umwelt-online: Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (1)

Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes

Vom 29. März 2017
(BGBl. I Nr. 16 vom 04.04.2017 S. 626)

Das E-Government-Gesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749; 2015 I S. 678) wird wie folgt geändert:

2. In § 11 Absatz 4 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Soweit Anordnungen der Schriftform in Rechtsverordnungen des Bundes nach dem Bericht der Bundesregierung zu Artikel 30 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) verzichtbar sind (Bundestagsdrucksache 18/9177, S. 29 bis 47), sind diese aufzuheben oder mit dem Ziel einer möglichst einfachen elektronischen Verfahrensabwicklung zu ergänzen."

In § 14 Absatz 2 Satz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 562) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Das BDBOS-Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2039), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, dieses wiederum geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 15a Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt und werden das Komma sowie die Wörter "der auch in einer elektronischen Fassung zu übermitteln ist" gestrichen.

"Ein schriftlicher Antrag ist auch in einer elektronischen Fassung zu übermitteln."

b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "Satz 3" durch die Angabe "Satz 4" ersetzt.

2. In § 3 Absatz 2 Satz 3, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 7 Absatz 1 Satz 4 sowie § 9 Absatz 2 Nummer 1 wird jeweils die Angabe "Satz 3" durch die Angabe "Satz 4" ersetzt.

In § 74 Absatz 5 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 123 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 14 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 13 Absatz 2 Satz 1 der Bundesnebentätigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1987 (BGBl. I S. 2376), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 13 Absatz 2 Satz 1 und 4 der Arbeitszeitverordnung vom 23. Februar 2006 (BGBl. I S. 427), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2191) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 101 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

2. In § 27 Absatz 4 Satz 2, § 28 Absatz 5 Satz 2, § 99 Absatz 5 Satz 5, § 100 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3, § 105 Absatz 1 Satz 1 sowie § 106 Absatz 2 Satz 5 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 18 Absatz 2 Satz 2 der Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2403) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

Artikel 11
Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes
(2030-6-31)

Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes vom 2. Februar 2015 (BGBl. I S. 98, 100) wird wie folgt geändert:

"Sofern die Bachelorarbeit elektronisch übermittelt werden kann, kann die Versicherung auch elektronisch abgegeben werden."

2. In § 16 Absatz 6 Satz 2 wird das Wort "unterschreiben" durch das Wort "bestätigen" ersetzt.

Artikel 12
Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
(2030-7-4-1)

Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes vom 15. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2652), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 24 Absatz 6 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

3. In § 34 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter "und unterschreiben die Niederschrift" gestrichen.

4. In § 36 Absatz 5 wird das Wort "unterschreiben" durch das Wort "bestätigen" ersetzt.

Artikel 13
Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
(2030-7-4-2)

Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes vom 11. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2640), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 23 Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

3. In § 33 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter "und unterschreiben die Niederschrift" gestrichen.

4. In § 35 Absatz 5 wird das Wort "unterschreiben" durch das Wort "bestätigen" ersetzt.

Artikel 14
Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
(2030-7-5-3)

Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1214), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. September 2014 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

"Sofern die Diplomarbeit elektronisch übermittelt werden kann, kann die Versicherung auch elektronisch abgegeben werden."

2. In § 15 Absatz 4 Satz 3 wird das Wort "unterschreiben" durch das Wort "bestätigen" ersetzt.

Artikel 15
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes
(2030-7-5-4)

In § 19 Absatz 6 Satz 2 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 18. Juli 2012 (BGBl. I S. 1554), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Januar 2017 (BGBl. I S. 89) geändert worden ist, wird das Wort "unterschreiben" durch das Wort "bestätigen" ersetzt.

Artikel 16
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes
(2030-7-10-3)

Die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes vom 3. Juni 2011 (BGBl. I S. 1025), die durch Artikel 39 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

b) In Satz 5 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

b) In Absatz 5 Satz 2 wird das Wort "unterschreiben" durch das Wort "bestätigen" ersetzt.

3. In § 25 Absatz 3 Satz 2 und § 29 Absatz 1 Satz 2 wird jeweils das Wort "schriftlichen" gestrichen.

Artikel 17
Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes
(2030-7-11-1)

§ 17 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes vom 25. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2779), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 18
Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung
(2030-7-12-2)

Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung vom 28. November 2001 (BGBl. I S. 3327), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 19 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 21 Absatz 5 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

3. In § 24a Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

4. In § 30 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter "eine Niederschrift" durch die Wörter "ein schriftliches oder elektronisches Protokoll" ersetzt und die Wörter "und unterschreiben die Niederschrift" gestrichen.

5. In § 32 Absatz 5 werden die Wörter "eine Niederschrift gefertigt, die die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission unterschreiben" durch die Wörter "ein Protokoll durch die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission schriftlich oder elektronisch gefertigt" ersetzt.

6. In § 36 Absatz 5 werden die Wörter "eine Niederschrift" durch die Wörter "ein Protokoll schriftlich oder elektronisch" ersetzt.

