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PflegeKG - Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege
- Niedersachsen -

Vom 14. Dezember 2016
(Nds. GVBl. Nr. 18 vom 20.12.2016 S. 261; 27.03.2019 S. 70 ¹⁹ ;11.09.2019 S. 258 ^19a; 17.12.2019 S. 418 ^19b; 01.07.2020 S. 213 ²⁰; 15.07.2020 S. 244 ^20a; 11.11.2020 S. 391 ^20b; 28.04.2021 S. 244 aufgehoben)
Gl.-Nr.: 83000

(1) Das Land Niedersachsen errichtet eine Kammer für die Heilberufe in der Pflege. Sie führt die Bezeichnung "Pflegekammer Niedersachsen".

(2) Die Kammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hannover. Sie besitzt Dienstherrnfähigkeit und führt ein Dienstsiegel.

zu führen, und diesen Beruf in Niedersachsen ausübt. Eine Berufsausübung liegt bereits dann vor, wenn bei der Tätigkeit Kenntnisse und Fähigkeiten, die Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung waren, eingesetzt werden oder auch nur eingesetzt oder mit verwendet werden können. Personen, die einen Beruf nach Satz 1 in einem anderen Bundesland ausüben und nur vorübergehend und gelegentlich im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 in Niedersachsen tätig werden, sind nicht Kammermitglieder. Gleiches gilt für Personen, die bei der Aufsichtsbehörde beschäftigt sind.

(2) Personen, die einen Beruf nach Absatz 1 Satz 1 nicht mehr im Sinne des Absatzes 1 Sätze 1 und 2 ausüben, sind weiterhin Kammermitglieder, sofern sie nicht schriftlich gegenüber der Kammer auf ihre Mitgliedschaft verzichten. Die Kammermitgliedschaft endet mit dem Zugang der Verzichtserklärung.

§ 3 Vorübergehende und gelegentliche Berufsausübung im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs

in einem in Nummer 1 genannten Staat zur Ausübung eines der in § 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Berufe rechtmäßig niedergelassen sind und ihren Beruf im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nur vorübergehend und gelegentlich in Niedersachsen ausüben, sind nicht Kammermitglieder. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Berufsausübung wird insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Berufsausübung in Niedersachsen beurteilt.

(2) Personen nach Absatz 1 haben die Berufspflichten, die sich aus § 24 oder aus der Berufsordnung (§ 25) ergeben. § 26 gilt entsprechend.

können der Kammer freiwillig beitreten, sofern die Kammersatzung dies vorsieht. Freiwillig beigetretene Personen leisten Beiträge nach Maßgabe der Beitragsordnung (§ 8 Abs. 1); im Übrigen sind sie nicht Kammermitglieder im Sinne dieses Gesetzes. Sie können jedoch die Informations- und Beratungsangebote der Kammer nach Maßgabe dieses Gesetzes in Anspruch nehmen. Die Kammer kann einen Beirat der freiwillig beigetretenen Personen einrichten, der die Organe der Kammer zu den beruflichen Angelegenheiten der freiwillig beigetretenen Personen berät.

(1) Jedes Kammermitglied ist unter Vorlage geeigneter Nachweise verpflichtet, der Kammer innerhalb eines Monats Beginn, Beendigung und wesentliche Veränderungen in der Berufsausübung sowie das Vorliegen sonstiger Umstände zu melden, die die Kammermitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 berühren.

(2) Jedes Kammermitglied ist verpflichtet, der Kammer auf Anforderung die sonstigen Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit der im öffentlichen Dienst stehenden Kammermitglieder bleibt unberührt. Eine Auskunftspflicht besteht nicht, wenn sich das Kammermitglied durch die Auskunft der Verfolgung wegen einer mit Strafe oder Geldbuße bedrohten Handlung oder einem Disziplinarverfahren oder einem Verfahren nach § 26 aussetzen würde.

(3) Die Kammer regelt das Nähere zum Meldeverfahren und zu den Auskunftspflichten in einer Melde- und Auskunftsordnung.

(4) Zur Durchsetzung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 kann die Kammer unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Kammermitglieds nach vorheriger schriftlicher Androhung, auch wiederholt, ein Zwangsgeld bis zu 2.500 Euro festsetzen.

