umwelt-online: 10. SächsKVZ - Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis - Zehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen

10. SächsKVZ - Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis
Zehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen
- Sachsen -

Vom 16. August 2021
(SächsGVBl. Nr. 35 vom 30.09.2021 S. 898; 19.08.2022 S. 486 ^22;28.11.2023 S. 870 ^{23a, 23a1}, ^i.K.)

Archiv: ²⁰¹¹

Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 3, § 4 Absatz 2 bis 4, § 5, § 11 Absatz 1 Nummer 17 sowie § 13 Absatz 2, 3 und 5 Satz 2 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) verordnet das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Staatsministerium des Innern, dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, dem Staatsministerium für Kultus, dem Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, dem Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie dem Staatsministerium für Regionalentwicklung:

§ 1 Anwendungsbereich

Die Anlagen 1 bis 6 regeln

die Höhe der Verwaltungsgebühren gemäß § 3 Absatz 1 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes,
die Kostenpflichtigkeit von öffentlich-rechtlichen Leistungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes gemäß § 3 Absatz 3 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes und von Zulassungen zu einer Prüfung, Abnahmen einer Prüfung sowie Erteilungen eines Zeugnisses über eine Prüfung gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 17 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes,
Fälle der Nichterhebung von Kosten gemäß § 4 Absatz 4 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes,
die besonderen Auslagenregelungen gemäß § 13 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes und
die Höhe der Schreibauslagen gemäß § 13 Absatz 5 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes.

§ 2 Rahmengebühren bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG

Bei der Ermittlung der folgenden Gebühren innerhalb der Gebührenrahmen nach Anlage 1 sind die Maßstäbe des Artikels 13 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006 S. 36) und des § 4 Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes anzuwenden:

laufende Nummer 16 Tarifstellen 6.1 bis 6.3,
laufende Nummer 17 Tarifstellen 7.1.3 bis 7.1.7,
laufende Nummer 18 Tarifstelle 5.1,
laufende Nummer 24 Tarifstellen 1, 6 bis 9.2, laufende Nummer 26 Tarifstelle 4,
laufende Nummer 33 Tarifstellen 1 bis 4,
laufende Nummer 34 Tarifstelle 1,
laufende Nummer 42 Tarifstelle 8,
laufende Nummer 43 Tarifstellen 1, 2, 4 und 8,
laufende Nummer 45 Tarifstelle 23,
laufende Nummer 46 Tarifstellen 2, 6, 17 bis 22, 24, 25.1, 30 bis 32, 34.1, 35, 36.2 bis 42, 48, 49, 52 und 54,
laufende Nummer 53 Tarifstellen 2 und 5,
laufende Nummer 54 Tarifstellen 1.23, 1.28 und 5.6,
laufende Nummer 63 Tarifstelle 3.1,
laufende Nummer 64 Tarifstelle 3.1,
laufende Nummer 73 Tarifstelle 9,
laufende Nummer 87 Tarifstellen 1.2 bis 1.9, 1.11 bis 1.14, 1.17, 1.19, 1.21, 1.35 bis 1.37, 2.1, 2.2.1, 2.2.2.2, 2.2.3.2, 2.2.4, 2.3.1 bis 2.3.3, 2.3.6, 2.3.8, 2.3.12 bis 2.3.14, 2.4.1, 2.4.2, 2.4.5.2, 2.4.6, 2.4.7.2, 2.5.1 bis 2.5.4, 2.5.7, 2.5.8, 2.6.2, 2.7 sowie
laufende Nummer 99 Tarifstellen 3.1 und 3.2.
Satz 1 gilt nicht für die Gebühren nach Anlage 1 laufende Nummer 46 Tarifstellen 30 bis 32 und laufende Nummer 63 Tarifstelle 3.1, soweit sich die Gestattung oder Beleihung nicht auf eine Dienstleistung im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG bezieht.

§ 3 Übergangsregelungen

(1) Für Kosten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind, ist das Neunte Sächsische Kostenverzeichnis vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

(2) Für Kosten, die bis zum 31. Dezember 2021 entstanden sind, ist Tarifstelle 1.4 Satz 4 der laufenden Nummer 17 der Anlage 1 des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses in der bis zum 30. September 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Neunte Sächsische Kostenverzeichnis vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Tarifstelle 1.4 Satz 6 und 7 der laufenden Nummer 17 der Anlage 1 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Anlage 1 ^{22 23a} ^23a1
(zu § 1)

Lfd. Nr.

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühren
EUR

Schlichthoheitliche Leistung

Die Vorschriften der laufenden Nummern 3 bis 102 gehen den Vorschriften der laufenden Nummer 1 vor.

Sofern in anderen, dem SächsVwKG vorgehenden Rechtsvorschriften (z.B. spezialrechtliche oder höherrangige Rechtsvorschriften) abweichende Verwaltungskostenregelungen enthalten sind, sind diese bei der Festsetzung der Verwaltungskosten zu berücksichtigen.

Soweit in dieser Anlage auf Rechtsvorschriften verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Das Sächsische Verwaltungskostengesetz wird mit SächsVwKG und das Verwaltungsverfahrensgesetz mit VwVfG bezeichnet. Am Beginn jeder laufenden Nummer sind die jeweilig verwendeten Rechtvorschriften einschließlich ihrer Abkürzungen aufgeführt.

Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, erhöht sich die jeweilige Gebühr um die gesetzliche Umsatzsteuer (§ 14 SächsVwKG).

Allgemeine Amtshandlungen

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)

Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Haager Übereinkommen)

Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)

VwVfG auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)

Beglaubigungen

1.1

Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens

1.2

Beglaubigung einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen

1.2.1

bei Schriftstücken, die nicht in deutscher oder sorbischer Sprache abgefasst sind

1,50
je Seite, mindestens 10

1.2.2

Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die die Behörde selbst hergestellt hat

5
je Beglaubigung

Anmerkung:
Werden mehrere gleiche Unterschriften oder Handzeichen oder mehrere gleichlautende Abschriften, Fotokopien und dergleichen gleichzeitig beglaubigt, kann die für die zweite und jede weitere Beglaubigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.2.2 zu erhebende Gebühr bis auf die Hälfte ermäßigt werden.

1.2.3

in nicht von den Tarifstellen 1.2.1 und 1.2.2 erfassten Fällen

0,75
je Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen, mindestens 10, höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr, soweit diese höher als 10 ist

Anmerkung:
Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 je angefangene Seite, mindestens jedoch 10.

1.3

Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die der Beantragung einer Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" dienen

Kostenfrei

Erteilung einer Bescheinigung

10 bis 170

Einsichtgewährung, Auskünfte

3.1

Einsichtgewährung in Akten und amtliche Bücher, soweit die Einsicht nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird

1
je Akte oder Buch,
mindestens 10

3.2

Erteilung von Auskünften, die über § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG hinausgehen

35 bis 700

3.3

Erste Kopie nach Artikel 15 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung

Kostenfrei

Überlassung von Akten für die Verfolgung von Ansprüchen und Interessen

15 bis 75

Fristverlängerungen

5.1

Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung erforderlich machen würde

10 Prozent bis 25 Prozent der für die Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 10

5.2

Verlängerung einer Frist in anderen Fällen

10 bis 40

Erteilung einer Zweitschrift

10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 10

Anmerkung:
Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 je angefangene Seite, mindestens jedoch 10.

Aufnahme einer Niederschrift

5 bis 60
je angefangene Stunde,
mindestens 10

Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren

8.1

Mahnung nach § 13 Abs. 2 SächsVwVG

8 bis 40

8.2

Vollstreckungsankündigung

8 bis 40

8.3

Pfändung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1 SächsVwVG

8.3.1

wenn die Vornahme der Amtshandlung bis zu drei Stunden in Anspruch nimmt

8.3.2

wenn die Vornahme der Amtshandlung mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt

8.4

Verwertung nach § 16 SächsVwVG

8.5

Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird

70 bis 180

8.6

Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 Abs. 2 SächsVwVG

40 bis 1.000

8.7

Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach § 24 Abs. 1 Satz 1 oder § 25 SächsVwVG

100 bis 1.000

8.8

Wegnahme nach § 27 Abs. 1 SächsVwVG

8.9

Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung nach § 2a Abs. 1 SächsVwVG

Kostenfrei

Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind

9.1

Vorbeglaubigung von öffentlichen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, zum Zweck der Legalisation durch die Auslandsvertretung

5 bis 55

9.2

Erteilung einer Apostille nach Artikel 5 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 des Haager Übereinkommens

15 bis 225

10.

Festsetzung der zu erstattenden Leistungen nach § 49a VwVfG

10.1

Festsetzung der zu erstattenden Leistung nach § 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG einschließlich der Zinsen nach § 49a Abs. 3 VwVfG, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG

56 bis 337

10.2

Festsetzung eines Zinsanspruches nach § 49a Abs. 4 VwVfG, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG

56 bis 337

nicht belegt

Abfall, Altlasten, Boden

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)

Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)

Sächsisches Kreislaufwirtschafs- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG)

Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)

Verpackungsgesetz (VerpackG)

Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

Altölverordnung (AltölV)

Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)

Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)

Nachweisverordnung (NachwV)

Bioabfallverordnung (BioAbfV)

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)

Altholzverordnung (AltholzV)

Deponieverordnung (DepV)

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Kreislaufwirtschaftsgesetz

1.1

Anerkennung von Trägern der Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme nach § 12 Abs. 5 Satz 2 KrWG

150 bis 2.500

1.2

Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen nach § 18 KrWG

1.2.1

Durchführung von Anzeigeverfahren nach § 18 Abs. 1 KrWG für gewerbliche Sammlungen, wenn keine Entscheidungen nach § 18 Abs. 5 und 6 KrWG getroffen werden

28 bis 112

1.2.2

Anordnung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG

67 bis 539

1.2.3

Untersagung einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG

67 bis 539

1.2.4

Anordnung eines Mindestzeitraumes für die Durchführung einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 6 KrWG

67 bis 539

1.3

Feststellung gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 KrWG, dass die angezeigte Rücknahme von Abfällen in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 KrWG erfolgt

115 bis 1.500

1.4

Zulassung von Ausnahmen nach § 28 Abs. 2 KrWG

1.4.1

von Gartenabfällen, Parkabfällen und auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken angefallenen Abfällen

35 bis 1.250

1.4.2

sonstiger Abfälle

35 bis 5.000

1.5

Verpflichtung zur Gestattung der Mitbenutzung einer Abfallentsorgungsanlage nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 KrWG einschließlich Festsetzung eines Entgeltes für die Mitbenutzung

1.250 bis 5.000

1.6

Übertragung der Entsorgung von Abfällen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 KrWG

450 bis 5.000

1.7

Verpflichtung nach § 29 Abs. 3 Satz 1 bis 3 KrWG einschließlich der Bestimmung über die Kostenerstattung

250 bis 4.000

1.8

Planfeststellung von Deponien nach § 35 Abs. 2 Satz 1 KrWG bei Errichtungs- oder Änderungskosten der Anlage in Höhe von

1.8.1

bis zu 128.000 EUR

0,5 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten,
mindestens 500

1.8.2

über 128.000 EUR bis 256.000 EUR

640,
zuzüglich 0,4 Prozent der 128.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.8.3

über 256.000 EUR bis 511.000 EUR

1.152,
zuzüglich 0,3 Prozent der 256.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.8.4

über 511.000 EUR bis 2.556 000 EUR

1.917,
zuzüglich 0,2 Prozent der 511.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.8.5

über 2.556 000 EUR

6.007,
zuzüglich 0,05 Prozent der 2.556 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

Anmerkungen
zu Tarifstelle 1.8:

(1) Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.

(2) In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die Gebühr um die Hälfte erhöht werden.

(3) Eine für die Planfeststellung nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr erhöht sich

a) um 750 EUR für jeden Tag, an dem Erörterungen nach § 73 Abs. 6 VwVfG stattfanden,
b) sowohl in Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Behörde durchgeführt wurde, als auch in Fällen, in denen sie durch externe Sachverständige durchgeführt wurde, um 500 bis 10.000 EUR.

1.9

Genehmigung von Deponien nach § 35 Abs. 3 Satz 1 KrWG bei Errichtungs- oder Änderungskosten in Höhe von

1.9.1

bis zu 128.000 EUR

0,25 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten, mindestens 250

1.9.2

über 128.000 EUR bis 256.000 EUR

320,
zuzüglich 0,2 Prozent der 128.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.9.3

über 256.000 EUR bis 511.000 EUR

576,
zuzüglich 0,15 Prozent der 256.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.9.4

über 511.000 EUR bis 2.556 000 EUR

959,
zuzüglich 0,1 Prozent der 511.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.9.5

über 2.556 000 EUR

3.004,
zuzüglich 0,025 Prozent der 2.556 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

Anmerkung zu Tarifstelle 1.9:
Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.

1.10

Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen

1.10.1

nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 36 Abs. 4 Satz 3 KrWG

185 bis 5.081

1.10.2

Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung von Abfallentsorgungsanlagen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KrWG

235 bis 3.250

1.10.3

Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Abs. 1 Satz 2 KrWG

200 bis 600

1.10.4

Anordnung bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen nach § 39 Abs. 2 KrWG

92 bis 5.081

1.10.5

Verpflichtung bezüglich stillgelegter Abfallentsorgungsanlagen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 KrWG

80 bis 4.792

1.10.6

Entscheidung über eine Änderungsanzeige für Deponien nach § 35 Abs. 4 Satz 1 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 BImSchG

100 bis 5.090

1.10.7

Entscheidung über eine Änderungsanzeige nach § 35 Abs. 4 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 BImSchG bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 39 KrWG

100 bis 5.090

1.10.8

Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Abs. 3 KrWG

230 bis 5.560

1.10.9

Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Abs. 5 KrWG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 DepV

230 bis 5.560

1.11

Erteilung von Auskünften über Anlagen nach § 46 Abs. 4 KrWG

35 bis 700

Anmerkung:
Die Kosten sind nicht zu erheben, wenn es sich um eine Auskunft einfacher Art, zum Beispiel eine telefonische Auskunft, handelt.

1.12

Überwachung

1.12.1

Allgemeine Überwachung der Abfallentsorgung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 KrWG

1.12.1.1

wenn die Überwachungsmaßnahme nicht aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt wird und zu keiner Beanstandung geführt hat

Gebührenfrei

1.12.1.2

bei örtlicher Überprüfung von Abfallentsorgungsanlagen

135 bis 1.684

1.12.1.3

bei sonstigen Maßnahmen der Überwachung

50 bis 1.684

1.12.2

Anordnung von kostenpflichtigen Überprüfungen für Verwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen oder für Anlagen zur Mitverwertung oder Mitbeseitigung von Abfällen nach § 47 Abs. 4 KrWG

55 bis 2.500

1.12.3

Anordnung zur Erfüllung von Register- und Nachweispflichten, insbesondere der Anordnung zur Führung und Vorlage von Registern und Nachweisen, der Ergänzung oder Änderung einzelner Inhalte oder der Mitteilung von Angaben aus dem Register, § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit §§ 49 und 50 KrWG

67 bis 505

1.12.4

Anordnung zur Einhaltung bestimmter Anforderungen nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KrWG

67 bis 404

1.13

Anordnungen nach § 62 KrWG, sofern nicht die Tarifstellen 3.1, 5.2 oder 9 einschlägig sind

168 bis 24.549

Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz sowie Umweltrahmengesetz

2.1

Festlegung von Planungsgebieten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsKrWBodSchG

55 bis 500

2.2

Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre nach § 8 Abs. 3 SächsKrWBodSchG

55 bis 450

2.3

Anordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SächsKrWBodSchG

181 bis 24.549

2.4

Freistellung nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes

185 bis 25.000

2.5

Entscheidung über die Entschädigung für Schäden nach § 13 Abs. 1 Satz 5 SächsKrWBodSchG

185 bis 500

2.6

Anordnung der Duldung nach § 13 Abs. 2 SächsKrWBodSchG

248 bis 1.750

Abfallbeauftragtenverordnung

3.1

Anordnung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 2 AbfBeauftrV

101 bis 269

3.2

Anordnung zur Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 3 AbfBeauftrV

67 bis 303
je Betriebsbeauftragter

3.3

Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 5 AbfBeauftrV

70 bis 500

3.4

Gestattung der Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall für einen Konzern nach § 6 AbfBeauftrV

140 bis 350

3.5

Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 7 AbfBeauftrV

205 bis 500
je Betriebsbeauftragter

3.6

Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 AbfBeauftrV

101 bis 510

Klärschlammverordnung

4.1

Bestimmung der unabhängigen Untersuchungsstelle nach § 33 Abs. 2 Satz 1 AbfKlärV

100 bis 500

4.2

Auf- und Einbringen von Klärschlamm auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden

4.2.1

Bodenbezogene Untersuchungen

4.2.1.1

Anordnung von Untersuchungen auf einen überhöhten Gehalt an anderen als den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfKlärV genannten Schadstoffen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AbfKlärV

67 bis 674

4.2.1.2

Verkürzung der Abstände zwischen Untersuchungen nach § 4 Abs. 5 1. Alt. AbfKlärV

67 bis 674

4.2.1.3

Beschränkung der Bodenuntersuchung nach § 4 Abs. 5 2. Alt. AbfKlärV

70 bis 700

4.2.1.4

Zustimmung zum Entfallen von Wiederholungsuntersuchungen bei Klärschlamm aus Abwasserbehandlungsanlagen mit einer genehmigten Ausbaugröße von weniger als 1.000 Einwohnerwerten nach § 4 Abs. 7 AbfKlärV

70 bis 700

4.2.2

Klärschlammbezogene Untersuchungen

4.2.2.1

Anordnung der Untersuchung auf einen überhöhten Gehalt an anderen als den in § 5 Abs. 1 und 2 AbfKlärV genannten Inhaltsstoffen nach § 5 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. AbfKlärV

67 bis 674

4.2.2.2

Verkürzung des Abstandes zwischen den Untersuchungen nach § 5 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. AbfKlärV

67 bis 674

4.2.2.3

Verkürzung des Abstandes zwischen den beschränkten Klärschlammuntersuchungen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AbfKlärV

67 bis 674

4.2.2.4

Verlängerung des Abstandes zwischen den beschränkten Klärschlammuntersuchungen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AbfKlärV

70 bis 700

4.2.2.5

Ausdehnung der beschränkten Klärschlammuntersuchung auf weitere Inhaltsstoffe nach § 6 Abs. 2 Satz 2 3. Alt. AbfKlärV

67 bis 674

4.2.2.6

Zustimmung zum Entfallen der klärschlammbezogenen Untersuchung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfKlärV

70 bis 700

4.2.3

Festlegung der Vorsorgewerte des § 7 Abs. 1 AbfKlärV nach der überwiegenden Bodenart gemäß § 7 Abs. 2 AbfKlärV

70 bis 500

4.2.4

Zulassung der Auf- oder Einbringung von Klärschlamm, trotz Überschreitens der in § 7 Abs. 1 Satz 1 AbfKlärV genannten Vorsorgewerte nach § 7 Abs. 3 AbfKlärV

70 bis 500

4.2.5

Rückstellprobe

4.2.5.1

Verpflichtung zur Entnahme einer Rückstellprobe nach § 9 Abs. 1 Satz 1 AbfKlärV

67 bis 674

4.2.5.2

Anordnung der Untersuchung einer Rückstellprobe auf die in § 5 Abs. 1 und 2 AbfKlärV genannten Inhaltsstoffe nach § 9 Abs. 3 Satz 1 AbfKlärV

67 bis 674

4.2.5.3

Anordnung der Untersuchung der Rückstellprobe auf andere als die in § 5 Abs. 1 AbfKlärV genannten Inhaltsstoffe nach § 9 Abs. 3 Satz 2 AbfKlärV

67 bis 674

4.2.5.4

Anordnung der Herausgabe der Rückstellproben nach § 9 Abs. 4 AbfKlärV

67 bis 674

4.2.6

Zulassung des Auf- und Einbringens auf oder in einen Boden mit landwirtschaftlicher Nutzung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AbfKlärV

70 bis 700

4.3

Zulassung eines anderen Flächennachweises nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und § 30 Abs. 2 Satz 2 AbfKlärV

70 bis 280

4.4

Anordnung der Vorlage des Lieferscheins bei bodenbezogener Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost nach § 17 Abs. 7 Satz 1 und 2 sowie § 18 Abs. 7 Satz 1 und 2 AbfKlärV

67 bis 674

4.5

Träger der Qualitätssicherung

4.5.1

Anordnung der Vorlage des Prüftagebuchs durch den Träger der Qualitätssicherung nach § 22 Abs. 2 Satz 3 AbfKlärV

67 bis 269

4.5.2

Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen des anerkannten Trägers der Qualitätssicherung nach § 24 Abs. 1 AbfKlärV

227 bis 1.228

4.5.3

Verkürzung der Frist zur Vorlage des Jahresberichtes nach § 24 Abs. 2 Satz 3 AbfKlärV

50 bis 250

4.5.4

Erneute Anerkennung oder Genehmigung des Trägers der Qualitätssicherung nach § 25 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 AbfKlärV

150 bis 1.250

4.6

Abgabe eines qualitätsgesicherten Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkompost

4.6.1

Zulassung der Verlängerung der Frist oder Erteilung einer Befreiung von der Pflicht zur Vorlage der Untersuchungsergebnisse nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 AbfKlärV

70 bis 700

4.6.2

Anordnung der Vorlage einer Kopie der verbindlichen Regelung zwischen Klärschlammerzeugern über die weitere Verwendung von Klärschlämmen nach § 31 Abs. 1 Nr. 5c AbfKlärV

67 bis 674

4.6.3

Befreiung des Qualitätszeichennehmers vom Regelverfahren nach § 31 Abs. 2 AbfKlärV

70 bis 700

4.6.4

Befreiung von der Pflicht zur Erstellung und Übersendung des Lieferscheins nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AbfKlärV

70 bis 700

4.7

Anordnung der Vorlage der Untersuchungsergebnisse der Probeuntersuchungen nach § 32 Abs. 5 Satz 2 AbfKlärV

67 bis 674

Verpackungsgesetz

5.1

Systemgenehmigung

5.1.1

Genehmigung für den Betrieb eines Systems nach § 18 Abs. 1 Satz 1 VerpackG

5.000 bis 25.000

5.1.2

Nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen nach § 18 Abs. 2 VerpackG

301 bis 995

5.2

Anordnung der Rücknahme von Verpackungen nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 VerpackG

144 bis 829

5.3

Festlegung von Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG

104 bis 482

5.4

Anordnung zur Vorlage von Dokumentationen nach § 15 Abs. 3 Satz 6 VerpackG

144 bis 829

5.5

Anordnung zur Vorlage von Nachweisen nach § 15 Abs. 4 Satz 5 VerpackG

144 bis 829

Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AltölV

70 bis 200

Entsorgungsfachbetriebeverordnung

7.1

Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EfbV

170 bis 890

7.2

Entzug des erteilten Zertifikats und der Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens nach § 56 Abs. 8 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 EfbV

168 bis 5.000

7.3

Untersagung der sonstigen weiteren Verwendung der Bezeichnung "Entsorgungsfachbetrieb" nach § 56 Abs. 8 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 EfbV

168 bis 4.998

7.4

Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 56 Abs. 5 Satz 3 KrWG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 bis 3 EfbV

170 bis 2.050

7.5

Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 56 Abs. 6 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 bis 3 EfbV

1.720 bis 15.050

7.6

Gestattung nach § 26 Abs. 2 Satz 4 EfbV

70 bis 170

Nachweisverordnung

8.1

Erteilung einer Eingangsbestätigung und Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Zuleitung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 1 und 2 NachwV

30 bis 110

8.2

Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 3 NachwV

30 bis 110

8.3

Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV und Bestätigung des geänderten Entsorgungsnachweises

50 bis 2.500

8.4

Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV und Bestätigung des geänderten Sammelentsorgungsnachweises

50 bis 5.000

8.5

Bestimmung einer kürzeren Geltungsdauer des Sammelentsorgungsnachweises oder Anordnung von Bedingungen oder Auflagen für Sammelentsorgungsnachweise gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Satz 4 und § 5 Abs. 4 NachwV

22 bis 269

8.6

Freistellung des Abfallentsorgers nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 NachwV

210 bis 5.000

8.7

Bestimmung einer kürzeren Geltungsdauer der Nachweiserklärungen und Anordnung von Bedingungen oder Auflagen nach § 7 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 NachwV

67 bis 429

8.8

Anordnung zur Nachweisführung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 NachwV

135 bis 539

8.9.