Artikel 19
Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes
(2030-7-14-1)

Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes vom 20. Februar 2002 (BGBl. I S. 935), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 22 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 21 Absatz 6 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

3. In § 27 Absatz 3 werden die Wörter "eine Niederschrift gefertigt, die die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission unterschreiben" durch die Wörter "ein Protokoll durch die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission schriftlich oder elektronisch gefertigt" ersetzt.

4. In § 29 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter "eine Niederschrift" durch die Wörter "ein schriftliches oder elektronisches Protokoll" ersetzt und die Wörter "und unterschreiben die Niederschrift" gestrichen.

5. In § 31 Absatz 5 werden die Wörter "eine Niederschrift gefertigt, die die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission unterschreiben" durch die Wörter "ein Protokoll durch die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission schriftlich oder elektronisch gefertigt" ersetzt.

6. In § 35 Absatz 4 werden die Wörter "eine Niederschrift" durch die Wörter "ein schriftliches oder elektronisches Protokoll" ersetzt.

Artikel 20
Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes
(2030-7-14-2)

Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2057), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 23 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 20 Absatz 7 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

3. In § 26 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter "eine Niederschrift" durch die Wörter "ein schriftliches oder elektronisches Protokoll" ersetzt und werden die Wörter "und unterschreiben die Niederschrift" gestrichen.

4. In § 28 Absatz 5 werden die Wörter "eine Niederschrift gefertigt, die die Mitglieder der Prüfungskommission unterschreiben" durch die Wörter "ein Protokoll durch die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission schriftlich oder elektronisch gefertigt" ersetzt.

5. In § 32 Absatz 4 werden die Wörter "eine Niederschrift" durch die Wörter "ein schriftliches oder elektronisches Protokoll" ersetzt.

6. In § 39 Absatz 3 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 21
Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr
(2030-7-15-1)

Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr vom 6. März 2002 (BGBl. I S. 1031), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 24 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 19 Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

3. In § 25 Absatz 4 werden die Wörter "eine Niederschrift gefertigt, die die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission unterschreiben" durch die Wörter "ein Protokoll durch die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission schriftlich oder elektronisch gefertigt" ersetzt.

4. In § 27 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter "eine Niederschrift" durch die Wörter "ein schriftliches oder elektronisches Protokoll" ersetzt und werden die Wörter "und unterschreiben die Niederschrift" gestrichen.

5. In § 29 Absatz 5 werden die Wörter "eine Niederschrift gefertigt, die die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission unterschreiben" durch die Wörter "ein Protokoll durch die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission schriftlich oder elektronisch gefertigt" ersetzt.

6. In § 33 Absatz 4 werden die Wörter "eine Niederschrift" durch die Wörter "ein schriftliches oder elektronisches Protokoll" ersetzt.

Artikel 22
Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -
(2030-7-17-3)

Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - vom 17. April 2002 (BGBl. I S. 1444), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 29 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 19 Absatz 2 Satz 5 und § 20 Absatz 3 Satz 3 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. In § 27 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter "eine Niederschrift" durch die Wörter "ein schriftliches oder elektronisches Protokoll" ersetzt und werden die Wörter "und unterschreiben die Niederschrift" gestrichen.

3. In § 29 Absatz 5 werden die Wörter "eine Niederschrift gefertigt, die die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission unterschreiben" durch die Wörter "ein Protokoll durch die Mitglieder der jeweiligen Prüfungskommission schriftlich oder elektronisch gefertigt" ersetzt.

Artikel 23
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -
(2030-7-17-4)

Die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3240, 3692), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vom 18. Januar 2017 (BGBl. I S. 89) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 17 Absatz 3 Satz 5, § 26 Absatz 6 und 10 Satz 3 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. In § 27 Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

3. In § 29 Absatz 5 und § 33 Absatz 3 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 24
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -
(2030-7-17-5)

Die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - vom 31. März 2010 (BGBl. I S. 366), die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 24 Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

2. In § 18 Absatz 3 Satz 5, § 23 Absatz 5 Satz 3, § 26 Absatz 7 und § 30 Absatz 4 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 25
Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes
(2030-7-25-2)

Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes vom 20. August 2004 (BGBl. I S. 2230), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlicher" die Wörter "oder elektronischer" eingefügt.

b) In Absatz 5 Satz 5 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

3. In § 26 Absatz 6 Satz 5 werden die Wörter "und unterschreibt die Niederschrift" gestrichen.

b) In Absatz 9 wird das Wort "unterschreiben" durch das Wort "bestätigen" ersetzt.

Artikel 26
Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- straßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
(2030-8-5-1)

Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2974), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

2. In § 22 Absatz 4 Satz 3 wird das Wort "unterschreiben" durch das Wort "bestätigen" ersetzt.

Artikel 27
Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes
(2030-8-5-2)

Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes vom 8. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2622) wird wie folgt geändert:

"Sofern die schriftliche Ausarbeitung elektronisch übermittelt werden kann, kann die Versicherung auch elektronisch abgegeben werden."

