umwelt-online: Archivdatei - 9. SächsKVZ 2011 - Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - Neunte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen

9. SächsKVZ - Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis
Neunte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen
- Sachsen -

Vom 21. September 2011
(GVBl. Nr. 11 vom 04.11.2011 S. 410; 03.03.2014 S. 100; 09.10.2015 S. 515; 25.07.2016 S. 298; 10.04.2019 S. 268 ¹⁹; 25.06.2019 S. 639 ^19a; 18.03.2020 S. 100 ²⁰; 16.08.2021 S. 898 aufgehoben)

Zur aktuellen Fassung

Es wird verordnet aufgrund von

1. § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und § 13 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 439) geändert worden ist, im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Staatsministerium des Innern, dem Staatsministerium der Justiz und für Europa, dem Staatsministerium für Kultus und Sport, dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft,
2. § 7 SächsVwKG im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern, dem Staatsministerium für Kultus und Sport, dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft sowie
3. § 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), das durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

§ 1 Anwendungsbereich ²⁰

Die Anlagen 1 bis 7 regeln

die Höhe der Verwaltungsgebühren gemäß § 3 Absatz 1 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245),
die Kostenpflichtigkeit von öffentlich-rechtlichen Leistungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes gemäß § 3 Absatz 3 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes und von Zulassungen zu einer Prüfung, Abnahmen einer Prüfung sowie Erteilungen eines Zeugnisses über eine Prüfung gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 17 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes,
Fälle der Nichterhebung von Kosten gemäß § 4 Absatz 4 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes,
die besonderen Auslagenregelungen gemäß § 13 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes,
die Höhe der Schreibauslagen gemäß § 13 Absatz 5 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes und
die Höhe der Gebühren und Auslagen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist.

§ 2 Rahmengebühren bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG ²⁰

Bei der Ermittlung der Gebühr innerhalb der Gebührenrahmen der Anlage 1

laufende Nummer 4 Tarifstelle 9,
laufende Nummer 16 Tarifstelle 8.1 bis 8.3,
laufende Nummer 17 Tarifstelle 7. 1.1 bis 7.1.2,
laufende Nummer 18 Tarifstelle 5.1, 5.4.1 und 5.4.2,
laufende Nummer 25 Tarifstelle 1, 6 und 8,
laufende Nummer 28 Tarifstelle 1 bis 3,
laufende Nummer 33 Tarifstelle 1,
laufende Nummer 34,
laufende Nummer 35,
laufende Nummer 41 Tarifstelle 2,
laufende Nummer 42 Tarifstellen 1, 2, 4 und 8,
laufende Nummer 44 Tarifstelle 17,
laufende Nummer 46 Tarifstelle 2 bis 6, 8, 9, 11 bis 22,
laufende Nummer 50,
laufende Nummer 54 Tarifstelle 1, 2 und 5,
laufende Nummer 55 Tarifstelle 1.24, 1.29 und 5.6,
laufende Nummer 64 Tarifstelle 3.1,
laufende Nummer 65 Tarifstelle 3.1 sowie
laufende Nummer 99 Tarifstelle 3.1

sind die Maßstäbe des Artikels 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 36) und des § 4 Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für die Gebühren nach Anlage 1 laufende Nummer 25 Tarifstelle 6, laufende Nummer 46 Tarifstellen 8, 9 und 11 und laufende Nummer 64 Tarifstelle 3.1, soweit sich die Erlaubnis oder Gestattung nicht auf eine Dienstleistung im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG bezieht. Für die Gebühren nach Anlage 1 laufende Nummer 46 Tarifstelle 6 gilt Satz 1 nur für die in § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 58 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmten Fälle.

§ 3 Übergangsregelung

Für Kosten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind, ist die Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Achtes Sächsisches Kostenverzeichnis - 8. SächsKVZ) vom 17. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 661), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 192), weiter anzuwenden.

§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Achtes Sächsisches Kostenverzeichnis - 8. SächsKVZ) vom 17. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 661), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 192), außer Kraft.

Anlage 1 ^{19a 20}
(zu § 1)

Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand		Gebühren EUR
		Die Vorschriften der laufenden Nummern 3 bis 102 gehen den Vorschriften der laufenden Nummer 1 vor. Soweit Gebühren oder Gebührenrahmen auf der Grundlage von Vorgaben im Bundesrecht oder gemäß § 4 Abs. 5 SächsVwKG auf der Grundlage von Vorgaben in Rechtsakten der Europäischen Union ermittelt wurden, sind die einschlägigen Vorgaben (insbesondere Gebührenbemessungskriterien) aus der jeweiligen Anmerkung zu der Gebühr oder dem Gebührenrahmen zu entnehmen. Soweit in dieser Anlage auf Rechtsvorschriften verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung, sofern nichts anderes bestimmt ist. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist in den Gebühren die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, erhöht sich dann die jeweilige Gebühr um die gesetzliche Umsatzsteuer.
1		Allgemeine Amtshandlungen
		Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. II S. 875) und Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. Juni 1965 (BGBl. II S. 875), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805, 807)
	1.	Beglaubigungen
	1.1	Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens		8
	1.2	Beglaubigung einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen
	1.2.1	bei Schriftstücken, die nicht in deutscher oder sorbischer Sprache abgefasst sind		1,50 je Seite, mindestens 8
	1.2.2	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die die Behörde selbst hergestellt hat		4 je Beglaubigung, insgesamt mindestens 5 Anmerkung: Werden mehrere gleiche Unterschriften oder Handzeichen oder mehrere gleichlautende Abschriften, Fotokopien und dergleichen gleichzeitig beglaubigt, kann die für die zweite und jede weitere Beglaubigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.2.2 zu erhebende Gebühr bis auf die Hälfte ermäßigt werden.

