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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über kostensenkende Strukturmaßnahmen ¹

(nicht dargestellt)

Artikel 2
Änderung des Landesreisekostengesetzes ²

(nicht dargestellt)

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst ³

Das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 19. Juli 1994 (GVOBl. M-V S. 747), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. April 2014 (GVOBl. M-V S. 150, 152) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 4 Satz 2 werden jeweils die Wörter "Landesveterinär- und Lebensmitteluntersuchungsamt" durch die Wörter "Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei" ersetzt.

2. § 32

" § 32 Übergangsvorschrift

(1) Zum Leiter eines Gesundheitsamts oder zu seinem Stellvertreter kann vor dem 1. Juli 1996 abweichend von § 4 Abs. 2 Satz 1 auch bestellt werden, wer nach der Anerkennung als Facharzt eines anderen Fachgebiets mindestens zwei Jahre in einem Gesundheitsamt tätig war.

(2) Zum Leiter eines Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes oder zu seinem Stellvertreter kann vor dem 1. Juli 1996 abweichend von § 4 Abs. 2 Satz 2 auch bestellt werden, wer mindestens zwei Jahre in einem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt tätig war und einen Befähigungsnachweis für den höheren Veterinärdienst oder die Anerkennung als Fachtierarzt besitzt.

(3) Die zum Führen der Fachgebietsbezeichnung "Öffentliches Gesundheitswesen" oder "Öffentliches Veterinärwesen" erforderliche Weiterbildung muss innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden"

wird aufgehoben.

Artikel 4
Änderung des Landes-Umweltinformationsgesetzes ⁴

§ 6 Absatz 2 des Landes-Umweltinformationsgesetzes vom 14. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 568), das durch das Gesetz vom 9. Dezember 2014 (GVOBl. M-V S. 643) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 6 werden die Wörter "Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865) geändert worden ist" durch die Wörter "Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

2. In Nummer 7 werden die Wörter " § 36b des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 2 § 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618) geändert worden ist" durch die Wörter " § 42 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

3. In Nummer 8 werden die Wörter " § 124d des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 23. Mai 2006 (GVOBl. M-V S. 194) geändert worden ist" durch die Wörter " § 8 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

Artikel 5
Auflösung des Bau-, Landesplanungs- und Umweltrechtsderegulierungsgesetzes ⁵

(nicht dargestellt)

Artikel 6
Änderung des Agrarstatistikgesetzes ⁶

(nicht dargestellt)

Artikel 7
Änderung des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern ⁷

Das Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GVOBl. M-V S. 583, 584) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 124a bis 124g wie folgt gefasst:

(nicht dargestellt)

2. § 85 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

3. § 118 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 4 werden nach dem Wort "Gewässer" die Wörter "oder zur Sicherung der Belange des Küstenschutzes" eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Satz 3 wird angefügt:

"Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn die Wasserbehörde nicht innerhalb von vier Wochen auf die Anfrage der zuständigen Behörde reagiert."

4. § 124a wird wie folgt gefasst:

5. Die § § 124b bis 124g

" § 124b Antragsunterlagen

Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis oder der Genehmigung nach § 124a sind vom Antragsteller mindestens Beschreibungen zu folgenden Gegenständen beizufügen:

1. Art, Herkunft, Menge und stoffliche Belastung des Abwassers sowie Feststellung der Auswirkungen der Emissionen auf die Gewässer,

2. Roh- und Hilfsstoffe sowie sonstige Stoffe, die in der Produktion verwendet oder erzeugt werden,

3. Ort des Abwasseranfalls und der Zusammenführung von Abwasserströmen,

4. Maßnahmen zur Schadstoffrückhaltung des Schmutzwassers und des auf dem Anlagengelände anfallenden Niederschlagswassers,

5. vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt,

6. die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer Übersicht.

Bei den Beschreibungen nach Satz 1 kann auf solche Angaben verzichtet werden, die für die beantragte Gewässerbenutzung offensichtlich ohne Belang sind. Dem Antrag ist eine nichttechnische Zusammenfassung der in Satz 1 genannten Angaben beizufügen. Die Anforderungen nach § 113 Abs. 2 und einer Verordnung nach § 113 Abs. 4 gelten entsprechend.

§ 124c Mindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung

Die Erlaubnis oder die Genehmigung nach § 124a haben neben dem Emissionsumfang mindestens auch Regelungen zu enthalten über die Verpflichtung zur Überwachung der Gewässerbenutzung oder der Indirekteinleitung und zur Vorlage der Ergebnisse der durchzuführenden Überwachung sowie über die Methode und die Häufigkeit von Messungen und das Bewertungsverfahren.

§ 124d Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung

(1) Die Erlaubnis und die Genehmigung nach § 124a sind regelmäßig zu überwachen, inhaltlich zu überprüfen und soweit erforderlich dem Stand der Technik anzupassen. Die Überprüfung wird aus besonderem Anlass vorgenommen, wenn

1. Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Gewässer nicht ausreichend ist und deshalb die in der Erlaubnis oder Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,

2. wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,

3. eine Verbesserung der Betriebssicherheit durch die Anwendung anderer Techniken erforderlich ist oder

4. Rechtsvorschriften dies fordern.

(2) Über die Beschränkung oder Rücknahme einer Erlaubnis entscheidet die Immissionsschutzbehörde auf Antrag und im Einvernehmen mit der für das Wasser zuständigen Behörde. Sie trifft auch nachträgliche Entscheidungen nach den §§ 58 und 59 des Wasserhaushaltsgesetzes; Satz 1 gilt entsprechend.

§ 124e Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen

(1) Bei Erlaubnissen und Genehmigungen nach § 124a und deren Anpassung nach § 124d Abs. 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 zu beteiligen.

(2) Die zuständige Behörde macht die beantragte oder die von ihr nach § 124d Abs. 2 beabsichtigte Entscheidung öffentlich bekannt. Für die öffentliche Bekanntmachung sowie für die Auslegung von Antrag und Unterlagen gelten § 10 Abs. 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie §§ 9 und 10 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(3) Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zu geben, zu dem Vorhaben binnen zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich Stellung zu nehmen. Mit Ablauf der Frist sind Einwendungen gegen das Vorhaben, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Bei Entscheidungen nach § 124d Abs. 1 Satz 1 sind einwendungsbefugt Personen, deren Belange durch die vorgesehenen Anpassungsmaßnahmen berührt sind, sowie Vereinigungen, die den Anforderungen des § 2 Abs. 1 und 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes entsprechen.