Die Kammer gibt sich eine Satzung (Kammersatzung), in der das Nähere zu regeln ist über

Sofern die Kammer von der Möglichkeit des § 4 Satz 1 Gebrauch macht, regelt sie in der Kammersatzung auch das Nähere über den freiwilligen Beitritt. Andere für die Kammer wesentliche Fragen können in der Kammersatzung geregelt werden.

(1) Die Kammer regelt ihr Haushaltswesen durch eine Haushalts- und Kassenordnung. Diese hat die gesetzlichen Vorschriften über das Haushaltswesen des Landes sinngemäß zu übernehmen. Abweichungen mit Rücksicht auf die Organisation und die Bedürfnisse der Kammer sind zulässig, soweit die Wirtschaftlichkeit und die Sparsamkeit der Haushaltsführung nicht gefährdet werden, das Haushaltsbewilligungsrecht der Kammerversammlung gewahrt wird und die Haushaltsführung für die Kammermitglieder ausreichend durchschaubar ist.

(2) Überplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen, die 20 Prozent des Ausgabenansatzes oder des Betrages der Verpflichtungsermächtigung überschreiten, sowie außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen, die 5 Prozent der Summe der Ausgabenansätze des Haushalts überschreiten, bedürfen der Einwilligung der Kammerversammlung.

(3) "Der Jahresabschluss muss den Vermerk einer Wirtschaftsprüferin, eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufweisen, mit dem bestätigt wird, dass der Jahresabschluss den rechtlichen Vorschriften entspricht. Der Vermerk soll sich auch auf die Buchführung und die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erstrecken. § 111 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.

(1) Die Kammer erhebt zur Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben (§ 9) aufgrund einer Beitragsordnung Beiträge von den Kammermitgliedern, soweit ihr zu diesem Zweck keine staatlichen Zuschüsse gewährt werden und auch sonstige Einnahmen nicht zur Verfügung stehen. Für Kammermitglieder, die auch in einer der Pflegekammer Niedersachsen vergleichbaren Kammer eines anderen Bundeslandes einer Beitragspflicht unterliegen, ist der Beitrag zu ermäßigen. Die von den Kammermitgliedern gezahlten Beiträge für die Beitragsjahre 2018 und 2019 werden diesen erstattet. Das Land stellt der Kammer die hierfür benötigten Mittel im Jahr 2020 zweckgebunden zur Verfügung. Die Kammer veranlasst unverzüglich die Rückzahlung an die Kammermitglieder.

(2) Die Kammer erhebt, soweit sie Selbstverwaltungsaufgaben erfüllt, Kosten (Gebühren und Auslagen) für

Die Kammer bestimmt die einzelnen gebührenpflichtigen Tatbestände sowie die Höhe der Gebühren in einer Gebührenordnung. Die Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes gelten entsprechend.

(3) Die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zur Zahlung von Beiträgen oder Gebühren oder zur Erstattung von Auslagen verpflichten, richtet sich nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

(2) Die Kammer kann zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach Absatz 1 Nr. 1 mit anderen Kammern sowie mit Verbänden, die gesetzliche Aufgaben in der Sozialversicherung oder sonstige berufsspezifische Belange wahrnehmen, Arbeitsgemeinschaften bilden.

(1) Die Kammer richtet zur Beratung ihrer Mitglieder, ihrer Organe, der freiwillig beigetretenen Personen sowie anderer Stellen in berufsethischen Fragen eine Ethikkommission ein. Die Ethikkommission ist mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Die Mitglieder der Ethikkommission werden ehrenamtlich tätig; sie sind nicht weisungsgebunden. Ein Mitglied der Ethikkommission führt ihren Vorsitz.

Andere für die Ethikkommission wesentliche Fragen kann die Kammer durch Satzung regeln.

Die Landesregierung wird ermächtigt, der Kammer durch Verordnung die Pflegeberufe betreffende Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung zu übertragen. Hierbei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen.

(3) Die Mitglieder der Organe haben über die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. Die Mitglieder der Organe dürfen ihre Kenntnis der Angelegenheiten, die nach Satz 1 geheim zu halten sind, nicht unbefugt verwerten. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Mitglieder der Organe dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie nach Satz 1 Verschwiegenheit zu wahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet der Vorstand; im Übrigen bleibt § 84 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) unberührt.

(1) Die Mitglieder der Kammerversammlung werden in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf fünf Jahre gewählt. Gewählt wird durch Briefwahl aufgrund von Listen- und Einzelwahlvorschlägen.

