - 5.000
14.14	Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Absatz 1 EnWG	500 - 25.000
14.15	Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG	500 - 25.000
14.16	Entscheidungen nach § 110 Absatz 2 und 4 EnWG	500 - 10.000
14.17	Beglaubigte Abschrift nach § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 EnWG	15
	Anmerkung: Daneben werden als Auslagen die Kosten für weitere Ausfertigungen, Kopien und Auszüge sowie die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge erhoben.
14.18	Gashochdruckleitungsverordnung
14.18.1	Forderung nach fortschrittlicheren Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 GasHDrLtgV	100 - 3.000
14.18.2	Zulassung einer Ausnahme und von Abweichungen vom Stand der Technik nach § 2 Absatz 3 GasHDrLtgV	100 - 3.000
14.18.3	Beanstandung nach § 5 Absatz 2 GasHDrLtgV	100 - 3.000
14.18.4	Fristsetzung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 GasHDrLtgV	50 - 500
14.18.5	Untersagung oder Verfügung von Bedingungen und Auflagen nach § 6 Absatz 4 GasHDrLtgV	100 - 1.500
14.18.6	Maßnahmen nach den Nummern 14.18.1 bis 14.18.5 in Verbindung mit wesentlichen Änderungen oder Erweiterungen nach § 8 Absatz 1 GasHDrLtgV	50 - 3.000
14.18.7	Anordnung von Überprüfungen und wiederkehrenden Überprüfungen nach § 10 Absatz 1 oder 2 GasHDrLtgV	100 - 1.500
14.18.8	Anerkennung von Sachverständigen nach § 11 Absatz 1 GasHDrLtgV	250 - 3.000
14.18.9	Auferlegung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung nach § 16 Absatz 4 Satz 1 GasHDrLtgV	100 - 3.000
14.18.10	Überprüfung der Berufsqualifikation nach § 18 Absatz 2 GasHDrLtgV	100 - 3.000
14.18.11	Verlangen von Anpassungen nach § 20 GasHDrLtgV	100 - 3.000
14.18.12	Rücknahme oder Widerruf einer Ausnahme nach §§ 48 oder 49 LVwVfG	100 - 1.500
14.19	Befreiung nach §§ 102 und 103 GEG	30 - 3.000

Nummer	Gegenstand	Gebühr in Euro
15	Bergwesen, Geologie
	Bundesberggesetz (BBergG)
	Markscheidergesetz
	Allgemeine Bundesbergverordnung (ABBergV) vom 23. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1466), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3584, 3594) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Einwirkungsbereichs-Bergverordnung vom 11. November 1982 (BGBl. I S. 1553, 1558), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3584, 3593) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Gesundheitsschutz-Bergverordnung vom 31. Juli 1991 (BGBl. I S. 1751), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2197) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Markscheider-Bergverordnung in der Fassung vom 21. Juli 2020 (BGBl. I S. 1703), in der jeweils geltenden Fassung
	Allgemeine Bergpolizeiverordnung des Umweltministeriums (ABPVO)
	Bergpolizeiverordnung des Umweltministeriums für Schacht- und Schrägförderanlagen
	Elektro-Bergverordnung
	Tiefbohr- und Gasspeicher-Bergpolizeiverordnung
15.1	Bergbauberechtigungen nach dem Bundesberggesetz
15.1.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 BBergG	125 - 10.000
15.1.2	Erteilung einer Bewilligung oder Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 8 und § 9 BBergG	125 - 12.500
15.1.3	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 16 Absatz 3 BBergG	100 - 1.250
15.1.4	Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Absatz 4 Satz 2 BBergG	125 - 5.000
15.1.5	Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Absatz 5 Satz 3 BBergG	125 - 10.000
15.1.6	Widerruf einer Erlaubnis, Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 18 BBergG	125 - 1.000
15.1.7	Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach §§ 19 und 20 BBergG	100 - 500
15.1.8	Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter nach § 22 Absatz 1 Satz 1 BBergG	100 - 1.000
15.1.9	Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum nach § 23 Absatz 1 Satz 1 BBergG	100 - 500
15.1.10	Genehmigung der Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern nach §§ 25, 26, 28 und 29 BBergG	250 - 5.000
15.1.11	Zulegung
