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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Hessischen Gemeindeordnung

Die Hessische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2020 (GVBl. S. 201), wird wie folgt geändert:

1. § 4a wird wie folgt gefasst:

2. In § 8b Abs. 2 Nr. 4 wird nach dem Wort "Gemeindeabgaben" die Angabe "(außer der Entscheidung über den Erhebungsmodus des gemeindlichen Straßenbeitrags nach § 11a Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Abgaben)" eingefügt.

3. Dem § 16 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"Die von der Gebietsänderung betroffenen hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten der bisherigen Gemeinden haben für den Rest ihrer Amtszeit Anspruch auf Verwendung als hauptamtliche Beigeordnete unter Beibehaltung ihrer bisherigen Besoldung in der aufnehmenden oder neu gebildeten Gemeinde."

4. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt:

"Auf die Bestellung kann verzichtet werden, wenn ein hauptamtlicher Beigeordneter nach § 16 Abs. 3 Satz 6 vorhanden ist."

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die obere Aufsichtsbehörde hat den Grenzänderungsvertrag mit dem Genehmigungsvermerk im Staatsanzeiger für das Land Hessen öffentlich bekannt zu machen."

bb) Nach dem neuen Satz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Die beteiligten Gemeinden haben den Grenzänderungsvertrag mit dem Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde nach den für ihre Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt zu machen."

5. In § 21 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "des Bürgermeisters, des Beigeordneten und des Kassenverwalters" durch "des Bürgermeisters und des Beigeordneten" ersetzt.

5a. In § 27 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:

"(3a) Gewährt die Gemeinde ihren Gemeindevertretern die Aufwandsentschädigung maßgeblich in Form des Sitzungsgelds, kann den Gemeindevertretern auch ohne entsprechende Regelung in der Entschädigungssatzung zur Abgeltung ihrer außerhalb von Sitzungen erforderlichen Abstimmungen eine zusätzliche Entschädigung gewährt werden. Die Entscheidung über die Entschädigung sowie ihre Höhe kann auch der Ausschuss nach § 51a Abs. 1 treffen."

6. In § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter "drei Monaten" durch "sechs Wochen" ersetzt.

7. In § 32 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "sechs" durch "drei" ersetzt.

8. § 33 wird wie folgt gefasst:

9. In § 36a Abs. 1 Satz 4 werden nach dem Wort "zwei" ein Komma und die Angabe "in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern aus drei" eingefügt.

10. § 37 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 wird das Wort "Angestellte" durch die Angabe "Arbeitnehmer ab der Entgeltgruppe 9b der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im kommunalen Bereich" ersetzt.

b) In Nr. 2 wird das Wort "Angestellte" durch "Arbeitnehmer" ersetzt.

11. In § 42 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Beigeordneten" die Wörter "sowie Gemeindebedienstete" eingefügt.

12. § 43 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 3 wird das Wort "Angestellter" durch "Arbeitnehmer" ersetzt.

b) In Nr. 4 wird das Wort "Angestellter" durch "Arbeitnehmer" ersetzt.

13. § 45 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

14. In § 50 Abs. 2 Satz 4 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

15. Dem § 52 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit dem Bürgermeister Gemeindebedienstete zu den nicht öffentlichen Sitzungen beiziehen."

16. In § 60 Abs. 1 wird nach Satz 1 der folgende Satz eingefügt:

"Bei der Erstellung der Geschäftsordnung ist den Belangen der Vereinbarkeit von Familie und Mandatsausübung Rechnung zu tragen."

17. § 61 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden das Wort "Die" durch die Wörter "Eine Kopie der" und die Wörter "offen zu legen" werden durch "an alle Gemeindevertreter schriftlich oder elektronisch zu übersenden" ersetzt.

b) Satz 2

Die Geschäftsordnung kann neben der Offenlegung die Übersendung von Abschriften der Niederschrift an alle Gemeindevertreter vorsehen.

wird aufgehoben.

18. In § 76 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern" durch die Wörter "kreisfreien Städten und Sonderstatus-Städten" ersetzt.

