Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag hat am 30. Juni 2004 das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 21
Änderung des Landesdatenschutzgesetzes

Das Landesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 18. September 2000 (GBl. S. 649), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Februar 2003 (GBl. S. 108), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 33 wird der § 33a eingefügt:

2. Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen.

...

Artikel 29
Änderung des Feuerwehrgesetzes

Das Feuerwehrgesetz in der Fassung vom 10. Februar 1987 (GBl. S.105), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1996 (GBl. S. 776), wird wie folgt geändert:

§ 7 Abs. 3

(3) Die Angehörigen der Abteilung Berufsfeuerwehr werden hauptberuflich als Beamte eingestellt. Mit Tätigkeiten, die nicht zum Feuerwehrdienst gehören, dürfen sie nur beschäftigt werden, wenn hierdurch der Dienst in der Feuerwehr nicht beeinträchtigt wird.

wird aufgehoben.

Artikel 30
Änderung des Denkmalschutzgesetzes

Das Denkmalschutzgesetz in der Fassung vom 6. Dezember 1983 (GBl. S.797), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. März 2001 (GBl. S. 189), wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummer 1 erhält folgende Fassung:

bb) Nummer 4

das Landesdenkmalamt als Landesoberbehörde für den Denkmalschutz,

wird gestrichen.

cc) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4 und erhält folgende Fassung:

b) Nach Absatz 1 wird neuer Absatz 2 eingefügt:

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:

e) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze 5 und 6.

2. § 7 Abs. 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:

3. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Worte ≫das Landesdenkmalamt≪ durch die Worte ≫c≪ ersetzt.

b) Satz 3 erhält folgende Fassung:

4. In § 19 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte ≫dem Landesdenkmalamt≪ durch die Worte ≫der höheren Denkmalschutzbehörde≪ ersetzt.

5. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte ≫oder das Landesdenkmalamt≪ gestrichen und das Wort ≫sind≪ durch das Wort ≫ist≪ ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Worte ≫Das Landesdenkmalamt und seine≪ durch die Worte ≫Die höhere Denkmalschutzbehörde und ihre≪ ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Worte ≫dem Landesdenkmalamt≪ durch die Worte ≫der höheren Denkmalschutzbehörde≪ ersetzt.

6. In § 21 werden die Worte ≫des Landesdenkmalamts≪ gestrichen.

7. In § 22 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte ≫des Landesdenkmalamts≪ durch die Worte ≫der höheren Denkmalschutzbehörde≪ ersetzt.

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Artikel 32
Änderung der Arbeitszeitverordnung

Die Arbeitszeitverordnung vom 29. Januar 1996 (GBl. S.76), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Juli 2003 (GBl. S. 360), wird wie folgt geändert:

In § 8 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte ≫den Straßenmeistereien der Straßenbauämter und≪ sowie die Worte ≫des Landesamts für Straßenwesen≪ gestrichen.

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Artikel 42
Änderung der Durchführungsverordnung zum Waffengesetz

Die Durchführungsverordnung zum Waffengesetz vom 8. April 2003 (GBl. S. 166) wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe b erhält folgende Fassung:

b) Die Worte ≫ , die Wasserschutzpolizeidirektion und die Landespolizeidirektionen für ihre≪ werden durch die Worte ≫für seine≪ ersetzt.

2. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 13 erhält folgende Fassung:

b) Nummer 14

14. das Landesgewerbeamt - Beschussamt Ulm - sowie deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden.

wird gestrichen.

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Artikel 46
Änderung der Bauprüfverordnung

Die Bauprüfverordnung vom 21. Mai 1996 (GBl. S. 410), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2003 (GBl. S. 418), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. l , § 6 Abs. 1 und 2 und § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 14 Abs. 2 werden jeweils die Worte ≫Landesgewerbeamt Baden-Württemberg≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium Tübingen≪ ersetzt.

2. In der Überschrift zu § 6 und in § 14 Abs. 2 werden jeweils die Worte ≫Landesgewerbeamtes Baden-Württemberg≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidiums Tübingen≪ ersetzt.

3. In § 11 Abs. 1 dritter Spiegelstrich werden die Worte ≫dem Leiter der Landesstelle für Bautechnik beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg≪ durch die Worte ≫dem leitenden Fachbeamten für Bautechnik beim Regierungspräsidium Tübingen≪ ersetzt.

4. Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen.

Artikel 47
Änderung der EnEV-Durchführungsverordnung

Die EnEV-Durchführungsverordnung vom 6. Mai 2003 (GBl. S. 228, 229) wird wie folgt geändert:

§ 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2

Sie entscheidet nach Anhörung des Landesdenkmalamtes.

wird gestrichen.

b) In Absatz 2 werden die Worte ≫Landesgewerbeamt - Landesstelle für Bautechnik -≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium Tübingen≪ ersetzt.

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Artikel 63
Änderung des Nachbarrechtsgesetzes

Das Nachbarrechtsgesetz in der Fassung vom 8. Januar 1996 (GBl. S. 54) wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Abs. 1 Satz 1 und § 19 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 wird jeweils nach den Worten ≫im Außenbereich≪ die Angabe ≫ (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 des Baugesetzbuches)≪ gestrichen.

2. § 28 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

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Achter Teil
Anpassungen im Bereich des Wirtschaftsministeriums

Artikel 67
Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg (VermG)

- eingefügt -

Artikel 68
Änderung des Landesplanungsgesetzes

Das Landesplanungsgesetz in der Fassung vom 10. Juli 2003 (GBl. S. 385), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. April 2004 (GBl. S. 177), wird wie folgt geändert:

In § 42 Satz 1 wird das Wort ≫Fachbeamten≪ durch das Wort ≫Fachbediensteten≪ ersetzt.

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Artikel 73
Änderung der Mess- und Eich-Zuständigkeitsverordnung

Die Mess- und Eich-Zuständigkeitsverordnung vom 19. März 2003 (GBl. S. 187) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte ≫Landesgewerbeamt Baden-Württemberg - Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Baden-Württemberg≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium Tübingen≪ ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Worte ≫Der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart und mit der Bezeichnung Eichdirektion≪ durch die Worte ≫Das Regierungspräsidium Tübingen≪ ersetzt und die Worte ≫mit der Bezeichnung Eichämter≪ gestrichen.