15.1.11.1	Entscheidung über den Antrag nach § 36 Satz 1 Nummer 4 BBergG	100 - 5.000
15.1.11.2	Beurkundung der Einigung nach § 36 Satz 1 Nummer 3 BBergG	100 - 500
15.1.11.3	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 36 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 16 Absatz 3 BBergG	100 - 500
15.1.11.4	Verlängerung nach § 38 Absatz 1 in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Satz 3 BBergG	100 - 500
15.1.12	Entscheidungen bei der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen nach § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 3, §§ 40, 41 Satz 1, § 42 Absatz 4, § 43 in Verbindung mit § 42 Absatz 4 und § 47 Absatz 4, § 45 Absatz 1 Satz 1, § 45 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 42 Absatz 4 BBergG	100 - 1.500
15.1.13	Bestätigung und Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge nach § 149 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 BBergG	100 - 500
15.2	Bergwerksbetrieb
15.2.1	Zulassung eines Betriebsplanes nach § 51 Absatz 1 Satz 1 BBergG	100 - 50.000
15.2.2	Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Absatz 3 Satz 1 BBergG	100 - 500
15.2.3	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 BBergG	100 - 5.000
15.2.4	Zulassung einer Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes nach § 56 Absatz 3 BBergG	100 - 25.000
15.2.5	Verlangen eines Betriebsplanes nach § 52 Absatz 2 BBergG	100 - 500
15.2.6	Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei Jahre nach § 52 Absatz 1 Satz 2 BBergG	100 - 500
15.2.7	Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung auf Grund einer Bergverordnung, Bewilligung einer Ausnahme einschließlich Verlängerung nach Allgemeine Bundesbergverordnung, Allgemeine Bergpolizeiverordnung des Umweltministeriums, Bergpolizeiverordnung des Umweltministeriums für Schacht- und Schrägförderanlagen, Einwirkungsbereichs-Bergverordnung, Elektro-Bergverordnung, Gesundheitsschutz-Bergverordnung, Markscheider-Bergverordnung, Tiefbohr- und Gasspeicher-Bergpolizeiverordnung in Verbindung mit §§ 65 bis 67 und 176 Absatz 3 BBergG	125 - 12.500
15.2.8	Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständige nach §§ 65 und 176 Absatz 3 BBergG in Verbindung mit § 23a ABBergV und § 181 Absatz 1 ABPVO	200 - 500
15.2.9	Bergaufsicht, Anordnung von Maßnahmen und Untersagungen nach §§ 71, 72, 73, 74 Absätze 1 und 2 BBergG	100 - 5.000
15.2.10	Grundabtretung einschließlich Entschädigungen sowie vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke nach §§ 77 bis 102 BBergG
15.2.10.1	Jede notwendige Entscheidung, auch eine Ablehnung, im Grundabtretungs- und Entschädigungsverfahren einschließlich vorzeitiger Besitzeinweisung	100 - 5.000
15.2.10.2	Qualifizierte Beratungsleistung, sofern es nicht zu einer förmlichen Entscheidung der Behörde im Grundabtretungsverfahren kommt	nach Aufwand
15.2.11	Anerkennung als Markscheider nach § 1 des Markscheidergesetzes und Anerkennung anderer Personen nach § 64 Absatz 1 Satz 2 BBergG	125 - 300
15.3	Staatlicher Geologischer Dienst
15.3.1	Wasseruntersuchungen
15.3.1.1	Allgemeine Probenvorbehandlungsarbeiten
15.3.1.1.1	Einfache Probevorbehandlung, Teilung und Homogenisierung	20 - 25
15.3.1.1.2	Probevorbehandlung zur Bestimmung bestimmter Inhalts- und Zusatzstoffe mit Anreicherung und Reinigung	60 - 90
15.3.1.1.3	Einengen	35 - 55
15.3.1.1.4	Zentrifugieren	20 - 30
15.3.1.1.5	Trübung qualitativ, Färbung qualitativ, Geruch	15 - 20
15.3.1.2	Chemische und physikalisch-chemische Bestimmungen
15.3.1.2.1	pH-Wert, Sauerstoff, elektrische Leitfähigkeit mit Temperatur	je 15 - 20
15.3.1.2.2	Gesamttrockenrückstand	80 - 100
15.3.1.2.3	Säurekapazität, Basenkapazität und Gesamthärte	je 20 - 30
15.3.1.2.4	Redoxpotential	15 - 20
15.3.1.2.5	Dichte	15 - 20
15.3.1.2.6	Fluoreszenzmessung je Farbstoffkomponente	5 - 10
	bei zwei Farbstoffkomponenten das Doppelte, höchstens das Dreifache des Rahmensatzes bei drei Farbstoffkomponenten das Dreifache, höchstens das Vierfache des Rahmensatzes