(2) Die Wahlperiode beginnt mit dem Zusammentritt der Kammerversammlung und endet mit dem Zusammentritt der nächsten Kammerversammlung. Die Wahl der Mitglieder der Kammerversammlung findet frühestens 56 und spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt; im Fall einer Auflösung ist binnen vier Monaten neu zu wählen.

(3) Für je 1.500 wahlberechtigte Kammermitglieder (Bezugsgröße) ist ein Mitglied zur Kammerversammlung zu wählen, insgesamt jedoch höchstens 60 Mitglieder (Höchstzahl). Würde bei Zugrundelegung der Bezugsgröße nach Satz 1 die Höchstzahl nicht eingehalten, so ist die Bezugsgröße so zu erhöhen, dass die Höchstzahl nicht überschritten wird.

(4) Wahlberechtigt sind die Kammermitglieder. Nicht wahlberechtigt sind Kammermitglieder, denen durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung das Recht aberkannt worden ist, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen.

(6) Jedes Kammermitglied kann einen Listenwahlvorschlag oder einen Einzelwahlvorschlag einreichen. In Listenwahlvorschlägen sind mindestens zur Hälfte Frauen zu benennen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 40 Wahlberechtigten unterschrieben sein.

(8) Verliert ein Mitglied der Kammerversammlung die Wählbarkeit, so scheidet es aus der Kammerversammlung aus. An seine Stelle tritt ein Ersatzmitglied ein; dies gilt auch, wenn ein Mitglied aus einem anderen Grund aus der Kammerversammlung ausscheidet.

Das Nähere über die Wahl der Mitglieder der Kammerversammlung regelt die Kammer in der Wahlordnung.

Die Kammerversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes und bestellt die Mitglieder der Ethikkommission einschließlich des der Ethikkommission vorsitzenden Mitglieds und seiner Stellvertretung.

Mindestens drei Mitglieder der Kammerversammlung können sich zu einer Gruppe zusammenschließen.

(1) Die Kammerversammlung kann für bestimmte Aufgabengebiete aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden; für die Aufgabengebiete nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 sowie für Finanz-, Beitrags- und Kostenangelegenheiten hat sie Ausschüsse zu bilden. Soweit Gruppen gebildet sind, benennt jede Gruppe so viele Mitglieder für die Ausschüsse, wie es ihrem Anteil an der Mitgliederzahl der Kammerversammlung entspricht; der Anteil wird nach dem Höchstzahlverfahren errechnet. Gruppen, die bei der Verteilung der Sitze eines Ausschusses nach Satz 2 unberücksichtigt bleiben, können je ein Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden.

(2) Die Ausschüsse bereiten die Beschlüsse der Kammerversammlung vor. Der Vorstand hat den Ausschüssen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3) Sind in ein Gremium mehrere Vertreterinnen oder Vertreter der Kammer zu entsenden, so gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

(1) Die Präsidentin oder der Präsident (§ 20 Abs. 2 Nr. 1) beruft die Sitzungen der Kammerversammlung ein, leitet diese, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus. Eine Sitzung der Kammerversammlung ist auf Verlangen der Aufsichtsbehörde oder eines Drittels der Mitglieder der Kammerversammlung unverzüglich einzuberufen. Zwischen der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und dem Zusammentritt der neu gewählten Kammerversammlung dürfen Sitzungen der Kammerversammlung der vorangegangenen Wahlperiode nicht mehr stattfinden.

(2) Soweit die Kammersatzung nicht etwas anderes bestimmt, ist die Kammerversammlung beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind.

(3) Die Kammerversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen, soweit nicht die Kammersatzung etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(4) Kammermitglieder, die nicht Mitglieder der Kammerversammlung sind, sowie freiwillig beigetretene Personen können an den Sitzungen der Kammerversammlung als Zuhörende teilnehmen, sofern die Kammerversammlung nicht zum Schutz der berechtigten Interessen Dritter für einzelne Punkte der Tagesordnung Ausnahmen beschließt. Die Kammerversammlung kann die Teilnahme weiterer Personen als Zuhörende zulassen.

