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Entschließung A.1140(31) Leitlinien von 2019 für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (HSSC)

Die Versammlung -

in Anbetracht des Artikels 15 Buchstabe j des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation hinsichtlich der Aufgaben der Versammlung in Bezug auf Vorschriften und Richtlinien für die Sicherheit auf See und die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe;

sowie in Anbetracht der Annahme

1. des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 durch die Internationale Konferenz über ein harmonisiertes System der Besichtigung und Zeugniserteilung von 1988, mit denen unter anderem das harmonisierte System der Besichtigung und Zeugniserteilung in das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und in das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 aufgenommen wurde;
2. von Änderungen zur Aufnahme des harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung in das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (MARPOL) durch Entschließung MEPC.39(29);
3. von Änderungen zur Aufnahme des harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung in Anlage VI von MARPOL durch Entschließung MEPC.132(53);
4. des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen, welches das harmonisierte System der Besichtigung und Zeugniserteilung umfasste, durch die Internationale Konferenz über die Behandlung von Ballastwasser von Schiffen;
5. von Änderungen durch die nachstehenden Entschließungen zur Aufnahme des harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung in:
   1. den Internationalen Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC-Code) (Entschließungen MEPC.40(29) und MSC.16(58));
   2. den Internationalen Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (IGC-Code) (Entschließung MSC.17(58));
   3. den Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Code) (Entschließungen MEPC.41(29) und MSC.18(58));

ferner in Anbetracht der Entschließung A.1120(30), mit der die Versammlung nach der aufeinanderfolgenden Aufhebung der Entschließungen A.1104(29), A.1076(28), A.1020(26), A.997(25), A.948(23) und A.746(18) die Leitlinien von 2017 für die Besichtigung im Rahmen des harminiseerten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (HSSC) (im Folgenden als "Besichtigungsleitlinien" bezeichnet) angenommen hat, welche die mit den Entschließungen A.560(14), MEPC.11(18) und MEPC.25(23) angenommenen Leitlinien ersetzten;

in Anerkennung der Notwendigkeit einer weiteren Überarbeitung der Besichtigungsleitlinien zur Berücksichtigung der Änderungen der oben genannten IMO-Regelwerke, die seit Annahme der Entschließung A.1120(30) in Kraft getreten sind;

nach Prüfung der vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt auf seiner vierundsiebzigsten Tagung und vom Schiffssicherheitsausschuss auf seiner einhundertersten Tagung abgegebenen Empfehlungen -

1. beschließt die Leitlinien von 2019 für die Besichtigung im Rahmen des harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (HSSC), deren Wortlaut in der Anlage zu dieser Entschließung wiedergegeben ist;
2. fordert die Regierungen, die nach den einschlägigen IMO-Regelwerken vorgeschriebene Besichtigungen durchführen, auf, die Bestimmungen der als Anlage beigefügten Besichtigungsleitlinien anzuwenden;
3. ersucht den Schiffssicherheitsausschuss und den Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt, die Besichtigungsleitlinien regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern;
4. hebt Entschließung A.1120(30) auf.

Allgemeines

1 Einleitung

1.1 Diese Leitlinien ersetzen die durch Entschließung A.1120(30) angenommenen Leitlinien und berücksichtigen das harmonisierte System der Besichtigung und Zeugniserteilung in den folgenden Regelwerken:

1. Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen von 1974 oder SOLAS 74), geändert durch das Protokoll von 1988 zu dem Übereinkommen, in seiner zuletzt geänderten Fassung (SOLAS 74/88);
2. Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966 (Freibord-Übereinkommen von 1966 oder Freibord-Übereinkommen 66), geändert durch das Protokoll von 1988 zu dem Übereinkommen, in seiner zuletzt geänderten Fassung (Freibord-Übereinkommen 66/88);
3. Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das Protokoll von 1978 zu dem Übereinkommen und weiter geändert durch das Protokoll von 1997, in seiner zuletzt geänderten Fassung (MARPOL);
4. Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen in seiner zuletzt geänderten Fassung (Ballastwasser-Übereinkommen);
5. Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut in seiner zuletzt geänderten Fassung (IBC-Code);
6. Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut in seiner zuletzt geänderten Fassung (IGC-Code);
7. Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut in seiner zuletzt geänderten Fassung (BCH-Code);
8. Internationaler Code für Schiffe, die in Polargewässern verkehren (Polar Code).

1.2 Diese Leitlinien berücksichtigen Änderungen rechtsverbindlicher Regelwerke, die bis einschließlich 31. Dezember 2019 in Kraft getreten sind (siehe Anhang 1), und umfassen Folgendes:

1. Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der Fassung des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (Anlage 1);
2. Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Freibord-Übereinkommens von 1966 in der Fassung des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (Anlage 2);
3. Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des MARPOL-Übereinkommens (Anlage 3);
4. Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Internationalen Übereinkommens von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Anlage 4);
5. Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen verbindlicher Codes (Anlage 5).

1.3 Das harmonisierte System, das in Anhang 2 schematisch dargestellt ist, sieht Folgendes vor:

1. einen normalen einjährigen Abstand zwischen Besichtigungen basierend auf erstmaligen, jährlichen, Zwischen-, regelmäßigen und Erneuerungsbesichtigungen, je nach Fall, außer für Anlage IV von MARPOL, die auf erstmaligen und Erneuerungsbesichtigungen basiert;
2. ein System, das die notwendige Flexibilität für die Durchführung jeder Besichtigern bietet, mit folgender Maßgabe:
   1. ein Abschluss der Erneuerungsbesichtigung innerhalb von drei Monaten vor dem Ablaufdatum des vorhandenen Zeugnisses, ohne dass dieses an Geltungsdauer einbüßt;
   2. ein "Zeitfenster" von sechs Monaten - von drei Monaten vor bis drei Monat nach dem Jahrestag der Ausstellung des Zeugnisses bei jährlichen, Zwischen- und regelmäßigen Besichtigungen;
3. eine maximale Gültigkeitsdauer von fünf Jahren für alle Zeugnisse für Frachtschiffe;
4. eine maximale Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten für das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe;
5. ein System für eine Verlängerung von Zeugnissen, die auf drei Monate beschränk ist, um einem Schiff die Beendigung seiner Reise zu ermöglichen, beziehungsweise auf einen Monat bei Schiffen, die für Reisen von kurzer Dauer eingesetzt werden;
6. sofern eine Verlängerung gewährt wird, beginnt die Geltungsdauer des neuen Zeugnisses mit dem Ablaufdatum des vorhandenen Zeugnisses vor dessen Verlängerung;
7. ein flexibles System für die Überprüfung der Außenseite des Schiffsbodens unter folgenden Bedingungen:
   1. mindestens zwei Besichtigungen während der fünfjährigen Geltungsdauer des Bau-Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe oder des Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe;
   2. der Zeitabstand zwischen zwei derartigen Überprüfungen soll 36 Monat nicht überschreiten;
8. ein Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe nach SOLAS 74/88 als Alternative zu gesonderten Bau-Sicherheits-, Ausrüstungs-Sicherheits- und Funk-Sicherheitszeugnissen für Frachtschiffe;
9. ein flexibles System im Hinblick auf die Ausstellungshäufigkeit und die Geltungsdauer von Zeugnissen unter der Voraussetzung, dass die Mindestanforderungen an Besichtigungen eingehalten werden.