15.3.1.2.7	Haupt- und Nebenelementebestimmung mit Atomabsorptions- oder Atomemissionsspektrometrie	je 10 - 20
15.3.1.2.8	Spurenelementbestimmung mit Massenspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma	320 - 420
15.3.1.2.9	spektralfotometrische Gehaltsbestimmung	20 - 35
15.3.1.2.10	titrimetrische Gehaltsbestimmung	20 - 30
15.3.1.2.11	gravimetrische Gehaltsbestimmung	80 - 100
15.3.1.2.12	Gehaltsbestimmung mit ionenselektiver Elektrode	35 - 70
15.3.2	Boden- und Gesteinsuntersuchungen
15.3.2.1	allgemeine Probenaufbereitungsarbeiten
15.3.2.1.1	Grob- und Feinaufbereitung, Homogenisierung einer Probe, wie zum Beispiel Reinigen, Trocknen, Sieben, Brechen, Mahlen und Ähnliches	60 - 120
15.3.2.1.2	Vorbehandlung einer Probe, wie zum Beispiel Schlämmen, Dispergieren, Entsalzen, Entkalken, Glühen, Kunstharzverfestigung und Ähnliches	je 60
15.3.2.1.3	einfacher Aufschluss oder Extraktion, Klären, Zentrifugieren, Filtrieren	100 - 150
15.3.3	physikalische Untersuchungen
15.3.3.1	Wassergehalt	15
15.3.3.2	Wasseraufnahmefähigkeit	30 - 45
15.3.3.3	Dichtebestimmung	30 - 45
15.3.3.4	Korndichte	55
15.3.3.5	Siebanalyse	55
15.3.3.6	Kombinierte Sieb- und Schlämmanalyse	200 - 270
15.3.3.7	Lineare Trockenschwindung	15
15.3.3.8	Brennfarbe	25
15.3.3.9	Wärmeleitfähigkeit	80
15.3.4	chemische Untersuchungen
15.3.4.1	Wasserstoffionen-Aktivität in Bodensuspensionen mit reinem Wasser und einer Calciumchloridlösung, ausgedrückt als negativer dekadischer Logarithmus genannt ≫pH≪	20 - 30
15.3.4.2	Gesamtkarbonatbestimmung	35
15.3.4.3	Organischer Kohlenstoff	25 - 45
15.3.4.4	Gesamtstickstoff	25 - 45
15.3.4.5	Glühverlust	35
15.3.4.6	Kationenaustauschkapazität, potentiell	170
15.3.4.7	Kationenaustauschkapazität, effektiv	160
15.3.4.8	Königswasseraufschluss nach allgemein anerkannten Regeln der Technik, deren Einhaltung vermutet wird, wenn der Standard der vom Deutschen Institut für Normung herausgegebenen Norm DIN EN ISO 54321:2021-04 ein-
	gehalten wird	100
	Elementbestimmung	je 25 - 40
15.3.4.9	Eluatherstellung nach allgemein anerkannten Regeln der Technik, deren Einhaltung vermutet wird, wenn der Standard der vom Deutschen Institut für Normung herausgegebenen Norm DIN 38414-4: 1984-10 eingehalten wird Elementbestimmung	100 je 20 - 45
15.3.4.10	Röntgenfluoreszenzanalyse	110 - 155
15.3.5	Mineralogischpetrografische Untersuchungen
15.3.5.1	Gesteinsbestimmung, makroskopisch	20
15.3.5.2	Mineralbestimmung, makroskopisch	20 - 50
15.3.5.3	Dünnschliff-, Anschliff- und Körnerpräparatuntersuchung	20 - 50
15.3.5.4	Geröllzählung mit petrografischer Gesteinsansprache	45 - 70
15.3.5.5	Mineralbestimmung mittels Röntgenbeugungsanalyse	75
15.3.5.6	Tonmineralbestimmung	170
15.3.6	Herstellung von Präparaten
15.3.6.1	Schneiden von Mineralen und Gesteinen bis Handstückgröße	10 - 30
15.3.6.2	Größere Formate bis 35 mal 60 cm je 100 cm2	15 - 30
15.3.6.3	Schleifen und Polieren von Mineralen und Gesteinen bis Handstückgröße	15 - 45
15.3.6.4	Dünnschliffherstellung bis Format 5 mal 7 cm	80 - 135
15.3.6.5	Anschliffherstellung bis Format 6 cm mal 6 cm	30
15.3.6.6	Anfärben oder Anätzen von Dünn- oder Anschliffen	30
15.3.6.7	Mineraltrennung	60
15.3.6.8	Magnetische Mineraltrennung	60
15.3.6.9	Herstellung eines Körnerpräparates	15
15.3.6.10	Auslesen von Mikrofossilien	15 - 55
15.3.7	speziellere geotechnische Untersuchungen
15.3.7.1	Konsistenzgrenzen	85 - 115
15.3.7.2	Schrumpfgrenze	55
15.3.7.3	Wasseraufnahme nach ENSLIN	55
15.3.7.4	Kompressionsversuche	155 - 210
15.3.7.5	Rahmenscherversuche	155 - 325
15.3.7.6	Einaxiale Druckfestigkeit	75
15.3.7.7	Proctorversuche	170 - 200
15.3.7.8	Punktlastversuch genannt Point Load	30
15.3.8	Rammsondierungen
15.3.8.1	Leichte Rammsonde DPL nach allgemein anerkannten Regeln der Technik, deren Einhaltung vermutet wird, wenn der Standard der vom Deutschen Institut für Normung herausgegebenen Norm DIN 4094-3:2002-01 eingehalten wird, je angefangenem Meter	10 - 15