Anordnung der Beauftragung eines Sachverständigen / einer Sachverständigen zur Prüfung von Nachweisvorgängen oder der Einrichtung und des Betriebes des betrieblichen Kommunikationssystem nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 und 2 NachwV

135 bis 539

8.10

Zustimmung zur abweichenden Ordnung von Praxisbelegen zur Registrierung nicht nachweispflichtiger Abfälle nach § 24 Abs. 4 Satz 5 NachwV

25 bis 275

8.11

Zulassung der Nachweisführung mittels Sammelentsorgungsnachweisen nach § 14 Satz 1 NachwV

55 bis 550

8.12

Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 NachwV

210 bis 5.000

8.13

Anordnung der Registrierung weiterer Angaben nach § 26 Abs. 2 NachwV

67 bis 404

8.14

Erteilung von Kennnummern nach § 28 Abs. 1 NachwV

30 bis 85
je erteilter Nummer

8.15

Erteilung von Nachweis-, Freistellungs- und Registriernummern nach § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 NachwV

35 bis 600

8.16

Zulassung der Vergabe von Kennnummern durch Dritte nach § 28 Abs. 2 Satz 3 NachwV

70 bis 210

Anordnung nach § 62 KrWG in Verbindung mit den §§ 3 bis 10 und Nummer 5 des Anhangs der AltfahrzeugV

67 bis 1.010

10.

Bioabfallverordnung

10.1

Bestimmung der unabhängigen Untersuchungsstelle nach § 3 Abs. 8 Satz 1, § 4 Abs. 9 Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 6 BioAbfV

100 bis 600

10.2

Zulassung von Ausnahmen von den Anforderungen an die Prozessführung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BioAbfV

70 bis 700

10.3

Abweichende Festlegung der Menge zu prüfender hygienisierter Bioabfälle nach § 3 Abs. 7 Satz 2 und 3 BioAbfV

316 bis 1.195

10.4

Zulassung von Überschreitungen einzelner Schwermetallgehalte in behandelten Bioabfällen nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BioAbfV

120 bis 700

10.5

Abweichende Festlegung der Menge zu untersuchender behandelter Bioabfälle nach § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 BioAbfV

134 bis 497

10.6

Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei Schadstoffüberschreitungen nach § 4 Abs. 7 Satz 3 und Abs. 8 Satz 3 BioAbfV

248 bis 993

10.7

Verpflichtung zur Entnahme einer Rückstellprobe nach § 5a Abs. 1 Satz 1 BioAbfV

67 bis 674

10.8

Anordnung gemäß § 5a Abs. 3 Satz 1 und 2 zur Untersuchung der Rückstellprobe nach § 5a Abs. 1 BioAbfV

67 bis 674

10.9

Zulassung von Ausnahmen über die Aufbringungsmenge nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BioAbfV

250 bis 750

10.10

Zustimmung zur Aufbringung von Bioabfällen, die andere als in Anhang 1 Nr. 1 BioAbfV genannte Bioabfälle enthalten, nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BioAbfV

250 bis 1.000

10.11

Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 3 BioAbfV

250 bis 750

10.12

Verlängerung des Zeitraumes für den Beginn der Beweidung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 BioAbfV

67 bis 674

10.13

Untersagung der Aufbringung von behandelten Bioabfällen nach § 9 Abs. 2 Satz 5 BioAbfV

248 bis 724

10.14

Zulassung von Ausnahmen von der Bodenuntersuchungspflicht beim erstmaligen Aufbringen von Bioabfällen oder Gemischen nach § 9 Abs. 3 BioAbfV

70 bis 500

10.15

Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BioAbfV

70 bis 750

10.16

Zustimmung zur Abgabe von Bioabfällen oder deren Aufbringung auf selbstbewirtschafteten Betriebsflächen nach § 9a Abs. 1 Satz 1 BioAbfV

285 bis 1.800

10.17

Freistellung von der Behandlungs- oder Untersuchungspflicht nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BioAbfV

70 bis 870

10.18

Festlegung einer bestimmten Zeitspanne in der der Bioabfallbehandler, bei Behandlungsanlagen mit einer kontinuierlichen Zuführung und Entnahme behandelten Materials, Chargen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BioAbfV zu bestimmen hat gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 BioAbfV

67 bis 674

10.19

Befreiung von der Nachweispflicht nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BioAbfV

120 bis 510

11.

Bundes-Bodenschutzgesetz

11.1

Anordnung zur Entsiegelung nach § 5 Satz 2 BBodSchG

169 bis 4.705

11.2

Anordnung von notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG

483 bis 5.840

11.3

Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BBodSchG

483 bis 5.840

11.4

Anordnung zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung oder zur Vorlage eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG

483 bis 3.107

11.5

Verbindlicherklärung des Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG

1.045 bis 15.127

Anmerkung:
Schließt der für verbindlich erklärte Sanierungsplan nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG andere die Sanierung betreffende Entscheidungen ein, sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben.

11.6

Anordnung der Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen und Festlegung der Aufbewahrungsfrist der Messergebnisse nach § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BBodSchG

495 bis 2.452

11.7

Anordnung zur Erfüllung von Pflichten aus dem Dritten Teil des Bundes-Bodenschutzgesetzes nach § 16 Abs. 1 BBodSchG

248 bis 5.128

11.8

Festsetzung eines Wertausgleiches mittels Anordnung durch die zuständige Behörde nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG

248 bis 4.849

12.

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen

12.1

Entscheidung über die Zustimmung zur Notifizierung oder Sammelnotifizierung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach Artikel 9 Abs. 1 auch in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

325 bis 10.000

Anmerkung:
Die Gebühr erhöht sich um 1 pro Tonne für die Verwertung und 2 pro Tonne für die Beseitigung von Abfällen.

12.2

Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach § 12 Abs. 3 AbfVerbrG

168 bis 2.527

12.3

Durchführung von Kontrollen nach § 11 Abs. 1 und 2 AbfVerbrG

168 bis 2.527

12.4

Anordnung zur Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung nach § 13 AbfVerbrG

231 bis 2.033

12.5

Sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder dem Abfallverbringungsgesetz, insbesondere Änderung der Zustimmung zur Notifizierung, Festlegung, Freigabe oder sonstige Amtshandlungen in Bezug auf eine Sicherheitsleistung

34 bis 674

13.

Anzeige- und Erlaubnisverordnung

13.1

Bestätigung des Eingangs der vollständigen Anzeige nach § 53 Abs. 1 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 7 Abs. 5 AbfAEV

35 bis 275

13.2

Anordnung von Befristungen, Auflagen und Bedingungen nach § 53 Abs. 3 Satz 1 KrWG

67 bis 539

13.3

Untersagung nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG

67 bis 539

13.4

Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen nach § 54 Abs. 1 KrWG in Verbindung mit § 10 Abs. 3 AbfAEV sowie der Anordnung von Nebenbestimmungen nach § 54 Abs. 2 KrWG

13.4.1

Erteilung einer bis zu zehn Jahre befristeten Erlaubnis

375 bis 5.000

Anmerkung:
Die festzusetzende Gebühr errechnet sich aus dem wirtschaftlichen Wert der Erlaubnis. Dieser beträgt 500 EUR pro Jahr. Er wird multipliziert mit der Anzahl der Befristungsjahre. Dieses Ergebnis ist in Abhängigkeit von der Anzahl der Abfallschlüssel (AS) der in der nachfolgenden Tabelle festgelegten Prozentsätze zu ermäßigen

Anzahl AS-Nummern	Prozentsatz
1 bis 10	25
11 bis 50	15
51 bis 100	7,5
über 100	keine Ermäßigung

13.4.2

Erteilung einer über mehr als zehn Jahre befristeten oder einer unbefristeten Erlaubnis

4.500 bis 6.000

Anmerkung:
Die festzusetzende Gebühr errechnet sich aus dem wirtschaftlichen Wert der Erlaubnis.
Bei einer über zehn Jahre befristet oder unbefristet erteilten Erlaubnis ist dabei von 6.000 EUR auszugehen. Dieser Wert ist in Abhängigkeit von der Anzahl der Abfallschlüssel um die in der Tabelle der Tarifstelle 13.4.1 festgelegten Prozentsätze zu ermäßigen.

13.4.3

Änderung einer Erlaubnis nach § 54 KrWG aufgrund wesentlicher Änderungen der für die Genehmigungserteilung maßgeblichen Umstände

100 bis 5.000

13.5

Anerkennung eines Lehrganges nach § 4 Abs. 3 Satz 1 und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV

105 bis 510

14.

Bekanntgabe der nach § 11 Abs. 4 Satz 1 GewAbfV zur Fremdkontrolle berechtigten Stellen

50 bis 500

15.

Altholzverordnung

15.1

Zustimmung zum Einsetzen von einfachen Prüfverfahren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AltholzV

70 bis 2.500

15.2

Anordnung der Untersuchung diverser Parameter nach § 6 Abs. 6 Satz 4 AltholzV

67 bis 539

15.3

Sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelaktänderungen nach der Altholzverordnung

50 bis 2.500

15.4

Bekanntgabe der nach § 6 Abs. 6 Satz 1 AltholzV zur Fremdüberwachung berechtigten Stellen im Einvernehmen mit der Staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft

50 bis 500

16.

Deponieverordnung

16.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 und Herabsetzung von Anforderungen nach § 3 Abs. 4 DepV

100 bis 5.000

16.2

Abnahme von Einrichtungen für den Betrieb einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 5 DepV

105 bis 410

16.3

Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 6 DepV

115 bis 2.500

16.4

Annahmeverfahren

16.4.1

Zustimmung, dass eine grundlegende Charakterisierung für einen Abfall entfallen kann, nach § 8 Abs. 2 Satz 2 DepV

200 bis 5.000

16.4.2

Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrollanalysen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 DepV

115 bis 4.500

16.4.3

Festlegung einer höheren Anzahl von Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 3 DepV

294 bis 4.331

16.4.4

Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 7 DepV

115 bis 4.500

16.4.5

Zulassung von Abweichungen nach § 8 Abs. 6 DepV

115 bis 4.500

16.5

Zulassung von Ausnahmen bei einer Deponie der Klasse 0 oder einer Monodeponie nach § 8 Abs. 9 Satz 3 DepV

165 bis 4.500

16.6

Maßnahmen zur Kontrolle von Emissionen

16.6.1

Festlegung von Grundwasser-Messstellen und Auslöseschwellen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 DepV oder Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 DepV, soweit dies nicht im Rahmen anderer Verwaltungsverfahren erfolgt

300 bis 5.000

16.6.2

Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 3 Satz 3 DepV

115 bis 700

16.6.3

Zustimmung zu den Maßnahmeplänen nach § 12 Abs. 4 Satz 1 DepV

150 bis 5.000

16.6.4

Anordnungen nach § 12 Abs. 5 Satz 1 DepV

227 bis 4.331

16.6.5

Anordnungen nach § 12 Abs. 6 Satz 2 DepV

545 bis 4.331

16.7

Information und Dokumentation

16.7.1

Freistellung des Deponiebetreibers von der Verpflichtung zur Anlage eines Abfallkatasters nach § 13 Abs. 2 Satz 2 DepV

235 bis 5.000

16.7.2

Entscheidung über die Verlängerung der Frist zur Vorlage des Jahresberichts nach § 13 Abs. 5 Satz 3 DepV

50 bis 150

16.8

Festlegung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 DepV

114 bis 3.407

16.9

Erneute Festsetzung und Änderung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 3 Satz 2 DepV

67 bis 1.750

16.10

Langzeitlager

16.10.1

Verlangen nach Überprüfungen bei Stilllegung von Langzeitlagern nach § 24 Abs. 1 Satz 1 DepV

114 bis 4.331

16.10.2

Zulassung einer Ausnahme nach § 23 Abs. 6 Satz 1 DepV

70 bis 240

16.10.3

Entscheidung über die Verlängerung der Frist nach § 23 Abs. 6 Satz 2 DepV

70 bis 240

16.11

In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien

16.11.1

Zulassen des Einbaus temporärer Abdeckungen nach § 25 Abs. 3 Satz 1 DepV

165 bis 5.000

16.11.2

Zulassen von Maßnahmen zur Beschleunigung biologischer Abbauprozesse und zur Verbesserung des Langzeitverhaltens nach § 25 Abs. 4 DepV

165 bis 5.000

16.12

Zulassung von Ausnahmen oder Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 1 DepV

165 bis 5.000

16.13

Zulässigkeits- und Zuordnungskriterien; Zulassung von Abweichungen nach Anhang 3 DepV

16.13.1

Zulassen von Ausnahmen nach Nummer 1 Fußnote 1 und 2 zu Tabelle 1 des Anhangs 3 DepV

205 bis 5.000

16.13.2

Zustimmung nach Nummer 2 Satz 2 in Verbindung mit Sätzen 6, 11 und 12 des Eingangstextes zu Tabelle 2 und Fußnoten 3, 4, 11 und 16 zu Tabelle 2 des Anhangs 3 DepV

200 bis 5.000

16.13.3

Festlegung von weiteren Parametern sowie von Feststoff-Gesamtgehalten ausgewählter Parameter nach Anhang 3 Nummer 2 Satz 13 DepV

115 bis 4.500

16.14

Zustimmung nach Nummer 3 Satz 2 des Anhangs 4 DepV

165 bis 5.000

16.15

Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 5 DepV

16.15.1

Zustimmung zum Verzicht auf die Mengenerfassung von Oberflächenwasser nach Nummer 3.1 Nr. 4 Satz 2 des Anhangs 5 DepV

200 bis 5.000

16.15.2

Zustimmung zur Abweichung von Umfang und Häufigkeit der durchzuführenden Kontrollen und Messungen nach Nummer 3.2 Satz 3 des Anhangs 5 DepV

200 bis 5.000

16.15.3

Zustimmung zum Verzicht auf die Deponiegaserfassung nach Nummer 7 Satz 5 des Anhangs 5 DepV

200 bis 5.000

16.15.4

Anerkennung eines Lehrganges nach § 4 Nr. 2 DepV

105 bis 510

16.16

Abnahme nach Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems nach § 10 Abs. 3 DepV

105 bis 410

17.

Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 16, wenn

(1) die Anlage Teil eines nach Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registrierten Unternehmens ist und

(2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen

70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 16

Anmerkung:
Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen, zum Beispiel nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die abfallrechtliche oder bodenschutzrechtliche Entscheidung entfällt.

nicht belegt

Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen

Verordnung (EU) 2017/625 (Verordnung über amtliche Kontrollen)

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)

Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)

Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV)

Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV)

Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV)

BSE-Untersuchungsverordnung (BSEUntersV)

Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (LMEV)

Untersuchung von Tieren nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG, Artikel 21 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, § 19 Abs. 1 Satz 1 TierSchTrV und § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes einschließlich Zertifizierung

1.1

Pferde

23
je angefangene Viertelstunde

1.2

Sonstige Großtiere

23
je angefangene Viertelstunde

1.3

Fohlen, Rinder unter 1 Jahr, ausgenommen Kälber bis 80 kg, und Schweine, ausgenommen Ferkel

23
je angefangene Viertelstunde

1.4

Kameliden und Gatterwild

23
je angefangene Viertelstunde

1.5

Ferkel, Kälber bis 80 kg und Schafe einschließlich Lämmer und Ziegen

23
je angefangene Viertelstunde

1.6

Brieftauben, die in Spezialfahrzeugen gesammelt am Ort des Dienstsitzes des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes vorgeführt werden

23
je angefangene Viertelstunde

1.7

Papageien und Sittiche, ausgenommen Wellensittiche und Nymphensittiche

23
je angefangene Viertelstunde

1.8

Geflügel, ausgenommen Eintagsküken, sowie Hasen und Kaninchen

23
je angefangene Viertelstunde

1.9

Sonstige Vögel, Eintagsküken, Wellensittiche und Nymphensittiche

23
je angefangene Viertelstunde

1.10

Fische

23
je angefangene Viertelstunde

1.11

Bienen

23
je angefangene Viertelstunde

Untersuchung von Schafherden anlässlich des Weide- oder Ortswechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV

23
je angefangene Viertelstunde

Untersuchung nach § 6 Nr. 3 der Tollwut-Verordnung, § 24 Abs. 3 TierGesG und für besondere Anforderungen im Reiseverkehr (Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere einschließlich Attest)

23
je angefangene Viertelstunde

Kontrolle der Fahrtenbücher und andere Maßnahmen nach Artikel 14 Abs. 1 sowie Artikel 27 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 in Verbindung mit Artikel 154 Abs. 2 der Verordnung über amtliche Kontrollen

23
je angefangene Viertelstunde

Amtstierärztliche Bestätigung der Tollwutimpfung

23
je angefangene Viertelstunde

Überwachung von Tiermärkten, Tierversteigerungen, Tierschauen und dergleichen nach § 25 Abs. 1 und 3 TierGesG oder § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 ViehVerkV

46 bis 924
je Tag

Untersuchung von Tierbeständen mit und ohne Gesundheitsbescheinigung zur Beschickung von Versteigerungen, Ausstellungen, zum Weidewechsel, zum Ortswechsel, zur Entfernung aus Sperr- und Beobachtungsgebieten oder zur behördlichen Beobachtung von eingeführten oder verbrachten Zucht- und Nutztieren bei Käufern nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 15 TierGesG oder § 34 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 bis 5 BmTierSSchV

23
je angefangene Viertelstunde

Anordnung diagnostischer Maßnahmen zum Nachweis von Tierseuchen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 TierGesG

23
je angefangene Viertelstunde

Zuteilung von Ohrmarken und Kennzeichnung von Tieren nach § 27 Abs. 2 und 5, § 34 Abs. 2, 5 Satz 1 und 2 oder § 39 Abs. 2 ViehVerkV

2 bis 6
je Tier

10.

Entnahme von Kot-, Tupfer-, Milch- oder ähnlichen Proben nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG

10.1

Einzelentnahme

6 bis 42
je Entnahme

10.2

Mehrere Entnahmen

10.2.1

für die erste Entnahme

6 bis 42
je Entnahme

10.2.2

für jede weitere Entnahme

2 bis 28
je Entnahme

11.

Entnahme von Blutproben nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG

11.1

Einzelentnahme

10 bis 14

11.2

Im Bestand

11.2.1

Reihenentnahme pro Tier bei Pferd, Rind, Schwein, Schaf und Fisch

6 bis 17
je Entnahme

11.2.2

Reihenentnahmen pro Tier bei Rinderlaufstall oder Ammenkuhhaltung

6 bis 34
je Entnahme

11.2.3

bei Geflügel

5 bis 14
je Entnahme

12.

Tuberkulinprobe nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG

12.1

Monotest

9,50 bis 28
je Tier

12.2

Doppeltest

14 bis 42
je Tier

12.3

bei Geflügel und Schafen

3 bis 42
je Tier

13.

Amtstierärztliche Überprüfung von Betrieben, Einrichtungen und Anlagen sowie Gutachten

13.1

nach § 24 Abs. 3 TierGesG

23
je angefangene Viertelstunde

13.2

Überwachungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei

(1) begründeten Verdachtsfällen,

(2) begründeten Beschwerdefällen und

(3) grundsätzlich bei Nachkontrollen

einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 16a des Tierschutzgesetzes

23
je angefangene Viertelstunde

14.

Zulassung von Betrieben und Überwachung zugelassener Betriebe

14.1

Zulassung von Betrieben, zum Beispiel nach § 13 Abs. 3 sowie § 15 Abs. 1 und 3 BmTierSSchV oder § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV

185 bis 1.480

14.2

Überwachung von zugelassenen Betrieben, zum Beispiel nach § 12 Abs. 1 TierNebG

92 bis 740

14.3

Anordnen des Ruhens der Zulassung nach § 17 BmTierSSchV oder § 16 Satz 1 ViehVerkV

23
je angefangene Viertelstunde

14.4

Zulassung von Transportunternehmen nach Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, Ausstellen eines Zulassungsnachweises für Straßentransportmittel nach Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005

25
je angefangene Viertelstunde

15.

Entnahme von Proben und Endbeurteilung nach Anhang III Kapitel A Ziffer I Nr. 2 bis 5 und Ziffer II Nr. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 1a Abs. 1 der TSE-Überwachungsverordnung

1 bis 14
je Probenahme

16.

Grenztierärztliche Tätigkeiten im Sinne des Artikels 79 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung über amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von

16.1

Tieren nach der Entscheidung 97/794/EG, wie zum Beispiel Vögel, Nagetiere, Hasentiere, Pelztiere, Bienen, Wirbellose, Reptilien und Amphibien, gefährliche Zoo- und Zirkustiere einschließlich Paarhufer und Equiden und Tiere der Aquakultur einschließlich aller lebender Fische

40
je angefangene Viertelstunde

16.2

Warenproben, Mustersendungen und wissenschaftlichem Material zu Forschungszwecken, Diagnostika, die nicht nach der Verordnung über tierische Nebenprodukte zu beurteilen sind, nach § 22 Abs. 4, § 24 in Verbindung mit Anlage 4 BmTierSSchV und der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung

40
je angefangene Viertelstunde

Anmerkung zu den Tarifstellen 16.1 und 16.2:
Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Artikel 81 der Verordnung über amtliche Kontrollen festgelegten Bemessungsgrundsätze.

17.

Amtsärztliche Tätigkeiten bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken nach Artikel 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013

23
je angefangene Viertelstunde

Anmerkungen zu den Tarifstellen 1 bis 17:

(1) Für Verrichtungen, die von 18 bis 8 Uhr sowie an Sonn-, Feiertagen und Sonnabenden vorgenommen werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um 100 Prozent.

(2) Verzögert sich die Vornahme einer Verrichtung ohne Schuld des Amtstierarztes / der Amtstierärztin, können die Gebühren für jede angefangene Viertelstunde um 18 erhöht werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Verrichtung aus diesen Gründen nicht vorgenommen oder abgeschlossen werden kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verrichtungen an den Grenzkontrollstellen während der festgelegten Öffnungszeiten.

18.

Ausstellen einer Bescheinigung ohne klinische Untersuchung

25
je angefangene Viertelstunde

19.