2. § 2 erhält folgende Fassung:

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Artikel 77
Änderung der Vergabenachprüfungsverordnung

Die Vergabenachprüfungsverordnung vom 12. April 1999 (GBl. S.153) wird wie folgt geändert:

1. § 1

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit. Organisation und Besetzung der Stellen, die mit der Nachprüfung von Verfahren zur Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen sowie von Wettbewerben, die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen (Vergabeverfahren), der in § 98 GWB genannten Auftraggeber mit Sitz in Baden-Württemberg befasst sind. Sie gilt nur, soweit die Auftragswerte die Schwellenwerte (§ 100 Abs. 1 GWB) erreichen oder überschreiten und somit Vergabevorschriften gemäß einer Rechtsverordnung nach § 97 Abs. 6 oder § 127 GWB, bis zum Erlass einer solchen Rechtsverordnung nach der Vergabeverordnung vom 22. Februar 1994 (BGBl. I S.321), geändert durch Verordnung vom 29. September 1997 (BGBl. I S. 2384), anzuwenden sind,

(2) Soweit eine nach § 127 Nr. 5 GWB erlassene Regelung nicht entgegensteht, sind die nach dieser Verordnung mit der Nachprüfung von Vergabeverfahren befassten Stellen auch zuständig, wenn

1. Stellen in Baden-Württemberg Aufträge im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes oder auf Grund vertraglicher Vereinbarungen mit anderen Ländern vergeben oder
2. 1. in den Fällen des § 98 Nr. 2 bis 4 GWB auf Grund eines beherrschenden Einflusses infolge der Verwaltung der Beteiligung, der Finanzierung, der Aufsicht über die Leitung oder der Bestimmung der Mitglieder des zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organs,
   2. in den Fällen des § 98 Nr. 5 GWB auf Grund der Mittelbewilligung oder
   3. in den Fällen des § 98 Nr. 6 GWB auf Grund eines Vertrages mit Auftraggebern, die unter § 98 Nr. l bis 3 GWB fallen,

soweit Stellen des Bundes oder anderer Länder als auch Stellen des Landes beteiligt sind und der Schwerpunkt bei den Stellen des Landes liegt oder sich die beteiligten Stellen auf die Nachprüfung durch die in Baden-Württemberg dafür zuständigen Stellen geeinigt haben.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für Vergabeverfahren von

1. Einrichtungen des Bundes,
2. Stellen des Landes, soweit sie im Wege der Organleihe als Organe des Bundes tätig werden,
3. Einrichtungen, auf die der Bund einen beherrschenden Einfluss ausübt oder die einem vom Bund gemeinsam mit anderen Auftraggebern nach § 98 Nr. 1 bis 3 GWB ausgeübten beherrschenden Einfluss unterliegen, an dem der Anteil des Bundes überwiegt,
4. Auftraggebern im Sinne von § 98 Nr. 4 GWB, die im Bereich der Telekommunikation tätig sind,
5. Auftraggebern nach § 98 Nr. 5 GWB, soweit der Bund die Mittel allein oder überwiegend bewilligt hat,
6. Auftraggebern nach § 98 Nr. 6 GWB, wenn die Stelle, die unter § 98 Nr. l bis 3 GWB fällt, nach den vorstehenden Regelungen dem Bund zuzuordnen ist.

Diese Verordnung gilt ferner nicht, wenn in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 ein Auftraggeber einem anderen Land zuzuordnen ist.

(4) In den Fällen des § 98 Nr. 6 GWB gilt diese Verordnung, wenn sie auf die unter § 98 Nr. 1 bis 3 GWB fallende Stelle, die die Baukonzession vergeben hat, gemäß den Absätzen 1 bis 3 anzuwenden ist.

wird aufgehoben. Die bisherigen §§ 2 und 3 werden zu §§ 1 und 2.

2. Der neue § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte ≫Landesgewerbeamt Baden-Württemberg≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium Karlsruhe≪ ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz l und Absatz 4 werden jeweils die einleitenden Worte ≫Die Präsidentin oder der Präsident des Landesgewerbeamts≪ durch die Worte ≫Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident≪ ersetzt.

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Artikel 83
Änderung der Elektro-Bergverordnung

Die Elektro-Bergverordnung vom 9. Dezember 2002 (GBl. 2003 S. 50) wird wie folgt geändert:

In § 2 Nr. 4, § § 10 und 14 Satz 3, § 36 Abs. 3 Satz 1 sowie § 38 Abs. 1 und 2 werden jeweils die Worte ≫Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium Freiburg≪ ersetzt.

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Artikel 85
Änderung der Seinsmik-Bergverordnung

Die Seismik-Bergverordnung vom 09. Februar 1987 (GBl. S. 75) wird wie folgt geändert:

1. In § 17 Abs. 3 Satz 2 und § 23 wird jeweils das Wort ≫Landesbergamt≪ durch die Worte ≫Rgierungspräsidium Freiburg≪ ersetzt.

2. In § 18 Abs. 3 Satz 1 und wird das Wort ≫Landesbergamts≪ durch die Worte ≫Rgierungspräsidiums Freiburg≪ ersetzt.

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Artikel 92
Änderung des Landeswaldgesetzes

Das Landeswaldgesetz in der Fassung vom 31. August 1995 (GBl. S. 685), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. November 2002 (GBl. S. 428), wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Abs. 4 Satz 2 werden die Worte ≫Ministerium Ländlicher Raum≪ durch die Worte ≫Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum≪ ersetzt.

2. In § 21 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte ≫Zum Leiter eines Forstamts≪ durch die Worte ≫Zum leitenden Fachbeamten bei der unteren Forstbehörde, zur Wahrnehmung von Aufgaben der forsttechnischen Betriebsleitung≪ ersetzt.

3. § 45 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

≫Der Betriebsvollzug ist in Forstrevieren auszuüben.≪

4. § 47 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz l Satz 2 werden die Worte ≫dem Forstamt≪ durch die Worte ≫der unteren Forstbehörde≪ ersetzt.

b) In Absatz 2 Sätze 1 und 2 werden die Worte ≫das Forstamt≪ durch die Worte ≫die untere Forstbehörde≪ ersetzt.

c) Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

≫Das körperschaftliche Forstamt nimmt die Aufgaben der unteren Forstbehörde für die Waldflächen auf dem Gebiet der Gemeinde mit Ausnahme der Staatswaldflächen wahr.≪

5. § 48 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

6. § 50 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 und 3 wird jeweils das Wort ≫Forstdirektion≪ durch die Worte ≫höheren Forstbehörde≪ ersetzt.

b) In Satz 1 werden die Worte ≫dem staatlichen Forstamt≪ durch die Worte ≫der unteren Forstbehörde≪ ersetzt.

7. § 51 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 1 und 3 werden jeweils die Worte ≫vom Forstamt≪ durch die Worte ≫von der unteren Forstbehörde≪ ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte ≫dem Forstamt≪ durch die Worte ≫der unteren Forstbehörde≪ ersetzt.

8. Vor § 53 wird die Überschrift 2a. eingefügt:

≫2 a. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Staats- und Körperschaftswald≪

9. § 53 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Worte ≫bei Wahrnehmung durch das Land≪ durch die Worte ≫, es sei denn, diese Aufgaben werden durch körperschaftliche Forstämter wahrgenommen≪ ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Worte ≫körperschaftlicher Forstreviere≪ durch die Worte ≫der Forstreviere≪ ersetzt.

10. § 55 Abs. 3 Satz 3

Für die Betreuung sind Kostenbeiträge zu entrichten.

wird gestrichen.

11. In § 61 Abs. 4 werden die Worte ≫das staatliche Forstamt≪ durch die Worte ≫die untere Forstbehörde≪ ersetzt.

12. § 62 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Worte ≫Ländlicher Raum≪ gestrichen.

b) In Nummer 2 werden die Worte ≫die Forstdirektionen≪ durch die Worte ≫das Regierungspräsidium Freiburg, zuständig auch für den Regierungsbezirk Karlsruhe, sowie das Regierungspräsidium Tübingen, zuständig auch für den Regierungsbezirk Stuttgart,≪ ersetzt.

c) Nummer 3 erhält folgende Fassung:

13. § 63 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort ≫Forstdirektion≪ durch die Worte ≫höheren Forstbehörde≪ ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort ≫Forstdirektion≪ durch die Worte ≫der höheren Forstbehörde≪ ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird das Wort ≫Forstdirektion≪ durch die Worte ≫höheren Forstbehörde≪ ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Worte ≫Vertreter der Forstdirektion und andere≪ gestrichen.

d) In Absatz 5 Satz 2 wird das Wort ≫Forstdirektion≪ durch die Worte ≫höheren Forstbehörde≪ ersetzt.