(5) Die Präsidentin oder der Präsident kann ein Mitglied der Kammerversammlung bei ungebührlichem oder wiederholt ordnungswidrigem Verhalten in einer Sitzung von dieser Sitzung ausschließen. Auf Antrag des ausgeschlossenen Mitglieds der Kammerversammlung stellt diese in ihrer nächsten Sitzung fest, ob der Ausschluss berechtigt war.

§ 18a Verhältnismäßigkeitsprüfung von Satzungen nach der Richtlinie (EU) 2018/958 ²⁰

Die Kammer hat neue oder zu ändernde Satzungsregelungen, die dem Anwendungsbereich des Artikels 2 der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. EU Nr. L 173 S. 25) unterfallen, vor ihrem Erlass oder ihrer Änderung daraufhin zu prüfen, dass sie nichtdiskriminierend (Artikel 5 der Richtlinie [EU] 2018/958), durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigt (Artikel 6 der Richtlinie [EU] 2018/958) und verhältnismäßig (Artikel 7 der Richtlinie [EU] 2018/958) sind. Der Umfang der Prüfung muss im Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der Satzungsregelung stehen. Die Satzungsregelung ist so ausführlich zu erläutern, dass ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bewertet werden kann. Die Gründe, aus denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und relevant, quantitative Elemente zu substantiieren. Mindestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung der Kammerversammlung über die Satzungsregelung veröffentlicht die Kammer auf ihrer Internetseite einen Entwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kammer überwacht nach dem Erlass der Satzungsregelung ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und prüft bei einer Änderung der Umstände, ob die Satzungsregelung anzupassen ist.

Die Aufsichtsbehörde hat im Rahmen der Genehmigung nach Satz 1 Nr. 1 und im Rahmen der Aufsicht zu prüfen, ob die Vorgaben des § 18a eingehalten wurden. Zu diesem Zweck hat ihr die Kammer die Unterlagen zuzuleiten, aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben ergibt, insbesondere die Gründe, aufgrund derer die Kammer die neue oder geänderte Satzungsregelung als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/958 beurteilt hat.

(2) Satzungen und Beschlüsse nach § 15 sind im Mitteilungsblatt der Kammer oder im Internet bekannt zu machen. Die Bekanntmachung im Internet erfolgt durch Bereitstellung der Satzung oder des Beschlusses auf einer in der Kammersatzung bestimmten Internetseite der Kammer unter Angabe des Bereitstellungstages. Die Kammer hat in ihrem Mitteilungsblatt auf die Internetadresse, unter der die Bereitstellung erfolgt ist, nachrichtlich hinzuweisen. Im Internet bekannt gemachte Satzungen und Beschlüsse sind dort dauerhaft bereitzustellen und in der bekannt gemachten Fassung durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern. Die Bereitstellung im Internet darf nur auf einer ausschließlich in Verantwortung der Kammer betriebenen Internetseite erfolgen; die Kammer darf sich jedoch zur Einrichtung und Pflege dieser Internetseite eines Dritten bedienen. Die Satzung oder der Beschluss ist im Internet bekannt gemacht mit ihrer oder seiner Bereitstellung nach Satz 2.

(3) Den Kammermitgliedern ist auf Antrag Einsicht in den Haushaltsplan und den Jahresabschluss zu gewähren.

(1) Die Kammerversammlung wählt für die Dauer ihrer Wahlperiode aus ihrer Mitte die Mitglieder des Vorstandes.

(3) Wenn sich nicht genügend Mitglieder der Kammerversammlung um die Übernahme eines Vorstandsamtes bewerben, können auch Kammermitglieder zu Vorstandsmitgliedern gewählt werden, die nicht Mitglieder der Kammerversammlung sind.

Von den Vorstandsmitgliedern nach Absatz 2 Nrn. 1 und 2 muss mindestens ein Mitglied eine Frau sein und von den Vorstandsmitgliedern nach Absatz 2 Nr. 3 müssen mindestens zwei Mitglieder Frauen sein.

(5) Zum Mitglied des Vorstandes ist wählbar, wer nach § 13 Abs. 5 zur Kammerversammlung wählbar und nicht infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

(6) Ist gegen ein Mitglied des Vorstandes die öffentliche Klage wegen einer Straftat erhoben worden, die bei einer Verurteilung zu einem Verlust der Fähigkeit führen kann, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, so übt dieses Mitglied sein Amt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens nicht aus. Ist die Erlaubnis eines Mitglieds des Vorstandes zum Führen der Berufsbezeichnung aufgehoben worden, so übt dieses Mitglied sein Amt bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung nicht aus.