1.4 Bei der Umsetzung des harmonisierten Systems wurden die folgenden wesentlichen Änderungen der Besichtigungs- und Zertifizierungsvorschriften von SOLAS 74/88 berücksichtigt:

1. es sind keine außerplanmäßigen Überprüfungen mehr vorgesehen und jährliche Besichtigungen sind für Frachtschiffe verpflichtend;
2. die Zeitabstände zwischen den regelmäßigen Besichtigungen der Ausrüstung, die unter das Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe fällt, betragen zwei und drei Jahre im Wechsel anstelle von zwei Jahren;
3. Zwischenbesichtigungen sind für alle Schiffe nach dem Bau-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe erforderlich;
4. die Überprüfung der Außenseite des Schiffsbodens ist für alle Frachtschiffe verpflichtend;
5. Zwischenbesichtigungen für das Bau-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe werden innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem zweiten oder dritten Jahrestag der Ausstellung durchgeführt;
6. alle Zeugnisse für Frachtschiffe können für eine Geltungsdauer von bis zu fünf Jahren ausgestellt werden;
7. es ist ein Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe vorgesehen;
8. die Zeiträume der Verlängerungsvorschriften, mit denen einem Schiff die Beendigung seiner Reise ermöglicht wird, wurden von fünf auf drei Monate reduziert und die Verlängerung um einen Monat aufgrund einer Nachfrist ist auf Schiffe beschränkt, die für Reisen von kurzer Dauer eingesetzt werden.

1.5 In Bezug auf das Freibord-Übereinkommen 66/88 sind die wesentlichen Änderungen der Vorschriften für Besichtigungen und die Ausstellung von Zeugnissen die Einführung ähnlicher Verlängerungsvorschriften (siehe 1.4.8) sowie die Verknüpfung der Geltungsdauer des neuen Zeugnisses mit dem Ablaufdatum des vorherigen Zeugnisses (siehe 1.3.6).

1.6 In Bezug auf MARPOL, den IBC-Code, den IGC-Code und den BCH-Code sind die Hauptänderungen die Verknüpfung der Geltungsdauer des neuen Zeugnisses mit dem Ablaufdatum des vorherigen Zeugnisses (siehe 1.3.6), die Durchführung der Zwischenbesichtigung innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem zweiten oder dritten Jahrestag der Ausstellung sowie die Angleichung der Verlängerungsvorschriften (siehe 1.4.8).

2 Arten von Besichtigungen

Das harmonisierte System umfasst folgende Arten von Besichtigungen:

3 Anwendung und Aufbau der Leitlinien

3.1 Diese Leitlinien stellen ein allgemeines Rahmenwerk dar, um Verwaltungen eine Grundlage für die Durchführung von Besichtigungen zu geben. Dabei ist zu beachten, dass die in den Leitlinien enthaltenen Besichtigungsvorschriften nicht zwingend für alle Arten und Größen von Schiffen gelten.

3.2 Die Leitlinien sollen die in 1.1 aufgeführten Regelwerke abdecken, sie sind gegebenenfalls aber auch auf Bohrplattformen und sonstige Plattformen anzuwenden, die unter Regel 39 der Anlage I und Regel 5 der Anlage VI von MARPOL fallen.

3.3 In Abschnitt 4 werden die verschiedenen Arten von Besichtigungen beschrieben; gemäß Inhaltsverzeichnis folgen anschließend die detaillierten Vorschriften für die verschiedenen Besichtigungen für jedes der Zeugnisse.

3.4 Die detaillierten Vorschriften für die verschiedenen Besichtigungen enthalten gegebenenfalls einen Abschnitt, der auf alle Frachtschiffe anwendbar ist, sowie einen Abschnitt, der nur für bestimmte Schiffstypen gilt.

3.5 Während Verweise auf Übereinkünfte oder Codes eingefügt wurden, wo immer dies möglich war, konnte im Allgemeinen nicht angegeben werden, wenn abweichende Vorschriften für unterschiedliche Baujahre von Schiffen bestehen. Daher soll bei der Anwendung spezifischer Vorschriften mit Bedacht vorgegangen werden, insbesondere im Falle von Änderungen, die nur für nach einem bestimmten Datum gebaute Schiffe gelten.

3.6 Für Überprüfungen der Außenseite des Schiffsbodens gibt es, auch wenn dieser Teil der Vorschriften für das Bau-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe sind, einen gesonderten Abschnitt.

3.7 Regel I/12 Ziffer v von SOLAS 74/88 sieht vor, dass ein Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe als Alternative zum Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe, Bau-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe und Funk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe ausgestellt werden kann. Dementsprechend sollen die Besichtigungen für die Ausstellung und Erneuerung des Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe im Einklang mit den dadurch ersetzten Zeugnissen erfolgen; gleichermaßen sollen die jährlichen Besichtigungen und die Zwischenbesichtigungen den für die ersetzten Zeugnisse erforderlichen Besichtigungen entsprechen und die jeweiligen Abschnitte des Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe sollen entsprechend bestätigt werden.

3.8 Links neben jedem zu besichtigenden Gegenstand befinden sich zwei eingeklammerte Buchstaben, deren erster das Zeugnis, auf das sich die Besichtigung bezieht, wie folgt angibt:

Der zweite und dritte Buchstabe geben die Art der Besichtigung wie folgt an:

Dementsprechend stehen "(EI)", "(OIn)" und "(PR)" beispielsweise für die erstmalige Besichtigung für das Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe, die Zwischenbesichtigung für das Internationale Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung bzw. die Erneuerungsbesichtigung für das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe.

3.9 Zur Anwendung dieser Leitlinien werden die folgenden Erklärungen zu den in den Besichtigungsvorschriften verwendeten Begriffen bereitgestellt:

1. "Untersuchung", mit Ausnahme der Verwendung in "Untersuchung der Pläne" oder "Untersuchung der Ausführungen", soll als Untersuchung der entsprechenden Teile, des Systems oder der Einrichtung mithilfe geeigneter Techniken auf das zufriedenstellende Vorhandensein, die zufriedenstellende Anordnung und den zufriedenstellenden Zustand sowie auf mögliche Anzeichen von Mängeln, Beschädigung oder Schäden verstanden werden. Der Besichtiger passt den Umfang dieser Untersuchung entsprechend der Art der durchgeführten Besichtigung (z.B. erstmalige Besichtigung, jährliche Besichtigung, Erneuerungsbesichtigung) sowie an den tatsächlichen Instandhaltungszustand des Schiffes und seiner Ausrüstung an.
2. "Erprobung" soll als Funktionsprüfung des betreffenden Systems oder der betreffenden Einrichtung verstanden werden, mit der bestätigt wird, dass die Funktion und Leistung für die beabsichtigte Verwendung zufriedenstellend sind.

3.10 Die verschiedenen Begriffe und Bedingungen werden in Abschnitt 5 erläutert.

4 Beschreibung der verschiedenen Arten von Besichtigungen

4.1 (I) Erstmalige Besichtigungen

4.1.1 Häufigkeit

Die durch die entsprechenden Regeln (siehe 2.8.1) vorgeschriebene erstmalige Besichtigung soll durchgeführt werden, bevor das Schiff in Dienst gestellt wird oder wenn ein neues Regelwerk auf ein vorhandenes Schiff Anwendung findet und das entsprechende Zeugnis erstmalig ausgestellt wird.