14. Nach § 64 Abs. 3 werden die Absätze 4 und 5 angefügt.

15. Nach § 64 wird der § 64a eingefügt.

16. Nach dem neuen § 64a wird der neue § 64b eingefügt.

17. Nach § 65 wird der § 65a eingefügt.

18. § 66 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

19. In § 67 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte ≫des Landes≪ durch die Worte ≫der Forstbehörden≪ ersetzt.

20. In § 68 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte ≫im Einvernehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde≪ gestrichen.

s21. In § 79 Abs. 2 Nr. 1 werden die Worte ≫des Landes≪ durch die Worte ≫der unteren Forstbehörden≪ ersetzt.

22. Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen.

Artikel 93
Änderung des Naturschutzgesetzes

Das Naturschutzgesetz in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. November 2002 (GBl. S. 428), wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Abs. 4 Satz l werden die Worte ≫Ministerium Ländlicher Raum≪ durch die Worte ≫Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum≪ ersetzt.

2. § 12 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort ≫gleichgeordneten≪ durch das Wort ≫unteren≪ ersetzt.

b) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

≫Ist bei Großvorhaben und Raumordnungsverfahren das Regierungspräsidium für die Gestattung zuständig, so ergeht die Entscheidung im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde.≪

3. § 15

§ 15 Schutzpflanzungen

(1) Die Naturschutzbehörde kann anordnen, daß außerhalb des Waldes Schutzpflanzungen anzulegen und zu erhalten sind, wenn Anlagen das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen. Dies gilt nicht für öffentliche Verkehrswege.

(2) Die Anordnung ist gegenüber demjenigen zu treffen, der die Anlage geschaffen hat oder die tatsächliche Gewalt über sie ausübt.

(3) Ausgebaute Gewässer sind in solchem Zustand zu erhalten, daß ein angemessener Tier- und Pflanzenbestand erhalten bleibt.

wird aufgehoben.

4. In § 20 wird nach Absatz 5 der Absatz 6 angefügt.

5. § 24b

§ 24b Biotopschutzkommission

(1) Bei der Naturschutzbehörde wird eine Biotopschutzkommission gebildet. Sie hat die Aufgabe, bei der Entscheidung der Naturschutzbehörde über die Einstufung und Abgrenzung der besonders geschützten Biotope auf landwirtschaftlich genutzten Flächen unter Einbeziehung der Eigentümer mitzuwirken. Sie ist hierzu in den Fällen des § 24a Abs. 8 und des § 25a sowie bei der Erstellung der Listen und Karten nach § 24a Abs. 7 zu beteiligen. Bei Anordnungen nach § 25a, die wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse eine sofortige Entscheidung erfordern, ist sie nachträglich zu beteiligen.

(2) Die Naturschutzbehörde beruft auf Vorschlag des jeweiligen Verbandes in die Biotopschutzkommission je einen Vertreter der landwirtschaftlichen Berufsvertretung und des Landesnaturschutzverbandes. Der Kommission gehören darüber hinaus der Naturschutzbeauftragte und ein Vertreter des Landwirtschaftsamtes sowie der jeweiligen Gemeinde an. Ist eine Flurbereinigung angeordnet oder beabsichtigt, so ist ein Vertreter des zuständigen Flurbereinigungsamtes zuzuziehen. Die Naturschutzbehörde führt den Vorsitz in der Biotopschutzkommission.

(3) Das Ministerium regelt durch Verwaltungsvorschrift im Einvernehmen mit dem Ministerium Ländlicher Raum das Verfahren.

wird aufgehoben.

6. In § 26a Abs. 2 Sätze 1 und 2 und in § 31 Abs. 5 Satz 2 werden jeweils die Worte ≫für Ernährung und Ländlichen Raum≪ gestrichen.

7. In § 40 werden in der Überschrift und in Satz 1 jeweils nach dem Wort ≫Naturschutzbehörde≪ die Worte ≫oder die Ortspolizeibehörde≪ eingefügt.

8. In § 41 Abs. 1 Satz 2 und 4 sowie in Abs. 3 Satz 1 und in § 42 werden jeweils nach dem Wort ≫Naturschutzbehörde≪ die Worte ≫oder die Ortspolizeibehörde≪ eingefügt.

9. § 48a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Nummer 2

2. die Bezirksstellen für Naturschutz und Landschaftspflege (Bezirksstellen) und

gestrichen. Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2.

b) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

10. § 48b Abs. 2

(2) Die Bezirksstellen beraten und unterstützen die höheren Naturschutzbehörden

1. in konzeptionellen Naturschutzfragen,
2. bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten und Naturparken insbesondere durch die Erarbeitung regionaler Schutzgebietskonzepte sowie der fachlichen Grundlagen und Karten sowie beim Vollzug dieser Verordnungen,
3. bei der Anwendung der §§ 10 bis 13, soweit es sich um Raumordnungsverfahren oder Großvorhaben handelt; bei allen übrigen Vorhaben obliegt die Beratung den unteren Naturschutzbehörden und den Naturschutzbeauftragten,
4. bei Stellungnahmen zu Regionalplänen und Landschaftsrahmenplänen,
5. bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 47 und durch Vorschläge für den Grunderwerb zu Naturschutzzwecken,
6. bei der Bewertung der Landschaftspflegeprogramme der unteren Naturschutzbehörden,
7. in Fragen des Artenschutzes,
8. bei Befreiungen nach § 62 und bei Widerspruchsverfahren.

Darüber hinaus haben die Bezirksstellen folgende Aufgaben:

1. Betreuung der Naturschutzgebiete und NATURA 2000-Gebiete insbesondere durch die Erstellung von Pflege- und Entwicklungsplänen sowie Managementplänen, durch die Organisation der Besucherlenkungsmaßnahmen und der notwendigen Pflegemaßnahmen einschließlich des Einsatzes eines Pflegetrupps für fachlich komplexe Maßnahmen sowie durch die Dokumentation der Gebietsentwicklung,
2. Mitwirkung bei Verträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit NATURA 2000-Gebieten,
3. Vollzug des Artenschutzprogramms durch Konzeption und Umsetzung von Artenhilfsmaßnahmen,
4. Mitwirkung bei den Landschaftserhaltungsverbänden,
5. Mitwirkung bei den Naturschutzzentren der öffentlichen Hand,
6. Information der Öffentlichkeit über die Belange des Naturschutzes einschließlich des Betriebs von Ökomobilen.

wird aufgehoben. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.

11. § 55 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

12. § 56 erhält folgende Fassung:

13. § 64 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nr. 21 werden die Worte ≫der Naturschutzbehörde≪ gestrichen.

b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

14. Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen.

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Artikel 100
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes

Das Gesetz zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 12. Dezember 1994 (GBl. S. 653, 660), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 1999 (GBl. S. 623), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte ≫Ministerium Ländlicher Raum≪ durch die Worte ≫Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum≪ ersetzt.