Ausstellen einer Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel oder den Export von Sperma, Embryonen oder Eizellen mit Nämlichkeitsüberprüfung der Sendung

33
je angefangene Viertelstunde

Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlichthoheitliche Leistung
6		Anerkennung von Bildungsabschlüssen und ausländischen Berufsqualifikationen
		Sächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (SächsBQFG)
		Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)
		Befähigungs-Anerkennungsgesetz Lehrer (BefäAnG Lehrer)
		Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
	1.	Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit schulischer Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages	35 bis 105
	2.	Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit beruflicher Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages	55 bis 70
	3.	Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen, unter Berücksichtigung sonstiger nachgewiesener Befähigungsnachweise, mit inländischen Ausbildungsnachweisen für bundesrechtlich geregelte Berufe nach § 4 BQFG sowie für Berufsqualifikationen, die durch Rechtsvorschriften des Freistaates Sachsen geregelt worden sind nach § 4 SächsBQFG	105 bis 700
			Anmerkung: Gebühren nach dieser Tarifstelle sind nur zu erheben, wenn nicht andere Tarifstellen des Kostenverzeichnisses oder andere Rechtsvorschriften besondere Regelungen enthalten, und soweit nicht laufende Nummer 98 anzuwenden ist.
	4.	Bescheinigung über die Teilanerkennung des Erzieherabschlusses nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages	20 bis 70
	5.	Anerkennung von ausländischen Schulzeugnissen (einschließlich Abschlusszeugnissen und ähnlichen Vorbildungsnachweisen bis zum Hochschulzugang) beispielsweise die Anerkennung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen nach § 10 BVFG, soweit nicht laufende Nummer 98 anzuwenden ist	35 bis 675
	6.	Beglaubigung eines Lehramtszeugnisses	15
	7.	Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Bescheinigung nach den Tarifstellen 2 und 4	kostenfrei
	8.	Gleichstellung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen von Lehrern/Lehrerinnen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BefäAnG Lehrer, soweit nicht laufende Nummer 98 anzuwenden ist	205 bis 475
7		Anlagensicherheit
		Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
		Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
	1.	Entscheidung über eine Prüffrist bei überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 15 Abs. 2 Satz 3 BetrSichV	150 bis 770
	2.	Entscheidung über eine Prüffrist bei überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BetrSichV	150 bis 770
	3.	Entscheidung über eine Prüffrist bei Aufzugsanlagen nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nr. 4.1 Satz 7 BetrSichV	150 bis 770
	4.	Anerkennung, Änderung einer Anerkennung oder Verlängerung einer befristet erteilten Anerkennung einer zur Prüfung befähigten Person nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV
	4.1	Anerkennung einer zur Prüfung befähigten Person nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV	450 bis 1.500
	4.2.	Änderung einer Anerkennung einer zur Prüfung befähigten Person nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV	450 bis 1.500
	4.3	Verlängerung einer befristet erteilten Anerkennung einer zur Prüfung befähigten Person nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV	270 bis 1.150
	5.	Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb
	5.1	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV
	5.1.1	bis 1 MW	500
	5.1.2	über 1 MW bis 10 MW	500, zuzüglich 150 je weiteres angefangenes Megawatt über 1 MW
	5.1.3	über 10 MW bis 100 MW	1.850, zuzüglich 30 je angefangenes Megawatt über 10 MW
	5.1.4	über 100 MW	4.550, zuzüglich 80 je angefangene 10 MW
			Anmerkung zu den Tarifstellen 5.1.1 bis 5.1.4: Besteht eine Dampfkesselanlage aus mehreren Dampfkesseln, die sicherheits- und betriebstechnisch so zusammengeschaltet sind, dass die Dampfkesselanlage nur als eine Betriebseinheit betrieben werden kann, sind die Beheizungsleistungen der einzelnen Dampfkessel zur Berechnung der Gebühr zu addieren.
	5.2	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen	430 bis 2.500
	5.3	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Gasfüllanlagen	350 bis 2.350
	5.4	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Räume oder Bereiche zum Lagern entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10.000 Litern
	5.4.1	bis zu 50 m³ Fassungsvermögen	800
	5.4.2	über 50 m³ bis zu 6.000 m³ Fassungsvermögen	800, zuzüglich 1 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 50 m³ Fassungsvermögen
	5.4.3	über 6.000 m³ Fassungsvermögen	6.750, zuzüglich 0,25 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 6.000 m³ Fassungsvermögen
	5.5	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BetrSichV für Füllstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einer Umschlagkapazität von mehr als 1.000 Litern je Stunde	300 bis 1.500
	5.6	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BetrSichV für Tankstellen für die Betankung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius
	5.6.1	bis zu 100 m³ Fassungsvermögen	400, zuzüglich 6,50 je angefangener Kubikmeter
	5.6.2	ab 100 m³ Fassungsvermögen	1.050, zuzüglich 1,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 100 ^m3 Fassungsvermögen
	5.7	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündbare Flüssigkeiten
	5.7.1	bis 1.000 000 EUR Errichtungskosten	0,5 Prozent der Errichtungskosten
	5.7.2	über 1.000 000 EUR bis 5.000 000 EUR Errichtungskosten	5.000, zuzüglich 0,25 Prozent der 1.000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	5.7.3	über 5.000 000 EUR Errichtungskosten	15.000, zuzüglich 0,15 Prozent der 5.000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	6.	Erteilung einer Teilerlaubnis nach § 18 Abs. 3 Satz 2 BetrSichV für
	6.1	die Errichtung einer Anlage	bis 70 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 5.1 bis 5.7 bezogen auf den Anlagenteil
	6.2	den Betrieb einer Anlage	bis 30 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 5.1 bis 5.7 bezogen auf den Anlagenteil
	7.	Erteilung einer Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen
		Anmerkung: Wenn die Änderungen die Anlage soweit verändern, dass Herstellerpflichten zu erfüllen sind, die sich aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz oder einer Verordnung nach § 8 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes ergeben, sind Gebühren nach Tarifstelle 5 zu erheben.
	7.1	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV	10 Prozent bis 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 5.1, mindestens 250
	7.2	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen	400 bis 2.000
	7.3	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Gasfüllanlagen	300 bis 1.400
	7.4	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 BetrSichV für Räume oder Bereiche zum Lagern entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10.000 Litern, für Füllstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einer Umschlagkapazität von mehr als 1.000 Litern je Stunde oder für Tankstellen für die Betankung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius
	7.4.1	bei Erhöhung des Fassungsvermögens beziehungsweise der Füllkapazität	450 bis 5.300
	7.4.2	bei sonstigen Änderungen	350 bis 1.500
	7.5	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündbare Flüssigkeiten	Gebühr nach Tarifstelle 5.7
	8.	Zulassung von Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 8 bis 11 und des Anhangs 1 nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BetrSichV	200 bis 1.500
	9.	Fristverkürzung oder Fristverlängerung nach § 19 Abs. 6 BetrSichV
	9.1	Fristverkürzung nach § 19 Abs. 6 Satz 1 BetrSichV	140 bis 1.170
	9.2	Fristverlängerung nach § 19 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV	150 bis 1.200
	10.	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 19 Abs. 5 Satz 1 BetrSichV	140 bis 500
	11.	Anordnung oder Untersagung nach § 35 ProdSG
	11.1	Anordnung nach § 35 Abs. 1 ProdSG	180 bis 1.000
	11.2	Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 35 Abs. 2 ProdSG	180 bis 1.500
	11.3	Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 35 Abs. 3 ProdSG	180 bis 1.500
8		Apothekenwesen
		Apothekengesetz (ApoG)
		Apothekenbetriebsordnung (ApBetrOp)
		Arzneimittelgesetz (AMG)
	1.	Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke und bis zu 3 Filialapotheken und deren Änderung nach § 1 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 ApoG	575 bis 3.750
	2.	Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11a Satz 1 ApoG	115 bis 1.020
	3.	Betriebserlaubnis für Apothekenpächter nach § 9 Abs. 2 Satz 1 ApoG	575 bis 3.750
	4.	Genehmigung der Verwaltung einer Apotheke nach § 13 Abs. 1b Satz 1 ApoG	390 bis 2.070
	5.	Genehmigung von Versorgungsverträgen von Apotheken für Heimbewohner nach § 12a Abs. 1 Satz 2 ApoG oder für Krankenhäuser und gleichgestellten Einrichtungen nach § 14 Abs. 5 Satz 1 ApoG	135 bis 2.780 je zu versorgende Einrichtung
	6.	Fristverlängerung einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 3 Nr. 4 ApoG	120 bis 400
	7.	Apothekenbesichtigung
	7.1	Abnahmebesichtigung nach § 6 ApoG	310 bis 1.190
	7.2	Amtliche turnusmäßige Besichtigung, Kurz- oder Nachbesichtigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 AMG
	7.2.1	Amtliche turnusmäßige Besichtigung, Kurz- oder Nachbesichtigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 AMG, falls die Besichtigung nach § 64 Abs. 2 Satz 4 AMG durch einen von der zuständigen Behörde beauftragten Sachverständigen / eine von der zuständigen Behörde beauftragte Sachverständige vorgenommen wurde	64 bis 531
	7.2.2	Amtliche turnusmäßige Besichtigung, Kurz- oder Nachbesichtigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 AMG in allen anderen Fällen	237 bis 4.500
	7.3	Schließung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG	1.184 bis 3.919
9		Apotheker/Apothekerinnen, Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/ Zahnärztinnen
		Approbationsordnung für Apotheker (AAppO)
		Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO)
	1.	Approbation nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	170
	2.	Approbation nach (1) § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1a bis 1c der Bundes-Apothekerordnung, (2) § 4 Abs. 1d der Bundes-Apothekerordnung, (3) § 4 Abs. 2 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, (4) § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 bis 4, 6, 8 der Bundesärzteordnung, (5) § 3 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung, (6) § 14b Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 der Bundesärzteordnung, (7) § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, 3, 5 bis 7 und 9 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde, (8) § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder (9) § 20a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	300
	3.	Approbation nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
	3.1	ohne vorherige Erteilung einer Erlaubnis oder Berufserlaubnis	490
	3.2	nach vorheriger Erteilung einer Erlaubnis oder Berufserlaubnis	170
	4.	Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Apothekerordnung, § 6 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Aufhebung der Anordnung Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 6 Abs. 2 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Zulassung nach § 6 Abs. 4 der Bundesärzteordnung	350 bis 2.940
	5.	Erteilung oder Verlängerung von Berufserlaubnissen
	5.1	Erteilung einer (1) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1, Abs. 1a oder Abs. 2 Satz 2 und 3 der Bundes-Apothekerordnung, (2) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 oder Abs. 5 der Bundesärzteordnung oder (3) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	490
	5.2	Verlängerung einer (1) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Bundes-Apothekerordnung, (2) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 bis 3 der Bundesärzteordnung oder (3) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	170
	5.3	Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 7a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	355 bis 2.950
	5.4	Verlängerung einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 7a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	170
	6.	Anrechnung von Ausbildungszeiten und Anerkennung von Prüfungen bei verwandten Studien sowie im Ausland nachgewiesenen Studien nach § 22 Abs. 1 und 2 AAppO, Anrechnung von Studienzeiten und Studien- sowie Prüfungsleistungen nach § 12 Abs. 1 und 2 der Approbationsordnung für Ärzte, Anerkennung von Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen nach § 23 ZApprO	35 bis 550
	7.	Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und 8 beziehungsweise Abs. 3 Satz 1 und 2 der Bundes-Apothekerordnung in Verbindung mit § 22e AAppO, § 3 Abs. 2 Satz 1 und 8 beziehungsweise Abs. 3 Satz 1 und 2 der Bundesärzteordnung § 2 Abs. 2 Satz 1 und 8 beziehungsweise Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in Verbindung mit § 87 Abs. 1 ZApprO	220 bis 2.860
	8.	Sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen nach der Bundes-Apothekerordnung, AAppO, der Bundesärzteordnung, AAppO, ZApprO oder des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	75 bis 210
	9.	Durchführung einer Eignungsprüfung nach § 3 Abs. 2 Satz 7 der Bundesärzteordnung in Verbindung mit § 36 der Approbationsordnung für Ärzte oder Durchführung einer Kenntnisprüfung nach § 3 Abs. 3 Satz 3 der Bundesärzteordnung in Verbindung mit § 37 der Approbationsordnung für Ärzte	850
	10.	Durchführung einer Eignungsprüfung nach § 2 Abs. 2 Satz 7 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in Verbindung mit § 97 ZApprO und Erstellung einer Begründung über das Ergebnis der Eignungsprüfung für Zahnmediziner nach § 99 Abs. 2 ZApprO oder Durchführung einer Kenntnisprüfung nach § 2 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in Verbindung mit § 112 ZApprO und Erstellung einer Bescheinigung für Zahnmediziner nach § 114 Abs. 2 ZApprO	2.000 bis 3.000
	11.	Durchführung einer Eignungsprüfung nach § 4 Abs. 2 Satz 7 der Bundes-Apothekerordnung in Verbindung mit § 22c AAppO oder Durchführung einer Kenntnisprüfung nach § 4 Abs. 3 Satz 3 der Bundes-Apothekerordnung in Verbindung mit § 22d AAppO	700 bis 1.100
10		nicht belegt
11		Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz, Arbeitsstätte, Biostoffe
		Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
		Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
		Biostoffverordnung (BioStoffV)
	1.	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
	1.1	Zulassung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	190 bis 650
	1.2	Anordnung nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	200 bis 670
	1.3	Gestattung nach § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	110 bis 390
	2.	Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG	15 bis 1.500
	3.	Zulassung einer Ausnahme nach § 3a Abs. 3 Satz 1 ArbStättV	250 bis 5.000
	4.	Biostoffverordnung
	4.1	Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme von Tätigkeiten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BioStoffV	300 bis 3.000
	4.2	Erteilung einer behördlichen Ausnahme nach § 18 BioStoffV	150 bis 3.000
12		Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
		Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
		Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG)
	1.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 ArbZG	85 bis 1.200
	2.	Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG	55 bis 925
	3.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a bis c ArbZG	85 bis 1.500
	4.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 ArbZG	275 bis 2.500
	5.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 5 ArbZG	350 bis 3.500
	6.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 ArbZG	85 bis 1.500
	7.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 2 ArbZG	350 bis 3.500
	8.	Anordnung von Maßnahmen nach § 17 Abs. 2 ArbZG	115 bis 1.110
	9.	Erteilung einer Befreiung nach § 7 Abs. 1 SächsSFG	60 bis 450
13		Arzneimittelwesen
		Arzneimittelgesetz (AMG)
	1.	Herstellungs- und Großhandelserlaubnis
	1.1	Erteilung einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG, deren Änderung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 16 und 20 AMG	110 bis 4.500
	1.2	Erteilung einer Erlaubnis nach § 20b Abs. 1 Satz 1 oder § 20c Abs. 1 Satz 1 AMG, deren Änderung nach § 20b Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 und § 20c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 6 AMG sowie Entscheidung über eine Anzeige nach § 20b Abs. 2 Satz 2 bis 6 AMG	110 bis 3.470
	1.3	Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln einschließlich der Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln in Apotheken nach § 52a Abs. 1 Satz 1 AMG sowie deren Änderung nach § 52a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 8 AMG	110 bis 2.260
	2.	Überwachung des Arzneimittelverkehrs nach § 64 Abs. 1 AMG
	2.1	Überwachung von Einrichtungen oder von Betrieben, die § 64 Abs. 1 AMG unterliegen, außer Apotheken
	2.1.1	Überwachung oder Nachbesichtigung des Einzelhandels	20 bis 101
	2.1.2	Überwachung oder Nachbesichtigung des Großhandels	560 bis 6.975
	2.1.3	Überwachung oder Nachbesichtigung von pharmazeutischen Unternehmern und Herstellern	790 bis 20.375
	2.1.4	Überwachung oder Nachbesichtigung im Hinblick auf klinische Prüfung	502 bis 12.474
	2.1.5	Überwachung externer Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 1, 3 und 4 AMG	560 bis 11.370
	2.1.6	Überwachung von Einrichtungen im Sinne der §§ 20b und 20c AMG	595 bis 8.290
	2.1.7	Überwachung von Personen im Sinne der § 13 Abs. 2b und § 20d AMG	687 bis 5.679
	2.1.8	Überwachung von Betrieben und Einrichtungen, die zur Anwendung bei Tieren bestimmte Arzneimittel erwerben oder anwenden, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgeht, insbesondere bei (1) begründeten Verdachtsfällen, (2) begründeten Beschwerdefällen und (3) Nachkontrollen einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 58d Abs. 3 und 4 AMG	139 bis 231
	2.2	Anordnungen, insbesondere Untersagung des Inverkehrbringens, Anordnung des Rückrufs, Sicherstellung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG oder vorläufige Anordnung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG	337 bis 7.487
	2.3	Probenahme nach § 65 Abs. 1 Satz 1 AMG (inkl. Apotheken) außerhalb von Besichtigung beziehungsweise Inspektionen	177 bis 474
	3.	Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 72b Abs. 1 Satz 1 AMG	70 bis 2.500
	4.	Bescheinigungen nach § 72a AMG und § 72b Abs. 2 AMG
	4.1	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG sowie § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AMG
	4.1.1	ohne Durchführung einer Drittlandinspektion	80 bis 920
	4.1.2	mit Durchführung einer Drittlandinspektion	6.715 bis 39.400
	4.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AMG sowie § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AMG	65 bis 525
	5.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 73 Abs. 6 Satz 1 AMG	45 bis 155
	6.	Ausstellung eines Exportzertifikats nach § 73a Abs. 2 Satz 1 AMG	55 bis 260
	7.	Bestellung von Sachverständigen zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Arzneimittelproben nach § 65 Abs. 4 AMG	100 bis 460
	8.	Prüfung einer Anzeige nach § 67 AMG, wenn im Ergebnis die Anzeige modifiziert oder ergänzt wird	25 bis 365
14		nicht belegt
15		nicht belegt
16		Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
		Ergotherapeutengesetz (ErgThG)
		Diätassistentengesetz (DiätAssG)
		Pflegeberufegesetz (PflBG)
		MTA-Gesetz (MTAG)
		Orthoptistengesetz (OrthoptG)
		Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG)
		Podologengesetz (PodG)
		Notfallsanitätergesetz (NotSanG)
		Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
		Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe (SächsGfbWBG)
		Sächsische Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung (SächsPflBGUmVO)
	1.	Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsFrTrSchulG	715 bis 5.300
	2.	Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 8 Abs. 1 SächsFrTrSchulG	660 bis 2.730
	3.	Untersagung des Betriebes einer Lehranstalt nach § 10 SächsFrTrSchulG	114 bis 387
	4.	Sonstige Amtshandlungen im Vollzug des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft	80 bis 1.200
	5.	Einrichtungen zur Annahme von Praktikanten/Praktikantinnen
	5.1	Ermächtigung zur Annahme von Praktikanten/Praktikantinnen nach § 7 Abs. 1 MPhG	60 bis 230
	5.2	Genehmigung einer Lehrrettungswache nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 3 NotSanG	50 bis 540
	6.	Weiterbildungseinrichtungen
	6.1	Anerkennung einer Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 SächsGfbWBG	250 bis 1.805
	6.2	Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 SächsGfbWBG	160 bis 635
	6.3	Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsGfbWBG	30 bis 85
	7.	Feststellung der Geeignetheit für die Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung nach § 9 Abs. 1 SächsPflBGUmVO	210 bis 340
	8.	Genehmigung des Ersetzens von Anteilen Praxiseinsätze in Einrichtungen durch praktische Lerneinheiten an der Hochschule nach § 38 Abs. 3 Satz 4 PflBG	540 bis 610
17		Baurecht
		Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
		Baugesetzbuch (BauGB)
		Sächsisches Bestattungsgesetz (SächsBestG)
		Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG)
		Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV)
		Sächsische Bauordnung (SächsBO)
		Durchführungsverordnung zur SächsBO (DVOSächsBO)
		Sächsische Versammlungsstättenverordnung (SächsVStättVO)
	1.	Begriffe und Gebührenberechnungsgrundlagen
	1.1	Bauliche Anlagen im Sinne der nachfolgenden Tarifstellen sind bauliche Anlagen nach § 2 Abs. 1 SächsBO sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 SächsBO. Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Sächsischen Bauordnung und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften.
	1.2	Rohbausumme
		Die Rohbausumme ist für die in der Anlage 2 genannten Gebäude nach deren Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit den jeweils angegebenen Rohbauwerten je m³ Brutto-Rauminhalt, zu errechnen. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach DIN 277-1; 2016-01, die in Anlage 5 auszugsweise wiedergegeben ist. DIN-Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht. Die Rohbauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2015. In ihnen ist die Umsatzsteuer enthalten. Diese Werte werden einmal jährlich mit Gültigkeit ab Mai eines jeden Jahres mit einer Indexzahl, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt für das jeweils vergangene Jahr veröffentlichten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden einschließlich der Umsatzsteuer errechnet, vervielfältigt. Sie werden auf volle Euro kaufmännisch gerundet. Die fortgeschriebenen Werte werden durch die oberste Bauaufsichtsbehörde im Sächsischen Amtsblatt bekannt gegeben. Für die nicht in der Anlage 2 genannten Gebäudearten und -größen ist die Rohbausumme nach den veranschlagten Rohbaukosten zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle Arbeiten und Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer bis zur Fertigstellung des Rohbaus erforderlich sind. Der Rohbau ist fertiggestellt, wenn die tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände, Treppen und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zur Rohbausumme gehören insbesondere die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die zwar nicht zum Rohbau gehören, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. Zur Rohbausumme zählen des Weiteren Kosten für nichttragende Wände für Einbauten, soweit diese Bauteile für das Nutzungskonzept wesentlich und sie Gegenstand des Brandschutznachweises sind.
	1.3	Herstellungssumme Soweit die Gebühren nicht nach der Rohbausumme gemäß Tarifstelle 1.2 berechnet werden können, darf die Herstellungssumme zugrunde gelegt werden. Es sind die Kosten einschließlich Umsatzsteuer zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung für die Arbeiten einschließlich Lieferungen, die bis zur Fertigstellung eines Rohbaus auszuführen wären, erforderlich sind. Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. Herstellungskosten von Teilen baulicher Anlagen, für die keine baurechtlichen Prüfungen vorgeschrieben sind, bleiben unberücksichtigt. Werden die Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen Ausstattung, die selbst keiner bauaufsichtlichen Prüfung unterliegt, bestimmt, ist nur deren Hälfte als Herstellungssumme zugrunde zu legen. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Antragstellers / der Antragstellerin kann die Herstellungssumme geschätzt werden.
	1.4	Zeitaufwand Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Erforderliche Fahr- und Wartezeiten sind der Arbeitszeit hinzuzurechnen. Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 67 EUR erhoben. Abweichendes gilt für folgende Amtshandlungen: (1) Prüfung bautechnischer Nachweise, soweit nach Zeitaufwand abgerechnet, (2) mit der Prüfung der bautechnischen Nachweise verbundene Bauüberwachung nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 und (3) Ergänzungsprüfungen nach Tarifstelle 6.6.3. Bei der Berechnung der Gebühr nach Satz 4 ist die Zeit anzusetzen, die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Dabei wird für jede Arbeitsstunde ein Betrag von 1,5 Prozent des Monatsgrundgehalts eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 15 (ohne Zuschläge) berechnet. Der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt einmal jährlich den ab 1. Januar des Folgejahres jeweils der Gebührenberechnung nach Satz 4 zugrunde zu legenden Stundensatz bekannt. Anwendung findet die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe geltende Besoldungsordnung. Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist für jede angefangene halbe Stunde der halbe Stundensatz zu erheben.
	1.5	Berechnung der Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise
	1.5.1	Bautechnische Nachweise von Gebäuden
		Die Gebühren für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von Gebäuden werden in Tausendstel der Rohbausumme (Tarifstelle 1.2) berechnet. Dabei ist die Rohbausumme auf volle 1.000 EUR aufzurunden. Die volle Gebühr für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises ergibt sich entsprechend der Klasseneinteilung nach Anlage 3 aus der Gebührentafel der Anlage 4. Für die Prüfung des Brandschutznachweises ist die entsprechende Spalte der Gebührentafel (Anlage 4) anzuwenden. Für Zwischenstufen der Rohbausumme ist die Gebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln. Eine Interpolation zwischen den Bauwerksklassen der Gebührentafel (Anlage 4) ist nicht zulässig. Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden, ist sie in die Bauwerksklasse einzustufen, auf die sich der überwiegende Prüfaufwand erstreckt. Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren baulichen Anlagen, ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu ermitteln. Die Tarifstelle 3.2 ist dabei zu beachten.