4.1.2 Allgemeines

4.1.2.1 Die erstmalige Besichtigung soll eine vollständige Überprüfung, gegebenenfalls einschließlich Erprobungen, der Bauausführung, der Maschinenanlage und der Ausrüstung umfassen, um sicherzustellen, dass die für das jeweilige Zeugnis einschlägigen Vorschriften eingehalten werden und die Bauausführung, Maschinenanlage und Ausrüstung für den vorgesehenen Einsatzzweck des Schiffes geeignet sind.

4.1.2.2 Die erstmalige Besichtigung soll Folgendes umfassen:

1. eine Untersuchung der Pläne, Diagramme, Spezifikationen, Berechnungen und sonstigen technischen Dokumente, um zu überprüfen, ob die Bauausführung, Maschinenanlage und Ausrüstung die für das jeweilige Zeugnis einschlägigen Vorschriften erfüllen;
2. eine Überprüfung der Bauausführung, Maschinenanlage und Ausrüstung um sicherzustellen, dass die Werkstoffe, Materialstärken, Bauart und Anordnungen, je nach Fall, den genehmigten Plänen, Diagrammen, Spezifikationen, Berechnungen und sonstigen technischen Dokumenten entsprechen und dass die Arbeitsausführung und der Einbau in jeder Hinsicht zufriedenstellend sind;
3. eine Überprüfung, ob sich alle Zeugnisse, Tagebücher, Betriebshandbücher und sonstigen in den Vorschriften angegebenen Anweisungen und Unterlagen, die für das jeweilige Zeugnis von Bedeutung sind, an Bord des Schiffes befinden.

4.1.3 Untersuchung der Pläne und Ausführungen

Ein Antrag auf eine erstmalige Besichtigung soll die Pläne und Ausführungen enthalten, auf die in den Abschnitten 1, 2, 4 und 5 der Anlage 1 und in den Anlagen 2, 3, 4 und 5, soweit jeweils zutreffend, verwiesen wird, sowie:

1. Angaben zum Schiff;
2. beantragte Ausnahmegenehmigungen;
3. besondere Bedingungen.

4.2 (A) Jährliche Besichtigungen

4.2.1 Häufigkeit

Die durch die entsprechenden Regeln (siehe 2.8.5) vorgeschriebene jährliche Besichtigung soll, wie in Anhang 2 grafisch dargestellt, innerhalb von drei Monaten vor oder nach jedem Jahrestag der Ausstellung des Zeugnisses durchgeführt werden.

4.2.2 Allgemeines

4.2.2.1 Eine jährliche Besichtigung soll die Verwaltung in die Lage versetzen, zu überprüfen, ob der Zustand des Schiffes, seiner Maschinenanlage und Ausrüstung gemäß den einschlägigen Vorschriften instandgehalten wird.

4.2.2.2 Im Allgemeinen sollen jährliche Besichtigungen Folgendes umfassen:

1. eine Untersuchung der Zeugnisse, eine ausreichend umfangreiche Sichtkontrolle des Schiffes und seiner Ausrüstung sowie bestimmte Erprobungen zur Bestätigung dafür, dass sie ordnungsgemäß instandgehalten werden;
2. eine Sichtkontrolle zur Bestätigung dafür, dass keine nicht genehmigten Veränderungen an dem Schiff und seiner Ausrüstung vorgenommen wurden;
3. der Inhalt jeder jährlichen Besichtigung wird in den entsprechenden Leitlinien erläutert; die Gründlichkeit und Strenge der Besichtigung soll vom Zustand des Schiffes und seiner Ausrüstung abhängen;
4. sollten Zweifel an der Erhaltung des Zustands des Schiffes oder seiner Ausrüstung aufkommen, soll eine weitere Untersuchung und Erprobung durchgeführt werden, soweit dies als erforderlich erachtet wird.

4.2.3 Wurde die jährliche Besichtigung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen durchgeführt, soll wie in 5.6 beschrieben vorgegangen werden.

4.3 (In) Zwischenbesichtigungen

4.3.1 Häufigkeit

Die durch die entsprechenden Regeln (siehe 2.8.4) vorgeschriebene Zwischenbesichtigung soll, wie in Anhang 2 grafisch dargestellt, innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem zweiten Jahrestag der Ausstellung oder innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem dritten Jahrestag der Ausstellung des entsprechenden Zeugnisses durchgeführt werden und eine der jährlichen Besichtigungen ersetzen.

4.3.2 Allgemeines

4.3.2.1 Bei der Zwischenbesichtigung sollen Gegenstände, die für das jeweilige Zeugnis einschlägig sind, überprüft werden, um sicherzustellen, dass sich diese in einem zufriedenstellenden Zustand befinden und für den vorgesehenen Einsatzzweck des Schiffes geeignet sind.

4.3.2.2 Bei der Festlegung der Gegenstände des Schiffskörpers und der Maschinenanlage für eine genauere Untersuchung sollen etwaige kontinuierliche Besichtigungsregelungen, die möglicherweise von Klassifikationsgesellschaften angewendet werden, gebührend berücksichtigt werden.

4.3.2.3 Wurde die Zwischenbesichtigung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen durchgeführt, soll wie in 5.6 beschrieben vorgegangen werden.

4.4 (P) Regelmäßige Besichtigungen

4.4.1 Häufigkeit

Die durch die entsprechenden Regeln (siehe 2.8.2) vorgeschriebene regelmäßige Besichtigung soll, wie in Anhang 2 grafisch dargestellt, innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem zweiten Jahrestag der Ausstellung oder im Falle des Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem dritten Jahrestag der Ausstellung durchgeführt werden und eine der jährlichen Besichtigungen ersetzen; im Falle des Funk-Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe soll die Besichtigung innerhalb von drei Monaten vor oder nach jedem Jahrestag der Ausstellung durchgeführt werden.

4.4.2 Allgemeines

4.4.2.1 Die regelmäßige Besichtigung soll eine Untersuchung, gegebenenfalls einschließlich Erprobungen, der Ausrüstung umfassen, um sicherzustellen, dass die für das jeweilige Zeugnis einschlägigen Vorschriften eingehalten werden und sich die Ausrüstung in einem zufriedenstellenden Zustand befindet und für den vorgesehenen Einsatzzweck des Schiffes geeignet ist.

4.4.2.2 Die regelmäßige Besichtigung soll auch eine Überprüfung umfassen, ob sich alle Zeugnisse, Tagebücher, Betriebshandbücher und sonstigen in den Vorschriften genannten Anweisungen und Unterlagen, die für das jeweilige Zeugnis von Bedeutung sind, an Bord des Schiffes befinden.

4.4.2.3 Wurde die regelmäßige Besichtigung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen durchgeführt, soll wie in 5.6 beschrieben vorgegangen werden.

4.5 (R) Erneuerungsbesichtigungen

4.5.1 Häufigkeit

Die durch die entsprechenden Regeln (siehe 2.8.3) vorgeschriebene Erneuerungsbesichtigung soll, wie in Anhang 2 grafisch dargestellt, durchgeführt werden, bevor das entsprechende Zeugnis verlängert wird.