2. § 2

§ 2 Zuständigkeiten des Polizeivollzugsdienstes bei der Fleischhygieneüberwachung

Der Polizeivollzugsdienst (Wirtschaftskontrolldienst) wirkt nach Maßgabe von § 22a Abs. 1 FlHG bei der Überwachung

1. der Einhaltung der vorgeschriebenen hygienischen Mindestanforderungen in den Betrieben und
2. der Vorschriften für die Beförderung von Fleisch

mit. Für die Durchführung der Überwachung dürfen nur solche Beamte oder von den Landespolizeidirektionen ermächtigte Angestellte eingesetzt werden, die die fachlichen Anforderungen für Fleischkontrolleure erfüllen. Der Polizeivollzugsdienst kann im Rahmen der Überwachung die unaufschiebbaren Anordnungen und sonstigen Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen gelten als Maßnahmen der unteren Verwaltungsbehörde und können von dieser abgeändert, aufgehoben oder durch andere Maßnahmen ersetzt werden. Die Befugnisse des Polizeivollzugsdienstes nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

wird aufgehoben.

Artikel 109
Änderung der Naturschutz-Zuständigkeitsverordnung

Die Naturschutz-Zuständigkeitsverordnung vom 30. Mai 2003 (GBl. S. 291) wird wie folgt geändert:

In § 1 Nr, 3 werden die Worte "Ämter für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur" durch die Worte "untere Landwirtschaftsbehörde" ersetzt.

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Artikel 122
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)

- eingefügt -

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Artikel 144
Änderung der Pharmazie- und Medizinprodukte-Zuständigkeitsverordnung

Die Pharmazie- und Medizinprodukte-Zuständigkeitsverordnung vom 17. Oktober 2000 (GBl. S. 694), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Februar 2003 (GBl. S. 124), wird wie folgt geändert:

1. § 3 erhält folgende Fassung:

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Artikel 146
Änderung der Röntgen-Zuständigkeitsverordnung

Die Röntgen-Zuständigkeitsverordnung vom 18. Februar 2003 (GBl. S.172) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

2. Die Anlage wird in der Spalte ≫Zuständige Behörden/Zuständige Stelle≪ wie folgt geändert:

a) In den Nummern 1.1, 2.1, 2.2, 2.3, 2.4 und 2.6 werden jeweils die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt/Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidien/ Regierungspräsidium Freiburg≪ ersetzt.

b) In Nummer 2.7 werden die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt≪ durch das Wort ≫Regierungspräsidien≪ ersetzt.

c) In den Nummern 2.8, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12, 2.13, 2.15, 2.16 und 2.18 werden jeweils die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt/Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidien/Regierungspräsidium Freiburg≪ ersetzt.

3. Die Nummern 2.19 und 2.20 erhalten folgende Fassung:

4. Die Anlage wird in der Spalte ≫Zuständige Behörden/ Zuständige Stelle≪ wie folgt geändert:

a) In den Nummern 2.21, 2.22, 2.23 und 2.24 werden jeweils die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt/Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Berg bau≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidien/ Regierungspräsidium Freiburg≪ ersetzt.

b) In Nummer 2.25 werden die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Stuttgart - Zentrale Stelle für die Vollzugsunterstützung≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium Tübingen≪ ersetzt.

c) In Nummer 2.26 werden die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt/Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidien/Regierungspräsidium Freiburg≪ und die Worte ≫das Oberschulamt≪ durch die Worte ≫die Regierungspräsidien≪ ersetzt.

d) In Nummer 2.27 werden die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Stuttgart - Zentrale Stelle für die Vollzugsunterstützung≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium Tübingen≪ ersetzt.

e) In Nummer 2.28 werden die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt/Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidien/Regierungspräsidium Freiburg≪ ersetzt.

f) In Nummer 2.29 werden die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt/Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidien/Regierungspräsidium Freiburg≪ und die Worte ≫das Oberschulamt≪ durch die Worte ≫die Regierungspräsidien≪ ersetzt.

g) In Nummer 2.30 werden die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt/Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidien/Regierungspräsidium Freiburg≪ ersetzt.

h) In Nummer 2.31 werden die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Stuttgart - Zentrale Stelle für Vollzugsunterstützung≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium Tübingen≪ ersetzt.

i) In den Nummern 2.32, 2.33, 2.34 und 2.36 werden jeweils die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt/Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Berg bau≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidien/ Regierungspräsidium Freiburg≪ ersetzt.

j) In den Nummern 2.37, 2.38 und 2.39 werden jeweils die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt≪ durch das Wort ≫Regierungspräsidien≪ ersetzt.

k) In den Nummern 2.40, 2.41, 2.42, 2.43, 2.44 und 2.45 werden jeweils die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt/Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidien/Regierungspräsidium Freiburg≪ ersetzt.

l) In Nummer 2.46 werden die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt≪ durch das Wort ≫Regierungspräsidien≪ ersetzt.

m) In den Nummern 2.48, 2.50, 2.51, 2.52, 2.53 und 2.54 werden jeweils die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt/Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidien/Regierungspräsidium Freiburg≪ ersetzt.

n) In den Nummern 2.55 und 2.56 wird jeweils das Wort ≫Landesgesundheitsamt≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium Stuttgart≪ ersetzt.

o) In Nummer 2.57 werden die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt/Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidien/Regierungspräsidium Freiburg≪ ersetzt.

p) In den Nummern 2.58 und 2.59 wird jeweils das Wort ≫Landesgesundheitsamt≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium Stuttgart≪ ersetzt.

q) In den Nummern 2.60, 2.61 und 2.62 werden jeweils die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt/Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Berg bau≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidien/Regierungspräsidium Freiburg≪ ersetzt.

r) In Nummer 2.64 werden die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Stuttgartzentrale Stelle für die Vollzugsunterstützung≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium Tübingen≪ ersetzt.

s) In Nummer 2.65 werden die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt/Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidien/Regierungspräsidium Freiburg≪ ersetzt.

. . .

Artikel 149
Änderung des Wassergesetzes

Das Wassergesetz für Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. Januar 1999 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (GBl. 2004 S. 1), wird wie folgt geändert:

1. In § 24 Abs. 6 werden die Worte ≫Ministerium Ländlicher Raum≪ durch die Worte ≫Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum≪ und die Worte ≫auf das Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur≪ durch die Worte ≫auf die untere Landwirtschaftsbehörde≪ ersetzt.

2. In § 25 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort ≫unteren≪ gestrichen.

3. § 37 Abs. 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:

4. In § 49 Abs. 7 werden die Worte ≫und der technischen Fachbehörde≪ gestrichen.

5. § 68b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 Satz 3 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 7 erhält folgende Fassung:

6. In § 82a Satz 1 werden die Worte ≫und die technischen Fachbehörden≪ gestrichen.

7. In § 81 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte ≫kann die Wasserbehörde≪ durch die Worte ≫kann die Ortspolizeibehörde Anordnungen treffen und≪ ersetzt.

8. § 82 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz l und 3 werden jeweils die Worte ≫und die technische Fachbehörde≪ gestrichen und in Satz 3 wird das Wort ≫können≪ durch das Wort ≫kann≪ ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte ≫und der technischen Fachbehörde≪ gestrichen.

