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Regelwerk, Gefahrgut; Binnschifffahrt
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BinSchKostV - Binnenschifffahrtskostenverordnung
Kostenverordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

Vom 21. Dezember 2001
(BGBl. I S. 4218; 18.12.2002 S. 4569; 05.05.2004 S. 718; 20.08.2005S.2487; II 19.09.2005 S. 1090; .I 19.12.2008 S. 2868; II 16.12.2011 S.1300; I.16.12.2011, 2012 S. 2, ber. S. 1717; 20.12.2012 S. 2802; 07.03.2013 S. 466; 07.08.2013 S. 3154; 18.07.2016 S. 1666; 30.05.2014 S. 610; 02.06.2016 S. 1257; 18.07.2016 S. 1666 16a; 10.04.2017 S. 833; 21.09.2018 S. 1398; 09.09.2019 S. 1386; 31.10.2019 1518 19 aufgehoben)
(Gl.-Nr.: 9500-1-4)


Auf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Gebühren und Auslagen

(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt Gebühren und Auslagen.

(2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen. Die Gebührenhöhe zur Berechnung einer Gebühr nach Zeitaufwand beträgt 50 Euro pro Stunde und beteiligtem Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission, der Schiffseichung oder der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel dieses Stundensatzes zu berechnen. Auslagen werden gesondert erhoben. Auslagen werden gesondert erhoben, insbesondere die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz unerhoben bleibt.

(3) Für die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf, wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt. Auslagen werden gesondert vergütet, insbesondere die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz unerhoben bleibt.

(4) Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbare öffentliche Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. Er beträgt für die erste angefangene Stunde 50 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 25 Euro.

(5) Zulassungsgebühren nach den Nummern 1011, 1012 und 1013 des als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses werden in voller Höhe erhoben, wenn die Prüfung aus Gründen, die der Prüfling zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden kann.

§ 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung

Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden

Urkunden, die im Zusammenhang mit gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen erteilt werden, können bis zur Zahlung der Gebühren und Auslagen zurückbehalten oder an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden.

§ 4 Doppelte Gebühr

Erfordert die individuell zurechenbare öffentliche Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden.

§ 5 Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen

Für eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung als begründet anerkennt. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen.

§ 6 Zuschlag bei Wartezeiten

Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner je angefangene Wartestunde und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsuntersuchungskommission ein Zuschlag von 50 Euro auferlegt werden. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

.

Gebührenverzeichnis Anlage 19
(zu § 1 Abs. 2)