(4) Entscheidungen nach Absatz 1 sind öffentlich bekannt zu machen. Der Öffentlichkeit sind der Inhalt der Entscheidung, die Gründe, auf denen sie beruht, die Art und Weise der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligungen sowie vorhandene Überwachungsergebnisse nach § 124d Abs. 1 zugänglich zu machen. Die Bestimmungen für den Zugang zu Umweltinformationen gelten entsprechend.

§ 124f Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

(1) Könnte eine Gewässerbenutzung oder eine Indirekteinleitung nach § 124a erhebliche nachteilige, in den Antragsunterlagen zu beschreibende Auswirkungen in einem anderen Staat haben oder ersucht ein anderer Staat, der möglicherweise von den Auswirkungen erheblich berührt wird, darum, so werden die von dem anderen Staat benannten Behörden zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang über das Vorhaben und Verfahren nach § 124d Abs. 1 Satz 1 wie die beteiligten Behörden unterrichtet. Dabei ist eine angemessene Frist für die Mitteilung einzuräumen, ob eine Teilnahme an dem Verfahren gewünscht wird. Wenn der andere Staat die zu beteiligenden Behörden nicht benannt hat, ist die oberste für Umweltangelegenheiten zuständige Behörde des anderen Staates zu unterrichten. Die Unterrichtung wird durch die zuständige Behörde vorgenommen.

(2) Die unterrichtende Behörde stellt den zu beteiligenden Behörden des anderen Staates jeweils die Angaben nach § 124e Abs. 2 zur Verfügung und teilt den geplanten zeitlichen Ablauf des Zulassungsverfahrens mit. Rechtsvorschriften zur Geheimhaltung, insbesondere zum Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, bleiben unberührt; entgegenstehende Rechte Dritter sind zu beachten. Ebenfalls unberührt bleiben die datenschutzrechtlichen Vorschriften über die Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes. Die zuständige Behörde gibt den zu beteiligenden Behörden des anderen Staates auf der Grundlage der übersandten Unterlagen Gelegenheit, innerhalb angemessener Frist vor der Entscheidung über den Antrag ihre Stellungnahmen abzugeben.

(3) Die zuständige Behörde hat darauf hinzuwirken, dass das Vorhaben in dem anderen Staat auf geeignete Weise bekannt gemacht und dabei angegeben wird, bei welcher Behörde Einwendungen erhoben werden können. Die in dem anderen Staat ansässigen Personen sind im Hinblick auf ihre weitere Beteiligung am Genehmigungsverfahren Inländern gleichgestellt.

(4) Die zuständige Behörde übermittelt den beteiligten Behörden des anderen Staates die Informationen nach § 124e Abs. 4. Werden einer Behörde des Landes Informationer im Sinne des Satzes 1 übermittelt, macht sie diese den in § 124e Abs. 3 Satz 3 genannten Personen ir geeigneter Weise zugänglich. Sofern sich in dem anderen Staat ansässige Personen oder Behörden am Genehmigungsverfahren beteiligt haben, kann sie eine Übersetzung des Genehmigungsbescheides beifügen.

(5) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass ihr der Träger des Vorhabens eine Übersetzung der Unterlagen und des Genehmigungsbescheides zur Verfügung stellt.

§ 124g Vorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen

Bis spätestens 30. Oktober 2007 müssen vorhandene Abwassereinleitungen, die Anlagen nach § 124a betreffen, den Anforderungen nach § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes und vorhandene Indirekteinleitungen von Abwasser den Anforderungen nach § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes, unbeschadet anderer Regelungen, entsprechen."

werden aufgehoben.

6. Die Anlage 2 (zu § 73 Absatz 1) wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 1 bis 5

1	Elbdeich	Elb-km 468,3 Landesgrenze	Elb-km 502,1 Schöpfwerk Gaarz	33,40
2	Achterdeich	Elbdeich/B 195 Schöpfwerk Gaarz	Elbdeich bei Lenzen	14,50
3	Praggerdeich Prachter Deich	Achterdeich	Seedorfer Deich	1,10
4	Seedorfer Hofdeich	Löcknitzdeich unterhalb Seedorf	Achterdeich Löcknitzd. oberhalb Seedorf	2,90
5	Qualmdeiche	Jungfernbrack Wilkenbrack Mödlich Kabelbrack Karpfenkuhle Paetowbrack Besandten	Elbdeich-Stat. 39,7 Elbdeich-Stat. 53,6 Elbdeich-Stat. 54,5 Elbdeich-Stat. 54,8 Elbdeich-Stat. 60,8 Elbdeich-Stat. 61,2 Elbdeich-Stat. 64,2	2,32

werden aufgehoben.

b) Die Nummer 10 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

c) Die Nummer 12 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

d) Die Nummer 13

13

Qualmdeiche

Groß Kühren Darchau

1,30

wird aufgehoben.

e) Die Nummer 14 wird wie folgt gefasst:
Alt:

Neu:

f) Die Nummern 16, 17 und 18 werden wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

g) Die Nummer 19

wird aufgehoben.

Artikel 8
Änderung des Landesabwasserabgabengesetzes ⁸

Das Landesabwasserabgabengesetz vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 637), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 101, 113) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114)" gestrichen.

2. In § 3 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)" gestrichen.

3. In § 6 Absatz 1 werden die Wörter "vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2005 (GVOBl. M-V S. 246, 438) geändert worden ist," gestrichen.

4. In § 11 Absatz 2 werden die Wörter "zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 13 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354)" durch die Wörter "die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178, 2181) geändert worden ist" ersetzt.

5. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

"(1) Abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 1 können bis zum 31. Dezember 2006 Verrechnungsanträge auch nach Inbetriebnahme der Abwasseranlage gestellt werden."

wird aufgehoben.

b) Die Absatzbezeichnung "(2)" wird gestrichen.

c) Im verbleibenden Wortlaut werden die Wörter "Staatlichen Ämtern für Umwelt und Natur" durch die Wörter "Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt" ersetzt.

