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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen

Das E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 551), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 644, ber. S. 702) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 25a wie folgt gefasst:

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:

"(2) Ist durch Rechtsvorschrift die Verwendung eines bestimmten Formulars vorgeschrieben, das ein Unterschriftsfeld vorsieht, wird allein dadurch nicht die Anordnung der Schriftform bewirkt. Bei einer für die elektronische Versendung an die Behörde bestimmten Fassung des Formulars entfällt das Unterschriftsfeld.

(3) Mit Einwilligung des Nutzers kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Nutzer oder seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze von dessen Postfach nach § 2 Absatz 7 des Onlinezugangsgesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, das Bestandteil eines Nutzerkontos nach § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes ist, abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und dass der elektronische Verwaltungsakt von dieser gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am dritten Tag nach der Bereitstellung zum Abruf als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die Behörde für den Eintritt der Fiktionswirkung die Bereitstellung und den Zeitpunkt der Bereitstellung nachzuweisen. Der Nutzer oder sein Bevollmächtigter wird spätestens am Tag der Bereitstellung zum Abruf über die zu diesem Zweck von ihm angegebene Adresse über die Möglichkeit des Abrufs benachrichtigt. Erfolgt der Abruf vor einer erneuten Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, bleibt der Tag des ersten Abrufs für den Zugang maßgeblich.".

3. In § 5a Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "des Landes" und die Wörter "vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138)" gestrichen.

4. Dem § 7a wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Landesregierung stellt das E-Rechnungsportal NRW für das Land Nordrhein-Westfalen bereit.".

5. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "sind" die Wörter "öffentlich elektronisch" eingefügt.

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Das für Digitalisierung zuständige Ministerium stellt das Portal "Beteiligung NRW" für das Land Nordrhein-Westfalen bereit. Die Behörden des Landes sollen das Portal "Beteiligung NRW" für die Durchführung elektronischer Beteiligungsverfahren und die elektronische Bekanntgabe der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligungen nutzen. Gemeinden und Gemeindeverbände können das Portal "Beteiligung NRW" für die Durchführung elektronischer Beteiligungsverfahren und die elektronische Bekanntgabe der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligungen nutzen.".

6. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

"(4) Für Veröffentlichungsersuchen im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen kann die für die Veröffentlichung zuständige Stelle verlangen, dass das Veröffentlichungsersuchen ihr in einer bestimmten Form vorgelegt wird. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Veröffentlichung ausschließlich durch eine elektronische Ausgabe erfolgen soll. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.".

b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst:

7. In § 22 Absatz 3 Nummer 5 werden die Wörter "informationstechnischen Sicherheit" durch das Wort "Informationssicherheit" ersetzt.

8. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:

"3a. die Ausgestaltung und Nutzung des Portals "Beteiligung NRW" nach § 18 Absatz 3 insbesondere hinsichtlich

1. Betrieb und Pflege sowie
2. Verarbeitung personenbezogener Daten,".

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird nach dem Wort "nach" die Angabe " § 4" eingefügt.

bb) In Nummer 10 wird das Wort "für" gestrichen.

9. § 25a wird wie folgt gefasst:

10. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a

(1a) § 25a tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

wird aufgehoben.

b) Folgender Absatz 10 wird angefügt:

"(10) Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2026 über die Erfahrungen mit der Experimentierklausel nach § 25a.".

Artikel 2
Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2021 (GV. NRW. S. 904) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3a Absatz 2 Satz 5 wird wie folgt gefasst:

2. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Die Behörden sollen die Durchführung ihrer Verwaltungsverfahren mit Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen nach Möglichkeit auf elektronischem Weg anbieten. § 3a Absatz 2 und 3 bleibt unberührt.".

3. In § 12 Absatz 2 wird die Angabe "1903" durch die Angabe "1825" ersetzt.
(Gültig ab 01.01.2023 siehe => )

4. In § 27 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen" gestrichen.

5. In § 64 wird nach dem Wort "schriftlich" das Wort ", elektronisch" eingefügt.

6. Nach § 65 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Mit Einverständnis der Beteiligten kann die Behörde gestatten, dass sich eine Zeugin oder ein Zeuge während der Vernehmung oder eine Sachverständige oder ein Sachverständiger während einer Anhörung an einem anderen Ort aufhält. Die Vernehmung oder Anhörung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. Über die Vernehmung oder Anhörung ist ein Protokoll zu führen.".

7. In § 67 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

8. In § 71e Satz 1 werden die Wörter "in elektronischer Form" durch das Wort "elektronisch" ersetzt.

9. In § 61 Absatz 1 Satz 2 und § 65 Absatz 5 werden jeweils die Wörter "oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt" gestrichen.

Artikel 3
Änderung der Servicekonto.NRW-Verordnung

Auf Grund des § 23 Absatz 1 Nummer 1 des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 551), der durch Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 644, ber. S. 702) neu gefasst worden ist, wird verordnet:

Die Servicekonto.NRW-Verordnung vom 30. März 2017 (GV. NRW. S. 382), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1212) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "unterschiedlichen Vertrauensniveaus" durch die Wörter "den Vertrauensniveaus substantiell und hoch" ersetzt und werden nach der Angabe "(ABl. L 235 vom 09.09.2015 S. 7)" die Wörter "sowie durch Basisregistrierung unter Angabe von Personenstammdaten" eingefügt.

b) In Satz 2 werden nach dem Wort "Vertrauensniveaus" die Wörter
"oder der Basisregistrierung" eingefügt.