2. In § 18 Absatz 5 Satz 2 wird das Wort "unterschreiben" durch das Wort "bestätigen" ersetzt.

Artikel 28
Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Wetterdienst des Bundes
(2030-8-5-3)

In § 21 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Wetterdienst des Bundes vom 27. August 2013 (BGBl. I S. 3541), die durch Artikel 42 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird das Wort "unterschreiben" durch das Wort "bestätigen" ersetzt.

Artikel 29
Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst - Fachrichtung Bahnwesen -
(2030-8-5-5)

Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - vom 12. September 2014 (BGBl. I S. 1526) wird wie folgt geändert:

2. In § 17 Absatz 8 Satz 2 wird das Wort "unterschreiben" durch das Wort "bestätigen" ersetzt.

In § 6 Absatz 5 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1, § 12 Absatz 2 Satz 1 sowie § 16 Absatz 1 Satz 1 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2012 (BGBl. I S. 2070), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

In § 2 Absatz 4 Satz 1 des Bundesversorgungsteilungsgesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700, 716), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 10 Absatz 2 des Altersgeldgesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

In § 28 Absatz 5 Nummer 2, § 43b Absatz 2 Satz 4 sowie § 79 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 3 Absatz 1 Nummer 2 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2570) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 16 Absatz 1 Satz 1 der Auslandstrennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 41 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 1 Absatz 2 der Auslandsreisekostenverordnung vom 21. Mai 1991 (BGBl. I S. 1140), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1591) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

In § 9 Absatz 1 Satz 1 der Trennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1999 (BGBl. I S. 1533), die zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 23 Absatz 4 der Auslandsumzugskostenverordnung vom 26. November 2012 (BGBl. I S. 2349), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1561) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 39
Änderung des Gesetzes über vermögens- wirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
(2032-10)

In § 4 Absatz 1 des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I S. 1778) werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 40
Änderung der BSI-Zertifizierungs- und -Anerkennungsverordnung
(206-2-1)

In § 5 Absatz 1 der BSI-Zertifizierungs- und -Anerkennungsverordnung vom 17. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2231) werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 11a Satz 1 des Apothekengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 20 Absatz 1 Satz 2 der Apothekenbetriebsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 43
Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
(2121-6-24-4)

In § 5c Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 403) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "ersten Belieferung schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 4 Absatz 2 Satz 2 des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 403) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 456) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 47 Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 76 Absatz 1 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 3 Absatz 3 der Arzneimittel-Sachverständigenverordnung vom 2. Januar 1978 (BGBl. I S. 30), die zuletzt durch Artikel 53 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird das Wort "schriftliche" durch das Wort "eine" ersetzt.

Die Arzneimittelhandelsverordnung vom 10. November 1987 (BGBl. I S. 2370), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

"Soweit nach dieser Verordnung anstelle der Schriftform elektronische Verfahren eingesetzt werden dürfen, ist sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente für die jeweiligen Empfänger jederzeit leicht zugänglich sind und dass sie in hinreichender Weise vor unbefugten Manipulationen geschützt sind."

2. In § 3 Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

3. In § 7a Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

a) In Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

b) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 48
Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
(2121-51-46)

Die Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Nummer 14 und 15 werden jeweils nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

"(4) Soweit nach dieser Verordnung anstelle der Schriftform elektronische Verfahren eingesetzt werden dürfen, ist sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente für die jeweiligen Empfänger jederzeit leicht zugänglich sind und dass sie in hinreichender Weise vor unbefugten Manipulationen geschützt sind."

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

4. In § 7 Absatz 5 Satz 1, § 11 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

5. In § 13 Absatz 1 Satz 1 und § 14 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

7. In § 19 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

8. In § 22 Absatz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 und § 24 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

10. In § 28 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, § 30 Absatz 5 Satz 2 sowie § 31 Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

a) In Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlicher" die Wörter "oder elektronischer" eingefügt.

b) In Satz 4 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

12. In § 40 Absatz 5 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

§ 17 Absatz 1 des Transfusionsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2007 (BGBl. I S. 2169), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2623) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

"Im Falle einer elektronischen Festlegung des Verfahrens ist sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente für die jeweiligen Empfänger jederzeit leicht zugänglich sind und dass sie in hinreichender Weise vor unbefugten Manipulationen geschützt sind."

In § 6 Absatz 3 Satz 1 des Stammzellgesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl. I S. 2277), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 15 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Die ZES-Verordnung vom 18. Juli 2002 (BGBl. I S. 2663), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Januar 2009 (BGBl. I S. 68) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 12 Absatz 3 werden vor dem Punkt am Ende ein Komma und die Wörter "wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt" eingefügt.

In § 3a Satz 2 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2011 (BGBl. I S. 1860), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, werden die Wörter "in elektronischer Form" durch das Wort "elektronisch" ersetzt.