19. In § 82 Abs. 6 Satz 1 werden die Wörter "der Maßgabe" durch "den Maßgaben" ersetzt und nach dem Wort "erfolgt" die Wörter "sowie dass der Ortsbeirat mindestens viermal im Jahr zusammentritt" eingefügt.

20. Dem § 84 wird folgender Satz angefügt:

"Die Verpflichtung zur Einrichtung eines Ausländerbeirats entfällt, wenn eine Kommission zur Integration der ausländischen Einwohner (Integrations-Kommission) nach Maßgabe des § 89 gebildet wird."

21. § 86 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "für fünf Jahre" durch "gleichzeitig mit den Gemeindevertretern für die Wahlzeit der Gemeindevertretung" ersetzt.

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

"Im Fall des Satz 3 ist die Gemeinde verpflichtet, für die Dauer der nachfolgenden Wahlzeit des Ausländerbeirats eine Integrations-Kommission zu bilden. Entsprechendes gilt im Fall des Satz 4 für die restliche Dauer der Wahlzeit des Ausländerbeirats."

b) In Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "drei Monaten" durch "sechs Wochen" ersetzt.

c) In Abs. 3 Satz 1 wird das Wort "sechs" durch "drei" ersetzt.

22. Dem § 88 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"In allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen, kann der Ausländerbeirat Anträge an die Gemeindevertretung richten; § 58 Abs. 5 Satz 3 gilt entsprechend."

23. § 89 wird wie folgt gefasst:

24. § 97 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2

(2) Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist unverzüglich nach der Vorlage an die Gemeindevertretung, spätestens am zwölften Tag vor der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, an sieben Tagen öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist vorher öffentlich bekannt zu machen.

wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Abs. 3 bis 5 werden Abs. 2 bis 4.

25. § 112 wird wie folgt gefasst:

26. Nach § 112 werden als §§ 112a und 112b eingefügt:

" § 112a Gesamtabschluss

(1) Der Jahresabschluss der Gemeinde ist zusammenzufassen mit den nach Handels-, Eigenbetriebs- oder kommunalem Haushaltsrecht aufzustellenden Jahresabschlüssen

1. der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden,
2. der Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, ausgenommen Sparkassen und Sparkassenzweckverbände, an denen die Gemeinde beteiligt ist,
3. der Zweckverbände und Arbeitsgemeinschaften nach dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit, bei denen die Gemeinde Mitglied ist,
4. der Wasser- und Bodenverbände nach dem Wasserverbandsgesetz vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), bei denen die Gemeinde Mitglied ist,
5. der rechtlich selbstständigen örtlichen Stiftungen, die von der Gemeinde errichtet worden sind, von ihr verwaltet werden und in die sie Vermögen eingebracht hat,
6. der Aufgabenträger, deren finanzielle Grundlage wegen rechtlicher Verpflichtung wesentlich durch die Gemeinde gesichert wird.

(2) Die Gemeinde hat spätestens die zum 31. Dezember 2021 aufzustellenden Jahresabschlüsse zusammenzufassen. Dem zusammengefassten Jahresabschluss ist ein Anhang nach § 112 Abs. 4 Nr. 1 beizufügen. Die Jahresabschlüsse der in Abs. 1 genannten Aufgabenträger müssen nicht einbezogen werden, wenn sie für die Verpflichtung nach § 112 Abs. 1 Satz 4 von nachrangiger Bedeutung sind.

(3) Die Gemeinde hat bei den in Abs. 1 genannten Aufgabenträgern darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, von diesen alle Informationen und Unterlagen zu verlangen, die sie für die Zusammenfassung der Jahresabschlüsse für erforderlich hält.