2. In § 5 Satz 2 wird das Wort "Postkorb-Funktion" durch das Wort "Postkorbfunktion" ersetzt.

3. In § 9 Satz 2 wird das Wort "Informationstechnik" durch das Wort "Digitalisierung" ersetzt.

Artikel 4
Änderung der Serviceportal.NRW-Verordnung

Auf Grund des § 23 Absatz 1 Nummer 1a des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 551), der durch Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 644, ber. S. 702) neu gefasst worden ist, wird verordnet:

Die Serviceportal.NRW-Verordnung vom 10. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1212) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter ", das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 644), Serviceportal NRW geändert worden ist" durch die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "des Landes" durch die Wörter "im Sinne des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen" ersetzt, die Angabe "Absatz 3" gestrichen und die Wörter "durch Artikel 77 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)" durch die Wörter "zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250)" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "des Landes" gestrichen.

c) In Absatz 3 Nummer 1 wird das Wort "verantwortlich" durch das Wort "zuständig" ersetzt.

2. In § 4 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Behörde" die Wörter "durch Serviceportal.NRW" eingefügt.

3. § 11 wird wie folgt gefasst:

Artikel 5
Änderung des Errichtungsgesetzes d-NRW AöR

Das Errichtungsgesetz d-NRW AöR vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 862), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 644, ber. S. 702) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2, § 2 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "Gemeinden" die Wörter "und Gemeindeverbände" eingefügt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Das für Digitalisierung zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung der d-NRW AöR Digitalisierungsaufgaben der Landesverwaltung, der strategische Bedeutung zukommen, zur ausschließlichen Wahrnehmung zuweisen. Liegt die Zuständigkeit für eine Digitalisierungsaufgabe in einem anderen Ministerium, so ist auch dessen Einvernehmen für die Übertragung erforderlich. Sofern durch eine Aufgabenzuweisung an die d-NRW AöR der Aufgabenbereich der Bezirksregierungen betroffen ist, ist auch das Einvernehmen des für Inneres zuständigen Ministeriums erforderlich. Eine Betrauung Dritter mit der Wahrnehmung der in der Rechtsverordnung aufgeführten Digitalisierungsaufgaben ist ausgeschlossen. Die jeweilige Aufgabenbetrauung zu Gunsten der d-NRW AöR erfolgt auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Verträge. Die d-NRW AöR kann sich bei der Erfüllung dieser Aufgaben geeigneter Dritter bedienen.".

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Angabe " § 21" wird durch die Angabe " § 21" und der Punkt am Ende durch die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung." ersetzt.

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Angabe "15. Juni 1999 (GV. NRW. S. 386)" wird durch die Angabe "12. November 1999 (GV. NRW. S. 602)" ersetzt.

3. In § 8 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "und zu bestellen" gestrichen.

4. In § 11 Absatz 1 werden die Wörter "Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBL. I S. 1142)" durch die Wörter "Artikel 51 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436)" ersetzt und die Wörter ", in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.

5. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird aufgehoben.

b) Die Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3.

6. § 17 wird aufgehoben.

7. § 18 wird § 17.

Artikel 6
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des mittleren und des gehobenen eichtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen

Auf Grund des § 7 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 1. Juli 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) wird verordnet:

In § 2 Absatz 4 Nummer 4 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des mittleren und des gehobenen eichtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2015 (GV. NRW. S. 765) werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

Artikel 7
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berg- und Markscheidefach

Auf Grund des § 7 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310 ber. S. 642) wird verordnet:

Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berg- und Markscheidefach vom 26. Juli 2016 (GV. NRW. S. 654) wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 3 Nummer 4 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 9 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

3. In § 16 Absatz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 8
Änderung der Beiräteverordnung

Auf Grund des § 10 Absatz 5 des Teilhabe- und Integrationsgesetzes vom 14. Februar 2012 (GV. NRW. S. 97), der durch Gesetz vom 12. Oktober 2018 (GV. NRW. S. 573) geändert worden ist, wird verordnet:

In § 6 Absatz 2 der Beiräteverordnung vom 10. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 504), die durch Verordnung vom 13. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 965) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 9
Änderung der LandesplanungsgesetzDVO

Auf Grund des § 40 Satz 1 Nummer 2 des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 430), der durch Artikel 1 Nummer 23 des Gesetzes vom 8. Juli 2021 (GV. NRW. S. 904) geändert worden ist, wird verordnet:

In § 34 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 der LandesplanungsgesetzDVO vom 8. Juni 2010 (GV. NRW. S. 334), die zuletzt durch Verordnung vom 27. Januar 2021 (GV. NRW. S. 42) geändert worden ist, wird nach dem Wort "schriftlich" die Angabe ", elektronisch" eingefügt.

Artikel 10
Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

§ 16 Absatz 1 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 12. Dezember 1990 (GV. NRW. S. 664), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 414) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 wird nach dem Wort "schriftlich" das Wort ", elektronisch" eingefügt.

2. In Satz 2 wird das Wort "Schriftform" durch das Wort "Textform" ersetzt.

Artikel 11
Änderung des Fünften Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

In § 4 Absatz 2 Satz 5 des Fünften Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 832) werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 12
Änderung der Schiedsstellenverordnung SGB VIII

Auf Grund des § 78g Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) wird verordnet:

Die Schiedsstellenverordnung SGB VIII vom 20. April 1999 (GV. NRW. S. 176), die zuletzt durch Verordnung vom 7. März 2017 (GV. NRW. S. 316) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 3 Absatz 4 Satz 3, § 5 Absatz 3 Satz 1 und § 7 Absatz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 13
Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Das Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 901), das zuletzt durch Gesetz vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 365) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

2. In § 33 Absatz 5 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 14
Änderung des Hafensicherheitsgesetzes

In § 19 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 8 Satz 2 des Hafensicherheitsgesetzes vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 910), das durch Gesetz vom 8. Juli 2021 (GV. NRW. S. 912) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

Artikel 15
Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 30 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NRW. S. 1028, ber. 1996 S. 81, S. 141, S. 216 und S. 355, ber. 2007 S. 327), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1470) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliches" die Wörter "oder elektronisches" eingefügt.

