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Durchführungsverordnung (EU) 2024/2465 der Kommission vom 10. September 2024 zur Änderung bestimmter Verordnungen über restriktive Maßnahmen und zur Festlegung einer einzigen Liste der Anhänge dieser Verordnungen mit den Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
(ABl. L 2024/2465 vom 12.09.2024)
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus 1, insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da"esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen 2, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Somalia 3, insbesondere auf Artikel 6a,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 4, insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe c,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe 5, insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe a,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo 6, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates vom 21. Februar 2006 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind 7, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine 8, insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates vom 25. September 2006 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Libanon 9, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea 10, insbesondere auf Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen angesichts der Lage in Somalia 11, insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien 12, insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran 13, insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan 14, insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 15, insbesondere auf Artikel 31,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 16, insbesondere auf Artikel 45,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates vom 3. Mai 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea-Bissau 17, insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates vom 2. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 18, insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine 19, insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates vom 10. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik 20, insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen 21, insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols 22, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 131/2004 und (EG) Nr. 1184/2005 23, insbesondere auf Artikel 14,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren 24, insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates vom 18. Dezember 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen 25, insbesondere auf Artikel 14,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/735 des Rates vom 7. Mai 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 748/2014 26, insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi 27, insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 28, insbesondere auf Artikel 20 Buchstabe a,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates vom 20. September 2016 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da"esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen 29, Organisationen und Einrichtungen, insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 30, insbesondere auf Artikel 46 Buchstabe a,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates vom 28. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali 31, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela 32, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen 33, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/796 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen 34, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates vom 14. Oktober 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua 35, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates vom 11. November 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer 36, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße 37, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1275 des Rates vom 30. Juli 2021 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon 38, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation 39, insbesondere auf Artikel 12,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates vom 25. November 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti 40, insbesondere auf Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2023/888 des Rates vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren 41, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran 42, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates vom 9. Oktober 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben 43, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2023/2406 des Rates vom 23. Oktober 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger 44, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/287 des Rates vom 12. Januar 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala 45, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/386 des Rates vom 19. Januar 2024 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen 46, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland 47, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen bestimmter Verordnungen über restriktive Maßnahmen zu harmonisieren und zu aktualisieren, enthält diese Verordnung eine einheitliche Liste der Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Anschrift für Notifikationen an die Kommission.
(2) Die einheitliche Liste der Kontaktdaten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Anschrift für Notifikationen an die Kommission, die in dieser Verordnung enthalten sind, ersetzen die spezifischen Listen in Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates, Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates, Verordnung (EU) 2015/735 des Rates, Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates, Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates, Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates, Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates, Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, Verordnung (EU) 2021/1275 des Rates und Verordnung (EU) 2022/263 des Rates, Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates, Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates, Verordnung (EU) 2023/2406 des Rates, Verordnung (EU) 2024/287 des Rates, Verordnung (EU) 2024/386 des Rates, Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, weshalb diese Verordnungen entsprechend geändert werden sollten
- hat folgende Verordnung erlassen:
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang III der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang III der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) 2021/1275 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang I der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang I der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) 2023/2406 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) 2024/287 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang II der Verordnung (EU) 2024/386 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Anhang III der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. September 2024
2) ABl. L 139, 29.5.2002, S. 9, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2002/881/oj.
3) ABl. L 24, 29.1.2003, S. 2, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2003/147/oj.
4) ABl. L 169, 8.7.2003, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2003/1210/oj.
5) ABl. L 55, 24.2.2004, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/314/oj.
6) ABl. L 193, 23.7.2005, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2005/1183/oj.
7) ABl. L 51, 22.2.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/305/oj.
8) ABl. L 134, 20.5.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/765/oj.
9) ABl. L 267, 27.9.2006, S. 2, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1412/oj.
10) ABl. L 346, 23.12.2009, S. 26, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1284/oj.
11) ABl. L 105, 27.4.2010, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/356/oj.
12) ABl. L 31, 5.2.2011, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/101/oj.
13) ABl. L 100, 14.4.2011, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/359/oj.
14) ABl. L 199, 2.8.2011, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/753/oj.
15) ABl. L 16, 19.1.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/36/oj.
16) ABl. L 88, 24.3.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/267/oj.
17) ABl. L 119, 4.5.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/377/oj.
18) ABl. L 121, 3.5.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/401/oj.
19) ABl. L 66, 6.3.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/208/oj.
20) ABl. L 70, 11.3.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/224/oj.
21) ABl. L 78, 17.3.2014, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/269/oj.
22) ABl. L 183, 24.6.2014, S. 9, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/692/oj.
23) ABl. L 203, 11.7.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/747/oj.
24) ABl. L 229, 31.7.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/833/oj.