(7) Verliert ein Mitglied des Vorstandes die Wählbarkeit nach Absatz 5, so scheidet es aus dem Vorstand aus. An seine Stelle wird ein neues Mitglied gewählt; dies gilt auch, wenn ein Mitglied aus einem anderen Grund aus dem Vorstand ausscheidet.

(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Kammer. Er bereitet die Beratungen der Kammerversammlung vor und führt die von ihr gefassten Beschlüsse aus.

(2) Nach Ende der Wahlperiode der Kammerversammlung führt der Vorstand in seiner bisherigen Besetzung die Geschäfte bis zur ersten Sitzung des neu besetzten Vorstandes weiter.

(1) Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. Sie oder er kann sich im Einzelfall auch durch ein anderes als das in § 20 Abs. 2 Nr. 2 genannte Vorstandsmitglied vertreten lassen.

(2) Erklärungen, welche die Kammer verpflichten sollen, müssen von der Präsidentin oder dem Präsidenten oder von dem Mitglied des Vorstandes nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 sowie von einem weiteren Mitglied des Vorstandes in schriftlicher Form oder in elektronischer Form mit der dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur abgegeben werden. Satz 1 gilt nicht für die laufende Geschäftsführung.

(1) Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Sitzungen des Vorstandes ein und leitet diese. Eine Sitzung des Vorstandes ist auf Verlangen eines Drittels seiner Mitglieder unverzüglich einzuberufen.

Die Kammermitglieder sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben. Sie haben dabei insbesondere die Würde und das Selbstbestimmungsrecht der Pflegebedürftigen zu respektieren und ihre pflegerischen Leistungen dem allgemein anerkannten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechend zu erbringen. Die Kammermitglieder haben sich über die für die Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten und diese zu beachten. Sie haben sich so fortzubilden, dass sie mit der beruflichen Entwicklung so weit Schritt halten, wie dies für eine sichere und wirksame berufliche Leistung erforderlich ist. Die Kammermitglieder sind verpflichtet, mit anderen Kammermitgliedern sowie mit den Angehörigen anderer Berufsgruppen kollegial zusammenzuarbeiten.

(1) Die Kammer regelt das Nähere zu den Berufspflichten nach § 24 in einer Berufsordnung. Soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, kann die Kammer in der Berufsordnung für selbständig tätige Kammermitglieder weitere Berufspflichten zur angemessenen und nachprüfbaren Vergütung erbrachter Leistungen und zur sachlichen berufsbezogenen Information der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen regeln.

(2) Die Kammer kann gegenüber ihren Mitgliedern und den in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen die Maßnahmen treffen, die zur Erfüllung von deren Berufspflichten erforderlich sind.

(1) Die Kammer kann Verstöße von Kammermitgliedern gegen ihre Berufspflichten (Berufsvergehen) in einem Rügeverfahren ahnden. Im Rügeverfahren ist die Verwarnung oder die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 2.500 Euro unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Kammermitglieds zulässig. Die Kammer kann auch Berufsvergehen ahnden, die ehemalige Kammermitglieder während ihrer Mitgliedschaft in der Kammer begangen haben. Ein Rügeverfahren findet nicht statt, soweit wegen des Berufsvergehens ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist; die zuständige Disziplinarbehörde teilt der Kammer das Ergebnis der Ermittlungen sowie den Ausgang des Disziplinarverfahrens mit.

(2) Der Bescheid, durch den das Kammermitglied verwarnt oder ein Ordnungsgeld verhängt wird, ist schriftlich zu erteilen, zu begründen und dem Kammermitglied zuzustellen. Für Einwendungen gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(3) Im Übrigen gelten für die Durchführung des Rügeverfahrens die § § 61, 74 und 75 des Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) entsprechend. Für die Verfolgungsverjährung gelten § 65 HKG und für die Tilgung von Eintragungen und die Vernichtung von Unterlagen § 66 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 und 3 HKG entsprechend.

(1) Soweit dies im Hinblick auf die wissenschaftliche Entwicklung und zur angemessenen pflegerischen Versorgung der Bevölkerung erforderlich ist, legt die Kammer in ihrer Weiterbildungsordnung die beruflichen Gebiete fest, in denen durch Weiterbildung besondere Kenntnisse erworben werden können. Die Festlegung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr gegeben sind. In der Weiterbildungsordnung werden für die Gebiete nach Satz 1 Weiterbildungsbezeichnungen festgelegt.

