umwelt-online: AllGO LSA - Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (3)
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Lfd. Nr. Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühr / Pauschbetrag Euro |
Gesundheitsämter mit Aufgaben nach dem Gesundheitsdienstgesetz | ||
1 | Besichtigung, Kontrolle, Überwachung (einschließlich Niederschrift) von Badeanstalten, Campingplätzen, Sportanlagen, von Begräbnisplätzen und Krematorien, von Fahrzeugen und Flugzeugen, von gewerblichen Anlagen, von Heimen, von Krankenhäusern (einschließlich Privatkliniken und Entbindungsanstalten), von Müllplätzen, von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen, von Wohnungen, von sonstigen Betrieben und Einrichtungen | 15 bis 300 |
2 | Leichenwesen | |
2.1 | Leichenbesichtigung | 12,5 bis 50 |
3 | Untersuchung, Bescheinigung, Zeugnis, Gutachten, Belehrung (ohne technische Untersuchungsleistungen) | |
3.1 | Untersuchung, die das gewöhnliche Maß nicht übersteigt | 7,7 |
3.2 | eingehende, das gewöhnliche Maß übersteigende Untersuchung | 10,3 |
3.3 | Schirmbildaufnahme | 10,3 |
3.4 | kurze Bescheinigung, kurzer Bericht | 5,2 |
3.5 | amtsärztliches Zeugnis | 12,8 |
3.6 | eingehend begründetes schriftliches Gutachten | 25 bis 100 |
3.7 | ausführliches schriftliches Gutachten, in dem der Gutachter sich für den Einzelfall eingehend mit der wissenschaftlichen Lehre auseinandersetzt | 50 bis 250 |
3.8 | Belehrung nach § 43 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes | 23 |
4 | Amtshandlungen und Leistungen, die nicht unter Tarifstellen 1 bis 3.8 fallen | Einfachsätze der Gebührenordnung für Ärzte |
5 | Untersuchungen außerhalb der Dienststelle zusätzlich | 12,8 |
Anmerkung:
Bei Leistungen der Laboratoriums- und Röntgendiagnostik sind die Aufwendungen für Porto und Versandmaterial mit der Gebühr abgegolten. | ||
Gewerbeordnung 16a 16b | ||
1 | Prüfung der Gewerbeanzeige (§ 14 Abs. 1) einschließlich Aufnahme des Gewerbebetriebes in ein Gewerberegister und Empfangsbescheinigung | 15 bis 60 |
2 | Verhinderung der Fortsetzung nichtzugelassener Gewerbebetriebe oder des Gewerbebetriebes ausländischer juristischer Personen, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird nach § 15 Abs. 2 | 110 bis 650 |
3 | Anordnungen | |
3.1 | nach § 15a Abs. 4 x | 11 bis 33 |
4 | Konzession für Privatkrankenanstalten nach § 30 Abs. 1 x | 220 bis 3.300 |
5 | Schaustellungen | |
5.1 | Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Veranstalten von Schaustellungen von Personen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 x | 150 bis 450 |
5.2 | für einmalige Veranstaltungen x | 40 bis 140 |
6 | Spielgeräte | |
6.1 | Erlaubnis zum Aufstellen mechanischer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 33c Abs. 1 Satz 1 | 150 bis 935 |
6.2 | Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte nach § 33c Abs. 3 | 22 bis 55 |
6.3 | Erlaubnis zum Veranstalten eines anderen Spieles mit Gewinnmöglichkeit nach § 33d | 55 bis 660 |
6.4 | Erlaubnis zum Aufstellen mechanischer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, wenn der Gastwirt selbst Aufsteller ist (§ 33c Abs. 3) | 150 bis 950 |
7 | (aufgehoben) | |
8 | Erlaubnis zur Ausübung des Pfandleihgewerbes nach § 34 Abs. 1 x | 150 bis 600 |
9 | Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach § 34a Abs. 1 | 90 bis 1 750 |
9.1 | Regelmäßige Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 34a Abs. 1 | 15 bis 650 |
10 | Versteigerergewerbe | |
10.1 | Erlaubnis für die gewerbsmäßige Versteigerung fremder beweglicher Sachen, fremder Grundstücke oder fremder Rechte (Versteigerergewerbe) nach § 34b Abs. 1 x | 150 bis 550 |
10.2. | öffentliche Bestellung und Vereidigung von besonders sachkundigen Versteigerern nach § 34b Abs. 5 x | 66 bis 330 |
10.3 | Erweiterung der Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 in eine besondere Erlaubnis nach § 34b Abs. 5 x | 80 bis 400 |
11 | Makler und sonstige in § 34c und § 34f, § 34h und § 34i aufgeführte Gewerbe | |
11.1 | Erlaubnis zur Ausübung des Maklergewerbes oder eines sonstigen in § 34c aufgeführten Gewerbes x | 250 bis 900 |
11.2 | Erlaubnis zur Gewerbeausübung eines Finanzanlagenvermittlers nach § 34f | 200 bis 1.000 |
11.2.1 | Überprüfung des Fortbestandes von Erlaubnisvoraussetzungen nach § 34g Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 34f Abs. 1 der Gewerbeordnung und § 24 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV). Die Überprüfung des Fortbestandes von Erlaubnisvoraussetzungen, die Gegenstand von Gebührenbescheiden zur Tarifstelle 11.2 bis zum 31. Dezember 2016 sind, unterliegen nicht der Gebührenpflicht nach der Tarifstelle 11.2.1. | 20 bis 300 |
11.3 | Erlaubnis zur Gewerbeausübung eines Honorar-Finanzanlagenberaters nach § 34b | 200 bis 1 000 |
11.3.1 | Überprüfung des Fortbestandes von Erlaubnisvoraussetzungen nach § 34g Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 34h Abs. 1 der Gewerbeordnung und § 24 FinVermV. Die Überprüfung des Fortbestandes von Erlaubnisvoraussetzungen, die Gegenstand von Gebührenbescheiden zur Tarifstelle 11.3 bis zum 31. Dezember 2016 sind, unterliegen nicht der Gebührenpflicht nach der Tarifstelle 11.3.1. | 20 bis 300 |
11.4 | Erlaubnis zur Gewerbeausübung eines Finanzanlagenvermittlers nach § 34f, wenn eine Erlaubnisurkunde nach Tarifstelle 11.3 vorgelegt wird, oder eines Honorar-Finanzanlagenberaters nach § 34h, wenn eine Erlaubnisurkunde nach Tarifstelle 11.2 vorgelegt wird | 46 |
11.5 | Erlaubnis zur Gewerbeausübung eines Immobiliardarlehensvermittlers nach § 34i | 200 bis 1 000 |
11.5.1 | Außerordentliche Überprüfung nach § 34j Abs. 2 in Verbindung mit § 34i Abs. 1 und 5 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und § 17 der Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung | 20 bis 200 |
12 | Gewerbeuntersagung | |
12.1 | Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 Abs. 1 x | 160 bis 800 |
12.2 | Gestattung der Fortführung des Gewerbebetriebes durch einen Stellvertreter nach § 35 Abs. 2 x | 85 bis 350 |
12.3 | Gestattung der Wiederaufnahme des untersagten Gewerbes nach § 35 Abs. 6 x | 60 bis 300 |
13 | Nachschau in den Geschäftsbetrieb auf Grund des § 29 Abs. 1 bis 3 | 39 bis 1.000 |
14 | Gestattung zum Betreiben eines Gewerbes ohne den nach § 45 befähigten Stellvertreter nach § 46 Abs. 3 x | 44 bis 220 |
15 | Erlaubnis zur Stellvertretung konzessionierter oder angestellter Personen nach § 47 x | 44 bis 220 |
16 | Fristverlängerung und Befristung für Beginn und Fortsetzung genehmigter Tätigkeiten nach § 49 x | 25 v. H. der jeweils geltenden Gebühr |
17 | Untersagung der Benutzung gefährlicher Anlagen nach § 51 Satz 1 | 138 bis 880 |
18 | Reisegewerbe | |
18.1 | Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 x | 75 bis 300 |
18.2 | Erlaubnis zum Feilbieten von Waren im Reisegewerbe gelegentlich der Veranstaltung von Messen und so weiter (§ 55a Abs. 1 Nr. 1) x | 37 bis 150 |
18.3 | Ausnahmen von dem Erfordernis einer Reisegewerbekarte bei besonderen Veranstaltungen nach § 55a Abs. 2 | 37 bis 150 |
18.4 | Ausstellen einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Abs. 2 | 22 bis 330 |
18.5 | Empfangsbescheinigung nach § 55c x | 11 bis 50 |
18.6 | Ausnahmen von dem Verbot, das Reisegewerbe an Sonn- und Feiertagen auszuüben nach § 55e Abs. 2 x | 25 bis 100 |
18.7 | Ausnahmen von dem Verbot des Feilbietens geistiger Getränke und des Warenabsatzes im Wege der Versteigerung im Reisegewerbe nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b und f x | 25 bis 100 |
18.8 | Ausnahmen für einzelne im Reisegewerbe sonst verbotene Tätigkeiten nach § 56 Abs. 2 Satz 3 x | 27,5 bis 154 |
18.9 | Untersagung eines Wanderlagers nach § 56a x | 50 bis 250 |
18.10 | Untersagung der Ausübung reisegewerbekartenfreier Tätigkeit nach § 59 x | 65 bis 300 |
18.11 | Erlaubnis zur Veranstaltung von Spielen im Reisegewerbe nach § 60a Abs. 2 x | 65 bis 175 |
18.12 | Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das Landeskriminalamt für Jahrmarktspiele nach § 60a Abs. 2 Satz 3 | |
18.12.1 | für die erstmalige Bescheinigung | 55 bis 248 |
18.12.2 | für die Verlängerung der Bescheinigung | 44 bis 138 |
18.13 | Ausstellung einer Zweitschrift der Reisegewerbekarte nach § 60c Abs. 2 Satz 1 | 11 bis 49,5 |
18.14 | Änderungen und Nachträge (zum Beispiel Ergänzungen der Handelsgegenstände) in den vorstehenden Fällen x | 15 bis 70 |
18.15 | Verhinderung der Ausübung des Reisegewerbes nach § 60d | 44 bis 138 |
19 | Volksfeste | |
19.1 | Festsetzung eines Volksfestes nach § 60b Abs. 2 in Verbindung mit § 69, § 69b | 27,5 bis 440 |
19.2 | Festsetzung eines Volksfestes für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer nach § 60b Abs. 2 in Verbindung mit § 69, § 69b | 44 bis 1.100 |
19.3 | von der Festsetzung des Volksfestes abweichende Regelungen in dringenden Fällen nach § 60b Abs. 2 in Verbindung mit § 69b | 11 bis 220 |
20 | Messen, Ausstellungen, Märkte | |
20.1 | Festsetzung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 | |
20.1.1 | einer Messe | 154 bis 1.100 |
20.1.2 | einer Ausstellung | 66 bis 660 |
20.1.3 | eines Großmarktes | 88 bis 880 |
20.1.4 | eines Wochenmarktes | 27,5 bis 275 |
20.1.5 | eines Spezial- oder Jahrmarktes | 44 bis 440 |
20.2 | Festsetzung für längere Zeiträume nach § 69 Abs. 1 Satz 2 | |
20.2.1 | einer Messe | 220 bis 1.760 |
20.2.2 | einer Ausstellung | 138 bis 1.100 |
20.2.3 | eines Großmarktes | 154 bis 1.540 |
20.2.4 | eines Wochenmarktes | 44 bis 440 |
20.2.5 | eines Spezial- oder Jahrmarktes | 66 bis 660 |
21 | Von der Festsetzung der Messungen, Ausstellungen und Großmärkte abweichende Regelungen in dringenden Fällen nach § 69b Abs. 1 | 44 bis 440 |
22 | Von der Festsetzung der Spezial-, Jahr- und Wochenmärkte abweichende Regelungen in dringenden Fällen nach § 69b Abs. 1 | 16,5 bis 176 |
23 | Untersagung der Teilnahme als Aussteller oder Anbieter an einer bestimmten Veranstaltung oder einer oder mehrerer Arten von Veranstaltungen wegen Unzuverlässigkeit nach § 70a Abs. 1 sowie § 60b Abs. 2 in Verbindung mit § 70a | 50 bis 300 |
Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt | ||
1 | Erteilung einer Erlaubnis zum Spielhallenbetrieb | |
1.1 | Erteilung einer Erlaubnis zum Spielhallenbetrieb nach § 2 Abs. 1 bis 4 | 500 bis 10.000 |
1.2 | Erteilung einer Erlaubnis zum Spielhallenbetrieb mit Ausnahmen vom Mindestabstand nach § 2 Abs. 1 bis 4 in Verbindung mit Abs. 6 und 7 | 500 bis 15.000 |
