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LuftkostV - Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
Vom 14. Februar 1984
(BGBl. I Nr. 10 vom 29.02.1984 S. 346; 23.05.1996 S. 702; 10.12.1997 S. 2885; 25.08.1998 S. 2432; 23.12.1998 S. 4058; 04.02.1999 S. 66; 12.10.2000 S. 1470; 29.10.2001 S. 2785; 21.08.2002 S. 3355; 10.02.2003 S. 182; 13.06.2007 S. 1048; 12.09.2008 S. 1834; 28.01.2009 S. 133; 29.07.2009 S. 2424; 19.08.2010 S. 1224 10; 08.05.2012 S. 1032 12 ; 15.02.2013 S. 293 13; 31.05.2013 S. 1388 13a; 07.08.2013 S. 3154 13b; 24.05.2014 S. 538 14; 17.12.2014 S. 2237 14a / 14b; 29.10.2015 S. 1894 15a; 28.06.2016 S. 1548 16; 12.12.2016 S. 2864 16a; 30.03.2017 S. 683 17; 09.03.2021 S. 338 21; 14.06.2021 S. 1766 21a; 07.12.2021 S. 5190 21b; 09.07.2024 Nr. 251 24)
Gl.-Nr.: 96-1-21
Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1981 (BGBl. I S. 61) in Verbindung mit dem zweiten Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
(1) Die Luftfahrtbehörden und die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Beauftragten nach den §§ 31b und 31c des Luftverkehrsgesetzes erheben für Amtshandlungen im Bereich der Luftfahrtverwaltung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung.
(2) Im übrigen gilt das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(1) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Wird eine Zulassung, Erlaubnis, Berechtigung, Genehmigung, Zustimmung, Anerkennung oder Registrierung oder ein Zeugnis erneuert, geändert, erweitert oder die Gültigkeit verlängert, so wird eine Gebühr in der Höhe von einem Zehntel bis zu fünf Zehnteln der Gebühr erhoben, die für die Erteilung erhoben werden müsste, soweit im Gebührenverzeichnis nichts Abweichendes geregelt ist. Für die Beschränkung, die Einschränkung, die Anordnung des Ruhens auf Zeit oder die Aussetzung der jeweils in Satz 1 genannten Rechtsakte werden zwei Drittel der Gebühr erhoben, die für die Erteilung erhoben werden müsste.
(3) Stellt ein Unternehmen Anträge, die der Gebührenpflicht nach Abschnitt III oder IV des Gebührenverzeichnisses unterliegen, für mehrere Mitarbeiter und erklärt es sich zur Übernahme der Kosten bereit, findet § 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(4) Für die Ausstellung von Besatzungsausweisen für Angehörige von Luftfahrtunternehmen gilt Absatz 3 entsprechend. Grundlage für die Festsetzung der Pauschgebühr sind die Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich auszustellenden Besatzungsausweise und die nach Abschnitt VII Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zu erhebenden Einzelgebühren.
(1) Auslagen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erheben, soweit nichts anderes bestimmt ist. Auslagen sind auch zu erheben, wenn die in Abschnitt I Nr. 6 des Gebührenverzeichnisses genannten Aufsichtsmaßnahmen bei genehmigten Betrieben einen nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung liegenden Betrieb betreffen.
(2) Auslagen für Ferngespräche und Fernschreiben innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung sind in die Gebührensätze des Gebührenverzeichnisses einbezogen.
(3) (aufgehoben)
(4) Die für den theoretischen Teil der Prüfung und Überprüfung von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal entstehenden Auslagen - einschließlich der Reisekosten - für Mitglieder der Prüfungsräte, der Prüfungsausschüsse für das Flugsicherungspersonal und für von der Erlaubnisbehörde oder den Beauftragten nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes bestimmte Sachverständige sind in die Gebühren bereits einbezogen. Die durch den praktischen Teil der Prüfung oder Überprüfung entstehenden Auslagen sind gesondert zu erheben.
(5) Die Aufwendungen für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle sind gesondert zu erheben.
(6) Werden auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Antragstellers externe Verwaltungshelfer bei Genehmigungs-, Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren für Flugplätze eingesetzt, sind die dadurch verursachten Kosten gesondert zu erheben. Gleiches gilt für das Verfahren zur Erteilung oder Änderung eines Zeugnisses nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. Nr. L 79 vom 19.03.2008 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 4 Kosten der für die Flugsicherung und für die Luftsportgeräteverwaltung zuständigen Stellen 10 13b
(1) Gebühren und Auslagen, die der beauftragten Flugsicherungsorganisation aus Anlass der in Abschnitt VII Nummer 6 bis 8 und 11b bis 11d des Gebührenverzeichnisses genannten Amtshandlungen zustehen, erhebt die Flugsicherungsorganisation unmittelbar von dem Kostenschuldner.
(2) Gebühren und Auslagen, die den für die Luftsportgeräteverwaltung zuständigen Stellen aus Anlaß der in Abschnitt I, II, III, IV, VI und VII des Gebührenverzeichnisses genannten Amtshandlungen zustehen, erheben die Stellen unmittelbar von dem Kostenschuldner.
(3) Zu den nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erhebenden Auslagen ist die auf die Kosten nach den §§ 2 und 3 entfallende, gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer hinzuzurechnen.
§ 5 Kostenermäßigung und Kostenbefreiung
Soweit wegen der besonderen Lage eines Einzelfalls die für eine Amtshandlung nach dem Gebührenverzeichnis festzusetzende Gebühr unbillig wäre oder dem öffentlichen Interesse widerspräche, kann unter Anlegung eines strengen Maßstabes die Gebühr ermäßigt oder es kann Gebührenbefreiung gewährt werden. Dies gilt auch für Auslagen.
§ 6 Kosten in besonderen Fällen 10
Eine nach Abschnitt III des Gebührenverzeichnisses für eine Prüfung oder Überprüfung festgesetzte Gebühr kann bis zur Hälfte ermäßigt werden, wenn der Bewerber gemäß § 129 Absatz 2 der Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) in der jeweils geltenden Fassung ganz oder teilweise von den theoretischen Prüfungen oder Überprüfungen befreit wird.
§ 7 Zurückbehaltung von Urkunden
Urkunden (zum Beispiel Zulassungsscheine, Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausweise), die im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshandlung erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbehalten oder an den Kostenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden.
§ 8 Stundung und Erlaß
Die Forderungen auf Zahlung von Gebühren können auch gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden, wenn das öffentliche Interesse es verlangt.
§ 8a Zuschläge für Amtshandlungen
Für Amtshandlungen, deren Bearbeitungszeitraum die Dauer eines Jahres überschreitet, sind die Zuschläge je angefangene Arbeitsstunde jährlich zu erheben. Maßgeblich ist die jeweils gültige Fassung des Gebührenverzeichnisses.
Bei Änderung des Gebührenverzeichnisses vor Beendigung einer Amtshandlung bemisst sich die Gebühr nach dem bei Beendigung der Amtshandlung geltenden Gebührenverzeichnis. In diesem Fall darf die Gebühr jedoch den Betrag, der sich bei Anwendung des bei Beginn der Amtshandlung geltenden Gebührenverzeichnisses ergeben würde, um nicht mehr als ein Zehntel überschreiten.