Laufende
Nummer
GegenstandAbgekürzte Rechtsgrundlage
Fundstellenhinweis im Anhang
Gebühr
Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern
101Zulassung zu einer Prüfung mit Ausnahme der lfd. Nummer 111 § 16 Absatz 1 und 6 BinSchPatentV
§§ 7.11, 8.02 RheinSchPersV
1011ohne Streckenkenntnisse147
1012mit Streckenkenntnissen158
1013nur für Streckenzeugnis oder Streckenerweiterung95
102Rheinpatente, Schifferpatente, Sportschifferzeugnis, Feuerlöschbootpatent §§ 18, 19, 20, 24 BinSchPatentV
$ § 7.12, 7.13, 7.22 RheinSchPersV
1021Prüfung ohne Streckenkenntnisse einschließlich Erteilung390
1022Prüfung mit Streckenkenntnissen einschließlich Erteilung585
1023praktische Prüfung einschließlich Erteilung259
1024Teilprüfung einschließlich Erteilung204
1025Erteilung ohne Prüfung § 21 Satz 1 BinSchPatentV
§ 7.13 Nummer 4, § 7.22 Nummer 5 RheinSchPersV
163
1026Erweiterung, Erstreckung § 19 Absatz 3 BinSchPatentV
§ 7.13 Nummer 3 RheinSchPersV
202
1027nachträgliche Erteilung von Auflagen § 10 Absatz 3 Satz 2 BinSchPatentV
§ 7.18 Nummer 3, § 7.19 Nummer 3 RheinSchPersV
68
1028Anordnung über das Ruhen einer Erlaubnis oder der Gültigkeit eines Rheinpatentes § 24 Absatz 3 und 6 BinSchPatentV
§ 7.20 Nummer 1 RheinSchPersV
255
1029Anordnung über ein vorübergehendes Fahrverbot für gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnisse § 7.23 RheinSchPersV154
103Fährführerschein § 18 Absatz 1 BinSchPatentV
1031theoretische Prüfung215
1032praktische Prüfung215
1033erneute praktische Prüfung oder Erweiterung § 18 Absatz 2, § 19 Absatz 3 BinSchPatentV128
1034Erteilung der Fahrerlaubnis76
104Radarpatent §§ 8.04, 8.05 i. V. m. § 6.03 Nummer 1 RheinSchPersV
1041theoretische Erst- und Wiederholungsprüfung einschließlich Erteilung170
1042praktische Erst- und Wiederholungsprüfung einschließlich Erteilung440
1043praktische Prüfung für das Radarpatent zur Führung von Fähren § 8.04 i. V. m. § 6.03 Nummer 2 RheinSchPersV149
1044Erteilung ohne Prüfung für das Radarpatent zur Führung von Fähren § 8.04 Nummer 3 RheinSchPersV70
105Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme § 6 BinSchPatentV77
106Ausfertigung eines Donaukapitänspatentes oder eines unter den lfd. Nummern 103 bis 105 oder die Ausfertigung des Ersatzes eines unter den lfd. Nummern 102 bis 107 genannten Befähigungszeugnisses § 20 Absatz 1 Satz 1, § 22 Satz 1 BinSchPatentV
§ 7.14 Nummer 5, § § 7.15, 7.16, 8.05 Nummer 4 RheinSchPersV
§ 12 RheinLotsO
65
107Verlängerung oder Erneuerung eines Befähigungszeugnisses und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit § 24 Absatz 1 BinSchPatentV
§ 7.14 Nummer 1 i. V. m. § 7.18 Nummer 1, § 7.19 Nummer 1, § 9.02 Nummer 1 RheinSchPersV
71
109Umtausch alter Befähigungszeugnisse § 9.02 Nummer 2 RheinSchPersV104
110Schifferdienstbuch; Fahrtenheft § 3.06 RheinSchPersV
Anhang VI § 3.01 Nummer 3 BinSchUO
§ 7 RheinLotsO
1101Ausstellung71
1102Ersatzausfertigung, Folgebuch33
1103Überprüfung ohne Eintrag einer Qualifikation je angefangene Seite1,50
1104Eintragung einer Qualifikation15
111UKW-Sprechfunkzeugnisse
1111Zulassung zu einer Prüfung § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV16
1112Prüfung § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV68
1113Teilprüfung § 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV44
1114Erteilung § 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV23
1115Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT - ohne Prüfung § 10 BinSchSprFunkV34
1116Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen § § 10, 11 BinSchSprFunkV44
112Sicherheitspersonal
1121Anerkennung eines Basislehrgangs § 5.03 RheinSchPersV287 bis 574
1122Anerkennung eines Auffrischungslehrgangs § 5.04 RheinSchPersV287 bis 574
1123Ausstellung einer Bescheinigung als Ersthelfer § 5.08 Nummer 2 RheinSchPersV16
1124Ausstellung einer Bescheinigung als Atemschutzgeräteträger § 5.08 Nummer 3 Satz 1 RheinSchPersV16
113Sachkunde im Umgang mit Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff
1131Anerkennung eines Lehrgangs § 4a.05 RheinSchPersV287 bis 574
1132Anerkennung eines Auffrischungslehrgangs § 4a.05 Satz 2 RheinSchPersV287 bis 574
1133Ausstellung einer Sachkundebescheinigung § 4a.02 i. V. m. § 4a.04 Nummer 2 oder § 9.05 RheinSchPersV16
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge
201Erst- und wiederkehrende Untersuchung von Fahrzeugen § § 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 BinSchUOnach
Zeitaufwand
202Sonderuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchung, die nicht durchgeführt werden konnte, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung § 5 Absatz 8, § § 6, 16, 20, 24, 25 BinSchUOnach
Zeitaufwand
203Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertigkeiten und Abweichungen § 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, § § 29, 30, 37 BinSchUOnach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 22.07 Nummer 1, Artikel 27.01