(4) Die Jahresabschlüsse der Aufgabenträger nach Abs. 1, bei denen der Gemeinde die Mehrheit der Stimmrechte zusteht, sind entsprechend den §§ 300 bis 307 des Handelsgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung in die Zusammenfassung nach Abs. 2 mit der Maßgabe einzubeziehen, dass die jeweiligen Buchwerte in den Abschlüssen der Aufgabenträger mit denen des Abschlusses der Gemeinde zusammengefasst werden. Die Jahresabschlüsse der Aufgabenträger nach Abs. 1, bei denen der Gemeinde nicht die Mehrheit der Stimmrechte zusteht, sind entsprechend den §§ 311 und 312 des Handelsgesetzbuches in die Zusammenfassung nach Abs. 2 einzubeziehen. Ist die Gemeinde an Aufgabenträgern nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 mittelbar beteiligt, gilt § 290 des Handelsgesetzbuches entsprechend.

(5) Der zusammengefasste Jahresabschluss ist um eine Kapitalflussrechnung zu ergänzen und durch einen Bericht zu erläutern (Gesamtabschluss). Dem Bericht sind Angaben zu den Jahresabschlüssen der Aufgabenträger nach Abs. 1, die nicht in die Zusammenfassung einbezogen sind, anzufügen.

(6) Der zusammengefasste Jahresabschluss und der Gesamtabschluss sind innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufzustellen und die Gemeindevertretung sowie die Aufsichtsbehörde unverzüglich über die wesentlichen Ergebnisse der Abschlüsse zu unterrichten.

§ 112b Befreiung vom Gesamtabschluss

(1) Eine Gemeinde mit weniger als 20.000 Einwohnern ist von der Pflicht, einen Gesamtabschluss aufzustellen, befreit.

(2) Eine Gemeinde zwischen 20.000 und bis zu 50.000 Einwohnern ist von der Pflicht, einen Gesamtabschluss aufzustellen, befreit, wenn der auf die Gemeinde entfallende Anteil der Bilanzsumme der nach § 112a Abs. 4 Satz 1 voll zu konsolidierenden Aufgabenträger zusammen den Wert von 20 Prozent der in der Vermögensrechnung der Gemeinde ausgewiesenen Bilanzsumme sowohl für das Jahr der Aufstellung als auch für das Vorjahr nicht übersteigt.

(3) Der Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses ist von der Gemeindevertretung zu beschließen.

(4) Macht eine Gemeinde von der Befreiung nach Abs. 1 oder 2 Gebrauch, bleibt die Pflicht zur Erstellung eines Beteiligungsberichts nach § 123a davon unberührt. Der Beteiligungsbericht muss in den Fällen des Satzes 1 zusätzlich Angaben über die Aufgabenträger in § 112a Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 6 enthalten."

27. In § 115 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe " § 97 Abs. 2 und 5" durch " § 97 Abs. 4" ersetzt.

28. Dem § 123a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Der Bericht ist innerhalb von 9 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufzustellen."

29. In § 129 Satz 1 wird die Angabe "Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern" durch die Wörter "Kreisfreie Städte und Sonderstatus-Städte" ersetzt.

30. § 131 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

4. bei Einsatz automatischer Datenverarbeitungsanlagen im Finanzwesen die Prüfung der Verfahren vor ihrer Anwendung, soweit nicht der Minister des Innern Ausnahmen zulässt,

wird aufgehoben.

b) Der bisherige Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 wird Nr. 4 und wie folgt geändert:

In Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 werden nach dem Wort "wird" ein Semikolon und die Angabe "dabei hat es die Umsetzung der Feststellungen der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften nach § 6 Abs. 1 Satz 3 sowie der allgemeinen Feststellungen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen vom 22. Dezember 1993 (GVBl. I S. 708), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), zu berücksichtigen" eingefügt.

c) Als Abs.3 wird angefügt:

"(3) Das Rechnungsprüfungsamt unterstützt die überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften insbesondere mit Daten und Informationen zur Vorbereitung von Empfehlungen allgemeiner Bedeutung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen."

31. § 136 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern" durch die Wörter "sonstigen kreisfreien Städte und Sonderstatus-Städte" ersetzt.

b) Satz 2

Die aufsichtsbehördliche Zuständigkeit des Regierungspräsidenten bleibt erhalten, solange die Zahl von 45.000 Einwohnern nicht unterschritten wird.

wird aufgehoben.