25) ABl. L 365, 19.12.2014, S. 60, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/1352/oj.
26) ABl. L 117, 8.5.2015, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/735/oj.
27) ABl. L 257, 2.10.2015, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/1755/oj.
28) ABl. L 12, 19.1.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/44/oj.
29) ABl. L 255, 21.9.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1686/oj.
30) ABl. L 224, 31.8.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1509/oj.
31) ABl. L 251, 29.9.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1770/oj.
32) ABl. L 295, 14.11.2017, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/2063/oj.
33) ABl. L 259, 16.10.2018, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1542/oj.
34) ABl. L 129 I, 17.5.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/796/oj.
35) ABl. L 262, 15.10.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1716/oj.
36) ABl. L 291, 12.11.2019, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1890/oj.
37) ABl. L 410 I, 7.12.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/1998/oj.
38) ABl. L 277 I, 2.8.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1275/oj.
39) ABl. L 42I, 23.2.2022, S. 77, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/263/oj.
40) ABl. L 307, 28.11.2022, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2309/oj.
41) ABl. L 114, 2.5.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/888/oj.
42) ABl. L 186, 25.7.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1529/oj.
43) ABl. L, 2023/2147, 11.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2147/oj.
44) ABl. L, 2023/2406, 24.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2406/oj.
45) ABl. L, 2024/287, 15.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/287/oj.
46) ABl. L, 2024/386, 19.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/386/oj.
47) ABl. L, 2024/1485, 27.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1485/oj.
Anhang |
[Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1412/2006 des Rates;
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates, der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates, der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates;
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates, der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates, der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1542 des Rates, der Verordnung (EU) 2019/796 des Rates, der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates, der Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates, der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, der Verordnung (EU) 2021/1275 des Rates, der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, der Verordnung (EU) 2023/888 des Rates, der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates, der Verordnung (EU) 2023/2406 des Rates, der Verordnung (EU) 2024/287 des Rates, der Verordnung (EU) 2024/386 des Rates;
Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates, der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates, der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates;
Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates;
Anhang V der Verordnung (EG) 1210/2003 des Rates;
Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates]
"BELGIEN
https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions
BULGARIEN
https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions
TSCHECHIEN
https://fau.gov.cz/en/international-sanctions
DÄNEMARK
https://um.dk/udenrigspolitik/sanktioner/ansvarlige-myndigheder
DEUTSCHLAND
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/embargos-aussenwirtschaftsrecht.html
ESTLAND
https://vm.ee/en/sanctions-arms-and-export-control/international-sanctions
IRLAND
https://www.dfa.ie/our-role-policies/ireland-in-the-eu/eu-restrictive-measures/
GRIECHENLAND
http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
SPANIEN
https://www.exteriores.gob.es/en/PoliticaExterior/Paginas/SancionesInternacionales.aspx
FRANKREICH
http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/autorites-sanctions/
KROATIEN
https://mvep.gov.hr/foreign-policy/restrictive-measures/271988
ITALIEN
https://www.esteri.it/en/politica-estera-e-cooperazione-allo-sviluppo/politica_europea/misure_deroghe/
ZYPERN
https://mfa.gov.cy/themes/
LETTLAND
https://www.fid.gov.lv/en
LITAUEN
https://www.urm.lt/en/lithuania-in-the-region-and-the-world/lithuanias-security-policy/international-sanctions/997
LUXEMBURG
https://maee.gouvernement.lu/fr/directions-du-ministere/affaires-europeennes/organisations-economiques-int/mesures-restrictives.html
UNGARN
https://kormany.hu/kulgazdasagi-es-kulugyminiszterium/ensz-eu-szankcios-tajekoztato
MALTA
https://smb.gov.mt/
NIEDERLANDE
https://www.government.nl/topics/international-sanctions
ÖSTERREICH
https://www.bmeia.gv.at/themen/aussenpolitik/europa/eu-sanktionen-nationale-behoerden/
POLEN
https://www.gov.pl/web/dyplomacja/sankcje-miedzynarodowe
https://www.gov.pl/web/diplomacy/international-sanctions
PORTUGAL
https://portaldiplomatico.mne.gov.pt/politica-externa/medidas-restritivas
RUMÄNIEN
http://www.mae.ro/en/node/2123
SLOWENIEN
https://www.gov.si/en/topics/restrictive-measures/
SLOWAKEI
https://www.mzv.sk/en/web/en/diplomacy/international-sanctions
FINNLAND
https://um.fi/international-sanctions
SCHWEDEN
https://www.government.se/government-policy/foreign-and-security-policy/international-sanctions/
Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:
Europäische Kommission |
Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA) |
Rue de Spa 2/Spastraat 2 |
1049 Bruxelles/Brussel, Belgien |
E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu |
"
ENDE |