Artikel 9
Änderung des Gesetzes über die Beleihung der LMS Landwirtschaftsberatung Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein GmbH (LMS) mit staatlichen Aufgaben ⁹

(nicht dargestellt)

Artikel 10
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Grundstücksverkehrsgesetz ¹⁰

(nicht dargestellt)

Artikel 11
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz ¹¹

Das Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz vom 17. Mai 1993 (GVOBl. M-V S. 509) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird die Angabe "13. März 1976" durch die Angabe "16. März 1976" ersetzt, und es werden die Wörter "zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405)" durch die Wörter "das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794, 2835) geändert worden ist" ersetzt.

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "der Landwirtschaftsminister" durch die Wörter "das für Landwirtschaft zuständige Ministerium" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 werden die Wörter "Der Umweltminister" durch die Wörter "Das für Naturschutz zuständige Ministerium" ersetzt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "des Landwirtschaftsministers" durch die Wörter "des für Landwirtschaft zuständigen Ministeriums" und die Wörter "dem Minister für Justiz, Bundes-. und Europaangelegenheiten" durch die Wörter "dem für Justiz zuständigen Ministerium" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "der Landwirtschaftsminister" durch die Wörter "das für Landwirtschaft zuständige Ministerium" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "dem Landwirtschaftsminister" durch die Wörter "dem für Landwirtschaft zuständigen Ministerium" ersetzt.

4. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257)" durch die Wörter "das zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2708) geändert worden ist," ersetzt.

Artikel 12
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes ¹²

Das Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 20. Dezember 2004. (GVOBl. M-V S. 544), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306, 312) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 werden nach der Angabe "(BGBl. I S. 82)" die Wörter ", das zuletzt durch Artikel 390 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1532) geändert worden ist," eingefügt.

2. In § 2 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 sowie § 3 Absatz 1 und 3 werden jeweils die Wörter "Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei" durch die Wörter "Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz" ersetzt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei" durch die Wörter "Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei" durch die Wörter "Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 13
Änderung des Veterinärwesenkostengesetzes ¹³

(nicht dargestellt)

Artikel 14
Änderung des Landeswaldgesetzes ¹⁴

Das Landeswaldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 870) wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

2. Dem § 13 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

"Satz 1 findet keine Anwendung auf die ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Sitkafichten und Weihnachtsbaumkulturen sowie Pflege- und Bewirtschaftungsmaßnahmen kalamitätsgeschädigter Flächen, deren Bestockung durch natürliche Ereignisse, wie Windwurf, Windbruch und abgestorbene Bestandesmitglieder, auf unter 70 Prozent des Vollbestandes reduziert wurde."

3. § 28 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Das Fahren mit dem Rollstuhl steht dem Betreten gleich."

b) In Absatz 5 wird das Wort "Krankenfahrstühlen," gestrichen.

4. In § 51 Absatz 5 Nummer 4 wird die Angabe " § 15 Absatz 7 Satz 2" durch die Angabe " § 15 Absatz 8 Satz 2" ersetzt.

Artikel 15
Änderung des Naturschutzausführungsgesetzes ¹⁵

Das Naturschutzausführungsgesetz vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 66), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Januar 2015 (GVOBl. M-V S. 30, 36) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort "Ökokontos" durch das Wort "Ökokontoverzeichnisses" ersetzt.

2. In § 8 Absatz 1 Satz 2 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und es wird folgender Halbsatz angefügt:

" § 40 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend."

3. In § 12 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 7 Satz 3 wird jeweils das Wort "Ökokonto" durch das Wort "Ökokontoverzeichnis" ersetzt.

4. § 15 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

b) In Buchstabe b wird der Punkt durch das Wort ", oder" ersetzt.

c) Folgender Buchstabe c wird angefügt:

"c) bei den in der Rechtsverordnung zu benennenden Behörden in unveränderlicher digitaler Form archivmäßig geordnet zur öffentlichen Einsichtnahme während der Dienststunden bereit gehalten werden."

5. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe "zu § 30 Absatz 2 und 3 BNatSchG" durch die Angabe "zu § 30 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4, Satz 2 und Absatz 3 BNatSchG" ersetzt.

b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

bb) Nummer 5

"5. "Fels- und Steilküsten, Strandwälle, Dünen, Salzwiesen, marine Block- und Steingründe, Windwattflächen und Boddengewässer mit Verlandungsbereichen."

wird aufgehoben.

6. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 Satz 5 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 4

"(4) Durch Beschluss der Landesregierung kann bestimmt werden, dass im Einzelfall die Erklärung von Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäischen Vogelschutzgebieten zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft gemäß § 32 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes entgegen den §§ 2 bis 6 durch Rechtsverordnung der Landesregierung erfolgt, sofern mehrere Gebietskörperschaften betroffen sind oder dies aus Gründen der Landesentwicklung oder anderen Gründen des öffentlichen Interesses förderlich ist. § 14 Absatz 1 bleibt unberührt."

wird aufgehoben.

d) Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden die Absätze 4 bis 6.

7. § 25 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "oder Krankenfahrstuhl" gestrichen.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Das Fahren mit Rollstühlen steht dem Betreten gleich."

8. In § 30 Absatz 1 werden die Wörter "Verboten der § 19 Absatz 1 und § 23 Absatz 4 und 5" durch die Wörter "Verboten des § 19 Absatz 1 und des § 23 Absatz 4 und 5" ersetzt.

9. In § 36 Absatz 1 wird nach der Absatzbezeichnung "(1)" folgender Satz eingefügt:

"Soweit eine Verwaltungsentscheidung, insbesondere die Ablehnung einer Ausnahme oder Befreiung, zu einer unzumutbaren Belastung führt, ist mit ihr zumindest dem Grunde nach zugleich über die zu gewährende Entschädigung zu entscheiden."

10. In § 43 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe " § 21 Absatz 2 bis 4." durch die Angabe " § 21 Absatz 2 und 3" ersetzt.

11. Anlage 2 (zu § 20 Absatz 1) wird wie folgt geändert:

a) In der Inhaltsübersicht wird die Nummer 5 aufgehoben.

b) Die Nummer 5

"5 Küstenbiotope

5.1 Fels- und Steilküsten

Unter Steilküste ist ein aus pleistozänem oder älterem Material (auf Rügen z. T. aus Kreide) aufgebauter Küstenabschnitt mit steilem Abhang zum Gewässer zu verstehen.