Artikel 16
Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes

Das Landesgleichstellungsgesetz vom 9. November 1999 (GV. NRW. S. 590), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 18 Absatz 2 Satz 4 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 13 Absatz 3 Satz 3, § 18 Absatz 2 Satz 7 und § 19 Absatz 1 Satz 4 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 17
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt des agrarwirtschaftlichen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen

In § 20 Absatz 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt des agrarwirtschaftlichen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2011 (GV. NRW. S. 292), die durch Verordnung vom 24. August 2016 (GV. NRW. S. 780) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 18
Änderung des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für
Bereiche des Verbraucherschutzes

In § 9 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 662), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 414) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

Artikel 19
Änderung der Weinrechtsdurchführungsverordnung

In § 17 Absatz 1 in dem Satzteil nach Nummer 4 der Weinrechtsdurchführungsverordnung vom 12. Dezember 2013 (GV. NRW. 2014 S. 12) werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 20
Änderung der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für
Bodenschutz und Altlasten

In § 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten vom 23. Juni 2002 (GV. NRW. S. 361), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung am 19. Oktober 2015 (GV. NRW. S. 728) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlichem" die Wörter "oder elektronischem" eingefügt.

Artikel 21
Änderung der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz

In § 2 Absatz 4 Satz 4 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 268), die zuletzt durch Verordnung vom 21. Mai 2019 (GV. NRW. S. 233) geändert worden ist, wird das Wort "schriftlich" gestrichen.

Artikel 22
Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes

In § 11 Absatz 1 Satz 1 des Landes-Immissionsschutzgesetzes vom 18. März 1975 (GV. NRW. S. 232), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. September 2016 (GV. NRW. S. 790) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 23
Änderung des Landesabfallgesetzes

In § 3 Satz 1 und § 5 Absatz 6 Satz 4 des Landesabfallgesetzes vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 442) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 24
Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes

Das Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetz vom 26. November 2002 (GV. NRW. S. 571), das zuletzt durch Gesetz vom 13. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 723) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Absatz 2 Satz 1 und § 15 Absatz 2 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. In § 15 Absatz 6 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlichem" die Wörter "oder elektronischem" eingefügt.

3. In § 15 Absatz 3 Satz 3 und § 21 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

Artikel 25
Änderung des Aggerverbandsgesetzes

Das Aggerverbandsgesetz vom 15. Dezember 1992 (GV. NRW. 1993 S. 20), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 376) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 33 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 15 Absatz 12 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

3. In § 15 Absatz 2 Satz 3 in dem Satzteil nach Buchstabe b und § 18 Absatz 2 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

4. In § 15 Absatz 12 Satz 2 und § 18 Absatz 6 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichem" die Wörter "oder elektronischem" eingefügt.

Artikel 26
Änderung des Eifel-Rur-Verbandsgesetzes

Das Eifel-Rur-Verbandsgesetz vom 7. Februar 1990 (GV. NRW. S. 106), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 376) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 33 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 15 Absatz 12 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

3. In § 15 Absatz 2 Satz 3 in dem Satzteil nach Buchstabe b und § 18 Absatz 2 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

4. In § 15 Absatz 12 Satz 2 und § 18 Absatz 6 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichem" die Wörter "oder elektronischem" eingefügt.

Artikel 27
Änderung des Emschergenossenschaftsgesetzes

Das Emschergenossenschaftsgesetz vom 7. Februar 1990 (GV. NRW. S. 144), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 376) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 32 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 6 Absatz 5 Satz 2 und § 14 Absatz 12 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

3. In § 14 Absatz 2 Satz 3 in dem Satzteil nach Buchstabe b und § 17 Absatz 2 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

4. In § 14 Absatz 12 Satz 2 und § 17 Absatz 6 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichem" die Wörter "oder elektronischem" eingefügt.

Artikel 28
Änderung des Gesetzes über den Erftverband

Das Gesetz über den Erftverband in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 1986 (GV. NRW. S. 54), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 376) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 50 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 8 Absatz 5 Satz 1 und § 22 Absatz 12 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

3. In § 9 Absatz 2 Satz 1, § 11 Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 7 Satz 4, § 22 Absatz 2 Satz 3 in dem Satzteil nach Buchstabe b und § 26 Absatz 2 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

4. In § 22 Absatz 12 Satz 2 und § 26 Absatz 6 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichem" die Wörter "oder elektronischem" eingefügt.

Artikel 29
Änderung des Linksniederrheinisches Entwässerungs-Genossenschafts-Gesetzes

Das Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschafts-Gesetz vom 7. Februar 1990 (GV. NRW. S. 210), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 376) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 33 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 15 Absatz 12 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

3. In § 15 Absatz 2 Satz 3 in dem Satzteil nach Buchstaben b und § 18 Absatz 2 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

4. In § 15 Absatz 12 Satz 2 und § 18 Absatz 6 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichem" die Wörter "oder elektronischem" eingefügt.