9. In § 83 Abs. 1 und 3 Satz 3 werden jeweils die Worte ≫oder der technischen Fachbehörde≪ gestrichen.

10. § 84 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Worte ≫die technischen Fachbehörden≪ durch die Worte ≫die Wasserbehörden≪ ersetzt.

bb) In Satz 4 werden die Worte ≫der technischen Fachbehörde≪ durch die Worte ≫der Wasserbehörde≪ ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte ≫die technische Fachbehörde≪ durch die Worte ≫die Wasserbehörde≪ ersetzt.

c) Absatz 4

(4) Soweit die untere Wasserbehörde fachtechnische Aufgaben wahrnimmt, obliegen ihr die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2.

wird aufgehoben.

11. In § 88 Abs. 1 bis 3 wird jeweils das Wort ≫Wasserbehörde≪ durch das Wort ≫Ortspolizeibehörde≪ ersetzt.

12. § 95 Abs. 3

(3) Technische Fachbehörden für die Wasserbehörden sind

1. die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter,
2. die Gewässerdirektionen.

wird aufgehoben.

13. § 96 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 werden die Absätze 1a und 1b eingefügt.

b) Absatz 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 3 Nr. 2

2. zum Erlaß von Reinhalteordnungen, die sich über einen Regierungsbezirk hinaus erstrecken,

wird gestrichen. Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2.

d) Nach Absatz 3 wird der Absatz 4 angefügt.

14. § 98 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 erhält folgende Fassung:

b) § 98 Abs. 3

(3) Sind für ein Vorhaben, das einer Befreiung von den Vorschriften einer Verordnung nach §§ 110 und 110a bedarf, auch baurechtliche Entscheidungen der Baurechtsbehörde notwendig. so entscheidet die zuständige Baurechtsbehörde auch über die Befreiung. Die Entscheidung ergeht im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde.

wird aufgehoben.

15. In § 106 Abs. 1 werden die Worte ≫die technischen Fachbehörden,≪ gestrichen.

. . .

Artikel 151
Änderung des Landesabfallgesetzes

Das Landesabfallgesetz in der Fassung vom 15. Oktober 1996 (GBl. S.617), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. November 2002 (GBl. S.428), wird wie folgt geändert:

1. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 4 werden jeweils die Worte ≫technische Fachbehörde≪ durch das Wort ≫Abfallrechtsbehörde≪ ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 werden jeweils die Worte ≫technischen Fachbehörde≪ durch die Worte ≫Abfallrechtsbehörde≪ ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte ≫Zulassungsbehörde und der technischen Fachbehörde≪ durch das Wort ≫Abfallrechtsbehörde≪ ersetzt.

d) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

2. In § 20 Abs. l Satz 1 werden die Worte ≫und die technische Fachbehörde≪ gestrichen.

3. § 28 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte ≫, ausgenommen die fachtechnischen Aufgaben,≪ gestrichen.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Nach dem Wort ≫zuständig≪ werden die Worte ≫, soweit nichts anderes bestimmt ist,≪ eingefügt.

bbb) Nummer 4 erhält folgende Fassung:

ccc) Nach Nummer 4 werden die Nummern 5 und 6 angefügt.

bb) Satz 2 erhält folgende Fassung:

cc) Satz 3

Die Aufgaben der obersten Landesbehörde nach § 13 Abs. 1 Satz 3 des Abfallverbringungsgesetzes werden dem Regierungspräsidium Freiburg übertragen.

wird gestrichen.

c) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

d) Absatz 8 wird

(8) Technische Fachbehörden für die Abfallrechtsbehörden sind die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter.

aufgehoben.

Artikel 152
Änderung des Landesseilbahngesetzes

Das Landesseilbahngesetz in der Fassung vom 20. November 2003 (GBl. 2004 S.11) wird wie folgt geändert:

In § 21 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte ≫Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-Württemberg≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium Freiburg≪ ersetzt.

. . .

Artikel 157
Änderung der Eigenkontrollverordnung

Die Eigenkontrollverordnung vom 20. Februar 2001 (GBl. S. 309) wird wie folgt geändert:

In § 2 Abs. 3 Satz 2 und § 3 Abs. 1 Satz 2 werden jeweils die Worte ≫und die technischen Fachbehörden≪ gestrichen.

Artikel 158
Änderung der Indirekteinleiterverordnung

Die Indirekteinleiterverordnung vom 19. April 1999 (GBl. S. 18 1) wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort ≫Abwasser≪ werden die Worte ≫mit Ausnahme von Abwasser aus Anlagen nach § 96 Abs. 2 Nr. 3 WG,≪ eingefügt.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz angefügt:

≫Abwasser aus Anlagen nach § 96 Abs. 2 Nr. 3 WG darf nur mit Genehmigung der höheren Wasserbehörde in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden.≪

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Artikel 160
Änderung der Verordnung zur Umsetzung der IVU-Richtlinie im Wasserrecht

Die Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zur Umsetzung der IVU-Richtlinie im Wasserrecht vom 10. September 2002 (GBl. S.371) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Satz 3 werden die Worte ≫jeweils zuständige≪ gestrichen.

2. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Worte ≫dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt≪ durch die Worte ≫der Wasserbehörde≪ ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Worte ≫des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes≪ durch die Worte ≫der Wasserbehörde≪ ersetzt.

3. In § 11 Abs. 2 werden die Worte ≫Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt≪ durch die Worte ≫Die Wasserbehörde≪ ersetzt.

4. § 12 wird folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Worte ≫dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt≪ durch die Worte ≫der Wasserbehörde≪ ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte ≫beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt≪ durch die Worte ≫bei der Wasserbehörde≪ ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Worte ≫Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt≪ durch die Worte ≫Die Wasserbehörde≪ ersetzt.

5. In § 13 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte ≫des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes≪ durch die Worte ≫der Wasserbehörde≪ ersetzt.

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Artikel 162
Änderung der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung

Die Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung vom 3. März 2003 (GBl. S. 180), geändert durch Verordnung vom 15. April 2003 (GBl. S. 249), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 und 3 erhält folgende Fassung:

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 Nr. 1

die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter für § 12 Abs. 6, § 15a Abs. 1 und 3,

wird aufgehoben. Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden Nummern 1 und 2.

c) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

d) Absätze 6 bis 8

(6) Zuständige Behörden nach der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV) vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174) sind

1. die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter für § 9 in Verbindung mit § 8 Abs. 5,
2. im Übrigen die Immissionsschutzbehörden nach Absatz 1.

(7) Zuständige Behörden nach der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305, 317) sind

1. die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter für §§ 8, 10 Abs. 3, § 12 Abs. 1
2. im Übrigen die Immissionsschutzbehörden nach Absatz 1.