	1.2.3	in nicht von den Tarifstellen 1.2.1 und 1.2.2 erfassten Fällen		0,75 je Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen, mindestens 8, höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr, soweit diese höher als 8 ist Anmerkung: Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 je angefangene Seite, mindestens jedoch 8.
	1.3	Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die der Beantragung einer Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" dienen		kostenfrei
	2.	Erteilung einer Bescheinigung		5 bis 140
	3.	Einsichtgewährung, Auskünfte
	3.1	Einsichtgewährung in Akten und amtliche Bücher, soweit die Einsicht nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird		1 je Akte oder Buch, mindestens 8
	3.2	Erteilung von Auskünften, die über § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG hinausgehen		25 bis 550
	4.	Überlassung von Akten für die Verfolgung von Ansprüchen und Interessen		10 bis 60
	5.	Fristverlängerungen
	5.1	Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung erforderlich machen würde		10 Prozent bis 25 Prozent der für die Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 10
	5.2	Verlängerung einer Frist in anderen Fällen		5 bis 30
	6.	Erteilung einer Zweitschrift		10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 10 Anmerkung: Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 je angefangene Seite, mindestens jedoch 10
	7.	Aufnahme einer Niederschrift		4 bis 50 je angefangene Stunde, mindestens 8
	8.	Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren
	8.1	Mahnung nach § 13 Abs. 2 SächsVwVG		5 bis 35
	8.2	Pfändung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1 SächsVwVG
	8.2.1	wenn die Vornahme der Amtshandlung bis zu drei Stunden in Anspruch nimmt		45
	8.2.2	wenn die Vornahme der Amtshandlung mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt		60
	8.3	Verwertung nach § 16 SächsVwVG		80
	8.4	Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird		50 bis 150
	8.5	Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 Abs. 2 SächsVwVG		20 bis 1.000
	8.6	Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach § 24 Abs. 1 Satz 1 oder § 25 SächsVwVG		50 bis 1.000
	8.7	Wegnahme nach § 27 Abs. 1 SächsVwVG		40
	8.8	Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung nach § 2a Abs. 1 SächsVwVG		kostenfrei
	9.	Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind
	9.1	Vorbeglaubigung von öffentlichen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, zum Zweck der Legalisation durch die Auslandsvertretung		5 bis 50
	9.2	Erteilung einer Apostille nach Artikel 5 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation		10 bis 100
2		(aufgehoben)
3		Abfall, Altlasten, Boden
		Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.07.2006 S. 1, L 318 vom 28.11.2008 S. 15, L 334 vom 13.12.2013 S. 46, L 277 vom 22.10.2015 S. 61), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2002 (ABl. L 294 vom 11.11.2015 S. 1) geändert worden ist Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) Umweltrahmengesetz Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG) Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Altölverordnung (AltölV) Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV) Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung - AltholzV) Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV) Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen (Pflanzenabfallverordnung - PflanzAbfV)
	1.	Kreislaufwirtschaftsgesetz
	1.1	Anordnungen nach § 62 KrWG		60 bis 25 000
	1.2	Erteilung einer Freistellung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 KrWG		50 bis 1 000
	1.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 28 Abs. 2 KrWG oder § 5 Abs. 1 PflanzAbfV für die Beseitigung		50 bis 1.000
	1.3.1	von Gartenabfällen, Parkabfällen und auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken angefallenen Abfällen		10 bis 1 250
	1.3.2	sonstiger Abfälle		25 bis 5 000
	1.4	Verpflichtung zur Gestattung der Mitbenutzung einer Abfallentsorgungsanlage nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 KrWG einschließlich Festsetzung eines Entgeltes für die Mitbenutzung		1 250 bis 5 000
	1.5	Übertragung der Entsorgung von Abfällen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 KrWG		250 bis 4 500
	1.6	Verpflichtung nach § 29 Abs. 3 Satz 1 bis 3 KrWG einschließlich der Bestimmung über die Kostenerstattung		250 bis 4 000
	1.7	Planfeststellung von Deponien nach § 35 Abs. 2 Satz 1 KrWG bei Errichtungs- oder Änderungskosten der Anlage in Höhe von		50 bis 1.000
	1.7.1	bis zu 128 000 EUR		0,5 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten, mindestens 500
	1.7.2	über 128 000 EUR bis 256 000 EUR		640, zuzüglich 0,4 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.7.3	über 256 000 EUR bis 511 000 EUR		1 152, zuzüglich 0,3 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.7.4	über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR		1 917, zuzüglich 0,2 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.7.5	über 2 556 000 EUR		6 007, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten Anmerkung zu Tarifstelle 1.7 Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.
	1.8	Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses		50 bis 1000
	1.9	Genehmigung von Deponien nach § 35 Abs. 3 Satz 1 KrWG bei Errichtungs- oder Änderungskosten in Höhe von		1.250 bis 5.000
	1.9.1	bis zu 128 000 EUR		0,25 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten, mindestens 250
	1.9.2	über 128 000 EUR bis 256 000 EUR		320, zuzüglich 0,2 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.9.3	über 256 000 EUR bis 511 000 EUR		576, zuzüglich 0,15 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.9.4	über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR		959, zuzüglich 0,1 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.9.5	über 2 556 000 EUR		3 004, zuzüglich 0,025 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten Anmerkung zu Tarifstelle 1.9 Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.
	1.10	Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen
	1.10.1	nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 36 Abs. 4 Satz 3 KrWG		150 bis 5 000
	1.10.2	Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung von Abfallentsorgungsanlagen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KrWG		50 bis 2 800
	1.10.3	Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Abs. 1 Satz 2 KrWG		200 bis 600
	1.10.4	Anordnung bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen nach § 39 Abs. 2 KrWG		50 bis 5 000
	1.10.5	Verpflichtung bezüglich stillgelegter Abfallentsorgungsanlagen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 KrWG		50 bis 5 000
	1.10.6	Entscheidung über eine Änderungsanzeige für Deponien nach § 35 Abs. 4 Satz 1 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)		25 bis 5 000
	1.10.7	Entscheidung über eine Änderungsanzeige nach § 35 Abs. 4 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 BImSchG bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 39 KrWG		50 bis 5 000
	1.10.8	Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Abs. 3 KrWG		50 bis 2 500
	1.10.9	Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Abs. 5 KrWG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 DepV		50 bis 2 500
	1.11	Erteilung von Auskünften über Anlagen nach § 46 Abs. 2 KrWG		25 bis 700 Anmerkung: Die Kosten sind nicht zu erheben, wenn es sich um eine Auskunft einfacher Art, zum Beispiel telefonische Auskunft, handelt.
	1.12	Überwachung
	1.12.1	Allgemeine Überwachung der Abfallentsorgung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 KrWG		0,5 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten, mindestens 500
	1.12.1.1	wenn die Überwachungsmaßnahme nicht aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt wird und zu keiner Beanstandung geführt hat		gebührenfrei
	1.12.1.2	im Übrigen bei örtlicher Überprüfung von Abfallentsorgungsanlagen		50 bis 1 750
	1.12.1.3	im Übrigen bei sonstigen Maßnahmen der Überwachung		25 bis 1 600
	1.12.2	Anordnung von kostenpflichtigen Überprüfungen für Verwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen oder für Anlagen zur Mitverwertung oder Mitbeseitigung von Abfällen nach § 47 Abs. 4 KrWG		25 bis 2 500
	1.12.3	Anordnung zur Erfüllung von Register- und Nachweispflichten, insbesondere der Anordnung zur Führung und Vorlage von Registern und Nachweisen, der Ergänzung oder Änderung einzelner Inhalte oder der Mitteilung von Angaben aus dem Register, nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit den §§ 49 und 50 KrWG		25 bis 270
	1.12.4	Anordnung zur Einhaltung bestimmter Anforderungen nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KrWG		25 bis 250
	1.13	Zustimmung nach § 56 Abs. 5 Satz 3 KrWG		50 bis 2 500
	1.14	Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten nach § 59 Abs. 2 KrWG		40 bis 150
	2.	Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz sowie Umweltrahmengesetz
	2.1	Festlegung von Planungsgebieten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsABG		50 bis 500
	2.2	Ausnahmen von der Veränderungssperre nach § 5 Abs. 3 SächsABG		50 bis 250
	2.3	Anordnung im Rahmen der abfall- und bodenschutzrechtlichen Überwachung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsABG		50 bis 25.000
	2.4	Freistellung nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes oder § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsABG		50 bis 25.000
	2.5	Entscheidung über die Entschädigung für Schäden nach § 10 Abs. 1 Satz 5 SächsABG		50 bis 500
	3.	Betriebsbeauftragte für Abfall
	3.1	Anordnung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 1 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall		40 bis 120
	3.2	Anordnung zur Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 2 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall		40 bis 250 je Betriebsbeauftragter
	3.3	Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 4 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall		60 bis 300
	3.4	Gestattung der Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall für einen Konzern nach § 5 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall		60 bis 300
	3.5	Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 6 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall		60 bis 300 je Betriebsbeauftragter
	4.	Klärschlammverordnung
	4.1	Bestimmung einer Untersuchungsstelle für die Untersuchung von Böden und Klärschlamm nach § 3 Abs. 2, 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3 AbfKlärV		100 bis 400
	4.2	abweichende Festlegung des zeitlichen Abstandes von Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 5 Satz 3 AbfKlärV		25 bis 350
	4.3	Entscheidung über weitere Bodenuntersuchungen auf bestimmte Flächeneinheiten nach § 3 Abs. 3 Satz 3 AbfKlärV		25 bis 350
	4.4	Zulassung von Ausnahmen zum Aufbringen von Klärschlamm nach § 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AbfKlärV		25 bis 500
	5.	Verpackungsverordnung
	5.1	Feststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV		500 bis 25.000
5.2	Aufforderung zur Rücknahme nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 8 Satz 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 VerpackV		50 bis 750
5.3	teilweiser oder vollständiger Widerruf der Feststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 aufgrund § 6 Abs. 6 Satz 1 und 4 VerpackV		2 500 bis 12.500
5.4	Anordnung zur Vorlage der Dokumentation nach § 62 KrWG in Verbindung mit Anhang I Nr. 2 Abs. 3 zu § 6 VerpackV		50 bis 750
5.5	Anordnung zur Vorlage der Vollständigkeitserklärung nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 VerpackV		50 bis 1000
6.	Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AltölV		20 bis 180
7.	Entsorgungsfachbetriebeverordnung
7.1	Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EfbV		50 bis 750
7.2	Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 EfbV		120 bis 800
7.3	Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 15 Abs. 1 EfbV		50 bis 2.500
7.4	Widerruf der Zustimmung des Überwachungsvertrages nach § 15 Abs. 4 EfbV		25 bis 1.250
7.5	Gestattung nach § 16 Satz 2 EfbV		40 bis 150
8.	Entsorgergemeinschaften
8.1	Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 56 Abs. 6 Satz 2 KrWG		500 bis 15.000
8.2	Entzug und Untersagung nach § 56 Abs. 8 Satz 2 KrWG		250 bis 5.000
9.	Nachweisverordnung
9.1	Erteilung einer Eingangsbestätigung und Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Zuleitung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 1 und 2 NachwV		20 bis 80
9.2	unverzügliche Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 3 NachwV		20 bis 80
9.3	Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV und Bestätigung des geänderten Entsorgungsnachweises		25 bis 2.500
9.4	Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV und Bestätigung des geänderten Sammelentsorgungsnachweises einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises		25 bis 5.000
9.5	Freistellung des Abfallentsorgers nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 NachwV		125 bis 5.000
9.6	Bestimmung nachträglicher Auflagen sowie einer kürzeren Geltungsdauer der Nachweiserklärungen nach § 7 Abs. 4 Satz 4 NachwV		25 bis 250
9.7	Anordnung zur Nachweisführung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 NachwV		50 bis 250
9.8	Zulassung der Nachweisführung mittels Sammelentsorgungsnachweisen nach § 14 Satz 1 NachwV		25 bis 500
9.9	Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 NachwV		25 bis 250
9.10	Anordnung der Registrierung weiterer Angaben nach § 26 Abs. 2 NachwV		25 bis 250
9.11	Erteilung von Kennnummern nach § 28 Abs. 1 NachwV		25 bis 80 je erteilter Nummer
9.12	Erteilung von Nachweis-, Freistellungs- und Registriernummern nach § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 NachwV		25 bis 500
9.13	Zulassung der Vergabe von Kennnummern durch einen Dritten nach § 28 Abs. 2 Satz 3 NachwV		50 bis 1.500
10.	Anordnung nach § 62 KrWG in Verbindung mit den §§ 3 bis 10 und Nummer 5 des Anhangs der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV)		50 bis 500
11.	Bioabfallverordnung
11.1	Bestimmung einer Untersuchungsstelle für die Untersuchung von Böden und Bioabfällen nach § 3 Abs. 8 Satz 1, § 4 Abs. 9 Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 6 BioAbfV		100 bis 470
11.2	Maßnahmen beim Vollzug der Bioabfallverordnung, soweit nicht Tarifstelle 11.1 einschlägig ist		50 bis 750
12.	Bundes-Bodenschutzgesetz
12.1	Anordnung zur Entsiegelung nach § 5 Satz 2 BBodSchG		100 bis 5.000
12.2	Anordnung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG		500 bis 6.000
12.3	Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BBodSchG		500 bis 6.000
12.4	Anordnung zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung oder zur Vorlage eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG		500 bis 6.000
12.5	Verbindlicherklärung des Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG		500 bis 15.000 Anmerkung: Schließt der für verbindlich erklärte Sanierungsplan nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG andere die Sanierung betreffende Entscheidungen ein, sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben.
12.6	Anordnung der Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen und Festlegung der Aufbewahrungsfrist der Messergebnisse nach § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BBodSchG		100 bis 2.500
12.7	Anordnung zur Erfüllung von Pflichten aus dem Dritten Teil des Bundes-Bodenschutzgesetzes nach § 16 Abs. 1 BBodSchG		50 bis 5.000
12.8	Festsetzung eines Wertausgleiches mittels Anordnung durch die zuständige Behörde nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG		100 bis 3.000
13.	Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen
13.1	Entscheidung über die Zustimmung zur Notifizierung oder Sammelnotifizierung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach Artikel 9 Abs. 1 auch in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006		50 bis 6.000
13.2	Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach § 12 Abs. 3 und Durchführung von Kontrollen nach § 11 Abs. 1 und 2 AbfVerbrG		100 bis 2.000
13.3	Anordnung zur Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung nach § 13 AbfVerbrG		100 bis 1.000
13.4	sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder dem Abfallverbringungsgesetz, insbesondere Änderung der Zustimmung zur Notifizierung, Festlegung, Freigabe oder sonstige Amtshandlungen in Bezug auf eine Sicherheitsleistung		25 bis 500
14.	Anzeige- und Erlaubnisverordnung
14.1	Vergabe der Vorgangsnummer nach § 7 Abs. 3 Satz 3 AbfAEV einschließlich der Erteilung von Befristungen, Auflagen und Bedingungen nach § 53 Abs. 3 Satz 1 KrWG und Untersagungen nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG infolge einer Anzeige nach § 53 Abs. 1 KrWG		250 bis 5.000
14.2	Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen nach § 54 Abs. 1 KrWG in Verbindung mit § 10 Abs. 3 AbfAEV sowie der Anordnung von Nebenbestimmungen nach § 54 Abs. 2 KrWG		100 bis 6 000
15.	Gewerbeabfallverordnung
15.1	Entscheidung über Ausnahmetatbestände nach § 3 Abs. 2 bis 4, 6 und 7 sowie § 5 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 3, § 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 3 oder § 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 2 GewAbfV		50 bis 5.000
15.2	sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelakterklärungen nach der Gewerbeabfallverordnung		25 bis 2.500
16.	Altholzverordnung
16.1	Zustimmung zum Einsetzen von einfachen Prüfverfahren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AltholzV		50 bis 2.500
16.2	Anordnung der Untersuchung diverser Parameter nach § 6 Abs. 6 Satz 4 AltholzV		50 bis 750
16.3	sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelaktänderungen nach der Altholzverordnung		20 bis 2.500
17.	Deponieverordnung
17.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 und Herabsetzung von Anforderungen nach § 3 Abs. 4 DepV		50 bis 5.000
17.2	Abnahme von Einrichtungen für den Betrieb einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 5 DepV		25 bis 400
17.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 6 DepV		50 bis 2.500
17.4	Annahmeverfahren
17.4.1	Feststellung, dass eine grundlegende Charakterisierung für einen Abfall entfallen kann, nach § 8 Abs. 2 DepV		150 bis 5.000
17.4.2	Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrollanalysen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 DepV		50 bis 4.500
17.4.3	Erhöhung der Anzahl der Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 3 DepV		150 bis 5.000
17.4.4	Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 7 DepV		50 bis 4.500
17.5	Zulassung von Ausnahmen bei einer Deponie der Klasse 0 oder einer Monodeponie nach § 8 Abs. 9 Satz 3 DepV		50 bis 4.500
17.6	Maßnahmen zur Kontrolle von Emissionen
17.6.1	Festlegung von Grundwasser-Messstellen und Auslöseschwellen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 DepV oder Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 DepV, soweit dies nicht im Rahmen anderer Verwaltungsverfahren erfolgt		150 bis 5.000
17.6.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 3 Satz 3 und § 13 Abs. 2 Satz 2 DepV		50 bis 700
17.6.3	Zustimmung zu den Maßnahmeplänen nach § 12 Abs. 4 Satz 1 DepV		150 bis 5.000
17.6.4	Anordnungen nach § 12 Abs. 5 Satz 1 DepV		150 bis 5.000
17.7	Freistellen von den Anforderungen zur Führung einer Betriebsordnung oder eines Betriebshandbuchs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 DepV		150 bis 5.000
17.8	Festlegung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 DepV		100 bis 4.000
17.9	erneute Festsetzung und Änderung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 3 Satz 2 DepV		50 bis 2.000
17.10	Verlangen nach Überprüfungen bei Stilllegung von Langzeitlagern nach § 24 Abs. 1 Satz 1 DepV		50 bis 5.000
17.11	Zulassen des Einbaus temporärer Abdeckungen nach § 25 Abs. 3 Satz 1 DepV sowie Zulassen von Maßnahmen zur Beschleunigung biologischer Abbauprozesse und zur Verbesserung des Langzeitverhaltens nach § 25 Abs. 4 DepV		150 bis 5.000
17.12	Zulassung von Ausnahmen oder Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 1 DepV		150 bis 5.000
17.13	Zulassen von Ausnahmen oder Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 3 DepV
17.13.1	Zulassen von Ausnahmen nach Nummer 1 Fußnote 1 und 2 zu Tabelle 1 des Anhangs 3 DepV		150 bis 5.000
17.13.2	Zustimmung nach Nummer 2 Satz 2, Nr. 2 Tabelle 2 Fußnote 2 oder 10 des Anhangs 3 DepV		150 bis 5.000
17.14	Zustimmung nach Nummer 3 Satz 2 des Anhangs 4 DepV		150 bis 5.000
17.15	Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 5 DepV
17.15.1	Zustimmung zum Verzicht auf die Mengenerfassung von Oberflächenwasser nach Nummer 3.1 Nr. 4 Satz 2 des Anhangs 5 DepV		150 bis 5.000
17.15.2	Zustimmung zur Abweichung von Umfang und Häufigkeit der durchzuführenden Kontrollen und Messungen nach Nummer 3.2 Satz 3 des Anhangs 5 DepV		150 bis 5.000
17.15.3	Zustimmung zum Verzicht auf die Deponiegaserfassung nach Nummer 7 Satz 4 des Anhangs 5 DepV		150 bis 5.000
18.	Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 17, wenn (1) die Anlage Teil eines nach Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. Nr. L 342 vom 22.12.2009 S. 1), registrierten Unternehmens ist und (2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen		70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 17 Anmerkung: Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen, zum Beispiel nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die abfallrechtliche oder bodenschutzrechtliche Entscheidung entfällt.

Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren EUR
4		Amtsärztliche Tätigkeiten
		Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001) Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung (Sächsische Badegewässer-Verordnung - SächsBadegewVO) Anmerkung: Soweit qualitative Urinuntersuchungen (mittels Teststreifen), Sehtests, Farbsinnprüfungen oder Hörtests erforderlich sind, sind diese mit der Gebühr nach den Tarifstellen 1 bis 7 abgegolten.
	1.	Ärztliche Untersuchung
	1.1	einschließlich Befundvermerk ohne nähere gutachterliche Äußerung oder mit kurzem Gutachten	7 bis 50
	1.2	mit ausführlichem wissenschaftlich begründeten Gutachten	50 bis 240
	2.	Belehrung und Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG
	2.1	Durchführung einer Belehrung und Erteilung einer Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG	26
	2.2	nach Tarifstelle 2.1 für (1) Schüler von Oberschulen, Gymnasien und allgemein bildenden Förderschulen, beruflichen Gymnasien und Fachoberschulen für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird, (2) Schüler aus dem Berufsvorbereitungsjahr und Berufsgrundbildungsjahr, solange dieses nicht Teil der regulären Berufsausbildung ist, für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird, (3) Arbeitslose, die die Bescheinigung für eine Umschulungsmaßnahme benötigen, falls die Arbeitsverwaltung dafür die Kosten nicht übernimmt, sowie (4) Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableisten, soweit der Arbeitgeber dafür die Kosten nicht übernimmt	kostenfrei
	3.	Ausstellen von Zeugnisduplikaten, insbesondere einer Zweitschrift für Bescheinigungen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG sowie einer Zweitschrift des Impfbuches	14
	4.	aufwendige apparative Zusatzdiagnostik, zum Beispiel Lungenfunktionsprüfung, ophthalmologische Tonometrie, EKG, Ergometrie, Audiometrie, Sehtest	4 bis 35 je Untersuchung, mindestens 5
	5.	Blutentnahme einschließlich Materialkosten, zum Beispiel für Venüle zur Blutalkoholbestimmung	8
	6.	Laboratoriumsuntersuchung Untersuchung nach enzymatischen, mikroskopischen, bakteriologischen, mikrobiologischen, serologisch-immunologischen Verfahren und Methoden; blutchemische Untersuchung; sonstige Untersuchung von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen; auch Gamma-Interferon-Test	5 bis 500
	7.	Intrakutantest nach Mendel-Mantoux (Durchführung und Auswertung)	12 bis 25
	8.	Röntgenaufnahmen einschließlich Befundungen	23 bis 44
	9.	Erteilung einer Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG	100 bis 280
	10.	Überwachung von Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 und 2 IfSG und § 8 Abs. 1 Satz 1 oder 4 SächsGDG Anmerkung: Bei Begehungen, die ausschließlich im öffentlichen Interesse liegen, ist § 11 Abs. 1 Nr. 5 und § 12 SächsVwKG anzuwenden.	45 bis 350
	11.	Maßnahmen zur Wasserüberwachung, einschließlich Entnahme von Wasserproben, nach § 37 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsGDG und § 18 Abs. 1 TrinkwV 2001 sowie § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4 SächsBadegewVO
	11.1	bei der Entnahme von bis zu 10 Proben im gleichen Objekt	32 bis 280
	11.2	bei der Entnahme von mehr als 10 Proben im gleichen Objekt Anmerkung: Zu der Überwachung gehören die Begehung des Objektes, die Entnahme und die Untersuchung von Proben sowie die Auswertung.	Gebühr nach Tarifstelle 11.1, zuzüglich 8 bis 16 für jede nicht von Tarifstelle 11.1 erfasste Probe
5		Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen
		Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.05.2001 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1091 (ABl. L 173 vom 27.06.2019 S. 42) geändert worden ist Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.06.2013 S. 1, L 115 vom 06.05.2015 S. 43) Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/ EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. Nr. L 95 vom 07.04.2017 S. 1, L 137, S. 40, L 48 vom 21.02.2018 S. 44, L 322 vom 18.12.2018 S. 85), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. Nr. L 321 vom 12.12.2019 S. 111) geändert worden ist Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 05.01.2005 S. 1, L 113 vom 27.04.2006 S. 26, L 226 vom 01.09.2017 S. 31), die durch die Verordnung (EU) 2017/625 (ABl. L 95 vom 07.04.2017 S. 1, L 137, S. 40, L 48 vom 21.02.2018 S. 44, L 322 vom 18.12.2018 S. 85) geändert worden ist Tierschutzgesetz Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung - BmTierSSchV) Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung) Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV) Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV) Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE (BSE-Untersuchungsverordnung - BSEUntersV) Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (TSE-Überwachungsverordnung) Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (Lebensmitteleinfuhr-Verordnung - LMEV)
	1.	Untersuchung von Tieren nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG , Artikel 21 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, § 19 Abs. 1 Satz 1 TierSchTrV und § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes einschließlich Zertifizierung
	1.1	Pferde	4,50 bis 65 je Tier, mindestens 18
	1.2	sonstige Großtiere	5 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.3	Fohlen, Rinder unter 1 Jahr, ausgenommen Kälber bis 80 kg, und Schweine, ausgenommen Ferkel	3 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.4	Kameliden und Gatterwild	3 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.5	Ferkel, Kälber bis 80 kg und Schafe einschließlich Lämmer und Ziegen	0,70 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.6	Brieftauben, die in Spezialfahrzeugen gesammelt am Ort des Dienstsitzes des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes vorgeführt werden	10 bis 25 je Fahrzeug
	1.7	Papageien und Sittiche, ausgenommen Wellensittiche und Nymphensittiche	3 bis 15 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.8	Geflügel, ausgenommen Eintagsküken, sowie Hasen und Kaninchen	0,15 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.9	sonstige Vögel, Eintagsküken, Wellensittiche und Nymphensittiche	10 bis 150 je Sendung
	1.10	Fische	5 je Hälterungseinheit, mindestens 15
	1.11	Bienen	3 je attestiertem Volk, mindestens 18, höchstens 150
	1.12	Untersuchung von Schafherden anlässlich des Weide- oder Ortswechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV	36
	1.13	Untersuchung nach § 6 Nr. 3 der Tollwut-Verordnung, § 24 Abs. 3 TierGesG und für besondere Anforderungen im Reiseverkehr
	1.13.1	Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere einschließlich Attest
	1.13.1.1	ein Tier	15
	1.13.1.2	jedes weitere Tier	3,60
	1.13.2	Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere außerhalb der Dienststelle, einschließlich Attest	18 je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 1.13.1
	2.	Kontrolle der Fahrtenbücher und andere Maßnahmen nach Artikel 14 Abs. 1 sowie Artikel 27 Abs. 1 Satz 1der Verordnung (EG) Nr. 1/2005	18 je angefangene viertel Stunde
	3.	amtstierärztliche Bestätigung der Tollwutimpfung	5 je Tier
	4.	Überwachung von Tiermärkten, Tierversteigerungen, Tierschauen und dergleichen nach § 25 Abs. 1 und 3 TierGesG oder § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 ViehVerkV	35 bis 725 je Tag
	5.	Untersuchung von Tierbeständen mit und ohne Gesundheitsbescheinigung zur Beschickung von Versteigerungen, Ausstellungen, zum Weidewechsel, zum Ortswechsel, zur Entfernung aus Sperr- und Beobachtungsgebieten oder zur behördlichen Beobachtung von eingeführten oder verbrachten Zucht- und Nutztieren bei Käufern nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 15 TierGesG oder § 34 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 bis 5 BmTierSSchV	35 bis 190
	6.	Zerlegung von Tieren mit Bericht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 TierGesG	18 je angefangene viertel Stunde
	7.	Kennzeichnung von Tieren nach § 27 Abs. 2 und 5, § 34 Abs. 2, 5 Satz 1 und 2 oder § 39 Abs. 2 ViehVerkV	1 bis 3 je Tier, mindestens 5
	8.	Entnahme von Kot-, Tupfer-, Milch- oder ähnlichen Proben nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG
	8.1	Einzelentnahme	5 bis 23
	8.2	Mehrere Entnahmen
	8.2.1	für die erste Entnahme	1 bis 23 je Entnahme,
	8.2.2	für jede weitere Entnahme	1 bis 14 je Entnahme, insgesamt mindestens 5
	9.	Entnahme von Blutproben nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG
	9.1	Einzelentnahme	5 bis 8
	9.2	Im Bestand
	9.2.1	Reihenentnahme pro Tier bei Pferd, Rind, Schwein, Schaf und Fisch	3 bis 9 je Entnahme, mindestens 5
	9.2.2	Reihenentnahmen pro Tier bei Rinderlaufstall oder Ammenkuhhaltung	2 bis 18 je Entnahme, mindestens 5
	9.2.3	bei Geflügel	0,75 bis 8 je Entnahme, mindestens 5
	10.	Tuberkulinprobe nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG
	10.1	Monotest	3 bis 15 je Tier, mindestens 5
	10.2	Doppeltest	4,50 bis 23 je Tier, mindestens 5
	10.3	bei Geflügel und Schafen	0,75 bis 23 je Tier, mindestens 5
	11.	amtstierärztliche Überprüfung von Betrieben, Einrichtungen und Anlagen sowie Gutachten
	11.1	nach § 24 Abs. 3 TierGesG	18 je angefangene viertel Stunde
	11.2	Überwachungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei (1) begründeten Verdachtsfällen, (2) begründeten Beschwerdefällen und (3) grundsätzlich bei Nachkontrollen einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 16a des Tierschutzgesetzes	18 je angefangene viertel Stunde
	12.	Zulassung von Betrieben und Überwachung zugelassener Betriebe
	12.1	Zulassung von Betrieben, zum Beispiel nach § 13 Abs. 3 sowie § 15 Abs. 1 und 3 BmTierSSchV oder § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV	100 bis 920
	12.2	Überwachung von zugelassenen Betrieben, zum Beispiel nach § 12 Abs. 1 TierNebG	25 bis 140
	12.3	Anordnen des Ruhens der Zulassung nach § 17 BmTierSSchV oder § 16 Satz 1 ViehVerkV	18 je angefangene viertel Stunde
	12.4	Zulassung von Transportunternehmen nach Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, Ausstellen eines Zulassungsnachweises für Straßentransportmittel nach Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005	18 je angefangene viertel Stunde
	13.	Entnahme von Proben und Endbeurteilung nach Anhang III Kapitel A Ziffer I Nr. 2 bis 5 und Ziffer II Nr. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 1a Abs. 1 der TSE-Überwachungsverordnung	0,80 bis 11,20 je Probenahme, mindestens 5
	14.	grenztierärztliche Tätigkeiten im Sinne des Artikels 79 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/625 bei der Einfuhr von
	14.1	Tieren nach der Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. L 323 vom 26.11.1997 S. 31), die durch den Durchführungsbeschluss 2014/92/EU (ABl. L 46 vom 18.02.2014 S. 18) geändert worden ist, wie zum Beispiel Vögel, Nagetiere, Hasentiere, Pelztiere, Bienen, Wirbellose, Reptilien und Amphibien, gefährliche Zoo- und Zirkustiere einschließlich Paarhufer und Equiden und Tiere der Aquakultur einschließlich aller lebender Fische	5 je Tier, mindestens 34 je Sendung, höchstens 168 je Sendung
	14.2	Warenproben, Mustersendungen und wissenschaftlichem Material zu Forschungszwecken, Diagnostika, die nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009 S. 1, L 348 vom 04.12.2014 S. 31), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1009 (ABl. L 170 vom 25.06.2019 S. 1, L 302, S. 129) geändert worden ist, zu beurteilen sind, nach § 22 Abs. 4, § 24 in Verbindung mit Anlage 4 BmTierSSchV und der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung	17 bis 64 je Sendung Anmerkung zu den Tarifstellen 14.1 und 14.2: Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Artikel 81 der Verordnung (EU) 2017/625 festgelegten Bemessungsgrundsätze.
	15.	amtsärztliche Tätigkeiten bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken nach Artikel 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013	5 je Tier, mindestens 34 je Sendung, höchstens 168 je Sendung Anmerkungen zu den Tarifstellen 1 bis 15: (1) Für Verrichtungen, die von 18 bis 8 Uhr sowie an Sonn-, Feiertagen und Sonnabenden vorgenommen werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um 100 Prozent. (2) Verzögert sich die Vornahme einer Verrichtung ohne Schuld des Amtstierarztes, können die Gebühren für jede angefangene viertel Stunde um 18 EUR erhöht werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Verrichtung aus diesen Gründen nicht vorgenommen oder abgeschlossen werden kann. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verrichtungen an den Grenzkontrollstellen während der festgelegten Öffnungszeiten.

Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren EUR
6		Anerkennung von Bildungsabschlüssen
		Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) Sächsisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Sächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - SächsBQFG) Befähigungs-Anerkennungsgesetz Lehrer (BefäAnG Lehrer) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultusüber die Berufsfachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsfachschule - BFSO) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Fachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Fachschule - FSO)
	1.	Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit schulischer Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages	23 bis 70
	2.	Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit beruflicher Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 15 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Artikels 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 18. Oktober 1995 (MBl. SMK S. 361), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 409)	36
	3.	Bescheinigung über die Teilanerkennung des Erzieherabschlusses nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages	15 bis 30
	4.	Anerkennung von ausländischen Schulzeugnissen einschließlich Abschlusszeugnissen und ähnlichen Vorbildungsnachweisen bis zum Hochschulzugang beispielsweise nach § 36 Abs. 1 BFSO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 SächsBQFG oder § 45 Abs. 1 FSO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 SächsBQFG, soweit nicht laufende Nummer 98 anzuwenden ist	30 bis 400
	5.	Beglaubigung eines Lehramtszeugnisses	11
	6.	Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Bescheinigung nach den Tarifstellen 2 und 3	kostenfrei
	7.	Gleichstellung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BefäAnG Lehrer	150 bis 500
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren EUR
7		Anlagensicherheit Verordnung über die Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)
	1.	Entscheidung über eine Prüffrist nach § 15 Abs. 2 Satz 3 BetrSichV, § 16 Abs. 2 Satz 2 oder Anhang 2 Abschnitt 2 Nr. 4.1 Satz 7 BetrSichV	115 bis 600
	2.	Anerkennung einer befähigten Person nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV	55 bis 280
	3.	Änderung einer Anerkennung oder Verlängerung einer befristet erteilten Anerkennung nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV	55 bis 175
	4.	Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb
	4.1	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV
	4.1.1	bis 1 MW	400
	4.1.2	über 1 MW bis 10 MW	400, zuzüglich 150 je weiteres angefangenes Megawatt über 1 MW
	4.1.3	über 10 MW bis 100 MW	1750, zuzüglich 30 je angefangenes Megawatt über 10 MW
	4.1.4	über 100 MW	4.450, zuzüglich 80 je angefangene 10 MW Anmerkungen zu den Tarifstellen 4.1.1 bis 4.1.4: Besteht eine Dampfkesselanlage aus mehreren Dampfkesseln, die sicherheits- und betriebstechnisch so zusammengeschaltet sind, dass die Dampfkesselanlage nur als eine Betriebseinheit betrieben werden kann, sind die Beheizungsleistungen der einzelnen Dampfkessel zur Berechnung der Gebühr zu addieren.
	4.2	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen oder nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Gasfüllanlagen	140 bis 2.200
	4.3	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Räume oder Bereiche zum Lagern entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10.000 Litern
	4.3.1	bis zu 50 m³ Fassungsvermögen	440
	4.3.2	über 50 m³ bis zu 6.000 m³Fassungsvermögen	440, zuzüglich 1 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 50 m³ Fassungsvermögen
	4.3.3	über 6.000 m³ Fassungsvermögen	6390, zuzüglich 0,25 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 6.000 m³ Fassungsvermögen
	4.4	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BetrSichV für Füllstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einer Umschlagkapazität von mehr als 1.000 Litern je Stunde	85 bis 600
	4.5	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BetrSichV für Tankstellen für die Betankung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius
	4.5.1	bis zu 100 m³ Fassungsvermögen	150, zuzüglich 6,50 je angefangener Kubikmeter
	4.5.2	ab 100 m³ Fassungsvermögen	800, zuzüglich 1,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 100 m³ Fassungsvermögen
	4.6	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündbare Flüssigkeiten
	4.6.1	bis 1.000 000 EUR Errichtungskosten	0,5 Prozent der Errichtungskosten
	4.6.2	über 1.000 000 EUR bis 5.000 000 EUR Errichtungskosten	5.000, zuzüglich 0,25 Prozent der 1.000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	4.6.3	über 5.000 000 EUR Errichtungskosten	15.000, zuzüglich 0,15 Prozent der 5.000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	5.	Erteilung einer Teilerlaubnis nach § 18 Abs. 3 Satz 2 BetrSichV für
	5.1	die Errichtung einer Anlage	70 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.6 bezogen auf den Anlagenteil
	5.2	den Betrieb einer Anlage	30 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.6 bezogen auf den Anlagenteil
	6.	Erteilung einer Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen Anmerkung: Wenn die Änderungen die Anlage soweit verändern, dass Herstellerpflichten zu erfüllen sind, die sich aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz oder einer Verordnung nach § 8 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes ergeben, sind Gebühren nach Tarifstelle 4 zu erheben.
	6.1	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV	10 Prozent bis 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1, mindestens 200
	6.2	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen oder nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Gasfüllanlagen	50 bis 700
	6.3	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 BetrSichV für Räume oder Bereiche zum Lagern entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10.000 Litern, für Füllstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einer Umschlagkapazität von mehr als 1.000 Litern je Stunde oder für Tankstellen für die Betankung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius
	6.3.1	bei Erhöhung des Fassungsvermögens beziehungsweise der Füllkapazität	350 bis 5.300
	6.3.2	sonstige Änderungen	200 bis 630
	6.4	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündbare Flüssigkeiten	Gebühr nach Tarifstelle 4.6
	7.	Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 BetrSichV oder einer Anerkennung nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	55 bis 470
	8.	Zulassung von Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 8 bis 11 und des Anhangs 1 nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BetrSichV	100 bis 1.300
	9.	Fristverlängerung oder Fristverkürzung nach § 19 Abs. 6 BetrSichV	110 bis 1.200
	10.	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 19 Abs. 5 Satz 1 BetrSichV	70 bis 300
8		Apothekenwesen
		Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO) Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG)
	1.	Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke und bis zu 3 Filialapotheken und deren Änderung nach § 1 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 ApoG	50 bis 2.000
	2.	Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11a Satz 1 ApoG	50 bis 550
	3.	Betriebserlaubnis für Apothekenpächter nach § 9 Abs. 2 Satz 1 ApoG	150 bis 1.300
	4.	Genehmigung der Verwaltung einer Apotheke nach § 13 Abs. 1 b Satz 1 ApoG	75 bis 300
	5.	Genehmigung von Versorgungsverträgen von Apotheken für Heimbewohner nach § 12a Abs. 1 Satz 2 ApoG oder für Krankenhäuser und gleichgestellten Einrichtungen nach § 14 Abs. 5 Satz 1 ApoG	80 bis 250 je zu versorgende Einrichtung
	6.	Fristverlängerung einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 3 Nr. 4 ApoG	50 bis 110
	7.	Rücknahme und Widerruf einer Amtshandlung nach den Tarifstellen 1 bis 6	50 bis 2.000
	8.	Apothekenbesichtigung
	8.1	Abnahmebesichtigung nach § 6 ApoG	100 bis 500
	8.2	amtliche turnusmäßige Besichtigung, Kurz- oder Nachbesichtigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 AMG	50 bis 2 000
	8.3	Schließung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG	50 bis 280
	9.	Prüfung einer Anzeige nach § 4 Abs. 6 ApBetrO, § 2 Abs. 5 Nr. 2 ApoG oder § 12a Abs. 1 Satz 4 ApoG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert, ergänzt oder der angezeigte Sachverhalt ganz oder teilweise verboten wird, sowie Ausnahmegenehmigung, sonstige Genehmigungen nach dem Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung	20 bis 250

Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren EUR
9		Apotheker, Ärzte, Zahnärzte
		Bundes-Apothekerordnung Bundesärzteordnung Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) Approbationsordnung für Ärzte Approbationsordnung für Zahnärzte
	1.	Approbation nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	130
	2.	Approbation nach (1) § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1a bis 1c der Bundes-Apothekerordnung, (2) § 4 Abs. 1d der Bundes-Apothekerordnung, (3) § 4 Abs. 2 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, (4) § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 bis 4, 6, 8 der Bundesärzteordnung, (5) § 3 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung, (6) § 14b Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 der Bundesärzteordnung, (7) § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, 3, 5 bis 7 und 9 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde, (8) § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder (9) § 20a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	230
	3.	Approbation nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
	3.1	ohne vorherige Erteilung einer Erlaubnis oder Berufserlaubnis	380
	3.2	nach vorheriger Erteilung einer Erlaubnis oder Berufserlaubnis	130
	4.	Rücknahme der Approbation nach § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung, § 5 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Widerruf der Approbation nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 5 Abs. 2 der Bundesärzteordnung, § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Apothekerordnung, § 6 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung , § 6 Abs. 2 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Zulassung nach § 6 Abs. 4 der Bundesärzteordnung	355 bis 2.300
	5.	Erteilung oder Verlängerung von Berufserlaubnissen
	5.1	Erteilung einer (1) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1, Abs. 1a oder Abs. 2 Satz 2 und 3 der Bundes-Apothekerordnung, (2) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 oder Abs. 5 der Bundesärzteordnung oder (3) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	380
	5.2	Verlängerung einer (1) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Bundes-Apothekerordnung, (2) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 bis 3 der Bundesärzteordnung oder (3) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	130
	5.3	Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 7a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	355 bis 2.300
	5.4	Verlängerung einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 7a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	130
	6.	Anrechnung von Studienzeiten und Anerkennung von Prüfungen bei verwandten Studien sowie im Ausland nachgewiesenen Studien nach § 22 Abs. 1, 2 und 4 AAppO, Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen nach § 12 Abs. 1 bis 3 der Approbationsordnung für Ärzte oder nach § 19 Abs. 5 der Approbationsordnung für Zahnärzte	25 bis 130
	7.	Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung nach § 4 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 3 Abs. 2 der Bundesärzteordnung oder § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	200 bis 2.560
	8.	sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen nach der Bundes-Apothekerordnung, der Approbationsordnung für Apotheker, der Bundesärzteordnung, der Approbationsordnung für Ärzte, der Approbationsordnung für Zahnärzte oder dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde	50 bis 150
10		(aufgehoben)
11		Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz
		Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV)
	1.	Zulassung einer Ausnahme nach § 3a Abs. 3 Satz 1 ArbStättV	50 bis 1.750
	2.	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
	2.1	Zulassung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	90 bis 290
	2.2	Anordnung nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	40 bis 290
	2.3	Gestattung nach § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	25 bis 180
	3.	Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG	15 bis 1.000
	4.	Biostoffverordnung
	4.1	Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme von Tätigkeiten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BioStoffV	400 bis 2500
	4.2	Erteilung einer behördlichen Ausnahme nach § 18 BioStoffV	150 bis 2.500
12		Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
		Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG) Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
	1.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 ArbZG	75 bis 350
	2.	Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG	25 bis 350
	3.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a bis c ArbZG	50 bis 1.000
	4.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 oder 5 ArbZG	250 bis 2.500
	5.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 ArbZG	50 bis 1.000
	6.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 2 ArbZG	100 bis 2.500
	7.	Maßnahme nach § 17 Abs. 2 ArbZG	100 bis 1.000
	8.	Anordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie oder nach § 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie	25 bis 100
	9.	Erteilung einer Befreiung nach § 7 Abs. 1 SächsSFG	35 bis 400
13		Arzneimittelwesen
		Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG)
	1.	Herstellungs- und Großhandelserlaubnis
	1.1	Erteilung einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG, deren Änderung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 16 und 20 AMG sowie Rücknahme und Widerruf nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG	100 bis 4.000
	1.2	Erteilung einer Erlaubnis nach § 20b Abs. 1 Satz 1 oder § 20c Abs. 1 Satz 1 AMG, deren Änderung nach § 20b Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 und § 20c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 6 AMG, Rücknahme oder Widerruf nach § 20b Abs. 3 Satz 1 und 2 oder § 20c Abs. 7 Satz 1 und 2 AMG sowie Entscheidung über eine Anzeige nach § 20b Abs. 2 Satz 2 bis 6 AMG	100 bis 3.000
	1.3	Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln einschließlich der Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln in Apotheken nach § 52a Abs. 1 Satz 1 AMG sowie deren Änderung nach § 52a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 8 AMG	65 bis 2.700
	2.	Überwachung des Arzneimittelverkehrs nach § 64 Abs. 1 AMG
	2.1	Überwachung von Einrichtungen oder von Betrieben, die § 64 Abs. 1 AMG unterliegen, außer Apotheken
	2.1.1	Überwachung oder Nachbesichtigung des Einzelhandels	20 bis 90
	2.1.2	Überwachung oder Nachbesichtigung des Großhandels	100 bis 1.200
	2.1.3	Überwachung oder Nachbesichtigung von pharmazeutischen Unternehmern und Herstellern	600 bis 5.400
	2.1.4	Überwachung oder Nachbesichtigung im Hinblick auf klinische Prüfung	300 bis 4.800
	2.1.5	Überwachung externer Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 1, 3 und 4 AMG	200 bis 2.500
	2.1.6	Überwachung von Einrichtungen im Sinne der §§ 20b und 20c AMG	200 bis 2.000
	2.1.7	Überwachung von Personen im Sinne der § 13 Abs. 2b und § 20d AMG	200 bis 2.000
	2.1.8	Überwachung von Betrieben und Einrichtungen, die zur Anwendung bei Tieren bestimmte Arzneimittel erwerben oder anwenden, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgeht, insbesondere bei (1) begründeten Verdachtsfällen, (2) begründeten Beschwerdefällen und (3) Nachkontrollen einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 58d Abs. 3 und 4 AMG	105 bis 180
	2.2	Anordnungen, insbesondere Untersagung des Inverkehrbringens, Anordnung des Rückrufs, Sicherstellung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG, oder vorläufige Anordnung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG	150 bis 1.000
	3.	Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 72b Abs. 1 Satz 1 AMG sowie Rücknahme und Widerruf	50 bis 2.000
	4.	Bescheinigungen nach § 72a AMG und § 72b Abs. 2 AMG
	4.1	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG i § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AMG	95 bis 8.700
	4.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AMG sowie § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AMG	25 bis 500
	5.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 73 Abs. 6 Satz 1 AMG	25 bis 125
	6.	Ausstellung eines Exportzertifikats nach § 73a Abs. 2 Satz 1 AMG	50 bis 250
	7.	Bestellung von Sachverständigen zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Arzneimittelproben nach § 65 Abs. 4 AMG sowie Rücknahme und Widerruf	100 bis 400
	8.	Prüfung einer Anzeige nach § 67 AMG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert, ergänzt oder der angezeigte Sachverhalt ganz oder teilweise verboten wird, sowie sonstige Bescheinigungen und Genehmigungen nach dem Arzneimittelgesetz	20 bis 400
14		(aufgehoben)
15		(aufgehoben)

Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren EUR
16		Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
		Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (Ergotherapeutengesetz - ErgThG) Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz - DiätAssG) Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz - HebG) Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG) Gesetz über den Beruf des Logopäden Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTAGesetz - MTAG) Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (Orthoptistengesetz - OrthoptG) Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG) Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz - PodG) Notfallsanitätergesetz (NotSanG) Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe - SächsGfbWBG)
	1.	Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsFrTrSchulG	550 bis 4.000
	2.	Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 8 Abs. 1 SächsFrTrSchulG	500 bis 2.000
	3.	sonstige Amtshandlungen im Vollzug des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft	5 bis 1.500
	4.	Einrichtungen zur Annahme von Praktikanten
	4.1	Ermächtigung zur Annahme von Praktikanten nach § 7 Abs. 1 MPhG	40 bis 230
	4.2	Genehmigung einer Lehrrettungswache nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 3 NotSanG	40 bis 340
	5.	Rücknahme oder Widerruf von Ermächtigungen oder Genehmigungen im Sinne der Tarifstellen 4.1 und 4.2 mit einer Gebühr bewerteten Ermächtigung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	50 bis 130
	6.	Staatliche Anerkennung einer Schule nach § 4 Abs. 1 ErgThG, § 4 Satz 2 DiätAssG, § 6 Abs. 2 Satz 1 HebG, § 4 Abs. 3 Satz 1 KrPflG, § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 4 Satz 2 MTAG, § 4 Satz 2 OrthoptG, § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 9 Abs. 1 Satz 2 MPhG, § 4 Satz 2 PodG, § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2 NotSanG sowie einer Lehranstalt nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten	380 bis 1 450
	7.	Rücknahme der in Tarifstelle 6 mit einer Gebühr bewerteten staatlichen Anerkennung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, Untersagung des Betriebes einer Lehranstalt	135 bis 195
	8.	Weiterbildungseinrichtungen
	8.1	Anerkennung einer Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 SächsGfbWBG	140 bis 1 235
	8.2	Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 SächsGfbWBG	100 bis 430
	8.3	Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsGfbWBG	15 bis 60
17		Baurecht
		Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) Baugesetzbuch (BauGB) Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV) Sächsische Bauordnung (SächsBO) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (Durchführungsverordnung zur SächsBO - DVOSächsBO) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Sächsische Versammlungsstättenverordnung - SächsVStättVO)
	1.	Begriffe und Gebührenberechnungsgrundlagen
	1.1	Bauliche Anlagen im Sinne der nachfolgenden Tarifstellen sind bauliche Anlagen nach § 2 Abs. 1 SächsBO sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 SächsBO. Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Sächsischen Bauordnung und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften.
	1.2	Rohbausumme Die Rohbausumme ist für die in der Anlage 2 genannten Gebäude nach deren Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit den jeweils angegebenen Rohbauwerten je m³ Brutto-Rauminhalt zu errechnen. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach DIN 277 Teil 1 Ausgabe Februar 2005, die in Anlage 5 auszugsweise wiedergegeben ist. DIN-Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht. Die Rohbauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2015. In ihnen ist die Umsatzsteuer enthalten. Diese Werte werden einmal jährlich mit Gültigkeit ab 1. Mai eines jeden Jahres mit einer Indexzahl, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt für das jeweils vergangene Jahr veröffentlichten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden einschließlich der Umsatzsteuer errechnet, vervielfältigt. Sie werden auf volle Euro gerundet. Die fortgeschriebenen Werte werden durch das Staatsministerium des Innern im Sächsischen Amtsblatt bekannt gegeben. Für die nicht in der Anlage 2 genannten Gebäudearten und -größen ist die Rohbausumme nach den veranschlagten Rohbaukosten zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle Arbeiten und Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer bis zur Fertigstellung des Rohbaus erforderlich sind. Der Rohbau ist fertig gestellt, wenn die tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände, Treppen und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zur Rohbausumme gehören insbesondere die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die zwar nicht zum Rohbau gehören, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. Zur Rohbausumme zählen des Weiteren Kosten für nichttragende Wände für Einbauten, soweit diese Bauteile für das Nutzungskonzept wesentlich und sie Gegenstand des Brandschutznachweises sind.
	1.3	Herstellungssumme Soweit die Gebühren nicht nach der Rohbausumme gemäß Tarifstelle 1.2 berechnet werden können, darf die Herstellungssumme zugrunde gelegt werden. Es sind die Kosten einschließlich Umsatzsteuer zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung für die Arbeiten einschließlich Lieferungen, die bis zur Fertigstellung eines Rohbaus auszuführen wären, erforderlich sind. Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. Herstellungskosten von Teilen baulicher Anlagen, für die keine baurechtlichen Prüfungen vorgeschrieben sind, bleiben unberücksichtigt. Werden die Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen Ausstattung, die selbst keiner bauaufsichtlichen Prüfung unterliegt, bestimmt, ist nur deren Hälfte als Herstellungssumme zugrunde zu legen. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Antragstellers kann die Herstellungssumme geschätzt werden.
	1.4	Zeitaufwand Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Erforderliche Fahr- und Wartezeiten sind der Arbeitszeit hinzuzurechnen. Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 53 EUR erhoben. Abweichend davon wird für folgende Amtshandlungen ein Betrag von 94 EUR je Arbeitsstunde erhoben: (1) Prüfung bautechnischer Nachweise, soweit nach Zeitaufwand abgerechnet, (2) mit der Prüfung der bautechnischen Nachweise verbundene Bauüberwachung nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 und (3) im Zusammenhang mit der Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten erforderliche Ergänzungsprüfungen der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit und der Konstruktionszeichnungen nach § 32 Abs. 3 DVOSächsBO. Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	1.5	Berechnung der Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise
	1.5.1	Bautechnische Nachweise von Gebäuden Die Gebühren für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von Gebäuden werden in Tausendstel der Rohbausumme (Tarifstelle 1.2) berechnet. Dabei ist die Rohbausumme auf volle 1.000 EUR aufzurunden. Die volle Gebühr für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises ergibt sich entsprechend der Klasseneinteilung nach Anlage 3 aus der Gebührentafel der Anlage 4. Für die Prüfung des Brandschutznachweises ist die entsprechende Spalte der Gebührentafel 4 anzuwenden. Für Zwischenstufen der Rohbausumme ist die Gebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln. Eine Interpolation zwischen den Bauwerksklassen der Gebührentafel (Anlage 4) ist nicht zulässig. Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden, ist sie in die Bauwerksklasse einzustufen, auf die sich der überwiegende Prüfaufwand erstreckt. Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren baulichen Anlagen, ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu ermitteln. Die Tarifstelle 3.2 ist dabei zu beachten.
	1.5.2	Bautechnische Nachweise für andere bauliche Anlagen Die Gebühr für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, ist unter Zugrundelegung der Herstellungssumme (Tarifstelle 1.3) entsprechend Tarifstelle 1.5.1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu berechnen. Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.
	1.5.3	Bautechnische Nachweise in Sonderfällen Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise folgender Baumaßnahmen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand (Tarifstelle 1.4) berechnet: (1) Änderungen und Beseitigungen von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen sowie genehmigungsbedürftige Baugrubensicherungen und weitere Baubehelfe, soweit sich die Herstellungskosten (Tarifstelle 1.3) nicht ermitteln lassen oder die so berechnete Gebühr in keinem angemessenen Verhältnis zum verursachten Prüfaufwand steht, (2) Bauteile oder bauliche Anlagen, für die sich anrechenbare Rohbau- oder Herstellungskosten nach Tarifstelle 1.2 oder 1.3 nicht ermitteln lassen, (3) für die in der Tarifstelle 4.8.7.1 genannten Fälle. Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.
	2.	Auslagen Neben den Gebühren werden als Auslagen erhoben:
	2.1	Vergütungen für die Tätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DVOSächsBO, die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,
	2.2	Reisekosten im Rahmen der Prüftätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO, die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,
	2.3	Vergütungen der Sachverständigen und sachverständigen Stellen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die von den Bauaufsichtsbehörden herangezogen werden. Tarifstelle 3.3 bleibt unberührt.
	3.	Ermäßigungen
	3.1	Für mehrere gleiche Gebäude oder bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4, 4.2 und 4.4 bis 4.6.2, soweit die jeweiligen Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für das zweite und jedes weitere Gebäude oder die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, wenn für die jeweiligen Gebäude oder baulichen Anlagen gleichzeitig eine oder mehrere Baugenehmigungen oder Vorbescheide beantragt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.
	3.2	Für mehrere Gebäude oder bauliche Anlagen mit gleichen bautechnischen Nachweisen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.5 einschließlich eventueller Zuschläge nach Tarifstelle 4.8.7 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage (1) auf ein Zehntel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, (2) auf die Hälfte, wenn die Nachweise nicht gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.
	3.3	Werden bei der Bauüberwachung, bei Bauzustandsbesichtigungen oder bei der Behandlung Fliegender Bauten (Tarifstelle 6.6) Sachverständige oder sachverständige Stellen hinzugezogen und werden die mit den Amtshandlungen verbundenen Tätigkeiten überwiegend von diesen ausgeübt, ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9, 6.4, 6.5 oder 6.6 um 50 bis 80 Prozent. Die Gebühren nach Tarifstelle 4.9 werden von der Bauaufsichtsbehörde nur im Rahmen der von ihr wahrgenommenen Tätigkeit erhoben.
	3.4	Bei vorangegangener Typenprüfung sind die Gebühren nach Tarifstelle 4.8 nur für die standortbedingte Anpassung der baulichen Anlage zu erheben.
	3.5	Entsprechen die mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen im Wesentlichen dem Inhalt eines Vorbescheides, wird die Gebühr für den Vorbescheid zur Hälfte auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2 und 4.2 angerechnet. Die Gebühr für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise wird zu 90 Prozent auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2 und 4.1.4 und 4.2 angerechnet.
	4.	Grundgebühren
	4.1	Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den § § 63 oder 64 SächsBO für die Errichtung und Änderung sowie Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung
	4.1.1	Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Satz 1 SächsBO	8,50 je angefangene 1.000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme, mindestens 70
	4.1.2	Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 63 SächsBO Anmerkung: Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.2 ist auch für das Zeugnis darüber zu erheben, dass die Genehmigung nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO als erteilt gilt (Genehmigungsfiktion).	6,50 je angefangene 1.000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme, mindestens 70
	4.1.3	Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO
	4.1.3.1	Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Erteilung einer Eingangsbestätigung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	50 bis 150 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.3.2	Nachforderung fehlender Bauvorlagen oder Erklärungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	30 bis 50 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.3.3	Untersagung des Baubeginns nach § 62 Abs. 3 Satz 5 SächsBO	30 bis 150 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage Anmerkung: Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.3.3 ist nicht zu erheben, wenn eine Erklärung der Gemeinde nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 SächsBO vorliegt.
	4.1.4	Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen	5 je angefangene 100 EUR der Herstellungssumme, mindestens 70
	4.2	Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den § § 63 oder 64 SächsBO	100 bis 2.500 Anmerkung: Die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen mit genehmigungsbedürftigen oder genehmigungsfreigestellten baulichen Maßnahmen wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
	4.3	Nachforderung fehlender Unterlagen bei der anzeigepflichtigen Beseitigung von baulichen Anlagen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	30 bis 50 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.4	Erteilung jeder Teilbaugenehmigung nach § 74 Satz 1 SächsBO	100 bis 500 Anmerkung: Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
