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Nachfolgeregelung

Geltungsbereich

Dieses Blatt enthält allgemeine Prüfgrundsätze für die in § 13 und § 14 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) (jetzt BetrSichV) vorgeschriebenen Prüfungen durch Sachverständige.

Besondere Prüfregeln für bestimmte Anlagearten und Anlageteile sind in den TRbF 610 und 620 enthalten. Die Prüfregeln für Fernleitungen und Verbindungsleitungen sind in TRbF 301 bzw. TRbF 302 enthalten.

Mit der Anwendung dieser Grundsätze werden auch die wasserrechtlichen Prüfanforderungen des § 19i WHG und der dazu erlassenen Länderverordnungen (VAwS) erfüllt. Prüfanforderungen, die sich ausschließlich aus wasserrechtlichen Vorschriften ergeben, z.B. für Anlagen mit brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrklasse A III, sind blau dargestellt.

Prüfanforderungen aufgrund baurechtlicher Vorschriften, z.B. für bauaufsichtliche Abnahmen, bleiben unberührt.

1 Allgemeines

1.1 (1) Folgende Prüfungen sind vorgeschrieben (vgl. § 13 Abs. 2 und § 14 der VbF (jetzt BetrSichV), § 19i WHG):

1. Prüfungen vor der Inbetriebnahme,
2. wiederkehrende Prüfungen,
3. Prüfungen vor der Wiederinbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen oder vor der Wiederinbetriebnahme nach Stillegung,
4. außerordentliche Prüfungen im Einzelfall (angeordnete Prüfungen).

(2) Aus Tafel 1 ist ersichtlich, welche ortsfesten Anlagen den Prüfungen nach Absatz 1 Ziffer 1 bis 3 unterliegen.

(3) Folgende Transporttanks für brennbare Flüssigkeiten aller Gefahrklassen unterliegen den Prüfungen nach Absatz 1 Ziffer 1 bis 3:

1. Tanks auf Fahrzeugen (Tanks von Tankfahrzeugen, Aufsetztanks),
2. Tankcontainer,
3. Tanks von Eisenbahnkesselwagen.

1.2 Die Prüfung durch den Sachverständigen besteht aus

1. einer Ordnungsprüfung, bei der festgestellt wird, ob die zu der Anlage gehörenden Unterlagen vorliegen, und bei der diese Unterlagen überprüft werden,
2. einer technischen Prüfung, die an der Anlage selbst unter Anwendung der Prüfregeln vorgenommen wird.

1.3 Der Sachverständige prüft eine Anlage daraufhin, ob sie

1.  
   1. den Anforderungen der VbF (jetzt BetrSichV) und bei erlaubnisbedürftigen Anlagen auch den Maßgaben der Erlaubnis,
   2. den Anforderungen des WHG/der VAwS,
2. den Maßgaben von Bauartzulassungen, von Prüfbescheiden, mit denen ein baurechtliches Prüfzeichen erteilt ist oder von wasserrechtlichen Eignungsfeststellungen,
3. ggf. den Maßgaben einer Ausnahme,
4. ggf. weitergehenden Anforderungen

entspricht.

1.4 (1) Der Sachverständige prüft bei der Prüfung vor der Inbetriebnahme und bei den wiederkehrenden Prüfungen außer den einzelnen Anlageteilen (z.B. Tanks, Rohrleitungen) auch die Anlage als Ganzes (z.B. Tanklager, Tankstelle). Hierzu gehört insbesondere auch die Prüfung, ob die einzelnen Anlageteile ordnungsgemäß in die Gesamtanlage eingefügt sind.

(2) Die Prüfungen einzelner Anlageteile und die Prüfung der Gesamtanlage sollen nach Möglichkeit gleichzeitig durchgeführt werden. Teile der Anlage, die vor Ablauf der für die Gesamtanlage maßgeblichen Frist geprüft worden sind, brauchen bei der Prüfung der Gesamtanlage nicht erneut geprüft zu werden. Werden Teile einer Anlage zu verschiedenen Terminen geprüft, so verbindet der Sachverständige mit einer dieser Prüfungen in den vorgeschriebenen Fristen die Prüfung der Gesamtanlage auf ihren ordnungsgemäßen Zustand.