Artikel 30
Änderung des Lippeverbandsgesetzes

Das Lippeverbandsgesetz vom 7. Februar 1990 (GV. NRW. S. 162), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 376) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 33 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 15 Absatz 12 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

3. In § 15 Absatz 2 Satz 3 in dem Satzteil nach Buchstabe b und § 18 Absatz 2 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

4. In § 15 Absatz 12 Satz 2 und § 18 Absatz 6 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichem" die Wörter "oder elektronischem" eingefügt.

Artikel 31
Änderung des Niersverbandsgesetzes

Das Niersverbandsgesetz vom 15. Dezember 1992 (GV. NRW. 1993 S. 8), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 376) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 33 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 15 Absatz 12 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

3. In § 15 Absatz 2 Satz 3 in dem Satzteil nach Buchstabe b und § 18 Absatz 2 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

4. In § 15 Absatz 12 Satz 2 und § 18 Absatz 6 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichem" die Wörter "oder elektronischem" eingefügt.

Artikel 32
Änderung des Ruhrverbandsgesetzes

Das Ruhrverbandsgesetz vom 7. Februar 1990 (GV. NRW. S. 178), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 376) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 33 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 15 Absatz 12 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

3. In § 15 Absatz 2 Satz 3 in dem Satzteil nach Buchstabe b und § 18 Absatz 2 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

4. In § 15 Absatz 12 Satz 2 und § 18 Absatz 6 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichem" die Wörter "oder elektronischem" eingefügt.

Artikel 33
Änderung des Wupperverbandsgesetzes

Das Wupperverbandsgesetz vom 15. Dezember 1992 (GV. NRW. 1993 S. 40), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 376) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 33 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 15 Absatz 12 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

3. In § 15 Absatz 2 Satz 3 in dem Satzteil nach Buchstabe b und § 18 Absatz 2 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

4. In § 15 Absatz 12 Satz 2 und § 18 Absatz 6 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichem" die Wörter "oder elektronischem" eingefügt.

Artikel 34
Änderung der Tierseuchenbekämpfungsverordnung

§ 1 der Tierseuchenbekämpfungsverordnung vom 3. Juli 1986 (GV. NRW. S. 545), die zuletzt durch Verordnung vom 20. Dezember 2021 (GV. NRW. 2022 S. 48) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 7 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

2. In Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 2 und 3, Absatz 5 Satz 1, 4 und 6, Absatz 6 Satz 1 und 3 und Absatz 7 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 35
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Landesnaturschutzgesetzes

In § 1 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Landesnaturschutzgesetzes vom 22. Oktober 1986 (GV. NRW. S. 683), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 36
Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen

Das Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1994 (GV. NRW. 1995 S. 2, ber. 1997 S. 56), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Februar 2019 (GV. NRW. S. 153) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 22 Absatz 9 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. In § 39 Absatz 1 Satz 4 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort "schriftliches" die Wörter "oder elektronisches" eingefügt.

Artikel 37
Änderung der Landesjagdgesetzdurchführungsverordnung

In § 15 Absatz 4 Satz 2 der Landesjagdgesetzdurchführungsverordnung vom 31. März 2010 (GV. NRW. S. 238), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Februar 2019 (GV. NRW. S. 153) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

Artikel 38
Änderung des Landesfischereigesetzes

In § 38 Absatz 1 des Landesfischereigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 1994 (GV. NRW. S. 516, ber. S. 864), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort "Erlaubnisschein" die Wörter "kann schriftlich oder elektronisch ausgestellt werden und" eingefügt.

2. In Nummer 1 werden die Wörter "sowie dessen Unterschrift oder die Unterschrift seines Bevollmächtigten" gestrichen.

Artikel 39
Änderung der Landesfischereiverordnung

Dem § 22 Absatz 1 der Landesfischereiverordnung vom 9. März 2010 (GV. NRW. S. 172), die zuletzt durch Verordnung vom 15. Dezember 2017 (GV. NRW. S. 986) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

"Soweit Fischereierlaubnisscheine elektronisch ausgestellt werden, entfällt die in Anlage 5 vorgesehene Unterschriftenzeile.".

Artikel 40
Änderung der Arbeitszeitverordnung

Auf Grund des § 60 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) wird verordnet:

In § 10 Absatz 1 der Arbeitszeitverordnung vom 4. Juli 2006 (GV. NRW. S. 335), die zuletzt durch Verordnung vom 11. Februar 2020 (GV. NRW. S. 154) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlicher" die Wörter "oder elektronischer" eingefügt.

Artikel 41
Änderung der Arbeitszeitverordnung Feuerwehr

Auf Grund des § 60 Absatz 3 in Verbindung mit § 116 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. 642) wird verordnet:

In § 5 Absatz 2 Satz 2 der Arbeitszeitverordnung Feuerwehr vom 1. September 2006 (GV. NRW. S. 442), die zuletzt durch Verordnung vom 3. Mai 2016 (GV. NRW. S. 243) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 42
Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung DHPol

Auf Grund des § 28 des Polizeihochschulgesetzes vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 88) wird verordnet:

In § 5 Absatz 2 der Lehrverpflichtungsverordnung DHPol vom 12. September 2012 (GV. NRW. S. 406), die durch Verordnung vom 25. April 2017 (GV. NRW. S. 580) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 43
Änderung der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen

Auf Grund des § 19 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2014 (GV. NRW. S. 256), wird verordnet:

Die Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen vom 9. September 2014 (GV. NRW. S. 491), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Juni 2019 (GV. NRW. S. 265) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 5 wird das Wort "schriftlich" gestrichen.

2. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "schriftlichen Mitteilung" durch das Wort "Bekanntgabe" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 44
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster

Auf Grund des § 29 Nummer 3 des Vermessungs- und Katastergesetzes vom 1. März 2005 (GV. NRW. S. 174), der durch Artikel 2 Nummer 24 des Gesetzes vom 1. April 2014 (GV. NRW. S. 256) neu gefasst worden ist, wird verordnet:

Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster vom 25. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 462), die zuletzt durch Verordnung vom 9. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 985) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4

(4) Sonstige Datenempfänger nach § 14 Absatz 2 Satz 1 des Vermessungs- und Katastergesetzes können ihr berechtigtes Interesse auch online darlegen, soweit das berechtigte Interesse in diesen Verfahren überprüft werden kann. Wenn das berechtigte Interesse dabei schriftlich dargelegt wird, ist die elektronische Kommunikation nach § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV. NRW. S. 294) geändert worden ist, zugelassen. Weitere Verfahrenslösungen, die aufgrund der Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik entwickelt werden, sind unter der Voraussetzung des Satzes 1 zugelassen.

wird aufgehoben.

b) Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5.

2. § 20 Absatz 1 Satz 2

Erst bei der schriftlichen Bekanntgabe gemäß § 21 Absatz 5 Satz 1 des Vermessungs- und Katastergesetzes ist die elektronische Kommunikation nach § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen.

wird aufgehoben.

3. § 28 wird wie folgt gefasst:

Artikel 45
Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW

Auf Grund des § 71 Satz 2 und des § 72 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) in Verbindung mit § 2 Absatz 2 des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 812) wird verordnet:

In § 16 Absatz 5 Satz 2, § 16a Absatz 6 Satz 2 und § 19 Absatz 5 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 2, ber. S. 92), die zuletzt durch Verordnung vom 22. Dezember 2021 (GV. NRW. 2022 S. 2) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 46
Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen

In § 5 Absatz 1 Satz 2 und § 12 Satz 3 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2001 (GV. NRW. S. 806), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244, ber. S. 404) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "in elektronischer Form" durch das Wort "elektronisch" ersetzt.

Artikel 47
Änderung des Landesbeamtengesetzes

In § 24 Absatz 6 Satz 1, § 25 Absatz 5 Satz 2, § 49 Absatz 1 Satz 3, § 52 Absatz 2 Satz 2, § 83 Absatz 1 Satz 8 und § 87 Absatz 2 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1367) und Artikel 5 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1346) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 48
Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung

In § 3 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung vom 1. Februar 2019 (GV. NRW. S. 114) werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 49
Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes

Das Landespersonalvertretungsgesetz vom 3. Dezember 1974 (GV. NRW. S. 1514), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1465) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 66 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 66 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 7 Satz 9, § 67 Absatz 4 Satz 3 und § 69 Absatz 2 Satz 4 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 50
Änderung der Nebentätigkeitsverordnung

Auf Grund des § 57 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) in Verbindung mit § 2 Absatz 2 des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 812) wird verordnet:

In § 6 Absatz 1 Satz 5 und § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 der Nebentätigkeitsverordnung vom 21. September 1982 (GV. NRW. S. 605, ber. S. 689), die zuletzt durch Verordnung vom 8. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1138) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 51
Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen

§ 6 Absatz 2 des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2014 (GV. NRW. S. 256), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2018 (GV. NRW. S. 592) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In den Sätzen 1 und 3 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. In Satz 4 wird das Wort "schriftlich" gestrichen.

Artikel 52
Änderung der Verordnung über die Prüfungen zum nachträglichen Erwerb schulischer Abschlüsse der Sekundarstufe I an Einrichtungen der Weiterbildung

Auf Grund des § 6 Absatz 3 des Weiterbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2000 (GV. NRW. S. 390), der zuletzt durch Gesetz vom 8. Juli 2021 (GV. NRW. S. 894) geändert worden ist, wird verordnet:

In § 37 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über die Prüfungen zum nachträglichen Erwerb schulischer Abschlüsse der Sekundarstufe I an Einrichtungen der Weiterbildung vom 13. September 1984 (GV. NRW. S. 575), die zuletzt durch Verordnung vom 27. Juli 2015 (GV. NRW. S. 547, ber. S. 550) geändert worden ist, wird nach dem Wort "schriftlich" das Wort ", elektronisch" eingefügt.

Artikel 53
Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach § 123 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen

Auf Grund des § 123 Absatz 4 Satz 2 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30), der zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1004) geändert worden ist, wird verordnet:

In § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 2 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach § 123 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2012 (GV. NRW. S. 384), die durch Verordnung vom 18. April 2018 (GV. NRW. S. 238) geändert worden ist, wird jeweils das Wort "schriftlich" gestrichen.