	1.5.2	Bautechnische Nachweise für andere bauliche Anlagen Die Gebühr für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, ist unter Zugrundelegung der Herstellungssumme (Tarifstelle 1.3) entsprechend Tarifstelle 1.5.1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu berechnen. Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.
	1.5.3	Bautechnische Nachweise in Sonderfällen Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise folgender Baumaßnahmen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand (Tarifstelle 1.4) berechnet:
		(1) Änderungen und Beseitigungen von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen sowie genehmigungsbedürftige Baugrubensicherungen und weitere Baubehelfe, soweit sich die Herstellungskosten (Tarifstelle 1.3) nicht ermitteln lassen oder die so berechnete Gebühr in keinem angemessenen Verhältnis zum verursachten Prüfaufwand steht (2) Bauteile oder bauliche Anlagen, für die sich anrechenbare Rohbau- oder Herstellungskosten nach Tarifstelle 1.2 oder 1.3 nicht ermitteln lassen (3) für die in der Tarifstelle 4.8.7.1 genannten Fälle Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.
	2.	Auslagen Neben den Gebühren werden als Auslagen erhoben:
	2.1	Vergütungen für die Tätigkeit der Prüfingenieure / der Prüfingenieurinnen und der Prüfämter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DVOSächsBO, die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,
	2.2	Reisekosten im Rahmen der Prüftätigkeit der Prüfingenieure / der Prüfingenieurinnen und der Prüfämter nach § 40 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO, die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO oder vom Bauherrn / von der Bauherrin nach § 15 Abs. 2 Satz 1 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,
	2.3	Vergütungen der Sachverständigen und sachverständigen Stellen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die von den Bauaufsichtsbehörden herangezogen werden. Tarifstelle 3.3 bleibt unberührt.
	3.	Ermäßigungen
	3.1	Für mehrere gleiche Gebäude oder bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4, 4.2 und 4.4 bis 4.6.2, soweit die jeweiligen Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für das zweite und jedes weitere Gebäude oder die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, wenn für die jeweiligen Gebäude oder baulichen Anlagen gleichzeitig eine oder mehrere Baugenehmigungen oder Vorbescheide beantragt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.
	3.2	Für mehrere Gebäude oder bauliche Anlagen mit gleichen bautechnischen Nachweisen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.5 einschließlich eventueller Zuschläge nach Tarifstelle 4.8.7 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage (1) auf ein Zehntel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, (2) auf die Hälfte, wenn die Nachweise nicht gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.
	3.3	Werden bei der Bauüberwachung, bei Bauzustandsbesichtigungen oder bei der Behandlung Fliegender Bauten (Tarifstelle 6.6) Sachverständige oder sachverständige Stellen hinzugezogen und werden die mit den Amtshandlungen verbundenen Tätigkeiten überwiegend von diesen ausgeübt, ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9, 6.4, 6.5 oder 6.6 um 50 bis 80 Prozent. Die Gebühren nach Tarifstelle 4.9 werden von der Bauaufsichtsbehörde nur im Rahmen der von ihr wahrgenommenen Tätigkeit erhoben.
	3.4	Bei vorangegangener Typenprüfung sind die Gebühren nach Tarifstelle 4.8 nur für die standortbedingte Anpassung der baulichen Anlage zu erheben.
		Anmerkung: Für die Bauüberwachung sind Gebühren nach Tarifstelle 4.9 zu erheben.
	3.5	Entsprechen die mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen im Wesentlichen dem Inhalt eines Vorbescheides, wird die Gebühr für den Vorbescheid zur Hälfte auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4 und 4.2 angerechnet. Die Gebühr für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise wird zu 90 Prozent auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4 und 4.2 angerechnet.
	4.	Grundgebühren
	4.1	Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 63 oder 64 SächsBO für die Errichtung und Änderung sowie Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung
	4.1.1	Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Satz 1 SächsBO	8,50 je angefangene 1.000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme, mindestens 95
	4.1.2	Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 63 SächsBO	6,50 je angefangene 1.000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme, mindestens 95
		Anmerkung: Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.2 ist auch zu erheben, wenn die Genehmigung nach § 69 Abs. 5 Satz 1 SächsBO als erteilt gilt (Genehmigungsfiktion).
	4.1.3	Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO
	4.1.3.1	Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Erteilung einer Eingangsbestätigung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	62 bis 200 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.3.2	Nachforderung fehlender Bauvorlagen oder Erklärungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	34 bis 67 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.3.3	Untersagung des Baubeginns nach § 62 Abs. 3 Satz 5 SächsBO	34 bis 20 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
			Anmerkung: Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.3.3 ist nicht zu erheben, wenn eine Erklärung der Gemeinde nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 SächsBO vorliegt.
	4.1.4	Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen	5 je angefangene 100 EUR der Herstellungssumme, mindestens 95
	4.2	Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 63 oder 64 SächsBO	125 bis 3.200
			Anmerkung: Die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen mit genehmigungsbedürften baulichen Maßnahmen wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
	4.3	Nachforderung fehlender Unterlagen bei der anzeigepflichtigen Beseitigung von baulichen Anlagen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	34 bis 67 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.4	Erteilung jeder Teilbaugenehmigung nach § 74 Satz 1 SächsBO	125 bis 660
			Anmerkung: Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
	4.5	Erteilung eines Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO	125 bis zur Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
			Anmerkungen: (1) Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 ist für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise nach Tarifstelle 4.8 zu erheben. (2) Soweit sich die Gebühr nicht nach der Rohbausumme oder der Herstellungssumme ermitteln lässt, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand nach Tarifstelle 1.4 berechnet.
	4.6	Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung oder des Vorbescheides oder deren erneute Erteilung
	4.6.1	Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsBO oder des Vorbescheides nach § 75 Satz 3 SächsBO	20 Prozent der für die Genehmigung oder den Vorbescheid erhobenen Gebühr, mindestens 67, höchstens 650
	4.6.2	Erneute Erteilung einer durch Fristablauf erloschenen Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder eines durch Fristablauf erloschenen Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO, wenn sich die baurechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen inzwischen nicht wesentlich geändert haben und die Bauvorlagen mit den zur erloschenen Baugenehmigung oder zum Vorbescheid gehörenden Bauvorlagen im Wesentlichen übereinstimmen	33 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1, 4.2, 4.4 oder 4.5, mindestens 84, höchstens 650
	4.7	Auskunftserteilung sowie Beratung der am Bau beteiligten verantwortlichen Personen für Sachverhalte komplexer Art, die eine vertiefte Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlich macht	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
			Anmerkungen: (1) Für Beratungen bis zu jeweils einer Viertelstunde werden keine Gebühren erhoben. (2) Für Auskünfte einfacher Art werden gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG keine Kosten erhoben.
	4.8	Prüfung bautechnischer Nachweise
	4.8.1	Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
	4.8.2	Prüfung der Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, mindestens 67, höchstens 5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, bezogen auf die Bauwerksklasse 3 der Anlage 4
	4.8.3	Prüfung des Brandschutznachweises nach § 66 Abs. 3 Satz 3 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
	4.8.4	Prüfung von Konstruktionszeichnungen in statischkonstruktiver Hinsicht nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
	4.8.5	Prüfung von zusätzlichen Nachweisen für Militärlastklassen, Erdbebenschutz, Bauzustände nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens der zweifache Stundensatz
	4.8.6	Lastvorprüfung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	25 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
	4.8.7	Erhöhung oder Ermäßigung in besonderen Fällen
	4.8.7.1	Stehen die jeweiligen Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.4 und 4.8.6 einschließlich der Erhöhungen nach den Tarifstellen 4.8.7.2 und 4.8.7.4 in keinem angemessenen Verhältnis zu dem durch die Prüfung verursachten Aufwand, ist die Gebühr nach dem Zeitaufwand zu berechnen.
	4.8.7.2	Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 für die Prüfung der rechnerischen Nachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5 der Anlage 3, wenn diese nur durch besondere elektronische Vergleichsrechnung an komplexen räumlichen Tragsystemen (Untersuchung am Gesamtsystem) geprüft werden können, können bis auf das Doppelte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.
	4.8.7.3	Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde kann die Gebühr für die Prüfung sicherheitstechnisch besonders bedeutsamer Gebäude und Bauteile von kerntechnischen Anlagen bis auf das Neunfache erhöht werden.
	4.8.7.4	Die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.4 kann für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Ausführungszeichnungen mit hohem erforderlichem Detaillierungsgrad anstatt der üblichen Konstruktionszeichnungen um bis zur Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.
	4.8.7.5	Die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3 für zusätzlich zu den Brandschutznachweisen nach § 66 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 SächsBO enthaltenen Brandschutzplänen, Nachweisen und Angaben zu technischen Anlagen, Sonderkonstruktionen nach § 12 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 Nr. 2, 3, 4 und 5 DVOSächsBO sowie bei Abweichungen nach § 67 SächsBO kann um bis zu 50 Prozent erhöht werden.
	4.8.7.6	Die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3 kann für die Prüfung von Evakuierungsberechnungen und Brandsimulationen bei Sonderbauten und Mittel- und Großgaragen nach § 66 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 2 SächsBO um bis zu 50 Prozent erhöht werden.
	4.8.8	Prüfung von Nachträgen zu den in den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 genannten Nachweisen	Gebühr nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang; soweit Tarifstelle 4.8.7.1 angewendet wird, gilt Hs. 1 bezogen auf den Zeitaufwand
	4.8.9	Prüfung von Nachträgen zu dem in Tarifstelle 4.8.3 genannten Nachweis	Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3 multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang; soweit Tarifstelle 4.8.7.1 angewendet wird, gilt Hs. 1 bezogen auf den Zeitaufwand.
	4.9	Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung, Prüfung von Bauausführungen
	4.9.1	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 1 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 135, höchstens 40 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
		Anmerkung: Die Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 bleiben unberührt.
	4.9.2	Bauzustandsbesichtigung aufgrund einer Anzeige der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung nach § 82 Abs. 2 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen
	4.9.2.1	von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen	15 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1, mindestens 67
	4.9.2.2	von Werbeanlagen	33 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1.4, mindestens 35
			Anmerkungen zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2: (1) Maßgebend ist die Rohbausumme oder Herstellungssumme, die der Berechnung der Gebühren zum Zeitpunkt der Genehmigung zugrunde lag. (2) Für genehmigungsfreigestellte Vorhaben erfolgt die Gebührenerhebung entsprechend den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2.
	4.9.3	für jede Wiederholung einer ergebnislos verlaufenen Bauzustandsbesichtigung	50 Prozent der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.2, mindestens 35, höchstens für alle Wiederholungen das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
	4.9.4	Prüfung von Bauausführungen aufgrund einer Anzeige nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SächsBO	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
	4.9.5	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob (1) entsprechend den Nachweisen der Standsicherheit nach § 12 Abs. 1 und 2 DVOSächsBO gebaut wurde, (2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
	4.9.6	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob (1) entsprechend dem Brandschutznachweis nach § 12 Abs. 4 DVOSächsBO gebaut wurde, (2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen hinsichtlich des Brandschutzes vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 200 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3
		Anmerkungen zu den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6: (1) Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 werden neben der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.1 erhoben. (2) Für die Berechnung der Höchstgebühr gelten die Anmerkungen zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2 entsprechend.
	4.9.7	Abnahme von Feuerstätten sowie von Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerken nach § 82 Abs. 3 Satz 2 und 3 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	4.10	Bauaufsichtliche Maßnahmen nach den §§ 78 bis 80 oder § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO	62 bis 3.200
	5.	Zustimmung nach § 77 Abs. 1 Satz 2 SächsBO	Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.7
			Anmerkung: Soweit die Zustimmung bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen an die Stelle einer Baugenehmigung tritt, findet Tarifstelle 4.1.2 auch bei Sonderbauten (§ 2 Abs. 4 SächsBO) Anwendung.
	6.	Sondergebühren
	6.1	Bauvorlagen
	6.1.1	Einstellung des Baugenehmigungs- oder Vorbescheidverfahrens wegen Unvollständigkeit oder sonstiger erheblicher Mängel der Bauvorlagen nach Fristablauf nach § 69 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Satz 4 SächsBO	62 bis 650
	6.1.2	Prüfung von nachträglich vorgelegten, geänderten Bauvorlagen im Rahmen eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 72 Abs. 1 SächsBO	mindestens 20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 bis zur Höhe der vollen Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
	6.1.3	Genehmigung von Änderungen genehmigter Bauvorlagen nach § 72 Abs. 1 SächsBO
	6.1.3.1	je nach dem Umfang der Änderungen im Verhältnis zum gesamten Bauvorhaben	bis zur Höhe der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, mindestens 35
	6.1.3.2	wenn sich die Gebühr nach Tarifstelle 6.1.3.1 nicht bestimmen lässt	62 bis 660
	6.2	Ungenehmigte bauliche Anlagen
	6.2.1	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt werden nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder ohne Genehmigung belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO	das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach den Tarifstellen 4.8 und 4.9.2
	6.2.2	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich nicht genehmigt werden nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder nicht belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 4.8
		Anmerkungen zu den Tarifstellen 6.2.1 und 6.2.2: (1) Die Gebühren sind auch zu erheben, wenn die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit dieser Gebäude, baulichen Anlagen und Nutzungsänderungen ohne Bauvorlagen vorgenommen wird. (2) Die Gebühr nach Tarifstelle 4.8 ist nur zu erheben, wenn die bautechnischen Nachweise geprüft werden.
	6.3	Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen, Beteiligung von Nachbarn
	6.3.1	Zulassung von Abweichungen nach § 67 Abs. 1 Satz 1 SächsBO sowie Zulassung von Ausnahmen oder Befreiungen nach § 67 Abs. 2 Satz 1 SächsBO	62 bis 3.200 je Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungstatbestand
	6.3.2	Beteiligung von Nachbarn nach § 70 Abs. 1 Satz 1 SächsBO	62 bis 650 je Nachbar
			Anmerkung: Die Gebühr wird neben der Gebühr nach _stelle 6.3.1 erhoben.
	6.3.3	Beteiligung von Nachbarn nach § 70 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	8 bis 28 je Nachbar
	6.3.4	Beteiligung der Nachbarn nach § 70 Abs. 3 Satz 3 SächsBO	56, zuzüglich der Aufwendungen für die öffentliche Bekanntmachung
	6.3.5	Beteiligung der Nachbarn nach § 70 Abs. 4 Satz 1 SächsBO	135, zuzüglich der Aufwendungen für die öffentliche Bekanntmachung
	6.3.6	Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 70 Abs. 5 SächsBO	350, zuzüglich der Aufwendungen für die öffentliche Bekanntmachung
	6.4	Überprüfung von Räumen oder Plätzen, deren Nutzungsart vorübergehend geändert wird, zum Beispiel für Ausstellungen, Filmvorführungen, Verkaufs-, Sportveranstaltungen, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO	67 bis 350 je Raum oder Platz
	6.5	Nachprüfungen und deren Wiederholung aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 88 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO oder solche, die nach § 51 Satz 3 Nr. 23 SächsBO angeordnet sind, wenn sie durch die Bauaufsichtsbehörde vorgenommen werden, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 135
	6.6	Fliegende Bauten nach § 76 SächsBO
	6.6.1	Erteilung der Ausführungsgenehmigung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 SächsBO für Fliegende Bauten	7 je angefangene 1.000 EUR der Herstellungssumme der betriebsfähigen Anlage, mindestens 125
			Anmerkung: Neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.6.1 werden Gebühren nach Tarifstelle 4.8 erhoben.
	6.6.2	Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten nach § 76 Abs. 4 Satz 2 SächsBO	125 bis 1.580
	6.6.3	Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten erforderliche Ergänzungsprüfungen der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit und der Konstruktionszeichnungen nach § 32 Abs. 3 DVOSächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	6.6.4	Gebrauchsabnahme von Fliegenden Bauten nach § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO oder Nachabnahme nach § 76 Abs. 8 Satz 1 SächsBO	67 bis 300 je Aufstellungsort
	6.6.5	Bauaufsichtliche Maßnahmen nach § 76 Abs. 7 Satz 1 SächsBO	123 bis 3.480
	6.7	Baulasten nach § 83 SächsBO
	6.7.1	Eintragung einer Baulast nach § 83 Abs.1 SächsBO	62 bis 400
	6.7.2	Löschung einer Baulast nach § 83 Abs. 3 SächsBO	95 bis 400
	6.7.3	Erteilung von Abschriften und Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis nach § 83 Abs. 5 SächsBO	22 bis 70 je Grundstück
	6.7.4	Einsichtnahme in das Baulastenverzeichnis nach § 83 Abs. 5 SächsBO	25 je Grundstück
	6.8	Gastspielprüfbuch
	6.8.1	Ausstellung eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SächsVStättV	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	6.8.2	Verlängerung der Geltungsdauer eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 2 SächsVStättV	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.	Sonstige Gebühren
	7.1	Prüfingenieure/Prüfingenieurinnen für Standsicherheit und Brandschutz
	7.1.1	Prüfingenieur/Prüfingenieurin für Standsicherheit
	7.1.1.1	Anerkennung als Prüfingenieur/Prüfingenieurin für Standsicherheit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 DVOSächsBO, je Fachrichtung	497
			Anmerkung: Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Genehmigung nach § 19 Abs. 2a Satz 2 DVOSächsBO als erteilt gilt.
	7.1.1.2	Prüfungsverfahren zur Feststellung der fachlichen Eignung als Prüfingenieur/Prüfingenieurin für Standsicherheit nach § 25 Abs. 2 DVOSächsBO
	7.1.1.2.1	Überprüfung des fachlichen Werdegangs nach § 25a DVOSächsBO, je Fachrichtung	800
	7.1.1.2.2	Schriftliche Prüfung nach § 25b DVOSächsBO, je Fachrichtung	1.000
	7.1.2	Prüfingenieur/Prüfingenieurin für Brandschutz
	7.1.2.1	Anerkennung als Prüfingenieur/Prüfingenieurin für Brandschutz nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DVOSächsBO	497
			Anmerkung: Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Genehmigung nach § 19 Abs. 2a Satz 2 DVOSächsBO als erteilt gilt.
	7.1.2.2	Prüfungsverfahren zur Feststellung der fachlichen Eignung als Prüfingenieur/Prüfingenieurin für Brandschutz nach § 29 Abs. 2 DVOSächsBO
	7.1.2.2.1	Überprüfung des fachlichen Werdegangs nach § 29a DVOSächsBO	1.200
	7.1.2.2.2	Schriftliche Prüfung nach § 29b DVOSächsBO	900
	7.1.2.2.3	Mündliche Prüfung nach § 29c DVOSächsBO	800
	7.1.3	Genehmigung der Errichtung einer weiteren Niederlassung als Prüfingenieur/Prüfingenieurin nach § 19a Satz 1 DVOSächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.1.4	Verlegung des Geschäftssitzes	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.1.5	Erteilung einer Bestätigung nach § 22 Abs. 2 DVOSächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.1.6	Untersagung des erstmaligen Tätigwerdens als Prüfingenieur/ Prüfingenieurin nach § 22 Abs. 2 DVOSächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.1.7	Erteilung einer Bescheinigung nach § 22 Abs. 3 DVOSächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
			Anmerkung: Neben der Gebühr nach Tarifstelle 7.1.7 werden Gebühren nach den Tarifstellen 7.1.1 oder 7.1.2 erhoben.
	7.2	Ausstellung eines Befähigungszeugnisses für Verantwortliche für Veranstaltungstechnik nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SächsVStättVO	85
	7.3	Typenprüfungen nach § 32 DVOSächsBO
	7.3.1	Prüfung von Standsicherheitsnachweisen von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden sollen (Typenprüfungen) nach § 32 Abs. 1 DVOSächsBO
	7.3.1.1	bei ermittelbarer Rohbausumme oder Herstellungssumme von Gebäuden und baulichen Anlagen	das Zehnfache der Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1 oder 1.5.2
	7.3.1.2	bei einzelnen Bauelementen	das Dreifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.3.2	Verlängerung der Geltungsdauer eines Typenprüfbescheides nach § 32 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO	das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.4	Bauprodukte und Bauarten
	7.4.1	Erteilung einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung nach § 16a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsBO	83 bis 6.650
	7.4.2	Zustimmungserteilung im Einzelfall zur Verwendung von Bauprodukten nach § 20 Satz 1 SächsBO	83 bis 6.650
	7.4.3	Erklärungen nach § 16a Abs. 4 oder § 20 Satz 2 SächsBO	83 bis 6.650
	8.	Energieeinsparungsvorschriften
	8.1	Zulassung von Befreiungen nach § 102 Abs. 1 oder § 103 Abs. 1 GEG	62 bis 450 je Befreiungstatbestand
	8.2	Erteilung von Befreiungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 oder § 11 Abs. 2 HeizkostenV	62 bis 450 je Befreiungstatbestand
	9.	Wohnungseigentumsgesetz
	9.1	Ausfertigen eines Aufteilungsplanes nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WEG	42
	9.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WEG (Abgeschlossenheitsbescheinigung)
	9.2.1	innerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens	42 je Sondereigentum
	9.2.2	außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens	62 bis 200 je Sondereigentum
	9.3	für jede Mehrfertigung	15 bis 42
	9.4	Erteilung einer Genehmigung auf Begründung oder Teilung von Wohnungs- oder Teileigentum nach § 22 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB	17 bis 40 je Sondereigentum
	10.	Enteignung in den Fällen der §§ 85 ff. BauGB sowie in den Fällen nach § 43 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 40 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3, § 41 Abs. 1 Satz 1 oder § 42 Abs. 9 BauGB
	10.1	Vorabentscheidung nach § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauGB	5.800
	10.2	Enteignungsbeschluss nach § 112 Abs. 1 sowie § 113 Abs. 1 und 2 BauGB
	10.2.1	wenn eine Vorabentscheidung vorausgegangen ist	4.240
	10.2.2	wenn keine Vorabentscheidung vorausgegangen ist	7.840
	10.3	Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 116 BauGB	2.530
	10.4	Nachtragsbeschluss nach § 113 Abs. 4 Satz 2 BauGB	470
	10.5	Ausführungsanordnung nach § 117 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB	462
	11.	Entschädigungsfestsetzung in den Fällen nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 41 Abs. 2 oder § 42 Abs. 1 bis 7 BauGB sowie in anderen Fällen nach vorausgegangener Einigung der Beteiligten über den Eigentumsübergang	5.070
	12.	Entscheidung nach § 5 Abs. 5 Satz 5 SächsBestG	135 bis 337
	13.	Waldgesetz für den Freistaat Sachsen
	13.1	Gestattung einer Ausnahme nach § 25 Abs. 3 Satz 2 SächsWaldG	135 bis 680
	13.2	Entscheidung nach § 25 Abs. 3 Satz 3 SächsWaldG	269 bis 1.010
18		Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
		Bundesberggesetz (BBergG)
		Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV)
		Sächsisches Markscheidergesetz (SächsMarkG)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
		Sächsische Hohlraumverordnung (SächsHohlrVO)
		Sächsische Bergverordnung (SächsBergVO)
		Allgemeine Bundesbergverordnung (ABBergV)
		Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV)
	1.	Bergbauberechtigungen
	1.1	Erlaubnis nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit § 7 BBergG
	1.1.1	zu gewerblichen Zwecken	880 bis 15.000
	1.1.2	zu wissenschaftlichen Zwecken	880 bis 3.000
	1.1.3	zur großräumigen Aufsuchung	880 bis 15.000
	1.2	Bewilligungen nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit § 8 BBergG	1.150 bis 25.000
	1.3	Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit § 9 BBergG	720 bis 25.000
	1.4	Mitteilung über Anträge Dritter nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BBergG	gebührenfrei
	1.5	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 16 Abs. 3 BBergG	195 bis 1.560