Die Gegenproben-Verordnung vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2852), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. November 2013 (BGBl. I S. 3918) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. In § 4 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" und nach den Wörtern "im Original, in" die Wörter "schriftlich oder elektronisch" eingefügt.

In § 4 Absatz 3 Satz 2 der Psychiatrie-Personalverordnung vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2930), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

bb) In Satz 4 werden die Wörter "in elektronischer Form" durch das Wort "elektronisch" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 4 und Absatz 8 Satz 6 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

b) In Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" und vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter "sie kann bei einer elektronischen Anzeige Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der Unterlagen, die der Anzeige beizufügen sind, auch in schriftlicher Form verlangen" eingefügt.

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

b) In Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter "die zuständige Behörde kann bei einer elektronischen Anzeige Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der der Anzeige beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen" eingefügt.

c) In Satz 4 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

aa) In Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

5. In § 47 Absatz 5a Satz 3 und § 58b Absatz 2 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 56
Änderung der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
(2129-8-2-3)

In § 11 Absatz 2 Satz 1 sowie § 20 Absatz 1 Nummer 13 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), die zuletzt durch Artikel 78 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 2 Absatz 1 Satz 1, § 6 sowie § 18 Absatz 5 Satz 3 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Januar 2017 (BGBl. I S. 47) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Die Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483) wird wie folgt geändert:

1. In § 18 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "in elektronischer Form" durch das Wort "elektronisch" ersetzt.

a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

c) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 59
Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
(2129-8-21)

In § 5 Absatz 6 Satz 3 und Absatz 7 Satz 2 der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1453), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 13 Absatz 2 Satz 2 der Bekanntgabeverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1001, 3756), die zuletzt durch Artikel 88 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

In § 3 Absatz 1 Satz 1 der Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung vom 30. Mai 1996 (BGBl. I S. 707), die zuletzt durch Artikel 29 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

Anhang IV Nummer 1.1 der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Dezember2016 (BGBl. I S. 2770) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 4 werden nach dem Wort "ist" die Wörter "schriftlich oder elektronisch" eingefügt.

2. In Satz 5 werden die Wörter "Namen und Unterschrift des Probenehmers, mit welcher dieser die Ordnungsgemäßheit der Probenahme versichert" durch die Wörter "den Namen des Probenehmers" ersetzt.

Artikel 63
Änderung der Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll- Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994
(2129-28-1)

Die Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 vom 22. Juli 1999 (BGBl. I S. 1660), die durch Artikel 99 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Das Umweltauditgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. November 2015 (BGBl. I S. 2092) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 27 Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 7 Absatz 2 Satz 2 der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 2002 (BGBl. I S. 3654), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 3 Absatz 2 Satz 2 der UAG-Beleihungsverordnung vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2013), die zuletzt durch Artikel 100 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Das Projekt-Mechanismen-Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 29 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

2. In § 5 Absatz 4 Satz 1, § 6 Absatz 2 Satz 1 und § 8 Absatz 3 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

Die Seeversicherungsnachweisverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1926, 1927), die durch Artikel 117 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 Satz 1 und § 3 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. In § 4 Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

In § 9 Absatz 2 Satz 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 10 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 19 Absatz 2 Satz 3 des Fernunterrichtsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1670), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

In § 48 Absatz 6 und § 50 Absatz 1 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 72
Änderung der Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlass von Ausbildungsförderungsdarlehen
(2212-2-12)

In § 11 Absatz 1 der Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlass von Ausbildungsförderungsdarlehen vom 14. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1439, 1575), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3127) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

1. In § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird das Wort "Pflegegesetzes" durch das Wort "Pflegezeitgesetzes" ersetzt.

2. In § 13b Absatz 3 Satz 2 und § 23 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 6 Absatz 1 Satz 1 des Stipendienprogramm-Gesetzes vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 957), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 75
Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
(224-16)

In § 5 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" vom 17. März 2000 (BGBl. I S. 212), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1686) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

Artikel 76
Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"
(224-17)

§ 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2138, 2171), das durch Artikel 15 Absatz 61 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

2. In Satz 5 wird das Wort "fernschriftlichen" durch das Wort "elektronischen" und das Wort "fernschriftlich" durch das Wort "elektronisch" ersetzt.

Artikel 77
Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
(224-18)

In § 7 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2003), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2622) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

Artikel 78
Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Akademie der Künste
(224-19)

In § 6 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung der Akademie der Künste vom 1. Mai 2005 (BGBl. I S. 1218; 2006 I S. 571) werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 79
Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
(224-25)

In § 7 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum" vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2891), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2010 (BGBl. I S. 784) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Das Deutsche-Welle-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 90), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 21 Absatz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Das Bundesentschädigungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 21 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 182 Absatz 1 werden die Wörter "schriftlich oder mündlich" gestrichen.

2. In § 195 Absatz 2 Nummer 4 werden nach dem Wort "Unterschrift" die Wörter "oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten" eingefügt.