(3) Nach einer wesentlichen Änderung einer Anlage prüft der Sachverständige den Teil der Anlage, der erweitert, umgebaut oder geändert wurde, und die Auswirkungen der Änderung auf die Sicherheit der Gesamtanlage. Nach einer wesentlichen Änderung der Ausrüstung eines Anlageteiles genügt eine Prüfung des geänderten Ausrüstungsteiles (z.B. Leckschutzauskleidung, Überfüllsicherung).

(4) Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen werden vom Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfung vor der Inbetriebnahme an gerechnet.

(5) Entspricht eine Prüfung nach wesentlicher Änderung oder eine außerordentliche Prüfung dem Umfang einer wiederkehrenden Prüfung, so rechnen die weiteren Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen abweichend von Absatz 4 vom Zeitpunkt dieser Prüfung an.

1.5 Der Prüfablauf richtet sich nach den jeweiligen Erfordernissen. Die Prüfung kann in Teilen (Teilprüfungen) durchgeführt werden, wenn dies, z.B. bei fortschreitendem Bau- und Montagezustand einer Anlage, geboten ist.

1.6 Eigentümer von prüfpflichtigen Anlagen sowie Personen, die solche Anlagen herstellen oder betreiben, sind verpflichtet, dem Sachverständigen die Anlagen zugänglich zu machen, die vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten Prüfungen zu gestatten, die hierfür benötigten Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen und ihm die Angaben zu machen und die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind (siehe § 24b GewO, § 21 WHG).

2 Ordnungsprüfung

(1) Der Sachverständige zieht zur Prüfung von Anlagen oder Anlageteilen folgende Unterlagen heran, soweit sie aufgrund der Vorschriften für die jeweilige Anlage bzw. das jeweilige Anlageteil erforderlich sind:

• Erlaubnisbescheide ¹ mit den danach geforderten Nachweisen,
• Bauartzulassungen ² mit den danach geforderten Unterlagen,
• Baumusterprüfbescheinigungen für elektrische Betriebsmittel für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen ³,
• Bescheinigung für eine Sonderanfertigung ⁴,
• Ausnahmegenehmigungen,
• baurechtliche Prüfzeichen mit den danach geforderten Unterlagen,
• wasserrechtliche Eignungsfeststellungen,
• baurechtliche Zustimmung im Einzelfall,
• Bescheinigungen über den ordnungsgemäßen Einbau von Anlageteilen, sofern der ordnungsgemäße Einbau bei der technischen Prüfung nicht oder nur teilweise feststellbar ist, z.B. von flammendurchschlagsicheren Armaturen, Überfüllsicherungen, Grenzwertgebern, Leckschutzauskleidungen.

(2) Für Anlageteile, deren ausreichende bauliche Durchbildung und Festigkeit im einzelnen nachzuweisen ist, zieht der Sachverständige bereits vor Baubeginn Bauunterlagen heran, aufgrund derer er beurteilen kann, ob die vorgesehene Ausführung den Anforderungen der TRbF entspricht.

(3) Bei wiederkehrenden Prüfungen braucht der Sachverständige die Unterlagen, die bei der Prüfung vor Inbetriebnahme vorlagen, nur in dem Umfang heranzuziehen, der für die Durchführung der technischen Prüfung erforderlich ist.

3 Technische Prüfung

(1) Der Sachverständige unterzieht ein Anlageteil (z.B. Tank, Rohrleitung, elektrische Einrichtungen) oder die Gesamtanlage (Lager, Füllstelle, Tankstelle) einer Prüfung auf Übereinstimmung mit den Maßgaben der Zulassungs-, Erlaubnis- oder Genehmigungsbescheide, mit den anzuwendenden Vorschriften und Technischen Regeln und auf einwandfreien technischen Zustand auf der Grundlage der in TRbF 610 und 620 festgelegten Prüfregeln, im wesentlichen ohne Zerlegen von Anlageteilen.

(2) Sind für die Beurteilung der Sicherheit einer Anlage oder eines Anlageteiles nicht in ausreichendem Umfang Anforderungen festgelegt oder Prüfregeln aufgestellt, prüft der Sachverständige in sinngemäßer Anwendung vergleichbarer Anforderungen und Prüfregeln.

(3) Wegen der Technischen Regeln, die bei den Prüfungen in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Errichtung der Anlage zugrundezulegen sind, wird auf TRbF 001 verwiesen.