204Probefahrt § 10 Nummer 2 und 3 BinSchUO Anhang IV §§ 1.03, 3.05nach
Zeitaufwand
ES-TRIN Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2, Artikel 21.06 Nummer 1
205Geräuschpegelmessung § 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 5.02 Nummer 2nach
Zeitaufwand
ES-TRIN
Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01 Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3, Artikel 8.10 Nummer 2 und 3, Artikel 15.02 Nummer 5
206Überwachung eines Krängungs- oder Belastungsversuches § 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 9nach
Zeitaufwand
ES-TRIN Artikel 19.03 Nummer 1
207Belastungsprobe § 6 Absatz 1 BinSchUOnach
Zeitaufwand
ES-TRIN Artikel 14.12 Nummer 6
208Messen der SicherheitsabständeBinSchUO
Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, § 5.05
Anhang III §§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1, § 10.02
Anhang IV § 3.02
nach
Zeitaufwand
ES-TRIN Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1, Artikel 22.04, 23.04
209Prüfen und Berechnen der Freiborde § 5 Absatz 2 BinSchUO i. V. m.
Anhang III § 4.02
Anhang IV § 3.03
75
ES-TRIN Artikel 4.02
210Festsetzen der FreibordeBinSchUO
Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, 7 und 10, § 5.05
Anhang III §§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03
Anhang IV § 3.03
155
ES-TRIN
Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2, Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04 Nummer 2
211Anbringung oder Erneuerung der EinsenkungsmarkenBinSchUO Anhang II §§ 2.03, 3.03nach
Zeitaufwand
ES-TRIN Artikel 4.04 Nummer 3 und 6, Artikel 22.09
212Anbringung der TiefganganzeigerES-TRIN Artikel 4.06, 22.09nach
Zeitaufwand
213Fahrtauglichkeitsbescheinigung
2131Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 20 BinSchUO28
2132Prüfen und Erteilen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 11 BinSchUOnach
Zeitaufwand
2133Ausfertigung einer Zweitschrift oder Abschrift der Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 17 BinSchUO28
2134Bescheinigung einer wiederkehrenden oder einer Sonderuntersuchung §§ 24, 25 BinSchUO28
2135Jede Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 15 BinSchUO Anhang VI § 1.0128
2136Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung sowie die Erteilung der Bescheinigung über die Besatzung § § 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m. Anhang VI § 1.0128
ES-TRIN Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5
2137Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ohne vorausgehende Untersuchung § 19 Absatz 5 BinSchUO28
2138Prüfung und Siegelung einer Metalltafel § 1.10 Nummer 2 BinSchStrO
§ 1.10 Nummer 2 RheinSchPV
§ 1.10 Nummer 2 MoselSchPV
§ 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur DonauSchPV
13
2139Sonstige Bescheinigungen auf Grund von bilateralen oder internationalen Verträgen
(z.B.: Ausrüsterbescheinigung, RZU)
28
214Flüssiggasanlage
2141Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Flüssiggas-BescheinigungBinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 426
ES-TRIN Artikel 17.15
2142Verlängerung der Gültigkeit ohne eine Flüssiggas-BescheinigungBinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 428
ES-TRIN Artikel 17.15
215Seil- und Kettenanlagen bei Fähren
2151Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Bescheinigung für Seil- und KettenanlagenBinSchUO Anhang II § 3.0726
2152Verlängerung der Gültigkeit ohne das Abnahmeprotokoll für Seil- und KettenanlagenBinSchUO Anhang II § 3.0728
216Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken auf Plänen oder ZeichnungenES-TRIN Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 19.13 Nummer 3, Artikel 27.01 Nummer 128
217Ausstellung oder Änderung des Bordbuches und der dazugehörigen Bescheinigung § 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV26
218Ausstellung oder Änderung des ÖlkontrollbuchesAnlage 2 Teil A Kapitel 2 Artikel 2.03 Nummer 1 i. V. m. dem Muster des Anhangs 1 CDNI13
§ 15.04 Nummer 1 RheinSchPV
§ 11.04 Nummer 1 MoselSchPV
219Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen, Erneuerungen von PlombenES-TRIN Artikel 8.08 Nummer 10nach
Zeitaufwand
220Zuteilung einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer § 27 Absatz 3 BinSchUO28
221Änderung eines erteilten Kostenbescheides aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat § 10 Absatz 6 BGebG26
222Teilnahme an Bau- oder Projektbesprechungen § 1 BGebGnach
Zeitaufwand
223Technische Dienste, Prüfstellen für Motoren, LNG und Bordkläranlagen
2231Prüfung und Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen § 3 BinSchAbgasVnach
Zeitaufwand
§ 28 BinSchUO i. V. m. Anhang VIII § 1.12 und