| Gebührenverzeichnis (Fassung BGBl I Nr. 46 vom 31.08.2010 S. 1224) | Anlage 10 13 13a 14a 14b 16 16a 17 21 21b (zu § 2 Abs. 1) |
Die in diesem Gebührenverzeichnis enthaltenen Verweisungen auf JAR-Regelungen beziehen sich auf die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundesanzeiger bekannt gegebenen entsprechenden Fassungen der Übersetzung von
I. Anerkennungen, Genehmigungen und Ermächtigungen im Rahmen der Entwicklung, Herstellung und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit einschließlich Instandhaltung von Luftfahrtgerät 15a 21b
| Gebührentatbestand | Gebühr | |
| 1. | Entwicklung | |
| a) Genehmigung eines Entwicklungsbetriebs (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV) | 600 bis 14.000 EUR | |
| b) Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a | 2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung | |
| 2. | Herstellung | |
| a) Genehmigung eines Herstellungsbetriebes (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, Anhang Teil 21, Abschnitt G) | 600 bis 14.000 EUR | |
| b) Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a | 2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung | |
| c) Anerkennung der Herstellungsnachweise anderer Stellen (§ 5 LuftGerPV) | 500 EUR | |
| d) Zustimmung zur Herstellung von Luftfahrtgeräten oder- teilen ohne Genehmigung als Herstellungsbetrieb (§ 9 Absatz 1 und 2 LuftGerPV, Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 Teil 21, Abschnitt F) | 500 bis 5.000 EUR | |
| e) Genehmigung eines Herstellungsbetriebes für Luftsportgerät oder Erweiterung oder Änderung der Genehmigung (§ 10 LuftGerPV) | 300 EUR | |
| 3. | Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit | |
| a) Genehmigung eines Instandhaltungsbetriebs (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in der jeweils geltenden Fassung) | 500 bis 14.000 EUR | |
| b) Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a | 2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung | |
| c) Genehmigung eines Unternehmens zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Abschnitt A Unterabschnitt G oder Anhang Vc Abschnitt A) | 500 bis 14.000 EUR | |
| d) Änderung der Genehmigung nach Buchstabe c | 2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung | |
| e) Genehmigung einer kombinierten Lufttüchtigkeitsorganisation (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang Vd (Teil-CAO)) | 500 bis 14.000 EUR | |
| f) Änderung der Genehmigung nach Buchstabe e | 2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung | |
| g) Anerkennung der Nachweise anderer Stellen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (§ 6 LuftGerPV) | 80 bis 450 EUR | |
| h) Verlängerung der Zeitabstände für Instandhaltungsmaßnahmen (§ 12 Absatz 4 LuftGerPV) | 90 bis 300 EUR | |
| i) Genehmigung eines Herstellungsbetriebs für Luftsportgerät für die Instandhaltung oder Erweiterung der Genehmigung (§ 2 Absatz 2 und 3 LuftGerPV) | 300 EUR | |
| j) Genehmigung oder Änderung eines Instandhaltungsprogramms (§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Absatz M.A.302) | 100 bis 2.000 EUR | |
| 4. | Sonstige Amtshandlungen im Bereich der Entwicklung, Herstellung und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrtgerät | |
| a) Erteilung einer Ausnahme für die Herstellung im Amateurbau (§ 9 Absatz 4 LuftGerPV) | 220 EUR | |
| b) Ermächtigung zur Durchführung bestimmter Instandhaltungsmaßnahmen (§ 12 Absatz 4 LuftGerPV) | 60 bis 600 EUR | |
| c) Änderung oder Neuausstellung der Genehmigungsurkunde eines Betriebs nach den Nummern 1, 2 und 3 | 90 EUR | |
| d) Gutachterliche Tätigkeit im Zusammenhang mit ausländischer Genehmigung eines Betriebs nach Nummer 1, 2 oder 3 oder den zugehörigen Zeugnissen und Bescheinigungen je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten | 65 bis 110 EUR | |
| e) Anerkennung des verantwortlichen Personals im Entwicklungsbetrieb, Herstellungsbetrieb, Instandhaltungsbetrieb, in der kombinierten Lufttüchtigkeitsorganisation oder in der Organisation zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang I, Abschnitt A Absatz 21.A.145 Buchstabe c Nummer 1 und Absatz 21.A.145 Buchstabe c Nummer 2, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Abschnitt A Absatz M.A.706 und 707, Anhang II Abschnitt A Absatz 145.A.30 sowie Abschnitt B Absatz 145.B.20 Nummer 1 und 4, Anhang I Abschnitt A Absatz M.A.606a) und Absatz M.A.606b) sowie Abschnitt B Absatz M.B.602a) und M.B.606, Anhang Vd Abschnitt A Absatz CAO.A.035a) und Absatz CAO.A.035b) sowie Abschnitt B Absatz CAO.B.65, Anhang Vc Abschnitt A Absatz CAMO.A.305 und Absatz CAMO.A.310 sowie Abschnitt B Absatz CAMO.B.330) | 100 bis 1.800 EUR | |
| f) Ausstellung der Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit (§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I (Teil-M) Absatz M.A.901, Anhang Vb (Teil-ML) Absatz ML.A.901) |
100 bis 1.000 EUR | |
| g) Durchführung der Prüfung der Lufttüchtigkeit (Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang Vb (Teil-ML) Absatz ML.A.901) |
500 bis 2.000 EUR | |
| h) Prüfungen und Überprüfungen für die Erteilung der Erlaubnis als Lufttüchtigkeitsprüfpersonal, das im eigenen Namen handelt (Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang Vb (Teil-ML) Absatz ML.A.904c)) |
100 bis 700 EUR | |
| i) Prüfungen und Überprüfungen zur Verlängerung der Gültigkeit der Erlaubnis als Lufttüchtigkeitsprüfpersonal, das im eigenen Namen handelt (Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang Vb (Teil-ML) Absatz ML.A.904d)) |
100 bis 400 EUR | |
| 5. | Anerkennung von Produktspezifikationen für Bau- und Ausrüstungsteile (§ 9 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt K) | |
| a) Grundgebühr je Anerkennung | 70 EUR | |
| b) Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anerkennung der Produktspezifikation | 65 bis 110 EUR | |
| 6. | Die im Kalenderjahr jeweils erste Überprüfung zur fortlaufenden Bestätigung der Genehmigungsvoraussetzungen oder Verlängerung der Gültigkeit der Genehmigung eines Betriebes nach Absatz I. Nummer 1, 2 oder 3 mit der Größe der Belegschaft von | |
| a) bis 5 Personen | 1.000 EUR | |
| b) über 5 bis 10 Personen | 2.000 EUR | |
| c) über 10 bis 50 Personen | 3.500 EUR | |
| d) über 50 bis 100 Personen | 5.000 EUR | |
| e) über 100 bis 250 Personen | 7.000 EUR | |
| f) über 250 bis 500 Personen | 10.000 EUR | |
| g) über 500 Personen | 14.000 EUR |
II. Zulassung von Luftfahrtgerät und Eintragung von Luftfahrzeugen 16a
| Gebührentatbestand | Gebühr | ||
| 1. | Musterzulassung (§ 4 LuftVZO) | ||
| A) Grundgebühren | |||
| a) Flugzeuge oder Drehflügler (Hub-, Trag- und Flugschrauber), jeweils mit einer höchstzulässigen Startmasse | |||
aa) bis 2.000 kg | 500 EUR | ||
bb) über 2.000 kg bis 5.700 kg | 900 EUR | ||
cc) über 5.700 kg bis 14.000 kg | 1.500 EUR | ||
dd) über 14.000 kg bis 50.000 kg | 2.500 EUR | ||
ee) über 50.000 kg bis 100.000 kg | 5.000 EUR | ||
ff) über 100.000 kg bis 150.000 kg | 11.000 EUR | ||
gg) über 150.000 kg | 24.000 EUR | ||
| b) Luftschiffe mit einer Höchstmasse | |||
aa) bis 1.500 kg | 800 EUR | ||
bb) über 1.500 kg bis 5.000 kg | 1.200 EUR | ||
cc) über 5.000 kg bis 10.000 kg | 1.800 EUR | ||
dd) über 10.000 kg bis 100.000 kg | 3.000 EUR | ||
ee) über 100.000 kg | 6.000 EUR | ||
| c) Motorsegler | |||
aa) nicht selbststartend | 200 EUR | ||
bb) selbststartend | 500 EUR | ||
| d) Segelflugzeuge | 150 EUR | ||
| e) Bemannte Ballone mit einer Zulassung für | |||
aa) bis 5 Personen | 150 EUR | ||
bb) über 5 Personen bis 15 Personen | 500 EUR | ||
cc) über 15 Personen | 1.000 EUR | ||
| f) Ultraleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber | 50 bis 125 EUR | ||
| g) Rettungsfallschirme | 250 EUR | ||
| h) Flugmodelle mit einer höchstzulässigen Startmasse über 150 kg | 500 EUR | ||
| i) Flugmotoren mit einer höchstzulässigen Startleistung oder mit einem höchstzulässigen Startschub | |||
aa) bis 75 kW | 350 EUR | ||
bb) über 75 kW | bis 150 kW oder | ||
| bis 3.000 N | 700 EUR | ||
cc) über 150 kW | bis 375 kW oder | ||
über 3 000 N | bis 10.000 N | 1.500 EUR | |
dd) über 375 kW | bis 750 kW oder | ||
über 10.000 N | bis 50.000 N | 3.000 EUR | |
ee) über 750 kW | oder über 50.000 N | 4.000 EUR | |
ff) Flugmotoren für Motorsegler oder Leichtflugzeuge (VLA) | 250 EUR | ||
| j) Propeller | |||
aa) Feste Propeller oder einstellbare Propeller | 300 EUR | ||
bb) Verstellpropeller | 700 EUR | ||
| k) Rettungs- oder Sicherheitsgeräte | 130 bis 500 EUR | ||
| l) Geräte der elektrischen Anlagen | 180 bis 800 EUR | ||
| m) Bordküchen | 180 bis 1.300 EUR | ||
| n) Schleppkupplungen für Segelflugzeug- oder Bannerschlepp | 70 EUR | ||
| B. Zuschlag zu den Grundgebühren nach A je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten | 65 bis 110 EUR | ||
| C. Musterprüfung, Stückprüfung und Nachprüfung von Luftsportgerät (§§ 10, 13 Absatz 1 und 2 LuftGerPV) | |||
| a) Musterprüfung | |||
aa) Rettungssystem | 300 bis 2.500 EUR | ||
bb) schwerkraftgesteuertes Luftsportgerät | 500 bis 7.000 EUR | ||
cc) aerodynamisch gesteuertes Luftsportgerät | 500 bis 7.500 EUR | ||
| b) Stückprüfung | |||
aa) Rettungsgerät | 25 bis 250 EUR | ||
bb) Abnahmeprüfung, Dokumentation, Berichte | 25 bis 500 EUR | ||
| c) Nachprüfung | |||
aa) Luftsportgerät | |||
aaa) Dokumentation, Berichte | 25 bis 80 EUR | ||
bbb) Abnahmeprüfung | 80 bis 350 EUR | ||
bb) Rettungssystem | |||