32. § 149 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2
Änderung der Hessischen Landkreisordnung

Die Hessische Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2020 (GVBl. S. 201), wird wie folgt geändert:

1. In § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter "drei Monaten" durch "sechs Wochen" ersetzt.

2. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "sechs" durch "drei" ersetzt.

b) Abs. 3

(3) Fällt eine Voraussetzung der Wählbarkeit fort oder tritt nachträglich ein Tatbestand ein, der den Ausschluss von der Wählbarkeit zur Folge hat, so endet die Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter zu dem in § 33 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes bestimmten Zeitpunkt.

wird aufgehoben.

3. In § 26a Abs. 1 Satz 4 wird das Wort "zwei" durch "drei" ersetzt.

4. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 wird das Wort "Angestellte" durch die Angabe "Arbeitnehmer ab der Entgeltgruppe 9b der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im kommunalen Bereich" ersetzt.

b) In Nr. 2 wird das Wort "Angestellte" durch "Arbeitnehmer" ersetzt.

5. In § 29 Abs. 2 Satz 4 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

6. In § 38 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Kreisbeigeordneten" die Wörter "sowie Kreisbedienstete" eingefügt.

7. In § 39 Abs. 2 Nr. 3 wird das Wort "Angestellter" durch "Arbeitnehmer" ersetzt.

8. Dem § 66 werden als Abs. 3 bis 5 angefügt:

"(3) Für Direktwahlen, deren Wahltag vor dem 16. Mai 2020 bestimmt und öffentlich bekannt gemacht worden ist, gilt § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in der bis zum 15. Mai 2020 geltenden Fassung fort.

(4) § 26a Abs. 1 Satz 4 in der bis zum 15. Mai 2020 geltenden Fassung gilt für die am 6. März 2016 gewählten Kreistage bis zum Ende ihrer Wahlzeit am 31. März 2021 fort.

(5) § 27 in der bis zum 15. Mai 2020 geltenden Fassung gilt für die am 6. März 2021 gewählten Kreistage bis zum Ende der Wahlzeit am 31. März 2021 fort."

Artikel 3
Änderung des Landtagswahlgesetzes

Das Landtagswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 2006 (GVBl. I S. 110, 439), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2019 (GVBl. S. 310), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter "drei Monaten" durch "sechs Wochen" ersetzt.

2. In § 4 werden die Wörter "einem Jahr" durch "drei Monaten" ersetzt.

3. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Als neuer Abs. 5 wird eingefügt:

"(5) Auf Ersuchen der Gemeindebehörden sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung die Behörden des Landes, der Gemeinden, der Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen."

b) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 6.

4. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Als neuer Abs. 4 wird eingefügt:

"(4) Die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung darf frühestens 41 Monate und die Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber frühestens 44 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Hessischen Landtags stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet."

b) Die bisherigen Abs. 4 bis 6 werden Abs. 5 bis 7.

5. In § 24 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "Abs. 5" durch "Abs. 6" ersetzt.

5a. Dem § 35 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Ist die Zahl der Wähler in einem Wahlbezirk so gering, dass erkennbar sein kann, wie einzelne Wähler gewählt haben, wird abweichend von Satz 1 die Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk mit der Ermittlung des Ergebnisses eines anderen Wahlbezirks verbunden."

6. § 41 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 4
Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes

Das Hessische Kommunalwahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom

7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2020 (GVBl. S. 201), wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Als neuer Abs. 5 wird eingefügt:

"(5) Auf Ersuchen der Gemeindevorstände sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung die Behörden des Landes, der Gemeinden, der Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen."

b) Die bisherigen Abs. 5 und 6 werden Abs. 6 und 7.

2. In § 6b Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 6" durch "Abs. 7" ersetzt.

3. In § 11 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "muss sich von den Namen" durch "und die Kurzbezeichnung müssen sich von den Namen und Kurzbezeichnungen" ersetzt.

4. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Mit der Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung darf nicht früher als 18 Monate und mit der Aufstellung der Bewerber für die Wahlvorschläge darf nicht früher als 15 Monate vor Ablauf der Wahlzeit begonnen werden; dies gilt nicht, wenn die Wiederholung der Wahl im ganzen Wahlkreis angeordnet wurde."

5. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "Satz 5" durch "Satz 6" ersetzt.

b) Dem Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Fehlt die Zustimmungserklärung eines Bewerbers nach § 11 Abs. 2 Satz 3, so ist der Wahlvorschlag insoweit ungültig."

5a. Dem § 20 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Ist die Zahl der Wähler in einem Wahlbezirk so gering, dass erkennbar sein kann, wie einzelne Wähler gewählt haben, wird abweichend von Satz 1 die Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk mit der Ermittlung der Ergebnisse anderer Wahlbezirke verbunden."

6. § 22 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

7. In § 33 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter "Verlust der Wählbarkeit oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter sowie durch Eintritt" durch "Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter sowie durch Vorliegen" ersetzt.

8. § 35 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

9. § 59 wird aufgehoben.

10. § 60 wird wie folgt gefasst:

11. § 68a Satz 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 5
Änderung des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main

Das Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main vom 8. März 2011 (GVBl. I S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. August 2018 (GVBl. S. 387), wird wie folgt geändert:

1. In § 11 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe "mit mehr als 50.000 Einwohnern" durch "Bad Homburg v. d. Höhe und Rüsselsheim am Main" ersetzt.

2. In § 12 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort "tritt" die Wörter "und eine Fraktion aus mindestens drei Mitgliedern der Verbandskammer bestehen muss" eingefügt.

Artikel 6
Änderung des Gesetzes zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen

§ 6 des Gesetzes zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen in der Fassung vom 22. Dezember 1993 (GVBl. I S. 708), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. März 2011 (GVBl. I S. 153), wird wie folgt geändert:

1. In Abs. 1 Satz 4 werden nach dem Wort "Aufsichtsbehörde" die Wörter "sowie dem Rechnungsprüfungsamt" eingefügt.

2. In Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "HGO" durch die Wörter "der Hessischen Gemeindeordnung und den Rechnungsprüfungsämtern" eingefügt.

Artikel 6a
Änderung des Hessischen Beamtengesetzes

Dem § 80 Abs. 6 des Hessischen Beamtengesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), wird folgender Satz angefügt:

"Die obersten Dienstbehörden der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können die Befugnisse nach Abs. 1 durch schriftliche Vereinbarung im Einvernehmen mit dem für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständigen Ministerium ganz oder teilweise auf eine der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts übertragen."

Artikel 6b
Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes

Das Hessische Besoldungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 256, 508), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. September 2019 (GVBl. S. 232), wird wie folgt geändert:

1. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Nach Abs. 3 wird als neuer Abs. 4 eingefügt:

"(4) Abweichend von Abs. 1 und Abs. 2 gelten in den Gemeinden und Landkreisen sowie in den sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht der für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerin oder des hierfür zuständigen Ministers oder einer ihr oder ihm nachgeordneten Behörde unterstehen, keine Stellenobergrenzen. Bei der Bewertung der Funktionen der Beamtinnen und Beamten in den Gemeinden und Landkreisen ist ein Abstand von mindestens zwei Besoldungsgruppen zur jeweils maßgeblichen Besoldung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters gemäß § 2 Abs. 1 KomBesDAV oder der Landrätin oder des Landrats gemäß § 3 Abs. 1 KomBesDAV zu wahren. Die Einrichtung von Ämtern der Besoldungsordnung B des Hessischen Besoldungsgesetzes ist zugelassen, soweit diese Ämter in der Besoldungsordnung B vorgesehen sind."

b) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5 und wie folgt geändert:

In Satz 1 werden die Wörter "in Gemeinden und Landkreisen sowie" gestrichen und nach dem Wort "unterstehen" die Angabe "und nicht von Abs. 4 erfasst werden" eingefügt.

2. In § 54a Abs. 3 wird die Angabe "2021" durch "2026" ersetzt.

3. § 68 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Satz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Die obersten Dienstbehörden der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können die Befugnisse nach Satz 1 durch schriftliche Vereinbarung im Einvernehmen mit dem für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständigen Ministerium ganz oder teilweise auf eine der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts übertragen."