Die Erneuerungsbesichtigung für das Bau-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe kann bei der vierten jährlichen Besichtigung begonnen werden und während des darauffolgenden Jahres weitergeführt werden, damit sie bis zum fünften Jahrestag der Ausstellung abgeschlossen werden kann. Die im Zuge der vierten jährlichen Besichtigung besichtigten Gegenstände sollen nicht zugunsten des Abschlusses der Erneuerungsbesichtigung berücksichtigt werden.

4.5.2 Allgemeines

4.5.2.1 Die Erneuerungsbesichtigung soll eine Überprüfung, gegebenenfalls einschließlich Erprobungen, der Bauausführung, der Maschinenanlage und der Ausrüstung umfassen, um sicherzustellen, dass die für das jeweilige Zeugnis einschlägigen Vorschriften eingehalten werden und sich die Bauausführung, Maschinenanlage und Ausrüstung in einem zufriedenstellenden Zustand befinden und für den vorgesehenen Einsatzzweck des Schiffes geeignet sind.

4.5.2.2 Die Erneuerungsbesichtigung soll auch eine Prüfung umfassen, ob sich alle Zeugnisse, Tagebücher, Betriebshandbücher und sonstigen in den Vorschriften genannten Anweisungen und Unterlagen, die für das jeweilige Zeugnis von Bedeutung sind, an Bord des Schiffes befinden.

4.5.2.3 Es soll nicht zulässig sein, Besichtigungen von Räumen gleichzeitig zugunsten von Zwischenbesichtigungen und Erneuerungsbesichtigungen für das Bau-Sicherheitszeugnis zu berücksichtigen.

4.6 (B) Überprüfungen der Außenseite des Schiffsbodens von Frachtschiffen

4.6.1 Häufigkeit

Es sollen mindestens zwei Überprüfungen der Außenseite des Schiffsbodens innerhalb eines Fünfjahreszeitraums durchgeführt werden (siehe 5.7), es sei denn, Regel I/14 Buchstabe e oder f von SOLAS 74/88 ist anzuwenden. Eine solche Überprüfung soll am oder nach der vierten jährlichen Besichtigung in Verbindung mit der Verlängerung des Bau-Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe oder des Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe durchgeführt werden. In Fällen, in denen das Bau-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe oder das Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe im Rahmen der Regel I/14 Buchstabe e oder f von SOLAS 74/88 verlängert wurde, kann dieser Fünfjahreszeitraum verlängert werden, so dass dieser mit der Geltungsdauer des Zeugnisses zusammenfällt. In jedem Fall soll der Zeitabstand zwischen zwei derartigen Überprüfungen 36 Monate nicht überschreiten.

4.6.2 Allgemeines

4.6.2.1 Die Überprüfung der Außenseite des Schiffsbodens und die Besichtigung der zugehörigen Gegenstände (siehe 5.1) soll eine Überprüfung umfassen, mit der sichergestellt wird, dass sich diese in einem zufriedenstellenden Zustand befinden und für den vorgesehenen Einsatzzweck des Schiffes geeignet sind. ¹

4.6.2.2 Überprüfungen der Außenseite des Schiffsbodens sollen üblicherweise im Trockendock durchgeführt werden. Es kann jedoch auch in Betracht gezogen werden, die Überprüfungen im Wechsel bei schwimmendem Schiff durchzuführen. Bevor Schiffen, die 15 Jahre oder älter sind und keine Massengutschiffe oder Öltankschiffe sind, die Durchführung solcher Besichtigungen bei schwimmendem Schiff gestattet wird, soll eine besondere Prüfung erfolgen. Die Überprüfung der Außenseite des Schiffsbodens von Massengutschiffen und Öltankschiffen, die 15 Jahre oder älter sind, soll im Trockendock durchgeführt werden. Besichtigungen bei schwimmendem Schiff sollen nur bei zufriedenstellenden Bedingungen und Verfügbarkeit geeigneter Ausrüstung sowie entsprechend qualifizierten Personals durchgeführt werden. Für Schiffe, die einer erweiterten Besichtigung unterliegen, sollen die Bestimmungen von Absatz 2.2.2 ² des anwendbaren Teils der Anlage A oder B des mit Entschließung A.1049(27) angenommenen Internationalen Codes von 2011 über das erweiterte Besichtigungsprogramm während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen (ESP-Code von 2011) in seiner zuletzt geänderten Fassung gelten.

4.6.3 Wurde die Überprüfung des Schiffsbodens nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen durchgeführt, soll wie in 5.6 beschrieben vorgegangen werden.

4.7 (Ad) Zusätzliche Besichtigungen

4.7.1 Häufigkeit

Die durch die entsprechenden Regeln (siehe 2.8.7) vorgeschriebene zusätzliche Besichtigung soll durchgeführt werden:

1. wenn dies nach einer Untersuchung vorgeschrieben wird;
2. wenn erhebliche Instandsetzungs- oder Erneuerungsarbeiten durchgeführt werden; oder
3. wenn Ballastwasser-Behandlungssysteme auf einem vorhandenen Schiff nachgerüstet werden, für das zuvor ein Internationales Zeugnis über die Ballastwasser-Behandlung ausgestellt wurde.

4.7.2 Allgemeines

Wird das Schiff von einem Unfall betroffen oder wird ein Fehler entdeckt, der die Sicherheit oder Unversehrtheit des Schiffes oder die Leistungsfähigkeit oder Vollständigkeit seiner Ausrüstung beeinträchtigt, so soll der Kapitän oder der Eigner des Schiffes bei nächster Gelegenheit die Verwaltung, den ernannten Besichtiger oder eine anerkannte Stelle unterrichten, die für die Ausstellung des entsprechenden Zeugnisses zuständig sind. Die Verwaltung, der ernannte Besichtiger oder die anerkannte Stelle, die für die Ausstellung des entsprechenden Zeugnisses zuständig ist, soll dann eine Untersuchung einleiten, um festzustellen, ob eine Besichtigung nach den für das jeweilige Zeugnis geltenden Regeln erforderlich ist. Diese zusätzliche Besichtigung, die je nach Sachlage eine allgemeine oder teilweise Besichtigung sein kann, soll sicherstellen, dass die Instandsetzungen und Erneuerungen wirksam durchgeführt worden sind und das Schiff und seine Ausrüstung weiterhin für den vorgesehenen Einsatzzweck des Schiffes geeignet sind. Werden auf vorhandenen Schiffen Ballastwasser-Behandlungssysteme eingebaut, hat die Besichtigung die Gewähr dafür zu bieten, dass diese Nachrüstung, der Ersatz oder die wesentliche Instandsetzung wirksam durchgeführt worden ist, so dass das Schiff den Vorschriften des Ballastwasser-Übereinkommens entspricht.