In § 4 Absatz 4 Satz 1, § 27 Absatz 2 Satz 2 sowie § 34 Absatz 4 Satz 2 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 38c Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 der Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Februar 2017 (BGBl. I S. 162) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 12 Absatz 3 Satz 2 des Visa-Warndateigesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3037), das durch Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 6 Satz 1 der Heimaturlaubsverordnung vom 3. Juni 2002 (BGBl. I S. 1784), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Juni 2010 (BGBl. I S. 792) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 29 Absatz 3 Satz 10 sowie § 58d Absatz 2 Satz 1 und 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 562) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 87
Änderung der Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten
(51-1-22)

In § 2 Absatz 1 Satz 1 der Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. November 2004 (BGBl. I S. 2855), die zuletzt durch Artikel 5a des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 88
Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes
(51-7)

In § 17 Absatz 2 Satz 1 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

Artikel 89
Änderung der Gleichstellungsbeauftragten- Wahlverordnung Soldatinnen
(51-7-1)

In § 11 Absatz 2 Satz 1 der Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen vom 12. Mai 2005 (BGBl. I S. 1394), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3559) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 46 Absatz 8 Satz 1 sowie § 62 Absatz 6 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

Die Berufsförderungsverordnung vom 23. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2336), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. August 2015 (BGBl. I S. 1426) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Absatz 3, § 11 Absatz 3, § 13 Absatz 1, § 15 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3, § 17 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 2, § 24 Absatz 2 Satz 1, § 25 Absatz 2 Satz 1, § 26 Satz 1 und 5, § 28 Absatz 4, § 32 Absatz 3, § 33 Absatz 3 sowie § 34 Absatz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. In § 36 Satz 1 und § 37 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

In § 6 Absatz 1 in dem Satzteil nach Nummer 3 und Absatz 2 sowie § 13 des Satellitendatensicherheitsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 93
Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
(701-1)

In § 9 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 254 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 94
Änderung der Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden
(703-1-6)

Die Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1535), die durch Artikel 2 Absatz 77 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern "sie schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. In § 5 Absatz 3 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

In § 47 Absatz 6 sowie § 61 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 96
Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
(703-5-3)

Die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1509), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Absatz 5 Satz 2 wird das Wort "schriftlich" durch die Wörter "in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt.

a) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort "schriftlich" durch die Wörter "in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt.

b) In Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter "befragen die Auftraggeber schriftlich" durch die Wörter "konsultieren die Auftraggeber" und die Wörter "ob sie" durch das Wort "die" ersetzt.

3. In § 29 Absatz 1 und § 33 Absatz 1 Satz 1 wird jeweils das Wort "schriftlich" gestrichen.

4. In § 36 Absatz 2 werden die Wörter "schriftlichen Antrags" durch die Wörter "Antrags in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt.

In § 14 Absatz 11 Satz 2 sowie § 69 Absatz 3 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird jeweils das Wort "schriftlich" gestrichen.

Die Versicherungsvermittlungsverordnung vom 15. Mai 2007 (BGBl. I S. 733, 1967), die zuletzt durch Artikel 276 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Satz 2 werden die Wörter "Schriftlich darf die Registerbehörde" durch die Wörter "Die Registerbehörde darf" ersetzt.

2. In § 15 Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort "unterzeichnen" ein Komma und die Wörter "wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt" eingefügt.

In § 4 Absatz 4 Satz 2, § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie § 7 Absatz 3 Satz 1 der Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809), die zuletzt durch Artikel 280 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Die Gashochdruckleitungsverordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 928), die zuletzt durch Artikel 281 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 11 Absatz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

2. In § 18 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 3 Absatz 1 Satz 1 der Versteigererverordnung vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 547), die zuletzt durch Artikel 2a Absatz 4 des Gesetzes vom 4. März 2013 (BGBl. I S. 362) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Die Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

"(4) Erfolgt die Anzeige nach Absatz 1 oder nach Absatz 3 elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen."

a) In Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

"Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen."

Die Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 283 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Absatz 2 Satz 5 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

3. In § 36 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter "vorgeschriebene schriftliche Ausbildungsnachweise geführt" durch die Wörter "einen vom Ausbilder und Auszubildenden abgezeichneten Ausbildungsnachweis nach § 13 Satz 2 Nummer 7 des Berufsbildungsgesetzes vorgelegt" ersetzt.

4. In § 44 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter "schriftlichen Ausbildungsnachweisen" durch die Wörter "Ausbildungsnachweisen nach § 13 Satz 2 Nummer 7 des Berufsbildungsgesetzes" ersetzt.

Artikel 105
Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
(7110-4-6)

§ 4 Satz 2 der Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle vom 29. Juni 2005 (BGBl. I S. 1935) wird aufgehoben.