	4.5	Erteilung eines Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO	100 bis zur Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 Anmerkungen: (1) Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 ist für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise nach Tarifstelle 4.8 zu erheben. (2) Soweit sich die Gebühr nicht nach der Rohbausumme oder der Herstellungssumme ermitteln lässt, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand nach Tarifstelle 1.4 berechnet.
	4.6	Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung oder des Vorbescheides oder deren erneute Erteilung
	4.6.1	Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsBO oder des Vorbescheides nach § 75 Satz 3 SächsBO	20 Prozent der für die Genehmigung oder den Vorbescheid erhobenen Gebühr, mindestens 50, höchstens 500
	4.6.2	erneute Erteilung einer durch Fristablauf erloschenen Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder eines durch Fristablauf erloschenen Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO, wenn sich die baurechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen inzwischen nicht wesentlich geändert haben und die Bauvorlagen mit den zur erloschenen Baugenehmigung oder zum Vorbescheid gehörenden Bauvorlagen im Wesentlichen übereinstimmen	33 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1, 4.2, 4.4 oder 4.5, mindestens 60, höchstens 500
	4.7	Auskunftserteilung sowie Beratung der am Bau beteiligten verantwortlichen Personen für Sachverhalte komplexer Art, die eine vertiefte Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlich macht	Gebühr nach Tarifstelle 1.4 Anmerkungen: (1) Für Beratungen bis zu jeweils einer viertel Stunde werden keine Gebühren erhoben. (2) Für Auskünfte einfacher Art werden gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG keine Kosten erhoben.
	4.8	Prüfung bautechnischer Nachweise
	4.8.1	Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
	4.8.2	Prüfung der Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, mindestens 50, höchstens 5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, bezogen auf die Bauwerksklasse 3 der Anlage 4
	4.8.3	Prüfung des Brandschutznachweises nach § 66 Abs. 3 Satz 3 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
	4.8.4	Prüfung von Konstruktionszeichnungen in statischkonstruktiver Hinsicht nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 Anmerkung: Für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Ausführungszeichnungen mit hohem erforderlichem Detaillierungsgrad anstatt der üblichen Konstruktionszeichnungen kann die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.4 um bis zur Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.
	4.8.5	Prüfung von zusätzlichen Nachweisen für Militärlastklassen, Erdbebenschutz, Bauzustände nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens der zweifache Stundensatz
	4.8.6	Lastvorprüfung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	25 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
	4.8.7	Erhöhung oder Ermäßigung in besonderen Fällen
	4.8.7.1	Stehen die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.6 in keinem angemessenen Verhältnis zu dem durch die Prüfung verursachten Aufwand, ist die Gebühr nach dem Zeitaufwand zu berechnen.
	4.8.7.2	Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 für die Prüfung der rechnerischen Nachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5 der Anlage 3, wenn diese nur durch besondere elektronische Vergleichsrechnung an komplexen räumlichen Tragsystemen (Untersuchung am Gesamtsystem) geprüft werden können, können bis auf das Doppelte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.
	4.8.7.3	Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde kann die Gebühr für die Prüfung sicherheitstechnisch besonders bedeutsamer Gebäude und Bauteile von kerntechnischen Anlagen bis auf das Neunfache erhöht werden.
	4.8.8	Prüfung von Nachträgen zu den in den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 genannten Nachweisen	Gebühr nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang
	4.8.9	Prüfung von Nachträgen zu dem in Tarifstelle 4.8.3 genannten Nachweis	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3
	4.9	Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung, Prüfung von Bauausführungen
	4.9.1	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 1 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen Anmerkung: Die Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 bleiben unberührt.	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 100, höchstens 40 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
	4.9.2	Bauzustandsbesichtigung aufgrund einer Anzeige der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung nach § 82 Abs. 2 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen
	4.9.2.1	von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen	15 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1, mindestens 50
	4.9.2.2	von Werbeanlagen	33 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1.4, mindestens 30
	4.9.3	für jede Wiederholung einer ergebnislos verlaufenen Bauzustandsbesichtigung	50 Prozent der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.2, mindestens 30, höchstens für alle Wiederholungen das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
	4.9.4	Prüfung von Bauausführungen aufgrund einer Anzeige nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SächsBO	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
	4.9.5	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob (1) entsprechend den Nachweisen der Standsicherheit nach § 12 Abs. 1 und 2 DVOSächsBO gebaut wurde, (2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 200 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
	4.9.6	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob (1) entsprechend dem Brandschutznachweis nach § 12 Abs. 4 DVOSächsBO gebaut wurde, (2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen hinsichtlich des Brandschutzes vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden Anmerkungen zu den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6: (1) Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 werden neben der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.1 erhoben. (2) Für die Berechnung der Höchstgebühr gelten die Anmerkungen zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2 entsprechend.	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3
	4.9.7	Abnahme von Feuerstätten sowie von Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerken nach § 82 Abs. 3 Satz 2 und 3 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	4.10	bauaufsichtliche Maßnahmen nach den §§ 78 bis 80 oder § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO	50 bis 2.500
	5.	Zustimmung nach § 77 Abs. 1 Satz 2 SächsBO	Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.7 Anmerkung: Soweit die Zustimmung bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen an die Stelle einer Baugenehmigung tritt, findet Tarifstelle 4.1.2 auch bei Sonderbauten (§ 2 Abs. 4 SächsBO) Anwendung.
	6.	Sondergebühren
	6.1	Bauvorlagen
6.1.1	Einstellung des Baugenehmigungs- oder Vorbescheidverfahrens wegen Unvollständigkeit oder sonstiger erheblicher Mängel der Bauvorlagen nach Fristablauf nach § 69 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Satz 4 SächsBO	50 bis 500
6.1.2	Prüfung von nachträglich vorgelegten, geänderten Bauvorlagen im Rahmen eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 72 Abs. 1 SächsBO	mindestens 20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 bis zur Höhe der vollen Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
6.1.3	Genehmigung von Änderungen genehmigter Bauvorlagen nach § 72 Abs. 1 SächsBO
6.1.3.1	je nach dem Umfang der Änderungen im Verhältnis zum gesamten Bauvorhaben	bis zur Höhe der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, mindestens 30
6.1.3.2	wenn sich die Gebühr nach Tarifstelle 6.1.3.1 nicht bestimmen lässt	50 bis 500
6.2	Ungenehmigte bauliche Anlagen
6.2.1	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt werden, nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder ohne Genehmigung belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO	das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach den Tarifstellen 4.8 und 4.9.2
6.2.2	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich nicht genehmigt werden, nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder nicht belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 4.8
	Anmerkungen zu den Tarifstellen 6.2.1 und 6.2.2 : (1) Die Gebühren sind auch zu erheben, wenn die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit dieser Gebäude, baulichen Anlagen und Nutzungsänderungen ohne Bauvorlagen vorgenommen wird. (2) Die Gebühr nach Tarifstelle 4.8 ist nur zu erheben, wenn die bautechnischen Nachweise geprüft werden.
6.3	Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen, Beteiligung von Nachbarn
6.3.1	Zulassung von Abweichungen nach § 67 Abs. 1 Satz 1 SächsBO sowie Zulassung von Ausnahmen oder Befreiungen nach § 67 Abs. 2 Satz 1 SächsBO	50 bis 2.500 je Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungstatbestand
6.3.2	Beteiligung von Nachbarn nach § 70 Abs. 1 Satz 1 SächsBO	50 bis 500 je Nachbar Anmerkung: Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.3.1 erhoben.
6.3.3	Beteiligung von Nachbarn nach § 70 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	5 bis 20 je Nachbar
6.3.4	Beteiligung der Nachbarn nach § 70 Abs. 3 Satz 3 SächsBO	45, zuzüglich der Aufwendungen für die öffentliche Bekanntmachung
6.4	Überprüfung von Räumen oder Plätzen, deren Nutzungsart vorübergehend geändert wird, zum Beispiel für Ausstellungen, Filmvorführungen, Verkaufs-, Sportveranstaltungen, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO	60 bis 250 je Raum oder Platz
6.5	Nachprüfungen und deren Wiederholung aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 88 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO oder solche, die nach § 51 Satz 3 Nr. 23 SächsBO angeordnet sind, wenn sie durch die Bauaufsichtsbehörde vorgenommen werden, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 100
6.6	Fliegende Bauten nach § 76 SächsBO
6.6.1	Ausführungsgenehmigung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 SächsBO für Fliegende Bauten	7 je angefangene 1.000 EUR der Herstellungssumme der betriebsfähigen Anlage, mindestens 50
		Anmerkung: Neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.6.1 werden Gebühren nach Tarifstelle 4.8 erhoben.
6.6.2	Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten nach § 76 Abs. 4 Satz 2 SächsBO	100 bis 1.250 Anmerkung: Neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.6.2 werden Gebühren nach Tarifstelle 1.4 Abs. 2 Nr. 3 erhoben.
6.6.3	Gebrauchsabnahme von Fliegenden Bauten nach § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO oder Nachabnahme nach § 76 Abs. 8 Satz 1 SächsBO	50 bis 200 je Aufstellungsort
6.7	Baulasten nach § 83 SächsBO
6.7.1	Eintragung einer Baulast nach § 83 Abs. 1 SächsBO oder Löschung einer Baulast nach § 83 Abs. 3 SächsBO	50 bis 350
6.7.2	Erteilung von Abschriften und Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis nach § 83 Abs. 5 SächsBO	18 bis 65 je Grundstück
6.8	Ausstellung eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SächsVStättV oder Verlängerung der Geltungsdauer eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 2 SächsVStättV	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
7.	Sonstige Gebühren
7.1	Prüfingenieure
7.1.1	Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 DVOSächsBO oder als Prüfingenieur für Brandschutz nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DVOSächsBO	2.000 bis 4.000 Anmerkungen: (1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SächsVwKG für die Vergütung von Mitgliedern des Prüfungsausschusses im Sinne der §§ 24 und 28 DVOSächsBO nicht erhoben. (2) Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Genehmigung nach § 19 Abs. 2a Satz 2 DVOSächsBO als erteilt gilt.
7.1.2	Genehmigung der Errichtung einer weiteren Niederlassung als Prüfingenieur nach § 19a Satz 1 DVOSächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
7.2	Typenprüfungen nach § 32 DVOSächsBO
7.2.1	Prüfung von Standsicherheitsnachweisen von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden sollen (Typenprüfungen) nach § 32 Abs. 1 DVOSächsBO
7.2.1.1	bei ermittelbarer Rohbausumme oder Herstellungssumme von Gebäuden und baulichen Anlagen	das Zehnfache der Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1 oder 1.5.2
7.2.1.2	bei einzelnen Bauelementen	das Dreifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
7.2.2	Verlängerung der Geltungsdauer eines Typenprüfbescheides nach § 32 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO	das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
7.3	Zustimmungserteilung im Einzelfall zur Anwendung oder Verwendung von Bauprodukten nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsBO und Bauarten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsBO, Erklärungen nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder § 21 Abs. 1 Satz 5 SächsBO oder Erteilung einer Zustimmung zur Verwendung von Bauprodukten und Bauarten für Baudenkmäler nach § 20 Abs. 2 SächsBO	50 bis 5.000
8.	Energieeinsparungsvorschriften
8.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 EnEV	50 bis 500 je Ausnahmetatbestand
8.2	Zulassung von Befreiungen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 EnEV	50 bis 300 je Befreiungstatbestand
9.	Wohnungseigentumsgesetz
9.1	Ausfertigen eines Aufteilungsplanes nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes	38
9.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (Abgeschlossenheitsbescheinigung)
9.2.1	innerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens	30 je Sondereigentum
9.2.2	außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens	50 bis 150 je Sondereigentum
9.3	für jede Mehrfertigung	10 bis 30

Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren EUR
18		Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
		Bundesberggesetz (BBergG) Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche (Markscheider-Bergverordnung - MarkschBergV) Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (Einwirkungsbereich-Bergverordnung - EinwirkungsBergV) Gesetz über die Anerkennung als Markscheider im Freistaat Sachsen (Sächsisches Markscheidergesetz - SächsMarkG) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung - SächsHohlrVO)
	1.	Bergbauberechtigungen
	1.1	Erlaubnis nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 7 und 11 BBergG, Bewilligungen nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den § § 8 und 12 BBergG oder Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 9 und 13 BBergG	500 bis 20.000
	1.2	Mitteilung über Anträge Dritter nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BBergG	gebührenfrei
	1.3	Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG	125 bis 6 250
	1.4	Widerruf einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 18 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 sowie Widerruf von Bergwerkseigentum nach § 18 Abs. 4 Satz 1 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	1.5	Fristverlängerung sowie Fristsetzung einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 2 Satz 1 BBergG	25 bis 250
	1.6	Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung sowie Aufhebung von Bergwerkseigentum nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 20 Abs. 1 Satz 1 BBergG, Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BBergG oder Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBergG	100 bis 1.500
	2.	Einsichtnahme, Auskunft
	2.1	Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch oder die Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 1 BBergG
	2.1.1	persönliche Einsichtnahme mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft	Gebühr nach Tarifstelle 6
	2.1.2	schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch, den Berechtsamsurkunden oder der Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 2 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	2.2	Ablichtungen, Ausdrucke oder Auszüge von Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte, anderen von der Bergbehörde geführten Karten oder bei ihr vorhandenen Akten, Rissen oder sonstigen Unterlagen
	2.2.1	bis Format DIN A 3	nach Anlage 6 Tarifstelle 1 in Verbindung mit Tarifstelle 3
	2.2.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1	2,50 bis 10 je Seite
	2.2.3	größer als Format DIN A 1	10 bis 20 je Seite
	2.2.4	bei Verwendung von Folien als Zeichenträger
	2.2.4.1	bis Format DIN A 3	nach Tarifstelle 2.2.1, zuzüglich 2,50 je Blatt
	2.2.4.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1	nach Tarifstelle 2.2.2, zuzüglich 5 je Blatt
	2.2.4.3	größer als Format DIN A 1	nach Tarifstelle 2.2.3, zuzüglich 10 je Blatt
		Anmerkung zu Tarifstelle 2.2.4: Für die Gebührenberechnung sind gleichzusetzen dem Format DIN A 3 bis zu 0,2 m² DIN A 2 größer als 0,2 m² bis 0,4 m² DIN A 1 größer als 0,4 m².
	2.2.5	Fertigen von Ablichtungen, Ausdrucken und Auszügen nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.4.3 gegenüber in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SächsVwKG genannten Personen	Schreibauslagenfrei Anmerkung: § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.
	2.3	Beglaubigungen der Ablichtungen oder Auszüge, für die nach Tarifstelle 2.2 Schreibauslagen zu erheben sind, nach § 76 Abs. 2 BBergG	2,50 EUR je Beglaubigung, mindestens 5
	2.4	Datenbankauszüge, Anfertigung thematischer Karten zum Beispiel nach § 76 Abs. 2 BBergG
	2.4.1	Abgabe digitaler Daten auf Datenträger	5
	2.4.2	im Übrigen	17 bis 75 je Stunde
	2.5	Einsichtnahme in das Grubenbild nach § 63 Abs. 4 Satz 1 BBergG oder in Ergebnisse von Messungen nach § 125 Abs. 1 Satz 3 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	3.	Bergwerksbetrieb, Besucherbergwerke, Besucherhöhlen, Hohlraumbauten
	3.1	Zulassung eines Betriebsplanes nach § 51 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1, 2 und 2a sowie § 53 Abs. 1 BBergG
	3.1.1	Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens	250 bis 15.000
	3.1.2	Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens Anmerkung zu Tarifstelle 3.1.2: Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.	1.000 bis 50.000
	3.1.3	Hauptbetriebsplan	250 bis 7.500
	3.1.4	Sonderbetriebsplan	100 bis 5.000
	3.1.5	Abschlussbetriebsplan	250 bis 7.500
	3.2	Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG	50 bis 400
	3.3	Zulassung der Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes
	3.3.1	nach § 54 Abs. 1 BBergG	50 bis 5.000
	3.3.2	eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans im Sinne des § 52 Abs. 2a BBergG nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG	680 bis 14.000
		Anmerkung zu Tarifstelle 3.3.2: Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
	3.4	Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 77 VwVfG	500 bis 5.000
	3.5	nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG	100 bis 2.500
	3.6	Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 BBergG	50 bis 250
	3.7	Zulassung des vorzeitigen Beginns bei der Ausführung eines Vorhabens nach § 57b Abs. 1 BBergG	500 bis 25.000
	3.8	Anerkennung einer Person als Sachverständiger oder einer Prüfstelle nach einer nach § 65 BBergG erlassenen Bergverordnung	50 bis 500
	3.9	Bergaufsicht
	3.9.1	Anordnung nach § 71 Abs. 3 BBergG	25 bis 5.000
	3.9.2	sonstige Anordnungen oder Untersagungen nach den §§ 71 ff. BBergG	100 bis 2.500
	3.10	Prüfung einer Anzeige eines Betriebes nach § 127 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BBergG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die Einhaltung der Betriebsplanpflicht nach § 51 BBergG im Einzelfall festgestellt wird	50 bis 500
			Anmerkung zu Tarifstelle 3: Für Besucherbergwerke und Besucherhöhlen können die Gebühren nach Tarifstelle 3 bis auf 10 Prozent vermindert werden.
	4.	Streitentscheidung, Grundabtretung und Baubeschränkungen
	4.1	Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BBergG	75 bis 750
	4.2	Grundabtretung nach § 77 Abs. 1 BBergG oder Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks nach § 79 Abs. 3 Satz 1 BBergG	150 bis 12.500
	4.3	Festsetzung einer Ergänzungsentschädigung nach § 89 Abs. 2 Satz 1 BBergG, Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen nach § 89 Abs. 3 BBergG, Anordnung oder Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BBergG oder Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 90 Abs. 5 BBergG	50 bis 2.500
	4.4	Vorabentscheidung nach § 91 Satz 1 BBergG, Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung nach § 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG, Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG, Fristverlängerung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 BBergG oder Aufhebung der Grundabtretung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BBergG	50 bis 2.500
	4.5	vorzeitige Besitzeinweisung nach § 97 Satz 1 BBergG, Feststellung des Zustandes des Grundstückes nach § 99 Satz 1 BBergG, Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung nach § 101 Abs. 1 und 2 BBergG, Entscheidung über eine Entschädigung und Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 102 Abs. 2 BBergG	50 bis 5.000
	4.6	Entscheidung über eine Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstückes nach § 109 Abs. 4 BBergG	150 bis 1.500
	5.	Markscheiderische Angelegenheiten
	5.1	Anerkennung als Markscheider nach § 1 SächsMarkG	45 bis 100
	5.2	Veränderung der Nachtrags- und Einreichungsfristen nach § 10 Abs. 3 Marksch BergV auf Antrag des Unternehmens	50 bis 125
	5.3	Ausnahme vom Erfordernis eines Grubenbildes nach § 12 Abs. 1 Marksch BergV	110
	5.4	Anerkennung anderer Personen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Marksch BergV
	5.4.1	Anerkennung einer Person für einen Betrieb	45 bis 100
	5.4.2	Anerkennung für jeden weiteren Betrieb im Rahmen von Tarifstelle 5.4.1	10 bis 25 je Betrieb
6.	Gebühr nach Zeitaufwand Anmerkungen: Es sind die Kosten zur Ermittlung des Verwaltungsaufwandes der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Festlegung von Verwaltungsgebühren sowie Benutzungsgebühren und Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV Kostenfestlegung 2013) vom 11. Oktober 2012 (SächsABl. S. 1324), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848), zugrunde zu legen. Eine angefangene halbe Stunde gilt als halbe Stunde.	17 bis 75 je Stunde
7.	Sächsische Hohlraumverordnung
7.1	Prüfung einer Anzeige nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die angezeigte Maßnahme ganz oder teilweise verboten wird oder Mitteilung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO	25 bis 550
7.2	Mitteilung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO	55
19		Berufsbildungsrecht
		Berufsbildungsgesetz (BBiG) Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung (Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung - BAVBVO)
	1.	Abkürzung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 1 BBiG oder Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BBiG	10 bis 100
	2.	Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 BBiG	15 bis 550
	3.	widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 30 Abs. 6 BBiG	20 bis 130
	4.	Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BBiG	30 bis 175
	5.	Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 Abs. 1 oder 2 BBiG	30 bis 580
	6.	Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 1 BBiG	10 bis 155
		Anmerkung zu den Tarifstellen 1 bis 6: Neben den Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 6 werden Auslagen nach § 13 SächsVwKG nicht erhoben.
	7.	Zulassung zur Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach Rechtsverordnungen aufgrund von § 30 Abs. 5 Satz 1 BBiG oder Zulassung zu Fortbildungsprüfungen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG mit staatlichen Abschlüssen nach der Prüfungsordnung für Fortbildungsprüfungen	45 bis 320
	8.	Zulassung zur Abschlussprüfung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG	30 bis 210
	9.	Zulassung zu Umschulungsprüfungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG	55 bis 220
		Anmerkung zu den Tarifstellen 7 und 9: Die Gebühren nach den Tarifstellen 7 und 9 werden auch bei ungerechtfertigter Nichtteilnahme erhoben (Nichtteilnahme ohne wichtigen Grund).
	10.	Zweitausfertigung eines Zeugnisses, eines Fortbildungsprüfungszeugnisses oder eines Umschulungsprüfungszeugnisses	12 bis 65
	11.	Bestätigung der Übereinstimmung des Qualifizierungsbildes nach § 4 Satz 1 BAVBVO mit den Vorgaben nach § 3 BAVBVO	35 bis 240

weiter .