(2) Eine Weiterbildungsbezeichnung nach Absatz 1 darf nur führen, wer hierfür eine Anerkennung durch die Kammer erhalten hat.

die in einem in Nummer 1 genannten Staat zur Ausübung eines Berufs, dessen Bezeichnung durch die Weiterbildungsordnung nach Absatz 1 geschützt ist, rechtmäßig niedergelassen sind, über die für die Ausübung des Berufs im Inland erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, ihren Beruf nur vorübergehend und gelegentlich in Niedersachsen ausüben und nach dem Pflegeberufegesetz berechtigt sind, die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Berufsbezeichnungen zu führen, ohne Anerkennung diejenige Weiterbildungsbezeichnung in deutscher Sprache führen, die sie in ihrem Niederlassungsstaat führen dürfen. Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Niederlassungsstaat reglementiert ist, gilt Satz 1 nur dann, wenn der Beruf in den vergangenen zehn Jahren mindestens ein Jahr lang in einem oder mehreren der in Satz 1 Nr. 1 genannten Staaten ausgeübt wurde.

Die Abschlussprüfung nach Satz 1 Nr. 1 muss auf dem Niveau des Artikels 11 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135), liegen.

(3) Eine Anerkennung nach § 27 Abs. 2 ist zurückzunehmen, wenn bei Erteilung der Anerkennung eine Voraussetzung nach Absatz 1 oder 2 nicht vorgelegen hat. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Absatz 2, nicht mehr vorliegt. Im Übrigen bleiben die §§ 48 und 49 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG unberührt.

(4) Die Anerkennung wird unwirksam, wenn die Erlaubnis zum Führen der zugrunde liegenden Berufsbezeichnung zurückgenommen oder widerrufen wurde. Dies ist der betroffenen Person schriftlich mitzuteilen.

(5) Soweit für die Weiterbildung nicht die Regelungen des Niedersächsischen Schulgesetzes gelten, trifft die Kammer in der Weiterbildungsordnung Regelungen über

(1) Weiterbildungsstätten bedürfen einer Zulassung durch die Kammer, wenn sie Weiterbildungslehrgänge durchführen, welche eine Voraussetzung für die Anerkennung zum Führen einer durch die Weiterbildungsordnung nach § 27 Abs. 1 geschützten Weiterbildungsbezeichnung schaffen sollen.

(2) Die Kammer regelt in ihrer Weiterbildungsordnung die Voraussetzungen für die Zulassung von Weiterbildungsstätten.

erhalten von der Kammer die Bescheinigungen, die für eine Meldung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 2005/36/EG in einem anderen, in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 genannten Staat erforderlich sind.

Die Kammer arbeitet in Bezug auf Berufe, deren Bezeichnungen durch die Weiterbildungsordnung nach § 27 Abs. 1 geschützt sind, mit den zuständigen Behörden der in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 genannten Staaten eng zusammen und leistet diesen Amtshilfe. Sie übermittelt auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 genannten Staates die Daten, die für die Anerkennung einer Weiterbildung oder zur vorübergehenden und gelegentlichen Berufsausübung erforderlich sind.

(1) Die Kammer unterrichtet die zuständige Behörde eines in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 genannten Herkunfts- oder Niederlassungsstaates über Sachverhalte, die sich auf die Ausübung des Berufs, dessen Bezeichnung durch die Weiterbildungsordnung nach § 27 Abs. 1 geschützt ist, auswirken können, insbesondere über berufsbezogene Sanktionen; § 13b des Niedersächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Wird die Kammer von der zuständigen Behörde eines in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 genannten Aufnahmestaates über ei nen in Absatz 1 genannten Sachverhalt unterrichtet, so prüft sie die Richtigkeit des Sachverhaltes, befindet über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichtet die zuständige Behörde des Aufnahmestaates über die Folgerungen, die sie aus dem übermittelten Sachverhalt gezogen hat.

(1) Beschwert sich eine Dienstleistungsempfängerin oder ein Dienstleistungsempfänger bei der Kammer in den Fällen des § 27 Abs. 3 über eine in Niedersachsen erbrachte Dienstleistung, so holt die Kammer die für das Beschwerdeverfahren erforderlichen Informationen bei der zuständigen Behörde des Niederlassungsstaates ein und unterrichtet die Empfängerin oder den Empfänger der Dienstleistung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens.

