Artikel 28
Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen

Das Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698) wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 1 Satz 2

Die Befreiung nach Nummer 3 tritt bei Kosten der Vermessungsverwaltung nicht ein.

wird gestrichen.

2. § 4 Abs. 1 Satz 3

Die Gebührenbefreiung nach Satz 1 tritt bei Gebühren der Vermessungsverwaltung nicht ein.

wird gestrichen.

3. In § 28 Abs. 7 Satz 2 werden die Wörter "das Regierungspräsidium" durch die Wörter "die Landesdirektion" ersetzt.

Artikel 29
Gesetz über die Verteilung der Lastentragungspflicht bei der Übertragung von Förderaufgaben nach den
Regelungen der Europäischen Gemeinschaften vom Freistaat Sachsen auf die Landkreise und Kreisfreien Städte
SächsLastG - Sächsisches Lastentragungsgesetz

§ 1 Lastentragung

(1) Hat der Freistaat Sachsen im Rahmen einer länderübergreifenden Finanzkorrektur der Europäischen Gemeinschaften im Verhältnis zum Bund einen Korrekturbetrag gemäß Artikel 104a Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (Lastentragungsgesetz - LastG) vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2105), in der jeweils geltenden Fassung, ganz oder teilweise zu tragen, werden die hieraus entstehenden Lasten nach folgender Maßgabe verteilt, soweit die Finanzkorrektur in einem Bereich erfolgt, in dem den Landkreisen und Kreisfreien Städten die Durchführung der Förderung übertragen worden ist:

1. 15 Prozent des auf den Freistaat Sachsen entfallenden Betrages werden von diesem selbst getragen,
2. 35 Prozent des auf den Freistaat Sachsen entfallenden Betrages werden von der Gesamtheit der Landkreise und Kreisfreien Städte im Verhältnis der Höhe der erhaltenen Mittel getragen,
3. 50 Prozent des auf den Freistaat Sachsen entfallenden Betrages werden im Verhältnis der Höhe der erhaltenen Mittel von den Landkreisen und Kreisfreien Städten getragen, die die Lasten verursacht haben.

(2) Hat der Freistaat Sachsen die Lasten einer Finanzkorrektur durch die Europäischen Gemeinschaften aufgrund fehlerhafter Verausgabung von Gemeinschaftsmitteln ganz oder teilweise gemäß Artikel 104a Abs. 6 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 1 LastG zu tragen, tragen der Freistaat Sachsen und der für die Pflichtverletzung verantwortliche Landkreis oder die verantwortliche Kreisfreie Stadt die Lasten in dem Verhältnis, in dem ihre Pflichtverletzung zur Entstehung der Leistungspflicht beigetragen hat.

(3) Eine Verursachung im Sinne von Absatz 1 Nr. 3 wird angenommen, wenn die Landkreise oder Kreisfreien Städte im Verfahren zur Festsetzung der Finanzkorrektur gegenüber den Organen der Europäischen Gemeinschaften nicht den Nachweis der ordnungsgemäßen Verausgabung der Gemeinschaftsmittel erbringen konnten.

(4) Kann der Freistaat Sachsen im Verfahren zur Festsetzung der Finanzkorrektur gegenüber den Organen der Europäischen Gemeinschaften nicht den Nachweis der ordnungsgemäßen Verausgabung der Gemeinschaftsmittel erbringen, obwohl sich die Landkreise und Kreisfreien Städte insgesamt von einer Verursachung nach Absatz 3 entlasten konnten, ist eine Lastenverteilung nach Absatz 1 ausgeschlossen.

(5) Besondere Härten, die im Vollzug des Lastentragungsgesetzes entstehen, werden nach den Regeln des § 22 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz - FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 1), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 109) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ausgeglichen.

§ 2 Kürzung und Erstattung

(1) Der Freistaat Sachsen ist berechtigt, Finanzzuweisungen zur Durchführung des betroffenen Förderprogramms in Höhe der vom Freistaat Sachsen gegenüber dem Bund aufgewendeten Beträge im Verhältnis der jeweiligen Lastentragung nach § 1 zu kürzen. Wenn im betroffenen Förderprogramm keine Finanzzuweisungen mehr ausstehen, sind die Landkreise und Kreisfreien Städte verpflichtet, dem Freistaat Sachsen die gegenüber dem Bund aufgewendeten Beträge im Verhältnis der jeweiligen Lastentragung nach § 1 zu erstatten.

(2) Der Anspruch des Freistaates Sachsen entsteht in dem Zeitpunkt, in dem er seine Leistungspflicht gegenüber dem Bund erfüllt.

§ 3 Rückerstattung

Die von den Landkreisen und Kreisfreien Städten zu tragenden Lasten verringern sich in der Höhe, in welcher der Bund dem Freistaat Sachsen die gemäß Artikel 104a Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LastG oder gemäß Artikel 104a Abs. 6 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 1 LastG aufgewendeten Beträge zurückerstattet. Die anteilig auf einen Landkreis oder eine Kreisfreie Stadt entfallende Minderung bemisst sich nach dem Verhältnis der Lastentragung. Ohne rechtlichen Grund nach § 2 gekürzte oder erstattete Beträge sind zurückzugewähren.

Teil 6
Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums der Justiz

Artikel 30
Änderung des Sächsischen Dolmetschergesetzes

In § 13 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern (Sächsisches Dolmetschergesetz - SächsDolmG) vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1105), das zuletzt durch Artikel 25 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96) geändert worden ist, werden die Wörter "das Regierungspräsidium" durch die Wörter "die Landesdirektion" ersetzt.

Teil 7
Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Kultus

Artikel 31
Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen

Das Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 518), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 23 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 23a Schulnetzplanung".

b) Nach der Angabe zu § 38 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 38a Unterstützungsangebote bei auswärtiger Unterbringung".

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Das erste Jahr der Berufsausbildung kann, auch als einjährige Vollzeitschule, gemeinsam für die einem Berufsbereich oder einer Berufsgruppe zugeordneten anerkannten Ausbildungsberufe (berufliche Grundbildung) geführt werden."

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

3. Dem § 22 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: "Schulträger der einjährigen Fachschulen im Fachbereich Agrarwirtschaft der Fachrichtung Landwirtschaft in Döbeln, Freiberg, Großenhain, Löbau, Plauen und Zwickau sind die jeweiligen Landkreise. Der Landkreis Mittelsachsen ist Schulträger

1. der landwirtschaftlichen Fachschule im Fachbereich Technik der Fachrichtung Agrartechnik mit den Schwerpunkten Hauswirtschaft und Ernährung, Landbau und Umwelt/Landschaft,
2. der landwirtschaftlichen Fachschule im Fachbereich Wirtschaft der Fachrichtung Agrarwirtschaft,
3. der einjährigen Fachschule im Fachbereich Agrarwirtschaft der Fachrichtung Hauswirtschaft und
4. der Höheren Landbauschule am Standort Freiberg."

4. Dem § 23a Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:

"Die Rechtsverordnung kann auch vorsehen:

1. die Verpflichtung der Landkreise und Kreisfreien Städte, zum Zwecke der Schulnetzplanung Statistiken für bestimmte oder alle öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft ihres Gebiets durchzuführen, insbesondere mit folgenden Merkmalen:
   1. Träger der Schule;
   2. Schulart und Bildungsgänge;
   3. Zahl der Schüler je Bildungsgang;
   4. Wohnorte der Schüler;
   5. Art, Anzahl, Größe, sächliche Ausstattung, Nutzung und Nutzungseignung von Gebäuden, Räumen und Außenanlagen;
   6. Mehrfachnutzung von Gebäuden, Räumen und Außenanlagen;
   7. Angaben gemäß den Buchstaben a bis d für alle durch die Schule genutzten Gebäude;
2. zu den Statistiken und Merkmalen gemäß Nummer 1:
   1. Auskunftspflichten für öffentliche und freie Schulträger;
   2. eine Erfassung und Verarbeitung nach einheitlichen Vorgaben;
   3. eine regelmäßige oder fortlaufende Aktualisierung;
   4. eine Verpflichtung der Landkreise und Kreisfreien Städte zur Übermittlung, auch im elektronischen Datenverkehr, an Behörden des Freistaates Sachsen einschließlich der Sächsischen Aufbaubank zum Zwecke der Genehmigung von Schulnetzplänen, der Wahrnehmung der Schulaufsicht oder der Durchführung von Förderprogrammen."

5. In § 29 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "entscheidet die Sächsische Bildungsagentur" durch die Wörter "entscheiden die Landkreise und Kreisfreien Städte für ihre schulpflichtigen Einwohner" ersetzt.

6. Dem § 31 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Werden die Anmeldepflichten gemäß Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 nicht erfüllt, treffen die Landkreise oder Kreisfreien Städte, deren Einwohner die Schulpflichtigen sind, die erforderlichen Maßnahmen. Sie sind befugt, zur Erfüllung dieser Aufgabe auch bei Meldebehörden, Schulaufsichtsbehörden, öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft die erforderlichen personenbezogenen Daten ihrer Einwohner, die gemäß den §§ 27 und 28 schulpflichtig sein können, und der Anmeldepflichtigen zu erheben."

7. § 34 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort "Bildungsweges" werden die Wörter "und über den jeweiligen Bildungsgang" und nach dem Wort "Schulart" werden die Wörter "und den jeweiligen Bildungsgang" eingefügt.

b) Es wird folgender Satz angefügt:

"Dies gilt auch für den Wechsel des Bildungsgangs."

8. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt:

" § 38a Unterstützungsangebote bei auswärtiger Unterbringung

(1) Die Landkreise und Kreisfreien Städte gewähren finanzielle Unterstützungen für solche Einwohner, denen wegen ihrer notwendigen Unterbringung als Schüler außerhalb der Gemeinde ihres Hauptwohnsitzes (auswärtige Unterbringung) erhöhte Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung entstehen, die nicht durch andere öffentliche Mittel ersetzt werden.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 werden den Landkreisen und Kreisfreien Städten vom Freistaat Sachsen für diesen Zweck veranschlagte Haushaltsmittel aus dem Staatshaushalt zur Bewirtschaftung übertragen. Die Bereitstellung der Haushaltsmittel erfolgt nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsplan des Freistaates Sachsen.

(3) Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Rechtsverordnung kann auch festlegen, unter welchen Voraussetzungen die auswärtige Unterbringung notwendig ist, und eine Mindesthöhe der anteiligen finanziellen Unterstützung je Schüler vorsehen."

9. § 40 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

"2. die Lehrer an den Fachschulen gemäß § 22 Abs. 1 Satz 5;".

b) Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden die Nummern 3 bis 6.

10. In § 41 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Schulaufsichtsbehörde" die Angabe ",für die in § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Fachschulen durch den Schulträger im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft," eingefügt.

11. Dem § 58 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Als Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Aufgaben gilt auch die Aufsicht über die Erfüllung der den Landkreisen und Kreisfreien Städten gemäß § 23 Abs. 3, § 29 Abs. 1 und § 31 Abs. 3 obliegenden Aufgaben."