Artikel 54
Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes

Das Landesrichter- und Staatsanwältegesetz vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 812), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2021 (GV. NRW. S. 690) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 23 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 23 Absatz 2 Satz 5, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 7 Satz 9, § 24 Absatz 4 Satz 3, § 26 Absatz 2 Satz 4 und § 65 Absatz 2 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 55
Änderung der Juristenausbildungsgebührenordnung

Auf Grund des § 65 Absatz 3 Satz 2 des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2003 (GV. NRW. S. 135, ber. S. 431), der durch Gesetz vom 17. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 461) eingefügt worden ist, wird verordnet:

§ 2 der Juristenausbildungsgebührenordnung vom 12. November 2006 (GV. NRW. S. 536, ber. S. 571), die zuletzt durch Verordnung vom 20. Februar 2020 (GV. NRW. S. 158) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. In Absatz 4 Nummer 2 und Absatz 5 Nummer 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

Artikel 56
Änderung der Verordnung Qualifizierungsaufstieg Steuer

Auf Grund des § 7 Absatz 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) wird verordnet:

§ 6 der Verordnung Qualifizierungsaufstieg Steuer vom 3. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 873), die zuletzt durch Verordnung vom 8. September 2017 (GV. NRW. S. 765) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 3 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

Artikel 57
Änderung der Finanzfachhochschul-Leistungsbezügeverordnung

Auf Grund des § 39 Satz 1 und 4 des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), dessen Satz 1 und 4 durch Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a des Gesetzes vom 14. September 2021 (GV. NRW. S. 1075) geändert worden ist, wird verordnet:

In § 8 Absatz 3 Satz 1 der Finanzfachhochschul-Leistungsbezügeverordnung vom 11. November 2005 (GV. NRW. S. 912), die zuletzt durch Verordnung vom 11. Februar 2021 (GV. NRW. S. 206, ber. S. 438) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 58
Änderung des Sparkassengesetzes

In § 5 Absatz 2 Satz 3 des Sparkassengesetzes vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 696), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 59
Änderung des Landesumzugskostengesetzes

In § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Landesumzugskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1993 (GV. NRW. S. 464), das zuletzt durch Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 722) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 60
Änderung der Trennungsentschädigungsverordnung

Auf Grund des § 3 Satz 1 des Landesumzugskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1993 (GV. NRW. S. 464) und des § 16 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 des Landesreisekostengesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1367) wird verordnet:

In § 10 Absatz 1 Satz 1 der Trennungsentschädigungsverordnung vom 29. April 1988 (GV. NRW. S. 226), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. März 2014 (GV. NRW. S. 238) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 61
Änderung der Dienstwohnungsverordnung

Auf Grund des § 13 Absatz 2 des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a und b des Gesetzes vom 14. September 2021 (GV. NRW. S. 1075) geändert worden ist, wird verordnet:

In § 7 Absatz 4 Satz 2 der Dienstwohnungsverordnung vom 3. Mai 2012 (GV. NRW. S. 201), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Dezember 2017 (GV. NRW. S. 967) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 62
Änderung des Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetzes

In § 2 Absatz 1 Satz 3 des Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetzes vom 12. Dezember 2000 (GV. NRW. S. 754), das zuletzt durch Gesetz vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 184) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 63
Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen

In § 26 Absatz 3 Satz 1, § 36 Absatz 7 Satz 2 und § 85 Absatz 3 Satz 1 des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 334), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GV. NRW. S. 597) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 64
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

Das Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes vom 9. November 1999 (GV. NRW. S. 599), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Februar 2016 (GV. NRW. S. 78) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 3 Absatz 3 Satz 2 und § 5 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 65
Änderung der Verordnung über die Gewährung der Pauschale zur Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern

Auf Grund des § 5 Absatz 6 des Landesaltenpflegegesetzes vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 290) wird verordnet:

In § 4 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über die Gewährung der Pauschale zur Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern vom 27. Februar 2015 (GV. NRW. S. 246) werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 66
Änderung der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 8a SGB XI

Auf Grund des § 8a Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, und des § 3 Absatz 3 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), der durch Artikel 10 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172) geändert worden ist, wird verordnet:

Die Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 8a SGB XI vom 21. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 656), die zuletzt durch Verordnung vom 25. August 2020 (GV. NRW. S. 766, ber. S. 897) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 25 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. In § 30 Absatz 5 Satz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 2 wird jeweils das Wort "schriftliche" durch das Wort "elektronische" ersetzt.

Artikel 67
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Desinfektorinnen und Desinfektoren

Auf Grund des § 1 Absatz 1 des Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetzes vom 6. Oktober 1987 (GV. NRW. S. 342), der zuletzt durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 767) geändert worden ist, wird verordnet:

In § 12 Absatz 3 Satz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Desinfektorinnen und Desinfektoren vom 14. April 2015 (GV. NRW. S. 401) wird der Punkt am Ende durch die Wörter ", wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt." ersetzt.

Artikel 68
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für sozialmedizinische Assistentinnen und Assistenten

Auf Grund des § 1 Absatz 1 des Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetzes vom 6. Oktober 1987 (GV. NRW. S. 342), der zuletzt durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 767) geändert worden ist, wird verordnet:

In § 17 Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für sozialmedizinische Assistentinnen und Assistenten vom 14. April 2015 (GV. NRW. S. 388) werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

Artikel 69
Änderung der FHR-Leistungsbezügeverordnung

Auf Grund des § 39 Satz 1 und 4 des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), dessen Satz 1 und 4 durch Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe a des Gesetzes vom 14. September 2021 (GV. NRW. S. 1075) geändert worden ist, wird verordnet:

In § 9 Absatz 2 Satz 1 der FHR-Leistungsbezügeverordnung vom 5. Juli 2006 (GV. NRW. S. 348), die zuletzt durch Verordnung vom 6. September 2016 (GV. NRW. S. 784) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 70
Änderung der Hochschulnebentätigkeitsverordnung

Auf Grund des § 125 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) wird verordnet:

Die Hochschulnebentätigkeitsverordnung vom 19. Dezember 2014 (GV. NRW. 2015 S. 100), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Mai 2019 (GV. NRW. S. 227) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

2. In § 11 Absatz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 71
Änderung des Bestattungsgesetzes

Das Bestattungsgesetz vom 17. Juni 2003 (GV. NRW. S. 313), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 1. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1109) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 10 Absatz 2 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" und nach dem Wort "schriftlicher" die Wörter "oder elektronischer" eingefügt.