Die Meisterprüfungsverfahrensverordnung vom 17. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4154), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2145) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

2. In § 24 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftliches" die Wörter "oder elektronisches" eingefügt.

3. In § 10 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 3 Satz 1 sowie § 13 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 13 Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter "von beiden unterzeichneten" durch die Wörter "schriftlichen oder elektronischen" ersetzt.

a) In Absatz 1 Satz 6, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "von beiden unterzeichneten" durch die Wörter "schriftlichen oder elektronischen" ersetzt.

4. In § 38 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlicher" die Wörter "oder elektronischer" eingefügt.

5. In § 10 Absatz 1a, § 20 Absatz 5 Satz 3, § 24 Absatz 5 Satz 1, § 34 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 37 Absatz 3 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 10 Absatz 2 Satz 1 sowie § 22 Absatz 2 Satz 1 und 4 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2698) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 2 Absatz 3 Satz 5 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 13 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

b) In Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. In § 15 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

3. In § 25 Absatz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 3 der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

In § 4 Absatz 2 der Fertigpackungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 451, 1307), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Februar 2016 (BGBl. I S. 198) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 9 Absatz 1 Satz 3 des Beschussgesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4003), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 16 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Die Beschussverordnung vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1474), die zuletzt durch Artikel 295 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "in schriftlicher oder elektronischer Form" durch die Wörter "schriftlich oder elektronisch" ersetzt.

2. In § 10 Absatz 3 werden nach dem Wort "schriftlicher" die Wörter "oder elektronischer" eingefügt.

3. In § 18 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "in schriftlicher oder elektronischer Form" durch die Wörter "schriftlich oder elektronisch" ersetzt.

In § 13 Absatz 5 sowie § 66 Absatz 5 der Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2016 (BAnz AT 23.12.2016 V1) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 7 Absatz 3 Satz 6 des Außenhandelsstatistikgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7402-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. 130) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 3 Absatz 3 Satz 1 der Gasnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2197), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2473) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 16 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 der Gasnetzzugangsverordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 120
Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz
(752-8)

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Absatz 6 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" ein Komma und das Wort "elektronisch" eingefügt.

2. In § 22 Absatz 6 Satz 1 sowie § 32 Absatz 3 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In Anhang 50 Buchstabe E Absatz 2 Nummer 4 der Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), die zuletzt durch Artikel 16 Absatz 6 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1972) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 65 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

2. In § 45i Absatz 1 Satz 2, § 60 Absatz 4 Satz 1 sowie § 83 Absatz 4 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 123
Änderung der Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung
(753-13-4)

1. In Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

"Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, auch in schriftlicher Form verlangen."

In § 2 Absatz 6 Satz 1 sowie § 3 Absatz 1 Satz 3 der Mineralölausgleichs-Verordnung vom 13. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2267), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1738) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 18 Absatz 2 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, werden die Wörter "in schriftlicher Form" gestrichen.

Artikel 126
Änderung der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung
(754-22-9)

In § 24 Absatz 2 Satz 1 sowie § 32 Absatz 2 Satz 1 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung vom 15. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2147), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie § 16 Absatz 4 Satz 2 des Erdölbevorratungsgesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2874) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 14 Absatz 3 Satz 2 der Anzeigenverordnung vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3245), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember2016 (BGBl. I S. 2796) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

In § 342 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" ein Komma und das Wort "elektronisch" eingefügt.

In § 5 Absatz 2 Satz 2 der Pfandbrief-Barwertverordnung vom 14. Juli 2005 (BGBl. I S. 2165), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592) geändert worden ist, wird das Wort "schriftlich" gestrichen.

Die Saatgutverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1508) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

b) In den Nummern 1 und 3 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. In den § § 9, 13 Satz 1, § 15 Absatz 4 Satz 2 sowie § 44 Absatz 3 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 7 Absatz 3 Satz 1 des Tierzuchtgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 378 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 133
Änderung der Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit
(7831-1-41-25)

In § 4 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 604), die zuletzt durch Artikel 13 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 7 Absatz 2 Nummer 2 in dem Satzteil vor Buchstabe a der Schweinehaltungshygieneverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. April 2014 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Die Tierimpfstoff-Verordnung vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2355), die zuletzt durch Artikel 384 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

2. In § 40 Absatz 2 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

3. In § 20 Absatz 1 Satz 1, § 32 Absatz 5, § 33 Absatz 3 Satz 2 sowie § 44 Absatz 6 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 2 Absatz 2 der TSE-Resistenzzuchtverordnung vom 17. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3028), die zuletzt durch Artikel 386 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

§ 2 Absatz 4 der Schweine-Salmonellen-Verordnung vom 13. März 2007 (BGBl. I S. 322), die durch Artikel 27 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 4 werden die Wörter "in elektronischer Form" durch das Wort "elektronisch" ersetzt.

2. In Satz 5 werden die Wörter "der Erstellung des Probenahmeberichts in elektronischer Form" durch die Wörter "der elektronischen Erstellung des Probenahmeberichts" ersetzt.