1.3 | Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle nach § 2 Abs. 1 bis 4 in Verbindung mit § 11 | 500 bis 15.000 |
2 | Änderung einer Erlaubnis zum Spielhallenbetrieb und Erlass von Nebenbestimmungen zum Spielhallenbetrieb | |
2.1 | Änderung einer Erlaubnis zum Spielhallenbetrieb und Erlass von Nebenbestimmungen zum Spielhallenbetrieb nach § 2 Abs. 3 | 500 bis 5.000 |
2.2 | Änderung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle und Erlass von Nebenbestimmungen zum Spielhallenbetrieb nach § 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 | 500 bis 5.000 |
3 | Widerruf einer Erlaubnis zum Spielhallenbetrieb | |
3.1 | Widerruf einer Erlaubnis zum Spielhallenbetrieb nach § 2 Abs. 3 | 200 bis 5.000 |
3.2 | Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle nach § 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 | 200 bis 5.000 |
4 | Ausnahmen von Sperrzeiten für Spielhallen nach § 6 Abs. 2 in Verbindung mit der Verordnung zur Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen | 200 bis 700 |
5 | Anordnungen zur Einhaltung der §§ 3 bis 7 nach § 9 Abs. 1 Satz 1 | 100 bis 5.000 |
6 | Durchführung von Testspielen mit Minderjährigen in Spiel- hallen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 | 100 bis 500 |
7 | Amtshandlungen nach § 9 Abs. 1 bis 3 gegenüber Betreibern von Spielhallen, soweit sie nicht den Tarifstellen 5 und 6 zuzuordnen sind | 100 bis 1.000 |
(aufgehoben) |
Lfd. Nr. Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühr / Pauschbetrag Euro |
Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) Sachenrechts-Durchführungsverordnung | ||
1 | Leitungs- und Anlagenrechtsbereinigungsbescheinigung gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG | 250 bis 5.000 |
zuzüglich pro Flurstück | 2,6 | |
2 | Verzichtsbescheinigung gemäß § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG | 256 |
3 | Erlöschensbescheinigung gemäß § 9 Abs. 7 Satz 1 GBBerG | 52 |
4 | Antragsänderungen pro Flurstück | 2,6 |
Handwerksordnung 15 | ||
1 | Verhinderung der Ausübung des untersagten Handwerksbetriebes (§ 16 Abs. 4) | 120 bis 350 |
2 | Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung zum Ausbilden (§ 22 Abs. 3) | 22 bis 94 |
Heimarbeitsgesetz | ||
1 | Anordnung zur Vorlage der Listen nach § 6 Satz 1 und 2, soweit dies auf einen Verstoß gegen bestehende Verpflichtungen zurückzuführen ist | 31 |
2 | Aufforderung zur Benennung von Personen, die mit Heimarbeit beschäftigt werden nach § 7 Satz 1, soweit dies auf einen Verstoß gegen die bestehende Verpflichtung zurückzuführen ist | 31 |
3 | Genehmigung einer Ausnahme von der Führung von Entgeltbüchern nach § 9 Abs. 2 | |
für 1 bis 50 Betroffene | 36 | |
für 51 bis 100 Betroffene | 52 | |
für 101 bis 150 Betroffene | 77 | |
für 151 bis 200 Betroffene | 103 | |
für 201 bis 250 Betroffene | 128 | |
für mehr als 250 Betroffene | 154 | |
4 | Anordnung von Maßnahmen zum Schutz vor Zeitversäumnis nach § 10 Satz 2 | 30 bis 144 |
5 | Anordnung nach § 16a | 125 bis 360 |
6 | Anordnung von erforderlichen Maßnahmen des Entgeltschutzes nach § 23 Abs. 3 | 31 |
7 | Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge nach § 24, soweit dies auf einen Verstoß gegen die bestehende Verpflichtung zurückzuführen ist | 31 |
8 | Anordnung nach § 26, soweit dies auf einen Verstoß gegen die bestehende Verpflichtung zurückzuführen ist | 31 |
9 | Verbot der Aus- oder Weitergabe von Heimarbeit nach § 30 | 62 |
Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) 15 | ||
1 | Prüfung des durch Berufspraxis, Weiterbildung oder autodidaktische Studien erlangten berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses (externe Prüfungen), § 15 Abs. 2 | 50 bis 350 |
2 | Akademische Grade | |
2.1 | Entzug von Graden, § 21 | 75 bis 375 |
3 | Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen, § 20 Abs. 2 | |
3.1 | Feststellung der Gleichwertigkeit gemäß RdErl. des MWF vom 13.11.1991 (MBl. LSA S. 1010, 1992 S. 8), geändert durch RdErl. vom 16.03.1993 (MBl. LSA S. 1082), Erstausfertigung | 20 bis 600 |
3.2 | Zweitausfertigung der Nachdiplomierungsurkunde | 30 |
3.3 | Zweitausfertigung der Bescheinigung | gebührenfrei |
4 | nichtstaatliche Hochschulen | |
4.1 | Bearbeitung von Anerkennungsverfahren zur Anerkennung nichtstaatlicher Hochschulen sowie Änderungen beziehungsweise Erweiterungen zu erteilten Anerkennungsbescheiden, §§ 105c, 105d in Verbindung mit den §§ 105, 105b | 2.000 bis 20 000 |
4.2 | Bearbeitung von Anerkennungsverfahren zur Verleihung des Promotionsrechts oder des Habilitationsrechts an nichtstaatliche Hochschulen, § 105c in Verbindung mit den §§ 105a, 105b | 2.000 bis 15 000 |
4.3 | Verlust der Anerkennung nichtstaatlicher Hochschulen, § 107 Abs. 2 | 1.000 bis 20 000 |
Anmerkung zu den Tarifstellen 4.1 bis 4.3:
Die dort genannten Gebühren umfassen nicht die Kosten für die Einholung gutachterlicher Stellungnahmen. | ||
4.4 | Erweiterung der Anerkennung bei Aufnahme zusätzlicher Studiengänge | 250 bis 2 500 |
4.5 | Genehmigung zur Führung des Titels "Professor" oder "Professorin", "Juniorprofessor" oder "Juniorprofessorin", "Honorarprofessor" oder "Honorarprofessorin" durch Mitglieder nichtstaatlicher Hochschulen, § 106 Abs. 5 | nach Zeitaufwand |
5 | Studierende, § 111 | |
5.1 | Ausfertigung der Zweitschrift eines Studienbuches | 15,4 |
5.2 | Ausfertigung der Zweitschrift eines Studienausweises | 5,2 |
5.3 | verspätet beantragte Einschreibung oder Rückmeldung | 10,3 |
5.4 | Ausfertigung der Zweitschrift eines Studentenausweises in Form einer Chipkarte | 10,3 |
6 | Staatlich anerkanntes Studienkolleg, § 28 Abs. 4 | |
6.1 | Staatliche Anerkennung eines privaten Studienkollegs | 650 bis 1.000 |
7. | Sonstige Amtshandlungen im Hochschulbereich (Anträge auf Gleichstellung von berufsqualifizierten Abschlüssen und akademischen Graden sowie sonstige Anträge, die den Hochschulbereich betreffen) | nach Zeitaufwand |
Hufbeschlagverordnung | ||
1 | Hufbeschlagprüfung (§ 11 Abs. 1) | 50 bis 180 |
1.1 | Prüfung zum Hufbeschlagschmied/zur Hufbeschlagschmiedin (Abschnitt 2) | 50 bis 180 |
1.2 | Prüfung zum Hufbeschlagschmied/zur Hufbeschlagschmiedin (Abschnitt 3) | 50 bis 180 |
2 | Staatliche Anerkennung einschließlich Ausstellung einer Urkunde | |
2.1 | eines Hufbeschlagschmiedes/einer Hufbeschlagschmiedin (§ 1 Abs. 1) | 14 bis 41 |
2.2 | eines Hufbeschlagschmiedes/einer Hufbeschlagschmiedin (§ 2 Abs. 1) | 14 bis 41 |
2.3 | eines Einführungslehrgangs (§ 6 Abs. 4) | 14 bis 41 |
2.4 | einer Hufbeschlagschule | 14 bis 41 |
Immissionsrechtliche Angelegenheiten l5 15a 25 | ||
1 | Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) | |
1.1 | Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4 Abs. 1 im förmlichen Verfahren nach § 10, § 19 Abs. 3 oder eine störfallrechtliche Genehmigung nach § 23b | |
1.1.1 | wenn die Errichtungskosten 250.000 Euro nicht übersteigen | 0,8 v. H. dieser Kosten mindestens 1.000 |
1.1.2 | wenn die Errichtungskosten 250.000 Euro bis 500.000 Euro betragen | 2.000 zuzüglich 0,6 v. H. der 250.000 übersteigenden Kosten |
1.1.3 | wenn die Errichtungskosten 500.000 Euro bis 5 Mio. Euro betragen | 3.500 zuzüglich 0,45 v. H. der 500.000 übersteigenden Kosten |
1.1.4 | wenn die Errichtungskosten mehr als 5 Mio. Euro bis zu 250 Mio. Euro betragen | 23.750 zuzüglich 0,3 v. H. der 5 Mio. übersteigenden Kosten |
1.1.5 | wenn die Errichtungskosten mehr als 250 Mio. Euro bis zu 750 Mio. Euro betragen | 758.750 zuzüglich 0,15 v. H. der 250 Mio. übersteigenden Kosten |
1.1.6 | wenn die Errichtungskosten mehr als 750 Mio. Euro bis zu 1.500 Mio. Euro betragen | 1.508.750 zuzüglich 0,05 v. H. der 750 Mio. übersteigenden Kosten |
1.1.7 | wenn die Errichtungskosten 1.500 Mio. Euro übersteigen | |
1.2 | Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4 Abs. 1 im vereinfachten Verfahren nach § 19 Abs. 1 oder § 16 Abs. 4 | 1.883.750 zuzüglich 0,025 v. H. der 1.500 Mio. übersteigenden Kosten |
1.2.1 | wenn die Errichtungskosten 250.000 Euro nicht übersteigen | 0,6 v. H. dieser Kosten mindestens 1.000 |
1.2.2 | wenn die Errichtungskosten mehr als 250.000 Euro bis zu 500.000 Euro betragen | 1.500 zuzüglich 0,4 v. H. der 250.000 übersteigenden Kosten |
1.2.3 | wenn die Errichtungskosten mehr als 500.000 Euro bis zu 5 Mio. Euro betragen | 2.500 zuzüglich 0,3 v. H. der 500.000 übersteigenden Kosten |
1.2.4 | wenn die Errichtungskosten mehr als 5 Mio. Euro bis zu 250 Mio. Euro betragen | 16.000 zuzüglich 0,25 v. H. der 5 Mio. übersteigenden Kosten |
1.2.5 | wenn die Errichtungskosten 250 Mio. Euro übersteigen | 628.500 zuzüglich 0,15 v. H. der 250 Mio. übersteigenden Kosten |
1.3 | Teilgenehmigung nach § 8 zur Errichtung und/oder zum Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder eines Teils einer genehmigungsbedürftigen Anlage | |
1.3.1 | für die Teilgenehmigung | |
1.3.1.1 | im förmlichen Verfahren nach § 10, § 19 Abs. 3 oder eine störfallrechtliche Genehmigung nach § 23b | Gebühr nach Tarifstelle 1.1 bezogen auf die Errichtungskosten der Anlagenteile, die von der Teilgenehmigung erfasst werden |
1.3.1.2 | im vereinfachten Verfahren nach § 19 Abs. 1 oder § 16 Abs. 4 | Gebühr nach Tarifstelle 1.2 bezogen auf die Errichtungskosten der Anlagenteile, die von der Teilgenehmigung erfasst werden |
1.3.2 | (aufgehoben) | |
1.3.3 | wenn ausschließlich der Betrieb Gegenstand der Teilgenehmigung ist | |
1.3.3.1 | bei genehmigungsbedürftigen Anlagen der Verfahrensart G gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV | 1.000 bis 3.500 |
1.3.3.2 | bei genehmigungsbedürftigen Anlagen der Verfahrensart V gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV | 1.000 bis 2.000 |
Zusatz zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.3:
(1) Die Gebühr vermindert sich um 30 v. H., wenn die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse der Kommission (EG) Nr. 681/2001 und (EG) Nr. 193/2006 (EMAS) registrierten Unternehmens ist oder bei Anlagen, die ein Umweltmanagementsystem eingeführt haben und nach DIN ISO 14001, Ausgabe November 2015, berichtigt Ausgabe März 2016, zertifiziert sind. Die DIN ISO 14001 ist bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen und bei der Deutschen Nationalbibliothek, Frankfurt am Main und Leipzig, archivmäßig gesichert niedergelegt. Der Betreiber hat gegenüber der zuständigen Behörde dafür den Nachweis zu erbringen. (2) Die Gebühr vermindert sich unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 5 der 9. BImSchV um 3 v. H., wenn ein Projektmanager eingesetzt worden ist. | ||