(2) Auf Anforderung der zuständigen Behörde eines in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 genannten Staates übermittelt die Kammer die zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wegen einer dort erbrachten Dienstleistung erforderlichen Informationen über Personen, die einen Beruf ausüben, dessen Bezeichnung durch die Weiterbildungsordnung nach § 27 Abs. 1 geschützt ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann von der Kammer mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

(1) Nach dem Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetz vor dem 1. Januar 2019 erteilte oder weitergeltende Erlaubnisse zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung gelten als Anerkennungen nach § 27 Abs. 2 weiter.

(2) Nach dem Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetz vor dem 1. Januar 2019 erteilte oder weitergeltende staatliche Anerkennungen von Weiterbildungsstätten gelten als Zulassungen nach § 29 weiter. Sie sind zu widerrufen, wenn Weiterbildungen durchgeführt werden, ohne dass die nach § 29 Abs. 2 in der Weiterbildungsordnung geregelten Anforderungen erfüllt werden.

(3) Wird eine Weiterbildung vor dem 1. Januar 2019 an einer nach § 3 des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes anerkannten Weiterbildungsstätte begonnen, so kann sie nach den vor dem 1. Januar 2019 geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen werden. Wird sie mit einer staatlichen Prüfung erfolgreich abgeschlossen, so gilt dies als abgeschlossene Weiterbildung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.

(1) Die Kammer übermittelt den unteren Gesundheitsbehörden zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörden im Rahmen des Katastrophenschutzes halbjährlich ein Verzeichnis der Kammermitglieder, das folgende Angaben enthält:

(2) Die Kammer hat der Aufsichtsbehörde und den Gesundheitsbehörden auf Verlangen Auskunft über die ihr vorliegenden statistischen Daten zu erteilen.

(3) Die Pflegekammer erstellt aus dem von ihr nach Absatz 1 erstellten Verzeichnis ein Register aller Kammermitglieder, die freiwillig zur Erbringung von Leistungen zur Bewältigung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) oder einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite nach § 3a Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) bereit sind (Freiwilligenregister). Die Aufnahme in das Freiwilligenregister erfolgt nur mit Einwilligung der betroffenen Person. Ist eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG oder eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite nach § 3a Abs. 1 Satz 1 NGöGD festgestellt, so fordert die Pflegekammer die im Freiwilligenregister aufgeführten Personen auf Anforderung einer unteren Gesundheitsbehörde auf, mit dieser unteren Gesundheitsbehörde in Kontakt zu treten.

(4) Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes unberührt.

(1) Die Kammer unterliegt bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben und bei der Verwendung staatlicher Zuschüsse der Fachaufsicht, im Übrigen der Rechtsaufsicht. Die Aufsichtsbehörde hat darüber zu wachen, dass die Kammer ihre Tätigkeit im Rahmen ihres Aufgabenbereichs, im Einklang mit den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften und auf der Grundlage eines geordneten Finanzwesens ausübt. Die Aufsichtsbehörde hat die Kammer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

(2)1Die Aufsichtsbehörde kann von der Kammer jederzeit Auskünfte und Berichte über deren Angelegenheiten verlangen. Sie kann auch die Vorlage von Akten und sonstigen Unterlagen verlangen oder diese an Ort und Stelle einsehen.

(3) Die Kammer legt der Aufsichtsbehörde jeweils unverzüglich den Haushaltsplan nach dessen Feststellung und den Jahresabschluss nach dessen Aufstellung vor.

(4) Beschlüsse und andere Maßnahmen der Kammer, die der Genehmigung bedürfen, werden erst mit der Genehmigung wirksam.

(5) Zu den Sitzungen der Kammerversammlung ist die Aufsichtsbehörde rechtzeitig einzuladen. Ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.

(1) Die Aufsichtsbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen der Kammer beanstanden, wenn diese das Gesetz oder Satzungen der Kammer verletzen. Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden. Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden.