12. Dem § 59 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:

"Die Schulaufsichtsbehörde kann an Fachschulen nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 dem Schulträger die Verwendung von Schulleitern und Lehrern untersagen, die ein Verhalten zeigen, das bei Schulleitern und Lehrern im Angestelltenverhältnis beim Freistaat Sachsen eine Kündigung rechtfertigen würde, oder wenn Tatsachen vorliegen, die sie für die Ausübung einer solchen Tätigkeit ungeeignet erscheinen lassen. Die Dienstaufsicht im Übrigen wird an den in § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Fachschulen vom Schulträger ausgeübt."

13. § 62 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird gestrichen.

bb) Die bisherigen Nummern 2 bis 11 werden die Nummern 1 bis 10.

cc) In der neuen Nummer 4 werden nach dem Wort "Schulen" die Wörter "einschließlich des Wechsels des Bildungsgangs" eingefügt.

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

Artikel 32
Änderung des Weiterbildungsgesetzes

Das Gesetz über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz - WBG) vom 29. Juni 1998 (SächsGVBl. S. 270), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 516), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort "Bundesanstalt" durch das Wort "Bundesagentur" ersetzt.

2. In § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter "einem Regierungspräsidium" durch die Wörter "einer Landesdirektion" ersetzt.

Teil 8
Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

Artikel 33
Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz

Das Sächsische Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (SächsAG - BAföG) vom 7. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 16), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. April 2004 (SächsGVBl. S. 142), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt gefasst:

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "des Landesamtes für Ausbildungsförderung" durch die Wörter "der Landesdirektion Chemnitz" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 6 werden die Wörter "das Landesamt für Ausbildungsförderung" durch die Wörter "die Landesdirektion Chemnitz" ersetzt.

c) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe "S. 620)" durch die Angabe "S. 614, 913), das durch Artikel 25 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160) geändert worden ist" ersetzt.

Teil 9
Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit

Artikel 34
Änderung des Sächsischen Straßengesetzes

Das Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl S. 200, 225), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 48 wird wie folgt gefasst:

" § 48 Unterhaltung und Instandsetzung der Staatsstraßen".

b) Nach der Angabe zu § 50 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 50a Unterhaltung und Instandsetzung der Bundesstraßen".

2. In § 5 Abs. 2 Satz 2, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 7 Abs. 3 Satz 2 wird jeweils das Wort "höhere" durch die Wörter "obere allgemeine" ersetzt; in § 18 Abs. 1 Satz 5 wird das Wort "höheren" durch die Wörter "oberen allgemeinen" ersetzt.

3. In § 39 Abs. 9 Satz 1 werden die Wörter "das Regierungspräsidium" durch die Wörter "die Landesdirektion" ersetzt.

4. § 44 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "bei der Volkszählung" durch die Wörter "in diesem Zeitpunkt nach Absatz 2 Satz 2" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort "spätestens" gestrichen.

5. § 47 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird das Wort "Höhere" durch die Wörter "Obere allgemeine" und das Wort "Regierungspräsidien" durch die Wörter "Landesdirektionen für den Bereich der Kreisstraßen, Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen" ersetzt.

b) Nach Absatz 2 wird der Absatz 3 eingefügt.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

d) Der neue Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

6. § 48 wird wie folgt gefasst:

7. § 49 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Dies gilt auch für Aufgaben, deren Erledigung durch dieses Gesetz auf Dritte übertragen wurde."

b) Nach Absatz 2 wird der Absatz 3 eingefügt.

c) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.

d) Der neue Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

8. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 2 wird der Absatz 3 eingefügt.

d) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 4 bis 6.

e) Im neuen Absatz 4 wird das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

9. Nach § 50 wird der § 50a eingefügt.

10. In § 51 Abs. 4 werden nach den Wörtern "erforderlich ist" die Wörter "und nicht andere aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften, insbesondere der Verkehrssicherungspflicht, hierzu verpflichtet sind" angefügt.

11. § 52 Abs. 3 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 35
Änderung des Straßenverkehrszuständigkeitsgesetzes

Das Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten der unteren Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens (Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz - StVZustG) vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 153) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter "das Autobahnamt Sachsen" werden durch die Wörter "das Landesamt für Straßenbau" ersetzt.

b) Die Wörter "das Regierungspräsidium" werden durch die Wörter "die Landesdirektion" ersetzt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter "Regierungspräsidien als höhere" durch die Wörter "Landesdirektionen als obere" ersetzt.

b) Nach Absatz 2 wird der Absatz 3 angefügt.

Artikel 36
Gesetz zur Übertragung von Zuständigkeiten nach der Handwerksordnung

Zuständige Behörden für die Untersagung der Fortsetzung des Betriebes nach § 16 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 9a des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246, 2256) geändert worden ist, sind die Landkreise und die Kreisfreien Städte.

Artikel 37
Änderung des Sächsischen Kurortegesetzes

Das Sächsische Gesetz über die staatliche Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kurortegesetz - SächsKurG) vom 9. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1022), zuletzt geändert durch Artikel 31 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 97), wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 2 Nr. 1 werden die Wörter "das Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaft Bad Elster" durch die Wörter "das Staatsministerium für Soziales" ersetzt.

2. In § 8 Abs. 3 werden die Wörter "das Regierungspräsidium" durch die Wörter "die Landesdirektion" ersetzt.

Artikel 38
Änderung des Landesseilbahngesetzes

§ 18 des Gesetzes über Seilbahnen im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG) vom 12. März 1998 (SächsGVBl. S. 97, 102), das zuletzt durch Gesetz vom 14. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 193) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

2. In Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 werden jeweils die Wörter "das Regierungspräsidium" durch die Wörter "die Landesdirektion" ersetzt.

Artikel 39
Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Das Sächsische Ausführungsgesetz zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (SächsAG-AFBG) vom 5. November 1996 (SächsGVBl. S. 448) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 und Abs. 4 werden jeweils die Wörter "das Sächsische Landesamt für Ausbildungsförderung" durch die Wörter "die Landesdirektion Chemnitz" ersetzt.

2. In § 1 Abs. 2 wird die Angabe " §§ 42, 45 und 122 der Handwerksordnung" durch die Angabe " §§ 42, 42a, 45 und 122 der Handwerksordnung" ersetzt.

3. In § 1 Abs. 3 wird die Angabe " §§ 46, 81 und 95 des Berufsbildungsgesetzes" durch die Angabe " §§ 53, 54 des Berufsbildungsgesetzes" ersetzt.

4. § 3 wird wie folgt gefasst:

5. Die bisherigen §§ 5 und 6 werden die §§ 4 und 5.

Artikel 39a
Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes

In § 7 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 13 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Sächsisches Ladenöffnungsgesetz - SächsLadÖffG) vom 16. März 2007 (SächsGVBl. S. 42) wird jeweils das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

Teil 10
Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Soziales

Artikel 40
Änderung des Landesjugendhilfegesetzes

Das Landesjugendhilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (SächsGVBl. S. 506), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 175), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird der Bezeichnung "Landesjugendhilfegesetz" die amtliche Abkürzung "(LJHG)" angefügt.

2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst:

d) In der Angabe zu § 12 wird das Wort "Stimmberechtigte" gestrichen.

e) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst:

f) In der Angabe zum Zweiten Abschnitt wird das Wort "Landesjugendbehörden" durch das Wort "Landesjugendbehörde" ersetzt.

g) In der Angabe zu § 15 wird das Wort "Landesjugendbehörden" durch das Wort "Landesjugendbehörde" ersetzt.

h) Die Angabe zum Fünften Abschnitt wird wie folgt gefasst:

i) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst:

j) Die Angabe zu § 22a wird gestrichen.

k) Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst:

l) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:

m) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst:

n) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst:

o) Die Angabe zu § 27 wird wie folgt gefasst:

p) Die Angabe zu § 28 wird wie folgt gefasst:

q) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst:

r) Die Angabe zu § 30 wird wie folgt gefasst:

s) Die Angabe zu § 33 wird wie folgt gefasst:

t) Die Angabe zu § 37 wird wie folgt gefasst:

u) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst:

v) Die Angabe zum Siebenten Abschnitt wird gestrichen.

w) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst:

x) Nach der Angabe zu § 39 werden folgende Angaben eingefügt:

"Siebenter Abschnitt
Übergangs-, Durchführungs- und Verwaltungsvorschriften

§ 40 Anwendung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

§ 41 Verwaltungsvorschriften".

3. § 2 Abs. 2 Buchst. b wird wie folgt gefasst:

4. § 3 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Besetzung richtet sich nach § 71 Abs. 1 SGB VIII."

b) Absatz 4 wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

In Satz 1 werden die Wörter "Die vorschlagsberechtigten" durch die Angabe "Die nach § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII vorschlagsberechtigten" ersetzt.

d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.

6. § 5 wird wie folgt gefasst:

7. § 9 wird § 8 und wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird gestrichen.

b) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe " § 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im Freistaat Sachsen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen - SäKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1996 (SächsGVBl. S. 386)" durch die Angabe " § 9 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen - SächsKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Dezember 2005 (SächsGVBl. 2006 S. 2), das zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 173) geändert worden ist," ersetzt.

8. Der bisherige § 10 wird aufgehoben.

9. Nach dem neuen § 8 werden die folgenden §§ 9 und 10 eingefügt:

" § 9 Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Aufgaben des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen

(1) Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist der Freistaat Sachsen. Die Aufgaben des überörtlichen Trägers nach § 85 Abs. 2 SGB VIII werden durch das Landesjugendamt beim Staatsministerium für Soziales wahrgenommen.

(2) Der Kommunale Sozialverband Sachsen ist zuständig für

1. den Vollzug von Richtlinien der obersten Landesjugendbehörde zur Förderung nach § 82 SGB VIII,
2. den Vollzug von Richtlinien des Bundes zur Förderung im Bereich der internationalen Jugendarbeit nach § 83 SGB VIII,
3. den Vollzug von Richtlinien der obersten Landesjugendbehörde auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2596), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242, 3271), in der jeweils geltenden Fassung,
4. den Vollzug von Richtlinien des Freistaates Sachsen auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2600), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242, 3271), in der jeweils geltenden Fassung,
5. den Vollzug von Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Gewährung finanzieller Zuwendungen für Einrichtungen und Maßnahmen der Familienförderung.

Er erfüllt die ihm nach Satz 1 obliegenden Aufgaben als Weisungsaufgaben; das Weisungsrecht ist nicht beschränkt. Fachaufsichtsbehörde für die in Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 genannten Aufgaben ist das Staatsministerium für Soziales, für die Aufgaben nach Satz 1 Nr. 4 das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft.

§ 10 Landesjugendamt

(1) Das Landesjugendamt besteht aus dem Landesjugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Landesjugendamtes. Es ist mit dem zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Personal und mit den erforderlichen Sachmitteln auszustatten.