4.8 Abschluss der Besichtigungen

4.8.1 Wird bei einer Besichtigung festgestellt, dass der Zustand des Schiffes oder seiner Ausrüstung im Wesentlichen nicht mit den Angaben des Zeugnisses übereinstimmt oder derart ist, dass das Schiff nicht geeignet ist, in See zu gehen, ohne dass dies für das Schiff selbst oder für Personen an Bord eine Gefahr beziehungsweise eine unangemessene Gefährdung der Meeresumwelt darstellt, so soll sich der Bedienstete der Verwaltung, der ernannte Besichtiger oder die anerkannte Stelle an den Vorschriften der Regel I/6 Buchstabe c von SOLAS 74/88, Regel 6.3.3 der Anlage I von MARPOL, Regel 8.2.5 der Anlage II von MARPOL, Regel 4.5 der Anlage IV von MARPOL, Regel 5.3.3 der Anlage VI von MARPOL, Regel 1.5.1.4 des IBC-Codes, Regel 1.4.1.4 des IGC-Codes und Regel 1.6.1.3 des BCH-Codes orientieren; zeigt die Besichtigung im Falle des Ballastwasser-Übereinkommens, dass die Ballastwasser-Behandlung des Schiffes nicht mit den nach den Regel E-2 oder E-3 vorgeschriebenen Angaben des Zeugnisses im Einklang steht oder derart ist, dass das Schiff nicht geeignet ist, in See zu gehen, ohne dass dies eine Gefährdung der Meeresumwelt, der menschlichen Gesundheit, von Sachwerten oder Ressourcen darstellt, so soll der Besichtiger sich an Regel E-1.6 orientieren. Diese Regelwerke schreiben vor, dass unverzüglich Abhilfemaßnahmen zu treffen sind und die Verwaltung umgehend zu benachrichtigen ist. Falls keine Abhilfemaßnahmen getroffen wurden, soll das entsprechende Zeugnis eingezogen und die Verwaltung unverzüglich benachrichtigt werden. Befindet sich das Schiff in einem Hafen einer anderen Vertragspartei, sollen die zuständigen Behörden des Hafenstaats ebenfalls sofort unterrichtet werden.

4.8.2 Auch wenn der Polar Code keine spezifischen Vorschriften enthält, soll der Bedienstete der Verwaltung, der ernannte Besichtiger oder die anerkannte Stelle sich, wenn das Schiff in Polargewässern verkehrt und bei einer Besichtigung festgestellt wird, dass der Zustand des Schiffes oder seiner Ausrüstung im Wesentlichen nicht mit den Angaben des Zeugnisses für Polarschiffe übereinstimmt oder wenn das Schiff nicht geeignet ist, in Polargewässern zu verkehren, ohne dass dies eine Gefahr für das Schiff oder die Personen an Bord oder eine unangemessene Gefährdung der Meeresumwelt darstellt, dennoch an 4.8.1 orientieren. Die Gültigkeit des Zeugnisses für Polarschiffe berührt nicht die Gültigkeit anderer Zeugnisse.

4.8.3 Auch wenn das Freibord-Übereinkommen 66/88 keine spezifischen Anforderungen enthält, soll der Bedienstete der Verwaltung, der ernannte Besichtiger oder die anerkannte Stelle sich, wenn bei einer Freibordbesichtigung festgestellt wird, dass der Zustand des Schiffes oder seiner Ausrüstung im Wesentlichen nicht mit den Angaben des Zeugnisses übereinstimmt oder derart ist, dass das Schiff nicht geeignet ist, in See zu gehen, ohne dass dies eine Gefahr für das Schiff oder die Personen an Bord oder eine unangemessene Gefährdung der Meeresumwelt darstellt, dennoch an 4.8.1 orientieren.

4.8.4 Wird bei einer Besichtigung festgestellt, dass der Zustand des Schiffes und seiner Ausrüstung im Wesentlichen mit den Angaben des Zeugnisses übereinstimmt und das Schiff auslaufen kann, ohne dass dies eine Gefahr für das Schiff oder die Personen an Bord oder eine unangemessene Gefährdung der Meeresumwelt darstellt, aber Mängel bestehen, die nicht zum Zeitpunkt der Besichtigung behoben werden können, so soll folgende Handlungsempfehlung gegeben werden:

1. es soll unter Angabe der jeweiligen Anforderungen oder Bedingungen sowie der Frist, innerhalb derer die Mängel zu beheben sind, eine Auflage festgelegt werden, wobei die entsprechenden Informationen an Bord vorzuhalten sind; gibt die Verwaltung dies vor, sollen die einschlägigen Zeugnisse nach Maßgabe dieser Vorgaben mit den entsprechenden Ablaufdaten ausgestellt werden;
2. die Verwaltung soll gegebenenfalls entsprechend der Vereinbarung mit dem ernannten Besichtiger bzw. der anerkannten Stelle benachrichtigt werden.

5 Erläuterung der Begriffe und Bedingungen

5.1 Begriffsbestimmung für "zugehörige Gegenstände"

Bezug: Regel I/10 Buchstabe b Ziffer v SOLAS 74/88.

"Zugehörige Gegenstände" bezeichnet diejenigen Gegenstände, die nur überprüft werden können, wenn sich das Schiff im Trockendock befindet oder eine Überprüfung der Außenseite des Schiffsbodens im Wasser erfolgt. Bei Öltankschiffen, Chemikalientankschiffen und Gastankschiffen kann dies bedeuten, dass das Schiff eine spezielle Vorbereitung benötigt und beispielsweise gereinigt oder gasfrei gemacht werden muss. In diesem Fall kann die Besichtigung von Gegenständen, wie etwa die Untersuchung des Innenzustands von Ladetanks, auf die in (CIn) 2.3.2 und (CIn) 2.3.3 in Anlage 1 verwiesen wird, gleichzeitig durchgeführt werden.

5.2 Verlängerung der Geltungsdauer eines für weniger als fünf Jahre ausgestellten Zeugnisses auf fünf Jahre

Bezug: Regel I/14 Buchstabe c SOLAS 74/88, Artikel 19 Absatz 3 Freibord-Übereinkommen 66/88, Regel 10.3 Anlage I MARPOL, Regel 10.3 Anlage II MARPOL, Regel 8.3 Anlage IV MARPOL, Regel 9.3 Anlage VI MARPOL, Regeln E-5.5 und E-5.6 Ballastwasser-Übereinkommen, Regel 1.5.6.3 IBC-Code, Regel 1.4.6.3 IGC-Code, Regel 1.6.6.3 BCH-Code und Teil I-A/Regel 1.3.6 Polar Code.

Wurde ein Zeugnis für einen Zeitraum von weniger als fünf Jahren ausgestellt, darf das Zeugnis nach diesen Regeln oder Artikeln auf eine Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren verlängert werden, sofern das Besichtigungsschema für ein Zeugnis mit einer Geltungsdauer von fünf Jahren beibehalten wird (siehe Anhang 2). Dies bedeutet zum Beispiel, dass bei einem Antrag auf Verlängerung eines zwei Jahre gültigen Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe auf fünf Jahre nach Regel I/8 von SOLAS 74/88 eine regelmäßige und zwei weitere jährliche Besichtigungen erforderlich wären. Zudem wäre nach Regel I/10 von SOLAS 74/88 eine zusätzliche jährliche Besichtigung erforderlich, wenn beispielsweise ein für vier Jahre gültiges Bau-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe auf fünf Jahre verlängert werden soll. Wurde ein Zeugnis auf diese Weise verlängert, darf dieses Zeugnis dennoch auch nach Regel I/14 Buchstabe e und f von SOLAS 74/88, Artikel 19 Absätze 5 und 6 des Freibord-Übereinkommens 66/88, Regel 10.5 und 10.6 der Anlage I von MARPOL, Regel 10.5 und 10.6 der Anlage II von MARPOL, Regel 8.5 und 8.6 der Anlage IV von MARPOL, Regel 9.5 und 9.6 der Anlage VI von MARPOL, Regel E-5.2.2 des Ballastwasser-Übereinkommens, Regel 1.5.6.5 und 1.5.6.6 des IBC-Codes, Regel 1.4.6.5 und 1.4.6.6 des IGC-Codes und Regel 1.6.6.5 und 1.6.6.6 des BCH-Codes verlängert werden, wenn keine zusätzlichen Besichtigungen erforderlich wären; das neue, nach der Erneuerungsbesichtigung ausgestellte Zeugnis würde jedoch natürlich ab dem fünfjährigen Ablaufdatum des vorhandenen Zeugnisses gelten, in Einklang mit Regel I/14 Buchstabe b Ziffer ii von SOLAS 74/88, Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b des Freibord-Übereinkommens 66/88, Regel 10.2.2 der Anlage I von MARPOL, Regel 10.2.2 der Anlage II von MARPOL, Regel 8.2.2 der Anlage IV von MARPOL, Regel 9.2.2 der Anlage VI von MARPOL, Regel E-5.3 des Ballastwasser-Übereinkommens, Regel 1.5.6.2.2 des IBC-Codes, Regel 1.4.6.2.2 des IGC-Codes, Regel 1.6.6.2.2 des BCH-Codes und Regel 1.3.6 von Teil I-A des Polar Codes.