Artikel 6c
Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes

Das Hessische Beamtenversorgungsgesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 312), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2019 (GVBl. S. 110), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 64 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die obersten Dienstbehörden der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können die Befugnisse nach Satz 1 durch schriftliche Vereinbarung im Einvernehmen mit dem für das Beamtenversorgungsrecht zuständigen Ministerium ganz oder teilweise auf eine der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts übertragen."

2. § 66 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

b) Als Abs. 2 wird angefügt:

"(2) Die meldepflichtigen Daten über Dienstunfälle von Beamtinnen und Beamten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 349/2011 der Kommission vom 11. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Arbeitsunfälle (ABl. Nr. L 97, S. 3) können über die Unfallkasse Hessen weitergemeldet werden. Einzelheiten zum Verfahren und zur Kostenerstattung können in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt werden."

Artikel 7
Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes

Das Hessische Finanzausgleichsgesetz vom 23. Juli 2015 (GVBl. S. 298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2020 (GVBl. S. 200), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 3 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

"Soweit dieses Gesetz auf den Status einer Gemeinde gemäß § 4a der Hessischen Gemeindeordnung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), Bezug nimmt, wird eine Änderung im Ausgleichsjahr berücksichtigt, wenn sie innerhalb des zweiten dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Kalenderjahres erfolgt ist."

2. § 7 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 wird wie folgt gefasst:

3. § 31 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

4. In § 50 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "kreisangehörige Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von mehr als 50 000" durch "Sonderstatus-Städte" ersetzt.

Artikel 8
Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch

§ 10 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch vom 13. September 2018 (GVBl. S. 590) wird wie folgt geändert:

1. In Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe "Gemeinden ab 50.000 Einwohnern" durch "Sonderstatus-Städten nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

2. In Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe "kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern" durch "Sonderstatus-Städten nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

Artikel 9
Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes

In § 8 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom 24. März 1988 (GVBl. I S. 103), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82), wird die Angabe "kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern" durch "Sonderstatus-Städten nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

Artikel 10
Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. 1 S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374), wird wie folgt geändert:

1. In § 83 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe "kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern" durch "Sonderstatus-Städte nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

2. In § 85 Abs. 3 Satz 2 und § 86 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe "Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern" jeweils durch "Sonderstatus-Städte nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

Artikel 11
Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes

Das Hessische Weiterbildungsgesetz vom 25. August 2001 (GVBl. I S. 370), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2015 (GVBl. S. 118), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift des Zweiten Teils der Inhaltsübersicht und in § 3 wird die Angabe "kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern" jeweils durch "Sonderstatus-Städte nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

2. In § 8 Abs. 1 und 3 wird die Angabe "kreisangehörige Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern" jeweils durch "Sonderstatus-Städte nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

3. In § 20 Abs. 1 wird die Angabe "kreisangehörigen Gemeinden über 50.000 Einwohner" durch "Sonderstatus-Städten nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

Artikel 12
Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch

In § 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. Dezember 1984 (GVBl. 1 S. 344), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 2017 (GVBl. S. 294), wird die Angabe "kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern" durch "Sonderstatus-Städten nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

Artikel 13
Änderung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes

§ 2 des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes vom 20. Dezember 2004 (GVBl. 1 S. 488), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2017 (GVBl. S. 470), wird wie folgt geändert:

1. In Abs. 1 wird die Angabe "kreisangehöriger Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern" durch "der Sonderstatus-Städte nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

2. In Abs. 2 werden die Wörter "kreisangehöriger Gemeinden" durch "von Sonderstatus-Städten" ersetzt.

3. In Abs. 3 werden die Wörter "kreisangehörigen Gemeinden" durch "Sonderstatus-Städten" ersetzt.

4. In Abs. 4 werden die Wörter "kreisangehörigen Gemeinde" durch "Sonderstatus-Stadt" ersetzt.

Artikel 14
Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

In § 4 Abs. 1 Satz 3 und § 4 Abs. 4 Satz 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 13. September 2018 (GVBl. S. 590, 594), wird die Angabe "Gemeinden ab 50.000 Einwohnern" jeweils durch "Sonderstatus-Städten nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

Artikel 15
Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes

In § 15 Abs. 4 Satz 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 590), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. August 2018 (GVBl. S. 387), werden nach dem Wort "entsprechend" die Wörter "mit der Maßgabe, dass eine Fraktion aus mindestens drei Mitgliedern der Regionalversammlung bestehen muss" eingefügt.