(2) Die Staatsregierung bestimmt durch Rechtsverordnung Organisation und Verfahrensweise des Landesjugendamtes, soweit sie nicht im Achten Buch Sozialgesetzbuch oder in diesem Gesetz geregelt sind. Der Landesjugendhilfeausschuss und der Leiter der Verwaltung des Landesjugendamtes sind vorher zu hören. Die Rechtsverordnung soll insbesondere Regelungen enthalten über

1. die Wahrnehmung der Aufgaben im Verhältnis zwischen Landesjugendhilfeausschuss und Verwaltung des Landesjugendamtes,
2. die Wahl des Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses sowie eines oder mehrerer Stellvertreter,
3. die Beschlussfähigkeit des Landesjugendhilfeausschusses,
4. das Verfahren im Falle der Beschlussunfähigkeit des Landesjugendhilfeausschusses,
5. den Erlass einer Geschäftsordnung des Landesjugendhilfeausschusses,
6. die Bildung von Unterausschüssen des Landesjugendhilfeausschusses,
7. die Öffentlichkeit von Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses,
8. die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses und seiner Arbeitsausschüsse und
9. die Koordination von jugendhilferelevanten Förderprogrammen innerhalb der Staatsregierung."

10. § 11 wird wie folgt gefasst:

11. § 12 wird wie folgt gefasst:

12. § 13 wird wie folgt gefasst:

13. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 4 werden die Wörter "hat die sachlich zuständige oberste Landesbehörde über die Angelegenheit zu entscheiden" durch die Wörter "entscheidet die oberste Landesjugendbehörde über die Angelegenheit" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "der Leiter der Behörde den Beschluss" durch die Wörter "der Leiter des Landesjugendamtes den Beschluss mit schriftlicher Begründung" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

cc) Die Sätze 3 und 4 werden gestrichen.

14. In der Überschrift des Zweiten Abschnitts wird das Wort "Landesjugendbehörden" durch das Wort "Landesjugendbehörde" ersetzt.

15. § 15 wird wie folgt gefasst:

16. § 16 wird wie folgt gefasst:

17. § 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe b wird gestrichen.

b) Die bisherigen Buchstaben c bis f werden die Buchstaben b bis e.

18. § 19 Abs. 2 Buchst. c wird wie folgt gefasst:

19. In § 20 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "Jugendämter" durch die Wörter "Träger der öffentlichen Jugendhilfe" ersetzt.

20. In § 21 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "oder im Landesjugendhilfeausschuss" gestrichen.

21. Die Überschrift des Fünften Abschnitts wird wie folgt gefasst:

22. Der bisherige § 22 wird aufgehoben.

23. Der bisherige § 22a wird § 22 und wie folgt gefasst:

24. Die §§ 23 bis 30 werden wie folgt gefasst:

25. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird aufgehoben.

b) Die Absatzbezeichnung "(2)" wird gestrichen.

26. § 33 wird wie folgt gefasst:

27. In § 36 Abs. 3 wird die Angabe "der §§ 42 und 43" durch die Angabe "des § 42" ersetzt.

28. § 37 wird wie folgt gefasst:

29. Die §§ 38 und 39 werden wie folgt gefasst:

30. Die Überschrift des Siebenten Abschnitts wird nach dem neuen § 39 angefügt und das Wort "Schlussvorschriften" durch das Wort "Verwaltungsvorschriften" ersetzt.

31. Nach der Überschrift des Siebenten Abschnitts werden die folgenden §§ 40 und 41 angefügt:

" § 40 Anwendung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Soweit dieses Gesetz keine Regelungen enthält, gelten für seine Durchführung und für Fördermaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe die Vorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 der (BGBl. I S. 3150, 3187), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.

§ 41 Verwaltungsvorschriften

Die oberste Landesjugendbehörde kann allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen

1. zu § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5,
2. zu § 27 Abs. 1."

Artikel 41
Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen

Das Sächsische Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen - SächsKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Dezember 2005 (SächsGVBl. 2006 S. 2) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 10 wie folgt gefasst:

2. § 10 wird aufgehoben.

3. In § 14 Abs. 5 Satz 5 wird das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

4. In § 18 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 wird jeweils das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

5. In § 20 Satz 4 werden die Wörter "das Regierungspräsidium" durch die Wörter "die Landesdirektion" ersetzt.

Artikel 42
Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes

Das Gesetz über die Gewährung von Landeserziehungsgeld im Freistaat Sachsen (Sächsisches Landeserziehungsgeldgesetz - SächsLErzGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 2001 (SächsGVBl. 2002 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 497), wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt gefasst:

2. Dem § 6 werden folgende Sätze angefügt:

"Die im Landeshaushalt für das Landeserziehungsgeld veranschlagten Mittel sowie die vom Bund dem Freistaat Sachsen zur Bewirtschaftung zugewiesenen Haushaltsmittel für das Bundeselterngeld und für das Bundeserziehungsgeld werden den Landkreisen und Kreisfreien Städten zur Bewirtschaftung übertragen. Für das Jahr 2008 werden die Mittel anteilig entsprechend der zeitanteiligen Zuständigkeit bereitgestellt."

Artikel 43
Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe - Otto Perl"

§ 8 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe - Otto Perl" in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2006 (SächsGVBl. S. 95) wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

2. Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "bestellt" durch das Wort "beruft" ersetzt.

b) Satz 2 wird gestrichen.

Artikel 44
Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Das Sächsische Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB) vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Buchst. b wird die Angabe " § 82 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4," gestrichen.

bb) In Nummer 3 Buchst. b wird das Komma durch einen Satzpunkt ersetzt.

cc) Nummer 4 wird gestrichen.

b) Satz 3 wird gestrichen.

2. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a und 4b eingefügt:

" § 4a Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 1 Abs. 3 Satz 1

Aufwendungserstattungs-Verordnung Zuständige Stelle nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten (Aufwendungserstattungs-Verordnung) vom 11. Juli 1975 (BGBl. I S. 1896), die zuletzt durch Verordnung vom 31. Mai 1994 (BGBl. I S. 1203) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist der Kommunale Sozialverband Sachsen.

§ 4b Bestimmung der Zentralen Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zum Renten Service im Rentenauskunftsverfahren im Freistaat Sachsen

(1) Zuständige Kopfstelle im Rentenauskunftsverfahren ist der Kommunale Sozialverband Sachsen.

(2) Die Kopfstelle nimmt Anfragen zu Rentenversicherungssachverhalten von Landes- oder Kommunalbehörden unter Angabe des rechtlichen Grundes entgegen, bereitet sie auf und leitet diese an den Renten Service weiter. Sie informiert die Behörden über die erteilten Auskünfte."

3. 6 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

4. In § 15 Abs. 2 wird die Angabe "die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155)" durch die Angabe "die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158)" ersetzt.

5. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:

" § 15a Zuständigkeit nach dem Schwerbehindertenrecht

(1) Zuständig für die Feststellung des Vorliegens und des Grades der Behinderung sowie für die Ausstellung der Ausweise über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nach § 69 SGB IX und der damit verbundenen Aufgaben sind die Landkreise und Kreisfreien Städte. Ihnen obliegt auch die Ausgabe der Wertmarken und die Abführung der daraus erzielten Einnahmen an den Freistaat Sachsen. Rechtsaufsichtsbehörde ist insoweit der Kommunale Sozialverband Sachsen. Ihm stehen insoweit die Befugnisse nach §§ 113 bis 116 SächsGemO zu. Er ist zuständig für Grundsatzangelegenheiten, insbesondere für die

1. Fachvertretung in Gremien auf Bundesebene, soweit diese nicht vom Staatsministerium für Soziales wahrgenommen wird,
2. Leitlinien des ärztlichen Begutachtungswesens,
3. Fort- und Weiterbildung sowie
4. Statistik.

(2) Der Kommunale Sozialverband Sachsen ist zuständige Behörde für die Festsetzung und Bekanntmachung des Prozentsatzes nach § 148 Abs. 4 SGB IX, für die Entscheidung über Anträge auf Erstattung von Fahrgeldausfällen und Vorauszahlung sowie für die Ermittlung und Auszahlung der auf den Bund und das Land nach § 151 Abs. 2 SGB IX entfallenden Beträge gemäß § 150 Abs. 3 SGB IX. Dem Kommunalen Sozialverband Sachsen werden zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 die für diesen Zweck im Landeshaushalt veranschlagten Mittel zur Bewirtschaftung übertragen.

(3) Der Kommunale Sozialverband Sachsen nimmt die Aufgaben des Integrationsamtes nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch als Weisungsaufgabe wahr. Er unterliegt der Fachaufsicht des Staatsministeriums für Soziales. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt."

6. § 16 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

7. In § 18 Abs. 8 Satz 2 wird das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

8. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "dem Landesamt für Familie und Soziales" durch die Wörter "der Landesdirektion Dresden" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter "das Landesamt für Familie und Soziales" durch die Wörter "die Landesdirektion Dresden" ersetzt.

Artikel 45
Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens
"Ausgleichsabgabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch"

Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausgleichsabgabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch" in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2006 (SächsGVBl. S. 94) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 2 wird das Wort "übrigen" gestrichen.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Angabe "(1)" gestrichen und die Wörter "Landesamt für Familie und Soziales" durch die Wörter "Kommunalen Sozialverband Sachsen" ersetzt.

b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

Artikel 46
Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zu § 305 Insolvenzordnung

Das Sächsische Ausführungsgesetz zu § 305 Insolvenzordnung (SächsInsOAG) vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 175), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgender Satz angefügt:

"Außenstellen einer in einem anderen Land als geeignet anerkannten Stelle bedürfen der Anerkennung nach diesem Gesetz, wenn sie im Gebiet des Freistaates Sachsen tätig werden wollen."

2. Dem § 2 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Bescheinigung einer in einem anderen Land anerkannten Stelle steht einer Bescheinigung nach Satz 1 gleich."

3. § 3 Abs. 4

(4) Die Bescheinigung einer in einem anderen Land anerkannten Stelle steht der Bescheinigung einer nach Absatz 1 anerkannten Stelle gleich.

wird aufgehoben.

4. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

5. § 5 wird wie folgt gefasst:

Artikel 47
SächsDGBVG - Gesetz zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer sozialer Entschädigungsgesetze

§ 1 Träger der sozialen Entschädigung

(1) Der Kommunale Sozialverband Sachsen nimmt die Aufgaben nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904), in der jeweils geltenden Fassung, wahr.

(2) Der Kommunale Sozialverband Sachsen unterhält ein Landesversorgungsamt und eine Hauptfürsorgestelle.

§ 2 Fürsorgestellen

Die Fürsorgestellen sind verpflichtet, auf Anforderung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen bei der Feststellung und Prüfung der für die Gewährung von Kriegsopferfürsorge erforderlichen Voraussetzungen durch die Entgegennahme von Anträgen und die Übermittlung von bekannten Daten zur Einkommenssituation und zu gewährten Leistungen der Kriegsopferfürsorge mitzuwirken.

§ 3 Aufsicht

Der Kommunale Sozialverband Sachsen und die Fürsorgestellen nehmen die Aufgaben nach dem Bundesversorgungsgesetz und der weiteren sozialen Entschädigungsgesetze gemäß § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 2 als Weisungsaufgaben wahr. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. Die Fachaufsicht über den Kommunalen Sozialverband Sachsen obliegt insoweit dem Staatsministerium für Soziales, die Fachaufsicht über die Fürsorgestellen dem Kommunalen Sozialverband Sachsen.