1.4 | Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a | |
1.4.1 | im förmlichen Verfahren nach § 10 , § 16 Abs. 1 oder § 19 Abs. 3, einer störfallrechtlichen Genehmigung nach § 23b oder einer störfallrelevanten Änderung nach § 16a | 25 v. H. bis 40 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.7 bezogen auf die Errichtungskosten derjenigen Teile der Anlage, auf die sich die Zulassung des vorzeitigen Beginns erstreckt |
1.4..2 | im vereinfachten Verfahren nach § 19 Abs. 1, § 16 Abs. 2 oder § 16 Abs. 4 | 25 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1.2 oder 1.7 bezogen auf die Errichtungskosten derjenigen Teile der Anlage, auf die sich die Zulassung des vorzeitigen Beginns erstreckt |
1.5. | Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort | |
1.5.1 | im förmlichen Verfahren nach § 10 oder eine störfallrechtliche Genehmigung nach § 23b | 40 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 bezogen auf die Errichtungskosten der Gesamtanlage |
1.5.2 | im vereinfachten Verfahren nach § 19 Abs. 1 | 25 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1.2 bezogen auf die Errichtungskosten der Gesamtanlage |
1.5.3 | Fristverlängerung des Vorbescheides nach § 9 Abs. 2 | 750 |
1.6 | Anzeigen | |
1.6.1 | Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 12 Abs. 2b und Abs. 2c | 75 bis 780 |
1.6.2 | Anzeige der Änderung von genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 15 | |
1.6.2.1 | Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 15 Abs. 1 und Entscheidung nach § 15 Abs. 2 | |
1.6.2.1.1 | wenn ausschließlich die Änderung des Betriebes Gegenstand der Anzeige ist | 100 bis 2.000 |
1.6.2.1.2 | im Übrigen | 25 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1.2 bezogen auf die Errichtungskosten der Änderung mindestens 250 |
1.6.2.2 | Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 15 Abs. 3 | 75 bis 780 |
1.6.3 | Entgegennahme und Prüfung einer störfallrechtlichen Anzeige nach § 23a | 100 bis 2.000 |
1.7 | Genehmigung der wesentlichen Änderung nach § 16 Abs. 1 von genehmigungsbedürftigen Anlagen oder einer störfallrelevanten Änderung nach § 16a | |
1.7.1 | wenn ausschließlich der Betrieb Gegenstand der wesentlichen Änderung ist | |
1.7.1.1 | im förmlichen Verfahren nach § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 | 1.000 bis 3.500 |
1.7.1.2 | im vereinfachten Verfahren nach § 16 Abs. 2, § 19 Abs. 1 oder § 16 Abs. 4 | 1.000 bis 2.000 |
1.7.2 | im Übrigen | |
1.7.2.1 | im förmlichen Verfahren nach § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 | Gebühr nach Tarifstelle 1.1 bezogen auf die Errichtungskosten der Änderung |
1.7.2.2 | Gebühr nach Tarifstelle 1.2 bezogen auf die Errichtungskosten der Änderung | |
1.7.3 | Genehmigung einer störfallrelevanten Änderung nach § 16a Gebühr nach Tarifstelle 1.1 bezogen auf die Errichtungskosten der Änderung | |
Anmerkung en zu Tarifstellen 1.1 bis 1.5 und 1.7:
Schließt die Genehmigung oder das Verfahren andere, die Anlage betreffende Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen vorgesehenen Gebühren. | ||
1.8 | nachträgliche Anordnung nach § 17 bei genehmigungsbedürftigen Anlagen | |
1.8.1 | nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 | |
1.8.1.1 | bei Anlagen der Verfahrensart G der Anlage 1 der 4. BImSchV | 400 bis 4.000 |
1.8.1.2 | bei Anlagen der Verfahrensart V der Anlage 1 der 4. BImSchV | 300 bis 3.000 |
1.8.2 | nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs. 4a Satz 1 | 100 bis 2.500 |
1.9 | Fristverlängerung einer Genehmigung nach § 18 Abs. 3 oder nach § 23b in Verbindung mit § 18 Abs. 3 | 500 bis 2.500 |
1.10 | Anordnung zur Untersagung, Stilllegung oder Beseitigung nach § 20 | |
1.10.1 | bei Anlagen der Verfahrensart G der Anlage 1 der 4. BImSchV | 200 bis 3.000 |
1.10.2 | bei Anlagen der Verfahrensart V der Anlage 1 der 4. BImSchV | 150 bis 2.200 |
1.11 | Erlaubnis zum Betrieb nach § 20 Abs. 3 Satz 2 | 100 |
1.12 | Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Abs. 1 | |
1.12.1 | bei Anlagen der Verfahrensart G der Anlage 1 der 4. BImSchV | 200 bis 3.000 |
1.12.2 | bei Anlagen der Verfahrensart V der Anlage 1 der 4. BImSchV | 150 bis 2.000 |
1.13 | Anordnung nach § 24 bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen | 100 bis 2.200 |
1.14 | Untersagung der Errichtung oder des Betriebes nach § 25 Abs. 1, 1a und 2 bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen nach § 25a | 100 bis 2.200 |
1.15 | (aufgehoben) | |
1.16 | Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 26 Abs. 1 oder § 28 | 100 bis 1.750 |
1.17 | Anordnung der kontinuierlichen Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 29 | 100 bis 1.750 |
1.18 | sicherheitstechnische Prüfungen nach § 29a | |
1.18.1 | Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen und der Prüfung von sicherheitstechnischen Unterlagen nach § 29a Abs. 1 und 2 | 100 bis 1.750 |
1.18.2 | Prüfung der Ergebnisse der sicherheitstechnischen Prüfung nach § 29a Abs. 3.100 bis 1.750 | |
1.19 | Auskunftspflichten des Betreibers nach § 31 | |
1.19.1 | Entgegennahme und Prüfung der Betreiberauskunft gemäß § 31 Abs. 1 bei Anlagen der Verfahrensart G/E des Anhangs 1 der 4. BImSchV (Anlagen nach der IE-RL) | 100 bis 780 |
1.19.2 | Anordnung zur Datenübermittlung gemäß § 31 Abs. 2 bei Anlagen der Verfahrensart G/E des Anhangs 1 der 4. BImSchV (Anlagen nach der IE-RL) " | 80 bis 220 |
1.19.3 | Anordnung der Mitteilung und/oder Art der Übermittlung von Auskünften über ermittelte Emissionen und Immissionen nach § 31 Abs. 5 | 80 bis 220 |
1.20 | Festsetzung der Entschädigung nach § 42 Abs. 3 | 200 bis 4.000 |
1.21 | Überwachungsmaßnahmen nach § 52 | |
1.21.1 | regelmäßige und anlassbezogene Überwachung (Vor-Ort-Besichtigungen) gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 bei genehmigungsbedürftigen Anlagen der Verfahrensart G des Anhangs 1 der 4. BImSchV | nach Zeitaufwand mindestens 500 |
1.21.2 | regelmäßige und anlassbezogene Überwachung (Vor-Ort-Besichtigungen) gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 bei genehmigungsbedürftigen Anlagen der Verfahrensart V des Anhangs 1 der 4. BImSchV | nach Zeitaufwand mindestens 400 |
1.21.3 | Bewertung gemäß § 52 Abs. la der nach § 31 Abs. 1 Satz 3 mitzuteilenden Ergebnisse der Emissionsüberwachung bei Anlagen der Verfahrensart G/E des Anhangs 1 der 4. BImSchV (Anlagen nach der IE-RL) | 100 bis 250 |
1.21.4 | Entnahme und Untersuchung von Stichproben nach § 52 Abs. 3 | 50 bis 500 |
1.21.5 | zusätzliche Vor-Ort-Besichtigungen gemäß § 52a Abs. 3 Satz 2 bei Anlagen der Verfahrensart G/E des Anhangs 1 der 4. BImSchV (Anlagen nach der IE-RL) | nach Zeitaufwand mindestens 400 |
1.21.6 | Erstellen des Berichtes gemäß § 52a Abs. 5 über die Vor-Ort-Besichtigung bei Anlagen der Verfahrensart G/E des Anhangs 1 der 4. BImSchV (Anlagen nach der IE-RL) | 100 bis 250 |
1.21.7 | regelmäßige und anlassbezogene Überwachung (Vor-Ort-Besichtigungen) gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 bei Anlagen nach § 22 oder bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, die der Störfall-Verordnung unterliegen | nach Zeitaufwand mindestens 100 |
Anmerkung zu Tarifstelle 1.21:
Anlassbezogene Überwachungen aufgrund von unberechtigten Beschwerden, die keine Beanstandungen an der Anlage ergeben. | kostenfrei | |
Anmerkungen zu Tarifstellen 1.21.1, 1.21.2, 1.21.5 und 1.21.7:
Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörden wird als Zeitaufwand mitberechnet. | ||
1.22 | Anordnung zur Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten nach § 53 Abs. 2 | 200 |
1.23 | Anordnung zur Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 Satz 2 | 200 |
1.24 | Anordnung zur Bestellung eines Störfallbeauftragten nach § 58a Abs. 2 | 200 |
1.25 | Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen nach § 67 Abs. 2 | 200 bis 9.000 |
1.26 | sonstige Amtshandlungen und Leistungen im Bereich des gebiets- und anlagenbezogenen Immissionsschutzes, soweit Gebühren nicht besonders bestimmt sind | nach Zeitaufwand |
2 | Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) | |
2.1 | Bekanntgabe einer Stelle zur Kalibrierung und Prüfung von Messeinrichtungen nach § 13 Abs. 3 | 570 bis 1.780 |
Anmerkung zu Tarifstelle 2.1:
Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht nach § 12 Abs. 2 der 41. BImSchV erfolgt (vergleiche Tarifstelle 23.1) | ||
2.2 | Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen nach § 20 Abs. 1 | 100 bis 320 |
2.3 | Anordnung weitergehender Anforderungen nach § 21 | 80 bis 1.400 |
2.4 | Zulassung von Ausnahmen nach § 22 | 100 bis 420 |
3 | Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) | |
3.1 | Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen nach § 12 Abs. 1 | 100 bis 320 |
3.2 | Bekanntgabe einer Stelle zur Kalibrierung und Prüfung von Messeinrichtungen nach § 12 Abs. 9 | 570 bis 1.780 |
Anmerkung zu Tarifstelle 2.1:
Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht nach § 12 Abs. 2 der 41. BImSchV erfolgt (vergleiche Tarifstelle 23.1) | ||
3.3 | Anordnung von Maßnahmen nach § 12 Abs. 11 | 80 bis 1.200 |
3.4 | Anordnung weitergehender Anforderungen nach § 18 | 80 bis 1.400 |
3.5 | Zulassung von Ausnahmen nach § 19 | 100 bis 480 |
4 | Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) | |
4.1 | Verlängerung der Genehmigung nach § 2 Abs. 3 | 220 bis 750 |
5 | Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) | |
5.1 | Gestattung, dass die Bestellung eines Störfallbeauftragten unterbleibt nach § 1 Abs. 2 Satz 2 | 200 |
5.2 | Anordnung der Bestellung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 2 | 200 |
5.3 | Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 4 | 200 |
5.4 | Gestattung der Bestellung eines nicht betriebsangehörigen Immissionsschutzbeauftragten nach § 5 Abs. 1 | 200 |
5.5 | Gestattung der Bestellung eines nicht betriebsangehörigen Störfallbeauftragten nach § 5 Abs. 2 | 200 |
5.6 | Freistellung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 | 200 |
5.7 | Anerkennung von Lehrgängen nach § 7 Nr. 2 | 300 bis 2.200 |
5.8 | Anerkennung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 | 200 |
5.9 | Anerkennung der Ausbildung in anderen Fachgebieten nach § 8 Abs. 2 | 200 |
6 | Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV) | |
6.1 | Anordnung weitergehender Anforderungen nach § 5 | 80 bis 1.400 |
6.2 | Zulassung von Ausnahmen nach § 6 | 80 bis 480. |