2. In § 4a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 1 Satz 1, § 11 Absatz 3 Satz 2 und § 15 Absatz 6 Satz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 72
Änderung des Bergmannsversorgungsscheingesetzes

In § 10 Absatz 1 Satz 2 des Bergmannsversorgungsscheingesetzes vom 20. Dezember 1983 (GV. NRW. S. 635), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GV. NRW. S. 197) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 73
Änderung der Archivnutzungs- und Gebührenordnung Nordrhein-Westfalen

Auf Grund des § 12 des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 188) wird verordnet:

Die Archivnutzungs- und Gebührenordnung Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2015 (GV. NRW. S. 620) wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 4 Absatz 2 Satz 1 und § 5 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

3. In § 5 Absatz 6 Satz 3 werden die Wörter "schriftliche Erklärung" durch die Wörter "Erklärung in schriftlicher Form" ersetzt.

4. In § 11 Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlicher" die Wörter "oder elektronischer" eingefügt.

5. In § 5 Absatz 3 und § 8 Absatz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

Artikel 74
Änderung des Gesetzes über die Gutachterstellen bei den Ärztekammern

In § 7 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die Gutachterstellen bei den Ärztekammern vom 16. Juni 1970 (GV. NRW. S. 434), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 202) geändert worden ist, wird das Wort "schriftliche" gestrichen.

Artikel 75
Änderung des Heilberufsgesetzes

Das Heilberufsgesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1466) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 14 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "unterschreiben" die Wörter", wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt," eingefügt.

2. In § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 26 Absatz 1 Satz 2 wird jeweils der Punkt am Ende durch die Wörter ", wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt." ersetzt.

3. In § 98 Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort "schriftlich" das Wort ", elektronisch" eingefügt.

4. In § 94 Absatz 2 und § 111 Absatz 2 werden jeweils nach dem Wort "unterzeichnen" die Wörter ", wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt," eingefügt.

Artikel 76
Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren auf dem Gebiet des Krankenhauswesens

Auf Grund des § 18a Absatz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886) wird verordnet:

Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren auf dem Gebiet des Krankenhauswesens vom 21. Oktober 2008 (GV. NRW. S. 642), die zuletzt durch Verordnung vom 1. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1118) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 10 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "an den Vorsitz der zuständigen Schiedsstelle" gestrichen und nach dem Wort "Ausfertigung" die Wörter "oder elektronisch an den Vorsitz der zuständigen Schiedsstelle" eingefügt.

3. In § 11 Absatz 5 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch die Wörter ", wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt." ersetzt.

4. In § 6 Absatz 3 Satz 1 und § 11 Absatz 5 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 77
Änderung des Kurortegesetzes

In § 17 Absatz 1 Satz 1 des Kurortegesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. 2008 S. 8), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1105) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

Artikel 78
Änderung des Landeskrebsregistergesetzes

In § 23 Absatz 2 Satz 3 des Landeskrebsregistergesetzes vom 2. Februar 2016 (GV. NRW. S. 94), das durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 999) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 79
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen

In § 18 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. November 1997 (GV. NRW. S. 430), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1032) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 80
Änderung des Präimplantationsdiagnostikgesetzes Nordrhein-Westfalen

In § 10 Absatz 1 des Präimplantationsdiagnostikgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2014 (GV. NRW. S. 381), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1032) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

Artikel 81
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Familienpflegerinnen und Familienpfleger

Auf Grund des § 1 Absatz 1 des Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetzes vom 6. Oktober 1987 (GV. NRW. S. 342), der zuletzt durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 767) geändert worden ist, wird verordnet:

Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Familienpflegerinnen und Familienpfleger vom 2. April 2004 (GV. NRW. S. 184), die durch Verordnung vom 11. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 864) wird wie folgt geändert:

1. In § 10 Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. Dem § 18 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Zur Unterzeichnung genügt auch die elektronische Namenswiedergabe.".

Artikel 82
Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

In § 14 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten vom 17. Dezember 1999 (GV. NRW. S. 662), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 339) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 83
Änderung der SGB-XI-Schiedsstellenverordnung

Auf Grund des § 76 Absatz 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015) wird verordnet:

Die SGB-XI-Schiedsstellenverordnung vom 9. Juli 2019 (GV. NRW. S. 371) wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 3 Absatz 4, § 5 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 2 und § 8 Absatz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 84
Änderung der Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen

Auf Grund des § 10a Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nummer 6 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), der durch Gesetz vom 28. März 2000 (BGBl. I S. 302) eingefügt worden ist, wird verordnet:

In § 7 Satz 1 der Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen vom 26. September 2000 (GV. NRW. S. 646), die zuletzt durch Verordnung vom 1. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 798) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 85
Änderung der Wahlordnung für die Wahl zu den Kammerversammlungen der Heilberufskammern

Auf Grund des § 16 des Heilberufsgesetzes vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403), der durch Gesetz vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 882) geändert worden ist, wird verordnet:

Die Wahlordnung für die Wahl zu den Kammerversammlungen der Heilberufskammern vom 20. September 2013 (GV. NRW. S. 577) wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 5 Satz 2 und § 9 Absatz 5 Satz 2 wird jeweils der Punkt am Ende durch die Wörter ", wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt." ersetzt.

2. In § 10 Satz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort "Unterschriften" die Wörter ", wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt," eingefügt.