aaa) Dokumentation, Berichte | 25 bis 80 EUR | ||
bbb) Abnahmeprüfung | 50 bis 150 EUR | ||
| D. Musterprüfung, Stückprüfung und Nachprüfung von Flugmodellen mit einer höchstzulässigen Startmasse bis 150 kg (§ 9 Absatz 3, § 13 Absatz 3 LuftGerPV) | |||
| a) Musterprüfung, Stückprüfung | 150 bis 500 EUR | ||
| b) Nachprüfung | 30 bis 150 EUR | ||
| E. Einzelstückprüfung (§ 3 LuftGerPV) je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der Dienstreisezeiten für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einzelstückprüfung | 65 bis 110 EUR | ||
| 2. | Änderung der Musterzulassung, Ergänzung zur Musterzulassung (§ 5 LuftVZO) | ||
| a) Grundgebühr | 1/10 bis 5/10 der Musterzulassungsgrundgebühr des jeweiligen Gerätes nach Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe A | ||
| b) Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Änderung der Musterzulassung oder Ergänzung zur Musterzulassung | 65 bis 110 EUR | ||
| 3. | Anordnung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (§ 8 LuftGerPV) | 50 bis 2.000 EUR | |
| 4. | Erteilung von Berechtigungen (§ 4 LuftVZO, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt O | 100 bis 1000 EUR | |
| a) Grundgebühr | 100 bis 1 000 EUR | ||
| b) Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Berechtigungen | 65 bis 110 EUR | ||
| 5. | Änderung der Berechtigungen (§ 4 LuftVZO, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt O) | ||
| a) Grundgebühr je Änderung | 1/10 bis 5/10 der Grundgebühr der jeweiligen Berechtigung nach Abschnitt II Nummer. 4 | ||
| b) Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Änderung von Berechtigung | 65 bis 110 EUR | ||
| 6. | weggefallen | ||
| 7. | Verkehrszulassung, Eintragung (§§ 6, 9 und 14 LuftVZO) | ||
| a) Flugzeuge, Drehflügler, Motorsegler, Segelflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber, bemannte Ballone mit einer Höchstmasse | |||
aa) bis 2.000 kg | 80 EUR | ||
bb) über 2.000 kg bis 20.000 kg | 350 EUR | ||
cc) über 20.000 kg bis 100.000 kg | 1.000 EUR | ||
dd) über 100.000 kg bis 150.000 kg | 2.500 EUR | ||
ee) über 150.000 kg | 4.500 EUR | ||
| b) Luftschiffe | |||
aa) bis zu 10.000 kg Leermasse ohne Gas | 400 EUR | ||
bb) über 10.000 kg Leermasse ohne Gas | 450 bis 1.000 EUR | ||
| c) sonstiges Luftfahrtgerät (§ 6 Absatz 1 Nummer. 9 LuftVZO) | Gebührensätze wie bei Buchstabe a, höchstens jedoch 800 EUR | ||
| Beantragt in den Fällen der Buchstaben a bis c dieselbe Person, die den Antrag auf Musterzulassung eines Luftfahrtgeräts gestellt hat, nach Erteilung der Musterzulassung auch die Verkehrszulassung für ein Luftfahrtgerät dieses Musters, so entsteht die Verkehrszulassungsgebühr für das erste Stück nicht. | |||
| d) Zuschlag für die Erteilung der Verkehrszulassung am Auslieferungsort des Luftfahrzeuges | |||
aa) für die ersten drei notwendigen Abwesenheitstage des Mitarbeiters der zuständigen Stelle vom Dienstsitz | 2.000 bis 5.000 EUR | ||
bb) für jeden weiteren notwendigen Abwesenheitstag | 700 EUR | ||
| 8. | Änderung der Verkehrszulassung oder der Eintragung (§§ 9, 14 LuftVZO) | ||
| a) Änderung der Verkehrszulassung | 1/10 bis 3/10 der Gebühren nach bschnitt II Nummer. 7 mindestens jedoch
30 EUR | ||
| b) Änderung der Eintragung in die Luftfahrzeugrolle | 70 EUR | ||
| c) Änderung der Eintragung in das Luftsportgeräteverzeichnis | 25 EUR | ||
| 9. | Erteilung einer weiteren Ausfertigung des Lufttüchtigkeitszeugnisses, des Lärmzeugnisses oder des Eintragungsscheines (§§ 9, 14 LuftVZO, § 10 Absatz 1 Nummer 2 VwKostG) | 30 EUR | |
| 10. | Vorläufige Verkehrszulassung (§ 12 LuftVZO) oder Flugzulassung (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt H) | ||
| a) Einzelzulassung | |||
aa) Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, Motorsegler, Segelflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber, bemannte Ballone | 5/10 der Gebühr gemäß Abschnitt II. Nummer 7 | ||
bb) Flugmodelle mit einer höchstzulässigen Startmasse über 150 kg | 30 EUR | ||
cc) sonstiges Luftfahrtgerät | Gebührensätze wie bei Buchstabe aa, höchstens jedoch
500 EUR | ||
| b) Allgemeine Zulassung | 50/10 der Gebühr gemäß Abschnitt II. Nr. 10 Buchstabe a | ||
| 11. | Lufttüchtigkeitszeugnisse für die Ausfuhr von Luftfahrtgerät (§ 13 LuftVZO) | Gebührensätze wie bei Abschnitt II Nr. 10 Buchstabe a | |
| 12. | Erteilung eines Auszuges einschließlich einer Bescheinigung über Nichteintragung (§ 14 LuftVZO) | ||
| a) aus der Luftfahrzeugrolle | 40 EUR | ||
| b) aus dem Luftsportgeräteverzeichnis | 30 EUR | ||
| 13. | Zulassung von Abweichungen (IV Nummer 1 der Anlage 1 zu § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 LuftVZO) | 40 EUR | |
| 14. | Zulassung einer Ausnahme (§ 3 Absatz 2 LuftVG) | 40 bis 80 EUR | |
| 15. | Vormerkung eines Kennzeichens (§ 19 Absatz 2 LuftVZO) | 30 EUR | |
| 16. | Änderung eines Lärmzeugnisses ohne Änderung der Musterzulassung (§ 3 Absatz 2, § 9 Absatz 4 LuftVZO, § 4 Abs. 4 Landeplatz-LärmschutzV) je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten | 65 bis 110 EUR | |
III. Prüfungen und Überprüfungen von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal für den Erwerb von Erlaubnissen und Berechtigungen 14a 14b 15a 17 21a 21b
| Gebührentatbestand | Gebühr | |
| 1. | Privatflugzeugführer | |
| a) Privatflugzeugführer PPL(A) (Anhang I FCL.215 und FCL.235 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) | ||
| aa) Abnahme der theoretischen Prüfung |
130 EUR | |
| bb) Abnahme der praktischen Prüfung |
100 EUR | |
| b) Leichtluftfahrzeugführer LAPL(A) (Anhang I FCL.120 und FCL.125 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | ||
| aa) Abnahme der theoretischen Prüfung |
130 EUR | |
| bb) Abnahme der praktischen Prüfung |
75 EUR | |
| 2. | (aufgehoben) | |
| 3. | Berufsflugzeugführer CPL(A) (Anhang I FCL.310 und FCL.320 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung |
300 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung |
130 EUR | |
| 3a. | Verkehrsflugzeugführer in Luftfahrzeugen mit mehrköpfiger Flugbesatzung (Anhang I FCL.410.A und FCL.415.A der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung |
570 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung |
140 EUR | |
| 4. | Verkehrsflugzeugführer ATPL(A) (Anhang I FCL.515 und FCL.520.A der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung |
570 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung |
190 EUR | |
| 5. | Privathubschrauberführer PPL(H) (Anhang I FCL.215 und FCL.235 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung |
130 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung |
100 EUR | |
| 5a. | Leichtluftfahrzeugführer LAPL(H) (Anhang I FCL.120 und FCL.125 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung |
130 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung |
75 EUR | |
| 6 | Berufshubschrauberführer CPL(H) (Anhang I FCL.310 und FCL.320 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung |
300 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung |
130 EUR | |
| 7. | Verkehrshubschrauberführer ATPL(H) (Anhang I FCL.515 und FCL.520.H der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung |
570 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung |
190 EUR | |
| 8. | Segelflugzeugführer (Anhang I FCL.1 20, FCL.1 25, FCL.215 und FCL.235 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung |
65 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung |
40 EUR | |
| 9. | Luftsportgeräteführer (§ 43 LuftPersV) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung |
25 bis 75 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung |
25 bis 75 EUR | |
| 10. | Freiballonführer (Anhang I FCL. 120, FCL. 125, FCL.215 und FCL.235 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung |
70 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung |
40 EUR | |
| 11. | Luftschiffführer (Anhang I FCL.215, FCL.235, FCL.310 und FCL.320 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung |
310 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung |
140 EUR | |
| 12. | Flugingenieur F/E (§ 1 Nummer 2 LuftPersV, JAR-FCL 4.160 und 4.170 deutsch) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung |
450 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung |
150 EUR | |
| 13. | Abnahme der Prüfung für Klassen- und Musterberechtigungen oder Befähigungsüberprüfung (JAR-FCL 4.261 und 4.262 deutsch; Anhang I. 725 und Anhang V CC.TRA.225 der Verordnung (EU) Nr. FCL1178/2011; |
50 bis 350 EUR |
| 14. | Instrumentenflugberechtigung (Anhang I FCL.615 und FCL.620 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung |
310 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung |
140 EUR | |
| 15. | Abnahme der theoretischen Prüfung für die Langstreckenflugberechtigung (§ 77 LuftPersV) |
280 EUR |
| 16. | (aufgehoben) | |
| 17. | Abnahme der praktischen Prüfung zur Wolkenflugberechtigung; (Anhang I FCL.830 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |
30 EUR |
| 18. | Eintrag der Startarten bei Segelflugzeugen; Abnahme der praktischen Prüfung zur Erweiterung der Lizenz auf andere Ballonklassen oder Ballongruppen (Anhang I FCL.130.S, FCL.135.B, FCL.225.B und FCL.225.B Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |
25 bis 50 EUR |
| 19. | Abnahme der praktischen Prüfung zur Passagierberechtigung (§ 84a Absatz 4 LuftPersV) |
25 bis 75 EUR |
| 20. | Abnahme einer Kompetenzbeurteilung zur Berechtigung zur Ausbildung | |