5.3 Verlängerung des Zeitraums zwischen Überprüfungen der Außenseite des Schiffsbodens

Bezug: Regel I/10 Buchstabe a Ziffer v SOLAS 74/88.

Dies ermöglicht eine Verlängerung des Zeitraums von fünf Jahren, in dem zwei Überprüfungen des Schiffsbodens auszuführen sind, wenn das Bau-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe im Rahmen von Regel I/14 Buchstaben e und f verlängert wird. Der Zeitraum von 36 Monaten zwischen zwei derartigen Überprüfungen soll jedoch nicht verlängert werden dürfen. Wird die erste Überprüfung des Schiffsbodens nach 24 bis 27 Monaten durchgeführt, kann die Beschränkung auf 36 Monate verhindern, dass das Zeugnis um die in Regel I/14 Buchstaben e und f erlaubten Zeiträume verlängert wird.

5.4 Begriffsbestimmung für "Reise von kurzer Dauer"

Bezug: Regel I/14 Buchstabe f SOLAS 74/88, Artikel 19 Absatz 6 Freibord-Übereinkommen 66/88, Regel 10.6 Anlage I MARPOL, Regel 10.6 Anlage II MARPOL, Regel 8.6 Anlage IV MARPOL, Regel 9.6 Anlage VI MARPOL, Regel E-5.3 Ballastwasser-Übereinkommen, Regel 1.5.6.6 IBC-Code, Regel 1.4.6.6 IGC-Code, Regel 1.6.6.6 BCH-Code und Teil I-A/Regel 1.3.6 Polar Code.

Im Sinne dieser Regeln oder Artikel bezeichnet eine "Reise von kurzer Dauer" eine Reise, bei der weder die Entfernung vom Hafen, in dem die Reise beginnt, zum Zielhafen noch die Entfernung bei Rückreise mehr als 1.000 Meilen beträgt.

5.5 Anwendbarkeit "besonderer Umstände"

Bezug: Regel I/14 Buchstabe g SOLAS 74/88, Artikel 19 Absatz 7 Freibord-Übereinkommen 66/88, Regel 10.7 Anlage I MARPOL, Regel 10.7 Anlage II MARPOL, Regel 8.7 Anlage IV MARPOL, Regel 9.7 Anlage VI MARPOL, Regel E-5.7 Ballastwasser-Übereinkommen, Regel 1.5.6.7 IBC-Code, Regel 1.4.6.7 IGC-Code, Regel 1.6.6.7 BCH-Code und Teil I-A/Regel 1.3.6 Polar Code.

Der Zweck dieser Regeln oder Artikel besteht darin, den Verwaltungen zu ermöglichen, auf die Anwendung der Vorschrift zu verzichten, dass ein Zeugnis, welches nach einer Erneuerungsbesichtigung ausgestellt wird, die nach Ablauf des vorhandenen Zeugnisses durchgeführt wird, ab dem Ablaufdatum des vorhandenen Zeugnisses gelten soll. Die besonderen Umstände, unter denen dies gestattet werden könnte, liegen vor, wenn das Schiff aufgrund einer größeren Instandsetzung oder eines Umbaus für eine bestimmte Zeit aufgelegt oder außer Betrieb war. Während die Erneuerungsbesichtigung genauso umfangreich wäre wie bei einer durchgehenden Nutzung des Schiffes, soll die Verwaltung prüfen, ob abhängig von der Dauer der Außerbetriebstellung des Schiffes und der Maßnahmen, die zum Schutz des Schiffskörpers und der Maschinenanlage während dieses Zeitraums getroffen wurden, zusätzliche Besichtigungen oder Überprüfungen erforderlich sind. Wird diese Regel angewendet, ist vernünftigerweise zu erwarten, dass gleichzeitig mit der Erneuerungsbesichtigung eine Überprüfung der Außenseite des Schiffsbodens durchgeführt wird, wenn die Einbeziehung besonderer Vorschriften für Frachtschiffe für die fortgesetzte Anwendung der Regel I/10 Buchstabe a Ziffer v von SOLAS 74/88 nicht erforderlich wäre.

5.6 Erneuerung der Gültigkeit von Zeugnissen

Bezug: Regel I/14 Buchstabe i Ziffer i SOLAS 74/88, Artikel 19 Absatz 9 Buchstabe c Freibord-Übereinkommen 66/88, Regel 10.9.1 Anlage I MARPOL, Regel 10.9.1 Anlage II MARPOL, Regel 8.8.1 Anlage IV MARPOL, Regel 9.9.1 Anlage VI MARPOL, Regel E-5.9.3 Ballastwasser-Übereinkommen, Regel 1.5.6.9.1 IBC-Code, Regel 1.4.6.9.1 IGC-Code, Regel 1.6.6.9.1 BCH-Code und Teil I-A/Regel 1.3.6 Polar Code.

Ein Zeugnis wird ungültig, wenn die regelmäßige Besichtigung, die Zwischenbesichtigung bzw. die jährliche Besichtigung oder die Überprüfung der Außenseite des Schiffsbodens nicht innerhalb des Zeitraums durchgeführt wird, der in der entsprechenden Regel oder dem entsprechenden Artikel festgelegt ist. Zur Erneuerung der Gültigkeit des Zeugnisses soll die entsprechende Besichtigung durchgeführt werden; diese soll in solchen Fällen die Anforderungen der nicht durchgeführten Besichtigung umfassen, soll aber hinsichtlich ihrer Gründlichkeit und Strenge den Zeitraum der gestatteten Verzögerung der Besichtigung berücksichtigen. Die betreffende Verwaltung soll dann überprüfen, warum eine Verzögerung der Besichtigung gestattet wurde und weitere Maßnahmen treffen.

5.7 Bedeutung des Begriffs "Fünfjahreszeitraum"

Bezug: Regel I/10 Buchstabe a Ziffer v SOLAS 74/88.

Fünfjahreszeitraum bezeichnet die fünfjährige Geltungsdauer des Bau-Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe oder des Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe.