In § 8 Absatz 3 Nummer 1 der Geflügel-Salmonellen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 2014 (BGBl. I S. 58), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, werden die Wörter "in schriftlicher oder elektronischer Form" durch die Wörter "schriftlich oder elektronisch" ersetzt.

Die Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 21 Absatz 2 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

2. In § 40 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "in elektronischer Form" durch das Wort "elektronisch" ersetzt.

In § 9 Absatz 1 Satz 1 der Tierischen Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. März 2016 (BGBl. I S. 444) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

§ 11 Absatz 5 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 87 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. In Satz 5 werden nach dem Wort "schriftlicher" die Wörter "oder elektronischer" eingefügt.

In § 1 Absatz 2 sowie in der Anlage Nummer 1 Satz 7 der Versuchstiermeldeverordnung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4145), die durch Artikel 395 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "in elektronischer Form" durch das Wort "elektronisch" ersetzt.

In § 1 Absatz 2 sowie § 6 Absatz 1 Satz 1 der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186, 2189), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. Juni 2014 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

1. In § 2 Satz 1 werden die Wörter "in elektronischer Form" durch das Wort "elektronisch" ersetzt.

2. In § 12 Absatz 1 und 6 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

Artikel 145
Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
(7849-2-4-1)

In § 6 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 1995 (BGBl. I S. 46), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 17. Juni 2014 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

§ 15 Absatz 3 der Biostoffverordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514) wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

"Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen."

§ 18 Absatz 3 der Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. November 2016 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

"Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen."

Anhang I der Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. November 2016 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

"Erfolgt die Anzeige elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der der Anzeige beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen."

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

"Erfolgt die Anzeige elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der der Anzeige beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen."

a) Nach dem Wort "schriftlich" werden die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

"Erfolgt die Anzeige elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der der Anzeige beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen."

Das Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 19 Absatz 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

"(2) Ausbildende haben Auszubildende zum Führen der Ausbildungsnachweise nach § 13 Satz 2 Nummer 7 anzuhalten und diese regelmäßig durchzusehen. Den Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, den Ausbildungsnachweis am Arbeitsplatz zu führen."

5. In § 43 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter "vorgeschriebene schriftliche Ausbildungsnachweise geführt" durch die Wörter "einen vom Ausbilder und Auszubildenden abgezeichneten Ausbildungsnachweis nach § 13 Satz 2 Nummer 7 vorgelegt" ersetzt.

6. In § 79 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter "schriftlichen Ausbildungsnachweisen" durch die Wörter "Ausbildungsnachweisen nach § 13 Satz 2 Nummer 7" ersetzt.

7. In § 102 Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe "Abs. 2" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.

"(3) Auf Ausbildungsverträge, die vor dem 30. September 2017 abgeschlossen wurden oder bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden, sind § 5 Absatz 2 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 2, § 13 Satz 2, die §§ 14, 43 Absatz 1 Nummer 2, § 79 Absatz 2 Nummer 1 sowie § 102 Absatz 1 Nummer 3 in ihrer bis zum 5. April 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden."

Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2572) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

In § 12 Absatz 1 Satz 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1710) geändert worden ist, wird das Wort "schriftlichen" gestrichen.

Artikel 152
Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
(8251-10)

In § 40 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 19 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 27 Absatz 1a Satz 1 des Künstlersozialversicherungsgesetzes vom 27. Juli 1981 (BGBl. I S. 705), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 154
Änderung der Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse
(8253-1-1)

Die Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse vom 13. August 1982 (BGBl. I S. 1149), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Januar 2017 (BGBl. I S. 77) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

3. In § 21 Absatz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Die KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung vom 13. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2972), die zuletzt durch Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl. I S. 583) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 wird das Wort "schriftlichen" durch die Wörter "schriftlich oder elektronisch durchgeführten" ersetzt.

2. In § 9 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlicher" die Wörter "oder elektronischer" eingefügt.

3. In § 12 Absatz 2 Satz 1 und 3 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Artikel 156
Änderung des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
(833-1)

In § 6 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1169), das zuletzt durch Artikel 20 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) geändert worden ist, werden die Wörter "schriftlich oder mündlich unter Aufnahme einer Niederschrift" gestrichen.

In § 14 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) geändert worden ist, wird das Wort "schriftlicher" gestrichen.

In § 44c Absatz 1 Satz 9 sowie § 44e Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 99 Absatz 1 Satz 1 sowie § 323 Absatz 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 7a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 403) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 25a Absatz 4 Satz 5 und § 63 Absatz 3a Satz 3 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. In § 91 Absatz 9 Satz 1 und § 95d Absatz 6 Satz 3 werden jeweils nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

3. In § 110 Absatz 2 Satz 3 und 5 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 109 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

3. In § 193 Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort "unterzeichnen" ein Semikolon und die Wörter "bei Erstattung der Anzeige durch Datenübertragung ist anzugeben, welches Mitglied des Betriebs- oder Personalrats vor der Absendung von ihr Kenntnis genommen hat" eingefügt.