Dieser Steilabfall ("Kliff") wird durch großflächige Rohböden, lockeren Bewuchs von Pionierpflanzen oder durch Steilhanggebüsche und -wälder geprägt. Er ist oft der unmittelbaren Einwirkung des Seeganges (aktives Kliff) ausgesetzt oder er kann durch vorgelagerte Strandwälle und Dünen sowie durch Bewuchs festgelegt sein (inaktives Kliff).

Landseitig wird die Steilküste häufig durch Kliffranddünen begrenzt, diese sind Bestandteile des geschützten Biotops. Kliffs und Kliffranddünen sind gleichzeitig gesetzlich geschützte Geotope (vgl. Anlage 3 zu § 20 Absatz 2).

Mindestgröße: 50 m und 2 m Höhe

Typische Merkmale der Vegetation:

Die Vegetation wird bestimmt durch die Häufigkeit von Abbrüchen, das Substrat, die Wind- und Sonnenexposition sowie durch austretendes Wasser. In Pionierfluren dominieren Kräuter und Gräser. Prägende Bäume und Sträucher der Steilküsten sind u. a. Schwarz-Erle, Esche, Berg-Ahorn, Kiefer, Gewöhnliche Traubenkirsche und Weidenarten sowie Sanddorn, Schlehe, Rosen- und Brombeerarten.

5.2 Strandwälle

Strandwälle sind einige Dezimeter bis > 1 m hohe, durch auflaufende Brandung gebildete und wieder veränderliche, langgestreckte Aufschüttungsformen an den Küstenabschnitten mit einem ursprünglich positiven Materialhaushalt (Anlandungsküsten). Für die Entstehung von Strandwällen ist die Dynamik des Wassers - Strömung, Brandung, Eispressung - entscheidend. Sie bestehen aus Sanden, Kiesen, Geröllen (u. a. Feuersteine) in unterschiedlichsten Mischungsverhältnissen. Geologisch ältere (fossile) Strandwälle sind auch im Hinterland der Küste zu finden.

Durch Strandwälle werden zuweilen auch Strandseen abgeteilt, die Teil des geschützten Biotoptyps "Strandwälle" sind.

Mindestlänge: 10 m

Typische Merkmale der Vegetation:

Strandwälle werden, sobald sich die Umlagerungen verlangsamen, von Salzmieren-, selten von Meerkohlfluren besiedelt; ist viel organisches Material in Sande oder feinere Kiese eingeschlossen, bilden sich Meersenffluren. Auf schlickhaltigem Substrat (besonders an Hakenbildungen) kann sich Queller ansiedeln.

Ältere Strandwälle werden überwiegend durch Wald bedeckt, seltener kommen auch Trocken- und Magerrasen sowie Zwergstrauch- und Wacholderheiden vor (vgl. 3.1, 3.2, 4.2).

5.3 Dünen

Küstendünen sind Sandaufwehungen im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Ostsee aus Material, welches durch nacheiszeitliche Küstenausgleichsprozesse abgelagert wurde. Sie bestehen demzufolge aus feinerem Material (Sanden).

Dünentäler entstehen durch Windausblasungen bis in den Bereich der Grundwasseroberfläche. Je nach Salzeinfluss bilden sich sehr unterschiedliche Vegetationsformen aus.

Anthropogen überformte Dünen sind gesetzlich geschützt, wenn die natürlichen Merkmale überwiegen. Küstenschutzdünen mit künstlich begründeten einartigen Schutzpflanzungen sind z.B. nicht geschützt.

Mindestgröße: 100 m² und 0,5 m Höhe

Typische Merkmale der Vegetation:

Auf Küstendünen entwickelt sich eine Abfolge von charakteristischen Vegetationseinheiten von Spülsaumgesellschaften (u. a. Meersenf, Salzmiere, Strand-Melde, Spieß-Melde, Kali-Salzkraut) am seewärtigen Dünenfuß, über Weißdünenvegetation (mit Strandroggen, Strandhafer, Strand-Quecke, Stranddistel, Strand-Platterbse) sowie Graudünengesellschaften (mit Küsten-Schillergrasfluren und Meerstrand-Silbergrasfluren u. a. aus Schillergras, Rot-Schwingel, Sand-Strohblume, Sand-Segge) und Braundünengesellschaften (mit Zwergstrauchgesellschaften u. a. aus Heidekraut, Kriech-Weide, Krähenbeere) bis zur Ausbildung eines Dünen-Kiefernwaldes.

Diese Abfolge kann, besonders in den früheren Stadien, immer wieder durch Umlagerungen von Material unterbrochen und neu in Gang gesetzt werden.

Die Vegetation der Dünentäler weist Ähnlichkeiten mit der armer Moore und Feuchtheiden auf. Es können auch Kleingewässer, Röhrichte und Gebüsche auftreten (vgl. 1.4, 2.5, 3.1).

5.4 Salzwiesen

Die Salzwiesen der Ostseeküste sind Offenlandflächen, die durch Überflutungen mit Brackwasser und durch eine extensive Beweidung geprägt werden. Ursprünglich handelt es sich um Küstenüberflutungsmoore, Pionierfluren und Brackwasserröhrichte, die ebenfalls dem gesetzlichen Schutz unterliegen.

Charakteristisch sind Gewässer, die durch fließendes (Priele) und stehendes (Röten) Brackwasser bei Überflutungen entstehen.

Auch die kleinen Salzwiesenflächen des Binnenlandes sind in den gesetzlichen Schutz eingeschlossen. Sie entstehen an Austrittsstellen von salzhaltigem Grundwasser (Salzstellen).

Mindestgrößen:

Salzwiesen der Küste: 1.000 m²
Salzwiesen des Binnenlandes: 25 m²

Typische Merkmale der Vegetation:

Charakteristisch für beweidetes Salzgrasland ist der Strandastern-Salzbinsenrasen mit Weißem Straußgras, Strand-Milchkraut, Strand-Wegerich, standörtlich mit Salzschwaden, Erdbeer-Klee, Strand-Dreizack, Gemeiner Grasnelke und weiteren salzertragenden Arten. Für die Salzwiesen der westlichen Ostsee sind z.B. auch Strand-Sode, Löffelkraut, Queller und Strand-Beifuß typisch.