| a) von Flugzeug- und Hubschrauberführern, einschließlich der jeweiligen Berechtigung zur Ausbildung von Leichtluftfahrzeugführern | ||
| b) zum Erwerb der Klassen- und Musterberechtigung sowie der Instrumentenflugberechtigung und | ||
| c) von Flugingenieuren (JAR-FCL 4 Abschnitt H; Anhang I FCL.935 und FCL.935.TRI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 88 LuftPersV) |
100 bis 500 EUR | |
| 21. | Abnahme einer Kompetenzbeurteilung zur Berechtigung, Segelflugzeugführer, Luftschiffführer und Ballonführer auszubilden (Anhang I FCL. 935 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |
35 bis 250 EUR |
| 22. | Abnahme einer Prüfung zur Berechtigung, Luftsportgeräteführer auszubilden (§ 95a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 LuftPersV) |
35 bis 150 EUR |
| 23. | Überprüfungen zur Erteilung, Änderung, Verlängerung oder Erneuerung der Erlaubnis für Prüfer von Luftfahrtgerät (§§ 104 bis 110 LuftPersV) | |
| a) für die Klasse 4 (§§ 104, 106 LuftPersV) |
240 EUR | |
| b) für die Klasse 5 (§§ 104, 106 LuftPersV) |
270 EUR | |
| c) bei Änderung der Erlaubnis für die Klasse 4 (§ 104 Absatz 2 und 3 LuftPersV) |
5/10 bis 10/10 der jeweils für die Gesamtprüfung vorgesehenen Gebühr | |
| d) für Musterberechtigungen in der Klasse 4 (§ 105 LuftPersV) |
130 bis 600 EUR | |
| e) Prüfung eines Antrags auf Anrechnung von Qualifikationen, auf Anrechnung oder Ersetzbarkeit der Berufsausbildung oder auf Anrechnung beruflicher Tätigkeiten (§§ 106 bis 108, § 129 LuftPersV) |
1/10 bis 5/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach Buchstabe a oder b vorgesehenen Gebühr | |
| f) Abnahme einer theoretischen Prüfung (§ 109 LuftPersV) |
50 bis 300 EUR | |
| g) Abnahme einer praktischen Prüfung (§ 109 LuftPersV) |
50 bis 300 EUR | |
| h) Verlängerung oder Erneuerung eines Ausweises für Prüfer von Luftfahrtgerät (§ 110 LuftPersV) |
1/10 bis 5/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach Buchstabe a oder b vorgesehenen Gebühr | |
| 24. | Flugdienstberater (§ 113 LuftPersV) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung |
380 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung |
130 EUR | |
| 24a. | Flugbegleiter (Anhang V CC.TRA.220 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) Abnahme der theoretischen Prüfung |
380 EUR | |
| b) Abnahme der praktischen Prüfung |
130 EUR | |
| 25. | Abnahme der Prüfung zur Zulassung als Steuerer von sonstigem Luftfahrtgerät (§ 6 Absatz 1 Nummer 9 LuftVZO) |
25 bis 60 EUR |
| 25a. | Ausstellen einer Bescheinigung nach § 21f Absatz 2 LuftVO |
25 EUR |
| 26. | Abnahme der Prüfung zum Erwerb von Lizenzen, Erlaubnissen und Berechtigungen für Fluglotsen (§§ 10, 11, 13, 14, 19 FSPersAV) sowie Abnahme der Prüfung zum Erwerb der Erlaubnis und der Berechtigungen für das sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal (§§ 34, 35, 37, 38, 41 FSPersAV) sowie Überprüfung im Rahmen der §§ 27 und 43 FSPersAV |
1.100 bis 3.750 EUR |
| 27. | Abnahme der Prüfung zum Erwerb der Erlaubnis und der Berechtigungen für das flugsicherungstechnische Personal (§§ 34, 35, 37, 38, 41 FSPersAV) sowie Überprüfung im Rahmen des § 43 FSPersAV |
250 bis 1.100 EUR |
| 28. | Abnahme der Prüfung bei Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung oder Überprüfung (§ 128 Absatz 6 und 7 LuftPersV; Anhang I FCL.025, FCL.125, FCL.235, FCL.320 und FCL.520.A und H der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |
3/10 bis 10/10 der für die betreffende Prüfung oder Überprüfung vorgesehenen Gebühr |
| 29. | Verlängerung oder Erneuerung der Erlaubnisse und Berechtigungen beziehungsweise, um die Rechte aus einer Erlaubnis weiter ausüben zu dürfen, sowie Durchführung der Lehrgänge für Luftsportgerätepersonal (Nummern 1, 3 bis 14 sowie 20 bis 22) |
5/10 bis 10/10 der für die Prüfung für den Erwerb der betreffenden Erlaubnis oder Berechtigung vorgesehenen Gebühr |
| 30. | Erteilung einer entsprechenden zivilen Erlaubnis oder Berechtigung für Inhaber einer militärischen Erlaubnis (JAR-FCL 4.020 deutsch; Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 12 LuftPersV) |
3/10 bis 10/10 der für die entsprechende zivile Erlaubnis oder Berechtigung vorgesehenen Gebühr |
| 31. | Anordnung oder Untersagung nach § 20 LuftPersV |
100 bis 260 EUR |
| 32. | Überprüfungen zur Erteilung, Änderung, Verlängerung oder Erneuerung der Lizenz und eingetragener Berechtigungen für freigabeberechtigtes Personal (§ 111a LuftPersV; Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | |
| a) Kategorie A | 150 EUR | |
| b) Kategorie B1 | 240 EUR | |
| c) Kategorie B2 | 240 EUR | |
| d) Kategorie B3 | 240 EUR | |
| e) Kategorie C | 270 EUR | |
| f) Kategorie L | 150 bis 240 EUR | |
| g) alle anderen Kategorien | 150 EUR | |
| h) Änderung des Berechtigungsumfanges innerhalb einer Kategorie (nach den Buchstaben a bis g | ) 5/10 bis 10/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach den Buchstaben a bis g vorgesehenen Gebühr | |
| i) Luftfahrzeugmusterberechtigung - Einzelmuster | 130 bis 600 EUR | |
| j) Luftfahrzeugmusterberechtigung - Gruppenberechtigung | 500 bis 2.000 EUR | |
| k) Prüfung eines Antrags auf Anrechnung von Qualifikationen, Prüfung eines Umwandlungsberichtes (Unterabschnitte D und E von Anhang III (Teil-66) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 1/10 bis 5/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach den Buchstaben a bis g vorgesehenen Gebühr | |
| l) Abnahme einer theoretischen Prüfung (Unterabschnitt C von Anhang III (Teil-66) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 50 bis 300 EUR | |
| 33. | Erneute Ladung wegen Nichtteilnahme an einer Prüfung |
40 EUR |
| 34. | Abnahme einer Online-Theorieprüfung und Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis ausreichender Kompetenzen von Fernpiloten für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes nach Punkt UAS.OPEN.020 Nummer 4 Buchstabe b in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (ABl. L 152 vom 11.06.2019 S. 45), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/746 (ABl. L 176 vom 05.06.2020 S. 13) geändert worden ist |
25 EUR |
| 35. | Verlängerung oder Änderung der Bescheinigung nach Nummer 34 |
15 EUR |
| 36. |
Umwandlung einer Bescheinigung nach § 21a Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 LuftVO in der bis zum 17. Juni 2021 geltenden Fassung in eine Bescheinigung über die erfolgreich abgelegte Prüfung zum Nachweis ausreichender Kompetenzen von Fernpiloten für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes nach Punkt UAS.OPEN.020 Nummer 4 Buchstabe b in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 |
50 EUR |
| 37. | Fernpiloten-Zeugnis zum Nachweis ausreichender Kompetenzen von Fernpiloten für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 | |
| a) Ausstellung eines Fernpiloten-Zeugnisses | ||
| aa) in der Betriebskategorie "offen" nach Punkt UAS.OPEN.030 Nummer 2 in Teil A des Anhangs |
30 EUR | |
| bb) in der Betriebskategorie "speziell" nach Punkt UAS.STS-01.020 Nummer 1 Buchstabe e Ziffer i in Verbindung mit Nummer 2 in Anlage 1 des Anhangs oder nach Punkt UAS.STS-02.020 Nummer 7 Buchstabe a in Verbindung mit Nummer 9 in Anlage 1 des Anhangs |
30 EUR | |
| b) Verlängerung oder Änderung des Fernpiloten-Zeugnisses |
15 EUR | |
| 38. | Ausstellung einer Bescheinigung über die Anerkennung einer Befähigung als Fernpilot aus einem Drittland nach Artikel 41 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission vom 12. März 2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme (ABl. L 152 vom 11.06.2019 S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1058 (ABl. L 232 vom 20.07.2020 S. 1) geändert worden ist |
80 EUR |
IV. Erlaubnisse und Berechtigungen für Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal 14a 14b 15a 21 21a 21b
| Gebührentatbestand |
Gebühr | |
| 1. | Erteilung der Lizenzen und Luftfahrerscheine für Luftfahrtpersonal, einschließlich gleichzeitig einzutragender Klassen- und Musterberechtigungen, sowie Erteilung der Flugbegleiterbescheinigung (§ 8 LuftPersV; Anhang I FCL.015, Anhang V CC.CCA.100 und Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 |
50 bis 70 EUR |
| 2. | Erteilung und Aufhebung einer Beschränkung der Erlaubnis für Luftfahrzeugführer, (Anhang VI ARA.FCL.250 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |
20 bis 30 EUR |
| 3. | Erteilung von Klassen- und Musterberechtigungen (Anhang I Abschnitt H, Anhang V CC.TRA.225 und Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 |
40 bis 100 EUR |
| 4. | Erteilung der Instrumentenflugberechtigung (Anhang I Abschnitt G und Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |
40 bis 100 EUR |
| 5. | Erteilung der Langstreckenflugberechtigung (§ 77 LuftPersV) |
40 bis 100 EUR |
| 6. | Erteilung der Berechtigung für Passagier-, Kunst-, Schlepp-, Wolken-, Berg- oder Nachtflug (§§ 84, 84a LuftPersV; Anhang I FCL.015 Buchstabe b, FCL.800, FCL.805, FCL.810, FCL.815, FCL.820 und FCL.830 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |
40 bis 100 EUR |
| 7. | Erteilung einer Berechtigung zur praktischen Ausbildung (§§ 88, 95a LuftPersV; Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |
40 bis 100 EUR |
| 8. | Anerkennung von Erlaubnissen einschließlich Berechtigungen nach Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sowie Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten nach § 14 LuftPersV |