5.8 Besichtigungen, die nach dem Wechsel eines Schiffes unter die Flagge eines anderen Staates vorgeschrieben sind

Die Zeugnisse verlieren ihre Gültigkeit, wenn ein Schiff unter die Flagge eines anderen Staates wechselt, und es ist vorgeschrieben, dass die Regierung des Staates, unter dessen Flagge das Schiff wechselt, erst dann neue Zeugnisse ausstellen soll, wenn sie sich vergewissert hat, dass das Schiff ordnungsgemäß instandgehalten wird und keine nicht genehmigten Änderungen der Bauausführung, der Maschinen und der Ausrüstung vorgenommen worden sind. Auf Verlangen muss die Regierung des Staates, dessen Flagge das Schiff bisher zu führen berechtigt war, der neuen Verwaltung so bald wie möglich Abschriften der Zeugnisse übermitteln, welche das Schiff vor dem Flaggenwechsel mitgeführt hat, sowie, falls vorhanden, Abschriften der entsprechenden Besichtigungsberichte und -aufzeichnungen, wie etwa das Sicherheitsausrüstungsverzeichnis und Bedingungen für die Erteilung des Freibords. Wenn sich die neue Verwaltung durch eine Überprüfung vergewissert hat, dass das Schiff ordnungsgemäß instandgehalten wird und keine nicht genehmigten Änderungen vorgenommen worden sind, kann sie im Hinblick auf eine Aufrechterhaltung der Harmonisierung der Besichtigungen die erstmalige und die nachfolgenden Besichtigungen, die von oder im Auftrag der früheren Verwaltung durchgeführt wurden, anerkennen und neue Zeugnisse ausstellen, deren Ablaufdatum mit dem der Zeugnisse, die durch den Flaggenwechsel ihre Gültigkeit verloren haben, übereinstimmt.

5.9 Empfohlene Bedingungen für die Verlängerung der Geltungsdauer eines Zeugnisses

5.9.1 In SOLAS 74/88 und anderen verbindlichen IMO-Regelwerken gilt Folgendes: Hält sich ein Schiff zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Zeugnis abläuft, nicht in einem Besichtigungshafen auf, so kann die Verwaltung die Geltungsdauer eines Zeugnisses verlängern; diese Verlängerung soll jedoch nur zu dem Zweck gewährt werden, dem Schiff die Reise zum Besichtigungshafen zu ermöglichen, und zwar nur in Fällen, in denen dies geboten und zweckmäßig erscheint. Ein Zeugnis soll um höchstens drei Monate verlängert werden, und ein Schiff, dem eine Verlängerung gewährt wird, soll nach seiner Ankunft in dem Hafen, in dem es besichtigt werden soll, aufgrund dieser Verlängerung nicht berechtigt sein, jenen Hafen zu verlassen, ohne ein neues Zeugnis zu besitzen.

5.9.2 Befindet sich ein Schiff in einem Hafen, in dem die erforderliche Besichtigung nicht durchgeführt werden kann und in dem das Übereinkommen es der Verwaltung erlaubt, das Zeugnis zu verlängern, wenn dies geboten und zweckmäßig ist, soll die Verwaltung sich von Folgendem leiten lassen:

1. eine zusätzliche Besichtigung, die mindestens den gleichen Umfang wie eine durch das entsprechende Zeugnis vorgeschriebene jährliche Besichtigung hat, soll durchgeführt werden;
2. die Erneuerungsbesichtigung soll mit dem größtmöglichen Umfang durchgeführt werden;
3. falls eine Dockung erforderlich ist, aber nicht durchgeführt werden kann, soll eine Überprüfung des Schiffsbodens unter Wasser durchgeführt werden;
4. falls eine Überprüfung unter Wasser nicht möglich ist (z.B. aufgrund schlechter Sicht unter Wasser, Tiefgangsbeschränkungen, übermäßiger Strömung, Ablehnung durch die Hafenbehörde), soll eine möglichst umfangreiche Untersuchung des Innenzustands des Schiffsbodens durchgeführt werden;
5. das Schiff soll die Erlaubnis erhalten, auf direktem Wege zu einem namentlich festgelegten Löschhafen und anschließend auf direktem Wege zu einem namentlich festgelegten Hafen zu fahren, in dem die Besichtigung beziehungsweise die Dockung erfolgt;
6. der Verlängerungszeitraum soll mindestens den Zeitraum umfassen, der zur Durchführung der Besichtigung bzw. zur Dockung im Rahmen der entsprechenden Zeugnisse erforderlich ist;
7. der durch die oben genannten Besichtigungen festgestellte Zustand des Schiffes soll bei der Bestimmung der Dauer, Entfernung und etwaiger betrieblicher Einschränkungen der Fahrt, die zur Durchführung der Besichtigung und zur Dockung erforderlich ist, berücksichtigt werden;
8. der Verlängerungszeitraum der entsprechenden vorgeschriebenen Zeugnisse soll nicht die Geltungsdauer des Zeugnisses überschreiten, welches ausgestellt werden kann, um die Einhaltung der baulichen, mechanischen und elektrischen Vorschriften der anerkannten Klassifikationsgesellschaft zu dokumentieren.

5.10 Überprüfung der Außenseite des Schiffsbodens eines Fahrgastschiffes

5.10.1 Mindestens zwei der Überprüfungen der Außenseite des Schiffsbodens innerhalb eines Fünfjahreszeitraums sollen im Trockendock durchgeführt werden. In jedem Fall soll der maximale Zeitabstand zwischen zwei Überprüfungen im Trockendock 36 Monate nicht überschreiten.

5.10.2 Wo dies für die Verwaltung annehmbar ist, kann die Mindestzahl der Überprüfungen im Trockendock der Außenseite des Bodens eines Fahrgastschiffes, das kein Ro-Ro-Fahrgastschiff ist, innerhalb eines Fünfjahreszeitraums von zwei auf eine reduziert werden. ³ In diesen Fällen soll der Zeitabstand zwischen aufeinanderfolgenden Überprüfungen im Trockendock 60 Monate nicht überschreiten.

Bemerkung: "Fünfjahreszeitraum" bezeichnet die fünfjährige Geltungsdauer des Internationalen Freibordzeugnisses.

5.10.3 Für die Erneuerungsbesichtigung vorgeschriebene Überprüfungen des Schiffsbodens, die nicht im Trockendock durchgeführt werden, können bei schwimmendem Schiff durchgeführt werden. Unabhängig von der Methode soll die Überprüfung des Bodens innerhalb des zulässigen Zeitfensters für die Erneuerungsbesichtigung für das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe durchgeführt werden (d. h. innerhalb des dreimonatigen Zeitfensters vor dem Ablaufdatum des Zeugnisses). Zudem sollen Besichtigungen der Außenseite des Schiffsbodens, die bei schwimmendem Schiff erfolgen, nur bei zufriedenstellenden Bedingungen und Verfügbarkeit geeigneter Ausrüstung sowie entsprechend qualifizierten Personals durchgeführt werden. Die in (PR) 5.2.2.1 genannten Ruderlagerspiele müssen bei Besichtigungen, die bei schwimmendem Schiff durchgeführt werden, nicht gemessen werden.

5.10.4 Bevor Schiffen, die 15 Jahre oder älter sind, die Anrechnung von Überprüfungen bei schwimmendem Schiff gestattet wird, soll eine besondere Prüfung erfolgen.