(8) Zuständige Behörden nach der Verordnung zur Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S.2180) sind

1. die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter für § 5 Abs. 7 und 8, § 8 Abs. 1, § 9, Anhang III Nr. 4.5.3 und Nr. 8.1.3, Anhang IV A, B Nr. 1, 2 und 4, C Nr. 1 bis 6, Anhang VI Nr. 2.1 Satz 3,
2. im Übrigen die Immissionsschutzbehörden nach Absatz 1.

werden aufgehoben.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

c) Nach Absatz 3 wird neuer Absatz 4 eingefügt:

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wie folgt geändert:

aa) Die Angabe ≫der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S.1588)≪ wird durch die Angabe ≫der 18. BImSchV≪ ersetzt.

bb) Nach den Worten ≫unteren Verwaltungsbehörden≪ werden die Worte ≫einschließlich der Großen Kreisstädte und der Verwaltungsgemeinschaften nach § 14 LVG≪ eingefügt.

f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und erhält folgende Fassung:

g) Der bisherige Absatz 7

(7) Zuständige Behörden nach der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730) sind

1. die unteren Verwaltungsbehörden für § 7,
2. im Übrigen die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter.

wird aufgehoben.

h) Die Absätze 8 und 9 erhalten folgende Fassung:

i) Absatz 10 Satz 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

4. § 4 erhält folgende Fassung:

5. § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2

(2) Zuständige Behörden nach der Baumaschinenlärm-Verordnung (15. BImSchV) vom 10. November 1986 (BGBl. I S. 1729) sind

1. das UVM für § 7 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 3,
2. die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter für § 4.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.

7. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 4

(4) Zuständige Behörden nach § 52 BImSchG sind im Übrigen die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter.

wird aufgehoben.

8. § 10 erhält folgende Fassung:

9. § 11 erhält folgende Fassung:

10. Der Anhang

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Genehmigungszuständigkeit der Regierungspräsidien. Die Nummern und Kapitelüberschriften entsprechen dem Anhang zur 4. BImSchV.

Anhang (zu § 2 Abs. 1 Nr. 1)

1. Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie

1.1 Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, mit einer Feuerungswärmeleistung von 200 Megawatt oder mehr

1.4 Verbrennungsmotoranlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen für den Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff) mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr

1.5 Gasturbinenanlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen für den Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff) mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr

1.10 Anlagen zum Brikettieren von Braun- oder Steinkohle

1.11 Anlagen zur Trockendestillation, insbesondere von Steinkohle, Braunkohle, Holz, Torf oder Pech (z.B. Kokereien, Gaswerke und Schwelereien) mit einem Durchsatz von 500 Tonnen oder mehr je Tag, ausgenommen Holzkohlemeiler

1.14 Anlagen zur Vergasung oder Verflüssigung von Kohle oder bituminösem Schiefer mit einem Durchsatz von 500 Tonnen oder mehr je Tag

2. Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

2.3 Anlagen zur Herstellung von Zementklinker oder Zementen mit einer Produktionskapazität von 1000 Tonnen oder mehr je Tag

2.6 Anlagen zur Gewinnung, Bearbeitung oder Verarbeitung von Asbest oder Asbesterzeugnissen

2.8 Anlagen zur Herstellung von Glas, auch soweit es aus Altglas hergestellt wird, einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern mit einer Schmelzleistung von 100.000 Tonnen oder mehr je Jahr

3. Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

3.1 Anlagen zum Rösten (Erhitzen unter Luftzufuhr zur Überführung in Oxide), Schmelzen oder Sintern (Stückigmachen von feinkörnigen Stoffen durch Erhitzen) von Erzen

3.2

1. Integrierte Hüttenwerke (Anlagen zur Gewinnung von Roheisen und zur Weiterverarbeitung zu Rohstahl, bei denen sich Gewinnungs- und Weiterverarbeitungseinheiten nebeneinander befinden und in funktioneller Hinsicht miteinander verbunden sind)
2. Anlagen zur Herstellung oder zum Erschmelzen von Roheisen oder Stahl einschließlich Stranggießen, auch soweit Konzentrate oder sekundäre Rohstoffe eingesetzt werden, mit einer Schmelzleistung von 200.000 Tonnen oder mehr je Jahr

3.4 Anlagen zum Schmelzen, zum Legieren oder zur Raffination von Nichteisenmetallen mit einer Schmelzleistung von 100.000 Tonnen oder mehr je Jahr

3.7 Eisen-, Temper- oder Stahlgießereien mit einer Produktionsleistung von 200.000 Tonnen Gußeisen oder mehr je Jahr

3.9 Anlagen zum Aufbringen von metallischen Schutzschichten auf Metalloberflächen mit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern mit einer Verarbeitungsleistung von 100.000 Tonnen Rohgut oder mehr je Jahr

3.18 Anlagen zur Herstellung oder Reparatur von Schiffskörpern oder -sektionen aus Metall mit einer Länge von 20 m oder mehr

4. Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

4.1 Anlagen zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung in industriellem Umfang, insbesondere zur Herstellung von

1. Kohlenwasserstoffen (lineare oder ringförmige, gesättigte oder ungesättigte, aliphatische oder aromatische)
2. sauerstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen wie Alkohole, Aldehyde, Ketone, Carbonsäuren, Ester, Acetate, Ether, Peroxide, Epoxide
3. schwefelhaltigen Kohlenwasserstoffen
4. stickstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen wie Amine, Amide, Nitroso-, Nitro- oder Nitratverbindungen, Nitrile, Cyanate, Isocyanate
5. phosphorhaltigen Kohlenwasserstoffen
6. halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen
7. metallorganischen Verbindungen
8. Basiskunststoffen (Kunstharzen, Polymeren, Chemiefasern, Fasern auf Zellstoffbasis)
9. synthetischen Kautschuken
10. Farbstoffen und Pigmenten sowie von Ausgangsstoffen für Farben und Anstrichmittel
11. Tensiden
12. Gasen wie Ammoniak, Chlor und Chlorwasserstoff, Fluor und Fluorwasserstoff, Kohlenstoffoxiden, Schwefelverbindungen, Stickstoffoxiden, Wasserstoff, Schwefeldioxid, Phosgen
13. Säuren wie Chromsäure, Flusssäure, Phosphorsäure, Salpetersäure, Salzsäure, Schwefelsäure, Oleum, schwefelige Säuren
14. Basen wie Ammoniumhydroxid, Kaliumhydroxid, Natriumhydroxid
15. Salzen wie Ammoniumchlorid, Kaliumchlorat, Kaliumkarbonat, Natriumkarbonat, Perborat, Silbernitrat
16. Nichtmetallen, Metalloxiden oder sonstigen anorganischen Verbindungen wie Kalziumkarbid, Silizium, Siliziumkarbid, anorganische Peroxide, Schwefel
17. phosphor-, stickstoff- oder kaliumhaltigen Düngemitteln (Einnährstoff- oder Mehrnährstoffdünger)
18. Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und von Bioziden
19. Grundarzneimitteln (Wirkstoffen für Arzneimittel)
20. Explosivstoffen;

hierzu gehören nicht Anlagen zur Erzeugung oder Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe

4.4 Anlagen zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in Mineralöl-, Altöl- oder Schmierstoffraffinerien, in petrochemischen Werken oder bei der Gewinnung von Paraffin sowie Gasraffinerien

6. Holz, Zellstoff

6.1 Anlagen zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz, Stroh oder ähnlichen Faserstoffen

6.2 Anlagen zur Herstellung von Papier, Karton oder Pappe mit einer Produktionsleistung von 200 Tonnen oder mehr je Tag

7. Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

7.16 Anlagen zur Herstellung von Fischmehl oder Fischöl

8. Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

8.1

1. Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung fester, flüssiger oder in Behältern gefasster gasförmiger Abfälle oder Deponiegas mit brennbaren Bestandteilen durch thermische Verfahren, insbesondere Entgasung, Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung, Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren

8.2 Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von

1. gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem Holz sowie daraus anfallenden Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder infolge einer Behandlung enthalten sind oder Beschichtungen nicht aus halogenorganischen Verbindungen bestehen, mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr, oder
2. Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimtem Holz sowie daraus anfallenden Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder infolge einer Behandlung enthalten sind oder Beschichtungen nicht aus halogenorganischen Verbindungen bestehen, mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, sonstige Feuerungsanlage) einschließlich zugehöriger Dampfkessel

8.3 Anlagen zur thermischen Aufbereitung von Stahlwerksstäuben für die Gewinnung von Metallen oder Metallverbindungen im Drehrohr oder in einer Wirbelschicht

8.5 Anlagen zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 30.000 Tonnen Einsatzstoffen oder mehr je Jahr (Kompostwerke)

8.6 Anlagen zur biologischen Behandlung von

1. besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 10 Tonnen Abfällen oder mehr je Tag oder
2. nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 50 Tonnen Abfällen oder mehr je Tag ausgenommen Anlagen, die durch Nummer 8.5 oder 8.7 erfasst werden.

8.7 Anlagen zur Behandlung von verunreinigtem Boden, auf den die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, durch biologische Verfahren mit einem Einsatz von 10 Tonnen verunreinigtem Boden oder mehr je Tag, sofern es sich um besonders überwachungsbedürftigen Abfall handelt

8.8 Anlagen zur chemischen Behandlung, insbesondere zur chemischen Emulsionsspaltung, Fällung, Flockung, Neutralisation oder Oxidation, von

1. besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, oder
2. nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 100 Tonnen Einsatzstoffen oder mehr je Tag

8.10 Anlagen zur physikalisch-chemischen Behandlung, insbesondere zum Destillieren, Kalzinieren, Trocknen oder Verdampfen, von

1. besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 100 Tonnen Einsatzstoffen oder mehr je Tag

8.11 Anlagen zur Behandlung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden

aa) durch Vermengung oder Vermischung sowie durch Konditionierung,
bb) zum Zweck der Hauptverwendung als Brennstoff oder der Energieerzeugung durch andere Mittel,
cc) zum Zweck der Ölraffination oder anderer Wiederverwendungsmöglichkeiten von Öl,
dd) zum Zweck der Regenerierung von Basen oder Säuren,
ee) zum Zweck der Rückgewinnung oder Regenerierung von organischen Lösungsmitteln oder
ff) zum Zweck der Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung von Verunreinigungen dienen

mit einer Durchsatzleistung von 100 Tonnen Einsatzstoffen oder mehr je Tag, ausgenommen Anlagen, die durch Nummer 8.1 und 8.8 erfasst werden

8.12 Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Aufnahmekapazität von 100 Tonnen oder mehr je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von 1500 Tonnen oder mehr, ausgenommen die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle und Anlagen, die von Nummer 8.14 erfasst werden

8.13 Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Schlämmen mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von 150 Tonnen oder mehr, ausgenommen Anlagen, die durch Nummer 8.14 erfasst werden

8.14

1. Anlagen zum Lagern von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden und soweit in diesen Anlagen Abfälle vor deren Beseitigung oder Verwertung jeweils über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gelagert werden, mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von 150 Tonnen oder mehr

9. Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen und Zubereitungen

9.1 Anlagen, die der Lagerung von brennbaren Gasen in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 200 Tonnen oder mehr dienen, ausgenommen Anlagen zum Lagern von brennbaren Gasen oder Erzeugnissen, die brennbare Gase z.B. als Treibmittel oder Brenngas enthalten, soweit es sich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1000 Kubikzentimeter handelt

9.2 Anlagen, die der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 50.000 Tonnen oder mehr dienen

9.3 Anlagen, die der Lagerung von 200 oder mehr Tonnen Acrylnitril dienen

9.4 Anlagen, die der Lagerung von 75 oder mehr Tonnen Chlor dienen

9.5 Anlagen, die der Lagerung von 250 oder mehr Tonnen Schwefeldioxid dienen

9.6 Anlagen, die der Lagerung von 2000 oder mehr Tonnen Sauerstoff dienen

9.7 Anlagen, die der Lagerung von 500 oder mehr Tonnen Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen der Gruppe A nach Anhang V Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung dienen

9.8 Anlagen, die der Lagerung von 100 oder mehr Tonnen Alkalichlorat dienen

9.12 Anlagen, die der Lagerung von 100 oder mehr Tonnen Schwefeltrioxid dienen

9.13 Anlagen, die der Lagerung von 2500 oder mehr Tonnen ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen der Gruppe B nach Anhang V Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung dienen

9.14 Anlagen, die der Lagerung von 30 oder mehr Tonnen Ammoniak dienen

9.15 Anlagen, die der Lagerung von 0,75 oder mehr Tonnen Phosgen dienen

9.16 Anlagen, die der Lagerung von 50 oder mehr Tonnen Schwefelwasserstoff dienen

9.17 Anlagen, die der Lagerung von 50 oder mehr Tonnen Fluorwasserstoff dienen

9.18 Anlagen, die der Lagerung von 20 oder mehr Tonnen Cyanwasserstoff dienen

9.19 Anlagen, die der Lagerung von 200 oder mehr Tonnen Schwefelkohlenstoff dienen

9.20 Anlagen, die der Lagerung von 200 oder mehr Tonnen Brom dienen

9.21 Anlagen, die der Lagerung von 50 oder mehr Tonnen Acetylen (Ethin) dienen

9.22 Anlagen, die der Lagerung von 30 oder mehr Tonnen Wasserstoff dienen

9.23 Anlagen, die der Lagerung von 50 oder mehr Tonnen Ethylenoxid dienen

9.24 Anlagen, die der Lagerung von 50 oder mehr Tonnen Propylenoxid dienen

9.25 Anlagen, die der Lagerung von 200 oder mehr Tonnen Acrolein dienen

9.26 Anlagen, die der Lagerung von 50 oder mehr Tonnen Formaldehyd oder Paraformaldehyd (Konzentration > 90%) dienen

9.27 Anlagen, die der Lagerung von 200 oder mehr Tonnen Brommethan dienen

9.28 Anlagen, die der Lagerung von 0,15 oder mehr Tonnen Methylisocyanat dienen

9.29 Anlagen, die der Lagerung von 50 oder mehr Tonnen Tetraethylblei oder Tetramethylblei dienen

9.30 Anlagen, die der Lagerung von 50 oder mehr Tonnen 1 ,2-Dibromethan dienen

9.31 Anlagen, die der Lagerung von 200 oder mehr Tonnen Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas) dienen

9.32 Anlagen, die der Lagerung von 200 oder mehr Tonnen Diphenylmethandiisocyanat (MDI) dienen

9.33 Anlagen, die der Lagerung von 100 oder mehr Tonnen Toluylendiisocyanat (TDI) dienen

9.34 Anlagen, die der Lagerung von 20 oder mehr Tonnen sehr giftiger Stoffe und Zubereitungen dienen

9.35 Anlagen, die der Lagerung von 200 oder mehr Tonnen von sehr giftigen, giftigen, brandfördernden oder explosionsgefährlichen Stoffen oder Zubereitungen dienen

9.37 Anlagen, die der Lagerung von chemischen Erzeugnissen von 25.000 oder mehr Tonnen dienen

10. Sonstiges

10.1

1. Anlagen zur Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung von explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes, die zur Verwendung als Sprengstoffe, Zündstoffe, Treibstoffe, pyrotechnische Sätze oder zur Herstellung dieser Stoffe bestimmt sind; hierzu gehören auch die Anlagen zum Laden, Entladen oder Delaborieren von Munition oder sonstigen Sprengkörpern, ausgenommen Anlagen Im handwerklichen Umfang und zur Herstellung von Zündhölzern sowie ortsbewegliche Mischladegeräte
2. Anlagen zur Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosionsgefährlichen oder explosionsfähigen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes mit einer Leistung von 10 Tonnen Einsatzmaterialien oder mehr je Jahr

10.15 Prüfstände für oder mit Gasturbinen oder Triebwerken mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 200 Megawatt oder mehr.

wird aufgehoben.