	1.6	Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG	350 bis 4.000
	1.7	Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG	350 bis 8.125
	1.8	Verlängerung der Frist für die Aufnahme der Aufsuchung oder die Unterbrechung der planmäßigen Aufsuchung sowie Fristsetzung einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 2 Satz 1 2. HS BBergG	60 bis 250
	1.9	Teilweise oder vollständige Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung sowie Aufhebung von Bergwerkseigentum nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 20 Abs. 1 Satz 1 BBergG	330 bis 1.815
	1.10	Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BBergG	350 bis 2.000
	1.11	Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBergG	350 bis 2.000
	1.12	Genehmigung zur Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern nach § 26 Abs. 1, den §§ 28 und 29 BBergG	250 bis 3.000
	1.13	Beurkundung der Einigung über die Zulegung nach § 36 Satz 1 Nr. 3 BBergG	250 bis 2.315
	1.14	Entscheidung über den Antrag auf Zulegung nach § 36 Satz 1 Nr. 4 BBergG	150 bis 1.600
	1.15	Verlängerung einer Zulegung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG	80 bis 824
	2.	Einsichtnahme, Auskunft
	2.1	Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch oder die Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 1 BBergG
	2.1.1	Persönliche Einsichtnahme mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft	70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	2.1.2	Schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch, den Berechtsamsurkunden oder der Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 2 BBergG	70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	2.2	Ablichtungen, Ausdrucke oder Auszüge von Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte, anderen von der Bergbehörde geführten Karten oder bei ihr vorhandenen Akten, Rissen oder sonstigen Unterlagen
	2.2.1	bis Format DIN A 3	nach Anlage 6 zu § 1 Nr. 5
	2.2.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1	3,25 bis 13 je Seite
	2.2.3	größer als Format DIN A 1	13 bis 26 je Seite
	2.2.4	bei Verwendung von Folien als Zeichenträger
	2.2.4.1	bis Format DIN A 3	nach Tarifstelle 2.2.1, zuzüglich 3,25 je Blatt
	2.2.4.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1	nach Tarifstelle 2.2.2, zuzüglich 6,50 je Blatt
	2.2.4.3	größer als Format DIN A 1	nach Tarifstelle 2.2.3, zuzüglich 13 je Blatt
		Anmerkung zu Tarifstelle 2.2.4: Für die Gebührenberechnung sind gleichzusetzen dem Format DIN A 3 bis zu 0,2 m² DIN A 2 größer als 0,2 m² bis 0,4 m² DIN A 1 größer als 0,4 m².
	2.2.5	Fertigen von Ablichtungen, Ausdrucken und Auszügen nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.4.3 gegenüber in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SächsVwKG genannten Personen	schreibauslagenfrei
			Anmerkung: § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.
	2.3	Beglaubigungen der Ablichtungen oder Auszüge, für die nach Tarifstelle 2.2 Schreibauslagen zu erheben sind, nach § 76 Abs. 2 BBergG	3,25 je Beglaubigung, mindestens 5
	2.4	Datenbankauszüge, Anfertigung thematischer Karten zum Beispiel nach § 76 Abs. 2 BBergG
	2.4.1	Abgabe digitaler Daten auf Datenträger	6,50
	2.4.2	im Übrigen	70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	2.5	Einsichtnahme in das Grubenbild nach § 63 Abs. 4 Satz 1 BBergG oder in Ergebnisse von Messungen nach § 125 Abs. 1 Satz 3 BBergG	70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	2.6	Einsichtnahme in Ergebnisse von Messungen nach § 125 Abs. 1 Satz 3 BBergG	70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	3.	Bergwerksbetrieb, Besucherbergwerke, Besucherhöhlen, Hohlraumbauten
	3.1	Zulassung eines Betriebsplanes nach § 51 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1, 2 und 2a sowie § 53 Abs. 1 BBergG
		Anmerkung zu Tarifstelle 3.1:
		Gilt auch für die Zulassung von Betriebsplänen für Bohrungen mehr als 100 m in den Boden nach § 127 BbergG.
	3.1.1	Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens	3.500 bis 28.950
	3.1.2	obligatorischer Rahmenbetriebsplan im Sinne des § 52 Abs. 2a BBergG nach § 5 BBergG	20.000 bis 92.137
		Anmerkung zu Tarifstelle 3.1.2: Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
	3.1.3	Hauptbetriebsplan	250 bis 15.000
	3.1.4	Sonderbetriebsplan	250 bis 10.500
	3.1.5	Abschlussbetriebsplan	250 bis 13.500
	3.2	Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG	100 bis 700
	3.3	Genehmigung der Unterbrechung eines Betriebes für mehr als zwei Jahre nach § 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG	125 bis 745
	3.4	Zulassung der Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes
	3.4.1	nach § 54 Abs. 1 BBergG	150 bis 6.870
	3.4.2	eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans im Sinne des § 52 Abs. 2a BBergG nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG	10.000 bis 27.532
		Anmerkung zu Tarifstelle 3.4.2: Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
	3.5	Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 77 VwVfG	4.173 bis 9.085
	3.6	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG	150 bis 2.367
	3.7	Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 BBergG	75 bis 310
	3.8	Zulassung des vorzeitigen Beginns bei der Ausführung eines Vorhabens nach § 57b Abs. 1 BBergG	10.000 bis 45.868
	3.9	Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung aufgrund einer Bergverordnung nach den §§ 65 ff. und § 176 Abs. 3 BBergG	100 bis 5.000
	3.10	Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung nach den §§ 65 ff. BBergG (§ 8 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 4, § 15 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 7 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 2 SächsBergVO sowie § 16 Satz 1 GesBergV)	80 bis 3.700
	3.11	Verlängerung, Ergänzung und Änderung einer Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, allgemeine Zulassung oder Ausnahmebewilligung nach den Tarifstellen 3.9 und 3.10	80 bis 3.700
	3.12	Anerkennung einer Person als Sachverständiger/Sachverständige oder einer Prüfstelle nach einer nach § 65 BBergG erlassenen Bergverordnung	175 bis 800
	3.13	Bergaufsicht
	3.13.1	Anordnung nach § 71 Abs. 3 BBergG	187 bis 7.618
	3.13.2	Sonstige Anordnungen oder Untersagungen nach den §§ 71 ff. BBergG	150 bis 3.445
	3.14	Prüfung einer Anzeige nach § 127 Abs. 1 BBergG, für die § 51 Abs. 1 BbergG keine Anwendung findet	70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	3.15	Sächsische Bergverordnung
	3.15.1	Genehmigung nach § 11 Abs. 3 SächsBergVO	250 bis 5.000
	3.15.2.	Genehmigung nach § 28 Abs. 1 SächsBergVO	289 bis 9.462
			Anmerkung zu Tarifstelle 3: Für Besucherbergwerke und Besucherhöhlen, die von eingetragenen Vereinen betrieben werden und nur geringfügige Erlöse erwirtschaften, können die Gebühren nach Tarifstelle 3 bis auf 10 Prozent vermindert werden.
	4.	Streitentscheidung, Grundabtretung und Baubeschränkungen
	4.1	Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BBergG	1.495 bis 4.515
	4.2	Grundabtretung nach § 77 Abs. 1 BBergG	12.780 bis 29.255
	4.3	Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks nach § 79 Abs. 3 Satz 1 BBergG	750 bis 8.000
	4.4	Festsetzung einer Ergänzungsentschädigung nach § 89 Abs. 2 Satz 1 BBergG	340 bis 3.800
	4.5	Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen nach § 89 Abs. 3 BBergG	120 bis 765
	4.6	Anordnung oder Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BBergG	184 bis 790
	4.7	Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 90 Abs. 5 BBergG	3.000 bis 10.440
	4.8	Vorabentscheidung nach § 91 Satz 1 BBergG	2.900 bis 7.850
	4.9	Beurkundung und Einigung über die Grundabtretung nach § 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG	160 bis 770
	4.10	Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG	990 bis 7.000
	4.11	Fristverlängerung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 BBergG	120 bis 765
	4.12	Aufhebung der Grundabtretung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BBergG	140 bis 790
	4.13	vorzeitige Besitzeinweisung nach § 97 Satz 1 BBergG	185 bis 7.820
	4.14	Feststellung des Zustandes des Grundstückes nach § 99 Satz 1 BBergG	140 bis 755
	4.15	Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung nach § 101 Abs. 1 und 2 BBergG	140 bis 810
	4.16	Entscheidung über eine Entschädigung und Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 102 Abs. 2 BBergG	350 bis 2.400
	4.17	Entscheidung über eine Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstückes nach § 109 Abs. 4 BBergG	3.636 bis 8.350
	4.18	Erstellung einer amtlichen Bewertung zur Rohstoff-/Bodenschatzeinstufung nach Antragstellung nach BBergG	100 bis 500
	5.	Markscheiderische Angelegenheiten
	5.1	Anerkennung als Markscheider nach § 1 SächsMarkG	50 bis 202
	5.2	Veränderung der Nachtrags- und Einreichungsfristen nach § 10 Abs. 3 MarkschBergV auf Antrag des Unternehmens	50 bis 170
	5.3	Ausnahme vom Erfordernis eines Grubenbildes nach § 12 Abs. 1 MarkschBergV	110
	5.4	Anerkennung anderer Personen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 MarkschBergV	45 bis 170
	5.5	Zustimmung zur Nichteinreichung von Unterlagen nach § 63 Abs.3 Satz 2 BBergG	70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	6.	Sächsische Hohlraumverordnung
	6.1	Prüfung einer Anzeige nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die angezeigte Maßnahme ganz oder teilweise verboten wird	35 bis 650
	6.2	Mitteilung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO	70
19		Berufsbildungsrecht
		Berufsbildungsgesetz (BBiG)
		Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung (BAVBVO)
		Prüfungsordnung der Landesdirektion Sachsen für die Fortbildungsprüfung zum Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Ausbilder-Eignung (POAE)
	1.	Abkürzung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 1 BBiG	30 bis 170
	2.	Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BBiG	30 bis 170
	3.	Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 BBiG	100 bis 800
	4.	Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 30 Abs. 6 BBiG	50 bis 190
	5.	Überwachung der Eignung der Ausbildungsstätte nach § 32 Abs. 1 BBiG in Verbindung mit §§ 27 ff. BBiG	70 bis 700
	6.	Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BBiG	34 bis 287
	7.	Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 Abs. 1 oder 2 BBiG	100 bis 807
	8.	Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 Abs. 1 Satz 1 gemäß § 35 Abs. 1 BBiG	30 bis 280
			Anmerkung: Die Eintragung ist für Auszubildende gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 BBiG gebührenfrei.
	9.	Änderung der Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG bei nachträglicher Vertragsänderung aufgrund einer Teilzeitausbildung gemäß § 7a BBiG	30 bis 60
	10.	Löschung beziehungsweise Ablehnung einer Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 35 Abs. 2 BBiG	20 bis 80
		Anmerkung zu den Tarifstellen 1 bis 10: Neben den Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 10 werden Auslagen nach § 13 SächsVwKG nicht erhoben.
	11.	Zulassung, Prüfung, Zeugniserteilung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß § 10 Abs. 1 der POAE und nach Rechtsverordnungen aufgrund von § 30 Abs. 5 Satz 1 BBiG in Verbindung mit § 4 der Ausbildereignungs-Verordnung	57 bis 320
	12.	Zulassung, Prüfung, Bescheinigung für Abschlussprüfungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG	100 bis 310
	13.	Zulassung, Prüfung, Bescheinigung für Umschulungsprüfungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG	100 bis 310
		Anmerkung zu den Tarifstellen 11 und 13: Die Gebühren nach den Tarifstellen 11 und 13 werden auch bei ungerechtfertigter Nichtteilnahme ohne wichtigen Grund erhoben.
	14.	Zulassung, Prüfung, Bescheinigung für Fortbildungsprüfungen Meister nach § 56 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG	110 bis 330
	15.	Zulassung, Prüfung, Bescheinigung für weitere Fortbildungsprüfungen nach § 56 BBiG mit staatlichen Abschlüssen nach der Prüfungsordnung für Fortbildungsprüfungen (zum Beispiel Fachagrarwirt/Fachagrarwirtin, Klauenpfleger/Klauenpflegerin, Natur- und Landschaftspfleger/Natur- und Landschaftspflegerin, Kundenberater/Kundenberaterin GB)	110 bis 330
	16.	Zweitausfertigung eines Zeugnisses, eines Fortbildungsprüfungszeugnisses oder eines Umschulungsprüfungszeugnisses	15 bis 75
	17.	Ausfertigung eines Zeugnisses in englischer oder französischer Sprache	25 bis 85
	18.	Prüfung von Qualifizierungsbausteinen (Module, zum Beispiel QAB)	80 bis 600
	19.	Bestätigung der Übereinstimmung des Qualifizierungsbildes nach § 4 Satz 1 BAVBVO mit den Vorgaben nach § 3 BAVBVO	80 bis 600
	20.	Bescheinigung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 der Ausbildereignungs-Verordnung	30 bis 90
20		Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
		Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes	110 bis 380
	2.	Untersagung der Ausübung der Heilkunde nach § 10 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsGDG	88 bis 543
	3.	Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung	100 bis 608
	4.	Eingeschränkte Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters für spezielle Berufsgruppen nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung	100 bis 401
21		Bestattungswesen
		Sächsisches Bestattungsgesetz (SächsBestG)
	1.	Erteilung einer Ausnahmegenehmigungen nach § 17 Abs. 2 SächsBestG	20 bis 25
	2.	Ausstellung eines Leichenpasses nach § 17 Abs. 3 Satz 1 SächsBestG	30 bis 90
	3.	Unbedenklichkeitserklärung nach § 18b Abs. 2 Satz 2 SächsBestG	20 bis 50
	4.	Ausstellung einer Genehmigung zur Verkürzung oder Verlängerung der Bestattungsfrist nach § 19 Abs. 3 SächsBestG	25 bis 35
	5.	Erteilung einer schriftlichen Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche oder Urne ohne Ortsbesichtigung nach § 22 Abs. 2 SächsBestG	25 bis 35
	6.	Erteilung einer schriftlichen Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche oder Urne mit Ortsbesichtigung nach § 22 Abs. 2 SächsBestG	210
	7.	Durchführung der zweiten Leichenschau nach § 18b Abs. 2 bis Abs. 5 SächsBestG	15 bis 40
22		Betäubungsmittelrecht
		Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
	1.	Staatliche Anerkennung einer Einrichtung nach den Ziffern I, II und III der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die staatliche Anerkennung von Einrichtungen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 und § 36 Abs. 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 18. November 2008	320
	2.	Überprüfung des Vorliegens der Anerkennungsvoraussetzungen nach Ziffer IV, Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die staatliche Anerkennung von Einrichtungen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 und § 36 Abs. 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 18. November 2008	51
	3.	Maßnahmen zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten/Ärztinnen, Zahnärzten/Zahnärztinnen, Apotheken/ Apothekerinnen und Krankenhäusern nach § 19 Abs. 1 Satz 3 BtMG	67 bis 2.041
23		nicht belegt
24		Chemikalienrecht
		Chemikaliengesetz (ChemG)
		Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
		Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
		Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV)
		Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV)
		Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)
	1.	Erteilung einer GLP-Bescheinigung nach § 19b Abs. 1 Satz 1 ChemG	1.109 bis 16.169
	2.	Überwachungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ChemG
	2.1	Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis	462 bis 7.854
	2.2	Sonstige Überwachungsmaßnahmen, die nicht in der Tarifstelle 2.1 enthalten sind
	2.2.1	wenn kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnungen geboten sind	kostenfrei
	2.2.2	im Übrigen	56 bis 3.769
			Anmerkung zu Tarifstelle 2.2: Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben.
	3.	Behördliche Anordnungen nach § 23 ChemG
	3.1	Anordnungen zur Beseitigung festgestellter oder Verhütung künftiger Verstöße nach § 23 Abs. 1 ChemG	67 bis 3.145
	3.2	Untersagung einer Arbeit nach § 23 Abs. 1a ChemG	67 bis 2.957
	3.3	Anordnung über Herstellung, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Stoffes, Gemisches oder Erzeugnisses nach § 23 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 ChemG	67 bis 3.145
	3.4	Verlängerung einer Anordnung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 nach § 23 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 ChemG	67 bis 589
	4.	Chemikalien-Verbotsverordnung
	4.1	Erteilung einer Erlaubnis zur Abgabe oder Bereitstellung von Stoffen oder Gemischen nach § 6 Abs. 1 ChemVerbotsV	70 bis 1.000
	4.2	Anerkennung einer Anerkennung oder eines Zeugnisses nach der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung als Nachweis der Sachkunde für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln nach § 11 Abs. 2 Satz 4 ChemVerbotsV	30 bis 250
	4.3	Durchführung von Prüfungen zum Erwerb der Sachkunde nach § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV
	4.3.1	Abnahme einer umfassenden Prüfung zum Erwerb der Sachkunde nach § 11 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV	190
	4.3.2	Abnahme einer eingeschränkten Prüfung zum Erwerb der Sachkunde in Bezug auf einzelne gefährliche Stoffe und Gemische nach § 11 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV	115 bis 135
	4.3.3	Abnahme einer eingeschränkten Prüfung zum Erwerb der Sachkunde in Bezug auf die Kenntnis der Vorschriften nach § 11 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV	90
	4.3.4	Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung der Prüfungen § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV	200 bis 800
	4.3.5	Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 ChemVerbotsV	200 bis 800
	5.	Gefahrstoffverordnung
	5.1	Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV	70 bis 3.000
	5.2	Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 19 Abs. 3 Satz 1 GefStoffV	67 bis 930
	5.3	Untersagung der Tätigkeit mit Gefahrstoffen bei Nichtvorlage einer Gefährdungsbeurteilung nach § 19 Abs. 5 GefStoffV	67 bis 930
	5.4	Anerkennung eines Sachkundelehrganges nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV	200 bis 1.000
	5.5	Erteilung eines Sachkundenachweises nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV	60
	5.6	Zulassung von Fachbetrieben für Abbruch- und Sanierungsarbeiten bei Vorhandensein von Asbest in schwach gebundener Form nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV	210 bis 3.000
	5.7	Anerkennung einer Prüfung oder einer Ausbildung im Bereich der Schädlingsbekämpfung als gleichwertig mit einer Prüfung nach Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Satz 1 GefStoffV gemäß Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Satz 2 GefStoffV	135 bis 650
	5.8	Erteilung der Erlaubnis zur Tätigkeit mit Begasungsmitteln nach Anhang I Nr. 4.2 Abs. 1 GefStoffV	70 bis 1.250
	5.9	Erteilung eines Befähigungsscheines für Begasungstätigkeiten nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV	70 bis 380
	5.10	Anerkennung von Lehrgängen für Begasungstätigkeiten nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV	135 bis 655
	5.11	Erteilung eines Zeugnisses zur Sachkundeprüfung nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV	60
	5.12	Anordnung nachträglicher Auflagen für die Erlaubnis von Begasungstätigkeiten nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV	35 bis 280
	5.13	Zulassung von Ausnahmen nach Anhang I Nr. 4.3.2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 GefStoffV	55 bis 500
	6.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 2 ChemVOCFarbV	97 bis 1.044
	7.	Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
	7.1	Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 10 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009	228 bis 2.204
	7.2	Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 10 Abs. 8 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009	228 bis 2.204
	8.	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 ChemOzonSchichtV	160 bis 959
	9.	Chemikalien-Klimaschutzverordnung
	9.1	Anerkennung einer Aus- oder Fortbildungseinrichtung oder eines Unternehmens nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV	160 bis 1.481
	9.2	Erteilung eines Unternehmenszertifikates nach § 6 Abs. 2 ChemKlimaschtzV	127 bis 749
25		Denkmalschutz
		Sächsisches Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG)
	1.	Feststellung der Denkmaleigenschaft nach § 10 Abs. 3 Satz 2 SächsDSchG	40 bis 300
	2.	Maßnahme nach § 11 Abs. 1 SächsDSchG	40 bis 400
	3.	Anordnung nach § 11 Abs. 2 SächsDSchG	40 bis 400
	4.	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SächsDSchG	40 bis 400
	5.	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SächsDSchG	40 bis 600
	6.	Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsDSchG	30 bis 300
	7.	Genehmigung nach § 21 Abs. 2 Satz 2 SächsDSchG	40 bis 400
	8.	Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsDSchG	40 bis 300
	9	Genehmigung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SächsDSchG	40 bis 200
	10.	Befreiung nach § 23 Abs. 2 Satz 2 SächsDSchG	40 bis 150
	11.	Genehmigung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsDSchG	40 bis 150
		Anmerkung zu den Tarifstellen 1 bis 11: Bei Entscheidungen wie Ablehnungen oder Teilablehnungen aufgrund der aufgeführten Vorschriften bestimmt sich die Gebühr nach § 7 Abs. 2 SächsVwKG in Verbindung mit der entsprechenden Tarifstelle
	12.	Genehmigung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SächsDSchG	kostenfrei
26		Dolmetscherprüfung
		Sächsische Dolmetscherprüfungsverordnung (SächsDolmPrüfVO)
	1.	Zulassung zur Prüfung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsDolmPrüfVO	113
	2.	Prüfung für Übersetzer/Übersetzerinnen und Dolmetscher/ Dolmetscherinnen nach den §§ 9 bis 12, den §§ 15 und 16 SächsDolmPrüfVO einschließlich Bewertung der Prüfungsergebnisse und Ausstellen des Zeugnisses beziehungsweise der Bescheinigung über die erfolglose Teilnahme
	2.1	Prüfung für Dolmetscher/Dolmetscherinnen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsDolmPrüfVO	510
	2.2	Prüfung für Übersetzer nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsDolmPrüfVO	510
	2.3	Teilprüfung für Übersetzer/Übersetzerinnen zum Nachweis der fachlichen Eignung als Dolmetscher/Dolmetscherin gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SächsDolmPrüfVO	255
	2.4	Teilprüfung für Dolmetscher/Dolmetscherinnen zum Nachweis der fachlichen Eignung als Übersetzer/Übersetzerin gemäß § 1 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 SächsDolmPrüfVO	255
	2.5	Wiederholung nur des mündlichen Teils der Prüfung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 SächsDolmPrüfVO	255
	3.	Feststellung der Gleichwertigkeit einer Prüfung als Dolmetscher/Dolmetscherin oder Übersetzer/Übersetzerin nach § 19 Satz 1 SächsDolmPrüfVO	100
	4.	Zuerkennung der fachlichen Eignung ohne Prüfung nach § 20 Satz 1 SächsDolmPrüfVO	100 bis 140
27		Druckluftverordnung
	1.	Anordnung zur Abwendung besonderer Gefahren für Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen nach § 5 der Druckluftverordnung	75 bis 500
	2.	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Satz 1 oder § 17 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung	75 bis 500
	3.	Anerkennung eines Sachverständigen / einer Sachverständigen nach § 7 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 Satz 1 der Druckluftverordnung	40 bis 400
	4.	Anordnung von außerordentlichen Prüfungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der Druckluftverordnung	75 bis 500
	5.	Zulassung einer Ausnahme hinsichtlich der ständigen Erreichbarkeit des ermächtigten Arztes / der ermächtigten Ärztin nach § 12 Abs. 1 Satz 4 der Druckluftverordnung	75 bis 500
	6.	Ermächtigung von Ärzten/Ärztinnen nach § 13 der Druckluftverordnung	60 bis 150 je Einzelermächtigung
	7.	Zulassung der Verwendung eines Raums zugleich als Erholungs- und Umkleideraum nach § 17 Abs. 1 Satz 2 der Druckluftverordnung	100
	8.	Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung
	8.1	Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung	160
	8.2	Verlängerung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 der Druckluftverordnung	80
28		Druckwerkzulassung für öffentliche Schulen
		Sächsische Lernmittelzulassungsverordnung (SächsLernmitZVO)
	1.	Zulassung als Druckwerk für die Unterrichtsfächer Evangelische Religion, Katholische Religion oder Ethik für öffentliche Schulen nach § 1 Abs. 1 SächsLernmitZVO
	1.1	wenn dafür kein Gutachten eingeholt wird	65 bis 690
	1.2	wenn dafür mindestens ein Gutachten eingeholt wird	135 bis 2.325
		Anmerkung zu den Tarifstellen 1.1 und 1.2: Die Amtshandlung unterliegt nicht § 11 Abs. 1 Nr. 15 SächsVwKG.
29		Düngung
		Düngeverordnung (DüV)
	1.	Genehmigung einer Ausnahme zu Aufbringungsvorgaben nach § 6 Abs. 3 Satz 3 und 4 DüV	200 bis 500
	2.	Genehmigung von Ausnahmen zu den Verbotszeiträumen nach § 6 Abs. 8 und 9 DüV gemäß § 6 Abs. 10 Satz 1 DüV	40 bis 400
	3.	Genehmigung einer Ausnahme zu den Verbotszeiträumen nach § 6 Abs. 8 und 9 DüV gemäß § 6 Abs. 10 Satz 3 DüV	200 bis 500
30		Einheitlicher Ansprechpartner
		Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG)
	1.	Erteilung von Informationen
	1.1	auf elektronischem Weg durch Zurverfügungstellen des Internetportals des einheitlichen Ansprechpartners	gebührenfrei	X
	1.2	im Übrigen auf elektronischem Weg, zum Beispiel durch E-Mail oder Fax, sowie durch telefonische, persönliche Beratung oder schriftliche Auskunft
	1.2.1	soweit sich die Erteilung von Informationen auf die im Internetportal des einheitlichen Ansprechpartners zur Verfügung stehenden Informationen beschränkt	gebührenfrei	X
	1.2.2	im Übrigen	17 je angefangene Viertelstunde	X
	2.	Abwicklung von Verfahren bei Durchführung und bei Rücknahme des Antrags auf Abwicklung von Verfahren	17 je angefangene Viertelstunde, höchstens die Summe der für die Verfahren von den Genehmigungsbehörden zu erhebenden Gebühren	X
	3.	Auslagen Als Auslagen sind Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen und Übersetzungs- oder Dolmetscherkosten zu erheben.
31		Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz
		Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoGDVO)
	1.	Befreiung nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Hs. 4 SächsBeWoG	200
	2.	Feststellung nach § 4 Abs. 1 SächsBeWoG, dass eine Einrichtung eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 SächsBeWoG ist	539 bis 2.425
	3.	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 SächsBeWoG	70 bis 350
			Anmerkung: Innerhalb des vorgegebenen Rahmens soll die Gebühr nach Möglichkeit nicht mehr als 75 Prozent des Betrages, für den die Ausnahme zugelassen wurde, betragen.
	4.	Überwachung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SächsBeWoG	135 bis 1.482