40 bis 250 EUR |
| 9. | Erteilung der Zulassung oder eines Zeugnisses zur Ausbildung von Luftfahrern (Anhang V CC.TRA.215 und Anhang VI ARA.GEN.300 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) im Falle des § 28 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 1 LuftPersV |
110 bis 600 EUR | |
| b) im Falle des § 28 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 2 LuftPersV |
110 bis 250 EUR | |
| c) im Falle des § 28 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 3 LuftPersV |
110 bis 1.250 EUR | |
| 10. | Prüfung der Erklärung und Mitteilung der Registrierung von erklärten Ausbildungs- organisationen nach Anhang ARA.DTO.100 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 |
40 bis 100 EUR |
| 10a. | Überprüfung von Ausbildungsprogrammen und schriftliche Mitteilung über die Einhaltung der Anforderungen von Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, Anhang I (Teil-FCL), DVO(EU) 2018/1976, Anhang III (Teil-SFCL) beziehungsweise VO(EU) 2018/395, Anhang III (Teil-BFCL) und Genehmigung von Ausbildungsprogrammen nach Anhang ARA.DTO.110 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 |
40 bis 400 EUR |
| 11. | Ausstellung eines Ausweises für Prüfer von Luftfahrtgerät oder einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal in Verbindung mit Ersterteilung, Änderung, Verlängerung oder Erneuerung der Erlaubnis (§§ 8, 104, 105, 110 und 111a LuftPersV; Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) |
40 bis 110 EUR |
| 12. | Erteilung der Auszubildendenlizenz und zusätzlicher Erlaubnisse und Befugnisse für Fluglotsen (§ 12 FSPersAV), Erteilung der Erlaubnisse für das sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal und für flugsicherungstechnisches Personal (§ 36 FSPersAV) |
80 EUR |
| 13. | Erteilung der Fluglotsenlizenz und zusätzlicher Berechtigungen für Fluglotsen (§§ 14 und 15 FSPersAV), Erteilung der Berechtigungen für das sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal und für flugsicherungstechnisches Personal (§ 38 FSPersAV) |
80 EUR |
| 14. | Erteilung der Ausbildererlaubnis zur praktischen Ausbildung von Fluglotsen (§ 17 FSPersAV), Erteilung der Ausbilderberechtigung zur praktischen Ausbildung des sonstigen Flugsicherungsbetriebspersonals und von flugsicherungstechnischem Personal (§ 40 FSPersAV) |
80 EUR |
| 15. | Überprüfung der wirtschaftlichen, technischen und flugbetrieblichen Genehmigungsvoraussetzungen von Ausbildungsbetrieben mittels Ortstermin (Anhang V CC.CCA.1 00 und Anhang VI ARA.GEN.300, 310 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |
50 bis 770 EUR |
| 16. | Ausstellung einer Bescheinigung über die allgemeine Anerkennung einer ausländischen Erlaubnis oder Berechtigung (§ 13 LuftPersV; Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) |
30 bis 300 EUR |
| 17. | Anerkennung einer Stelle für die Abnahme von Sprachprüfungen für Luftfahrer (§ 125a Absatz 1 LuftPersV) |
250 bis 3.800 EUR |
| 18. | Überprüfung einer Stelle, die für die Abnahme von Sprachprüfungen anerkannt ist, auf Fortbestehen der Anerkennungsvoraussetzungen und Einhaltung der Nebenbestimmungen (§ 125a Absatz 2 LuftPersV) |
250 bis 2.200 EUR |
| 19. | Erstmaliger Eintrag des Nachweises der Sprachkenntnisse in die Lizenz oder Ausstellung einer gesonderten Bescheinigung (Anhang I FCL.055 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 125 LuftPersV), je Sprache |
15 bis 35 EUR |
| 20. | Ausstellung einer Zweitschrift |
35 EUR |
| 21. | Benannte Stelle im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 | |
| a) Benennung einer Stelle einschließlich der Prüfung von Schulungsprogrammen für die Durchführung von theoretischen Schulungen und die Abnahme einer Theorieprüfung sowie der Überprüfung auf Fortbestehen der Benennungsvoraussetzungen und Einhaltung der Nebenbestimmungen während der Gültigkeitsdauer der Benennung | ||
| aa) in der Betriebskategorie "offen" nach Punkt UAS.OPEN.030 Nummer 2 Buchstabe c in Teil A des Anhangs |
1.000 bis 3.500 EUR | |
| bb) in der Betriebskategorie "speziell" nach Punkt UAS.STS-01.020 Nummer 2 Buchstabe b in Anlage 1 des Anhangs oder nach Punkt UAS.STS-02.020 Nummer 9 Buchstabe b in Anlage 1 des Anhangs |
1.000 bis 3.500 EUR | |
| b) Änderung oder Erweiterung der Benennung |
35 bis 525 EUR | |
| c) Verlängerung der Benennung einschließlich Überprüfung auf Fortbestehen der Benennungsvoraussetzungen und Einhaltung der Nebenbestimmungen während der Gültigkeitsdauer der verlängerten Benennung |
500 bis 2.000 EUR | |
| d) Anordnung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Benennung |
50 bis 250 EUR | |
| e) Aussetzung oder Einschränkung der Benennung |
50 bis 250 EUR | |
| 22. | Anerkannte Stelle für die Durchführung einer praktischen Ausbildung von Fernpiloten für den Betrieb unter Standardszenarien nach Anlage 3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 | |
| a) Anerkennung einer Stelle einschließlich Überprüfung auf Fortbestehen der Anerkennungsvoraussetzungen und Einhaltung der Nebenbestimmungen während der Gültigkeitsdauer der Anerkennung |
500 bis 1.500 EUR | |
| b) Änderung oder Erweiterung der Anerkennung |
35 bis 225 EUR | |
| c) Verlängerung der Anerkennung einschließlich Überprüfung auf Fortbestehen der Anerkennungsvoraussetzungen und Einhaltung der Nebenbestimmungen während der Gültigkeitsdauer der Anerkennung |
250 bis 1.000 EUR | |
| d) Anordnung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Anerkennung |
50 bis 250 EUR | |
| e) Aussetzung oder Einschränkung der Anerkennung |
50 bis 250 EUR | |
| 23. | Überprüfung des Betreibers für die Durchführung einer praktischen Ausbildung von Fernpiloten für den Betrieb unter Standardszenarien nach Anlage 3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 auf Einhaltung der Erklärung nach Anlage 4 |
100 EUR |
V. Anlage und Betrieb von Flugplätzen 15a 16 16a
| Gebührentatbestand | Gebühr | |
| 1. | Genehmigung der Anlage und des Betriebes | |
| a) eines Flughafens (§ 42 LuftVZO) | 1.660 bis 400.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe c) | 330 bis 65.000 EUR | |
| c) eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hängegleitern, Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln (§ 52 LuftVZO) | 330 bis 3.500 EUR | |
| d) eines Segelfluggeländes (§ 57 LuftVZO) | 330 bis 3.500 EUR | |
| 2. | Genehmigung des Betriebes (ohne Anlagengenehmigung) | |
| a) eines Flughafens (§ 42 LuftVZO) | 330 bis 10.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe c | 330 bis 3.000 EUR | |
| c) eines Segelfluggeländes (§ 57 LuftVZO) | 100 bis 1.500 EUR | |
| 3. | Gestattung und Vornahme der Vorarbeiten (§ 7 Abs. 1 und 3 LuftVG) | |
| a) eines Flughafens | 135 bis 250.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes mit Ausnahme von Buchstabe d | 135 bis 2.600 EUR | |
| c) eines Segelfluggeländes | 130 bis 2.000 EUR | |
| d) eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hängegleitern, Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln | 100 bis 1.500 EUR | |
| 4. | Abnahmeprüfung bei Betriebsaufnahme und bei wesentlichen Änderungen von Anlage und Betrieb | |
| a) eines Flughafens (§ 44 LuftVZO) | 300 bis 100.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes (§ 53 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe d | 50 bis 2.000 EUR | |
| c) eines Segelfluggeländes (§ 58 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 LuftVZO) | 50 bis 1.500 EUR | |
| d) eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hängegleitern, Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln (§ 53 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 LuftVZO) | 50 bis 1.000 EUR | |
| 4a. | Zeugnis nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Verbindung mit § 10a LuftVG einschließlich der Genehmigung des Flugplatzhandbuchs | |
| a) für Flughäfen gemäß § 1 der Flughafenkoordinierungs-Durchführungsverordnung |
2.500 bis 300.000 EUR | |
| b) für sonstige Flughäfen |
1.000 bis 100.000 EUR | |
| c) für Landeplätze |
100 bis 20.000 EUR | |
| 4b. | Genehmigung von Änderungen nach Anhang II ADR.AR.C.040 in Verbindung mit Anhang III ADR.OR.B.040 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 |
100 bis 5.000 EUR |
| 4c. | Genehmigung eines Verfahrens für den Umgang mit nicht genehmigungspflichtigen Änderungen nach Anhang II ADR.AR.C.035 in Verbindung mit Anhang III ADR.OR.B.040 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 |
100 bis 1.000 EUR |
| 4d. | Freistellung eines Flugplatzes gemäß § 10a LuftVG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 |
bis 500 EUR |
| 5. | Genehmigung wesentlicher Erweiterungen oder Änderungen der Anlage und des Betriebes | |
| a) eines Flughafens (§ 41 Absatz 2 LuftVZO) | 1.600 bis 300.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes außer Buchstabe c (§ 51 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO) | 330 bis 50.000 EUR | |
| c) eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge oder Ultraleichthubschrauber (§ 51 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO) | 150 bis 2.000 EUR | |
| d) eines Segelfluggeländes (§ 56 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO) | 150 bis 2.000 EUR | |
| 6. | Genehmigung wesentlicher Erweiterungen oder Änderungen des Betriebes (ohne Änderung oder Erweiterung der Anlage) | |