7 | Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) | |
7.1 | Bewilligung von Ausnahmen nach § 16 Abs. 1 | 80 bis 920 |
7.2 | Bewilligung von Ausnahmen nach § 16 Abs. 3 | 80 bis 920 |
8 | Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV) | |
8.1 | Prüfung eines Antrages nach § 3 Abs. 2 | 80 bis 280 |
8.2 | Prüfung eines Antrages nach § 3 Abs. 3 | 80 bis 280 |
8.3 | Fristverlängerung nach § 4 Abs. 2 | 100 |
8.4 | Zulassung von Ausnahmen nach § 6 | 80 bis 630 |
9 | Störfall-Verordnung (12. BImSchV) | |
9.1 | Auferlegung von Pflichten im Einzelfall nach § 1 Abs. 2 | 100 bis 2.000 |
9.2 | Anforderung zusätzlicher Informationen nach § 6 Abs. 4 | 80 bis 440 |
9.3 | Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen nach § 7 Abs. 1 | 80 bis 1.900 |
9.4 | Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen nach § 7 Abs. 2 | 80 bis 1.900 |
9.5 | Festsetzung der Frist nach § 9 Abs. 4 | 80 |
9.6 | Zulassung beschränkender Aspekte für den Sicherheitsbericht nach § 9 Abs. 6 | 80 bis 900 |
9.7 | Zustimmung zum geänderten Sicherheitsbericht für die Öffentlichkeit nach § 11 Abs. 3 | 80 bis 900 |
9.8 | Prüfung und Mitteilung über das Prüfergebnis des Sicherheitsberichtes nach § 13 | 100 bis 7.500 |
9.9 | Prüfung und Feststellung des Domino-Effekts nach § 15 | 80 bis 1.900 |
9.10 | Überwachungsmaßnahmen nach § 16 | |
9.10.1 | bei Betriebsbereichen nach § 2 Nr. 2, für die ein Sicherheitsbericht nach § 9 zu erstellen ist | nach Zeitaufwand mindestens 400 |
9.10.2 | bei Betriebsbereichen nach § 2 Abs. Satz 1 | nach Zeitaufwand mmindestens 300 |
Anmerkungen zu Tarifstellen 9.10.1 und 9.10.2:
Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörden wird als Zeitaufwand mitberechnet. | ||
9.11 | Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 20 Abs. 1 | 80 bis 1.900 |
10 | Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) | |
10.1 | Prüfung eines Antrages nach § 10 Abs. 3 Satz 2 auf Ausnahme vom Emissionsgrenzwert | 80 bis 280 |
10.2 | Bestimmung von Maßnahmen zur Begrenzung von Emissionen nach § 15 | 80 bis 850 |
10.3 | Bestimmung der Messplätze nach § 18 | 80 bis 1.750 |
10.4 | Bestimmung der Messverfahren und Messeinrichtungen nach § 19 Abs. 1 | 80 bis 1.750 |
10.5 | Bekanntgabe einer Stelle zur Kalibrierung und Prüfung von Messeinrichtungen nach § 19 Abs. 3 und 4 | 570 bis 1.780 |
Anmerkung zu Tarifstelle 10.5:
Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht nach § 12 Abs. 2 der 41. BImSchV erfolgt (vergleiche Tarifstelle 23.1). | ||
10.6 | Zulassung von Einzelmessungen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 | 80 bis 220 |
10.7 | Zulassung der Berechnung des NO2-Anteiles nach § 20 Abs. 4 | 220 |
10.8 | Bestimmung der Art des Nachweises des Schwefelabscheidegrades nach § 20 Abs. 6 | 80 bis 220 |
10.9 | Entscheidung nach § 20 Abs. 7 über das Absehen von kontinuierlicher Messung | 80 bis 220 |
10.10 | Prüfung eines Antrages auf Verzicht der kontinuierlichen Messung der Emissionen von Quecksilber nach § 21 Abs. 5 | 80 bis 220 |
10.11 | Prüfung und Billigung der Art des Nachweisverfahrens nach § 21 Abs. 6 | 80 bis 220 |
10.12 | Bestimmung von Sonderregelungen für den An- und Abfahrbetrieb nach § 22 Abs. 1 Satz 5 | 80 bis 220 |
10.13 | Zulassung von Ausnahmen nach § 26 | 80 bis 3.200 |
11 | Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) | |
11.1 | Prüfung des Antrages nach § 3 Abs. 5 auf Zulassung von Ausnahmen von Anforderungen an die Anlieferung, Annahme, Zwischenlagerung | 80 bis 480 |
11.2 | Bestimmung von Maßnahmen nach § 4 Abs. 6 zur Vermeidung von Explosionen im Lagerbereich | 80 bis 480 |
11.3 | Festlegung abweichender Verbrennungsbedingungen nach § 6 Abs. 5 bei Abfallverbrennungsanlagen | 80 bis 3.200 |
11.4 | Festlegung abweichender Verbrennungsbedingungen nach § 7 Abs. 6 bei Abfallmitverbrennungsanlagen | 80 bis 3.200 |
11.5 | Bestimmung der Messplätze nach § 14 | 80 bis 2.000 |
11.6 | Bestimmung der Messverfahren und Messeinrichtungen nach § 15 Abs. 1 | 80 bis 2.000 |
11.7 | Bekanntgabe einer Stelle zur Kalibrierung und Prüfung von Messeinrichtungen nach § 15 Abs. 3 und 4 | 570 bis 1.780 |
Anmerkung zu Tarifstelle 11.7:
Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht nach § 12 Abs. 2 der 41. BImSchV erfolgt (vergleiche Tarifstelle 23.1). | ||
11.8 | Zulassung von Ausnahmen nach § 16 Abs. 1 bei Nachweis geringer Konzentrationen | 80 bis 1.500 |
11.9 | Zulassung der Berechnung des NO2-Anteiles nach § 16 Abs. 3 bei nachgewiesener Unterschreitung | 320 |
11.10 | Festlegung kontinuierlicher Messungen nach § 16 Abs. 5 | 80 bis 2.000 |
11.11 | Prüfung des Antrages nach § 16 Abs. 6 auf Zulassung von Einzelmessungen | 80 bis 900 |
11.12 | Bestimmung der Art des Nachweises des Schwefelabscheidegrades nach § 16 Abs. 7 | 80 bis 480 |
11.13 | Prüfung eines Antrages auf Verzicht der kontinuierlichen Messung der Emissionen von Quecksilber nach § 16 Abs. 8 | 80 bis 480 |
11.14 | Festlegung des Zeitraumes für Emissionsgrenzwertabweichungen nach § 21 Abs. 3 bei Ausfall der Abgasreinigung | 80 bis 480 |
11.15 | Festlegung der Form der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 23 | 80 bis 320 |
11.16 | Zulassung von Ausnahmen nach § 24 | 80 bis 3.200 |
11.17 | Zulassung von Ausnahmen nach Anlage 3 | 80 bis 3.200 |
11.18 | Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes nach Anlage 3 Nr. 2.4.1 | 80 bis 1.500 |
12 | Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin (20. BImSchV) | |
12.1 | Zulassung von Abweichungen nach § 3 Abs. 5 | 80 bis 320 |
12.2 | Anordnung weitergehender Anforderungen nach § 10 | 80 bis 1 4-00 |
12.3 | Zulassung von Ausnahmen nach § 11 | 80 bis 920 |
13 | Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) | |
13.1 | Zulassung von Ausnahmen nach § 7 | 80 bis 920 |
14 | Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) | |
14.1 | Zulassung von Ausnahmen nach § 8 Abs. 1 und 2 | 80 bis 850 |
15 | Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) | |
15.1 | Bekanntgabe einer Stelle zur Kalibrierung und Prüfung von Messeinrichtungen nach § 7 Abs. 3 Satz 1 | 570 bis 1.780 |
Anmerkung zu Tarifstelle 15.1:
Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht nach § 12 Abs. 2 der 41. BImSchV erfolgt (vergleiche Tarifstelle 23.1). | ||
15.2 | Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 | 80 bis 850 |
15.3 | Anordnung weitergehender Anforderungen nach § 13 | 80 bis 1.400 |
16 | Verordnung über Anlagen Zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) | |
16.1 | Bestimmung der Messplätze nach § 8 Abs. 1 und der Messverfahren und Messeinrichtungen nach § 8 Abs. 2 | 80 bis 2.000 |
16.2 | Bekanntgabe einer Stelle zur Kalibrierung und Prüfung von Messeinrichtungen nach § 8 Abs. 3 und 4 | 570 bis 1.780 |
Anmerkung zu Tarifstelle 16.2:
Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht nach § 12 Abs. 2 der 41. BImSchV erfolgt (vergleiche Tarifstelle 23.1). | ||
16.3 | Festlegung des Zeitraumes für Emissionsgrenzwertabweichungen bei Ausfall von Abgasreinigungseinrichtungen nach § 13 Abs. 2 | 80 bis 480 |
16.4 | Festlegung der Form der Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 15 | 80 bis 320 |
16.5 | Zulassung von Ausnahmen nach § 16 | 80 bis 3.200 |
17 | Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) | |
17.1 | Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen nach § 5 Abs. 2 | 80 bis 920 |
17.2 | Bekanntgabe einer Stelle zur Kalibrierung und Prüfung von Messeinrichtungen nach § 5 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang VI Nr. 2.1 | 570 bis 1.780 |
Anmerkung zu Tarifstelle 17.2:
Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht nach § 12 Abs. 2 der 41. BImSchV erfolgt (vergleiche Tarifstelle 23.1). | ||
17.3 | Entgegennahme und Prüfung der Lösemittelbilanz nach § 5 Abs. 6 | 75 bis 320 |
17.4 | Entgegennahme und Prüfung des Reduzierungsplanes nach § 5 Abs. 7 | 75 bis 320 |
17.5 | Anordnung weitergehender Anforderungen nach § 10 | 80 bis 1.400 |
17.6 | Zulassung von Ausnahmen nach § 11 | 80 bis 1.100 |
18 | Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft 2000) | |
18.1 | Bekanntgabe einer Stelle zur Kalibrierung und Prüfung von Messeinrichtungen nach Nrn. 5.3.3.4 und 5.3.3.6 | 570 bis 1.780 |
Anmerkung zu Tarifstelle 18.1:
Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Bekanntgabe nicht nach § 12 Abs. 2 der 41. BImSchV erfolgt (vergleiche Tarifstelle 23.1) | ||
19 | Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) | |
19.1 | Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 | 80 bis 2.100 |
20 | Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) | |
20.1 | Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige und Änderung der Genehmigung nach § 4 Abs. 5 | 80 bis 1.200 |
21 | Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) | |
21.1 | Erteilung der Plakette zur Kennzeichnung | 5 |
21.2 | Erteilung von Ausnahmen vom Fahrverbot nach § 1 Abs. 2 für PKW,
LKW und Busse (Definition: § 4 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes) | 15 bis 1.000
(je Fahrzeugart und Dauer der Ausnahmegenehmigung) |
22 | Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 | |
22.1 | Prüfung eines Antrages (auf Fristverlängerung) nach § 3 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 | 200 |
23 | Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV) | |
23.1 | Bekanntgabe einer Stelle im Sinne von § 26 Abs. 1 BImSchG nach § 12 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 1 | |
23.1.1 | Grundbetrag | 570 |
23.1.2 | erhöhter Aufwand | 15 bis 570 |
23.1.3 | Kompetenzprüfung | 280 bis 3.550 |
23.2 | Bekanntgabe eines Sachverständigen im Sinne von § 29a Abs. 1 BImSchG nach § 12 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 | |
23.2.1 | Grundbetrag | 340 |
23.2.2 | erhöhter Aufwand | 15 bis 570 |
23.2.3 | Kompetenzprüfung | 280 bis 3.550 |
23.3 | Überprüfung von Ermittlungen nach § 16 Abs. 1 Nr.3 | 110 bis 1 420 |
23.4 | Widerruf der Bekanntgabe nach § 18 | 75 bis 570 |
23.5 | Prüfung und Entscheidung der Gleichwertigkeit von Anerkennungen nach § 19 | 75 bis 570 |
Lfd. Nr. Tarif- stelle | Gegenstand |
Gebühr / Pauschbetrag | |
Jugendarbeitsschutzgesetz | |||
1 | Bewilligung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1 oder § 27 Abs. 3 | ||
1.1 | für 1 bis 10 Kinder oder Jugendliche | ||
für 1 bis 7 Tage | 31 | ||
für 8 bis 14 Tage | 128 | ||
für 15 bis 30 Tage | 179 | ||
für mehr als 30 Tage | 256 | ||
1.2 | für 11 bis 50 Kinder oder Jugendliche | ||