ES-TRIN Artikel 18.10, 30.07
2232Verlängerung der Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen § 3 BinSchAbgasVnach
Zeitaufwand
§ 28 BinSchUO i. V. m.
ES-TRIN Artikel 18.10
224Typgenehmigungen, Prüfungen für Motoren, Bordkläranlagen und LNG
2241Erteilung, Änderung oder Entziehung einer Typgenehmigung § 3 BinSchAbgasVnach
Zeitaufwand
§ 28 BinSchUO
ES-TRIN Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08, 18.09
2242Prüfung der Konformität der Produktion § 3 BinSchAbgasVnach
Zeitaufwand
ES-TRIN Artikel 9.01, 18.07
2243Einbau-,Zwischen-,Sonderprüfungen oder StichprobenmessungES-TRIN Artikel 9.05, 9.06, 9.07, 9.08, 18.09, 30.02nach
Zeitaufwand
2244Prüfung der Proben(-nahme)ES-TRIN Artikel 18.09nach
Zeitaufwand
3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen
301Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 KlFzKV-BinSch30
302Zuteilung des Wechselkennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 KlFzKV-BinSch30
303Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen des Ausweises § 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch24
4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem Sportbootverkehr
401Bootszeugnis
4011Ausstellung § 3 Absatz 1 Satz 2
BinSch-SportbootVermV
104
4012Verlängerung § 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV
74
4013Eintragung einer Änderung § 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV
74
4014Ersatz eines Bootszeugnisses74
402nicht motorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine von weniger als 1 KW § 5 Absatz 2 BinSch-SportbootVermV
4021Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung104
4022Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung88
4023Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme142
40231Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge568
40232Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge1420
40233Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge2840
4024Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme1/3 der Gebühr nach den Nummern 40231, 40232
oder 40233 bezogen auf den ursprünglichen Antrag
403besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen § 4 WaSkiV
4031mehrere Personen an einer fest angebrachten Stange oder an Vorrichtungen
40311Erstantrag219
40312Neuantrag110
4032Drachen- oder Fallschirmfliegen
40321Erstantrag180
40322Neuantrag90
5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr
501Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten § 1.06 Nummer 2 BinSchStrO
§ § 11.01, 11.02 RheinSchPV
§ 8.01 MoselSchPV
§ 9.05 DonauSchPV
5011für eine Reise77
5012für ein Jahr oder mehrere Reisen154
5013für mehrere Jahre308
5014Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrt
50141bis 4 Stunden231
50142über 4 Stunden462
502Erlaubnis eines Sondertransportes § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV
§ 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV
110 bis 296
503Erlaubnis von Veranstaltungen § 1.23 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.23 RheinSchPV
§ 1.23 MoselSchPV
§ 1.23 Anlage A zur DonauSchPV
§ 16 Absatz 1 TspV
5031sportliche110 bis 330
5032sonstige84 bis 252
504Umladegenehmigung § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO120 bis 240
505Befreiung von
5051der Lichterführung beim Stillliegen § 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO
§ 3.20 Nummer 4 RheinSchPV
§ 3.20 Nummer 4 MoselSchPV
§ 8.10 Anlage A zur DonauSchPV
71
5052der Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze oder Ausleger § 3.24 Nummer 3 BinSchStrO71
5053der Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge § 3.25 Nummer 3 BinSchStrO
§ 3.25 Nummer 3 RheinSchPV
§ 3.25 Nummer 3 MoselSchPV
§ 3.27 Nummer 3, § 3.41 Nummer 5 DonauSchPV
71
5054einer einsatzfähigen Wache § 7.08 BinSchStrO
§ 7.08 RheinSchPV
§ 7.08 MoselSchPV
§ 8.14 DonauSchPV
71
5055der Bezeichnung bestimmter Großfanggeräte § 8.11 Nummer 4 BinSchStrO71
5056Befahrensverboten oder -beschränkungen; Erlaubnis zur Fahrt § 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV
71
5057der vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzung § 1.26 Nummer 3 BinSchStrO
§ 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV
71
506Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung eines Sondertransportes, sofern nicht als Auflagen bei der lfd. Nummer 502 § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV
§ 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV
71
507Erlaubnis zum ausnahmsweise
Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b BinSchStrO
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b RheinSchPV
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV
§ 3.48 Nummer 2 Buchstabe b DonauSchPV
71