3. In § 12 Absatz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort "Unterschriften" die Wörter "oder elektronischen Namenswiedergaben" eingefügt.

4. In § 29 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "und handschriftlich" gestrichen und nach dem Wort "sein," die Wörter "wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt," eingefügt.

Artikel 86
Änderung der Weiterbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe

Auf Grund des § 7 des Weiterbildungsgesetzes Alten- und Gesundheits- und Krankenpflege vom 24. April 1990 (GV. NRW. S. 270), der durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 572) geändert worden ist, wird verordnet:

Die Weiterbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe vom 15. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 904), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter "eigenhändig geschriebener" gestrichen.

2. In § 13 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter ", wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt." ersetzt.

Artikel 87
Änderung der Weiterbildungsverordnung Hygienefachkraft

Auf Grund des § 7 des Weiterbildungsgesetzes Alten- und Gesundheits- und Krankenpflege vom 24. April 1990 (GV. NRW. S. 270), der durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 572) geändert worden ist, wird verordnet:

Die Weiterbildungsverordnung Hygienefachkraft vom 28. September 2012 (GV. NRW. S. 461), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter "eigenhändig geschriebener" gestrichen.

2. In § 17 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter ", wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt." ersetzt.

Artikel 88
Verordnung über die Weiterbildung und Prüfung zur Zahnärztin und zum Zahnarzt für Öffentliches Gesundheitswesen

Auf Grund des § 46 des Heilberufsgesetzes vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403), der durch Gesetz vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 882) geändert worden ist, wird verordnet:

In § 4 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung über die Weiterbildung und Prüfung zur Zahnärztin und zum Zahnarzt für Öffentliches Gesundheitswesen vom 14. April 2015 (GV. NRW. S. 415, ber. S. 510), die durch Verordnung vom 24. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 856) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

Artikel 89
Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

In § 14 Absatz 9 des Wohn- und Teilhabegesetzes vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), das zuletzt durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

Artikel 90
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren technischen Dienstes in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

Auf Grund des § 7 Absatz 2 Satz 1 und 2 Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), wird verordnet:

Die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren technischen Dienstes in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2011 (GV. NRW. S. 231), die zuletzt durch Verordnung vom 14. Juli 2015 (GV. NRW. S. 544) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Satz 2 werden die Wörter "schriftlichen Unterlagen" durch das Wort "Bewerbungsunterlagen" ersetzt.

2. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "in Form eines schriftlichen Vermerks" durch das Wort "elektronisch" ersetzt.

b) In Absatz 6 wird das Wort "schriftlichen" gestrichen.

3. In § 32 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

Artikel 91
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

Auf Grund des § 7 Absatz 2 Satz 1 und 2 Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), wird verordnet:

Die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 953), die zuletzt durch Verordnung vom 24. November 2020 (GV. NRW. S. 1092) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Satz 2 werden die Wörter "schriftlichen Unterlagen" durch das Wort "Bewerbungsunterlagen" ersetzt.

2. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "in Form eines schriftlichen Vermerks" durch das Wort "elektronisch" ersetzt.

b) In Absatz 6 wird das Wort "schriftlichen" gestrichen.

3. In § 32 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

Artikel 92
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Ämtergruppe der Laufbahn der Laufbahngruppe 2, ab dem zweiten Einstiegsamt, in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

Auf Grund des § 7 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) wird verordnet:

Die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Ämtergruppe der Laufbahn der Laufbahngruppe 2, ab dem zweiten Einstiegsamt, in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Oktober 2010 (GV. NRW. S. 535), die zuletzt durch Verordnung vom 3. April 2020 (GV. NRW. S. 315) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Satz 1 werden die Wörter "schriftlichen Unterlagen" durch das Wort "Bewerbungsunterlagen" ersetzt.

2. In § 18 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "in Form einer schriftlichen Ausarbeitung," durch das Wort "elektronisch" ersetzt.

3. In § 32 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

Artikel 93
Änderung der Verordnung über den prüfungserleichterten Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

Auf Grund des § 7 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) wird verordnet:

In § 14 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung über den prüfungserleichterten Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2011 (GV. NRW. S. 378), die durch Verordnung vom 19. Juni 2013 (GV. NRW. S. 366) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

Artikel 94
Änderung des Studierendenwerksgesetzes

In § 14 Absatz 2 Satz 2 des Studierendenwerksgesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547) werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 95
Änderung der Haushalts- und Wirtschaftsführungs-Verordnung der Studierendenschaften NRW

Auf Grund des § 57 Absatz 2 Satz 2 des Hochschulgesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547), der durch Artikel 1 Nummer 50 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 (GV. NRW. S. 425, ber. 593) geändert worden ist, wird verordnet:

Die Haushalts- und Wirtschaftsführungs-Verordnung der Studierendenschaften NRW vom 6. Oktober 2005 (GV. NRW. S. 824), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 5 Satz 2, § 7 Absatz 1 Satz 2, § 8 Absatz 2 Satz 3 und § 10 Satz 3 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. § 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlicher" die Wörter "oder elektronischer" eingefügt.

b) In Satz 2 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

Artikel 96
Änderung des Gesetzes über die Stiftung für Hochschulzulassung

In § 12 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die Stiftung für Hochschulzulassung vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 710), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. September 2020 (GV. NRW. S. 890) geändert worden ist, wird nach dem Wort "mündlich" das Wort ", elektronisch" eingefügt.

Artikel 97
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 2 Nummer 3 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

ID: 220309