§ 4 Kostenträger

(1) Der Kommunale Sozialverband Sachsen trägt die Kosten für die Erfüllung der Aufgaben, die ihm nach dem Bundesversorgungsgesetz, den dazu ergangenen Rechtsvorschriften oder nach diesem Gesetz obliegen, sofern nicht Rechtsvorschriften des Bundes oder des Freistaates Sachsen etwas anderes bestimmen.

(2) Für die Aufgaben der Kriegsopferfürsorge trägt der Freistaat Sachsen die Kosten für

1. die Hilfen nach den §§ 26 und 26a BVG,
2. die Erziehungsbeihilfen nach § 27 BVG,
3. die Leistungen nach den §§ 26b, 26c, 27a und 27d BVG, wenn für entsprechende Leistungen der Sozialhilfe der überörtliche Träger der Sozialhilfe zuständig ist, und
4. die Sonderfürsorge nach § 27e BVG sowie die Hilfe für versorgungsberechtigte Hinterbliebene von Sonderfürsorgeberechtigten.

(3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 1 und 7 dieses Gesetzes werden dem Kommunalen Sozialverband Sachsen die für diese Zwecke veranschlagten Haushaltsmittel aus dem Landeshaushalt und die für diese Zwecke vom Bund dem Freistaat Sachsen zur Bewirtschaftung zugewiesenen Haushaltsmittel weitergereicht.

§ 5 Bedienstete

Die mit den Aufgaben der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden betrauten Beamten und Beschäftigten sollen durch ihre Ausbildung oder Erfahrung in der Versorgungsverwaltung und im Versorgungsrecht für diese Aufgaben besonders geeignet sein.

§ 6 Beirat für Kriegsopferfürsorge

(1) Bei der Hauptfürsorgestelle wird ein Beirat für Kriegsopferfürsorge gebildet. Er hat die Aufgabe, in allen grundsätzlichen Fragen der Kriegsopferfürsorge beratend mitzuwirken.

(2) Dem Beirat gehören der Leiter der Hauptfürsorgestelle oder der von ihm Beauftragte als Vorsitzender und vier ehrenamtliche Beisitzer an. Die ehrenamtlichen Beisitzer sollen sozial erfahrene Personen sein; jeweils ein Beisitzer soll Kriegsbeschädigter und einer Kriegshinterbliebener sein; ein weiterer Beisitzer soll Vertreter des Sächsischen Landkreistages oder des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sein.

(3) Die ehrenamtlichen Beisitzer und jeweils ein Stellvertreter werden durch den Vorsitzenden auf Vorschlag der Verbände der Kriegsopfer und der kommunalen Spitzenverbände für die Dauer von vier Jahren bestellt.

(4) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse und Entscheidungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen.

(5) Die Mitglieder des Beirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Notwendige Auslagen werden unter Anwendung des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2858), in der jeweils geltenden Fassung, erstattet.

(6) Im Widerspruchsverfahren ist auf Wunsch des Antragstellers der Beirat zu hören.

§ 7 Anwendung des Gesetzes außerhalb des Bundesversorgungsgesetzes

(1) Dieses Gesetz ist entsprechend anzuwenden, soweit nach dem

1. Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Januar 1985 (BGBl. I S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904, 2917),
2. Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904, 2916),
3. Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2005 (BGBl. I S. 1346, 2301), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904, 2916),
4. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S.1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904, 2915),
5. Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904, 2915),
6. Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1620), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904, 2916),
7. Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904, 2915), Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes zu gewähren sind,

(2) Der Kommunale Sozialverband Sachsen ist auch zuständig für:

1. Zahlungen nach dem Gesetz über eine Staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (Schadenersatzvorauszahlungsgesetz) vom 14. Dezember 1988 (GBl. DDR I 1988 S. 345),
2. die Durchführung des Gesetzes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierten Personen (Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG) vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1270), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904, 2915), und
3. die Durchführung des Gesetzes über den Abschluss von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) vom 6. Mai 1994 (BGBl. I S. 990), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904, 2918).

§ 8 Übergangsbestimmung

Abweichend von § 1 Abs. 1 nehmen die auf der Grundlage des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge (DG-KOF) vom 19. November 1992 (SächsGVBl. S. 557), zuletzt geändert durch Artikel 16 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96), errichteten Fürsorgestellen der örtlichen Träger übergangsweise bis zum 31. Dezember 2008 die Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 DG-KOF in der am 31. Juli 2008 geltenden Fassung wahr.

Artikel 48
Änderung des Landesblindengeldgesetzes

Das Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz - LBlindG) vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 714), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 175), wird wie folgt geändert:

1. § 7 wird wie folgt gefasst:

2. Dem § 9 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Den Landkreisen und Kreisfreien Städten wird zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebende Landesanteil zweckgebunden zur Bewirtschaftung übertragen."

Artikel 49
Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes

Das Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 675), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 125), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 36 wie folgt gefasst:

" § 36 Zuständigkeiten".

2. In § 10 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter "zuständige Staatsministerium" durch die Wörter "Staatsministerium für Soziales" ersetzt.

3. In § 16 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "der zuständigen Behörde" durch die Wörter "des zuständigen Staatsministeriums" ersetzt.

4. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Bewilligungsstelle" durch die Wörter "zuständigen Behörde" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Das Regierungspräsidium und dessen" durch die Wörter "Die zuständige Behörde und deren" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter "dem Regierungspräsidium und dessen" durch die Wörter "der zuständigen Behörde und deren" ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "das Regierungspräsidium und dessen" durch die Wörter "die zuständige Behörde und deren" ersetzt.

5. In § 30 Abs. 3 werden die Wörter "zuständige Staatsministerium" durch die Wörter "Staatsministerium für Soziales" ersetzt.

6. § 36 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Zuständigkeit" durch das Wort "Zuständigkeiten" ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "das Regierungspräsidium, in dessen Regierungsbezirk" durch die Wörter "die Landesdirektion, in deren Bezirk" ersetzt.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Dem Satz 1 wird folgender Satz vorangestellt:

"Zuständige Behörde nach dem Dritten Abschnitt ist das Staatsministerium für Soziales."

bb) In dem bisherigen Satz 1 werden die Wörter "zuständigen Staatsministeriums" durch die Wörter "Staatsministeriums für Soziales" ersetzt.

d) In Absatz 3 und 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter "für das Gesundheitswesen zuständige Staatsministerium" durch die Wörter "Staatsministerium für Soziales" ersetzt.

Artikel 50
Änderung des Sächsischen Landestierseuchengesetzes

In § 1 Abs. 3 Satz 1 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (Landestierseuchengesetz - SächsAGTierSG) vom 22. Januar 1992 (SächsGVBl. S. 29), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 157) geändert worden ist, werden die Wörter "Regierungspräsidien als Mittelbehörden" durch die Wörter "Landesdirektionen als obere Verwaltungsbehörden" ersetzt.

Artikel 51
Änderung des Sächsischen Sammlungsgesetzes

Das Sächsische Sammlungsgesetz (SächsSammlG) vom 5. November 1996 (SächsGVBl. S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 26 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 97), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "das Gebiet eines Regierungsbezirkes" durch die Wörter "den Bezirk einer Landesdirektion" ersetzt.

2. § 10 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 52
Änderung des Sächsischen Spätaussiedlereingliederungsgesetzes

Das Sächsische Gesetz über die Eingliederung von Spätaussiedlern und zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes sowie anderer Kriegsfolgengesetze (Sächsisches Spätaussiedlereingliederungsgesetz - SächsSpAEG) vom 28. Februar 1994 (SächsGVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 153), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter "Staatsministerium des Innern" durch die Wörter "Staatsministerium für Soziales" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. In § 3 Abs. 1 werden die Wörter "Das Regierungspräsidium" durch die Wörter "Die Landesdirektion" ersetzt.

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "Das Regierungspräsidium" durch die Wörter "Die Landesdirektion" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Das Regierungspräsidium" durch die Wörter "Die Landesdirektion" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "vom Regierungspräsidium" durch die Wörter "von der Landesdirektion" ersetzt.

4. In § 11 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter "des Innern" durch die Wörter "für Soziales" ersetzt.

Artikel 53
Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes

§ 1 des Sächsischen Gesetzes über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz - SächsBestG) vom 8. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1321), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 150) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 3 Satz 3 Nr. 2 werden die Wörter "das Regierungspräsidium" durch die Wörter "die Landesdirektion" ersetzt.

2. In Absatz 4 werden die Wörter "Umwelt und Geologie" durch die Wörter "Umwelt, Landwirtschaft und Geologie" ersetzt.

Artikel 54
Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes
zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und
Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten

§ 1 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (SächsAGTierNebG) vom 9. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 579) wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter "Regierungspräsidien als höhere" durch die Wörter "Landesdirektionen als obere" ersetzt.

2. In Absatz 4 wird das Wort "höheren" durch das Wort "oberen" ersetzt.

Artikel 55
Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zu weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften

Das Sächsische Ausführungsgesetz zum Tierschutzgesetz und zu weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften (SächsAGTierSchG) vom 6. Januar 2004 (SächsGVBl. S. 1) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter "Regierungspräsidien als höhere" durch die Wörter "Landesdirektionen als obere" ersetzt.

2. In § 2 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

Artikel 56
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen

In § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), das zuletzt durch Artikel 18 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96) geändert worden ist, werden die Wörter "Regierungspräsidien als Mittelbehörden" durch das Wort "Landesdirektionen als obere Verwaltungsbehörden" ersetzt.

Artikel 57
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Freistaat Sachsen

Das Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGLMBG) vom 31. März 1994 (SächsGVBl. S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 14 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 2 Nr. 2 werden die Wörter "Regierungspräsidien als höhere" durch die Wörter "Landesdirektionen als obere" ersetzt.

2. In § 4 Abs. 1 Nr. 3 wird das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

Artikel 58
Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Fleischhygienegesetz

In § 2 Abs. 2 und in § 7 Abs. 2 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Fleischhygienegesetz (SächsFIHGAG) vom 18. März 1999 (SächsGVBl. S. 118, 119), das durch Artikel 13 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95) geändert worden ist, wird jeweils das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

Artikel 59
Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Geflügelfleischhygienegesetz

In § 2 Abs. 2 und in § 6 Abs. 2 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Geflügelfleischhygienegesetz (SächsGF1HGAG) vom 18. März 1999 (SächsGVBl. S. 118), das durch Artikel 12 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95) geändert worden ist, wird jeweils das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

Artikel 60
Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen

Das Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen (SächsKomSozVG) vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 171) wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: "(2) Die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 11 bis 16 werden als Weisungsaufgaben übertragen. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

d) Nach dem neuen Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Absätzen 1 und 3 kann der Kommunale Sozialverband Sachsen Außenstellen einrichten. Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 12 bildet der Kommunale Sozialverband Sachsen eine eigenständige Organisationseinheit, die in fachlicher Hinsicht die Heimaufsicht unabhängig und wettbewerbsneutral wahrnimmt. Die Fach- und Rechtsaufsicht bleibt unberührt."

2. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt: "(6) Der Verbandsdirektor hat sicherzustellen, dass die Aufgabenwahrnehmung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 nicht durch Interessenkollisionen gefährdet oder beeinträchtigt wird."

b) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.

3. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Der Kommunale Sozialverband Sachsen kann Haushaltsmittel des Bundes und des Freistaates Sachsen bewirtschaften und ist Dienststelle im Sinne der Haushaltsordnungen des Bundes und des Freistaates Sachsen."

4. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "nach § 3" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe " §§ 117 bis 122" durch die Angabe " §§ 118, 121 und 122" ersetzt.

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die dem Kommunalen Sozialverband Sachsen obliegende Aufgabe der Rechtsaufsicht über die Landkreise und Kreisfreien Städte nach § 15a Abs. 1 Satz 3 SächsAGSGB und nach § 7 Satz 2 LBlindG ist eine Weisungsaufgabe. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt. Es wird durch das fachlich zuständige Staatsministerium ausgeübt. Leistet der Kommunale Sozialverband Sachsen einer ihm erteilten Weisung keine Folge, kann an seiner Stelle das fachlich zuständige Staatsministerium die erforderlichen Maßnahmen treffen."

Artikel 61
Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes

Das Gesetz über den Vollzug des Berufsrechts der akademischen Heilberufe und der Gesundheitsfachberufe sowie der arzneimittel- und apothekenrechtlichen Vorschriften (Heilberufezuständigkeitsgesetz - HeilbZuG) vom 9. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 521), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Der Kommunale Sozialverband Sachsen ist zuständige Behörde oder Stelle für den Vollzug der in § 1 Abs. 2 genannten Vorschriften, soweit nicht aufgrund einer Verordnung nach § 1 Abs. 2 oder 3 etwas anderes bestimmt ist."

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

c) lm neuen Absatz 4 Halbsatz 1 werden nach dem Wort "Aufgaben" die Wörter ",der Kommunale Sozialverband Sachsen nimmt die ihm nach Absatz 3 übertragenen Aufgaben" eingefügt.

Artikel 62
Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Diplom-Sozialarbeitern, Diplom-Sozialpädagogen und
Diplom-Heilpädagogen im Freistaat Sachsen

§ 5 des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Diplom-Sozialarbeitern, Diplom-Sozialpädagogen und Diplom-Heilpädagogen im Freistaat Sachsen (SächsSozAnerkG) vom 13. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 501), das zuletzt durch Artikel 22 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden die Wörter "das Regierungspräsidium, in dessen" durch die Wörter "die Landesdirektion, in deren" ersetzt.

2. Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

3. In Absatz 4 wird das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

Artikel 63
Änderung des Weiterbildungsgesetzes Gesundheitsfachberufe

In § 8 Nr. 6 des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe - SächsGfbWBG) vom 4. November 2002 (SächsGVBl. S. 266), das durch Gesetz vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 69) geändert worden ist, wird das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

Teil 11
Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft

Artikel 64
Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes

Das Sächsische Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 321) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 49 wie folgt gefasst:

" § 49 (aufgehoben)".

2. In § 1c Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "Das Landesamt für Umwelt und Geologie ermittelt zusammen mit der Landesanstalt für Landwirtschaft" durch die Wörter "Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ermittelt" ersetzt.

3. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "der nach § 43 Abs. 2 zuständigen Fachbehörde" durch die Wörter "der Naturschutzbehörde" ersetzt.

b) In Satz 3 wird das Wort "höheren" durch das Wort "oberen" ersetzt.

4. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "der gleichen Verwaltungsebene" gestrichen.

b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Entscheidungen in mit dem Hochwasserschutz zusammenhängenden wasserrechtlichen Verfahren ergehen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde der gleichen Verwaltungsebene".

5. § 11 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "der gleichen Verwaltungsebene" gestrichen.

b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Entscheidungen in mit dem Hochwasserschutz zusammenhängenden wasserrechtlichen Verfahren ergehen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde der gleichen Verwaltungsebene".

6. § 15 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "Landesamt für Umwelt und Geologie" durch die Wörter "Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie" ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort "höheren" gestrichen.

7. Dem § 16 wird der Absatz 5 angefügt.

8. § 17 Abs. 6 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Satz 3

Das Nationalparkamt Sächsische Schweiz unterliegt, soweit es Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnimmt, der Fachaufsicht der obersten Naturschutzbehörde.

wird gestrichen.

9. Dem § 18 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"Der Staatsbetrieb Sachsenforst nimmt als Amt für Großschutzgebiete die Aufgaben der Verwaltung des Biosphärenreservates Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft wahr."

10. In § 22a Abs. 6 Satz 1 wird das Wort "höheren" durch das Wort "oberen" ersetzt.

11. In § 24 Abs. 1 werden die Wörter "Landesamt für Umwelt und Geologie" durch die Wörter "Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie" ersetzt.

12. In § 25 Abs. 5 Satz 1 wird vor dem Wort "Naturschutzbehörde" das Wort "untere" eingefügt.

13. § 27b Abs. 6

(6) Die höhere Naturschutzbehörde ist für zoologische Gärten und Tierparks die zuständige Landesbehörde im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1999 (BGBl. I S. 1270), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076, 3086), in der jeweils geltenden Fassung.

wird aufgehoben.

14. In § 28 Nr. 7 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und die Nummer 8 angefügt.

15. In § 31 Abs. 4 wird vor dem Wort "Naturschutzbehörde" das Wort "untere" eingefügt.

16. § 34 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "höhere" durch das Wort "untere" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "der gleichen Verwaltungsebene" werden gestrichen.

bb) Es wird folgender Satz angefügt:

"Entscheidungen in mit dem Hochwasserschutz zusammenhängenden wasserrechtlichen Verfahren ergehen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde der gleichen Verwaltungsebene."

17. § 36 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "(Slmmba)" gestrichen.

b) In Absatz 4 Satz 3 werden die Angaben " §§ 504 bis 509, § 510 Abs. 1, § 512" durch die Angaben " §§ 463 bis 468, § 469 Abs. 1, § 471" ersetzt.

18. In § 38 Abs. 4a Satz 1 wird das Wort "höhere" durch das Wort "obere" ersetzt.

19. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2

(2) Die den Landkreisen und Kreisfreien Städten als unteren Naturschutzbehörden übertragenen Aufgaben sind Weisungsaufgaben. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:

20. § 43 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "Umwelt und Geologie" werden durch die Wörter "Umwelt, Landwirtschaft und Geologie" ersetzt.

bb) In Nummer 3 werden nach der Angabe ",Natura 2000"," die Wörter "bei der Ausweisung dieser Gebiete," eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "einschließlich der in § 64 Abs. 7 Satz 1 genannten Gebiete" werden gestrichen.

bb) In Nummer 4 werden nach dem Wort "unterrichten" folgende Wörter angefügt "sowie im Gebiet die Besucher der freien Landschaft durch den Einsatz der Schutzgebietswacht zu betreuen".

cc) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

dd) Es werden die Nummern 6 bis 13 angefügt.

21. In § 44 Abs. 3 werden die Wörter "Landesamt für Umwelt und Geologie" durch die Wörter "Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie" ersetzt.

22. In § 45 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort "höheren" durch das Wort "oberen" ersetzt.

23. § 46 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "höheren" durch das Wort "oberen" ersetzt.

b) In Absatz 7 Satz 1 wird das Wort "höhere" durch das Wort "obere" ersetzt.

24. § 48 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Das Wort "höhere" wird durch das Wort "obere" ersetzt.

bb) Die Nummern 1, 4 und 5

1. eine Angelegenheit in die örtliche Zuständigkeit mehrerer unterer Naturschutzbehörden fällt und sie nicht eine der mehreren Behörden für zuständig erklärt,

4. das Regierungspräsidium in einem Verfahren nach anderen gesetzlichen Vorschriften zuständig ist, wobei die an sich zuständige untere Naturschutzbehörde zu beteiligen ist,

5. die Gebietskörperschaft, für deren Gebiet die untere Naturschutzbehörde zuständig ist, selbst beteiligt ist.

werden gestrichen.

cc) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 3 werden die Absätze 4 und 5 angefügt.

25. § 49

§ 49 Besondere Zuständigkeit im Artenschutz

(1) Die oberste Naturschutzbehörde ist zuständig für allgemeine und landesweite Ausnahmeregelungen gemäß § 17 der Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV) vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, 896), in der jeweils geltenden Fassung. Sie kann hierzu auch Rechtsverordnungen erlassen.

(2) Die höheren Naturschutzbehörden sind zuständig für

1. Aufgaben nach § 44 Abs. 1 Nr. 5 BNatSchG,
2. die Durchführung der Aufgaben, die durch das Bundesnaturschutzgesetz oder die Bundesartenschutzverordnung der nach Landesrecht zuständigen oder bestimmten Behörde zugewiesen sind, einschließlich der Erteilung einer Befreiung von den Vorgaben dieser Rechtsvorschriften, sowie
3. die Entscheidung über Ausnahmen nach § 25 Abs. 2a von den Verboten nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 sowie die Befreiung nach § 53 von diesen Verboten.

Die Vorlage von Büchern, Kennzeichen oder sonstigen Nachweisen kann, soweit die höhere Naturschutzbehörde zuständig ist, auch von den unteren Naturschutzbehörden verlangt werden. Die unteren Naturschutzbehörden haben die höheren Naturschutzbehörden bei der Wahrnehmung von Überwachungsaufgaben im Rahmen der nach Satz 1 übertragenen Aufgaben zu unterstützen. Auf Verlangen der höheren Naturschutzbehörde sind die unteren Naturschutzbehörden verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden. Bei Gefahr im Verzug können die unteren Naturschutzbehörden Überwachungshandlungen auch ohne Beteiligung der höheren Naturschutzbehörde durchführen.

(3) Abweichend von Absatz 2 obliegt die Erteilung von Ausnahmen nach § 43 Abs. 8 BNatSchG und Befreiungen nach § 62 BNatSchG von den Verboten des § 42 Abs. 1 BNatSchG den unteren Naturschutzbehörden.

(4) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die artenschutzrechtlichen Zuständigkeiten abweichend von den Bestimmungen dieser Vorschrift zu regeln. Insbesondere kann sie die Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 einer höheren Naturschutzbehörde zur Erfüllung für den gesamten Freistaat Sachsen zuweisen.

wird aufgehoben.

26. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

cc) Die Sätze 3 und 4

Dies gilt auch für die Erteilung von Befreiungen und die Erklärung des Einvernehmens im Sinne von § 53, soweit die Rechtsverordnung oder Satzung nicht anderes vorschreibt. Die höhere Naturschutzbehörde ist zuständig für Befreiungen von den Vorschriften der Rechtsverordnungen über Nationalparke, die Nationalparkregion Sächsische Schweiz und über Biosphärenreservate sowie zum Erlass sonstiger Entscheidungen und zur Erklärung des Einvernehmens für diese Schutzgebiete.

werden gestrichen.

b) In Absatz 1a Satz 2 Nr. 2 werden das Wort "höhere" durch das Wort "obere" ersetzt und die Wörter ,"der Naturschutzgebiete "Königsbrücken Heide" und "Gohrischheide und Elbniederterasse Zeithain" gestrichen.

c) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "höherer" durch das Wort "oberer" und das Wort "höheren" durch das Wort "oberen" ersetzt.

d) Nach Absatz 2 wird der Absatz 3 angefügt.