Salzstellen des Binnenlandes werden z.B. durch Bodden-Binse, Strand-Milchkraut, Salz-Teichsimse und Flaches Quellried geprägt.

5.5 Marine Block- und Steingründe

Als marine Block- und Steingründe werden Ansammlungen nordischer Geschiebe (Erratische Blöcke, Findlinge) am Ufer, in Flachwasserzonen oder auf Unterwasserhängen der Küste bezeichnet, die durch die erosive Aufarbeitung von Endmoränen oder stark geschiebehaltiger Grundmoränen entstanden sind. Sie können in einen Blockstrand übergehen, wo große Mengen von Erratischen Blöcken aller Größen, durch Eisdruck zusammengeschoben, den Strand bedecken.

Mindestgröße: 1.000 m²

Typische Merkmale der Vegetation:

Marine Block- und Steingründe werden durch oft flächigen Bewuchs fädiger Grün-, Braun- oder Rotalgen gekennzeichnet, sie können aber auch vegetationslos sein.

5.6 Windwattflächen

Hier handelt es sich um ausgedehnte Flachwassergebiete, die unregelmäßig (oft schon bei Mittelwasser, verstärkt aber bei ablandigem Wind) bis auf Vertiefungen trocken fallen und überwiegend vegetationslos sind. Sie bestehen aus Sanden mit Schlickbeimengungen.

Typische Merkmale der Vegetation:

Auf Wattflächen findet sich nur sporadisch eine Vegetation. In den Randbereichen sind Spülsaumgesellschaften, bisweilen auch Quellerfluren ausgebildet.

Charakteristisch sind Tiergemeinschaften mit Schlickkrebs und Wattwurm.

5.7 Boddengewässer mit Verlandungsbereichen

Boddengewässer sind flache, von der offenen Ostsee hydrologisch weitgehend abgetrennte Meeresbuchten mit von der offenen See abweichendem Salzgehalt und stark vermindertem Wasseraustausch.

Nach dem Grad der Abtrennung von der offenen Ostsee werden Außenbodden (z.B. Greifswalder Bodden, Kubitzer Bodden) und Binnenbodden (z.B. Großer und Kleiner Jasmunder Bodden) unterschieden. Die Boddengewässer weisen zumeist große Verlandungsbereiche auf. Die landseitige Begrenzung eines Boddens ist die Linie, die von einem mittleren Hochwasser erreicht wird.

Zu den Boddengewässern zählen Haffe, Wicken sowie Gewässer mit anderen regionaltypischen Bezeichnungen, wie z.B. Achterwasser.

Typische Merkmale der Vegetation:

Die Flachwasserbereiche werden meist durch Armleuchter-, Grün-, Rot- und Meeralgen sowie durch submerse Wasserpflanzen, wie z.B. Teichfaden, Seegras und Salde (bei höherer Salinität) sowie Laichkräutern (bei geringer Salinität), charakterisiert. Im Uferbereich sind in Abhängigkeit von der Nutzung Röhricht-, Spülsaum- und Strandvegetation bzw. Salzwiesen und Bruchwälder ausgebildet."

wird aufgehoben.

Artikel 16
Änderung des Landesjagdgesetzes ¹⁶

Das Landesjagdgesetz vom 22. März 2000 (GVOBl. M-V S. 126), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 311, 320) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 5 werden nach dem Wort "Parkanlagen" ein Komma und das Wort "Sportflugplätze" eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Iltisse" ein Komma und die Wörter "Marderhunde, Waschbären" eingefügt.

3. § 9

" § 9 Angliederungsgenossenschaft

Sind Grundflächen von mehr als fünf Eigentümern einem Eigenjagdbezirk angegliedert, so bilden diese Personen zur Vertretung ihrer Rechte, die sich aus der Angliederung ergeben, eine Angliederungsgenossenschaft. § 9 des Bundesjagdgesetzes gilt entsprechend."

wird aufgehoben.

4. In § 39 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "die Vertreter der Jagdgenossenschaft und" durch die Wörter "den Vertreter der Jagdgenossenschaft auf Vorschlag des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern und den Vertreter" ersetzt.

5. § 42 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

b) Die Absätze 3 und 4

"(3) Die oberste Jagdbehörde kann weitere Durchführungsvorschriften erlassen, soweit sie durch Ausführungsverordnungen zum Bundesjagdgesetz den Ländern vorbehalten werden.

(4) Die oberste Jagdbehörde kann zur Durchführung dieses Gesetzes die erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen."

werden aufgehoben.

Artikel 17
Änderung von Rechtsverordnungen

(1) § 1 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Handelsklassengesetz vom 17. September 1991 (GVOBl. M-V S. 4.04), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Januar 1995 (GVOBl. M-V S. 54) geändert worden ist, wird wie folgt geändert ¹⁷:

1. Die Wörter "geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469)" werden durch die Wörter "das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52, 60) geändert worden ist" ersetzt.

2. In Nummer 2 werden die Wörter "Landesamt für Fischerei" durch die Wörter "Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei" ersetzt.

3. In Nummer 3 werden die Wörter "Amt für Landwirtschaft Bützow" durch die Wörter "Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei" ersetzt.

(2) § 1 der Landesverordnung über die zuständige Stelle nach der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung vom 17. September 1991 (GVOBl. M-V S. 409), die zuletzt durch die Verordnung vom 18. Dezember 1995 (GVOBl. M-V S. 646) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst ¹⁸:

" § 1

Zuständige Stelle nach der Schulmilch-Durchführungsverordnung vom 21. Mai 2015 (BGBl. I S. 827) ist das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei."

(3) § 1 der Landesverordnung über die zuständige Behörde für die Überwachung der Entnahme von Fischereierzeugnissen aus dem Handel vom 17. September 1991 (GVOBl. M-V S. 417) wird wie folgt gefasst ¹⁹:

" § 1

Zuständige Behörden nach § 2 Absatz 2, § 6 und § 10 Absatz 2 der Fischereierzeugnisse-Vergünstigungs-Verordnung vom 13. Januar 1983 (BGBl. I S. 26), die zuletzt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, ist das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei."