508Erlaubnis zur Schifffahrt durch Treibenlassen § 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV
71
509Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben werden (Mosel) § 6.29 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO
§ 6.29 Buchstabe b RheinSchPV
§ 6.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV
§ 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage A zur DonauSchPV
5091für eine Reise51
5092für ein Jahr204
5093nach Fahrplanänderung51
510Zuweisung eines beantragten, besonderen Liegeplatzes § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO58
511Ausnahmen von
5111den Mindestabständen § 7.07 Nummer 3 BinSchStrO
§ 7.07 Nummer 3 RheinSchPV
§ 7.07 Nummer 3 MoselSchPV
§ 7.07 Nummer 3 DonauSchPV
58
5112den Bestimmungen über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern und Verbänden § § 8.04, 10.14, 11.03 Nummer 2,
§ § 12.03, 13.03 Nummer 2,
§ 14.03 Nummer 1,
§ § 16.03, 18.03, 19.03, 20.14, 21.03, 22.03, 23.03, 24.03, 25.03 BinSchStrO
§ 8.03 RheinSchPV
§ 8.04 MoselSchPV
77
5113den Bestimmungen über die Schifffahrt bei Hochwasser § 10.11 Nummer 3, § 11.11 Nummer 3, § 12.11 Nummer 3, § 13.11 Nummer 1, § 16.11 Nummer 3, § 17.11 Nummer 3, § 20.11 Nummer 3 BinSchStrO
§ 10.01 Nummer 5 RheinSchPV
§ 10.02 Nummer 1 MoselSchPV
§ 10.01 Nummer 2 DonauSchPV
110
512Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbandes auf kurzen Strecken § 8.05 Nummer 2 BinSchStrO
§ 8.04 Buchstabe b RheinSchPV
§ 8.05 MoselSchPV
58
513Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Stecke Bingen - St. Goar § 9.08 Nummer 5 RheinSchPV77
514Benutzung der Schleuse außerhalb der Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr als 30 Minuten vor/nach offiziell ausgewiesener Betriebszeit58
6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung
601Eichung von Schiffen, die zur Güterbeförderung bestimmt sind § 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21 BinSchEOnach
Zeitaufwand
602Eichung von Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind § 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEOnach
Zeitaufwand
603Eichung von Klappschuten § § 8, 14 bis 21, § 26 Absatz 1 Nummer 2 BinSchEOnach
Zeitaufwand
604Nacheichung einschließlich der Nachprüfung einer Eichung § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i. V. m. § 9 Absatz 2 BinSchEOnach
Zeitaufwand
605Eichschein
6051Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung § 12 BinSchEO42
6052Verlängerung der Geltungsdauer des Eichscheins § 9 Absatz 1 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6053Prüfen und Erteilen eines Eichscheins § 8 Absatz 1 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6054Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein § 19 Absatz 10 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6055Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins § 8 Absatz 1 BinSchEO28
6056Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins § 9 Absatz 5 BinSchEO28
6057Jede Änderung der Eichbescheinigung § § 10, 11 BinSchEO42
6058Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb der Eichung, Anbringung von Eichskalen, Anbringen des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission § 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEOnach
Zeitaufwand
606Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung § 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m. § 76 Absatz 2 SchRGnach
Zeitaufwand
607Teilnahme an Projekt- und Baubesprechungen § 1 BGebGnach
Zeitaufwand
608Änderung eines erteilten Kostenbescheides, aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat § 10 Absatz 6 BGebG26
609Sportboot-Eichverfahren
6091Eichung eines Sportbootes einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette § 32 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6092Baumuster-Eichung § 33 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6093Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette § 34 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6094Erstellung der Eichbescheinigung einschließlich Erneuerung der Eichplakette § 35 BinSchEO28
6095Ausfertigung einer Zweitschrift der Eichbescheinigung § 35 Absatz 2 BinSchEO26
6096Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette § 37 BinSchEOnach
Zeitaufwand
7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
701Erteilung einer Erlaubnis für den innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr
7011nach einer Prüfung § § 2, 5 und 6 Absatz 1 BinSchZV77
7012mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf § 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV110
7013Berichtigung einer Erlaubnisurkunde § 2 Absatz 5 BinSchZV39
702In allen übrigen Fällen, die nicht in den Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei schriftlichen Verwaltungsakten § 1 Absatz 1 BinSchKostV33 bis 802