für 1 bis 7 Tage | 128 | ||
für 8 bis 14 Tage | 205 | ||
für 15 bis 30 Tage | 256 | ||
für mehr als 30 Tage | 307 | ||
1.3 | für mehr als 50 Kinder | ||
für 1 bis 7 Tage | 256 | ||
für 8 bis 14 Tage | 333 | ||
für 15 bis 30 Tage | 410 | ||
für mehr als 30 Tage | 512 | ||
2 | Feststellung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 | 50 bis 360 | |
3 | Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 | 125 bis 360 | |
4 | Anordnung nach § 28 Abs. 3 | 125 bis 360 | |
5 | Anordnung nach § 30 Abs. 2 | 62 | |
6 | Zulassung nach § 40 Abs. 2 | 60 bis 216 | |
Käseverordnung | |||
1 | Genehmigung zur Herstellung von Laboraustauschstoffen nach § 20 Abs. 1 | 132 bis 264 | |
2 | Genehmigung zur Verwendung der Bezeichnung "Markenkäse" nach § 11 Abs. 2 | 168 | |
Kinderarbeitsschutzverordnung | |||
1 | Feststellung der Zulässigkeit der Beschäftigung, § 3 | 31 | |
Kirchenaustrittsgesetz | |||
1 | Entgegennahme der Austrittserklärung nach § 1 | 30 | |
Konsumcannabisgesetz (KCanG) 25 | |||
1 | Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen | ||
1.1 | Erteilung der Erlaubnis nach § 11 | 250 bis 2.000 | |
1.2 | Versagung der Erlaubnis nach § 12 | 100 bis 2.000 | |
1.3 | nachträgliche Änderungen der Erlaubnis nach § 13 Abs. 3 und 4 | 100 bis 1.000 | |
1.4 | Verlängerung der Erlaubnis nach § 14 | 100 bis 1.000 | |
1.5 | Widerruf oder Rücknahme der Erlaubnis nach § 15 | 100 bis 1.000 | |
1.6 | Bearbeitung der Anzeigen hinsichtlich § 22 Abs. 3 Nr. 3 | 150 | |
2 | Dokumentations- und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen | ||
2.1 | Prüfung der Angaben nach § 26 Abs. 2 bis 5 | 150 | |
3 | Behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen und Anordnungen nach § 27 | nach Zeitaufwand | |
4 | Stichprobenahme von vorhandenem Cannabis und Vermehrungsmaterial nach den §§ 27 und 28 | ||
4.1 | regelmäßige Stichprobenahme | je Probe 25 bis 200 | |
4.2 | anlassbezogene Stichprobenahme | je Probe 25 bis 200 | |
Kontrollen bei frischem Obst und Gemüse sowie bei Speisekartoffeln gemäß Handelsklassengesetz | |||
1 | Kontrollen auf Anforderung der Unternehmen zur Feststellung der Einhaltung der Normen und Handelsklassen | nach Zeitaufwand | |
Kontrollgerätkartenausgabe zur Bedienung des digitalen Kontrollgeräts im Land Sachsen-Anhalt 25 | |||
1 | Erst-, Folge-, Ersatzausgabe der Fahrerkarte, Zurückbehalten der Fahrerkarte bei negativer Identitätsprüfung | 36,52 | |
2 | Erst-, Folge-, Ersatzausgabe der Werkstattkarte | 39,78 | |
3 | Erteilung der Unternehmenskarte | ||
3.1 | Erst-, Folge-, Ersatzausgabe (bis zwei Karten) | 34,58 | |
3.2 | Erst-, Folge-, Ersatzausgabe (Sammelbestellung ab drei Karten) | 2632,58 | |
4 | Schriftliche Aufforderung zur Rücksendung oder Rückgabe einer Karte | 5,5 | |
Ladenschlussgesetz | |||
1 | Entscheidung über Ausnahmen gemäß § 17 Abs. 8 | 25 bis 500 | |
(aufgehoben) 25 |
Lfd. Nr. Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühr / Pauschbetrag Euro |
(aufgehoben) 15 | ||
Landesarchiv Sachsen-Anhalt 15a | ||
1 | Benutzung von Archiv- und Bibliotheksgut | |
1.1 | persönliche Benutzung, | gebührenfrei |
1.2 | wenn die Bereitstellung besonderen Personalaufwand erfordert bei einem Arbeitsaufwand von mehr als zwei Stunden pro Benutzungstag ab der dritten Stunde je angefangener Viertelstunde | 14 |
Anmerkung:
Besteht ein erhebliches öffentliches, wissenschaftliches oder heimatgeschichtliches Interesse an der Benutzung, kann die Gebühr ermäßigt oder erlassen werden. | ||
2 | Auswärtige Benutzung | |
2.1 | Bereitstellung von Archiv- und Bibliotheksgut für die Benutzung in auswärtigen Archiven je Einheit | 30 |
2.2 | Bereitstellung von Mikrofilmduplikaten für die Benutzung in auswärtigen Archiven je Film | 20 |
Anmerkung zu Tarifstellen 2.1 und 2.2:
| ||
3 | Zugang zu Archivgut vor Ablauf von Schutzfristen | |
3.1 | Prüfung der Verkürzungsmöglichkeit von Schutzfristen oder des Informationszuganges für benannte Archivalien oder Findhilfsmittel, um diese durch Einsichtnahme nutzen zu können | |
3.1.1 | bei einem Bearbeitungsaufwand von bis zu vier Stunden je Antrag | gebührenfrei |
3.1.2 | bei einem Bearbeitungsaufwand von mehr als vier Stunden je Antrag ab der fünften Stunde je angefangener Viertelstunde | 16 |
4 | Archivische Auskunftserteilung, Ermittlung von Archiv- und Bibliotheksgut | |
4.1 | bei einem Rechercheaufwand von bis zu einer halben Stunde | gebührenfrei |
4.2 | bei einem Rechercheaufwand von mehr als einer halben Stunde je angefangene Viertelstunde | 16 |
Anmerkungen:
| ||
5 | Archivgutreproduktionen | |
5.1 | Bearbeitung von Reproduktionsanträgen | |
5.1.1 | Gebühr je Antrag | 8 |
5.1.2 | Gebühr bei gesetzlich erforderlichen Anonymisierungen mit einem Aufwand von mehr als einer Viertelstunde je angefangene Viertelstunde | 15 |
5.2 | Anfertigung von Archivgutreproduktionen | |
5.2.1 | je Aufnahme zuzüglich der Gebühren nach nachfolgenden Tarifstellen 5.2.3 und 5.2.4 oder | 0,5 |
5.2.2 | bei besonderem Arbeitsaufwand und bei Sonderleistungen je angefangener Viertelstunde | 12 |
5.2.3 | Bereitstellung in elektronischer Form | |
5.2.3.1 | je Antrag und | |
5.2.3.2 | bei besonderem Arbeitsaufwand und bei Sonderleistungen je angefangener Viertelstunde | 12 |
5.2.4 | Ausdrucke von Bilddateien und Mikrofilmen sowie andere Arbeitskopien | |
5.2.4.1 | schwarz/weiß | |
5.2.4.1.1 | Format bis DIN A 4 | 0,2 |
5.2.4.1.2 | Format DIN A 3 | 0,4 |
5.2.4.2 | farbig | |
5.2.4.2.1 | Format bis DIN A 4 | 2 |
5.2.4.2.2 | Format DIN A 3 | 4 |
Anmerkungen zu Tarifstellen 5.1 und 5.2:
| ||
5.3 | Begleitung und Beaufsichtigung von Archiv- und Bibliotheksgut bei der Anfertigung sonstiger Reproduktionen durch Dritte je angefangener Viertelstunde | 13 |
6 | Ausdrucke von digitalen Findbüchern und bei Datenbankrecherchen | |
6.1 | bis zu fünf Ausdrucke | gebührenfrei |
6.2 | ab dem sechsten Ausdruck je Blatt | 0,2 |
Anmerkungen:
| ||
7 | Ausstellung von Archivgut | |
Anmerkungen:
| ||
7.1 | Gebühr je Antrag und | 20 |
7.2 | je Archiveinheit oder | 20 |
7.3 | bei besonderem Arbeitsaufwand und bei Sonderleistungen je angefangener Viertel Stunde | 16 |
8 | Depositarische Archivierung von öffentlichem Archivgut | |
8.1 | Bewertung und Erschließung von Unterlagen je angefangener Viertelstunde | 16 |
8.2 | konservatorischrestauratorische Bearbeitung und Magazinierung von Archivgut je angefangener Viertelstunde | 12 |
8.3 | Verwahrung von Archivgut je angefangenem laufenden Meter jährlich | 12 |
Anmerkung:
Die Gebühr schließt die Auslagen für die fachgerechte Verpackung nicht mit ein. | ||
Landesjagdgesetz für Sachsen-Anhalt (LJagdG), zur Beachtung auch die laufende Nummer 28 16b 25 | ||
1 | Festlegung eines Jägernotweges nach § 3 Abs. 1 Satz 3 | 50 bis 100 |
2 | Jagdbezirke, Jagdgenossenschaften und Hegegemeinschaften | |
2.1 | Prüfung eines Abrundungsvertrages nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 | |
2.1.1 | ohne Beanstandung | 50 bis 150 |
2.1.2 | mit Beanstandung | 100 bis 300 |
2.2 | Abrundung eines Jagdbezirkes von Amts wegen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 | 150 bis 400 |
2.3 | Verfügung zur zweckmäßigen Gestaltung eines Jagdbezirkes nach § 6 Abs. 2 | 150 bis 400 |
2.4 | Erklärung von bestimmten Gebieten zu befriedeten Bezirken nach § 7 Abs. 2 | 50 bis 400 |
2.5 | Erlaubnis für beschränkte Jagdausübung in befriedeten Bezirken nach § 8 Abs. 1 | 50 bis 150 |
2.6 | Zustimmung zum Ruhenlassen der Jagd nach § 9 Abs. 2 Satz 1.100 | |
2.7 | Wiederherstellen eines Eigenjagdbezirkes auf Antrag nach § 9 Abs. 2 Satz 3 | 100 |
2.8 | Angliederung, Zusammenlegung oder Teilung gemeinschaftlicher Jagdbezirke auf Antrag nach den §§ 10 bis 13 | 50 bis 300 |
2.9 | Zulassung einer Ausnahme von der Mindestgröße für gemeinschaftliche Jagdbezirke nach § 10 Abs. 1 | 50 bis 300 |
2.10 | Genehmigung der Satzung oder einer Satzungsänderung der Jagdgenossenschaft nach § 14 Abs. 2 Satz 1 | 50 bis 150 |
2.11 | Anerkennung einer Hegegemeinschaft nach § 15 Abs. 2 | 100 |
2.12 | Abschussplan | |
2.12.1 | Festlegung einer Abschussplanregion nach § 26 Abs. 2 | 50 bis 150 |
2.12.2 | Bestätigung eines Abschussplanes nach § 26 | gebührenfrei |
2.12.3 | Festsetzung eines Abschussplanes nach § 26 | 50 bis 150 |
3 | Zweitschrift eines Jagdscheines nach § 22 | 80 v. H. der Gebühr nach Anlage 2 Spalte 3 der Verordnung zur Durchführung des Landesjagdgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (LJagdG-DVO), höchstens 25 |
4 | Prüfungen (§ 22 Abs. 3) | |
4.1 | Jägerprüfungen | 250 |
4.2 | Jägerprüfungen für Falkner | 150 |
4.3 | Falknerprüfungen | 150 |
5 | Jagdbeschränkungen, Pflichten bei Jagdausübung und Beunruhigen von Wild | |
5.1 | Ausnahmen von den Verboten des § 23 Abs. 1 und 2 gemäß Abs. 4 | 150 |
5.2 | Aufhebung des Nachtjagdverbotes nach § 23 Abs. 6 | 50 bis 100 |
5.3 | Genehmigung eines Schwarzwildgatters nach § 25a Abs. 1 | 200 |
5.4 | Genehmigung einer Schliefenanlage nach § 25a Abs. 2 | 200 |
5.5 | Aufhebung von Schonzeiten nach § 27 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 in Verbindung mit Abs. 4 | 50 bis 250 |
5.6 | Erlaubnis zum Erlegen von Wild in der Schonzeit und Wild ohne Jagdzeit zu wissenschaftlichen Zwecken nach § 27 Abs. 3 Nr. 1 | 100 |
5.7 | Erlaubnis zum Lebendfang von Wild in der Schonzeit nach § 27 Abs. 3 Nr. 2 | 100 |
5.8 | Erlaubnis nach § 27 Abs. 3 Nr. 3 für Zwecke der Aufzucht (ausgenommen für wissenschaftliche Zwecke) Gelege des Federwildes auszunehmen | 50 |
5.9 | Erlaubnis nach § 27 Abs. 3 Nr. 4 Nestlinge oder Ästlinge der Habichte für Zwecke der Beizjagd (ausgenommen für wissenschaftliche Zwecke) auszuhorsten oder auf der Grundlage des § 27 Abs. 4 gefangene Habichte für Zwecke der Beizjagd zu halten | 100 |
6 | Bestätigter Schweißhundführer | |
6.1. | Bestätigung eines Schweißhundführers einschließlich Ausstellung eines Dienstausweises nach § 29 | 50 |
6.2 | Verlängerung der Gültigkeit des Dienstausweises eines Schweißhundführers nach § 29 | 25 |
7 | Wildschadensverhütung | |
7.1 | Genehmigung zum Aussetzen von Wild nach § 33 | 50 bis 100 |
7.2 | Genehmigung zur Anlage einer Ablenkungsfütterung nach § 34 Abs. 3 | 50 bis 250 |
Landesschifffahrts- und Hafenverordnung (LSchiffHVO) | ||
1 | Genehmigung eines Antrages auf Schifffahrt zu gewerblichen Zwecken nach § 7 Abs. 1 Satz 1 | 29 bis 500 |
2 | Entscheidung über die Feststellung der Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit anderer Befähigungszeugnisse nach § 8 Abs. 2 Satz 2 | 23 bis 100 |