			Anmerkung: Für Regelprüfungen ist § 11 Abs. 1 Nr. 5 SächsVwKG und für anlassbezogene Prüfungen § 11 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwKG zu beachten.
	5.	Erteilung einer Anordnung nach § 11 Abs. 1 SächsBeWoG	168 bis 539
	6.	Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung
	6.1	Untersagung der Beschäftigung nach § 12 Abs. 1 SächsBeWoG	168 bis 1.078
	6.2	Einsetzen einer kommissarischen Leitung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsBeWoG	539 bis 1.078
	7.	Untersagung nach § 13 Abs. 1 bis 3 SächsBeWoG	539 bis 2.694
	8.	Erteilung einer Befreiung nach § 15 Abs. 1 SächsBeWoG	110 bis 380
	9.	Zulassung einer Abweichung nach § 11a der Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 SächsBeWoG	40 bis 125
	10.	Bestellung eines Bewohnerfürsprechers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HeimmwV in Verbindung mit § 25 Abs. 1 SächsBeWoG	42
	11.	Befreiung nach § 31 Abs. 1 der Heimmindestbauverordnung in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 SächsBeWoGDVO	175 bis 515
	12.	Befreiung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsBeWoGDVO	175 bis 515
	13.	Durchführung einer Beratung nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 SächsBeWoG	67 je angefangene Stunde
			Anmerkungen: (1) Erforderliche Fahr- und Wartezeiten sind der Arbeitszeit hinzuzurechnen. (2) Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben. (3) Für Beratungen bis zu einer Viertelstunde werden keine Gebühren erhoben. (4) Auskünfte einfacher Art bleiben gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG kostenfrei.
	14.	Überprüfung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 SächsBeWoG nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SächsBeWoG	67 bis 1.482
			Anmerkung: Für Regelprüfungen ist § 11 Abs. 1 Nr. 5 SächsVwKG und für anlassbezogene Prüfungen § 11 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwKG zu beachten.
32		Eisenbahnrecht
		Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)
		Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
		Landeseisenbahngesetz (LEisenbG)
		Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)
		Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO)
		Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (BOA)
		Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen (BOP)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
		Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV)
		Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung (EBPV)
		Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG)
	1.	Genehmigung und Entscheidung für nichtbundeseigene Eisenbahnen
	1.1	Genehmigung zum Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG	200 bis 12.500
	1.2	Genehmigung der selbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb als Fahrzeughalter für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AEG	200 bis 12.500
	1.3	Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG	200 bis 12.500
	1.4	Genehmigung zum Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur für nichtöffentliche Eisenbahnen nach § 10 Abs. 1 LEisenbG	200 bis 12.500
	1.5	Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs nach § 7f Abs. 1 AEG	200 bis 12.500
	1.6	Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des nichtöffentlichen Verkehrs nach § 14 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 LEisenbG	200 bis 12.500
	1.7	Erteilung der Erlaubnis zur Personenbeförderung durch nichtöffentliche Eisenbahnen, für die keine Genehmigung nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 LEisenbG für diese Verkehrsart vorliegt, nach § 13 LEisenbG	250 bis 2.300
	1.8	Entscheidung über die Bedingungen und Kosten des Anschlusses von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach § 13 Abs. 2 AEG	110 bis 1.600
	1.9	Verpflichtung zur Gestattung von Anschlüssen einer nichtöffentlichen Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 5 und 12 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG	104 bis 1.542
	1.10	Bestätigung des Obersten Betriebsleiters / der Obersten Betriebsleiterin und des Stellvertreters / der Stellvertreterin nach § 6 Abs. 4 Satz 1 und § 14 Satz 2 LEisenbG, des Anschlussbahnleiters/der Anschlussbahnleiterin und des Stellvertreters / der Stellvertreterin nach § 3 Abs. 6 Satz 2 BOA oder des Betriebsleiters / der Betriebsleiterin und des Stellvertreters / der Stellvertreterin nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BOP	100 bis 1.500
	1.11	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters / einer Betriebsleiterin und des Stellvertreters / der Stellvertreterin nach § 2 Abs. 1 EBV	100 bis 1.500
	1.12	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 EBV	90 bis 1.500
	1.13	Zulassung zur Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EBPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EBPV	60 bis 750
	1.14	Anordnung aus Gründen der Betriebssicherheit einschließlich der Sicherheitsüberprüfung nach § 16 Abs. 2 LEisenbG	330 bis 7.077
	1.15	Anordnung der Beseitigung von baulichen Anlagen oder Lichtreklamen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LEisenbG oder Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 5 Satz 1 LEisenbG	330 bis 7.077
	1.16	Anordnung zur Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG	91 bis 510
	1.17	Befreiung von allen Vorschriften der aufgrund des § 26 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 4 Nr. 1 AEG ergangenen Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 5 AEG	100 bis 510
	2.	Planfeststellung und Plangenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG oder Entscheidung über das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AEG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 74 Abs. 7 VwVfG bei
	2.1	signaltechnischen Anlagen	0,25 Prozent der Baukosten für die signaltechnischen Anlagen
	2.2	technischer Bahnübergangssicherung	0,25 Prozent der Baukosten für die bautechnische Bahnübergangssicherung
	2.3	im Übrigen bei Baukosten
	2.3.1	bis 2.000 000 EUR	0,1 Prozent der Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.2	über 2.000 000 EUR bis 5.000 000 EUR	2.000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2.000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.3	über 5.000 000 EUR bis 10.000 000 EUR	3.500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5.000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.4	über 10.000 000 EUR	5.000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10.000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
			Anmerkung: Die Gebühren nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 können parallel erhoben werden.
	3.	Genehmigung der Tarife für öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen und der Tarife der Eisenbahnen des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr nach § 12 Abs. 3 Satz 1 AEG	40 bis 800
	4.	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes für eine neue höhengleiche Kreuzung zwischen einer Eisenbahnstrecke und einer Straße, Anordnung der Sicherungsmaßnahmen an Kreuzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes	140 bis 3.980
	5.	Entscheidungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen und der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen für nichtbundeseigene Eisenbahnen
	5.1	Anordnung von Sicherheitseinrichtungen nach § 22 Abs. 11 Satz 2 und § 21 Abs. 6 Satz 2 BOP	97 bis 1.407
	5.2	Abnahme von Schienenfahrzeugen der öffentlichen Eisenbahnen nach § 32 Abs. 1 EBO und § 32 Abs. 1 ESBO	160 bis 14.600
	5.3	Abnahme von Schienenfahrzeugen nach § 32 Abs. 1 EBO, § 32 Abs. 1 ESBO, § 50 Abs. 8 BOA und § 7 Abs. 1 BOP	160 bis 1.500
	5.4	Prüfung der Anzeigeunterlagen und Zustimmung oder Genehmigung zum Bau oder zur Änderung von Bahnanlagen, Fahrzeugen und maschinentechnischen Anlagen von Eisenbahnen nach § 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 BOA, § 4 Abs. 2 und 3 BOP, § 2 EBO und § 2 ESBO	160 bis 1.500
	5.5	Prüfung und Abnahme von Bahnanlagen einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 BOA, den §§ 7 und 8 BOP, § 3 EBO sowie § 3 ESBO	110 bis 1.500
	5.6	Abnahme, bahnaufsichtliche Prüfung oder Fristverlängerung von Fahrzeugen und sonstigen Rangiermitteln einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 9 Abs. 2 und 4 BOA, § 8 Abs. 1 BOP, §§ 3 und 32 EBO sowie §§ 3 und 32 ESBO	110 bis 1.500
	5.7	Erteilung einer Genehmigung der Bauart von Bahnanlagen, Sicherungsanlagen, maschinentechnischen Anlagen und Fahrzeugen sowie der Betriebsart nach § 7 Abs. 1 BOA, § 6 Abs. 1 BOP, §§ 3 und 17 EBO sowie §§ 3 und 17 ESBO	110 bis 1.500
	5.8	Abnahme von Prüfungen und Erteilung von Bestätigungen oder Berechtigungen für den Einsatz in bestimmten Tätigkeiten nach § 53 Abs. 2 BOA, § 45 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 BOP	100 bis 750
	5.9	Prüfung und Bestätigung einer Dienstordnung, einer Sammlung betrieblicher Vorschriften oder eines Ausbildungsprogrammes sowie Ergänzungen und Änderungen nach § 52 BOA in Verbindung mit Anweisung Nr. 16 Abs. 3.2 zur BOA und § 3 Abs. 5 Satz 2 BOP	100 bis 750
	5.10	Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht nach § 5a Abs. 1 und 2 AEG oder § 16 Abs. 1 und 2 LEisenbG	74 bis 7.077
	5.11	Anerkennung von Sachverständigen nach § 33 Abs. 5 EBO und § 33 ESBO in Verbindung mit § 33 Abs. 5 EBO	80 bis 400
	5.12	Anerkennung von geeigneten Personen nach § 53 Abs. 2 BOA und § 45 BOP	80 bis 400
	5.13	Zulassung von Ausnahmen nach § 66 Satz 1 BOA oder § 52 Satz 1 BOP	160 bis 3.600
	5.14	Sonstige Genehmigungen und Prüfungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen	100 bis 3.600
	5.15	Fachspezifische Auskünfte, zum Beispiel Begutachtung von Ereignissen und Stellungnahmen auf Antrag nach § 16 Abs. 2 LEisenbG	100 bis 750
	6.	Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 21 AEG	2.530
	7.	Enteignung in den Fällen des § 22 Abs. 1 AEG
	7.1	Vorabentscheidung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauGB	5.070
	7.2	Enteignungsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 1 sowie § 113 Abs. 1 und 2 BauGB
	7.2.1	wenn eine Vorabentscheidung vorausgegangen ist	4.240
	7.2.2	wenn keine Vorabentscheidung vorausgegangen ist	7.100
	7.3	Nachtragsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 113 Abs. 4 Satz 2 BauGB	470
	7.4	Ausführungsanordnung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 117 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB	462
	7.5	Entschädigungsfestsetzung nach § 22 Abs. 3 und § 22a Satz 1 AEG	5.070
33		Energiewirtschaft
		Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
		Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
		Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG)
	1.	Genehmigung des Netzbetriebs nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EnWG	555 bis 3.465
	2.	Untersagung des Netzbetriebes nach § 4 Abs. 4 1. Alt. EnWG	555 bis 3.465
	3.	Anordnung geeigneter Maßnahmen nach § 4 Abs. 4 2. Alt. EnWG	690 bis 4.373
	4.	Entscheidung über Einwände gegen die Entscheidung des Grundversorgers nach § 36 Abs. 2 Satz 4 EnWG	555 bis 2.926
	5.	Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 bis 6 EnWG unter Einbeziehung der nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu beachtenden Verfahrensregelungen (vgl. §§ 4 ff UVPG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG)
	5.1	Grundgebühr	1.500 bis 53.700
	5.2	Zusatzgebühr nach Investitionskosten	0,2 Prozent der Investitionskosten
		Anmerkungen: Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten. Tarifstelle 5.2 ist nicht anzuwenden für Verfahren, aus denen sich weder die Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungs- noch die eines Plangenehmigungsverfahrens ergibt.
	6.	Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils durch Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages nach § 33 Abs. 1 EnWG	579 bis 44.181
	7.	Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a Abs. 1 EnWG	230 bis 25.000
	8.	Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 EnWG über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder gegenüber allen Netzbetreibern oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller / der Antragstellerin	110 bis 75.000
	9.	Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 Satz 1 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWG abzustellen	579 bis 44.181
	10.	Ablehnung eines Antrags nach § 31 Abs. 2 Satz 2 EnWG	107 bis 5.091
	11.	Entscheidungen nach § 31 Abs. 3 EnWG, soweit nicht wegen der Ablehnung des Antrags § 7 Abs. 2 SächsVwKG anwendbar ist	580 bis 100.000
	12.	Verbotsverfügung nach § 65 Abs. 1 EnWG	579 bis 44.181
	13.	Gebotsverfügung nach § 65 Abs. 2 EnWG	579 bis 44.181
	14.	Einstufung eines Energieversorgungsnetzes als geschlossenes Verteilernetz nach § 110 Abs. 2 EnWG	230 bis 15.000
	15.	Überprüfung der Entgelte nach § 110 Abs. 4 EnWG	230 bis 15.000
			Anmerkung zu den Tarifstellen 6 bis 15: Für die Ermittlung einer Gebühr innerhalb des jeweiligen Rahmens gelten die in § 91 Abs. 3 EnWG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.
	16.	Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG	2.530
	17.	Enteignung in den Fällen des § 45 Abs. 1 EnWG
	17.1	Vorabentscheidung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauGB
	17.1.1	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 1 EnWG	5.070
	17.1.2	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG	5.800
	17.2	Enteignungsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 1 sowie § 113 Abs. 1 und 2 BauGB
	17.2.1	wenn eine Vorabentscheidung vorausgegangen ist
	17.2.1.1	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 1 EnWG	4.240
	17.2.1.2	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG	4.240
	17.2.2	wenn keine Vorabentscheidung vorausgegangen ist
	17.2.2.1	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 1 EnWG	7.100
	17.2.2.2	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG	7.840
	17.3	Nachtragsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 113 Abs. 4 Satz 2 BauGB	470
	17.4	Ausführungsanordnung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 117 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB	462
	17.5	Entschädigungsfestsetzung nach § 45 Abs. 2 Satz 2 und § 45a EnWG	5.070
34		Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
		Genossenschaftsgesetz (GenG)
	1.	Verleihung des Prüfrechts nach § 63 Satz 1 in Verbindung mit § 63a Abs. 1 GenG	480 bis 1.733
	2.	Entziehung des Prüfrechts nach § 64a GenG	480 bis 1.733
35		Erzeuger- und Agrarorganisationen
		Agrarmarktstrukturverordnung (AgrarMSV)
		Anerkennung von Erzeuger-/Agrarorganisationen nach § 2 Abs. 1 AgrarMSV	180 bis 700
36		Fahrpersonalgesetz
		Fahrpersonalgesetz (FPersG)
		Fahrpersonalverordnung (FPersV)
	1.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 4 Abs. 1a in Verbindung mit Abs. 3 und 5 FPersG	30 bis 300
	2.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 4 Abs. 1a in Verbindung mit § 20 FPersV	30 bis 300
	3.	Erst- und Folgeerteilung sowie Ersatzausstellung von Fahrtenschreiberkarten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FPersV einschließlich der regelmäßig anfallenden Aufwendungen für Fremdleistungen Dritter
	3.1	Fahrerkarte	38,72 je Karte
	3.2	Unternehmenskarte
	3.2.1	bei Beantragung von bis zu zwei Karten	38,05 je Karte
	3.2.2	bei Beantragung von mehr als zwei Karten	35,78 je Karte
	3.3	Werkstattkarte	40,82 je Karte
			Anmerkung zu Tarifstelle 3: Die nach Tarifstelle 3 zu erhebenden Gebühren erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer.
37		Feuerwehrwesen
		Sächsische Feuerwehrverordnung (SächsFwVO)
		Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)
	1.	Anerkennung oder Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Lehrgangs nach § 4 Abs. 2 SächsFwVO, soweit die Anerkennung dem Erwerb der Laufbahnbefähigung des Leistungsempfängers / der Leistungsempfängerin dient beziehungsweise ihm eine berufliche Entwicklungsmöglichkeit eröffnet	80
	2.	Werkfeuerwehr
	2.1	Anerkennung als Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SächsBRKG	310 bis 1.550
	2.2	Überprüfung einer Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 2 Satz 3 SächsBRKG	55 bis 400
	2.3	Anordnung der Einrichtung einer Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 4 SächsBRKG	498 bis 3.195
38		Fischereiwesen
		Sächsisches Fischereigesetz (SächsFischG)
		Sächsische Fischereiverordnung (SächsFischVO)
	1.	Erteilung von Fischereischeinen
	1.1	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsFischG	42
	1.2	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsFischG (Jugendfischereischein)	9
	1.3	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsFischG und § 22 Abs. 2 Satz 1 (besonderer Fischereischein)	7
	1.4	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 Satz 1 SächsFischG und § 33 Abs. 1 Satz 1 SächsFischVO (Gastfischereischein)	15 bis 75
	1.5	Ausstellung von Duplikaten oder Änderungen in Fischereischeinen	7
	2.	Eintragung im Verzeichnis der Fischereirechte nach § 7 Abs. 1 SächsFischG	50 bis 300
	3.	Genehmigung der Satzung einer Fischereigenossenschaft nach § 11 Abs. 4 SächsFischG	35 bis 345
	4.	Erlaubnis des Besatzes mit nicht heimischen Fischarten oder des erstmaligen Besatzes bisher fischereirechtlich nicht genutzter Gewässer nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SächsFischG	17 bis 120
	5.	Genehmigung von Hegeplänen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsFischG	70 bis 360
	6.	Beanstandung eines Pachtvertrages nach § 17 Abs. 2 SächsFischG	13 bis 67
	7.	Zulassung von Ausnahmen von der Fischereischeinpflicht in besonderen Fällen nach § 20 Abs. 3 Satz 2 SächsFischG	20 bis 70
	8.	Einziehung eines Fischereischeines nach § 23 Abs. 4 SächsFischG	13 bis 67
	9.	Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsFischG sowie Erlaubnis der Elektrofischerei nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SächsFischVO	35 bis 300
	10.	Zulassung von Ausnahmen zur Benutzung von ständigen Fischereivorrichtungen nach § 28 Abs. 5 Satz 2 SächsFischG	35 bis 340
	11.	Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 3 oder Abs. 5 Satz 2 SächsFischVO (Ausnahmen vom gesetzlich vorgeschriebenen lichten Stababstand von Rechenanlagen)	20 bis 140
	12.	Genehmigung der Ausübung der Fischerei mit der Schleppangel nach § 4 Abs. 6 Satz 2 SächsFischVO	15 bis 140
	13.	Genehmigung von ständigen Fischereivorrichtungen nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SächsFischVO	35 bis 350
	14.	Genehmigung von Anlagen zum Scheuchen von Fischen nach § 9 Abs. 6 Satz 1 SächsFischVO	35 bis 540
	15.	Erteilung von Genehmigungen zum Verbringen fremder Arten in Aquakulturanlagen nach § 13 Abs. 1 SächsFischVO	185 bis 925
	16.	Zulassung von Ausnahmegenehmigungen zum Bauen in der Schonzeit nach § 14 Abs. 3 SächsFischVO	35 bis 305
	17.	Zulassung von Ausnahmen nach § 15 Abs. 2 Satz 2 SächsFischVO	35 bis 275
	18.	Eintragung eines selbstständigen Fischereirechts in das Verzeichnis nach § 18 Abs. 1 SächsFischVO	35 bis 550
	19.	Fischereiprüfung einschließlich der Erteilung des Prüfungszeugnisses oder der Ergebnisfeststellung nach § 21 SächsFischVO	30
	20.	Lehrgangsgebühr für einen Kurs zum Erwerb des Bedienscheins für Elektrofischfang nach § 9 Abs. 5 SächsFischVO	225
39		Fluglärm
		Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
		Aufwendungserstattungs- und Entschädigungsfestsetzung nach §§ 8 bis 10 FluLärmG	5.070
40		Forstverwaltung
		Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG)
		Einkommensteuergesetz (EStG)
		Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
		Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
	1.	Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Umwandlungsgenehmigung) oder vorrangige Mitbenutzung der Grundflächen für nichtforstliche Zwecke nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsWaldG	10 je Ar in Anspruch genommene Fläche, mindestens 230, höchstens 7.500
			Anmerkungen: Die Gebühr erhöht sich a) in Fällen, in denen eine Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, um 10 Prozent, b) in Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, um 500 bis 10.000 EUR.
	2.	Verlängerung der Ersatzaufforstungsfrist nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 SächsWaldG	75
	3.	Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist nach § 8 Abs. 4 SächsWaldG	75
	4.	Genehmigung zur Beseitigung des Baumbestandes nach § 8 Abs. 8 Satz 2 SächsWaldG zur Anlage
	4.1	forstbetrieblicher Einrichtungen	75
	4.2	von Leitungsschneisen im Wald	6,50 je Ar in Anspruch genommene Fläche, mindestens 160, höchstens 750
	5.	Genehmigung zur Erstaufforstung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsWaldG	kostenfrei
	6.	Anordnung zur Beseitigung nach § 10 Abs. 4 SächsWaldG	25 bis 100
	7.	Genehmigung der Sperrung von Wald durch die Forstbehörde nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsWaldG	105
	8.	Genehmigung zum Anzünden von Feuer, zur Verwendung von offenem Licht und für Anlagen, die mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Feuerstätte verbunden sind, im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 m vom Wald nach § 15 Abs. 1 SächsWaldG	100
			Anmerkung: In Fällen minderer Bedeutung kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden.
	9.	Genehmigung von Kahlhieben mit einer Fläche von mehr als zwei Hektar nach § 19 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG	0,65 je Ar Gesamtfläche, mindestens 75, höchstens 370
			Anmerkung: Der Gesamtfläche sind angrenzende Kahlflächen und noch nicht gesicherte Verjüngungen zuzurechnen.
	10.	Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG	75
	11.	Verpflichtung zur Duldung der Anlage eines Waldweges und Festsetzung einer angemessenen Entschädigung nach § 21 Abs. 2 SächsWaldG	74 bis 147
	12.	Verpflichtung zur Gestattung der Benutzung von Grundstücken nach § 26 Abs. 1 sowie der Duldung der Mitbenutzung eines Waldweges nach § 26 Abs. 2 SächsWaldG	74 bis 147
	13.	Forstaufsichtliche Anordnungen nach § 40 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 2 SächsWaldG	160 bis 724
	14.	Verpflichtung von Privatforstbediensteten als Forstschutzbeauftragte nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 SächsWaldG	kostenfrei
	15.	Verleihung der Rechtsfähigkeit forstlicher Zusammenschlüsse nach § 19 des Bundeswaldgesetzes in Verbindung mit § 22 BGB	75
	16.	Anerkennung einer Forstbetriebsgemeinschaft nach § 18 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes oder einer Forstwirtschaftlichen Vereinigung nach § 38 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes	75
	17.	Anerkennung eines Betriebsgutachtens im Sinne von § 34b Abs. 4 Nr. 1 EStG	80 bis 380
	18.	Forstvermehrungsgutgesetz
	18.1	Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FoVG	70 je Stammzertifikat
	18.2	Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 FoVG	135
	18.3	Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FoVG	756
	18.4	Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 2 FoVG	380
	18.5	Durchführung weiterer amtlicher Kontrollen anderer Baumarten und künstlicher Hybriden nach § 18 Abs. 7 Satz 1 FoVG	303
	18.6	Zulassung von Ausgangsmaterial nach § 4 Abs. 4 FoVG	kostenfrei
	19.	Verleihung der Berufsbezeichnung im Privatforstdienst nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SächsWaldG	75
41		Futtermittel
		Verordnung (EU) 2017/625 (Verordnung über amtliche Kontrollen)
	1.	Allgemeine Überwachungs- und Monitoringmaßnahmen aufgrund von futtermittelrechtlichen Vorschriften	kostenfrei
	2.	Zulassung von Betrieben nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, nach der Verordnung (EG) Nr. 141/2007, nach Artikel 8 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, nach der Verordnung (EU) Nr. 225/2012, nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/786 oder nach § 18 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Futtermittelverordnung	850 bis 1.750 je Betriebsstätte
	3.	Registrierung von Betrieben nach § 21 Abs. 1 der Futtermittelverordnung oder Erteilung einer beantragten Kennnummer nach Artikel 17 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 767/2009	145 bis 650 je Betriebsstätte
	4.	Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen im Rahmen der Futtermittelüberwachung nach Artikel 79 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung über amtliche Kontrollen bei Verstößen gegen das Futtermittelrecht	67,36 bis 336,80
	5.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln für Nichtwiederkäuer)	165 bis 300
	6.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln in Betrieben, die auch Nichtwiederkäuerfutter herstellen)	165 bis 300
	7.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt D Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Verwendung und Lagerung von Mischfuttermitteln)	165 bis 300
	8.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur)	165 bis 300
	9.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchst. d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur in Betrieben, die auch Mischfuttermittel für andere Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, herstellen)	165 bis 300
	10.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Milchaustauschfuttermitteln für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer in Betrieben, die keine anderen Mischfuttermittel für Wiederkäuer herstellen)	165 bis 300
	11.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchst. d Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung anderer Mischfuttermittel für Wiederkäuer in Betrieben, die auch Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermittel für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer herstellen)	165 bis 300
	12.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt F Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten für Tiere in Aquakultur)	165 bis 300
	13.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt F Buchst. b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten, für Tiere in Aquakultur in Betrieben, die auch Mischfuttermittel für andere Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, herstellen)	165 bis 300
	14.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel V Abschnitt E Nr. 3 Buchst. b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein enthalten zur Ausfuhr aus der Union oder Herstellung von Mischfuttermitteln für die Ausfuhr aus der Union und Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur, die in der Union in den Verkehr gebracht werden sollen)	165 bis 300
	15.	Amtliche Probenahmen auf Anforderung von Futtermittelunternehmern gemäß Artikel 80 der Verordnung über amtliche Kontrollen	33,68 bis 134,72 je Probe
	16.	Ausstellung eines Sperrbescheides für das Inverkehrbringen und/oder Verfüttern eines unsicheren Futtermittels nach Artikel 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002	79,88 bis 147,24
	17.	Ausstellung einer Bescheinigung für den Export von Futtermitteln, Vormischungen oder Futtermittelzusatzstoffen nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005	190 bis 1.100

Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlichthoheitliche Leistung
42		Gashochdruckleitungen
		Gashochdruckleitungsverordnung (GasHDrLtgV)
	1.	Forderung der Einhaltung fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GasHDrLtgV	622 bis 2.741
	2.	Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 und 4 GasHDrLtgV nach § 2 Abs. 3 GasHDrLtgV	600 bis 2.300
	3.	Beanstandungen von angezeigten Vorhaben nach § 5 Abs. 2 GasHDrLtgV	600 bis 4.000
	4.	Festsetzung einer Frist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GasHDrLtgV	327 bis 880
	5.	Untersagung des Betriebs nach § 6 Abs. 4 GasHDrLtgV	555 bis 2.287
	6.	Anordnung von Bedingungen und Auflagen nach § 6 Abs. 4 GasHDrLtgV	555 bis 1.740
	7.	Anordnung von Überprüfungen nach § 10 Abs. 1 und 2 GasHDrLtgV	555 bis 1.244
	8.	Anerkennung von Sachverständigen nach § 11 Abs. 1 GasHDrLtgV	264 bis 563
	9.	Auferlegung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung nach § 16 Abs. 4 Satz 1 GasHDrLtgV	555 bis 1.286
	10.	Prüfung der Anzeige vorübergehender grenzüberschreitender Tätigkeit von Sachverständigen nach § 18 Abs. 2 Satz 1 GasHDrLtgV	555 bis 1.244
43		Gaststättenwesen
		Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 1 Satz 5 SächsGastG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung	20 bis 115
	2.	Erteilung einer Bescheinigung über den Empfang einer Anzeige nach § 2 Abs. 2 SächsGastG	15 bis 70
	3.	Untersagung nach § 2 Abs. 5 SächsGastG	17 bis 335
	4.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 1 Satz 4 SächsGastG	15 bis 70
	5.	Untersagung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGastG	17 bis 335
	6.	Erlass von Anordnungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsGastG	56 bis 335
	7.	Untersagung nach § 5 Abs. 2 SächsGastG	17 bis 335
	8.	Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 2 Satz 4 SächsGastG	20 bis 350
	9.	Verlängerung der Sperrzeit nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsGastG	56 bis 335
	10.	Verkürzung der Sperrzeit durch späteren Beginn nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsGastG
	10.1.	für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte	20 bis 340
	10.2.	in sonstigen Fällen	20 bis 350
	11.	Verkürzung der Sperrzeit durch früheres Ende nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsGastG
	11.1	für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte	20 bis 340
	11.2	in sonstigen Fällen	20 bis 350
	12.	Aufhebung der Sperrzeit nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsGastG
	12.1	für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte	20 bis 350
	12.2	in sonstigen Fällen	20 bis 350
44		Gefährliche Hunde
		Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOGefHundG)
	1.	Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 GefHundG	155 bis 370
	2.	Nachträgliche Aufnahme, Änderung, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 5 Abs. 1 Satz 4 GefHundG	70 bis 210
	3.	Feststellen der Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall nach § 1 Abs. 4 GefHundG	222 bis 600
	4.	Untersagung der Haltung eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG	84 bis 239
	5.	Genehmigen der Haltung eines im Einzelfall gefährlichen Hundes, § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG	110 bis 320
	6.	Nachschau, wenn ein Verstoß gegen die Rechtsvorschriften festgestellt wurde, § 5 Abs. 6 Satz 1 GefHundG	112 bis 220
	7.	Entscheidung über Widerlegung der Gefährlichkeit eines vermutet gefährlichen Hundes auf der Grundlage eines vorgelegten Gutachtens (Wesenstest) nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 DVOGefHundG	125 bis 245
	8.	Abnahme der Sachkundeprüfung (einschließlich Zulassung zur Prüfung und Zeugniserteilung), § 8 GefHundG in Verbindung mit § 4 DVOGefHundG	250 bis 500
45		Gentechnik
		Gentechnikgesetz (GenTG)
		Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV)
	1.	Zulassung von Sicherheitsmaßnahmen einer niedrigeren Sicherheitsstufe nach § 7 Abs. 1a Satz 2 GenTG, soweit sie gesondert vorgenommen werden und nicht Bestandteil eines Verfahrens nach Tarifstellen 2 bis 8 sind	90 bis 1.500
	2.	Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG mit Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	2.1	bis zu 200.000 EUR,	720 bis 3.600
	2.2	über 200.000 EUR bis 600.000 EUR,	1.000 bis 5.000
	2.3	über 600.000 EUR bis 3.000 000 EUR,	2.000 bis 10.000
	2.4	über 3.000 000 EUR,	4.800 bis 24.000
			Anmerkung zu den Tarifstellen 2.1 bis 2.4: Können der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden oder deckt die Gebührenbemessung nach Errichtungskosten den tatsächlichen Verwaltungsaufwand nicht, sind je nach Aufwand Gebühren von mindestens 360 und höchstens 24.000 zu erheben.
	3.	Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG ohne Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG	75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2
	4.	Errichtungs-, Betriebs- oder Teilgenehmigung
	4.1	Genehmigung für die Errichtung einer gentechnischen Anlagenach § 8 Abs. 3 Nr. 1 GenTG	Gebühr nach Tarifstelle 2 oder 3, bezogen auf den jeweiligen Anlagenumfang
	4.2	Genehmigung für den Betrieb einer gentechnischen Anlagenach Erteilung einer Genehmigung entsprechend Tarifstelle 4.1	150 bis 8.000
	4.3	Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer gentechnischen Anlagenach § 8 Abs. 3 Nr. 2 GenTG	Gebühr nach Tarifstelle 2 oder 3, bezogen auf den Anlagenteil
	5.	Änderungsgenehmigungen nach § 8 Abs. 4 GenTG
	5.1	Genehmigung der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage	Gebühr nach Tarifstelle 2 oder 3 bezogen auf die Kosten der Änderung
	5.2	Genehmigung bei wesentlicher Änderung ausschließlich des Betriebs einer gentechnischen Anlage	150 bis 8.000
	6.	Entscheidungen über Anmeldungen
	6.1	zur Errichtung und zum Betrieb gentechnischer Anlagen und zu vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG	1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 2
	6.2	zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlagenach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG	1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	6.3	bei wesentlicher Änderung ausschließlich des Betriebs einer gentechnischen Anlagenach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG	150 bis 4.000
	7.	Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GenTG	150 bis 8.000
			Anmerkungen zu den Tarifstellen 2 bis 7: (1) Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet. (2) Schließt die Anlagengenehmigung andere behördliche Entscheidungen nach § 22 Abs. 1 GenTG ein, erhöht sich die Gebühr um den für diese Entscheidungen anfallenden Verwaltungsaufwand. (3) Wird im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin im Sinne des § 6 Abs. 1 der Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik-Anhörungsverordnung - GenTAnhV) durchgeführt, erhöht sich eine für die Genehmigung nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr für jeden Tag, an dem Erörterungen stattfanden, um 1.000. (4) Aufwendungen, die nicht regelmäßig im Zusammenhang mit der Erbringung der öffentlich-rechtlichen Leistung anfallen, sind in den Gebühren nicht enthalten und als Auslagen nach § 13 SächsVwKG zu erheben.
	8.	Zustimmung zu einem früheren Beginn der Errichtung und des Betriebs einer gentechnischen Anlage und der Durchführung erstmaliger gentechnischer Arbeiten nach § 12 Abs. 5 Satz 1 GenTG, soweit sie gesondert vorgenommen wird und nicht Bestandteil der Entscheidung über die Anmeldung nach laufender Nummer 6 ist	90 bis 1.500
			Anmerkung zu den Tarifstellen 2 bis 8: Neben den Gebühren der
	9.	Untersagung von gentechnischen Arbeiten	Tarifstelle 2 bis 8 kann gegebenenfalls eine Gebühr nach den Tarifstellen 25 oder 26 anfallen.
	9.1	Vorläufige Untersagung von angezeigten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 5a Satz 2 GenTG	55 bis 400
	9.2	Untersagung von angezeigten oder angemeldeten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 7 Satz 1 GenTG	180 bis 1.000
	10.	Entscheidung bei inhaltlich gleichen Unterlagen mehrerer Anmelder/Anmelderinnen oder Antragsteller/Antragstellerinnen nach § 17 Abs. 4 Satz 3 GenTG	180 bis 1.000
	11.	Nachträgliche Aufnahme von Nebenbestimmungen oder Auflagen nach § 19 Satz 3 sowie § 12 Abs. 6 GenTG, soweit sie gesondert vorgenommen wird und nicht Bestandteil der Entscheidung über die Anmeldung nach laufender Nummer 6 ist	180 bis 4.000
	12.	Anordnung der einstweiligen Einstellung einer Tätigkeit nach § 20 Abs. 1 GenTG	180 bis 2.400
	13.	Überwachungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 1 GenTG
	13.1	wenn kein Verstoß gegen die Anzeige-, Anmelde- oder Genehmigungspflicht und kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnung geboten ist	kostenfrei
	13.2	im Übrigen	90 bis 1.200
			Anmerkung zu Tarifstelle 13.2: Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben.
	14.	Anordnung im Einzelfall nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GenTG	180 bis 7.200
	15.	Untersagung des Betriebs einer gentechnischen Anlagenach § 26 Abs. 2 GenTG	180 bis 4.000
	16.	Anordnung der Stilllegung einer gentechnischen Anlagenach § 26 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. GenTG	180 bis 4.000
	17.	Anordnung der Beseitigung einer gentechnischen Anlagenach § 26 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. GenTG	360 bis 7.200
	18.	Untersagung einer Freisetzung nach § 26 Abs. 4 GenTG	180 bis 7.200
	19.	Untersagung eines Inverkehrbringens nach § 26 Abs. 5 Satz 1 bis 3 GenTG	180 bis 7.200
	20.	Verlängerung von Fristen nach § 27 Abs. 3 GenTG	90 bis 300
	21.	Zulassung anderer physikalischer Verfahren als das Autoklavieren nach § 25 Abs. 2 Satz 1 oder § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTSV, soweit sie gesondert vorgenommen wird und nicht Bestandteil eines Verfahrens nach Tarifstellen 2 bis 8 ist	90 bis 1.500
	22.	Zulassung anderer chemischer Verfahren der Inaktivierung nach § 25 Abs. 2 Satz 2 oder § 26 Abs. 4 Satz 2 GenTSV, soweit sie gesondert vorgenommen wird und nicht Bestandteil eines Verfahrens nach Tarifstellen 2 bis 8 ist	90 bis 1.500
	23.	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 2 GenTSV	360 bis 2.400
	24.	Beschränkung des Nachweises von Sachkunde nach § 28 Abs. 2 Satz 4 GenTSV im Rahmen von Mitteilungen nach § 21 Abs. 1 GenTG	90 bis 300
	25.	Gestattung der Bestellung eines bei Dritten tätigen Projektleiters / einer bei Dritten tätigen Projektleiterin nach § 28 Abs. 6 Satz 1 GenTSV	45 je Person
	26.	Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit nach § 29 Abs. 2 GenTSV	45 je Person
	27.	Zustimmung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 GenTSV von bestimmten Sicherheitsmaßnahmen abzusehen, soweit sie gesondert vorgenommen wird und nicht Bestandteil der Entscheidung nach Tarifstellen 2 bis 8 ist	90 bis 1.500
46		Gewerberecht
		Pfandleiherverordnung (PfandlV)
		Versteigererverordnung (VerstV)
	1.	Erteilung von Auskünften aus Gewerbeanzeigen nach § 14 Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 7 der Gewerbeordnung
	1.1	Auskunft über einen Gewerbebetrieb
	1.1.1	einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung	12
	1.1.2	erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung	28
	1.2	Auskunft über mehrere Gewerbebetriebe
	1.2.1	einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung	12 für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
	1.2.2	erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung	28 für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
	1.3	Auskünfte nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten im Sinne des Artikel 28 Abs. 7 der Richtlinie 2006/123/EG	gebührenfrei
	2.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung	22 bis 112
	3.	Maßnahme nach § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung	101 bis 558
	4.	Erteilung einer Konzession nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	1.200 bis 7.500
	5.	Änderung einer Konzession nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	170 bis 2.100
	6.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	31 bis 548
	7.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	60 bis 560
	8.	Erteilung einer Bestätigung nach § 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung	60 bis 400
	9.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	225 bis 680
	10.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	300 bis 1.050
	11.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	340 bis 680
	12.	Fristverlängerung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder § 11 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 PfandlV	25 bis 340
	13.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	340 bis 900
	14.	Untersagung der Beschäftigung nach § 34a Abs. 4 der Gewerbeordnung	56 bis 674
	15.	Mitteilung über Ergebnis der Überprüfung der Qualifikation und Zuverlässigkeit von Wach- und Leitungspersonal sowie der zulässigen Einsatzmöglichkeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 3 BewachV	35 bis 410
	16.	Regelprüfung Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 34a Abs. 1 Satz 10 GewO beziehungsweise der Wachpersonen nach § 34a Abs. 1a Satz 7 in Verbindung mit § 34a Abs. 1 Satz 10 GewO	50 bis 404
	17.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34b Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	337 bis 674
	18.	Zulassung einer Ausnahme nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VerstV	17 bis 95
	19.	Verkürzung der Frist nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VerstV	22 bis 337
	20.	Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 3 VerstV	17 bis 337
	21.	Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Satz 2 VerstV	22 bis 337
	22.	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 VerstV	22 bis 337
	23.	Untersagung, Aufhebung oder Unterbrechung nach § 9 VerstV	22 bis 337
	24.	Öffentliche Bestellung nach § 34b Abs. 5 Satz 1 der Gewerbeordnung	370 bis 1.109
	25.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung
	25.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 der Gewerbeordnung	202 bis 781
	25.2	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung	205 bis 785
	26.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	205 bis 680
	27.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34h Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	205 bis 680
	28.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	205 bis 785
	29.	Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	202 bis 1.951
	30.	Gestattung nach § 35 Abs. 2 der Gewerbeordnung	202 bis 674
	31.	Gestattung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 der Gewerbeordnung	28 bis 674
	32.	Gestattung nach § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung	28 bis 674
	33.	Bestimmung nach § 47 der Gewerbeordnung	30 bis 680
	34.	Fristverlängerung für Konzessionen und Erlaubnisse nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung
	34.1	Fristverlängerung nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung für Erlaubnisse nach § 33a der Gewerbeordnung	28 bis 674
	34.2	Fristverlängerung nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung für Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30 und 33i der Gewerbeordnung	30 bis 680
	35.	Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 der Gewerbeordnung	56 bis 390
			Anmerkung: Wird eine Reisegewerbekarte für eine kürzere Dauer oder für bestimmte Tage erteilt, kann die Gebühr bis auf 5 ermäßigt werden.
	36.	Nachträgliche Ergänzung der Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder nach § 55 Abs. 3 der Gewerbeordnung
	36.1	Namens- und Anschriftenänderung	kostenfrei
	36.2	sonstige Änderungen	11 bis 390
	37.	Erlaubnis nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung	22 bis 167
	38.	Zulassung einer Ausnahme nach § 55a Abs. 2 der Gewerbeordnung	22 bis 223
	39.	Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung	28 bis 167
	40.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 55c Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung	18 bis 112
	41.	Zulassung einer Ausnahme nach § 55e Abs. 2 der Gewerbeordnung	22 bis 167
	42.	Zulassung einer Ausnahme nach § 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung	67 bis 202
	43.	Untersagung nach § 56a Abs. 2 der Gewerbeordnung	22 bis 390
	44.	Untersagung nach § 59 Satz 1 der Gewerbeordnung	28 bis 279
	45.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 60a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung	25 bis 280
	46.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 60a Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung	60 bis 400
	47.	Maßnahmen nach § 60d der Gewerbeordnung	11 bis 279
	48.	Zulassung einer Ausnahme nach § 61a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung	22 bis 123
	49.	Festsetzung einer Messe, einer Ausstellung, eines Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmarktes oder eines Volksfestes nach § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung	22 bis 948
	50.	Nachträgliche Erteilung von Auflagen nach § 69a Abs. 2 Hs. 2 der Gewerbeordnung	22 bis 195
	51.	Abweichende Regelung nach § 69b Abs. 1 der Gewerbeordnung	25 bis 170
	52.	Änderung oder Aufhebung nach § 69b Abs. 3 der Gewerbeordnung	22 bis 246
	53.	Untersagung nach § 70a Abs. 1 der Gewerbeordnung	28 bis 279
	54.	Zulassung einer Ausnahme nach § 71b Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung	28 bis 167
47		Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
		Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021)
		Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG)
		Sächsisches Spielbankengesetz (SächsSpielbG)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein	150 bis 1.800
	2.	Änderung oder Ergänzung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein	50 bis 600
	3.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes
	3.1	für einen Buchmacher	150 bis 2.000
	3.2	für einen Buchmachergehilfen	80 bis 500
	4.	Änderung oder Ergänzung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 Satz 3 des Rennwett- und Lotteriegesetzes	50 bis 800
	5.	Erlaubnis öffentlicher Lotterien und Ausspielungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GlüStV 2021	1,5 Promille des Gesamtverkaufswertes der auszugebenden Lose abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenden Anteils, mindestens 50, höchstens 10.000
	6.	Erteilung einer Erlaubnis für kleine Lotterien als Allgemeinverfügung nach § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 SächsGlüStVAG	gebührenfrei
	7.	Änderungen oder Ergänzungen der Erlaubnis einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung nach Tarifstelle 5 bei gleichbleibendem Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose	10 bis 200
		Anmerkung: Wird durch die Änderung der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose erhöht, ist die Gebühr aus der Differenz zwischen ursprünglichem Gesamtverkaufswert und neuem Gesamtverkaufswert nach Tarifstelle 5 zu bemessen.
	8.	Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GlüStV 2021 (1) in einer Annahmestelle, (2) mittels Selbstbedienungsterminals außerhalb einer Annahmestelle, (3) in einer Verkaufsstelle und (4) in einer örtlichen Verkaufsstelle von Lotterieeinnehmern der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder	20 bis 70
	9.	Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GlüStV 2021 in Wettvermittlungsstellen sowie glücksspielrechtliche Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle nach § 18a Abs. 1 SächsGlüStVAG	200 bis 550
	10.	Änderung einer nach den Tarifstellen 8 oder 9 erteilten Erlaubnis	20 bis 550
	11.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 Nr. 1 und 2 GlüStV 2021, auch in Verbindung mit § 18a Abs. 3 SächsGlüStVAG	195 bis 2.600
	12.	Untersagung unerlaubten Glücksspiels nach § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 Nr. 3 bis 5 GlüStV 2021, auch in Verbindung mit § 18a Abs. 3 SächsGlüStVAG	195 bis 2.600
	13.	Zustimmung zur Spielbankordnung nach § 10 Abs. 2 SächsSpielbG	200 bis 1.100
48		Grundbuchbereinigung
		Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
		Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 GBBerG
	1.1	Grundgebühr	340 je Gemeinde, deren Gemarkung von der zu bescheinigenden Anlage betroffen ist
	1.2	Flurstücksbezogene Gebühr	3,50 je betroffenes Flurstück
			Anmerkungen: (1) Die Gebühr nach Tarifstelle 1.2 wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 erhoben. (2) Die Höchstgebühr für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 beträgt 7.000 je Antrag.
	2.	Erteilung einer Bescheinigung nach Tarifstelle 1 bei Antragsänderung zum Beispiel bei Nach, Neu- oder Ummeldungen von Flurstücken	3,50 je Flurstück, mindestens 5
	3.	Verzichtsbescheinigung nach § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG	340 je Gemeinde, deren Gemarkung von dem Verzicht betroffen ist
	4.	Erlöschensbescheinigung nach § 9 Abs. 7 Satz 1 GBBerG in Verbindung mit § 10 SachenR-DV	35 je Grundbuchblatt
49		nicht belegt
50		Handwerksordnung
		Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
	1.	Erteilung einer Genehmigung nach § 80 Satz 2 der Handwerksordnung	330 bis 950
	2.	Ausstellung einer Vorstandsbescheinigung nach § 66 Abs. 3 Satz 3 oder § 83 Abs. 1 Nr. 3 der Handwerksordnung	85 bis 300
	3.	Untersagung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 der Handwerksordnung	202 bis 785
			Anmerkung: Neben der Gebühr werden Auslagen nach § 13 SächsVwKG nicht erhoben.
51		Heilhilfs- und Assistenzberufe (Gesundheitsfachberufe) sowie soziale Berufe
		Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (ATA-OTA-APrV)
		Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz (ATA-OTA-G)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten (DiätAss-APrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen (PodAPrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin (MTA-APrV)
		Diätassistentengesetz (DiätAssG)
		Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (ErgThAPrV)
		Ergotherapeutengesetz (ErgThG)
		Hebammengesetz (HebG)
		Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG)
		MTA-Gesetz (MTAG)
		Notfallsanitätergesetz (NotSanG)
		Orthoptistengesetz (OrthoptG)
		Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (PflAPrV)
		Pflegeberufegesetz (PflBG)
		Podologengesetz (PodG)
		Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz (SächsSozAnerkG)
		Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV)
		Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe (SächsGfbWBG)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 HebG in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 77 Abs. 1 Satz 2 und § 77a Abs. 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 5 Abs. 2 HebG, § 1 Abs. 1 Krankenpflegegesetz (KrPflG) in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 2 und § 66a PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 1 Abs. 1 MTAG, § 1 Abs. 1 MPhG, § 1 Abs. 1 DiätAssG, § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 1 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 NotSanG, § 1 Abs. 1 OrthoptG, § 1 Abs. 1 ErgThG, § 1 Abs. 1 PTAG, § 1 Abs. 1 Satz 1 PodG, § 1 PfIBG, § 1 Abs. 1 ATA-OTA-G oder § 1 Altenpflegegesetz (AltPflG) in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 2 und § 66a PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024)
	1.1	wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes festgestellt werden muss	100 bis 675
	1.2	wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis	140 bis 185
	1.3	im Übrigen	70 bis 105
		Anmerkung: Die den Prüfern oder Sachverständigen für eine notwendige Prüfung zustehenden Entschädigungen werden als Auslagen nach § 13 SächsVwKG erhoben.
	2.	Amtshandlungen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 und 4, § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 Satz 1 PTA-APrV	20 bis 60
	3.	Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen nach § 7 DiätAssG, § 4 Abs. 4 ErgThG, § 4 Abs. 4 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden § 6 Abs. 2, § 12 Abs. 3 MPhG, § 7 MTAG, § 9 NotSanG, § 7 OrthoptG, § 12 PflBG, § 6 Abs. 2 PodG, § 23 Abs. 1 ATA-OTA-G	10 bis 405
	4.	Bewilligung eines Nachteilsausgleichs nach § 4 Abs. 4 der Hebammenausbildungs- und prüfungsverordnung (HebAPrV) in Verbindung mit §§ 76, 77 Abs. 1 Satz 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 8 Abs. 4 der Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (AltPflAPrV) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 AltPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 4 Abs. 4 DiätAss-APrV, § 4 Abs. 4 ErgThAPrV, § 19 HebStPrV, § 5 Abs. 4 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 KrPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 4 Abs. 5 LogAPrO, § 4 Abs. 4 PhysTh-APrV, § 4 Abs. 4 MTA-APrV, § 4 Abs. 5 OrthoptAPrV, § 4 Abs. 5 PTA-APrV, § 12 PflAPrV, § 4 Abs. 5 PodAPrV, § 21 Abs. 4 ATA-OTA-APrV	10 bis 910
	5.	Berücksichtigung weiterer Fehlzeiten bei Vorliegen besonderer Härten nach § 9 Satz 2 HebG in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 76, 77 Abs. 1 Satz 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 8 Abs. 2 Satz 1 AltPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 6 Abs. 1 Satz 2 DiätAssG, § 4 Abs. 3 Satz 2 ErgThG, § 7 Satz 2 KrPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 4 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 11 Satz 2 MPhG, § 6 Abs. 1 Satz 2 MTAG, § 10 Abs. 2 NotSanG, § 6 Satz 2 OrthoptG, § 13 Abs. 2 PflBG, § 6 Abs. 1 Satz 2 PodG, § 25 Abs. 3 ATA-OTA-G	10 bis 910
	6.	Genehmigung des Rücktritts von der Prüfung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 HebAPrV in Verbindung mit §§ 76, 77 Abs. 1 Satz 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 16 Abs. 1 Satz 2, 3 AltPflAPrV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 AltPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 11 Abs. 1 Satz 2, 3 DiätAss-APrV, § 11 Abs. 1 Satz 2, 3 ErgThAPrV, § 37 Abs. 3 HebStPrV, § 9 Abs. 1 Satz 2, 3 KrPflAPrV in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 KrPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 11 Abs. 1 Satz 2, 3 LogAPrO, § 8 Abs. 1 Satz 2, 3 PhysTh-APrV, § 8 Abs. 1 Satz 2, 3 MTA-APrV, § 11 Abs. 2 NotSan-APrV, § 11 Abs. 1 Satz 2, 3 OrthoptAPrV, § 8 Abs. 1 Satz 2, 3 PTA-APrV, § 20 Abs. 2 PflAPrV, § 11 Abs. 1 Satz 2, 3 PodAPrV, § 22 Abs. 3 ATA-OTA-APrV	10 bis 910
	7.	Anerkennung eines wichtigen Grundes bei Versäumnissen nach § 12 Abs. 2 HebAPrV in Verbindung mit §§ 76, 77 Abs. 1 Satz 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 17 Abs. 2 AltPflAPrV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 AltPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 12 Abs. 2 DiätAss-APrV, § 12 Abs. 2 ErgThAPrV, § 38 HebStPrV, § 10 Abs. 2 KrPflAPrV in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 KrPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 12 Abs. 1 Satz 2, 3 LogAPrO, § 9 Abs. 2 PhysTh-APrV, § 9 Abs. 2 MTA-APrV, § 12 Abs. 2 NotSan-APrV, § 12 Abs. 2 OrthoptAPrV, § 9 Abs. 2 PTA-APrV, § 21 Abs. 2 PflAPrV, § 12 Abs. 2 PodAPrV, § 23 Abs. 2 Satz 2 ATA-OTA-APrV	10 bis 910
	8.	Genehmigung eines Schulwechsels bei Nach- und Wiederholungsprüfungen nach § 2 Abs. 2 HebAPrV in Verbindung mit §§ 76, 77 Abs. 1 Satz 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 5 Abs. 3 AltPflAPrV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 AltPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 2 Abs. 2 Satz 1 DiätAss-APrV, § 2 Abs. 2 Satz 2 ErgThAPrV, § 3 Abs. 2 Satz 2 KrPflAPrV in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 KrPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 2 Abs. 2 Satz 2 LogAPrO, § 2 Abs. 2 Satz 2 PhysTh-APrV, § 2 Abs. 2 Satz 2 MTA-APrV, § 4 Abs. 2 Satz 2 NotSan-APrV, § 2 Abs. 2 Satz 2 OrthoptAPrV, § 2 Abs. 2 Satz 2 PTA-APrV, § 9 Abs. 3 Satz 2 PflAPrV, § 2 Abs. 2 Satz 2 PodAPrV, § 20 Abs. 1 Satz 2 ATA-OTA-APrV	10 bis 910
	9.	Verlängerung einer Ausbildung nach § 24 Abs. 2 ATA-ATO-G	10 bis 910
			Anmerkung zu Tarifstelle 3 bis 9: Ausnahmen vom Kostendeckungsgebot können aus Billigkeitsgründen im Hinblick auf die Höhe der Ausbildungsvergütung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 SächsVwKG innerhalb dieses Rahmens berücksichtigt werden.
	10.	Erteilung einer Zweitschrift von Zeugnissen für die unter Tarifstelle 1 genannten Berufe	45 bis 100
	11.	Staatliche Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter, Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge, Kindheitspädagogin oder Kindheitspädagoge und Heilpädagogin oder Heilpädagoge nach § 1 Abs. 1 oder § 2 SächsSozAnerkG
	11.1	ohne Einholen eines Sachverständigengutachtens	60 bis 200
	11.2	mit Einholen eines Sachverständigengutachtens	205 bis 700
	12.	Gleichstellung einer Weiterbildungsbezeichnung nach § 7 Abs. 2 oder 3 SächsGfbWBG	55 bis 185
52		Heimarbeit
	1.	Anmahnung zur Vorlage der Listen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Satz 2 des Heimarbeitsgesetzes	55 bis 95
	2.	Anmahnung zur Mitteilung bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes	55 bis 200
	3.	Aufforderung zur Unterrichtung und zur Vorlage schriftlicher Bestätigungen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 7a des Heimarbeitsgesetzes	60 bis 300
	4.	Aufforderung zur Erstellung und zur Auslage von Entgeltverzeichnissen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes	55 bis 140
	5.	Aufforderung zur Führung und Aushändigung von Entgeltbüchern nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes	55 bis 140
	6.	Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes	60 bis 300
	7.	Anordnung nach § 10 Satz 2 des Heimarbeitsgesetzes	55 bis 400
	8.	Aufforderung zur Erstattung einer Anzeige nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 des Heimarbeitsgesetzes	55 bis 100
	9.	Anordnung nach § 16a Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes	55 bis 500
	10.	Billigung nach § 19 Abs. 3 Satz 3 des Heimarbeitsgesetzes	kostenfrei
	11.	Berechnungshilfe nach § 23 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes	34 je angefangene halbe Stunde
	12.	Förmliche Aufforderung nach § 24 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes	34 je angefangene halbe Stunde
	13.	Förmliche Anordnung nach § 26 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes	55 bis 300
	14.	Aufforderung zur Auskunft und Vorlage nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes nach erfolglosem Hinweis	55 bis 400
	15.	Verbot nach § 30 des Heimarbeitsgesetzes	75 bis 750

Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlichthoheitliche Leistung
53		Hufbeschlag
		Hufbeschlagverordnung (HufBeschlV)
	1.	Staatliche Anerkennung als Hufbeschlagschmied oder Hufbeschlaglehrschmied nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 2 Abs. 1 Satz 1 HufBeschlV	92
	2.	Staatliche Anerkennung einer Hufbeschlagschule nach § 3 Satz 1 HufBeschlV	647 bis 1.386
	3.	Zulassung zur Prüfung nach § 5 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 HufBeschlV	95
	4.	Zulassung zur Wiederholungsprüfung nach § 15 oder § 22 HufBeschlV	50
	5.	Anerkennung des Einführungslehrgangs nach § 6 Abs. 4 Satz 1 HufBeschlV	139 bis 647
54		Immissionsschutz
		Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
		Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)
		Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV)
		Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)
		Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)
		Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV)
		Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV)
		Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV)
		Störfall-Verordnung (12. BImSchV)
		Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV)
		Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV)
		Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV)
		Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV)
		Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV)
		Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV)
		Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV)
		Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV)
		Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)
		Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV)
		Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42.BImSchV)
		Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. BImSchV)
	1.	Bundes-Immissionsschutzgesetz
	1.1	Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 23b Abs. 1 Satz 1 BImSchG im förmlichen Verfahren bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	1.1.1	bis zu 128.000 EUR	2,42 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 1.547
	1.1.2	über 128.000 EUR bis 256.000 EUR	3.098, zuzüglich 1,34 Prozent der 128.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.3	über 256.000 EUR bis 511.000 EUR	4.813, zuzüglich 0,75 Prozent der 256.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.4	über 511.000 EUR bis 2.556 000 EUR	6.725, zuzüglich 0,33 Prozent der 511.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.5	über 2.556 000 EUR	13.473, zuzüglich 0,05 Prozent der 2.556 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2	Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG im vereinfachten Verfahren nach § 19 Abs. 1 BImSchG	75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1
	1.3	Teilgenehmigung nach § 8 Abs. 1 BImSchG	Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf den jeweiligen Anlagenteil
	1.4	Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1, § 16a Satz 1 oder § 23b Abs. 1 Satz 1 BImSchG	Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	1.5	Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG	25 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3 oder 1.4, mindestens 475
			Anmerkung zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.5: Können der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden oder deckt die Gebührenbemessung nach Errichtungskosten den tatsächlichen Verwaltungsaufwand nicht, sind je nach Aufwand Gebühren von mindestens 475 und höchstens 14.010 zu erheben.
	1.6	Verlängerung einer Frist nach § 9 Abs. 2 Hs. 2 BImSchG	135 bis 1.300
	1.7	Zulassung eines vorzeitigen Beginns nach § 8a Abs. 1 und 3 BImSchG	20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3 oder 1.4, mindestens 410
			Anmerkung: Können der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden oder deckt die Gebührenbemessung nach Errichtungskosten den tatsächlichen Verwaltungsaufwand nicht, sind je nach Aufwand Gebühren von mindestens 255 und höchstens 3.300 zu erheben.
	1.8	Mitteilung zum Ergebnis der Prüfung einer Anzeige nach § 15 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 2a Satz 3 BImSchG oder Bekanntgabe einer Feststellung nach § 23a Abs. 2 Satz 2 BImSchG	zwei Drittel der Gebühr nach Tarifstelle 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
			Anmerkungen: Je nach Aufwand sind Gebühren von mindestens 215 und höchstens 4.600 zu erheben, wenn (1) die Anzeige ausschließlich die Änderung des Betriebs einer Anlage betrifft, (2) der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können, (3) die Gebührenbemessung nach Errichtungskosten den tatsächlichen Verwaltungsaufwand nicht deckt.
	1.9	Nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 oder 5 BImSchG	215 bis 4.552
	1.10	Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a Satz 1 oder Abs. 5 BImSchG	215 bis 4.552
	1.11	Verlängerung von Fristen nach § 18 Abs. 3 BImSchG	125 bis 13.000
	1.12	Untersagung des Betriebs einer Anlagenach § 20 Abs. 1 BImSchG	362 bis 3.634
	1.13	Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlagenach § 20 Abs. 1a BImSchG	202 bis 4.250
	1.14	Anordnung der Stilllegung einer Anlagenach § 20 Abs. 2 Satz 1 oder § 25a Satz 1 BImSchG	362 bis 3.634
	1.15	Anordnung der Beseitigung einer Anlagenach § 20 Abs. 2 Satz 1 oder § 25a Satz 1 BImSchG	883 bis 7.495
	1.16	Untersagung des Betriebs einer Anlagenach § 20 Abs. 3 Satz 1 BImSchG	295 bis 2.431
	1.17	Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch eine zuverlässige Person nach § 20 Abs. 3 Satz 2 BImSchG	70 bis 210
			Anmerkungen zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.17: (1) Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung oder der Vorbescheid erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet. (2) In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die Gebühr um die Hälfte erhöht werden. (3) Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchG, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren. (4) Wird nach Erteilung eines Vorbescheids das betreffende Vorhaben genehmigt, kann auf diese Gebühr die für den Vorbescheid erhobene Gebühr bis zur Hälfte angerechnet werden. (5) Bedarf ein nach § 15 Abs. 1 Satz 1 oder 5 BImSchG angezeigtes Vorhaben einer Genehmigung, kann auf diese Gebühr die für die Mitteilung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG erhobene Gebühr bis zur vollen Höhe angerechnet werden. (6) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr erhöht sich a) um 750 für jeden Tag, an dem Erörterungen nach § 10 Abs. 6 BImSchG stattfanden, b) um 10 Prozent bis 50 Prozent, wenn nach § 4b Abs. 2 Satz 1 9. BImSchV dem Antrag Teile eines Sicherheitsberichts beizufügen waren, c) in den Fällen des § 6 Abs. 2 BimSchG um 10 Prozent, d) in Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, um 500 bis 10.000, e) in Fällen, in denen ein Ausgangszustandsbericht gemäß § 10 Abs. 1a BImSchG vorzulegen war, um 200 bis 2.000. (7) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr vermindert sich um 10 Prozent, wenn aufgrund von § 16 Abs. 2 Satz 1 BImSchG oder § 8 Abs. 1 Satz 2 9. BImSchV in dem jeweiligen Verfahren keine Bekanntmachung und Auslegung erfolgte. (8) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr kann bis um die Hälfte vermindert werden, wenn sich das Verfahren auf Anlagen bezieht, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.
	1.18	Anordnung nach § 24 BImSchG	203 bis 3.861
	1.19	Untersagung der Errichtung oder des Betriebs einer Anlagenach § 25 Abs. 1 oder 2 BImSchG	362 bis 3.861
	1.20	Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlagenach § 25 Abs. 1a BImSchG	202 bis 4.250
	1.21	Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 26 Satz 1 BImSchG	246 bis 1.045
	1.22	Bekanntgabe einer Stelle nach § 29b Abs. 1 BImSchG und § 12 Abs. 2 41. BImSchV für die Ermittlung von
	1.22.1	Luftverunreinigungen	139 bis 2.956
	1.22.2	Geräuschen und Erschütterungen	139 bis 924
	1.23	Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 28 Satz 1 BImSchG	230 bis 395
	1.24	Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BImSchG	230 bis 767
	1.25	Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 2 BImSchG	230 bis 767
	1.26	Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29a Abs. 1 Satz 1 BImSchG	185 bis 1.109
	1.27	Bekanntgabe eines Sachverständigen / einer Sachverständigen nach § 29b Abs. 1 BImSchG und § 12 Abs. 2 41. BImSchV	370 bis 1.848
	1.28	Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1b BImSchG
	1.28.1	im Rahmen eines Überwachungssystems nach § 16 Abs. 1 Satz 1 12. BImSchV	370 bis 3.696
	1.28.2	wenn die Maßnahmen die Ermittlung von Emissionen und Immissionen oder die Überwachung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage außerhalb des Überwachungssystems nach der Störfall-Verordnung betreffen, ausgenommen die Entnahme von Stichproben und deren Untersuchung, und kein Verstoß gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind	kostenfrei
	1.28.3	an genehmigungsbedürftigen Anlagen im Übrigen	67 bis 7.048
	1.28.4	an nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Übrigen	67 bis 4.038
	1.28.5	im Übrigen	67 bis 1.579
			Anmerkung zu Tarifstelle 1.28: Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben.
	1.29	Anordnung zur Bestellung von Immissionsschutzbeauftragten nach § 53 Abs. 2 BimSchG oder Störfallbeauftragten nach § 58a Abs. 2 BImSchG	227 bis 429
	1.30	Anordnung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG oder Störfallbeauftragten nach § 58c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG	227
	2.	Zulassung von Ausnahmen nach § 22 1. BImSchV	55 bis 640
	3.	Zulassung von Ausnahmen nach § 19 2. BImSchV	140 bis 2.620
	4.	Verlängerung einer Frist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 4. BImSchV	130 bis 1.400
	5.	Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
	5.1	Gestattung des Unterbleibens der Bestellung eines Störfallbeauftragten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 5. BImSchV	70 bis 680
	5.2	Anordnung der Bestellung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 2 5. BImSchV	135 bis 429
	5.3	Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 4 5. BImSchV	70
	5.4	Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 5. BImSchV	70 je Person
	5.5	Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 5. BImSchV	155
	5.6	Anerkennung eines Lehrgangs zur Vermittlung der Fachkunde nach § 7 Nr. 2 5. BImSchV	185 bis 554
	5.7	Anerkennung einer Ausbildung oder einer Qualifikation und von Kenntnissen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 5. BImSchV	70
	5.8	Anerkennung einer Ausbildung in anderen Fachgebieten nach § 8 Abs. 2 5. BImSchV	70
	6.	Zulassung von Ausnahmen nach § 6 7. BImSchV	55 bis 2.300
	7.	Verordnung über Emissionserklärungen
	7.1	Festlegung entfallender Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV	70 bis 340
	7.2	Verlängerung einer Frist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV	55 bis 150
	7.3	Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 6 11. BImSchV	165 bis 790
	8.	Störfall-Verordnung
	8.1	Auferlegung erweiterter Pflichten nach § 1 Abs. 2 12. BImSchV	294 bis 2.483
	8.2	Zustimmung zu einem geänderten Sicherheitsbericht nach § 11 Abs. 6 Satz 2 12. BImSchV	230 bis 2.100
	8.3	Verlangen der Einrichtung und Unterhaltung einer Verbindung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 12. BImSchV	160 bis 2.054
	8.4	Mitteilung von Ergebnissen der Prüfung eines Sicherheitsberichts nach § 13 12. BImSchV	100 bis 5.600
	8.5	Feststellung bezüglich eines Domino-Effekts nach § 15 Abs. 1 12. BImSchV	294 bis 2.483
	9.	Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
	9.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 26 Abs. 1 13. BImSchV bei
	9.1.1	unbefristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	1.400 bis 11.000
	9.1.2	befristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	780 bis 6.110
	9.1.3	Ausnahmen von sonstigen Anforderungen	170 bis 3.450
	10.	Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
	10.1	Zulassung anderer Verbrennungsbedingungen nach § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 6 17. BImSchV	170 bis 3.450
	10.2	Verlangen einer kontinuierlichen Emissionsmessung nach § 16 Abs. 5 17. BImSchV	230 bis 767
	10.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 1 17. BImSchV bei
	10.3.1	Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	620 bis 10.350
	10.3.2	Ausnahmen von sonstigen Anforderungen	170 bis 3.650
	11.	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen
	11.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 20. BImSchV
	11.1.1	für genehmigungsbedürftige Anlagen	170 bis 6.100
	11.1.2	für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen	70 bis 4.000
	11.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 11 Abs. 2 20. BImSchV	170 bis 4.000
	12.	Zulassung von Ausnahmen nach § 7 21. BImSchV	100 bis 3.700
	13.	Zulassung von Ausnahmen nach § 8 26. BImSchV	100 bis 3.700
	14.	Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 27. BImSchV	100 bis 3.700
	15.	Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
	15.1	Verlangen der Durchführung von Messungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 30. BImSchV	230 bis 397
	15.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 16 30. BImSchV	410 bis 2.050
	16.	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen
	16.1	Annahme einer Erklärung nach § 5 Abs. 7 Satz 2 oder § 6 Satz 3 31. BImSchV	20 bis 950
	16.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 31. BImSchV
	16.2.1	für genehmigungsbedürftige Anlagen	375 bis 5.100
	16.2.2	für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen	235 bis 3.600
	17.	Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 32. BImSchV	70 bis 2.400
	18.	Zulassung von Ausnahmen nach § 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 42. BImSchV	55 bis 650
	19.	Zulassung von Ausnahmen nach § 32 Abs. 1 oder Gewährung einer Abweichung nach § 32 Abs. 2 44. BImSchV	55 bis 650
	20.	Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 17, wenn (1) die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registrierten Unternehmens ist und (2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen	70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 17
			Anmerkung: Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die immissionsschutzrcchtliche Entscheidung entfällt.
55		Informationszugang
		Sächsisches Umweltinformationsgesetz (SächsUIG)
		Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
		SächsTranspG
	1.	Sächsisches Umweltinformationsgesetz
	1.1	Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG	10 bis 580
	1.2	Zurverfügungstellung von Akten oder sonstigen Informationsträgern nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG	10 bis 560
	1.3	Übermittlung oder Zurverfügungstellung von Informationen in besonders aufwendigen Fällen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG	400 bis 2.950
	2.	Verbraucherinformationsgesetz
			Anmerkungen:
			(1) Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG ist der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand in Höhe von 1.000 EUR gebühren- und auslagenfrei; der Zugang zu sonstigen Informationen ist bis zu einem Verwaltungsaufwand in Höhe von 250 EUR gebühren- und auslagenfrei. (2) Sofern der Antrag nicht gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller / die Antragstellerin über die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen vorab zu informieren und auf die Möglichkeit hinzuweisen, den Antrag zurücknehmen oder einschränken zu können (§ 7 Abs. 1 Satz 3 und 4 VIG).
	2.1	Erteilung von Auskünften nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen	14 bis 24 je angefangene Viertelstunde
			Anmerkung: Die Gebühr wird auch erhoben, wenn Abschriften und Duplikate herausgegeben werden.
	2.2	Eröffnung des Informationszugangs durch Akteneinsicht oder in sonstiger Weise nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen	14 bis 24 je angefangene Viertelstunde
			Anmerkung zu den Tarifstellen 2.1 und 2.2: Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens gelten die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VIG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.
	3.	Erteilung von Informationen durch Auskunft oder durch Gewährung von Einsicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SächsTranspG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 oder Abs. 2 SächsTranspG	14 bis 24 je angefangene Viertelstunde Anmerkungen: (1) Gemäß § 12 Abs. 5 Satz 2 SächsTranspG ist der Zugang zu Informationen bis zu einem Aufwand von 600 Euro gebühren- und auslagenfrei. Das gilt nicht für öffentlich-rechtliche Leistungen der in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 SächsTranspG genannten Stellen (§ 12 Abs. 5 Satz 4 SächsTranspG). Betreffen mehrere Anträge einer Person an eine transparenzpflichtige Stelle denselben Lebenssachverhalt, sind sie insoweit als ein Antrag zu behandeln (§ 12 Abs. 5 Satz 5 SächsTranspG). Abschriften oder lesbare Ausdrucke werden nicht gebühren- und auslagenfrei zur Verfügung gestellt, soweit die Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft oder elektronisch übermittelt werden können (§ 12 Abs. 5 Satz 6 SächsTranspG). (2) Sofern der Antrag nicht gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller/die Antragstellerin über die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen vorab zu informieren und auf die Möglichkeit hinzuweisen, den Antrag zurücknehmen oder einschränken zu können (§ 12 Abs. 5 Satz 7 SächsTranspG). (3) Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens gelten die in § 12 Abs. 5 Satz 1 SächsTranspG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.
56		Jagdrecht
		Bundesjagdgesetz (BJagdG)
		Sächsisches Jagdgesetz (SächsJagdG)
		Sächsische Jagdverordnung (SächsJagdVO)
	1.	Genehmigung nach § 3 Abs. 6 Satz 2 SächsJagdG	70
	2.	Feststellung der Jagdbezirke nach § 4 SächsJagdG	20 bis 65
	3.	Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdG	45 je Vertragspartner
	4.	Abrundung von Amts wegen nach § 5 Abs. 3 SächsJagdG	kostenfrei
	5.	Erklärung zu befriedeten Bezirken
	5.1	Erklärung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SächsJagdG	5 je angefangene 10 ha der Fläche, mindestens 25
	5.2	Erklärung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 SächsJagdG	kostenfrei
	5.3	Erklärung nach § 6a BJagdG	140 bis 510
	6.	Gestattung nach § 6 Satz 2 BJagdG und § 8 Abs. 1 SächsJagdG	20
	7.	Genehmigung nach § 10 Abs. 3 SächsJagdG	295
	8.	Erklärung nach § 7 Abs. 3 BJagdG	295
	9.	Zusammenlegung nach § 8 Abs. 2 BJagdG	5 je angefangene 20 ha der zusammengelegten Fläche, mindestens 100
	10.	Entscheidung über die Teilung eines Gemeinschaftsjagdbezirks nach § 8 Abs. 3 BJagdG	5 je angefangene 25 ha der weggeteilten Fläche, mindestens 25
	11.	Beanstandung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BJagdG	20 bis 100
	12.	Gestattung der Jagdausübung zu einem früheren Zeitpunkt nach § 12 Abs. 4 Satz 1 BJagdG	20 bis 100
	13.	Fristsetzung nach § 14 Abs. 6 SächsJagdG	25
	14.	Erteilung von Jagd- oder Falknerjagdscheinen nach § 15 Abs. 2 und 7 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 BJagdG
	14.1	Erteilung eines Jahresjagdscheines	70
	14.2	Erteilung eines Jahresjagdscheines im zeitlichen Zusammenhang mit der Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG mit Verweis auf die §§ 5 und 6 des Waffengesetzes) durch die Waffenbehörde oder Erteilung eines Falknerjagdscheines	35
	14.3	Erteilung eines Tagesjagdscheines	25
	14.4	Erteilung eines Jugendjagdscheines	20
	15.	Zulassung zur Jägerprüfung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsJagdVO oder Falknerprüfung nach § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsJagdVO	20
	16.	Jäger- und/oder Falknerprüfung nach den §§ 12 und 20 SächsJagdVO und bei Wiederholung von Prüfungsteilen anteilig nach § 19 Abs. 3 SächsJagdVO
	16.1	Jäger-, Falkner- sowie Jäger- und Falknerprüfung nach den §§ 12 und 20 SächsJagdVO	210 bis 445
	16.2	Jägerprüfung für Falkner/Falknerinnen nach § 12 Abs. 3 und Falknerprüfung für Jäger/Jägerinnen nach § 20 Abs. 4 SächsJagdVO	115 bis 355
	16.3	Wiederholung von Prüfungsteilen der Jäger- und/oder Falknerprüfung nach den §§ 12 und 20 SächsJagdVO gemäß § 19 Abs. 3 SächsJagdVO	bis zu 100 Prozent der Prüfungsgebühren nach Tarifstellen 16.1 oder 16.2
	17.	Zulassung von Ausnahmen des Verbotes zur Störung von in seinem Bestand gefährdeten oder bedrohten Wildes nach § 19 Abs. 2 SächsJagdG	20
	18.	Anordnung nach § 20 Abs. 3 SächsJagdG	kostenfrei
	19.	Erteilung einer Genehmigung oder Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 oder Nr. 11 BJagdG
	19.1	Erteilung einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 BJagdG in Verbindung mit § 4a Abs. 1 und 2 SächsJagdVO	15 bis 25 je Fangeinrichtung
	19.2	Erteilung einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 BJagdG	15 bis 25 je Fangeinrichtung
	19.3	Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 11 BJagdG	35
	20.	Zulassung von Ausnahmen von Verboten nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 7 SächsJagdG
	20.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 18 Abs. 2 Satz 1 SächsJagdG in Verbindung mit § 5 SächsJagdVO	35 bis 135
	20.2.	Zulassung einer Ausnahme nach § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdG	45
	21.	Genehmigung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 SächsJagdG	45
	22.	Bestätigung oder Festsetzung vorgelegter Abschusspläne nach § 21 Abs. 2 Satz 1 BJagdG oder nach § 21 Abs. 2 SächsJagdG für drei Jagdjahre
	22.1	Bestätigung oder Festsetzung eines vorgelegten Abschussplanes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 BJagdG	56 bis 205
	22.2	Bestätigung oder Festsetzung eines vorgelegten Gruppenabschussplanes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 BJagdG in Verbindung mit § 21 Abs. 2 SächsJagdG	56 bis 140
	23.	Änderung eines bestätigten oder festgesetzten Abschussplanes nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdVO	30 bis 135
	24.	Verbot nach 21 Abs. 3 BJagdG
	24.1	Verbot nach § 21 Abs. 3 BJagdG, soweit es nicht wegen Bestandsbedrohung aufgrund übermäßiger Jagdnutzung ausgesprochen wird	kostenfrei
	24.2	Verbot nach § 21 Abs. 3 BJagdG, soweit es wegen Bestandsbedrohung aufgrund übermäßiger Jagdnutzung ausgesprochen wird	223
	25.	Anordnung nach § 21 Abs. 4 Satz 2 SächsJagdG	kostenfrei
	26.	Zulassung nach § 22 BJagdG in Verbindung mit § 22 SächsJagdG
	26.1	Aufhebung der Schonzeit nach § 22 Abs. 1 Satz 3 BJagdG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 SächsJagdG	135 bis 405
	26.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BJagdG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 2 SächsJagdG	95 bis 525
	27.	Bestätigung als Jagdaufseher nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BJagdG und Anerkennung als Jagdaufseher nach § 28 Abs. 1 SächsJagdG	20 bis 100
	28.	Anordnung nach § 27 Abs. 1 oder Abs. 2 BJagdG in Verbindung mit § 22 Abs. 3 SächsJagdG
	28.1	Anordnung nach § 27 Abs. 1 BJagdG	kostenfrei
	28.2	Anordnung nach § 27 Abs. 1 BJagdG in Verbindung mit § 22 Abs. 3 SächsJagdG, eingewechseltes Schalenwild zu erlegen	20 bis 35
	28.3	Anordnung der Ersatzvornahme nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BJagdG	20 bis 45
	29.	Genehmigung zur Ansiedlung sonstigen Wildes nach § 29 Abs. 1 Satz 2 SächsJagdG	40 bis 390
	30.	Zulassung nach § 30 SächsJagdG	45
	31.	Anerkennung von Brauchbarkeitsprüfungsordnungen nach § 6 Satz 2 SächsJagdVO	230 bis 590
	32.	Ausnahme nach § 27 Abs. 4 Satz 3 SächsJagdG	45
	33.	Anerkennung einer Vereinigung der Jäger/Jägerinnen nach § 10 SächsJagdVO	185 bis 295
57		Jugendarbeitsschutz
		Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
		Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV)
	1.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1 Satz 1 oder § 27 Abs. 3 JArbSchG	60 bis 1.000
	2.	Feststellung über die Zulässigkeit der Beschäftigung nach § 3 KindArbSchV	60 bis 150
	3.	Feststellung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 JArbSchG	56 bis 370
	4.	Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 JArbSchG	55 bis 370
	5.	Anordnung nach § 28 Abs. 3 JArbSchG	55 bis 555
	6.	Anordnung nach § 30 Abs. 2 JArbSchG	55 bis 185
	7.	Zulassung nach § 40 Abs. 2 JArbSchG	60 bis 400
58		Kirchenaustritt
		Sächsisches Kirchensteuergesetz (SächsKiStG)
	1.	Aufnahme einer Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsKiStG	25 je Person
	2.	Bescheinigung über den Kirchenaustritt nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SächsKiStG
	2.1	durch eine Ausfertigung der Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung	10 je Person
	2.2	bei einer öffentlich beglaubigten schriftlichen Erklärung über einen Austritt	25 je Person
59		Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
		Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
	1.	Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen nach § 2 BKleingG	30 bis 280
	2.	Regelmäßige Überprüfung bereits anerkannter gemeinnütziger Kleingartenvereine (Gemeinnützigkeitsaufsicht) § 2 BKleingG	17 bis 280

weiter .