Artikel 16
Änderung der Hessischen Bauordnung

In § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a der Hessischen Bauordnung vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) wird die Angabe "kreisfreien Städten, kreisangehörigen Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 50 000" durch "kreisfreien Städten und Sonderstatus-Städten nach § 4a der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

Artikel 17
Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz

In § 1 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 184), wird die Angabe "Städten mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern" durch "Sonderstatus-Städten nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

Artikel 18
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen

§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen vom 1. Dezember 2005 (GVBl. I S. 786), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2018 (GVBl. S. 182), wird wie folgt gefasst:

Artikel 19
Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes

Das Hessische Wohnraumfördergesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 600), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. September 2019 (GVBl. S. 229), wird wie folgt geändert:

1. In § 11 Satz 1 und § 23 Abs. 5 wird die Angabe "kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern" jeweils durch "Sonderstatus-Städte nach § 4a der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

2. In § 25 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe "kreisangehörigen Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern" durch "Sonderstatus-Stadt nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

Artikel 20
(aufgehoben)

Artikel 21
(aufgehoben)

Artikel 22
Änderung der Zuständigkeitsverordnung Bodenschutz

In § 1 Abs. 3 der Zuständigkeitsverordnung Bodenschutz vom 3. Januar 2008 (GVBl. I S. 7), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. November 2016 (GVBl. S. 195), wird die Angabe "kreisangehörigen Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern" durch "Sonderstatus-Stadt nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

Artikel 23
Änderung der Gewerberecht-Zuständigkeitsverordnung

In § 1 Abs. 6 der Gewerberecht-Zuständigkeitsverordnung vom 20. Juni 2002 (GVBl. I S. 395), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Mai 2018 (GVBl. S. 191), wird die Angabe "kreisangehörigen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern" durch "Sonderstatus-Städten nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

Artikel 24
Änderung der Wohnungsbindungsverordnung

Die Wohnungsbindungsverordnung vom 27. Februar 1974 (GVBl. I S. 141), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2014 (GVBl. S. 314), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe "kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern" durch "Sonderstatus-Städte nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

2. In § 5 Nr. 2 wird die Angabe "kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern" durch "Sonderstatus-Städten nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

Artikel 25
Änderung der Verordnung zur Bestimmung verkehrsrechtlicher Zuständigkeiten

In § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der Verordnung zur Bestimmung verkehrsrechtlicher Zuständigkeiten vom 12. November 2007 (GVBl. I S. 800), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. März 2018 (GVBl. S. 38), wird die Angabe "kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern" durch "Sonderstatus-Städten nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

Artikel 26
Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden
und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes

In § 1 Satz 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes vom 4. Juni 2018 (GVBl. S. 251) wird die Angabe "kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern" durch "Sonderstatus-Städten nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

Artikel 27
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes

In § 1 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes vom 3. Januar 2011 (GVBl. I S. 13), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2019 (GVBl. S. 395), wird die Angabe "kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern" durch "Sonderstatus-Städten nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung" ersetzt.

Artikel 28
Zuständigkeitsvorbehalt

Soweit durch dieses Gesetz Rechtsverordnungen geändert werden, bleibt die Befugnis der zuständigen Stellen, die Verordnungen künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt.

Artikel 29
Inkrafttreten ²⁰

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Abweichend von Abs. 1 tritt Art. 6b Nr. 1 am 1. Januar 2021 in Kraft.

(3) Abweichend von Abs. 1 treten Art. 1 Nr. 16 und Art. 4 Nr. 4 und 5 Buchst. a am 1. April 2021 in Kraft.

(4) Art. 1 Nr. 5a tritt am 31. März 2022 außer Kraft.

ID: 200848