3 | Abnahme der theoretischen Prüfung zum Erwerb des Schiffsführerscheins nach § 10 Abs. 1 | |
Kategorie A | 175 | |
Kategorie B | 234 | |
4 | Abnahme der praktischen Prüfung zum Erwerb des Schiffsführerscheins nach § 10 Abs. 1 | |
Kategorie A | 58 | |
Kategorie B | 117 | |
5 | Theoretische und praktische Wiederholungsprüfungen zum Erwerb eines Schiffsführerscheins nach § 10 Abs. 1 | 75 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 3 oder 4 |
6 | Erweiterungsprüfung zum Erwerb eines Schiffsführerscheins von Kategorie A nach Kategorie 13 nach § 10 Abs. 1 | 75 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 3 oder 4 |
7 | Erweiterung oder Einschränkung des Schiffsführerscheins nach § 11 Abs. 3 Satz 2 | 46 bis 234 |
8 | Ausstellung eines Schiffsführerscheins nach § 11 Abs. 1 | 25 |
9 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung des Schiffsführerscheins nach § 11Abs. 4 Satz 1 | 29 |
10 | Eintragung der weiteren Tauglichkeit in den Schiffsführerschein nach § 11 Abs. 2 Satz 2 | 13 |
11 | Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 12 | nach Zeitaufwand |
12 | Neuerteilung des Schiffsführerscheins nach § 13 Abs. 1 | nach Zeitaufwand |
13 | Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für Fahrzeuge einschließlich Kleinfahrzeuge nach § 15 Abs. 2 Satz 1 | 23 |
14 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung des Kennzeichenausweises nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LSchiffHVO in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Satz 1 der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung (K1FzKV-BinSch) | 15 |
15 | Eintragung einer Änderung im Kennzeichenausweis nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LSchiffHVO in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 2 KIFzKV-BinSch | 18 |
16 | Abmeldung eines Kleinfahrzeuges mit Ausstellung einer Abmeldebescheinigung nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LSchiffHVO in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 3 KIFzKV-BinSch | 18 |
17 | Ausstellung eines Schifferdienstbuches nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LSchiffHVO in Verbindung mit Anlage XI § 3.01 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO) | 15 |
18 | Technische Erstzulassung zum Verkehr nach § 16 Abs. 1 und 2 | 71 bis 710 |
19 | Ausstellung der Zulassungsurkunde nach § 16 Abs. 1 und 2 | 29 |
20 | Durchführung einer Nachuntersuchung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 | 71 bis 568 |
21 | Durchführung einer Sonderuntersuchung nach wesentlicher Veränderung nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LSchiffHVO in Verbindung mit § 25 BinSchUO | 71 bis 568 |
22 | Untersuchung von Amts wegen nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LSchiffHVO in Verbindung mit § 26 BinSchUO | 71 bis 568 |
23 | Änderung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung und nachträgliche Auflagen nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LSchiffHVO in Verbindung mit § 13 BinSchUO | 57 bis 114 |
24 | Entzug der Zulassung nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LSchiffHVO in Verbindung mit § 14 BinSchUO | 57 bis 114 |
25 | Ausstellung eines Ölkontrollbuches nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LSchiffHVO in Verbindung mit § 28.01 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) sowie § 2.03 der Anlage 2 zu den Ausführungsbestimmungen des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) | 15 |
26 | Prüfung Sicherheitsrolle und Sicherheitsplan nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LSchiffHVO in Verbindung mit § 31 BinSchUO sowie Artikel 19.03 ES-TRIN | 114 |
27 | Entscheidung über die Genehmigung von Ausnahmen nach § 45 | 57 bis 575 |
28 | Sperrung eines Gewässers oder eines Gewässerteils sowie Änderung einer bestehenden Sperrung nach § 19 Abs. 5 | 57 bis 575 |
29 | Erteilung einer Erlaubnis für eine besondere Veranstaltung nach § 22 | nach Zeitaufwand |
30 | Ausstellung eines Bootszeugnisses nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 LSchiffHVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung (BinSch-SportbootVermV) | 31 |
Anmerkung: Die Gebühr ermäßigt sich für jedes Fahrzeug um 13 v. H. bei gleichzeitiger Ausstellung von Bootszeugnissen für mehrere baugleiche Fahrzeuge desselben Antragstellers | ||
31 | Verlängerung eines Bootszeugnisses nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 LSchiffHVO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV | 15 |
32 | Eintragung einer Änderung nach. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 LSchiffHVO in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Satz 2 BinSch-SportbootVermV | 17 |
33 | Sonstige auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmende Amtshandlungen, außerhalb der Tarifstellen 1 bis 32 | nach Zeitaufwand |
34 | Die Amtshandlungen in den Tarifstellen 1 bis 33 erfordern ein Tätigwerden der zuständigen Behörden außerhalb der Dienstzeit | das Doppelte der Gebühr nach den Tarifstellen 1 bis 33 |
Lfd. Nr. Tarifstelle | Gegenstand | Gebühr / Pauschbetrag Euro |
Landwirtschaftliche Untersuchungsleistungen | ||
1 | Zulassung von Untersuchungsstellen für Boden und Klärschlamm nach dem Gem. RdErl. des MU und ML vom 27. Januar 1994 (MBl. LSA S. 628) | |
1.1 | Anerkennung von Untersuchungsstellen anderer Länder und Ausstellung der Bescheinigung nach Anlage 1 Nr. 8 | 59 |
1.2 | Zulassung von Untersuchungslabors nach Anlage 1 Nrn. 1 bis 7 | 427 |
1.3 | Änderung und Verlängerung der Zulassung nach Anlage 1 Nrn. 6 und 9 mit Prüfaufwand | 239 |
1.4 | Änderung und Verlängerung der Zulassung nach Anlage 1 Nrn. 6 und 9 ohne Prüfaufwand | 80 |
1.5 | Entzug der Zulassung nach Anlage 1 Nr. 9 | 145 |
1.6 | Ringversuche gemäß Anlage 1 Nr. 4 Buchst. b und Nr. 10 | |
1.6.1 | Ringversuch Boden | 510 |
1.6.2 | Ringversuch Klärschlamm | 690 |
1.7 | Probenehmerausbildung und Zulassung nach Nr. 2.3.2. | 363 |
1.8 | Reisekosten der Bediensteten im Rahmen der Zulassungsverfahren | nach dem Bundesreisekostengesetz |
2 | Chemische Bodenuntersuchungen | |
2.1 | Probenvorbereitung | |
2.1.1 | Grundgebühr Trocknen und Sieben | 1,55 |
2.1.2 | Feinmahlen (für spezielle Untersuchungen) | 1,55 |
2.2 | Gesamtgehalte | |
2.2.1 | Kohlenstoff (Organische Substanz) | |
2.2.1.1 | Trockene Verbrennung | 8,2 |
2.2.1.2 | Glühverlust | 12 |
2.2.2 | Stickstoff | |
2.2.2.1 | Gesamtstickstoff nach KJELDAHL | 17 |
2.2.2.2 | Gesamtstickstoff nach DUMAS | 19 |
2.2.3 | Elementbestimmung | |
2.2.3.1 | Aufschluss | |
2.2.3.1.1 | Königswasseraufschluss | 16 |
2.2.3.2 | Bestimmung | |
2.2.3.2.1 | Phosphor | 12 |
2.2.3.2.2 | Kalium | 12 |
2.2.3.2.3 | Calcium | 12 |
2.2.3.2.4 | Magnesium | 12 |
2.2.3.2.5 | Natrium | 12 |
2.2.3.2.6 | Aluminium | 12 |
2.2.3.2.7 | Arsen | 12 |
2.2.3.2.8 | Blei | 12 |
2.2.3.2.9 | Cadmium | 12 |
2.2.3.2.10 | Chrom | 12 |
2.2.3.2.11 | Eisen | 12 |
2.2.3.2.12 | Kupfer | 12 |
2.2.3.2.13 | Mangan | 12 |
2.2.3.2.14 | Nickel | 12 |
2.2.3.2.15 | Quecksilber (Kaltdampfverfahren) | 27 |
2.2.3.2.16 | Schwefel | 12 |
2.2.3.2.17 | Zink | 12 |
2.2.3.2.18 | weitere anorganische Elemente | nach Zeitaufwand und Art der Probe |
2.3 | lösliche Mengenelemente | |
2.3.1 | P-, K-, Ca-, Mg-Gehalt im HCl-Auszug (Auszug mit 10-prozentiger Salzsäure) | |
2.3.1.1 | vier Elemente aus einem Extrakt | 62 |
2.3.1.2 | drei Elemente aus einem Extrakt | 51 |
2.3.1.3 | zwei Elemente aus einem Extrakt | 39 |
2.3.1.4 | ein Element aus einem Extrakt | 28 |
2.4 | leicht verfügbare Mengenelemente | |
2.4.1 | Stickstoff | |
2.4.1.1 | Nitrat-Stickstoff (photometrisch) | 8,2 |
2.4.1.2 | Ammonium-Stickstoff (photometrisch) | 8,2 |
2.4.1.3 | Nitrat und Ammonium (photometrisch) Nmin- Bestimmung | 13 |
2.4.1.4 | Nitrat (Destillation) | 20 |
2.4.1.5 | Ammonium (Destillation) | 16 |
2.4.1.6 | Nmin-Untersuchung (einschließlich Düngungsempfehlung) | |
2.4.1.6.1 | Nmin- Untersuchung (zwei Schichten in 0 bis 60 cm) | 20 |
2.4.1.6.2 | Nmin- Untersuchung (drei Schichten in 0 bis 90 cm) | 27 |
2.4.2 | P, K, Mg im Doppellaktat (DL)-Auszug | |
2.4.2.1 | drei Elemente aus einem Extrakt | 15 |
2.4.2.2 | zwei Elemente aus einem Extrakt | 12 |
2.4.2.3 | ein Element | 8 |
2.4.3 | P, K im Calciumazetat-Calciumlaktat (CAL)-Auszug | |
2.4.3.1 | zwei Elemente aus einem Extrakt | 12 |
2.4.3.2 | ein Element | 8 |
2.4.4 | P, K, Mg, Ca im Ammoniumlaktat (AL) oder Ammoniumacetat-Auszug | |
2.4.4.1 | vier Elemente aus einem Extrakt | 19 |
2.4.4.2 | drei Elemente aus einem Extrakt | 15 |
2.4.4.3 | zwei Elemente aus einem Extrakt | 12 |
2.4.4.4. | ein Element | 8 |
2.4.5 | P, K, Mg im 0,01 M CaCl2-Auszug | |
2.4.5.1 | drei Elemente aus einem Extrakt | 15 |
2.4.5.2 | zwei Elemente aus einem Extrakt | 12 |
2.4.5.3 | ein Element | 8 |
2.4.6 | Natrium, Chlorid, Schwefel | |
2.4.6.1 | Natrium (Calciumchlorid-Auszug) | 5,15 |
2.4.6.2 | Chlorid (mit Extraktion) | 14 |
2.4.6.3 | Sulfat (mit Extraktion) | 13 |
2.4.6.4 | Smin- Bestimmung (mit Düngungsberatung) | |
2.4.6.4.1 | zwei Schichten | 20 |
2.4.6.4.2 | drei Schichten | 27 |
2.4.6.4.3 | Smin- Bestimmung in Verbindung mit Nmin- Untersuchung (Preis je Schicht) | 6,15 |
2.5 | Mikronährstoffe | |
2.5.1 | Cu, Zn, Mn EDTA-Auszug | |
2.5.1.1 | drei Elemente aus einem Extrakt | 13 |
2.5.1.2 | zwei Elemente aus einem Extrakt | 9,2 |
2.5.1.3 | ein Element | 7,2 |
2.5.2 | Bor (Heißwasser-Extraktion nach BERGER und TRUOG) | 9,2 |
2.5.3 | Kupfer (HNO3-Extraktion nach WESTERHOFF) | 3,6 |
2.5.4 | Mangan (Sulfit-pH 8-Methode nach SCHACHTSCHNABEL) | 6,2 |
2.5.5 | Molybdän (Extraktion nach GRIGG) | 26 |
2.5.6 | Zink (EDTA-Ammoniumcarbonat-Extraktion nach TRIERWEILER und LINDSAY) | 5,2 |
2.5.7 | Eisen | |
2.5.7.1 | dithionitlösliches Fe | 9,2 |
2.5.7.2 | oxalatlösliches Fe | 9,2 |
2.5.8 | Untersuchung auf Cu, Zn, Mn (einschließlich Probenvorbereitung und Bewertung) | 17 |
2.5.9 | Untersuchung auf Cu, Zn, Mn B, Mo (einschließlich Probenvorbereitung und Bewertung) | 54 |
2.6 | Bestimmung von P, K, Mg, Ca, Na, Al, Mn, Fe, Zn im 0,5 n Ammonchloridauszug | |
2.6.1 | Extraktion | 3,6 |
2.6.2 | Messung der Elemente P, K, Mg, Ca, Na je | 3,1 |
2.6.3 | Messung der Elemente Al, Mn, Fe, Zn je | 12 |
2.6.4 | Messung von Sulfat | 19 |
2.7 | pH-Wert und Kalkgehalt | |
2.7.1 | pH-Wert (0,01 mol/l CaCl2-Extrakt, 1n KCL oder Wasserextrakt) | 1,6 |
2.7.2 | Calciumcarbonat | 12 |
2.7.3 | basisch wirksame Stoffe | 16 |
2.8 | Untersuchungen zum Austauschverhalten der Böden | |
2.8.1 | effektive Austauschkapazität | 60 |