5.10.5 Wird eine Besichtigung im Trockendock nicht innerhalb der oben genannten höchstzulässigen Zeitabstände durchgeführt, soll das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe seine Gültigkeit verlieren, bis die Besichtigung im Trockendock durchgeführt wurde.

5.11 Besichtigung der Funkanlagen

Die Besichtigung der Funkanlagen, einschließlich derer, die in Rettungsmitteln verwendet werden, soll immer von einem qualifizierten Besichtiger von Funkanlagen durchgeführt werden, der über die erforderlichen Kenntnisse der Vorschriften von SOLAS 74, der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion und der entsprechenden Leistungsstandards für Funkausrüstung verfügt. Die Besichtigung von Funkanlagen soll mithilfe geeigneter Prüfgeräte durchgeführt werden, welche alle einschlägigen Messungen ermöglichen, die durch diese Leitlinien vorgeschrieben sind. Bei zufriedenstellendem Abschluss der Besichtigung soll der Besichtiger von Funkanlagen einen Besichtigungsbericht mit Angabe der Organisation, die er oder sie vertritt, an die Behörden senden, die für die Ausstellung des Funk-Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe oder des Sicherheitszeugnisses für Fahrgastschiffe des Schiffes zuständig sind.

5.12 Besichtigung des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS)

Die Besichtigung des automatischen Schiffsidentifizierungssystems soll immer von einem qualifizierten Besichtiger von Funkanlagen durchgeführt werden, der über die erforderlichen Kenntnisse der Vorschriften von SOLAS 74, der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion und der entsprechenden Leistungsstandards für Funkausrüstung verfügt. Die Besichtigung des automatischen Schiffsidentifizierungssystems soll mithilfe geeigneter Prüfgeräte durchgeführt werden, welche alle relevanten Messungen ermöglichen, die durch die und in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die jährliche Erprobung des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) (MSC-Rundschreiben MSC.1/Circ.1252) vorgeschrieben sind.

5.13 Besichtigungen von Schiffen, die für den Einsatz in Polargewässern vorgesehen sind ⁴

5.13.1 Gemäß den Regeln XIV/2.1 und 3.1 von SOLAS 74/88, Regel 47 der Anlage I von MARPOL, Regel 22 der Anlage II von MARPOL, Regel 18 der Anlage IV von MARPOL und Regel 14 der Anlage V von MARPOL ist der Polar Code ein eigenständiges Regelwerk, das Vorschriften für Schiffe enthält, die für den Einsatz in Polargewässern vorgesehen sind, welche die Vorschriften von SOLAS 74/88 und MARPOL ergänzen. Die Erfüllung der Vorschriften des Polar Codes soll im Zusammenhang mit den Besichtigungen im Rahmen von SOLAS 74/88 und MARPOL überprüft werden; die Vorschriften stellen aber keine gesonderten Besichtigungsarten dar.

5.13.2 In Bezug auf Anlage I und II von MARPOL ⁵ soll die Einhaltung des Polar Codes auf dem Internationalen Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung und gegebenenfalls auf dem Internationalen Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut angegeben werden. In Bezug auf SOLAS 74/88 soll das Zeugnis für Polarschiffe ausgestellt (Absatz 1.3 Polar Code) und mit einer Bestätigung bezüglich der Einhaltung des Polar Codes versehen werden. Das Zeugnis für Polarschiffe soll neben den SOLAS-Zeugnissen als ein zusätzliches Zeugnis für Schiffe angesehen werden, die für den Einsatz in Polargewässern vorgesehen sind, das die Gültigkeit anderer Zeugnisse nicht berührt, wenn ein Schiff außerhalb von Polargewässern verkehrt.

5.13.3 Obwohl es keine eigene mit dem Zeugnis für Polarschiffe verbundene Besichtigungsart gibt, sind die folgenden Arten von Besichtigungen in den Besichtigungsleitlinien in Anlage 5 anwendbar und enthalten spezifische Besichtigungsgegenstände für das Zeugnis für Polarschiffe:

1. die erstmalige Besichtigung würde die Besichtigungsumfänge der zu Teil I-A des Polar Codes gehörenden Gegenstände hinsichtlich der erstmaligen Besichtigungen für das Bau-Sicherheitszeugnis, Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis und Funk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe oder der erstmaligen Besichtigung für das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe bestätigen;
2. die jährliche Besichtigung würde die Besichtigungsumfänge der zu Teil I-A des Polar Codes gehörenden Gegenstände hinsichtlich der regelmäßigen Besichtigungen für das Funk-Sicherheitszeugnis und der jährlichen Besichtigungen für das Bau-Sicherheits- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe bestätigen;
3. die Zwischenbesichtigung würde die Besichtigungsumfänge der zu Teil I-A des Polar Codes gehörenden Gegenstände hinsichtlich der Zwischenbesichtigung für das Bau-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe bestätigen;
4. die regelmäßige Besichtigung (im zweiten oder dritten Jahr der Geltungsdauer) würde die Besichtigungsumfänge der zu Teil I-A des Polar Codes gehörenden Gegenstände hinsichtlich der regelmäßigen Besichtigung für das Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe bestätigen;
5. die Erneuerungsbesichtigung würde die Besichtigungsumfänge der zu Teil I-A des Polar Codes gehörenden Gegenstände hinsichtlich der Erneuerungsbesichtigungen für das Bau-Sicherheitszeugnis, Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis und Funk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe oder die Erneuerungsbesichtigung für das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe bestätigen.

5.13.4 Bei einem Zeugnis für Polarschiffe, das für ein Frachtschiff ausgestellt wird, würden die Vermerke auf dem Zeugnis für die jährliche Besichtigung, die Zwischenbesichtigung und die regelmäßige Besichtigung den zufriedenstellenden Abschluss der Besichtigung der Umfänge, wie diese jeweils in den Unterabsätzen 5.13.3.2 bis 5.13.3.4 angegeben sind, bestätigen.

5.13.5 Bei einem Zeugnis für Polarschiffe, das für ein Fahrgastschiff ausgestellt wird, sind nur die Bestätigungen gemäß den Regeln I/14 Buchstabe d und I/14 Buchstabe e oder I/14 Buchstabe f von SOLAS 74/88 anwendbar.

5.13.6 Nachdem die einschlägigen Besichtigungen im Rahmen der entsprechenden SOLAS-Zeugnisse zusammen mit den für den Polar Code zu besichtigenden Gegenständen durchgeführt wurden, sollen die einschlägigen SOLAS-Zeugnisse bestätigt werden, bevor das Zeugnis für Polarschiffe ausgestellt bzw. bestätigt wird.

5.13.7 Falls das Zeugnis für Polarschiffe ungültig geworden oder seit einer gewissen Zeit abgelaufen ist und andere Zeugnisse ihre Gültigkeit behalten, kann die Verwaltung, wenn sie dies als angemessen erachtet, eine Besichtigung vorschreiben, welche nur die Besichtigungsgegenstände umfasst, die über die Besichtigungsgegenstände nach dem entsprechenden SOLAS-Zeugnis hinausgehen, um die Gültigkeit des Zeugnisses für Polarschiffe zu erneuern. Die Geltungsdauer der zugehörigen SOLAS-Zeugnisse soll unverändert bestehen bleiben.

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