15.3.8.2	Mittlere und schwere Rammsonde DPM und DPH nach allgemein anerkannten Regeln der Technik, deren Einhaltung vermutet wird, wenn der Standard der vom Deutschen Institut für Normung herausgegebenen Norm DIN 4094-3:2002-01 eingehalten wird, je angefangenem Meter	15 - 25
	Anmerkungen zur Nummer 16: (1) Werden öffentliche Leistungen neben öffentlichen Leistungen anderer Landesbehörden erbracht, werden die dort ausgewiesenen Gebühren zusätzlich erhoben. Der staatliche geologische Dienst kann bei Vorliegen eines besonderen wissenschaftlichen Eigeninteresses an der Leistung bis zu einer Gebührenhöhe von 50.000 Euro Gebührenermäßigungen oder -befreiungen zulassen. Darüber hinaus gehende Gebührenerleichterungen bedürfen der Zustimmung des Umweltministeriums. (2) Gebührenfrei sind öffentliche Leistungen, die als Träger öffentlicher Belange, wobei die Prüfung fachlicher Einzelfragen zu Genehmigungsvoraussetzungen oder die fachliche Prüfung mit dem Antrag vorgelegter Gutachten ausgenommen ist, bei der Erkundung und Sanierung von Altlasten im Rahmen des Altlastenkonzeptes des Landes, im Rahmen des Rohstoffsicherungskonzeptes des Landes (ausgenommen die Beratung und/oder die Begutachtung konkreter Einzelvorhaben), bei der gemeinsam mit Dritten im Gegenseitigkeitsprinzip durchgeführten Errichtung und dem Betrieb von Datenbanken, bei der Ausführung des des Geologiedatengesetzes (GeolDG) vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1387) erbracht werden.
16	Umweltinformationsrecht
	Anmerkung: Die Gebühren gelten für das Rechtsbehelfsverfahren nach § 32 Absätze 2 des Umweltverwaltungsgesetzes. Für die Erhebung von Gebühren für die Übermittlung von Umweltinformationen nach dem Umweltverwaltungsgesetz gilt § 33 des Umweltverwaltungsgesetzes.
16.1	Verfahren mit einem Bearbeitungsaufwand von 0,5 bis zu drei Stunden	gebührenfrei
16.2	Verfahren mit einem erheblichen Bearbeitungsaufwand von mehr als 3 und bis zu 8 Stunden	10 - 250
16.3	Verfahren mit außergewöhnlich hohem Bearbeitungsaufwand von mehr als 8 Stunden	250 - 500
17	Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)
	Anmerkung: Die Gebühren sind nach § 10 Absatz 3 Satz 2 LIFG auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 LIFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem Landesgebührengesetz (LGebG), wobei insbesondere die Möglichkeiten zu Gebührenerleichterungen nach § 11 LGebG berücksichtigt werden können, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.
17.1	Information über die Kosten nach § 10 Absatz 2 LIFG oder Zurücknahme eines Antrags aufgrund einer Kosteninformation nach § 10 Absatz 2 LIFG	gebührenfrei
17.2	Auskünfte
17.2.1	Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang	gebührenfrei
	Anmerkung: Einfach sind solche Fälle, bei denen die Gewährung des Informationszugangs der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich ist, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besonders rechtliche Wertung erforderlich ist.
17.2.2	Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise	30 - 200
17.2.3	Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft, auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen	200,01 - 500
17.3	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise
17.3.1	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise	15 - 200
17.3.2	Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert oder Passagen geschwärzt werden müssen	200,01 - 500
17.4	Akteneinsicht einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei zusätzlicher Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise in geringem Umfang	15 - 500
17.4	Anmerkung zu den Nummern 18.2 bis 18.4: Die Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise umfasst alle Arten des Informationszugangs, die nicht durch Auskunftserteilung oder Akteneinsichtsgewährung erfolgen, insbesondere die Übermittlung von Kopien oder die Übermittlung einer gespeicherten Datei als Anhang einer E-Mail.