2.8.2 | Austauschkapazität einschließlich austauschbarer Kationen | 56 |
2.8.3 | potentielle Austauschkapazität nach MEHLICH | 46 |
2.8.4 | T- und H-Wert nach MEHLICH | 28 |
2.8.5. | Sorptionsverhältnisse nach KAPPEN-ADRIAN | 16 |
2.8.6. | Hydrolytische Acidität (Calciumacetat-Extraktion) | 12 |
2.8.7 | Austauschazidität | 16 |
2.8.8 | austauschbares Mg | 9 |
2.9 | sonstige Untersuchungen | |
2.9.1 | Kalium-Fixierung | |
2.9.1.1 | nasse Fixierung | 13 |
2.9.1.2 | trockene Fixierung | 20 |
2.9.2 | Salzgehalt | |
2.9.2.1 | gravimetrisch | 10 |
2.9.2.2 | Elektrische Leitfähigkeit | 3,6 |
2.9.3 | Heißwasserlöslicher Stickstoff | 18 |
2.9.4 | Sulfid und Polysulfid | 36 |
2.10 | Bodenmikrobiologische Untersuchungen (Enzymaktivitäten) | |
2.10.1 | Katalaseaktivität | 26 |
3 | Physikalische Bodenuntersuchungen | |
3.1 | Korngrößenanalyse (Pipettmethode nach KÖHN) | |
3.1.1 | Peroxidvorbehandlung | 6,2 |
3.1.2 | Salzsäurevorbehandlung | 8,2 |
3.1.3 | Grundpreis einschließlich zwei Fraktionen | 20 |
3.1.4 | jede weitere Fraktion | 8,2 |
3.2 | Feinanteilbestimmung (< 6 µm) | 5,7 |
3.3 | Tongehaltsbestimmung | 12,8 |
3.4 | Volumengewicht | |
3.4.1 | frisch | 3,6 |
3.4.2 | mit Nachtrocknung | 8,2 |
3.5 | Bodenfeuchtegehalt | 7,7 |
3.6 | Bestimmung Steinigkeit und Wurzelanteil | 7,7 |
4 | Untersuchung von Mineraldüngern | |
4.1 | Probenvorbereitung (Trocknen und Feinmahlen) | 2,6 |
4.2 | Stickstoff | |
4.2.1 | Gesamt-N nach KJELDAHL | 21 |
4.2.2 | Gesamt-N nach DUMAS | 21 |
4.2.3 | Ammonium-N (Destillation) | 19 |
4.2.4 | Nitrat-N (Destillation) | 21 |
4.2.5 | Harnstoff | 31 |
4.2.6 | Cyanamid | 21 |
4.3 | Phosphor | |
4.3.1 | Gesamtphosphat (mineralsäurelösliches Phosphat) | 23 |
4.3.2 | wasserlösliches Phosphat | 20 |
4.3.3 | zitronensäurelösliches Phosphat | 21 |
4.3.4 | alkalisch-ammoniumcitratlösliches Phosphat | 26 |
4.3.5 | Phosphat nach EG-Norm (neutral-ammoniumcitratlöslich) | 23 |
4.3.6 | neutral-ammoniumcitratlösliches und wasserlösliches Phosphat | 33 |
4.3.7 | ameisensäurelösliches Phosphat | 21 |
4.4 | Mengenelemente und Kalkwirkung | |
4.4.1 | Kalium | 23 |
4.4.2 | Natrium | 20 |
4.4.3 | Calcium | 23 |
4.4.4 | Magnesium | 23 |
4.4.5 | Karbonat | 13 |
4.4.6 | basisch wirksame Bestandteile | 15 |
4.4.7 | Reaktivität von Düngekalken (einschließlich basisch wirksamer Stoffe) | 67 |
4.5 | Bestimmung von B, Cu, Mn, Fe, Zn, Co und Mo | |
4.5.1 | Aufschluss | 12 |
4.5.2 | Bestimmung der Elemente im Aufschluss | |
4.5.2.1 | Bor | 13 |
4.5.2.2 | Kupfer | 13 |
4.5.2.3 | Mangan | 13 |
4.5.2.4 | Eisen | 13 |
4.5.2.5 | Zink | 13 |
4.5.2.6 | Kobalt | 21 |
4.5.2.7 | Molybdän | 21 |
4.5.2.8 | Schwermetalle | nach Tarifstellen zu 2.2.3.2 |
4.6 | Sulfat | 28 |
4.7 | Chlorid | 16 |
4.8 | weitere Untersuchungen | |
4.8.1 | Wassergehalt | 9 |
4.8.2 | Siebanalyse (trockene Siebung) je Fraktion | 5,2 |
4.8.3 | Siebanalyse (Nasssiebung) je Fraktion | 8,2 |
4.8.4 | Dichte in Flüssigdüngern | 7,2 |
4.8.5 | Zerfall von Granulaten (je Fraktion) | 8,2 |
5 | Untersuchung organischer Düngestoffe | |
5.1 | Probenvorbereitung | |
5.1.1 | Trocknung und Wägen | 4,6 |
5.1.2 | Mahlen | 1,55 |
5.1.3 | Gefriertrocknen (bei speziellen Untersuchungen) | 28 |
5.2 | Gesamtgehalte | |
5.2.1 | Trockenmasse | 7,2 |
5.2.2 | Gesamtkohlenstoff (Organische Substanz, Bestimmung über Glühverlust) | 12 |
5.2.3 | Gesamtstickstoff nach KJELDAHL | 13 |
5.2.4 | P, Ca, Mg, K, Na und Schwermetalle | |
5.2.4.1 | Aufschluss (trockene Veraschung und Lösen der Asche in HCl oder HNO3) | 14 |
5.2.4.2 | Bestimmung | |
5.2.4.2.1 | Ca, Mg, K, Na, P je Element | 4,6 |
5.2.4.2.2 | Schwermetalle | nach Tarifstellen zu 2.2.3.2 |
5.2.5 | Chlorid | 17 |
5.2.6 | Sulfat | 23 |
5.3 | Nitrat- und Ammoniumgehalte | |
5.3.1 | Nitrat-N (Destillation) | 21 |
5.3.2 | Ammonium-N (Destillation) | 19 |
5.4 | pH-Wert | 3,1 |
Lfd. Nr. Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühr / Pauschbetrag Euro |
6 | Untersuchung von Komposten (nach Methoden des VDLUFA und der Bundesgütegemeinschaft Kompost) | |
6.1 | Probenvorbereitung | 3,1 |
6.1.1 | Trocknung, Wägen und Siebung | 1,55 |
6.1.2 | Mahlung | |
6.2 | Gesamtgehalte | |
6.2.1 | Wassergehalt | 7,7 |
6.2.2 | Kohlenstoffgehalt (über Glühverlust) | 16 |
6.2.3 | Gesamtstickstoff nach KJELDAHL | 17 |
6.2.4 | Gesamtgehalte P, K, Ca, Mg | nach Tarifstellen zu 2.2.3.2 |
6.2.5 | Schwermetalle | nach Tarifstellen zu 2.2.3.2 |
6.3 | lösliche Nährstoffe | |
6.3.1 | Nitrat-N (CaCl2-Extrakt) | 8,2 |
6.3.2 | Ammonium (CaCl2-Extrakt) | 8,2 |
6.3.3 | Magnesium (CaCl2-Extrakt)) | 8,2 |
6.3.4 | Phosphor (CAL) | 7,2 |
6.3.5 | Kalium (CAL) | 7,2 |
6.4 | sonstige Untersuchungen | |
6.4.1 | pH-Wert | 3,6 |
6.4.2 | Rohdichte | 4,6 |
6.4.3 | Siebanalyse (0 bis 2, 2 bis 5, > 5 mm) | 8,2 |
6.4.4 | Salzgehalt | 3,6 |
6.4.5 | Rottegrad | 23 |
6.4.6 | Pflanzenverträglichkeit | 39 |
6.4.7 | keimfähige Samen | 29 |
6.4.8 | Fremdstoff- und Steingehalt | 9 |
6.4.9 | Untersuchungspaket nach Vorgaben der Bundesgütegemeinschaft Kompost | 317 |
7 | Pflanzenanalysen | |
7.1 | Probenvorbereitung | |
7.1.1 | Waschen | 4,6 |
7.1.2 | Vortrocknung (einschließlich Vorzerkleinerung) | 4,1 |
7.1.3 | Mahlen | 4,1 |
7.1.4 | Gefriertrocknung | 31 |
7.2 | Bestimmung der Elementgehalte | |
7.2.1 | Stickstoff | |
7.2.1.1 | Gesamtstickstoff nach KJELDAHL | 16 |
7.2.1.2 | Gesamtstickstoff nach DUMAS | 16 |
7.2.1.3 | Gesamtstickstoff mit gesonderter Nitratbestimmung (einschließlich Nitrat-N) | |
7.2.2 | Mengenelemente, Spurennährstoffe und Sonstige | |
7.2.2.1 | Grundpreis für Lösungsherstellung | 12 |
7.2.2.2 | Doppelbestimmung je Element | |
7.2.2.2.1 | Calcium | 7,2 |
7.2.2.2.2. | Natrium | 7,2 |
7.2.2.2.3. | Phosphor | 7,2 |
7.2.2.2.4. | Kalium | 7,2 |
7.2.2.2.5 | Magnesium | 7,2 |
7.2.2.2.6. | Chlorid | 16 |
7.2.2.2.7 | Elementbestimmung Aluminium, Arsen, Blei, Cadmium, Chrom, Eisen, Kupfer, Mangan, Nickel, Quecksilber, Schwefel, Zink | nach Tarifstellen zu 2.2.3.2 |
7.2.2.2.8 | Elementbestimmung Bor | 11 |
7.2.2.2.9 | Elementbestimmung Molybdän | 27 |
7.2.2.2.10 | Elementbestimmung Selen | 24 |
8 | Klärschlammuntersuchung gemäß AbfKlärV | |
8.1 | Gefriertrocknung | 31 |
8.2 | Klärschlammuntersuchung (ohne PCB und Dioxine) Zn, Pb, Cr, Cu, Ni, Hg, Cd, N, P, K, Mg, Trockensubstanz, organische Substanz, pH-Wert, basisch wirksame Stoffe) | 186 |
8.3 | Klärschlammuntersuchung (ohne Dioxine) (Zn, Pb, Cr, Cu, Ni, Hg, Cd, N, P, K, Mg, Trockensubstanz, organische Substanz, pH-Wert, basisch wirksame Stoffe, PCB) | 270 |
8.4 | Untersuchung spezieller Inhaltsstoffe | nach Zeitaufwand und Art der Probe |
8.5 | Bodenuntersuchung nach AbfKlärV (einschließlich Probenvorbereitung, Pb, Cd, Cr, Cu, Ni, Hg, Zn, pH-Wert, K, Mg, P) | 64 |
8.6 | Gebühr nach Tarifstelle 9.5 plus Bestimmung der Bodenart | 70 |
9 | Untersuchungen von Futtermitteln im Rahmen der amtlichen Futtermittelüberwachung | |
9.1 | Allgemeine Untersuchungen | |
9.1.1 | Probenaufbereitung (einschließlich Mahlen) | 6,2 |
9.1.2 | Sensorik | 3,1 |
9.1.3 | Abrieb | 5 |
9.1.4 | Vortrocknung (einschließlich Vorzerkleinerung) | 5 |
9.1.5 | Gefriertrocknung | 31 |
9.1.6 | Feuchtigkeit (Wasser/Trockensubstanz) | |
9.1.6.1 | Trockenschrank-Methode | 7,2 |
9.1.6.2 | Zuschlag zu den Gebühren nach Tarifstelle 11.1.3.1 für besonderen Arbeitsaufwand (beispielsweise Wasserbestimmung in Fetten, sirupartige Substanzen) | 5,2 |
9.2 | Stickstoffhaltige Substanzen | |
9.2.1 | Protein | 16 |
9.2.2 | Aminosäuren | |
9.2.2.1 | Lysin | 54 |
9.2.2.2 | Methionin | 64 |
9.2.2.3 | Cystin | 64 |
9.2.2.4 | Tryptophan | 56 |
9.2.2.5 | MHA (Methioninhydroxyanaloges) | 64 |
9.2.2.6 | Threonin | 54 |
9.2.2.7 | Gesamtanalyse von 15 verschiedenen Aminosäuren (ohne Methionin und Cystin) | 179 |
9.3 | Fette und fettartige Substanzen | |
9.3.1 | Rohfette | |
9.3.1.1 | Rohfett | |
9.3.1.1.1 | Rohfett mit HCL-Aufschluss | 23 |
9.3.1.1.2 | Rohfett ohne HCL-Aufschluss | 15 |
9.3.2 | Erucasäure | 28 |
9.4 | Rohfaser und Gerüstsubstanzen | |
9.4.1 | Rohfaser | 23 |
9.4.2 | NDF | 23 |
9.4.3 | NDF org. | 23 |
9.4.4 | ADF | 23 |
9.4.5 | ADF org. | 23 |
9.4.6 | DL (detergentien Lignin) | 23 |
9.4.7 | DL org. (detergentien Lignin org.) | 23 |
9.5 | Kohlenhydrate | |
9.5.1 | Stärke | |
9.5.1.1 | polarimetrisch | 20 |
9.5.2 | Zucker | |
9.5.2.1 | Gesamtzucker (nach Inversion) | 20 |
9.5.2.2 | Gesamtzucker (vor Inversion) | 18 |
9.5.3 | Selektive Methoden für einzelne Kohlenhydrate | |
9.5.3.1 | Lactose (nach Vergärung) | 25 |
9.6 | Asche, Mineralstoffe, Spurenelemente | |
9.6.1 | Asche | |
9.6.1.1 | Asche | 12 |
9.6.1.2 | salzsäure-unlösliche Asche (Sand) | 16 |
9.6.2 | Alkali- und Erdalkalimetalle | |
9.6.2.1 | Grundpreis für Lösungsherstellung | 12 |
9.6.2.2 | Elementbestimmung nach Aufschluss | |
9.6.2.2.1 | Natrium | 7,2 |
9.6.2.2.2 | Kalium | 7,2 |
9.6.2.2.3 | Calcium | 7,2 |
9.6.2.2.4 | Magnesium | 7,2 |
9.6.3 | Nichtmetalle und Verbindungen | |
9.6.3.1 | Stickstoffverbindungen | nach Tarifstelle 11.2 |
9.6.3.2 | Phosphor | |
9.6.3.2.1 | Grundpreis für Lösungsherstellung | 12 |
9.6.3.2.2 | Elementbestimmung nach Aufschluss | |
9.6.3.2.2.1 | Gesamtphosphor | 7,2 |
9.6.3.3 | Halogen | |
9.6.3.3.1 | Chlorid | 13 |
9.6.4 | Spurenelemente | |
9.6.4.1 | Kupfer, Zink, Mangan, Eisen | |
9.6.4.1.1 | Grundpreis für Lösungsherstellung | 15 |
9.6.4.1.2 | Elementbestimmung nach Aufschluss | |
9.6.4.1.2.1 | Kupfer | 13 |
9.6.4.1.2.2 | Zink | 13 |
9.6.4.1.2.3 | Mangan | 13 |
9.6.4.1.2.4 | Eisen | 13 |
9.6.4.2 | Molybdän, Bor | |
9.6.4.2.1 | Grundpreis für Lösungsherstellung | 15 |
9.6.4.2.2 | Elementbestimmung nach Aufschluss | |
9.6.4.2.2.1 | Molybdän | 27 |
9.6.4.2.2.2 | Bor | 13 |
9.6.5 | Selen | 41 |
9.6.6 | Jod | 42 |
9.7 | Toxisch wirkende Stoffe | |
9.7.1 | Anorganische Stoffe | |
9.7.1.1 | Grundpreis für Lösungsherstellung | 14 |
9.7.1.2 | Elementbestimmung nach Aufschluss | |
9.7.1.2.1 | Quecksilber | 26 |
9.7.1.2.2 | Arsen | 26 |
9.7.1.2.3 | Cadmium | 19 |
9.7.1.2.4 | Blei | 19 |
9.7.1.2.5 | Nickel | 16 |
9.7.2 | Organische Stoffe | |
9.7.2.1 | Mycotoxine | |
9.7.2.1.1 | Aflatoxine | |
9.7.2.1.1.1 | Aflatoxin B1 | 67 |
9.7.2.1.2 | Zearalenon | 74 |
9.7.2.1.3 | Ochratoxin A | 74 |
9.7.2.1.4 | Deoxynivalenol | 74 |
9.8 | Zusatzstoffe | |
9.8.1 | Vitamine | |
9.8.1.1 | fettlösliche Vitamine | |
9.8.1.1.1 | A | 67 |
9.8.1.1.2 | D3 | 87 |
9.8.1.1.3 | E | 75 |
9.8.2 | Pigmente | |
9.8.2.1 | Karotin (mit Verseifung) | 38 |
9.8.2.2 | b-Karotin (supplementiert) | 56 |
9.8.2.3 | Xanthophyll | 38 |
9.8.2.4 | Canthaxanthin | 56 |