(2) Erfüllt die Kammer die ihr obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Kammer innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. Kommt die Kammer der Anordnung nicht innerhalb der Frist nach, so kann die Aufsichtsbehörde die Anordnung anstelle und auf Kosten der Kammer selbst durchführen oder durch eine andere Person durchführen lassen. Wenn und solange eine ordnungsgemäße Geschäftsführung der Kammer nicht gewährleistet ist und die sonstigen Aufsichtsbefugnisse zur Abhilfe nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde eine Person bestellen, die einzelne oder alle Aufgaben der Kammer oder eines Kammerorgans auf Kosten der Kammer wahrnimmt.

Siebenter Teil
Übergangsvorschriften zur Herstellung
der Handlungsfähigkeit der Kammer

(1) Die Geschäfte der Kammer werden bis zum erstmaligen Zusammentritt der Kammerversammlung von einem Errichtungsausschuss und dessen Vorstand als vorläufige Organe der

Kammer nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften geführt. Mit dem erstmaligen Zusammentritt der Kammerversammlung sind die vorläufigen Organe aufgelöst.

(2) Die Aufsichtsbehörde bestellt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes 20 Kammermitglieder zu Mitgliedern des Errichtungsausschusses. Dem Errichtungsausschuss müssen mindestens

angehören. Die Aufsichtsbehörde soll Vorschläge der in Niedersachsen bestehenden Berufs- und Fachverbände der Pflegeberufe berücksichtigen. Sie bestellt für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied; Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Der Errichtungsausschuss wählt aus seiner Mitte die Mitglieder seines Vorstandes. Der Vorstand des Errichtungsausschusses besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, einer oder einem stellvertretenden Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern. Im Vorstand des Errichtungsausschusses soll jede Wahlgruppe nach § 13 Abs. 6 durch mindestens ein Kammermitglied vertreten sein.

(1) Der Errichtungsausschuss beschließt die Kammersatzung sowie die Melde- und Auskunftsordnung, die Haushalts- und Kassenordnung, die Beitragsordnung, die Gebührenordnung und die Wahlordnung der Kammer. Er stellt den Haushaltsplan fest, den Jahresabschluss auf und entlastet den Vorstand. Der Errichtungsausschuss beschließt über alle sonstigen Angelegenheiten, die über die laufende Geschäftsführung seines Vorstandes hinausgehen.

(2) Für den Errichtungsausschuss gelten § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 2 und 3 sowie § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2, 3 und 5 entsprechend. Die Sitzungen des Errichtungsausschusses sind nicht öffentlich. Der Errichtungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Vorstand des Errichtungsausschusses hat die Aufgabe, die Kammermitglieder zu erfassen und in ein Wählerverzeichnis für die erstmalige Wahl zur Kammerversammlung aufzunehmen. Er führt die erstmalige Wahl der Mitglieder der Kammerversammlung nach § 13 und auf der Grundlage der vom Errichtungsausschuss beschlossenen Wahlordnung innerhalb von zwölf Monaten nach der Bestellung der Mitglieder des Errichtungsausschusses durch. Für den Vorstand des Errichtungsausschusses gelten § 12 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 sowie die § § 22 und 23 entsprechend. Die oder der Vorsitzende fertigt die vom Errichtungsausschuss beschlossenen Satzungen aus. Diese werden nach ihrer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde von dieser im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gemacht.

(1) Die Kammermitglieder nach § 2 Abs. 1 übermitteln der Kammer während der Geschäftsführung der vorläufigen Organe folgende Angaben und Unterlagen:

(2) Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und sonstige Arbeitgeber von Kammermitgliedern, die dort ihren Beruf ausüben (§ 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2), sind verpflichtet, der Kammer auf Anforderung des Vorstandes des Errichtungsausschusses die in Absatz 1 Nrn. 1 bis 6 genannten Daten zur Erfassung der Kammermitglieder zu übermitteln. Der nach Satz 1 meldepflichtige Arbeitgeber teilt dem Kammermitglied Inhalt und Empfänger der übermittelten Daten mit. § 5 Abs. 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Zwangsgeld bis zu 50.000 Euro festgesetzt werden kann.

(3) Der Errichtungsausschuss regelt das Nähere zum Verfahren der Übermittlung von Daten und Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 in der Melde- und Auskunftsordnung. Der Vorstand des Errichtungsausschusses weist die Kammermitglieder sowie die meldepflichtigen Arbeitgeber in geeigneter Form auf deren Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 hin.

(4) Im Übrigen bleibt für die weitere Verarbeitung der nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten das Niedersächsische Datenschutzgesetz unberührt.