(4) Die Pflanzenschutzgeräte-Durchführungsverordnung vom 23. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 671) wird wie folgt geändert ²⁰:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 wird das Wort "Dritter" durch die Wörter "amtlich anerkannter Kontrollwerkstätten" ersetzt.

2. § 2 wird aufgehoben.

3. In § 3 werden die Wörter "den Landwirtschaftsminister" durch die Wörter "das für Landwirtschaft zuständige Ministerium" ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Anerkennung" die Wörter "einer Kontrollwerkstätte im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 der Pflanzenschutz-Geräteverordnung vom 27. Juli 2013 (BGBl. I S. 1953, 1962)" eingefügt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "in den "Hinweisen des Landespflanzenschutzamtes" in angemessenen Abständen" durch die Wörter "auf ihrer Internetseite" ersetzt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter "dieser Verordnung" durch die Wörter "Abschnitt 2 der Pflanzenschutz-Geräteverordnung" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 1 wird das Wort "Landwirtschaftsministers" durch die Wörter "für Landwirtschaft zuständigen Ministeriums" ersetzt.

6. § 7 Satz 2 wird aufgehoben.

7. In Anlage 3 werden die Wörter "Anlage 4 der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 28. Juli 1987 (BGBl. I S. 1754), geändert durch Artikel 1 Nr. 5 der Verordnung vom 11. Juni 1992 (BGBl. I S. 1049)" durch die Wörter "Anlage 6 der Pflanzenschutz-Geräteverordnung" ersetzt.

(5) Die Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Bundeskleingartengesetz vom 30. September 1992 (GVOBl. M-V S. 575), die durch die Verordnung vom 14. November 1994 (GVOBl. M-V S. 1049) geändert worden ist, wird wie folgt geändert ²¹:

1. In § 1 wird die Angabe "vom 28. Februar 1993" gestrichen.

2. In § 2 werden die Wörter "der Landwirtschaftsminister" durch die Wörter "das für Landwirtschaft zuständige Ministerium" ersetzt.

(6) § 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rennwett- und Lotteriewesens vom 23. Juli 1993 (GVOBl. M-V S. 735) wird wie folgt geändert ²²:

1. In Nummer 1 werden die Wörter "zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441)" durch die Wörter "das zuletzt durch Artikel 236 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1508) geändert worden ist" ersetzt.

2. In Nummer 2 werden die Wörter "zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441)" durch die Wörter "die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424, 1426) geändert worden sind," ersetzt.

3. Die Wörter "der Landwirtschaftminister" werden durch die Wörter "das für Landwirtschaft zuständige Ministerium" ersetzt.

(7) In § 1 der Milch-Sachkundezuständigkeitsverordnung vom 4. November 1994 (GVOBl. M-V S. 1043), die durch die Verordnung vom 13. Juni 1995 (GVOBl. M-V S. 279) geändert worden ist, werden die Wörter "zuletzt geändert durch Artikel 89 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 5121" durch die Wörter "die zuletzt durch Artikel 19 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1896) geändert worden ist" und die Wörter "Amt für Landwirtschaft Bützow" durch die Wörter "Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei" ersetzt. ²³

(8) Die Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach § 14a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 18. September 1998 (GVOBl. M-V S. 825) wird wie folgt geändert ²⁴:

1. In der Überschrift wird die Angabe " § 14a Abs. 3" durch die Angabe " § 14a Absatz 3" ersetzt.

2. § 1 wird wie folgt gefasst:

(9) § 1 der Tierarztberufsrechtszuständigkeitslandesverordnung vom 22. April 1999 (GVOBl. M-V S. 294) wird wie folgt gefasst ²⁵:

" § 1

Das für Veterinärwesen zuständige Ministerium ist zuständige Behörde nach

1. der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. S. 1193), die zuletzt durch Artikel 379 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1531) geändert worden ist,
2. der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1827), die zuletzt durch Artikel 380 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1531) geändert worden ist."

(10) § 1 der Landwirtschafts-Bodenschutzzuständigkeitslandesverordnung vom 16. April 2004 (GVOBl. M-V S. 176) wird wie folgt geändert ²⁶:

1. In Absatz 1 werden nach der Angabe "(BGBl. 1 S. 1554)" die Wörter ", die zuletzt durch Artikel 102 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1491) geändert worden ist," eingefügt und die Wörter "Ämter für Landwirtschaft" durch die Wörter "Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt" ersetzt.

2. In Absatz 2 werden die Wörter "das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 9. Dezember 2001 (BGBl. I S. 2331) geändert worden ist" durch die Wörter "das zuletzt durch Artikel 101 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1491) geändert worden ist" und die Wörter "LMS Landwirtschaftsberatung Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein GmbH" durch die Wörter "LMS Agrarberatung GmbH" ersetzt.

(11) § 1 der Landesverordnung über die zuständige Behörde nach dem Saatgutverkehrsgesetz vom 1. August 2005 (GVOBl. M-V S. 415) wird wie folgt gefasst ²⁷:

" § 1

Zuständige Behörde im Sinne von § 28 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), das zuletzt durch Artikel 626 Absatz 6 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1564) geändert worden ist, ist das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei."

(12) Die Tierkennzeichnungszuständigkeitslandesverordnung vom 31. August 2011 (GVOBl. M-V S. 942), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. September 2015 (GVOBl. M-V S. 262, 265) geändert worden ist, wird wie folgt geändert ²⁸:

1. § 2 wird wie folgt gefasst:

2. In § 4 wird die Angabe "1 und 3" durch die Angabe "1 bis 3" ersetzt.

(13) § 1 der Vollzugsbeamtenlandesverordnung vom 20. März 2006 (GVOBl. M-V S. 140, 478), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Oktober 2013 (GVOBl. M-V S. 637, 638) geändert worden ist, wird wie folgt geändert ²⁹:

1. Die Nummern 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

1. "2. die Tierärztinnen und Tierärzte nach § 2 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306),
2. 3. die Fischereiaufseher nach § 24 Absatz 2 des Landesfischereigesetzes vom 13. April 2005 (GVOBl. M-V S. 153), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juni 2013 (GVOBl. M-V S. 404) geändert worden ist".