| a) eines Flughafens (§ 41 Absatz 2 LuftVZO) | 1 600 bis 300.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes außer Buchstabe c (§ 51 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO) | 330 bis 50.000 EUR | |
| c) eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge oder Ultraleichthubschrauber (§ 51 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO) | 150 bis 2.000 EUR | |
| d) eines Segelfluggeländes (§ 56 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO) | 150 bis 2.000 EUR | |
| 7. | Bescheinigung der Unbedenklichkeit unwesentlicher Änderungen aufgrund von Anzeigen (§ 41 Abs. 1 LuftVZO) beabsichtigter Änderungen der Anlage oder des Betriebes | |
| a) eines Flughafens | 300 bis 10.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes | 170 bis 1.500 EUR | |
| c) eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge oder Ultraleichthubschrauber | 70 bis 1.000 EUR | |
| d) eines Segelfluggeländes | 70 bis 800 EUR | |
| 8. | Planfeststellung (§ 8 LuftVG) | |
| a) eines Flughafens | 33 000 bis 5.000.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes | 20 000 bis 1.000.000 EUR | |
| 9. | Plangenehmigung oder Planfeststellung im vereinfachten Verfahren (§ 74 Abs. 6 VwVfG, § 76 Abs. 3 VwVfG) | |
| a) eines Flughafens | 3.500 bis 1.000.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes | 1.000 bis 20.000 EUR | |
| 10. | Entscheidung über Unterbleiben von Planfeststellung oder Plangenehmigung (§ 74 Abs. 1 und 6, § 76 Abs. 2 VwVfG) | |
| a) eines Flughafens | 300 bis 50.000 EUR | |
| b) eines Landeplatzes | 65 bis 1.300 EUR | |
| 11. | Genehmigung der Benutzungsordnung oder der Regelung der Entgelte | |
| a) für Flughäfen (§ 43 LuftVZO, § 19b LuftVG) | 300 bis 10.000 EUR | |
| b) für Landeplätze (§§ 43, 53 LuftVZO, § 19b LuftVG) | 35 bis 1.300 EUR | |
| 12. | Befreiung von der Betriebspflicht | |
| a) Flughäfen (§ 45 Abs. 3 LuftVZO) | 70 bis 10.000 EUR | |
| b) Landeplätzen (§ 53 Abs. 1, § 45 Abs. 3 LuftVZO) | 35 bis 330 EUR | |
| 13. | Zustimmung zur Baugenehmigung oder zur Genehmigung der Errichtung eines Luftfahrthindernisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 14 Abs. 1 1. Halbsatz, § 15 Abs. 1 und § 17 Satz 1 LuftVG) | 70 bis 5.000 EUR |
| 14. | Genehmigung der Errichtung eines Bauwerkes oder Luftfahrthindernisses (§ 12 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2 LuftVG) | 70 bis 5.000 EUR |
| 15. | Bestimmung eines beschränkten Bauschutzbereichs (§ 17 LuftVG) | |
| a) eines Landeplatzes | 130 bis 800 EUR | |
| b) eines Segelfluggeländes | 70 bis 270 EUR | |
| 16. | Nachprüfungen, Audits und Inspektionen (§§ 47, 53, 60 LuftVZO) | |
| a) an einem Flughafen | 100 bis 20.000 EUR | |
| b) an einem Landeplatz | 70 bis 2.000 EUR | |
| c) an einem Segelfluggelände | 35 bis 400 EUR | |
| 17. | Erlaubnis zum Starten und Landen auf einem Flugplatz innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten (§ 25 LuftVG, § 18 LuftVO) | |
| a) Flugzeuge, Drehflügler, Motorsegler, Segelflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge, Ultraleichthubschrauber und Ballone | 50 bis 3.000 EUR | |
| b) Luftschiffe | 100 bis 150 EUR | |
| c) sonstiges Luftfahrtgerät | bis 200 EUR | |
| 18. | Genehmigung der Beschränkung der Abfertigung auf einen Dienstleister bei der Bodenabfertigung (§ 19c Abs. 3 LuftVG in Verbindung mit § 3 Abs. 4 BADV) einschließlich Auslagen für Gutachten | |
| a) bei Flugplätzen, die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV überschreiten | 6.700 bis 840.000 EUR | |
| b) bei Flugplätzen, die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV nicht überschreiten | 1.700 bis 330.000 EUR | |
| c) bei sonstigen | 130 bis 13.000 EUR | |
| 19. | Genehmigung der Beschränkung der Zahl der Selbstabfertiger bei der Bodenabfertigung auf nicht weniger als zwei (§ 19c Abs. 3 LuftVG in Verbindung mit § 3 Abs. 5 BADV) einschließlich Auslagen für Gutachten | |
| a) bei Flugplätzen, die die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV erfüllen | 3 300 bis 670.000 EUR | |
| b) bei Flugplätzen, die die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV nicht erfüllen | 670 bis 167.000 EUR | |
| c) bei sonstigen | 70 bis 6 700 EUR | |
| 20. | Verlängerung der Genehmigung gemäß Nr. 19 (§ 19c Abs. 3 LuftVG in Verbindung mit § 3 Abs. 7 BADV) einschließlich Auslagen für Gutachten | |
| a) bei Flughäfen | 130 bis 13.300 EUR | |
| b) bei Landeplätzen | 35 bis 3.300 EUR | |
| 21. | Auswahl der Drittabfertiger (§ 7 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5 BADV) oder der Selbstabfertiger (§ 7 Abs. 3 BADV) bei Flugplätzen mit jährlichen Flugbewegungen | |
| a) unter 20 000 | 200 bis 500 EUR | |
| b) unter 100 000 | 501 bis 10.000 EUR | |
| c) unter 500 000 | 5.001 bis 24.000 EUR | |
| d) über 500 000 | 24.000 bis 50.000 EUR | |
| 22. | Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 2 Landeplatz-LärmschutzV | 50 bis 250 EUR |
VI. Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät 15a 16 17 21a 24
| Gebührentatbestand | Gebühr | |
| 1. | Betriebsgenehmigung von Luftfahrtunternehmen (§ 20 Abs. 1 Satz 1, LuftVG, § 61 Abs. 1 LuftVZO) | 250 bis 8.000 EUR |
| 2. | Erteilung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AoC) (§ 61 Absatz 3 LuftVZO in Verbindung mit OPS 1.175 ff., JAR-OPS 3.175 ff. deutsch) | 1.100 bis 16.000 EUR |
| 3. | Genehmigung der nichtgewerbsmäßigen Beförderung von Fluggästen, Post oder Fracht mit Luftfahrzeugen gegen Entgelt (§ 20 Abs. 1 Satz 2 LuftVG) | 200 bis 820 EUR |
| 4. | Zustimmung zur Bestellung eines Betriebsleiters (§ 38 LuftBO) oder Fachbereichsleiters (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 Buchstabe h und i, JAR-OPS 3.175 deutsch Buchstabe h und i) | 100 bis 1.800 EUR |
| 5. | Zulassung einer Abweichung von den Flugdienst- und Ruhezeiten (§ 8 Abs. 4 und § 12 der 2. DV LuftBO) | 100 bis 1.400 EUR |
| 6. | Erteilung einer Flugliniengenehmigung (§ 21 Abs. 1 LuftVG) | 110 bis 1.125 EUR |
| 7. | Erteilung einer allgemeinen Ausflugerlaubnis (§ 2 Abs. 6 und 8 LuftVG) | 50 bis 700 EUR |
| 8. | Zulassung von Ausnahmen für Flüge von und zu bestimmten Flugplätzen (§ 24 Absatz 2 LuftVO) | |
| a) allgemein | 800 EUR | |
| b) im Einzelfall | 80 EUR | |
| 9. | Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen (§ 24 LuftVG, § 75 LuftVZO) | 50 bis 10.300 EUR |
| 10. | Zulassung von Ausnahmen zur Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe oder der Mindesthöhe bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln (§ 37 LuftVO) | 50 bis 500 EUR |
| 11. | Zulassung von Ausnahmen zum Abwerfen von Gegenständen (§ 13 Absatz 2 LuftVO) | 60 bis 170 EUR |
| 12. | Zulassung von Ausnahmen vom Kunstflugverbot (§ 14 LuftVO) | 60 bis 150 EUR |
| 13. | Erlaubnis für Schlepp- und Reklameflüge (§ 15 Absatz 2 LuftVO) | 60 bis 260 EUR |
| 14. | Erlaubnis für Außenstarts und Außenlandungen von Luftfahrzeugen (§ 25 LuftVG, § 18 LuftVO), ohne VI. Nr. 15 | 30 bis 500 EUR |
| 15. | Erlaubnis für Außenstarts und Außenlandungen von nichtmotorgetriebenen Luftsportgeräten (§ 18 LuftVO) | 50 bis 260 EUR |
| 15a. | Gebühr für die Ausnahme von einer verbotenen Nutzung des Luftraums (§ 19 Absatz 2 LuftVO) | 60 EUR |
| 16. | Erlaubnis nach § 20 LuftVO | |
| a) allgemein | 30 bis 500 EUR | |
| b) für Flugmodellgelände | 100 bis 3.500 EUR | |
| 16a. | Erteilung einer Genehmigung nach § 21i Absatz 1 LuftVO |
50 bis 3.500 EUR |
| 16b. | (aufgehoben) | |
| 17. | Aufsicht über Luftfahrtunternehmen | |
| a) wirtschaftliche Überprüfung | ||
| aa) Entscheidung nach Artikel 4 Buchstabe c, Artikel 7, 8 Abs. 6, 9 Abs. 1, Artikel 12 und 13 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 293 vom 31.10.2008 S. 3) bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO und Anweisungen der Behörde (OPS 1.015) | 100 bis 1.600 EUR | |
| bb) Entscheidung nach Artikel 4 Buchstabe c, Artikel 7, 8 Abs. 6, Artikel 9 Abs. 1, Artikel 12 und 13 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO und Anweisungen der Behörde (OPS 1.015) | 650 bis 30.000 EUR | |
| b) technische Überprüfung | ||
| aa) Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 (a) oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO und Anweisungen der Behörde (OPS 1.015) | 200 bis 1.600 EUR | |
| bb) Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO und Anweisungen der Behörde (OPS 1.015) | 650 bis 30.000 EUR | |
| c) flugbetriebliche Überprüfung | ||
| aa) Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO und Anweisungen der Behörde (OPS 1.015) | 500 bis 7.000 EUR | |
| bb) Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO und Anweisungen der Behörde (OPS 1.015) | ||
| aaa) für Luftfahrtunternehmen mit bis zu 10 Luftfahrzeugen | 650 bis 30.000 EUR | |
| bbb) zusätzlich für jeweils bis zu 10 weitere Luftfahrzeuge | 300 bis 8.000 EUR | |
| wobei die Gebühren je Prüfungsart und Kalenderjahr, in dem Überprüfungen stattgefunden haben, nur einmal erhoben werden | ||
| 18. | Erlaubnis zur Überführung eines Luftfahrzeugs (§ 25 Abs. 3 LuftBO) | 50 EUR |
| 19. | Festlegung abweichender zulässiger Betriebszeiten für Luftfahrtgerät oder dessen Teile (§ 4 LuftBO, Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 Teil 21, Abschnitt A 185) | 125 bis 250 EUR |
| 20. | Zulassung einer Ausnahme | |
| a) zum Brandschutz (§ 2 Abs. 1 der 1. DV LuftBO) | 230 bis 780 EUR | |
| b) von den Anforderungen an Notausstiege oder Notbeleuchtung (§ 2 Abs. 2 der 1. DV LuftBO) | 230 bis 767 EUR | |