27. § 61 Abs. 3 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

28. In § 65 wird nach Absatz 9 der Absatz 10 angefügt.

Artikel 65
Änderung des Sächsischen Wassergesetzes

Das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 310, 319), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 105a wird wie folgt gefasst:

" § 105a (aufgehoben)".

b) Die Angabe zu § 118 wird wie folgt gefasst:

" § 118 Wasserbehörden".

c) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst:

" § 119 Zuständigkeit, Aufsicht und Befugnisse".

2. In § 6 Abs. 1 werden die Wörter "erarbeiten die zuständigen technischen Fachbehörden" durch die Wörter "erarbeitet die technische Fachbehörde" ersetzt.

3. In § 6a Abs. 3 werden die Wörter "oder zur Niederschrift" gestrichen.

4. In § 7 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "erarbeiten die zuständigen technischen Fachbehörden" durch die Wörter "erarbeitet die technische Fachbehörde" ersetzt.

5. In § 10 wird das Wort "zuständige" durch das Wort "technische" ersetzt.

6. In § 12 Abs. 2 Nr. 1 werden die Wörter "und die höheren Wasserbehörden, soweit diese nicht zuständige Wasserbehörde sind" gestrichen.

7. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe " § 15 Abs. 4 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungsgesetz - SächsVermG) vom 12. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 121), das durch Artikel 43 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 171) geändert worden ist" durch die Angabe " § 16 Abs. 4 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster sowie die Bereitstellung von amtlichen Geobasisinformationen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Geobasisinformationsgesetz - SächsVermGeoG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148)" ersetzt.

b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

8. In § 38 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "amtliche Festpunkte der Landesvermessung" durch die Wörter "Höhenfeststellung der Grundlagenvermessung" ersetzt.

9. § 50 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 4 Nr. 1 wird das Wort "zuständigen" durch das Wort "oberen" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "den zuständigen Landwirtschaftsbehörden" durch die Wörter "der oberen Landwirtschaftsbehörde" ersetzt.

10. Nach § 63 Abs. 2 Satz 5 werden folgende Sätze eingefügt:

"Erstreckt sich das Entsorgungsgebiet, auf das sich das Abwasserbeseitigungskonzept bezieht, auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich mehrerer Wasserbehörden, ist diejenige Wasserbehörde zuständig, auf deren Gebiet der größere Teil des Entsorgungsgebietes des Abwasserbeseitigungspflichtigen liegt. Erforderliche Entscheidungen zum Abwasserbeseitigungskonzept erfolgen im Benehmen mit der anderen Wasserbehörde. In Ausnahmefällen, insbesondere wenn ein erheblicher Teil der Abwasserbehandlungsanlagen auf dem Gebiet der anderen Wasserbehörde liegt, kann die gemeinsame Fachaufsichtsbehörde diese für zuständig erklären. Bei besonderer Bedeutung oder wenn die zuständige Wasserbehörde selbst Aufgabenträger ist, kann die Fachaufsichtsbehörde im Einzelfall die Angelegenheit selbst übernehmen."

11. In § 86 Abs. 1 wird das Wort "die" durch die Wörter "den Staatsbetrieb" ersetzt.

12. In § 95 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "und der technischen Fachbehörden" gestrichen.

13. § 98 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter "der höheren Wasserbehörde," werden gestrichen.

b) Die Wörter "der zuständigen Landwirtschaftsbehörde" werden durch die Wörter "der oberen Landwirtschaftsbehörde", die Wörter "der zuständigen Fischereibehörde" durch die Wörter "der Fischereibehörde" und die Wörter "der zuständigen Forstbehörde" durch die Wörter "der unteren Forstbehörde" ersetzt.

14. In § 98a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 2 wird jeweils das Wort "zuständige" gestrichen.

15. In § 100 Abs. 3 Satz 1 werden das Wort "zuständigen" und die Wörter "oder technischen Fachbehörden" gestrichen.

16. In § 100a Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "technischen Fachbehörde" durch das Wort "Wasserbehörde" ersetzt.

17. In § 100b Abs. 1 Satz 2 wird das Wort "höhere" durch das Wort "obere" ersetzt.

18. In § 102 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter ",die höhere Wasserbehörde, soweit diese nicht die zuständige Wasserbehörde ist," gestrichen und es werden die Wörter "die Landestalsperrenverwaltung" durch die Wörter "der Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung" ersetzt.

19. In § 105 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "höhere" durch das Wort "zuständige" ersetzt.

20. § 105a

§ 105a Anmeldung alter Rechte und Befugnisse

Die oberste Wasserbehörde veröffentlicht die Aufforderung zur Anmeldung alter Rechte und Befugnisse im Sinne von § 16 Abs. 2 WHG im Sächsischen Amtsblatt.

wird aufgehoben.

21. In § 106 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "unteren Wasserbehörden und den technischen Fachbehörden" durch das Wort "Wasserbehörden" ersetzt.

22. § 118 wird wie folgt gefasst:

23. § 119 wird wie folgt gefasst:

24. § 120 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "und technischen Fachbehörden" gestrichen.

b) In Satz 2 werden die Wörter "oder den technischen Fachbehörden" gestrichen.

25. In § 120a Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "Umwelt und Geologie" durch die Wörter "Umwelt, Landwirtschaft und Geologie" ersetzt.

26. In § 130 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort "höheren" durch das Wort "oberen" ersetzt.

27. Dem § 135 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"In den Verordnungen nach Absatz 1 Nr. 14 und 22 kann bestimmt werden, dass zuständige Verwaltungsbehörde abweichend von Satz 1 die Gemeinde ist."

Artikel 66
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz

Das Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz (AGImSchG) vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1281), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 264), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort "Landesentwicklung" durch das Wort "Landwirtschaft" ersetzt.

b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) Das Wort "Regierungspräsidien" wird durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

bb) Das Wort "höhere" wird durch das Wort "obere" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "geändert durch Artikel 41 des Gesetzes vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2308)" durch die Angabe "zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470)" sowie die Angabe "zuletzt geändert durch Artikel 40 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2308)" durch die Angabe "zuletzt geändert durch Artikel 58 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2413)" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "höheren" durch das Wort "oberen" ersetzt.

cc) In Satz 3 wird das Wort "Landesentwicklung" durch das Wort "Landwirtschaft" ersetzt.

dd) Nach Satz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Ändert sich im Laufe eines Verwaltungsverfahrens die Zuständigkeit, so kann die bisher zuständige Behörde im Benehmen mit der nunmehr zuständigen Behörde unter Wahrung der Interessen der Beteiligten das Verfahren zu Ende führen, wenn dies der einfachen und zweckmäßigen Verfahrensführung dient."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 2 wird der Absatz 3 eingefügt.

d) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.

e) Im neuen Absatz 4 wird das Wort "Landesentwicklung" durch das Wort "Landwirtschaft" ersetzt.

f) Der neue Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

3. In § 3 Satz 1 wird das Wort "Landesentwicklung" durch das Wort "Landwirtschaft" ersetzt.

4. In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "vom 26. April 2000 (BGBl. I S. 603)" durch die Angabe "in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598)" ersetzt.

Artikel 67
Änderung des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes

Das Sächsische Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 156) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst:

" § 13 Abfall- und Bodenschutzbehörden".

b) Nach der Angabe zu § 13 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 13a Zuständigkeit, Aufsicht und Befugnisse".

c) Die bisherige Angabe zu § 13a wird wie folgt gefasst:

" § 13b Rechtsverordnungen".

2. In § 3 Abs. 3 Satz 2 und § 4 Abs. 3 wird jeweils das Wort "höheren" durch das Wort "oberen" ersetzt.

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Nach dem neuen Absatz 1 wird der Absatz 2 angefügt.

4. In § 12b Abs. 2 werden die Wörter "Umwelt und Geologie" durch die Wörter "Umwelt, Landwirtschaft und Geologie" ersetzt.

5. § 13 wird wie folgt gefasst:

6. Nach § 13 wird der § 13a eingefügt.

7. Der bisherige § 13a wird § 13b.

Artikel 68
Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen

In § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 349) werden die Wörter "Landesamt für Umwelt und Geologie" jeweils durch die Wörter "Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie" ersetzt.

Artikel 69
Änderung des Tierzuchteinfuhrkontrollgesetzes

In § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben bei der Einfuhr von Zuchttieren, Samen, Eizellen und Embryonen (Tierzuchteinfuhrkontrollgesetz - TierZEKG) vom 9. Januar 2002 (SächsGVBl. S. 50) werden die Wörter "die Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft" durch die Wörter "das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie" ersetzt.

Artikel 70
Änderung des Sächsischen Fischereigesetzes

In § 30 Abs. 1 Nr. 2 des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz - SächsFischG) vom 9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 310) werden die Wörter "die Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft" durch die Wörter "das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie" ersetzt.

Artikel 71
Änderung des Sächsischen Landesjagdgesetzes

Das Sächsische Landesjagdgesetz (SächsLJagdG) vom 8. Mai 1991 (SächsGVBl. S. 67), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. April 2007 (SächsGVBl. S. 110, 125), wird wie folgt geändert:

1. In § 33 Abs. 1 Satz 4, § 34 Abs. 4 und § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird jeweils das Wort "höhere" durch das Wort "obere" ersetzt.

2. In § 34 Abs. 4 Nr. 2 wird die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

3. In § 52 Abs. 3 wird das Wort "höheren" durch das Wort "oberen" ersetzt.

4. § 54 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Die höheren Jagdbehörden sind" durch die Wörter "Die obere Jagdbehörde ist" ersetzt.

c) In Absatz 4 werden die Wörter "den höheren Jagdbehörden" durch die Wörter "der oberen Jagdbehörde" ersetzt.

Artikel 72
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes

Das Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AGFIurbG) vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1429), zuletzt geändert durch Artikel 41 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 167), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden nach dem Wort "Flurbereinigungsgesetz" die Wörter "und zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz" angefügt.

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten" werden durch die Wörter "Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft" ersetzt.

bb) Die Wörter "und der ländlichen Neuordnungsverwaltung" werden gestrichen.

cc) Die Angabe "zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Februar 1991 (BGBl. 1 S. 405)" wird durch die Angabe "das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist" ersetzt.

b) Die Absätze 2 bis 4 werden wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 4 werden die Absätze 5 bis 8 angefügt.

3. § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 bis 4 und Absatz 5 Satz 3 werden jeweils die Wörter "das Staatliche Amt für Ländliche Entwicklung", "Das Staatliche Amt für Ländliche Entwicklung" durch die Wörter "die obere Flurbereinigungsbehörde", "Die obere Flurbereinigungsbehörde" ersetzt.

b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "den das Staatliche Amt für Ländliche Entwicklung bestimmt," gestrichen.

bb) Satz 2

§ 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

wird gestrichen.

b) Nach Absatz 1 wird der Absatz 2 eingefügt.

c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

6. § 5 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

7. In § 7 werden die Wörter "Das Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten" durch die Wörter "Die für die Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde" ersetzt.