2. Die Nummern 7, 8 und 9 werden wie folgt gefasst:

1. "7. die Naturschutzwarte nach § 33 des Naturschutzausführungsgesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 66), das zuletzt durch Artikel 1:5 des Gesetzes vom 27. Mai 2016 (GVOBl. M-V S. 431) gelindert worden ist,
2. 8. die Jagdaufseher nach § 25 Absatz 1 und 2 des Landesjagdgesetzes vom 22. März 2000 (GVOBl. M-V S. 126), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. Mai 2016 (GVOBl. M-V S. 431) geändert worden ist,
3. 9. die Bediensteten und Beauftragten der Forstbehörden nach § 34 Absatz 1 und die Forstschutzbeauftragten nach § 50 des Landeswaldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 870), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27. Mai 2016 (GVOBl. M-V S. 431) geändert worden ist,".

3. In Nummer 14 werden nach den Wörtern "des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)" die Wörter ", das zuletzt durch Artikel 320 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. S. 1474, 1520) geändert worden ist," eingefügt.

4. Nummer 17 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

b) Buchstabe i wird wie folgt gefasst:

c) Die Buchstaben l und m werden wie folgt gefasst:

d) Buchstabe o wird wie folgt gefasst:

e) Buchstabe p wird aufgehoben.

f) Die Buchstaben q und r werden wie folgt gefasst:

(14) Die Alarmdienstverordnung vom 7. November 1995 (GVOBl. M-V S. 632), die durch Artikel 9 der Verordnung vom 11. Februar 2002 (GVOBl. M-V S. 114) geändert worden ist, wird wie folgt geändert ³⁰:

1. In § 1 werden die Wörter "Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur" durch die Wörter "Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " § 20 Abs. 8" durch die Angabe " § 20 Absatz 6" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Staatliche Amt für Umwelt und Natur" durch die Wörter "Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt" ersetzt.

(15) Die Kommunalabwasserverordnung vom 15. Dezember 1997 (GVOBl. M-V 1998 S. 25), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 101, 114) geändert worden ist, wird wie folgt geändert ³¹:

1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 (ABl. EG Nr. L 67 S. 29)" durch die Wörter "die zuletzt durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. Nr. L 353 vom 28.12.2013 S. 8) geändert worden ist" ersetzt.

2. In § 4 Absatz 4 werden die Wörter "Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1999 (BGBl. I S. 86), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2000 (BGBl. I S. 751)" durch die Wörter "Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. September 2014 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist" ersetzt.

3. In § 7 werden die Wörter "Das Landesamt für Umwelt und Natur" durch die Wörter "Die obere Wasserbehörde" ersetzt.

(16) Die Hochwassermeldedienstverordnung vom 29. August 2005 (GVOBl. M-V S. 453) wird wie folgt geändert ³²:

1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter " § 35 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 25. Mai 2005 (BGBl. I S. 1537) geändert worden ist" durch die Wörter " § 35 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 S. 1980), das zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 15. Januar 2016 (BGBl. I S. 156) geändert worden ist" ersetzt.

2. § 3 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter "Staatliche Amt für Umwelt und Natur Rostock" durch die Wörter "Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Wörter "Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur Schwerin, Rostock, Strals- und und Ueckermünde" durch die Wörter "Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Mittleres Mecklenburg und Vorpommern" ersetzt.

c) In Nummer 3 werden die Wörter "Staatliche Amt für Umwelt und Natur Schwerin" durch die Wörter "Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg" ersetzt.

d) In Nummer 4 werden die Wörter "Staatliche Amt für Umwelt und Natur Neubrandenburg" durch die Wörter "Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte" ersetzt.

3. In § 7 Absatz 5 werden die Wörter "Staatliche Amt für Umwelt und Natur" durch die Wörter "Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt" ersetzt.

(17) Die Selbstüberwachungsverordnung vom 20. Dezember 2006 (GVOBl. M-V 2007 S. 5) wird wie folgt geändert ³³:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 werden die Wörter "Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 2 Satz 1 oder Artikel 17 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung - EMAS - (ABl. EG Nr. L 114 S. 1, 2002 Nr. L 372 S. 10)" durch die Wörter "Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 oder Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. Nr. L 342 vom 22.12.2009 S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 1) geändert worden ist," und die Angabe "DIN EN ISO 14001:2004" durch die Angabe "DIN EN ISO 14001:2009" ersetzt.

b) In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort "Schadensklassen" durch das Wort "Zustandsklassen" ersetzt.

2. In § 7 Satz 1 wird die Angabe " § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe e" durch die Angabe " § 134 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c" ersetzt.

3. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3.1 werden nach der Angabe "(GVOBl. M-V S. 667)" die Wörter ", die durch die Verordnung vom 3. Juni 2011 (GVOBl. M-V S. 359) geändert worden ist," eingefügt.

b) In Nummer 3.2 wird die Angabe "DWA-Merkblatt M 704" jeweils durch die Wörter "dem Arbeitsblatt DWA-A 704" und die Angabe "DIN 38402-A 51" durch die Angabe "DIN 38402-51" ersetzt.

4. In der Anlage 3 wird die Nummer 2.3 wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "Schadensklassen" durch das Wort "Zustandsklassen" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

(18) Die Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf die LMS Landwirtschaftsberatung Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein GmbH (LMS) vom 16. Januar 2008 (GVOBl. M-V S. 30) wird wie folgt geändert ³⁴:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

2. In § 1 werden die Wörter "zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1767)" durch die Wörter "die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Januar 2014 (BGBl. I S. 26) geändert worden ist" und die Wörter "zuletzt geändert durch Artikel 192 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)" durch die Wörter "das zuletzt durch Artikel 626 Absatz 6 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1564) geändert worden ist" ersetzt.

3. In § 2 werden die Wörter "vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1662), das durch Artikel 210 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist" durch die Wörter "vom 17. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3886), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1975) geändert worden ist" und die Wörter "Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz oder die Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel" durch die Wörter "Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft oder das Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel" ersetzt.

4. In § 3 werden die Wörter "Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft" und die Wörter "zuletzt geändert durch Artikel 181 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)" durch die Wörter "das zuletzt durch Artikel 358 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1526) geändert worden ist" ersetzt.