| c) von den Beschränkungen beim Betrieb von zweimotorigen Flugzeugen (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.246) | 210 bis 3.000 EUR | |
| d) nach Artikel 8 Abs. 2 oder Abs. 3 der Verordnung (EWG) 3922/91 oder § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.010 oder JAR-OPS 3.010 deutsch | 50 bis 4.000 EUR | |
| 21. | Genehmigung von Ausnahmen nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 (Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Verbindung mit der Entscheidung C (2009)7633 der Kommission vom 14.10.2009) | 500 bis 2.500 EUR |
| 22. | (weggefallen) | |
| 23. | Erteilung einer Zustimmung oder Genehmigung | |
| a) nach § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit Anhang 1 zu OPS 1.005 Buchstabe a | 50 bis 500 EUR | |
| b) zur Mindestausrüstungsliste (§ 26 Abs. 1 Satz 5, § 47 LuftBO und § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.030 oder JAR-OPS 3.030 deutsch) | 60 bis 1.500 EUR | |
| c) zur Festlegung von Mindestflughöhen und Flughafen-Wettermindestbedingungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.250 Buchstabe b bzw. 1.430 Buchstabe a oder JAR-OPS 3.250 deutsch Buchstabe b oder 3.430 Buchstabe a) | 60 bis 500 EUR | |
| d) für Flüge nach Instrumentenflugregeln über dem Nordatlantik (§ 3 Absatz 3 der 3. DV LuftBO, § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie § 24a Absatz 1 Nummer 2 LuftBO in Verbindung mit Anhang V SPA.PBN.100 und SPA.PBN.105 oder Anhang V SPA.MNPS.100 und SPA.MNPS.105 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012)) | 200 bis 1 200 EUR | |
| e) für Flüge entsprechend der Flächennavigation (RNAV) und für Flüge mit erforderlichen Navigationsleistungen (§ 24a Absatz 1 Nummer 3 LuftBO, § 3 Absatz 1 FSAV in Verbindung mit CAT.IDE.345 und Anhang V SPA.PBN.100 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012)) | 150 bis 800 EUR | |
| f) für Flüge im RVSM-Luftraum (RVSM - Reduced Vertical Separation Minimum; § 4 der 3. DV LuftBO, § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie § 24a Absatz 1 Nummer 1 LuftBO in Verbindung mit Anhang V SPA.RVSM.100 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012) | 150 bis 1.100 EUR | |
| g) für den Einsatz von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten im Cockpit (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1040, OPS 1.135) | 300 bis 1.100 EUR | |
| 24. | Eintragung von 406 MHz-Notsendern (§ 19a LuftVZO) | 50 EUR |
| 25. | Genehmigung des Einsatzes der Kabinenbesatzung auf mehr als 3 Mustern (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1030, JAR-OPS 3.1030 deutsch) | 300 EUR |
| 26. | Genehmigung eines Flugzeug-Instandhaltungsprogramms (§ 1 Abs. 2 LuftBO Nr. 1 und 2 in Verbindung mit Teil M.A.302) | |
| a) Ausnahmen im Einzelfall | 125 bis 250 EUR | |
| b) Änderung des Programms | 100 bis 1.000 EUR | |
| 27. | Genehmigung der Verwendung von abweichenden Landestreckendaten für Steilanflugverfahren oder der Kurzlandeverfahren (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.515 Buchstabe a und 1.550 Buchstabe a) | 250 bis 1.000 EUR |
| 28. | Genehmigung der Anwendung anderer Standardwerte für Masse der Fluggäste (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.620, JAR-OPS 3.620 deutsch) | 250 bis 1.500 EUR |
| 29. | Genehmigung der Grundschulung für Kabinenbesatzung (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1005, JAR-OPS 3.1010 deutsch) | 300 bis 900 EUR |
| 30. | Anerkennung des Programms für wiederkehrende Schulungen und Überprüfungen für Kabinenbesatzung (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1015, JAR-OPS 3.1015 deutsch) | 300 bis 900 EUR |
| 31. | Genehmigung abweichender Regelungen zur Durchführung medizinischer Hubschraubernoteinsätze (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit JAR-OPS 3.005 deutsch) | 250 bis 1.000 EUR |
| 31a. | Genehmigung abweichender Regelungen für den Hubschrauberbetrieb von und zu Landestellen an Einrichtungen von öffentlichem Interesse (Anhang II ARO.OPS.220, Anhang V CAT.POL.H.225 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in Verbindung mit § 18 Absatz 4 LuftVO) |
200 bis 1.000 EUR |
| 31b. | Änderung oder Erweiterung einer Genehmigung nach Nummer 31a |
100 bis 500 EUR |
| 32. | Übertragung der Aufsicht über D-registrierte Luftfahrzeuge an andere Staaten (gemäß ICAO Annex 6 bzw. Artikel 83 bis des ICAO-Abkommens in Verbindung mit § 3a LuftVG) |
100 bis 5.000 EUR |
| 33. | Genehmigung von Verträgen über das An- oder Vermieten eines Luftfahrzeugs (Anhang II ARO.OPS 110 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008) | |
| a) Vermietung eines Luftfahrzeugs (Leaseout) |
150 bis 500 EUR | |
| b) Anmietung eines Luftfahrzeugs (Leasein) | 500 bis 1.200 EUR | |
| 34. | Betriebsgenehmigung für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes in der Betriebskategorie "speziell" nach Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 bis 4 und Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 | |
| a) Erteilung einer Betriebsgenehmigung einschließlich Überprüfung zur fortlaufenden Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen und Vorgaben in der Betriebsgenehmigung während der Gültigkeitsdauer der Betriebsgenehmigung |
200 bis 2.000 EUR | |
| b) Verlängerung einer Betriebsgenehmigung einschließlich Überprüfung zur fortlaufenden Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen und Vorgaben in der Betriebsgenehmigung während der verlängerten Gültigkeitsdauer der Betriebsgenehmigung |
40 bis 400 EUR | |
| c) Aktualisierung der Betriebsgenehmigung bei erheblichen Änderungen nach Punkt UAS.SPEC.030 Absatz 2 in Teil B des Anhangs |
50 bis 500 EUR | |
| d) Aktualisierung der Betriebsgenehmigung für den Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union |
50 bis 500 EUR | |
| e) Aussetzung oder Einschränkung der Betriebsgenehmigung |
100 EUR | |
| 35. | Überprüfung einer eingereichten Betriebserklärung über die Einhaltung eines Standardszenarios für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes in der Betriebskategorie "speziell" nach Artikel 5 Absatz 5 in Verbindung mit Punkt UAS. SPEC.020 in Teil B des Anhangs und Artikel 12 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 auf Vollständigkeit und Ausstellung einer Bestätigung einschließlich Überprüfung zur fortlaufenden Einhaltung der Angaben in der Erklärung während der Gültigkeitsdauer der Betriebserklärung |
200 EUR |
| 36. | Betreiberzeugnis für den Betrieb eines unbemannten Fluggerätes in der Betriebskategorie "speziell" nach Teil C des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 | |
| a) Erteilung eines Betreiberzeugnisses nach Punkt UAS.LUC.010 in Teil C des Anhangs einschließlich Überprüfung zur fortlaufenden Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen und Vorgaben im Betreiberzeugnis in den ersten beiden Jahren |
1.000 bis 6.000 EUR | |
| b) Änderung des Betreiberzeugnisses nach Punkt UAS.LUC.050 Nummer 2 in Teil C des Anhangs |
100 EUR | |
| c) Änderung des Sicherheits-Managementsystems nach Punkt UAS.LUC.070 in Teil C des Anhangs |
50 bis 500 EUR | |
| d) Überprüfung zur fortlaufenden Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen und Vorgaben im Betreiberzeugnis ab dem dritten Jahr nach Erteilung, spätestens alle zwei Jahre, wobei innerhalb dieses Zeitraumes die Gebühr nur einmalig erhoben werden kann |
250 bis 2.500 EUR | |
| e) Aussetzung oder Einschränkung des Betreiberzeugnisses |
100 EUR | |
| 37. | Ausstellung einer Bescheinigung über die Anerkennung einer Berechtigung eines Betreibers aus einem Drittland nach Artikel 41 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten |
500 bis 2.000 EUR |
| 38. | Ausstellung einer Bescheinigung zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten in der Betriebskategorie "speziell" im deutschen Luftraum durch Betreiber aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Artikel 13 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 |
100 bis 500 EUR |
| 39. | Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb von Flugmodellen im Rahmen von Luftsportverbänden nach § 21f Absatz 3 LuftVO |
30 bis 3.500 EUR |
| 40. | Genehmigung nach Artikel 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 in Verbindung mit § 21g Absatz 1 Satz 1 LuftVO | |
| a) Erteilung der Genehmigung einschließlich Überprüfung zur fortlaufenden Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen |
2.000 EUR | |
| b) Änderung oder Erweiterung der Genehmigung |
50 bis 400 EUR | |
| 41. | Registrierung eines Betreibers eines unbemannten Fluggerätes für den Betrieb in den Betriebskategorien "offen" und "speziell" nach § 66a LuftVG | |
| a) natürliche Personen nach Absatz 3 |
20 EUR | |
| b) juristische Personen nach Absatz 3 |
50 EUR | |
| c) Luftsportverbände nach Absatz 4, je durch den jeweiligen Verband registriertem Mitglied |
5 EUR | |
| 42. | Registrierung eines unbemannten Fluggerätes für den Betrieb in der Betriebskategorie "zulassungspflichtig" nach § 66b LuftVG |
100 EUR |
VII. Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen 14a 15a 16 17 21a 21b
| Gebührentatbestand | Gebühr | |
| 1. | Ausstellung von Besatzungsausweisen | 50 EUR |
| 2. | Erlaubnis zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 78 Abs. 1 LuftVZO) | |
| a) allgemein | 150 bis 8.000 EUR | |
| b) im Einzelfall | 150 bis 3.000 EUR | |
| c) Änderung der Erlaubnis | 2.000 EUR | |