Artikel 163
Änderung der Gerätesicherheits-Zuständigkeitsverordnung

( neu fegasst: GBl. BW Nr. 1 vom 05.01.2005)

. . .

Artikel 165
Änderung der Arbeitsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung

Die Arbeitsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 4. Februar 1997 (GBl. S. 58) wird wie folgt geändert:

§ 1 erhält folgende Fassung:

. . .

Artikel 168
Änderung der Chemikaliengesetz-Zuständigkeitsverordnung

Die Chemikaliengesetz-Zuständigkeitsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1995 (GBl. S. 133), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2001 (GBl. S. 127), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden die Worte ≫Ministeriums Ländlicher Raum≪ durch die Worte ≫Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum≪ ersetzt.

2. § 1 erhält folgende Fassung:

3. Die Anlage wird neu gefasst.

Artikel 169
Änderung der Biostoff-Zuständigkeitsverordnung

Die Biostoff-Zuständigkeitsverordnung vom 22. September 1999 (GBl. S. 422) wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte ≫Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter≪ durch die Worte ≫nach § 2 Abs. l der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (BImSchZuVO) für das Betriebsgelände zuständige Behörden, im Übrigen die unteren Verwaltungsbehörden≪ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort ≫Landesgesundheitsamt≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium Stuttgart≪ ersetzt.

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 170
Änderung der Strahlenschutz-Zuständigkeitsverordnung

Die Strahlenschutz-Zuständigkeitsverordnung vom 7. Juni 2002 (GBl. S.349), geändert durch Verordnung vom 12. Mai 2004 (GB 1. S. 344), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe ≫zuletzt geändert durch Artikel 151 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S.2785),≪ gestrichen.

b) Satz 2 erhält folgende Fassung:

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1.1, 2.1 bis 2.5, 2.8 und 2.11 bis 2.16, 2.18, 2.19, 2.21, 2.22, 2.24 bis 2.28, 2.30 bis 2.37, 2.40, 2.44 bis 2.51, 2.53, 2.60, 2.62 bis 2.69, 2.72 bis 2.76 werden jeweils die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt/Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium/Regierungspräsidium Freiburg≪ ersetzt.

b) In Nummer 2.7, 2.17, 2.54, 2.56 bis 2.59, 2.61, 2.70 und 2.71 werden jeweils die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt≪ durch das Wort ≫Regierungspräsidium≪ ersetzt.

c) Nummer 2.9 wird wie folgt geändert:

aa) Im ersten Spiegelstrich werden die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Stuttgart≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium Tübingen≪ ersetzt.

bb) Im zweiten Spiegelstrich werden die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt/Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium/Regierungspräsidium Freiburg≪ und das Wort ≫Oberschulamt≪ durch die Worte ≫die obere Schulaufsichtsbehörde≪ ersetzt.

d) Nummer 2.10 wird neu gefasst.

e) In Nummer 2.38, 2.39, 2.41 und 2.42 wird jeweils das Wort ≫Landesgesundheitsamt≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium Stuttgart≪ ersetzt.

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Artikel 173
Änderung der Sprengstoff-Zuständigkeitsverordnung

Die Sprengstoff-Zuständigkeitsverordnung vom 22. Februar 1999 (GBl. S. 115), geändert durch Verordnung vom 18. März 2003 (GBl. S. 166), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe ≫ , geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1530)≪ gestrichen.

bb) In Nummer 3 wird die Angabe ≫5. September 1989 (BGBl. I. 5.1621, ber. 2458), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1530)≪ durch die Angabe ≫ 10. September 2002 (BGBl. I. S. 3544)≪ ersetzt.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Die Worte ≫Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau≪ werden jeweils durch die Worte ≫Regierungspräsidium Freiburg≪ ersetzt.

b) In Nummer 1.3, 1.10, 2.10, 2.11 und 2.14 werden jeweils die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt≪ durch die Worte ≫Regierungspräsidium Tübingen≪ ersetzt.

c) In Nummer 1.14 werden die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt≪ durch die Worte ≫Die nach § 2 Abs. l der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (BImSchZuVO) für das Betriebsgelände zuständige Behörde, im Übrigen die unteren Verwaltungsbehörden≪ ersetzt.

d) In Nummer 1.16, 1.18 bis 1.20, 2.2 bis 2.4, 2.7, 2.15 und 4.1 bis 4.3 werden jeweils die Worte ≫Staatliches Gewerbeaufsichtsamt≪ durch die Worte ≫Die nach Nummer 1.14 zuständigen Behörden≪ ersetzt.

. . .

Artikel 186
Neubekanntmachung

(1) Das Innenministerium wird ermächtigt, jeweils den Wortlaut des Landesverwaltungsgesetzes und des Polizeigesetzes in der im Zeitpunkt der Bekanntmachung geltenden Fassung mit neuer Inhaltsübersicht und neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen und Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

(2) Das Sozialministerium wird ermächtigt, jeweils den Wortlaut des Kriegsopfergesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in der im Zeitpunkt der Bekanntmachung geltenden Fassung mit neuer Inhaltsübersicht und neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen und Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

(3) Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum wird ermächtigt, jeweils den Wortlaut des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes, des Landeswaldgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz in der im Zeitpunkt der Bekanntmachung geltenden Fassung mit neuer Inhaltsübersicht und neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen und Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

(4) Das Ministerium für Umwelt und Verkehr wird ermächtigt, den Wortlaut des Wassergesetzes in der im Zeitpunkt der Bekanntmachung geltenden Fassung mit neuer Inhaltsübersicht und neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen und Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

Artikel 187
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft, soweit in diesem Gesetz und in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Artikel 6 Nr. 6, Artikel 8, 11 und 12 Nr. 8, Artikel 16, Artikel 58, Artikel 59 Nr. 2 bis 4, Artikel 91 Nr. 10, Artikel 92 Nr. 16, Artikel 95 Nr. 4, Artikel 124 Nr. 10, Artikel 184 Nr. 4, Artikel 186, § 21 Abs. 2 des Vermessungsgesetzes (Artikel 67), §§ l, 2 und 4 Abs. 2 bis 4 und § 8 des Gesetzes zur Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände (Artikel 177) und § 11 des Gesetzes über die Errichtung des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (Artikel 178) treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

(3) Artikel 12 Nr. 5 und 6 tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. (4) Artikel 60 Nr. 2 tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

ENDE