5. In § 103 Absatz 1 sowie § 204 Absatz 6 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 4 Absatz 2 Satz 1 der Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist, wird das Wort "schriftlich" gestrichen.

In § 6a Satz 3, § 10 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 2 Nummer 3 sowie § 87 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046,1047), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

"Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwaltungsakt oder bestätigt sie elektronisch einen Verwaltungsakt, hat die Rechtsbehelfsbelehrung nach Satz 1 elektronisch zu erfolgen."

2. In § 76 Absatz 2 Nummer 1 und § 79 Absatz 2 Satz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

a) In Satz 1 in dem Satzteil nach Nummer 4 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

b) In Satz 2 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

§ 18 der Werkstättenverordnung vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1365), die zuletzt durch Artikel 19 Absatz 17 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

2. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "bedarf der Schriftform" durch die Wörter "ergeht schriftlich oder elektronisch" ersetzt.

Artikel 168
Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
(871-1-14)

Die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 19 Absatz 19 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

2. In § 43 Absatz 2 sowie § 44 Absatz 1 werden jeweils nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

In § 36 Satz 1 des Postgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 102 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 10 Absatz 3 Satz 3 der Postdienstleistungsverordnung vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2178) werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 3 Absatz 1 Satz 1 sowie § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der Fahrzeugteileverordnung vom 12. August 1998 (BGBl. I S. 2142), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Juli 2013 (BGBl. I S. 2803) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 20 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl. I S. 522) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

Artikel 173
Änderung der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung
(9234-6)

In § 22 Absatz 1 Satz 1 der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung vom 29. Juli 1988 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3854; 2010 I S. 940) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlichen" die Wörter "oder elektronischen" eingefügt.

In § 47 Absatz 4 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. 1967 II S. 1563), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2242) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

In § 3.48 Nummer 2 Buchstabe b der Anlage A der Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741; 1994 I S. 523; 1995 I S. 95), die zuletzt durch Artikel 2 § 3 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlicher" die Wörter "oder elektronischer" eingefügt.

In § 2 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung über die Küstenschifffahrt vom 5. Juli 2002 (BGBl. I S. 2555), die zuletzt durch Artikel 56 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, wird das Wort "schriftliche" gestrichen.

Die Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil nach Nummer 3 und § 9 Absatz 3 Satz 1 wird jeweils das Wort "schriftlichen" gestrichen.

In § 20 Absatz 3 Nummer 2 der Flaggenrechtsverordnung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1389), die zuletzt durch Artikel 562 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird das Wort "schriftliche" gestrichen.

In § 5 Absatz 3 der Lotstarifverordnung vom 26. Januar 2009 (BGBl. I S. 97), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Februar 2017 (BGBl. I S. 277) geändert worden ist, wird das Wort "schriftliche" gestrichen.

Artikel 180
Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrt- unternehmen bei berufsmäßiger Betätigung)
(96-1-14-2-1)

In § 15 Absatz 5 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung) vom 6. April 2009 (BAnz. S. 1327) werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

Anlage 4 der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 10. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch Artikel 574 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

2. In Nummer 3.5 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

In § 13 Absatz 4, § 14 Absatz 4 sowie § 15 Absatz 4 der Luftsicherheits-Schulungsverordnung vom 2. April 2008 (BGBl. I S. 647), die durch Artikel 583 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

alt	neu
§ 10 Absatz 2 gilt entsprechend.	" § 10 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 gilt entsprechend."

alt	neu
1. ntgegen § 3 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beifügt,	"1. entgegen § 3 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig beifügt,"

alt	neu
§ 125 Inkrafttreten	" § 125 Auf Ausbildungsverträge, die vor dem 30. September 2017 abgeschlossen wurden oder bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden, sind § 6 Absatz 2 Satz 5, § 26 Absatz 2 Satz 1, § 36 Absatz 1 Nummer 2 und § 44 Absatz 2 Nummer 1 in ihrer bis zum 5. April 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden."

alt	neu
4. Auszubildende zum Besuch der Berufsschule sowie zum Führen von schriftlichen Ausbildungsnachweisen anzuhalten, soweit solche im Rahmen der Berufsausbildung verlangt werden, und diese durchzusehen,	"4. Auszubildende zum Besuch der Berufsschule anzuhalten,"

alt	neu
Der Organisator ist zuständig für die Erstellung von Einladung, Tagesordnung und Niederschrift der Sitzungen des Nutzerausschusses sowie für die Bereitstellung des Sitzungsraumes.	"Der Organisator ist zuständig für die Erstellung von Einladung und Tagesordnung, für die schriftliche oder elektronische Protokollierung der Sitzungen des Nutzerausschusses sowie für die Bereitstellung des Sitzungsraumes."

alt	neu
	" § 20 Widerspruchsbescheid Der Widerspruchsbescheid ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt. Sofern der Widerspruchsbescheid nicht nach § 21 beanstandet wird, ist er zuzustellen."