| 3. | Genehmigung von Schulungsprogrammen für die Beförderung gefährlicher Güter (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1220 und JAR-OPS 3.1220 deutsch) | 350 bis 900 EUR |
| 3a. | Qualifikationsnachweis für die Ausbilder von | |
| a) Speditionsangestellten, die an der Abwicklung von Gefahrgut beteiligt sind, | ||
| b) Angestellten von Luftfahrtunternehmen und Frachtabfertigungsdienstleistern, die gefährliche Güter annehmen |
500 EUR | |
| 4. | Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1155 und JAR-OPS 3.1155 deutsch) | 2.000 EUR |
| 5. | (aufgehoben) | |
| 6. | (aufgehoben) | |
| 7. | (aufgehoben) | |
| 8. | (aufgehoben) | |
| 9. | Mitwirkung bei der Muster-, Stück- und Nachprüfung von Flugsicherungsausrüstungen der Luftfahrzeuge (§ 27c LuftVG) | |
| a) Grundgebühr | 75 bis 2.600 EUR | |
| b) Zuschlag je angefangene Stunde für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Mitwirkung | 46 bis 92 EUR | |
| c) Nachprüfung | 5/10 der erhobenen Grundgebühr zuzüglich Zuschlag nach Buchstabe b | |
| 10. | Erlaubnis zum Weiterflug (§ 100 LuftVZO) für Luftfahrzeuge mit einer Höchstabflugmasse | |
| a) bis 5.700 kg | 25 bis 360 EUR | |
| b) über 5.700 kg | 140 bis 720 EUR | |
| 11. | Gutachtliche Stellungnahme | |
| a) weggefallen | ||
| b) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 LuftVG | 180 bis 3.500 EUR | |
| c) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 6, 7 und 9 LuftVG | 60 bis 1.250 EUR | |
| d) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 12 LuftVG | 50 bis 210 EUR | |
| 12. | Genehmigung zum Durchfliegen von Gebieten mit Flugbeschränkungen (§ 17 Absatz 2 LuftVO) | 15 bis 65 EUR |
| 13. | Anerkennung oder Genehmigungen von Ausbildungslehrgängen (z.B. § 95a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 LuftPersV; Anhang I FCL.1 15 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | |
| a) in Fällen der Zuständigkeit eines Landes | 45 bis 150 EUR | |
| b) in Fällen der Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes | 60 bis 430 EUR | |
| 14. | Qualifikation synthetischer Flugübungsgeräte (JAR-STD 1A.015, 2A.015, 3A.015, 4A.015, 1H.015, 2A.015, 3H.015 Anhang VI ARA.FSTD.100 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 100 bis 7.000 EUR |
| 15. | Anerkennung synthetischer Flugübungsgeräte (§ 28b LuftVZO, JAR-FCL 1.005, JAR-FCL 2.005, JAR-FCL 4.005 § 15 LuftPersV; Anhang VII ORA.GEN.105 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 100 bis 2.000 EUR |
| 16. | Anerkennung von Schulungsprogrammen (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.965 und OPS 1.978 oder OPS 1.1005 oder OPS 1.1015 oder JAR-OPS 3.965 deutsch) | 260 bis 770 EUR |
| 17. | Anerkennung | |
| a) von Schulungsprogrammen zur Ausbildung an synthetischen Flugübungsgeräten (JAR-FCL 4.405 deutsch; Anhang VII ORA.ATO.105 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 100 bis 400 EUR | |
| b) von Lehrpersonal für die Ausbildung an synthetischen Flugübungsgeräten (JAR-FCL 4.405 deutsch; Anhang VII ORA.ATO.105 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 80 bis 300 EUR | |
| 18. | Anerkennung als flugmedizinisches Zentrum oder als flugmedizinischer Sachverständiger (Anhang VI ARA.AeMC.110 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 70 bis 910 EUR |
| 19. | Prüfung des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen von flugmedizinischen Zentren und flugmedizinischen Sachverständigen mittels Ortstermin (Anhang VI ARA.AeMC.110 und ARA.MED.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 200 bis 2.600 EUR |
| 20. | Anerkennung eines Grund- oder Aufbaulehrgangs für flugmedizinische Sachverständige (Anhang IV MED.D.020 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 500 bis 1.500 EUR |
| 21. | Anerkennung eines flugmedizinischen Fortbildungslehrgangs (Anhang IV MED.D.020 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 500 EUR |
| 22. | (weggefallen) | |
| 23. | (weggefallen) | |
| 24. | Anordnung, die Tauglichkeit durch ein Gutachten nachzuweisen (Anhang IV ARA.MED.325 d Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 50 bis 150 EUR |
| 25. | Erteilung einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Mitführung des Flugbuches (§ 120 Abs. 2 und 3 LuftPersV) | 40 EUR |
| 26. | Untersagung der Aufnahme oder Weiterführung der Ausbildung (§ 20 LuftPersV) | 30 bis 250 EUR |
| 27. | Anerkennung von Prüfern (Anhang I FCL.1.025 und Anhang VI ARA.FCL.200 der Veordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 128 und § 128a LuftPersV; Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 30 bis 260 EUR |
| 28. | Genehmigung, Änderung der Genehmigung oder Überwachung von Ausbildungsbetrieben und von Lehrgängen für Prüfer von Luftfahrtgerät (§§ 23 bis 32 LuftPersV) und für freigabeberechtigtes Personal (Artikel 6 sowie Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | |
| a) Genehmigung oder Änderung der Genehmigung von Ausbildungsbetrieben und von Lehrgängen für Prüfer von Luftfahrtgerät (§§ 23 bis 32 LuftPersV) und für freigabeberechtigtes Personal (Artikel 6 sowie Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) |
200 bis 2.200 EUR | |
| b) Anerkennung von Leitungspersonal von Ausbildungsbetrieben für Prüfer von Luftfahrtgerät (§§ 27 und 28 LuftPersV) und für freigabeberechtigtes Personal (Artikel 6 und Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) |
200 EUR | |
| c) Anerkennung einer Einzelmaßnahme zur Ausbildung von Prüfern von Luftfahrtgerät (§ 23 LuftPersV) und von freigabeberechtigtem Personal (Artikel 5 und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) |
200 bis 1.400 EUR | |
| d) Anerkennung oder Änderung von
aa) Verfahren oder bb) Einzelmaßnahmen zur Ausbildung am Arbeitsplatz (Onthe-Job-Training) für freigabeberechtigtes Personal (Artikel 5, Anhang III sowie Anlage III der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) |
100 bis 1.000 EUR | |
| e) Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen
aa) für die Verlängerung der Genehmigung von Ausbildungsbetrieben, Lehrgängen und Verfahren zur Ausbildung am Arbeitsplatz nach Buchstabe a oder d und bb) bei der Durchführung direkt genehmigter Lehrgänge nach Buchstabe c und Einzelmaßnahmen zur Ausbildung am Arbeitsplatz nach Buchstabe d |
5/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach den Buchstaben a, c oder d vorgesehenen Gebühr | |
| 29. | Durchführung von Fortbildungslehrgängen für Fluglehrer durch das Luftfahrt-Bundesamt (Anhang I FCL.940.FI der Verordnung (EU)s Nr. 1178/2011) | 100 bis 250 EUR |
| 30. | Zuteilung von Sekundärradar-Antwortgerät SSR-Mode-S-Adressen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 FSAV) | 25 EUR |
| 31. | Überprüfung der bei der Anmeldung zur Ausbildung oder mit dem Antrag auf Anerkennung einer ausländischen oder Umschreibung einer militärischen Lizenz oder Erlaubnis vorzulegenden Unterlagen sowie Prüfung der fachlichen Voraussetzungen (§ 12 Absatz 1 und § 19 Absatz LuftPersV und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 50 bis 180 EUR |
| 31a. | Überprüfung der Aufzeichnungen zur Anerkennung einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal einer anderen zuständigen Behörde, Bereitstellung der Aufzeichnungen und Lizenzwiderruf wegen Wechsel zu einer anderen zuständigen Behörde (66.1. von Anhang III (Teil-66) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) |
50 bis 180 EUR |
| 32. | Anerkennung von Fortbildungslehrgängen für Fluglehrer (§ 12 Absatz 1 und § 19 Absatz LuftPersV und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) | 100 EUR |
| 33. | Anerkennung einer Lärmbescheinigung für ausländische Luftfahrzeuge (§ 10 LuftVZO) | 130 EUR |
| 34. | Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, Antragsrücknahme, Antragsablehnung aus anderen Gründen als der Unzuständigkeit der Behörde | bis zu 8/10 der für die Amtshandlung vorgesehenen Gebühr |
| 34a. | Erfolglose Widerspruchverfahren |
Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine |
| 35. | Anerkennung als Stelle zur Ausstellung einer Bescheinigung über nachgewiesene Kenntnisse in den Bereichen Luftrecht, Meteorologie und Flugbetrieb sowie über allgemeine praktische Kenntnisse und Fertigkeiten nach den §§ 21d und 21a Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 LuftVO |
bis 750 EUR |
| 36. | Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung alternativer Nachweisverfahren (Anhang Vc und Vd der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) | 100 bis 10.000 EUR |
Die in diesem Gebührenverzeichnis enthaltenen Verweisungen auf JAR-Regelungen beziehen sich auf die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Bundesanzeiger bekannt gegebenen entsprechenden Fassungen der Übersetzung von, JAR-OPS 3 deutsch (BAnz. Nr. 130a vom 1. Juli 2002, berichtigt durch Bekanntmachung vom 10. Januar 2003, BAnz. S. 1172), JAR-FCL 1 deutsch (BAnz. Nr. 80a vom 29. April 2003), JAR-FCL 2 deutsch (BAnz. Nr. 80b vom 29. April 2003), JAR-FCL 3 deutsch (BAnz. Nr. 81a vom 30. April 2003), JAR-FCL 4 deutsch (BAnz. Nr. 81b vom 30. April 2003) sowie auf EU-OPS 1 Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/1991 des Rates vom 16. Dezember 1991 in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen (ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1991 S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 (ABl. Nr. L 254 vom 20.09.2008 S. 1) geändert worden ist)
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