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1) Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 4 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchPatentV

2) Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300, Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - RheinSchPersV

3) (ohne Inhalt)

4) Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. August 1968 (BGBl. 1968 II S. 813) geändert worden ist - RheinLotsO

5) (ohne Inhalt)

6) Talsperren-Verordnung vom 15. März 2013 (VkBl. S. 331), die zuletzt durch Artikel 2 § 7 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - TspV

7) Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden Fassung - BinSchUO

8) Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe, der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen wurde (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 7. März 2018 (BAnz AT 13.03.2018 B4)) und der zuletzt durch das Korrigendum 2 vom 10. April 2018 berichtigt worden ist (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 28. September 2018 (BAnz AT 08.10.2018 B4)) - ES-TRIN

9) (ohne Inhalt)

10) Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011) (BGBl. 2012 I S. 2, 1666), die zuletzt durch Artikel 2 § 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO

11) Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - RheinSchPV

12) Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670, Anlageband)), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. 2016 II S. 698) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - MoselSchPV

13) Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741, Anlageband; 1994 I S. 523; 1995 I S. 95), die zuletzt durch Artikel 2 § 3 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - DonauSchPV

14) (ohne Inhalt)

15) Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - KlFzKV-BinSch

16) Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSch-SportbootVermV

17) Binnenschiffseichordnung vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 2. März 2017 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchEO

18) Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1760), die zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchZV

19) Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569; 2003 I S. 130), die zuletzt durch Artikel 50 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchSprFunkV

20) Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487), die zuletzt durch Artikel 118 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchAbgasV

21) Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) (BGBl. 2003 II S. 1799, 1800), das zuletzt durch die Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien vom 12. Dezember 2013, vom 30. Juni 2015 und vom 18. Dezember 2015 (BGBl. 2016 II S. 1274, 1275, 1291, 1293, 1294, 1295) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - CDNI

22) Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch Artikel 156 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist - SchRegO

23) Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 91) geändert worden ist - SchRG

24) Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BGebG #~