5. In § 4 werden die Wörter "Empfehlung 2006/88/EG der Kommission vom 6. Februar 2006 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln (ABl. EU Nr. L 42 S. 26)" durch die Wörter "Empfehlung 2013/711/EU der Kommission vom 3. Dezember 2013 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln (ABl. Nr. L 323 vom 04.12.2013 S. 37)" ersetzt.

(19) Die Bodenrechtsdurchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. November 1994 (GVOBl. M-V S. 1080), die zuletzt durch die Verordnung vom 17. Dezember 1996 (GVOBl. M-V S. 671) geändert worden ist, wird wie folgt geändert ³⁵:

1. In den §§ 1, 2, 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 2 werden jeweils die Wörter "Ämter für Landwirtschaft" durch die Wörter "Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt" ersetzt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "zuletzt geändert durch das Gesetz vom 31. März 1994 (BGBl. I S. 736)" durch die Wörter "das zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2708) geändert worden ist" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

3. In § 6 Absatz 1 werden die Wörter "den Landwirtschaftsminister" durch die Wörter "das für Landwirtschaft zuständige Ministerium" ersetzt.

4. In § 7 Absatz 1 werden die Wörter "der Landwirtschaftsminister" durch die Wörter "das für Landwirtschaft zuständige Ministerium" ersetzt.

(20) § 1 der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Flurbereinigungsgesetz vom 9. März 1995 (GVOBl. M-V S. 211) wird wie folgt geändert ³⁶:

1. In Satz 1 werden die Wörter "Ämter für Landwirtschaft" durch die Wörter "Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt" ersetzt.

2. In Satz 2 werden die Wörter " § 2 der Verordnung über die Errichtung von Landesbehörden in der Landwirtschaftsverwaltung vom 6. Oktober 1994 (GVOBl. M-V S. 954)" durch die Wörter " § 3 der Landesverordnung über die Errichtung von unteren Landesbehörden der Landwirtschafts- und Umweltverwaltung vom 3. Juni 2010 (GVOBl. M-V S. 310), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Dezember 2014 (GVOBl. M-V S. 652) geändert worden ist" ersetzt.

(21) Die Pflanzenschutzanzeigenverordnung vom 1. November 1999 (GVOBl. M-V S. 604) wird wie folgt geändert ³⁷:

1. § 1 wird wie folgt gefasst:

2. In § 2 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "Landespflanzenschutzamt Mecklenburg-Vorpommern" durch die Wörter "Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei" ersetzt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2

"(2) Die Gebühren richten sich nach der Tarifstelle - Pflanzenschutz - der Landwirtschaftskostenverordnung."

wird aufgehoben.

4. § 5

" § 5 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 die Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet.

2. entgegen § 3 eine Änderungsanzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder zu spät erstattet."

wird aufgehoben.

(22) § 1 der Landesverordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1994 (GVOBl. M-V S. 1081), die durch die Verordnung vom 12. Dezember 2002 (GVOBl. M-V S. 782) geändert worden ist, wird wie folgt geändert ³⁸:

1. In Absatz 1 werden die Wörter "Der Landwirtschaftsminister" durch die Wörter "Das für Landwirtschaft zuständige Ministerium" ersetzt.

2. In Absatz 3 werden die Wörter "Amt für Landwirtschaft Bützow" durch die Wörter "Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei" ersetzt.

(23) Die Kopfhainbuchenschutzwaldverordnung vom 12. Juli 2001 (GVOBl. M-V S. 289) wird wie folgt geändert ³⁹:

1. Der § 4 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

2. In § 5 Absatz 3 wird das Wort "oberste" gestrichen.

(24) Die Schutzwaldverordnung Lüblow vom 21. Januar 2002 (GVOBl. M-V S. 51) wird wie folgt geändert ⁴⁰:

1. § 4 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

2. In § 5 Absatz 2 wird das Wort "oberste" gestrichen.

(25) § 4 Absatz 2 der Schutzwaldverordnung Nossentiner Kiefernheide vom 9. Februar 2006 (GVOBl. M-V S. 93) wird wie folgt gefasst ⁴¹:

"(2) Die Forstbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Verboten nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 zulassen, wenn der Schutzgegenstand oder -zweck dadurch nicht beeinträchtigt wird oder überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Ausnahme erfordern."

(26) § 5 Absatz 2 der Verordnung über den "Kur- und Erholungswald Heiligendamm" vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V 2010 S. 23) wird wie folgt gefasst ⁴²:

"(2) Die Forstbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Verboten nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 5 bis 7 zulassen, wenn der Schutzgegenstand oder -zweck dadurch nicht beeinträchtigt wird oder überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Ausnahme erfordern."

(27) In § 4 Absatz 2 der Schutzwaldverordnung "Ivenacker Hudewald" vom 8. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. I 71) wird das Wort "oberste" gestrichen. ⁴³

(28) In § 5 Absatz 1 der Verordnung über den "Erholungswald Nienhäger Gespensterwald" vom 6. November 2014. (GVOBl. M-V S. 624) wird das Wort "oberste" gestrichen. ⁴⁴

Artikel 18
Aufhebung von Rechtsverordnungen

Es werden aufgehoben:

1. die Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Stelle nach der Verordnung über die Gewährung einer Produktionserstattung und einer Prämie ftir Kartoffelstärke vom 17. September 1991 (GVOBl. M-V S. 419), die durch Artikel 11 der Verordnung vom 24. Januar 1995 (GVOBl. M-V S. 54, 55) geändert worden ist ⁴⁵,

2. die Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Stelle nach der Verordnung über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse vom 17. September 1991 (GVOBl. M-V S. 420), die durch Artikel 12 der Verordnung vom 24. Januar 1995 (GVOBl. M-V S. 54, 55) geändert worden ist ⁴⁶,

3. die Apfelbaumrodungszuständigkeitsverordnung M-V vom 29. Januar 1992 (GVOBl. M-V S. 53), die durch die Verordnung vom 5. Oktober 1996 (GVOBl. M-V S. 569) geändert worden ist ⁴⁷,

4. die Milchabgabenzuständigkeitslandesverordnung vom 6. August 2007 (GVOBl. M-V S. 279) ⁴⁸,

5. die Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Überwachung der Rind- und Kalbfleischetikettierung vom 20. Juni 2013 (GVOBl. M-V S. 428) ⁴⁹.

Artikel 19
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.