(4) Ist von der Behörde eine Prüfung nach § 14 der VbF (jetzt BetrSichV) angeordnet worden, so sind die mit der Anordnung verbundenen Maßgaben zu beachten.

(5) Besondere Anforderungen an Art und Umfang von Prüfungen können sich aus Maßgaben der in Nummer 2 Abs. 1 aufgeführten Unterlagen, insbesondere aus Maßgaben von Bauartzulassungen, baurechtlichen Prüfzeichen oder Eignungsfeststellungen, ergeben. (6) Soweit in den TRbF 610 und 620 nichts anderes festgelegt ist, sind Art und Umfang der Prüfung vor der Inbetriebnahme und der wiederkehrenden Prüfungen gleich.

4 Sachverständige

(1) Sachverständige für die Prüfungen nach der VbF sind die Sachverständigen nach § 16 Abs. 1 der VbF (jetzt BetrSichV).

(2) Für angeordnete Prüfungen nach § 14 der VbF (jetzt BetrSichV), insbesondere nach Schadensfällen, kann die Behörde den Sachverständigen bestimmen.

(3) Sachverständige für Prüfungen nach wasserrechtlichen Vorschriften sind die nach den landesrechtlichen Vorschriften bestimmten Personen.

5 Prüfbescheinigungen

(1) Über jede nach der VbF (jetzt BetrSichV) vorgeschriebene oder angeordnete Prüfung stellt der Sachverständige eine Prüfbescheinigung aus, deren Inhalt dem als Anlage dieser TRbF beigefügten Muster entspricht. Prüfungen, für die dieses Muster nicht geeignet ist (z.B. Bauprüfungen, Prüfungen elektrischer Einrichtungen), können formlos bescheinigt werden.

(2) Ergibt eine Prüfung, daß sich die Anlage nicht in ordnungsgemäßem Zustand befindet, führt der Sachverständige die Mängel in der Bescheinigung auf. Handelt es sich hierbei um Mängel, durch die Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden (gefährliche Mängel), so teilt er dies außerdem der Aufsichtsbehörde unverzüglich, falls erforderlich fernmündlich, mit.

(3) Ergibt eine Prüfung, daß ein Zulassungsinhaber gegen Maßgaben einer Bauartzulassung oder eines Prüfzeichens verstoßen hat, teilt der Sachverständige dies der Zulassungsstelle mit.

(4) Weitergehende Anforderungen nach § 5 VbF (jetzt BetrSichV) oder Ausnahmen nach § 6 VbF (jetzt BetrSichV) werden vom Sachverständigen auf der Prüfbescheinigung vermerkt. Die gleichen Eintragungen brauchen bei späteren Prüfungen nicht wiederholt zu werden.

(5) Werden bei einer Prüfung mehrere Sachverständige tätig, stellt jeder Sachverständige über den von ihm vorgenommenen Teil der Prüfung eine Bescheinigung aus. Die Bescheinigungen über Teilprüfungen hat der Sachverständige, der die Prüfung abschließt, in einer Gesamtbescheinigung zusammenzufassen.

(6) Der Sachverständige übergibt dem Betreiber der Anlage unmittelbar nach einer Prüfung gemäß Nummer 1.1 Abs. 1 eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung für die Aufbewahrung am Betriebsort. Auf Wunsch können weitere Ausfertigungen der Prüfbescheinigung ausgestellt werden.

(7) Über die Prüfung vor Inbetriebnahme sowie nach einer wesentlichen Änderung, die der Erlaubnis bedarf, übersendet der Sachverständige eine weitere Ausfertigung der Aufsichtsbehörde.

(8) Werden bei einer Prüfung Mängel festgestellt, durch die Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden, übersendet der Sachverständige unbeschadet der Mitteilung nach Absatz 2 einen Abdruck der Prüfbescheinigung der Aufsichtsbehörde.

(9) Nach den wasserrechtlichen Vorschriften übersendet der Sachverständige von jeder Prüfbescheinigung eine Ausfertigung den nach Wasserrecht zuständigen Behörden.

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Dienststelle: Akte

über die Prüfung einer Anlage zum

Prüfvorschrift VbF/VAwS/VLwF
Lagern brennbarer wassergefährdender VAWS/VLwF
Abteilung Flüssigkeiten

ENDE