17.5	Veröffentlichungen nach § 11 LIFG	gebührenfrei
17.6	Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs	bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr, mindestens 30
18	Naturschutz
	Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
	Naturschutzgesetz (NatSchG)
	Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, 896), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 03.03.1997 S. 1, zuletzt ber. ABl. L 298 vom 01.11.1997 S. 70), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2019/2117 (ABl. L 320 vom 11.12.2019 S. 13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.06.2006 S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2019/220 (ABl. L 35 vom 07.02.2019 S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
	Ökokonto-Verordnung (ÖKVO)
18.1	Gebührenfreiheit
18.1.1	Für öffentliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Naturschutzes erforderlich werden, werden keine Gebühren erhoben.
18.1.2	Die Erteilung von Befreiungen und Zulassung von Ausnahmen ist, soweit diese Zwecke der Forschung, Lehre und Bildung oder Wiederansiedlung oder der Nachzucht für einen dieser Zwecke dienen, gebührenfrei.
18.1.3	Die Erteilung von Befreiungen an Land- und Forstwirte in Schutzgebieten nach §§ 23, 25 und 27 BNatSchG ist gebührenfrei.
18.1.4	Öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung oder dem Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG in Verbindung mit § 53 NatSchG sind gebührenfrei.
18.1.5	Das Verfahren zur Feststellung einer Entschädigung nach § 68 BNatSchG in Verbindung mit § 55 NatSchG ist gebührenfrei.
18.1.6	Ausnahmen zur Abwendung erheblicher Schäden und zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 BNatSchG sowie § 4 Absatz 3 BArtSchV sind gebührenfrei.
18.2	Anordnungen nach § 3 Absatz 2 BNatSchG	50 - 8.000
18.3	Genehmigung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 BNatSchG	50 - 8.000
18.4	Anordnungen nach § 17 Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 1, Absatz 8 und 9 Satz 3 BNatSchG	50 - 8.000
18.5	Eigenständige Beratungsleistung, die mit der förmlichen Feststellung gegenüber dem Gebührenpflichtigen endet, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 44 Absatz 5 Satz 2 BNatSchG keine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich ist	nach Aufwand
18.6	Genehmigungen des Ausbringens von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur sowie von Tieren nach § 40 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG	50 - 8.000
18.7	Erteilung von Befreiungen von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 BNatSchG	50 - 8.000
18.8	Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wildlebende Tier- und Pflanzenarten
18.8.1	Ausnahmen nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 und 5 BNatSchG	50 - 8.000
18.8.2	Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 BArtSchV	50 - 1.000
18.8.3	Ausnahmen nach § 2 Absatz 2 BArtSchV	50 - 1.000
18.8.4	Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV	50 - 500
18.8.5	Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Absatz 3 Satz 2 BArtSchV	50 - 500
18.9	Kennzeichnungspflicht nach § 12 BArtSchV
18.9.1	Abweichung von der Kennzeichnungsmethode nach § 13 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV	10
	Anmerkung: Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Zustimmung für ein Exemplar die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Exemplare jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt.
18.9.2	Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 14 Absatz 1 Satz 2 BArtSchV	20 - 250
18.9.3	Anerkennung als Kennzeichnung nach § 14 Absatz 2 Satz 2 BArtSchV	10 - 100
18.10	Bescheinigung nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 47 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 bei einem Verkaufswert einschließlich Umsatzsteuer bis
	100 Euro	10
	500 Euro	20
	1.000 Euro	30
	3.000 Euro	60
	5.000 Euro	100
	je weitere 5.000 Euro	100
	bis höchstens	2.000
	Anmerkungen: (1) Bei zusammengesetzten Gegenständen bemisst sich der Verkaufswert nur nach dem anteiligen Wert des artgeschützten Materials. (2) Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Bescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühr. Die Ermäßigung gilt auch bei einem Sammelantrag für Exemplare verschiedener Arten, wenn der Verkaufswert insgesamt unter 100 Euro liegt. (3) Sofern eine Bescheinigung nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 ausgestellt wird, wird eine Gebühr von 10 Euro beziehungsweise 2 Euro für jedes weitere Tier bei Sammelanträgen erhoben, es sei denn, die Neuausstellung der Bescheinigung wird aufgrund eines Verstoßes gegen eine Auflage nach Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erforderlich.
18.11	Anerkennung von Stellen zur Wahrnehmung von Aufgaben zur Durchführung und Handelbarkeit von Ökokonto-Maßnahmen nach § 11 ÖKVO	200 - 1.500

ENDE