8. In § 10 Abs. 2 werden die Wörter "beim Staatlichen Amt für Ländliche Entwicklung" durch die Wörter "bei der Flurbereinigungsbehörde" ersetzt.

9. In § 11 Satz 2 werden die Wörter "Sächsischen Vermessungsgesetz vom 20. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 159)" durch die Wörter "Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster sowie die Bereitstellung von amtlichen Geobasisinformationen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Geobasisinformationsgesetz - SächsVermGeoG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148)" ersetzt.

10. § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

11. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Bei jedem Staatlichen Amt für Ländliche Entwicklung" durch die Wörter "Bei jeder oberen Flurbereinigungsbehörde" ersetzt.

bb) Nach Satz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Der Vorsitzende muss zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst befähigt und mindestens drei Jahre in Flurbereinigungsangelegenheiten tätig gewesen sein."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

12. § 18

§ 18 (Zu § 141 Abs. 2 FlurbG)

(1) Abweichend von § 14 Absatz 1 kann das Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten für eine Übergangszeit bis längstens 31. Dezember 1998 einen gemeinsamen Widerspruchsausschuß für alle Staatlichen Ämter für Ländliche Neuordnung bilden. Der gemeinsame Widerspruchsausschuß ist dem Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und seiner Dienst- und Fachaufsicht unmittelbar unterstellt.

(2) Die für den Widerspruchsausschuß geltenden Vorschriften dieses Gesetzes gelten für den gemeinsamen Widerspruchsausschuß entsprechend. Die Berufungsdauer der ehrenamtlichen Richter des gemeinsamen Widerspruchsausschusses endet mit Ablauf der Übergangszeit nach Absatz 1 Satz 1.

wird aufgehoben.

13. In § 19 werden die Wörter "Das Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten" durch die Wörter "Die für die Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde" ersetzt.

14. Nach § 19 wird der § 20 eingefügt.

15. Der bisherige § 20 wird § 21.

Artikel 73
Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen

Das Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. April 2007 (SächsGVBl. S. 110, 124), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 38 wie folgt gefasst:

" § 38 (aufgehoben)".

2. In § 4 Abs. 3 werden die Wörter "die Forstbehörde" durch die Wörter "die obere Forstbehörde" ersetzt.

3. § 10 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

4. In § 15 Abs. 1 wird nach dem Wort "angezündet" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

5. In § 19 Abs. 6 Nr. 1 wird vor dem Wort "Forstbehörde" das Wort "oberen" eingefügt.

6. § 23 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 wird vor dem Wort "Forstbehörde" das Wort "obere" eingefügt.

7. § 24 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

8. In § 27 Abs. 1 Satz 4 wird vor dem Wort "Forstbehörde" das Wort "obere" eingefügt.

9. In § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 wird das Wort "schalverursachendem" durch das Wort "schadensverursachendem" ersetzt.

10. § 30 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

11. In § 33 Abs. 4 werden die Wörter "der Freistaat Sachsen" durch die Wörter "die Forstbehörde" ersetzt.

12. § 35 wird wie folgt gefasst:

13. § 37 wird wie folgt gefasst:

14. § 38

§ 38 Beratung und Unterstützung Dritter bei landschaftsbezogenen Maßnahmen ⁰⁵

(1) Die Forstbehörde leistet beim Naturschutz, bei der Landschaftspflege und der Erstellung von Erholungseinrichtungen, soweit sie nicht selbst zuständig ist, den zuständigen Behörden, Landkreisen, Gemeinden und sonstigen öffentlichen Stellen Amtshilfe; bei der Durchführung solcher Maßnahmen außerhalb des Waldes gewähret die Forstbehörde technische Unterstützung im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten gegen Kostenersatz.

(2) Die technische Unterstützung umfaßt insbesondere folgende Aufgaben:

1. Durchführung von Pflegemaßnahmen in der offenen Landschaft,
2. Schutz der wildwachsenden Pflanzen und der freilebenden Tiere,
3. Schaffung und Pflege von Erholungsgebieten sowie Erholungseinrichtungen,
4. Maßnahmen zur Milderung oder Beseitigung von Eingriffen in die Landschaft oder von Landschaftsschäden.

wird aufgehoben.

15. § 40 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:

b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Forstbehörde" durch das Wort "Forstbehörden" ersetzt.

bb) In Satz 4 werden die Wörter "der Freistaat Sachsen" durch die Wörter "die veranlassende Behörde" ersetzt.

16. In § 43 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort "Forstbehörde" durch das Wort "Forstbehörden" ersetzt.

17. § 44 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird vor dem Wort "Forstbehörde" das Wort "obere" eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "der Forstbehörde" durch die Wörter "des Freistaates Sachsen" ersetzt.

18. § 45 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "von der Forstbehörde (§ 35)" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "die Forstbehörde" durch die Wörter "die obere Forstbehörde" ersetzt.

c) In Absatz 6 Satz 1 Halbsatz 2 wird die Angabe " § 37 Abs. 4" durch die Angabe " § 37 Abs. 6" ersetzt.

19. § 47 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 und Absatz 5 Satz 2 wird jeweils vor dem Wort "Forstbehörde" das Wort "oberen" eingefügt.

b) In Absatz 1 Satz 5 und Absatz 5 Satz 1 wird jeweils vor dem Wort "Forstbehörde" das Wort "obere" eingefügt.

20. In § 48 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 und 4 wird jeweils vor dem Wort "Forstbehörde" das Wort "oberen" eingefügt.

21. In § 49 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2 wird jeweils vor dem Wort "Forstbehörde" das Wort "obere" eingefügt.

22. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe "Satz 3" durch die Angabe "Satz 2" ersetzt.

23. § 51 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Dienstaufgaben" durch das Wort "Aufgaben" ersetzt.

b) Nach Absatz 2 wird der Absatz 3 eingefügt.

c) Die Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.

24. § 54 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 74
Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften

Das Sächsische Gesetz zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften (SächsStrVAG) vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 130) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Nr. 2 wird das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3714, 3718)" durch die Angabe "Artikel 64 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2414)" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter "in Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, Bedarfsgegenständen und Trinkwasser" gestrichen.

c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "die Landesanstalt für Landwirtschaft, die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Gartenbau, die Staatliche Umweltbetriebsgesellschaft" durch die Wörter "das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und die Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter "ein Regierungspräsidium" durch die Wörter "eine Landesdirektion" und die Wörter "in den Bezirken anderer Regierungspräsidien" durch die Wörter "im Bezirk einer anderen Landesdirektion" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird nach der Angabe "(SächsGVBl. S. 466)" die Angabe ",zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159)," eingefügt.

Artikel 75
Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Ernährungssicherstellung und
der Ernährungsvorsorge

In § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Ernährungssicherstellung und der Ernährungsvorsorge vom 21. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 340) werden jeweils die Wörter "Regierungspräsidium Chemnitz" durch die Wörter "Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie" ersetzt.

Artikel 76
Änderung des Gesetzes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen und
die Führung der Gemeinnützigkeitsaufsicht

In § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen und die Führung der Gemeinnützigkeitsaufsicht vom 12. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 534) wird das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

Artikel 77
Sächsisches Gesetz zur Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich Landwirtschaft auf die Landkreise und Kreisfreien Städte
SächsAgrarAÜG - Sächsisches Agrar-Aufgabenübertragungsgesetz

§ 1 Landwirtschaftsbehörden

(1) Landwirtschaftsbehörden sind:

1. das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als oberste Landwirtschaftsbehörde,
2. das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie als obere Landwirtschaftsbehörde,
3. die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Landwirtschaftsbehörden.

(2) Die den Landkreisen und Kreisfreien Städten übertragenen Aufgaben nach § 2 sind Weisungsaufgaben. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. Weisungsfrei sind:

1. die Erteilung einer Bescheinigung über die Abgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zum Zwecke der Strukturverbesserung nach § 2 Abs. 1 Nr. 6,
2. die Beratung der Ausbildungsbetriebe und Ausbilder nach § 76 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 9b des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246, 2257), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und
3. die Beratung der Auszubildenden und sonstigen an der Berufsbildung beteiligten Personen nach § 76 Abs. 1 BBiG.

Die Befugnis, sich unterrichten zu lassen, erstreckt sich auf alle Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Fachaufsichtsbehörde erforderlich sind, insbesondere auch zur Erstellung von Fachplanungen, Berichten und Verwaltungsstatistiken.

§ 2 Zuständigkeit

(1) Die unteren Landwirtschaftsbehörden sind die nach Landesrecht zuständigen Behörden, Landesbehörden, Stellen, Landesstellen oder Landwirtschaftsbehörden im Sinne

1. des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz - GrdstVG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7810-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855, 858), in der jeweils geltenden Fassung,
2. des Gesetzes über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (Landpachtverkehrsgesetz - LPachtVG) vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2075), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855, 858), in der jeweils geltenden Fassung,
3. des § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 2 und 3 Satz 1 sowie § 12 Abs. 6 und 8 Satz 1 der Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen, das Verfahren sowie den Beirat nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (Flächenerwerbsverordnung - FlErwV) vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2072), die zuletzt durch Artikel 538 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für landwirtschaftlich genutzte Flächen, unbeschadet der Zuständigkeit der in § 7 F1ErwV bezeichneten Privatisierungsstelle, sowie des § 17 Abs. 1 Satz 3 FlErwV für landwirtschaftlich genutzte Flächen bis zu 10 ha,
4. des § 67 Abs. 2 des Gesetzes über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (Landwirtschaftsanpassungsgesetz - LwAnpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 45 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149, 1174) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
5. des § 21 Abs. 5 Satz 2 sowie Abs. 6 Satz 2 und 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024, 3033) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
6. des § 14a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die unteren Landwirtschaftsbehörden unterstützen die obere Landwirtschaftsbehörde bei der Wahrnehmung der Aufgaben in der land- und hauswirtschaftlichen sowie der gärtnerischen Bildung nach dem Berufsbildungsgesetz; sie wirken insbesondere mit bei der Anerkennung von Ausbildungsstätten, bei der Überwachung der Durchführung der Berufsbildung sowie bei der Durchführung von Prüfungen und der Prüfungsorganisation. Die Aufgaben nach Satz 1 werden im Gebiet der Kreisfreien Stadt Chemnitz von dem Landkreis Mittelsachsen, im Gebiet der Kreisfreien Stadt Dresden von dem Landkreis Meißen und im Gebiet der Kreisfreien Stadt Leipzig von dem Landkreis Leipzig wahrgenommen.

§ 3 Vollzug des Grundstückverkehrsgesetzes

(1) Soll beim Vollzug des Grundstückverkehrsgesetzes die Genehmigung für ein Rechtsgeschäft, an dem eine Gemeinde oder ein Landkreis beteiligt ist, versagt oder durch Auflagen oder Bedingungen eingeschränkt werden, entscheidet die obere Landwirtschaftsbehörde über den Antrag.

(2) Keiner Genehmigung nach § 2 Abs. 1 GrdstVG bedürfen die Verpflichtung zur Veräußerung und die Veräußerung eines Grundstücks, das folgende Größe nicht übersteigt:

1. bei Veräußerung an Gemeinden, Verwaltungsverbände oder Landkreise, in deren Gebiet das Grundstück liegt, 1,0 ha,
2. bei allen anderen Veräußerungen 0,5 ha.