9.8.2.5 | b -Apo-8-Carotinsäureethylester | 56 |
9.8.2.6 | Citranaxanthin | 56 |
9.8.2.7 | Avizant Gelb | 56 |
9.8.3 | sonstige Zusatzstoffe | |
9.8.3.1 | Nicarbacin | 56 |
9.8.3.2 | DOT | 56 |
9.8.3.3 | Monensin | 56 |
9.8.3.4 | Narasin | 56 |
9.8.3.5 | Lasalocid Natrium | 56 |
9.8.3.6 | Salinomycin | 56 |
9.8.3.7 | Vanillintest (qualitative Prüfung auf Narasin, Salinomycin, Monensin) | 15 |
9.8.3.8 | Meticlorpindol (Coyden) | 77 |
9.8.3.9 | Nifursol | 56 |
9.8.4 | Probiotika | |
9.8.4.1 | Bacillus cereus | 36 |
9.8.4.2 | Bacillus licheninformis/Bacillus subtilis | 36 |
9.8.4.3 | Enterococcus faecium | 36 |
9.8.4.4 | Enterococcus faecium/Lactobacillus rhamnosus | 36 |
9.8.4.5 | Pediococcus acidilactici | 36 |
9.8.4.6 | Saccharomyces cerevisiae | 36 |
9.8.5 | weitere Zusatzstoffe | nach Zeitaufwand und Art der Probe |
9.9 | Untersuchung an speziellen Produkten und Stoffen | |
9.9.1 | Verdaulichkeitsuntersuchungen | |
9.9.1.1 | Enzymatisch lösbare organische Substanz (ELOS) | 42 |
9.9.1.2 | Hohenheimer Futterwerttest (HFT) | 75 |
9.10 | Mikroskopische Untersuchungen | |
9.10.1 | Mikroskopie Einzelfuttermittel | 16 |
9.10.2 | Mikroskopie Mischfutter schrotförmig | 20 |
9.10.3 | Mikroskopie Mischfutter pelletiert | 26 |
9.10.4 | Untersuchung auf tierische Schädlinge | |
9.10.4.1 | Insekten | 9,2 |
9.10.4.2 | Milben | 9,2 |
9.10.5 | Prüfung auf Besatz, verbotene Stoffe und tierische Bestandteile | 28 |
9.10.6 | Zuschlag für besonderen Aufwand (Sedimentation, Trocknung und ähnliches) | 18 |
9.10.7 | Bestimmung nach Wäge-, Zähl- oder Ausleseverfahren | 23 |
9.11 | mikrobiologische Untersuchungen | |
9.11.1 | Keimgehaltsbestimmungen | |
9.11.1.1 | Mikrobiologische Qualität; (Bakterien, Schimmel-, Schwärzepilze, Hefen) | 42 |
9.11.2 | spezielle Nachweise von Arten beziehungsweise Gattungen | |
9.11.2.1 | Salmonellen | 31 |
9.11.2.2 | coliforme Bakterien | 31 |
9.11.2.3 | coliforme Bakterien bis Escherichia Coli | 41 |
9.11.2.4 | Clostridien | 31 |
9.11.2.5 | Clostridium perfringens | 41 |
9.11.2.6 | Enterobakterien | 31 |
9.11.2.7 | Enterococcen | 31 |
9.11.2.8 | Micro- und Staphylococcen | 31 |
9.11.2.9 | anaerobe Bakterien | 31 |
9.11.2.10 | aerobe Sporenbildner | 31 |
9.11.2.11 | Pseudomonas | 31 |
10 | Sonstige Untersuchungen an Futtermitteln und Ernteprodukten | |
10.1 | pH-Wert | 2,6 |
10.2 | Ammoniak | 2,05 |
10.3 | Nitrat (Schnellmethode und Einfachbestimmung) | 3,6 |
10.4 | flüchtige Fettsäuren | 27 |
10.5 | Milchsäure | 27 |
10.6 | Butter-, Valerian-, Capronsäure (semiquantitative Bestimmung) | 5,2 |
10.7 | Ethanol | 17 |
10.8 | Propandiol | 22 |
10.9 | Glucosinolate in Raps | |
10.9.1 | HPLC Methode (Referenzverfahren) | 74 |
10.10 | Arznei- und Gewürzpflanzen | |
10.10.1 | ätherische Öle (Destillation) | 38 |
10.10.2 | Aromastoffe | |
10.10.2.1 | Carvacrol (Bohnenkraut) | 103 |
10.10.2.2 | a-Phellandren (Dill) | 103 |
10.10.2.3 | trans-Anethol und Fenchon (Fenchel) | 103 |
10.10.2.4 | Fenchon | 103 |
10.10.2.5 | Carvon (Kümmel) | 103 |
10.10.2.6 | cis-Sabinenhydrat (Majoran) | 103 |
10.10.2.7 | Menthon und Menthol (Pfefferminze) | 103 |
10.10.8 | Thymol (Thymian) | 103 |
11 | Untersuchungen im Rahmen der besonderen Ernteermittlung | |
11.1 | Probedrusch | 16 |
11.2 | Feuchtebestimmung | 15,9 |
11.3 | Auswuchs | 7,2 |
11.4 | Besatz | 7,2 |
12 | Getreideanalytik | |
12.1 | maschinelle Vorreinigung | |
12.1.1 | maschinelle Vorreinigung < 1 kg | 6,2 |
12.1.2 | maschinelle Vorreinigung -5 kg | 14 |
12.2 | Siebsortierung | |
12.2.1 | zwei Fraktionen, Vollkornanteil außer Braugerste | 12 |
12.2.2 | vier Fraktionen, Braugerste | 16 |
12.3 | Hektolitergewicht | 6,2 |
12.4 | Tausendkornmasse | 8 |
12.5 | Besatz | |
12.5.1 | Bruchkorn | 8,2 |
12.5.2 | Kornbesatz | 8,2 |
12.5.3 | Schwarzbesatz | 8,2 |
12.5.4 | Auswuchs | 8,2 |
12.5.5 | Kornrissigkeit | 8,2 |
12.5.6 | Vollanalyse Besatz | 24 |
12.6 | Keimfähigkeit | |
12.6.1 | Keimbett | 13 |
12.6.2 | TTC-Test | 13 |
12.7 | Feuchtigkeit, Wasser, Trockensubstanz | |
12.7.1 | Schnellbestimmung (elektrisches Verfahren) | 5,2 |
12.7.2 | Trockensubstanz (Trockenschrank) | 7,2 |
12.8 | Asche in Trockensubstanz | 20 |
12.9 | Protein in Trockensubstanz | |
12.9.1 | amtliches Verfahren | 24 |
12.9.2 | nach NIR | 7,2 |
12.10 | Stärke, polarimetrisch | 20 |
12.11 | Mahlversuche | |
12.11.1 | Herstellung von Mehl für Nachfolgeuntersuchungen je kg | 9,2 |
12.11.2 | Mahlversuch mit Brabender Mahlautomat | 16 |
12.12 | Feuchtklebergehalt | 18 |
12.13 | Sedimentationswert | |
12.13.1 | nach ZELENY | 14 |
12.13.2 | SDS-Test | 14 |
12.14 | Fallzahl | 9,2 |
12.15 | technologische Untersuchungen an Weizenmehl (ohne Mehlherstellung) | |
12.15.1 | farinographische Wasseraufnahme | 17 |
12.15.2 | Farinogramm | 24 |
12.15.3 | Extensogramm, drei Teigruhezeiten | 32 |
12.15.4 | Extensogramm, verkürzte Zeiten | 18 |
12.15.5 | Alveogramm | 31 |
12.15.6 | Amylogramm | 24 |
12.16 | Rapid-Mix-Test-Backversuch (ohne Mehlherstellung) | 49 |
12.17 | Gelbpigmentgehalt (Durum) | 15 |
12.18 | Kleinmälzung | |
12.18.1 | Kleinmälzung ohne Vorbereitung zur Vollgerste | 43 |
12.18.2 | Kleinmälzung mit Vorbereitung zur Vollgerste | 49 |
12.19 | Malzanalyse | |
12.19.1 | Extraktbestimmung | 24 |
12.19.2 | VZ 45 °C (Hartongzahl) | 23 |
12.19.3 | Malzmürbigkeit (Brabender Härte oder Frabilimeter) | 13 |
12.19.4 | Endvergärungsgrad | 30 |
12.19.5 | Würzeviskosität | 15 |
12.19.6 | a-Amylaseaktivität | 16 |
12.19.7 | Kolbachzahl | 27 |
12.19.8 | Würzefarbe | 7,2 |
12.19.9 | diastatische Kraft nach Windisch-Kolbach | 27 |
12.20 | Qualität Gerste und Malz | |
12.20.1 | Qualität Gerste und Malz | 103 |
12.20.2 | Qualität Gerste und Malz (Einfachbestimmung) | 52 |
12.21 | Weizenqualität | 95 |
12.22 | Sortendiagnose bei Weizen (Elektrophorese) | |
12.22.1 | Reinheit (100 Körner) | 97 |
12.22.2 | Identifizierung (100 Körner) | 118 |
Lfd. Nr. Tarif- stelle | Gegenstand | Gebühr / Pauschbetrag Euro |
13 | Pflanzenschutzmittel-Rückstände und organische Schadstoffe | |
13.1 | Gruppenanalysen | |
13.1.1 | chlorierte Kohlenwasserstoff (CKW)-Insektizide | 103 |
13.1.2 | polychlorierte Biphenyle (PCB) quantitativ | 103 |
13.1.3 | Phosphorsäureester-Insektizide | 103 |
13.1.4 | Fungizide (ohne Dithiocarbamate) | 123 |
13.1.5 | Phenoxicarbonsäure-Herbizide | 113 |
13.1.6 | Triazin-Herbizide | 92 |
13.1.7 | Rückstandsuntersuchungen nach RHmV (Lückenindikation) | 200 bis 351 |
13.1.8 | polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (sechs PAK"s nach der Trinkwasserverordnung) | 164 |
13.1.9 | polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (16 PAK"s aus Environmental Protection Agency-EPA) | 169 |
13.2 | Einzelstoffe | |
13.2.1 | Aldicarb | 86 |
13.2.2 | Alpha-Cypermethrin | 103 |
13.2.3 | Alpha-HCH | 92 |
13.2.4 | Atrazin | 92 |
13.2.5 | Azinphos-ethyl | 92 |
13.2.6 | Azoxystrobin | 96 |
13.2.7 | Benomylgruppe (Summe Benomyl, Carbendazim und Thiophanatmethyl) | 133 |
13.2.8 | Bentazon | 205 |
13.2.9 | Beta-Cyfluthrin | 103 |
13.2.10 | Beta-HCH | 92 |
13.2.11 | Bitertanol | 103 |
13.2.12 | Bromacil | 92 |
13.2.13 | Bromoxynil | 75 |
13.2.14 | Bromopropylat | 96 |
13.2.15 | Camphechlor (Summe Indikatorgenere 26, 52, 62) | 95 |
13.2.16. | Carbaryl | 92 |
13.2.17. | Carbendazim | 154 |
13.2.18. | Carbosulfan | 154 |
13.2.19. | Captafol | 96 |
13.2.20. | Captan | 96 |
13.2.21. | Chlordan (Summe cis- und trans-Isomere) | 92 |
13.2.22. | Chlorpyrifos | 92 |
13.2.23. | Chlortalonil | 96 |
13.2.24. | Chlortoluron | 92 |
13.2.25. | Cyfluthrin | 92 |
13.2.26. | Cymoxanil | 103 |
13.2.27. | Cypermethrin | 92 |
13.2.28 | DDT (Summe aus DDT-, TDE- und DDE-Isomeren) | 95 |
13.2.29 | Deltamethrin | 92 |
13.2.30 | Diazinon | 103 |
13.2.31 | Dichlobenil | 75 |
13.2.32 | Dichlofluanid | 92 |
13.2.33 | Dichlorvos | 92 |
13.2.34 | Diclofop | 154 |
13.2.35 | Dicofol | 96 |
13.2.36 | Dieldrin | 92 |
13.2.37 | Dimethoat | 96 |
13.2.38 | Dinoseb | 92 |
13.2.39 | Disulfoton | 92 |
13.2.40 | Diuron | 92 |
13.2.41 | Endosulfan (Summe alpha- und beta-Isomeren und Endosulfansulfat) | 95 |
13.2.42 | Endrin (Summe aus Endrin und delta-Ketoendrin) | 95 |
13.2.43 | Esfenvalerat | 154 |
13.2.44 | Famoxadon | 92 |
13.2.45 | Fenpropathrin | 103 |
13.2.46 | Fenpropimorph | 103 |
13.2.47 | Fentin-hydroxid | 154 |
13.2.48 | Fentinacetat | 256 |
13.2.49 | Fenvalerat | 154 |
13.2.50 | Folpet | 96 |
13.2.51 | Formothion | 96 |
13.2.52 | Gamma-HCH (Lindan) | 92 |
13.2.53 | Glyphosate | 103 |
13.2.54 | Heptachlor (Summe Heptachlor und Heptachlorepoxid) | 95 |
13.2.55 | Hexachlorbenzol | 92 |
13.2.56 | Hexaconazol | 92 |
13.2.57 | Imazalil | 81 |
13.2.58 | Imidacloprid | 154 |
13.2.59 | Iprodion | 92 |
13.2.60 | Isoproturon | 75 |
13.2.61 | Kresoxim-methyl | 96 |
13.2.62 | Lamda-Cyhalothrin | 103 |
13.2.63 | Lenacil | 96 |
13.2.64 | Linuron | 77 |
13.2.65 | Malathion (Summe Malathion und Malaxon) | 92 |
13.2.66 | Metalaxyl | 103 |
13.2.67 | Maneb | 103 |
13.2.68 | Metamidophos | 92 |
13.2.69 | Metamitron | 92 |
13.2.70 | Methabenzthiazuron | 75 |
13.2.71 | Methidation | 92 |
13.2.72 | Metiram | 154 |
13.2.73 | Methomylgruppe (Summe Methomyl, Thiodicarb und Carbaryl) | 155 |
13.2.74. | Metobromuron | 96 |
13.2.75 | Nitrofen | 92 |
13.2.76 | Myclobutanil | 103 |
13.2.77 | Oxydemeton-methyl (Summe Oxydemetonmethyl und Demeton-s- methylsulfon) | 154 |
13.2.78 | Parathion (Summe Parathion und Paroxon) | 92 |
13.2.79 | Pendimethalin | 75 |
13.2.80 | Permethrin | 103 |
13.2.81 | Phenmedipham | 92 |
13.2.82 | Phosphamidon | 103 |
13.2.83 | Pirimicarb | 92 |
13.2.84 | Primiphos-methyl | 92 |
13.2.85 | Prochloraz | 92 |
13.2.86 | Procymidon | 96 |
13.2.87 | Propazin | 92 |
13.2.88 | Propiconazol | 128 |
13.2.89 | Propineb | 154 |
13.2.90 | Propyzamid | 92 |
13.2.91 | Pyrazophos | 92 |
13.2.92 | Quintozen | 92 |
13.2.93 | Resmethrin | 112 |
13.2.94 | Simazin | 92 |
13.2.95 | Tebuconazol | 154 |
13.2.96 | Teflubenzuron | 154 |
13.2.97 | Terbutylazin | 92 |
13.2.98 | Tolyfluanid | 92 |
13.2.99 | Triadimenol/triadimefon (Summe) | 128 |
13.2.100 | Trichlorfon | 92 |
13.2.101 | Trifluralin | 92 |
13.2.102 | Vinclozolin | 103 |
14 | Probenahme | nach Zeitaufwand und Art der Probe |
Anmerkung:
Bei Serienuntersuchungen kann die Gebühr wegen des unter Umständen niedrigeren Aufwandes um bis zu 25 v. H., bei Großserien mit geringem Materialeinsatz um bis zu 50 v. H. ermäßigt werden. Bei Eilaufträgen kann die Gebühr wegen des höheren Aufwandes um 50 v. H. erhöht werden. |
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