Bildet das Grundstück mit anderen Grundstücken des Veräußerers eine zusammenhängende Fläche, gilt als Grundstück im Sinne von Satz 1 die jeweils einheitlich bewirtschaftete Fläche. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für ein Rechtsgeschäft über ein Grundstück, auf dem sich eine Hofstelle befindet oder das dem Weinbau, dem Erwerbsgartenbau oder der Teichwirtschaft dient.

§ 4 Berufsbildung in der Land- und Hauswirtschaft

Die zuständige Stelle nach § 76 Abs. 1 Satz 1 BBiG bestellt Bedienstete der unteren Landwirtschaftsbehörde zu Beratern und Beraterinnen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 2 BBiG. Die Bestellung erfolgt im Einvernehmen mit der unteren Landwirtschaftsbehörde. Mit der Bestellung bleibt geltendes Beamten-, Arbeits- und Tarifrecht unberührt. Bis zum 1. August 2008 vorgenommene Bestellungen bleiben unberührt.

Artikel 78
SächsFöpLEDG - Sächsisches Gesetz zur Durchführung von Förderprogrammen der Ländlichen Entwicklung

(1) Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 11 des Gesetzes zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - (FördbankG) vom 19. Juni 2003 (SächsGVBl. S. 161) sind die Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen der jeweils geltenden Förderbestimmungen des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zuständig für den Fördervollzug

1. der Verbesserung der Agrarstruktur, einschließlich der ländlichen Neuordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3184), in der jeweils geltenden Fassung, und dem Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (Landwirtschaftsanpassungsgesetz - LwAnpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 45 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149, 1174), in der jeweils geltenden Fassung, sowie der Dorferneuerung,
2. regionaler Entwicklungsstrategien und regionaler Zusammenarbeit, soweit sie der Entwicklung des ländlichen Raums dient,
3. von Maßnahmen zum Erhalt der Kulturlandschaft,
4. von Maßnahmen zur Wiederherstellung der ländlichen Infrastruktur nach Naturkatastrophen,
5. des Landtourismus, soweit er der Entwicklung des ländlichen Raums dient,
6. ländlicher Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen von Dorferneuerung oder ländlicher Neuordnung,
7. beschäftigungswirksamer Maßnahmen und gewerblicher Maßnahmen der Grundversorgung,
8. siedlungsökologischer Maßnahmen und
9. von Maßnahmen der soziokulturellen Infrastruktur und des ländlichen Kulturerbes, soweit der Fördervollzug nichtrückzahlbare Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des Freistaates betrifft.

Die Zuständigkeit der Landkreise und Kreisfreien Städte nach Satz 1 umfasst nicht die Förderung durch Vergabe von rückzahlbaren Zuwendungen und Zinsverbilligungsmitteln. Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind außerdem zuständig für die Überwachung und endgültige Abwicklung von Förderverfahren, die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht vollständig abgeschlossen waren und für die bis zu diesem Zeitpunkt die Ämter für Ländliche Entwicklung zuständig waren. Dies betrifft auch die Förderung von Wohneigentum in ländlich geprägten Dörfern, von agrar- und forstkulturellen sowie agrar- und forsthistorischen Einrichtungen und Anlagen und von privaten und kommunalen Initiativen zur Stärkung des dörflichen Gemeinschaftslebens.

(2) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft kann die örtliche Zuständigkeit abweichend regeln, wenn ein Landkreis oder eine Kreisfreie Stadt Beteiligter oder mittelbar Begünstigter in einem Förderverfahren ist, für dessen Durchführung er sachlich zuständig ist.

(3) Die Zuständigkeit nach Absatz 1 erfasst nicht die finanztechnische Abwicklung (Zahlungsverkehr) der Fördermaßnahmen. Die hierfür gegebene Zuständigkeit der Sächsischen Aufbaubank Förderbank - nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 11 FördbankG bleibt unberührt.

(4) Die den Landkreisen und Kreisfreien Städten übertragenen Aufgaben sind Weisungsaufgaben. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. Die Befugnis, sich unterrichten zu lassen, erstreckt sich auf alle Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Fachaufsichtsbehörde erforderlich sind, insbesondere auch zur Erstellung von Fachplanungen, Berichten und Verwaltungsstatistiken.

(5) Soweit die Förderung nach Absatz 1 aus Finanzmitteln der Europäischen Union erfolgt, bleibt das Weisungsrecht der als Zahlstelle nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EU Nr. L 209 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, zugelassenen Behörde unberührt. Die Weisungen der Zahlstelle können insbesondere ergehen, um die Anforderungen der Europäischen Kommission an die Übertragung der Aufgaben der Zahlstelle näher auszuführen und damit die Einhaltung der Zulassungskriterien der Zahlstelle zu gewährleisten sowie die gleichmäßige Durchführung der Aufgaben sicherzustellen. Das Weisungsrecht erstreckt sich auch auf den Einsatz geeigneten Personals und die Vorhaltung der erforderlichen technischen Ausstattung. Die Landräte als Leiter der Kreisverwaltung sowie die Oberbürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung bestätigen gegenüber der Zahlstelle, dass sie ihren Verantwortlichkeiten nachkommen und beschreiben die hierzu eingesetzten Mittel (Zuverlässigkeitserklärung). Das Nähere wird durch eine Weisung der Zahlstelle zur Zuverlässigkeitserklärung bestimmt. Auf Anforderung ist Vertretern der Europäischen Kommission, der bescheinigenden Stelle, der Zahlstelle einschließlich ihrer internen Revision und des Europäischen Rechnungshofes jederzeit der Zugang zu den Büroräumen und die Kontrolle von Unterlagen und Daten zu ermöglichen, soweit dies im Zusammenhang mit der Durchführung der Förderprogramme und Fördermaßnahmen erforderlich ist.

Artikel 78a
Gesetz über den kostenfreien Zugang zu staatlichen Umweltdaten

Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zu den vorhandenen digitalen Daten der staatlichen Umweltverwaltung, soweit Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter nicht entgegenstehen; sie sind von der Zahlung von Kosten für die Übermittlung und Nutzung befreit.

Teil 12
Schlussvorschriften

Artikel 79
Neufassung von Gesetzen

(1) Das Staatsministerium für Soziales kann den Wortlaut des Landesjugendhilfegesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.

(2) Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.

Artikel 80
Übergangsbestimmungen

(1) Zuständigkeiten, die den Regierungspräsidien durch Rechtsverordnung bisher übertragen sind, gehen mit dem Inkrafttreten gemäß Artikel 81 Abs. 1 auf die Landesdirektionen über, soweit nichts anderes bestimmt wird.

(2) Schwerbehindertenbeauftragte, Frauenbeauftragte und sonstige Beauftragte üben ihre Tätigkeit weiterhin aus, bis der neue Dienstherr die Bestellung neu regelt oder die Bestellung in sonstiger Weise endet. Die Beauftragten bleiben jeweils für die Belange der Bediensteten ihrer bisherigen Dienststellen zuständig.

(3) Personalratsmitglieder, die nach Artikel 2 übergehen, werden zusätzliche Mitglieder eines Übergangspersonalrates, ersatzweise des örtlichen Personalrates.

(4) Abweichend von § 13 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz - SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 140), sind bis zum 31. Dezember 2010 dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit unmittelbar nachgeordnet:

1. das Sächsische Oberbergamt,
2. der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen,
3. das Autobahnamt Sachsen,
4. die Straßenbauämter.

Das Autobahnamt Sachsen, die Straßenbauämter und der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen nehmen die in den jeweiligen Fachgesetzen beschriebenen Aufgaben wahr. Das Sächsische Oberbergamt nimmt insbesondere die Aufgabe des Vollzugs des Bergrechts wahr.

(5) Bis zum 31. Dezember 2010 werden die Aufgaben der oberen besonderen Straßenbaubehörde nach § 47 Abs. 3, die anderen Aufgaben des Baulastträgers nach § 48 Abs. 1 Satz 2 und § 50a Abs. 1 Satz 2, die Aufgaben der Fachaufsichtsbehörde nach § 49 Abs. 3 Satz 4 sowie der Straßenaufsichtsbehörde nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 von den Straßenbauämtern wahrgenommen. Die Aufgaben der Straßenbaubehörden nach § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 werden bis zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich der Bundesautobahnen vom Autobahnamt Sachsen und hinsichtlich der Bundesstraßen von den Straßenbauämtern wahrgenommen. Bis zum 31. Dezember 2010 werden die Aufgaben der oberen besonderen Straßenaufsichtsbehörde nach § 49 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1, soweit die Aufgabenerledigung nach § 48 erfolgt, und nach § 49 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 von den Straßenbauämtern wahrgenommen, im Übrigen vom Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit. Bis zum 31. Dezember 2010 sind Nachweise und Abrechnungen nach § 48 Abs. 4 Satz 3 und § 50a Abs. 5 Satz 3 gegenüber den Straßenbauämtern zu erbringen. Die in Satz 1 bis 4 genannten Vorschriften des Sächsischen Straßengesetzes sind ab dem 1. Januar 2011 in der ab Inkrafttreten von Artikel 34 dieses Gesetzes geltenden Fassung anzuwenden.

(6) Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz - SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 140), durch Rechtsverordnung die Aufgaben des Arbeitsschutzes einer Landesdirektion zu übertragen.

(7) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwOrgG durch Rechtsverordnung die Aufgaben des fachlichen Immissionsschutzes und des fachlichen Naturschutzes einer Landesdirektion zu übertragen.

(8) Die Zuständigkeiten für die Anlagen nach Anhang 1 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), zuletzt geändert durch Artikel 19a Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089, 3139), verbleiben bei den Landesdirektionen.

Artikel 81
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist, tritt dieses Gesetz an dem Tage in Kraft, an dem das Sächsische Kreisgebietsneugliederungsgesetz in Kraft tritt, frühestens jedoch am 1. August 2008.

Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Gesetz zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge (DG-KOF) vom 19. November 1992 (SächsGVBl. S. 557), zuletzt geändert durch Artikel 16 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96), und

2. das Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungsgesetz - SächsVermG) vom 12. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54, 79).

(2) Artikel 1 Nr. 5, Artikel 2, Artikel 7 Nr. 5, Artikel 31 Nr. 4 und die Rechtsverordnungsermächtigungen in Artikel 6 Nr. 7 (§ 8 Abs. 2 SächsDSchG), Artikel 31 Nr. 8 (§ 38a Abs. 3 SchulG) und Artikel 34 Nr. 6 (§ 48 Abs. 5 SächsStrG) treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

(3) Artikel 6 Nr. 7 sowie Artikel 31 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 8 treten vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Jahres, frühestens am 1. Januar 2009 in Kraft.

(4) Artikel 1 Nr. 8 und Artikel 35 Nr. 1 Buchst. a treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

(5) Artikel 60 Nr. 1 Buchst. a (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12), Buchst. d (§ 3 Abs. 4 Satz 2) und Artikel 60 Nr. 2 Buchst. a treten am 1. Januar 2013 in Kraft.